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Bürgerliste - Lebenswertes Hart bei Graz

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40/2014 17.10.2014
I. Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
A. Verwaltungsgerichtshof
21.08.2014, Ra 2014/11/0007
FSG; StGB. Der VwGH hat in seiner mittlerweile ständigen Judikatur - auch im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten wiederholt hervorgehoben, dass eine bedingte Strafnachsicht nach § 43 Abs 1 StGB zwar für sich allein noch nicht
zwingend dazu führe, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen wäre, weil sich die bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte nicht zur Gänze mit jenen decken, die für das
Strafgericht für die bedingte Strafnachsicht nach dem StGB von Bedeutung sind, dass aber nach diesen Bestimmungen
des StGB die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach
der Tat zu berücksichtigen wären und es sich dabei im Einzelfall durchwegs um Umstände handeln könne, welche für die
in § 7 Abs 4 FSG genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können. Auch dass – kommt es nicht zu einer
bedingten Strafnachsicht – Haftzeiten für die nach den Wertungskriterien zu erstellende Prognose nicht ohne Bedeutung
sind, entspricht der Judikatur des VwGH. Ebenso hat der VwGH in seiner Judikatur betont, dass auch die Umstände, die
für das Strafgericht bei der Entscheidung über eine bedingte Entlassung aus der Strafhaft nach § 46 StGB zu berücksichtigen sind, für die Wertungskriterien nach § 7 Abs 4 FSG und damit für die Verkehrszuverlässigkeitsprognose von Bedeutung sein können (vgl VwGH vom 24.01.2006, 2005/11/0159; 21.02.2006, 2003/11/0025; 21.03.2006, 2005/11/0153). Ist
es zu einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft gekommen, so sind die Überlegungen, die das Strafgericht zur bedingten Entlassung bewogen haben, von Bedeutung auch für die Verkehrszuverlässigkeitsprognose, weil der Bestrafte gemäß
§ 46 Abs 1 StGB nur dann zu entlassen ist, wenn im Ergebnis anzunehmen ist, dass der Verurteilte durch die bedingte
Entlassung nicht weniger als durch die weitere Verbüßung der Strafe von der Begehung strafbarer Handlungen abgehalten wird. Die Prognose nach § 7 Abs 4 FSG, ob ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, jemand werde sich
wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von
Kraftfahrzeugen gegeben sind, schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen, ist zwar nicht identisch mit der des
Strafgerichtes, in beiden Fällen geht es aber um das Vorliegen oder Nichtvorliegen hinreichender Gründe für eine Annahme, die zu beurteilende Person werde sich schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen. Die vom Strafgericht angestellten Überlegungen werden aus diesen Erwägungen insbesondere dann von besonderer Bedeutung für die Vollziehung
des FSG sein, wenn die gerichtliche Entscheidung über die bedingte Entlassung im Zeitpunkt der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit noch nicht länger zurückliegt, weil dann die vom Strafgericht verwertbaren Umstände des Einzelfalles
im Wesentlichen auch noch den nach FSG zu beurteilenden Fall kennzeichnen werden.
B. Verwaltungsgerichte
Steiermark: 18.07.2014, LVwG 20.3-2931/2014
SPG. Die Abnahme einer Digitalkamera durch Sicherheitsbeamte gegen den Willen einer Person stellt die Ausübung
eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt dar. Die daraufhin erfolgte Löschung der Daten
auf der Kamera ist einer Beschwerde gem § 88 Abs 2 SPG zugänglich. Da die Amtshandlung anlässlich des Einschreitens
der Polizei im Rahmen einer Versammlungsangelegenheit stattfand, war sie der Besorgung der Sicherheitsverwaltung
iSd § 2 Abs 2 SPG zuzuordnen. Es liegt daher ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens
des Beschwerdeführers vor.
Vorarlberg: 11.09.2014, LVwG-411-054/R11-2014
StVO; FSG. Durch einen vom Beschwerdeführer verursachten Verkehrsunfall wurde die Autobahn auf eine Länge von
ca. 50 bis 100 Meter stark verunreinigt. Er hat sich von der Unfallstelle entfernt, ohne entsprechende Absicherungsmaßnahmen zu treffen, insbesondere ohne ein Warndreieck aufzustellen, und ohne die Polizei oder den Straßenerhalter
zu verständigen. Dadurch hat er – in objektiver und subjektiver Hinsicht – gegen § 4 Abs 1 lit b StVO verstoßen, und zwar
unter besonders gefährlichen Verhältnissen. Es liegt somit eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs 3 Z 3 FSG
vor.
Wien: 11.09.2014, VGW-102/013/4737/2014
SPG; EMRK. Nicht jede Gewaltanwendung im Zuge einer Festnahme verstößt gegen Art 3 EMRK, auch wenn der damit verfolgte Zweck sich nachträglich als rechtswidrig erweist und daher jede Art des Waffengebrauchs bzw der Anwendung von Körperkraft ihre Rechtfertigung verliert. Nur die unverhältnismäßige, oder die zur Erreichung des angestrebten
Ziels ungeeignete Gewalt ist als Misshandlung oder Folter unter Art 3 EMRK zu subsumieren.
II. Oberster Gerichtshof
05.06.2014, 13Os23/14b
StGB. Eine Verwaltungsstrafbestimmung, die in einem Anwendungsbereich mit Betrug konkurriert, kann nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann den Betrugstatbestand verdrängen, wenn sie (wie Betrug) dem Bundesrecht
angehört und ein Fall der Scheinkonkurrenz vorliegt oder, wenn sie zwar aus einem Landesgesetz stammt, aber nach
Bundesrecht, das hiefür allein maßgeblich ist, Subsidiarität des Betrugs anzunehmen ist.
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Herausgeber/Medieninhaber: Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes Kepler Universität Linz, Altenberger Straße 69, A-4040 Linz.
Redaktion: Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Sektionschef Dr. Mathias Vogl (Leitung); Univ.-Ass. Mag. Michael Raml, Wiss.Mit. Sebastian Mauernböck.
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Seele and Geist
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