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Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie wie wir 1

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Energie wie wir
1. Vertragsvoraussetzungen „Erdgas wie wir“
Durch den Vertragsabschluss beziehen Sie nach
Maßgabe der vorliegenden Vertragsbedingungen
Erdgas für Privatkunden mit einer Mindestabnahmemenge von 10.000 Kilowattstunden
(kWh) und einer Maximalabnahmemenge von
100.000 kWh je Abrechnungsjahr und Abnahmestelle aus dem örtlichen Erdgasversorgungsnetz.
2. Grundlagen der Versorgung, Preisanpassungen
Die Regelungen der beigefügten Verordnung
über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Erdgas aus dem Niederdrucknetz
(Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)
vom 26. Oktober 2006 (BGBl. 2006 Teil I, S. 2396)
in der jeweils aktuellen Fassung sind Bestandteil
dieses Vertrags und finden somit auch für die
vorliegende Lieferbeziehung (Normsonderkundenvertrag) Anwendung. Vertragliche Grundlage
für Preisanpassungen sind hier demnach das
Preisänderungsrecht nach §5 Absatz 2 GasGVV
sowie die einschlägigen Rechte der Kunden nach
§ 5 Absatz 3 GasGVV.
Ergänzend zu den als Ganzes einbezogenen Regelungen der GasGVV gelten die in diesem Vertragsformular aufgeführten Bedingungen.
Sie können diesen Vertrag und die GasGVV im
Internet unter http://www.energie-wie-wir.de abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.
Soweit der Gesetzgeber die GasGVV bzw. sonstige einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen
ändert (z. B. durch Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes oder Erlass weiterer Rechtsverordnungen), kann swb diese Verträge entsprechend anpassen. swb wird Sie in diesem Fall mindestens sechs Wochen vor der Vertragsanpassung informieren. Sind Sie mit der Anpassung
nicht einverstanden, können Sie diesen Vertrag
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen
kündigen. Dies gilt auch für Preisanpassungen.
Soweit Sie von diesem Sonderkündigungsrecht
keinen Gebrauch machen und weiterhin bei swb
Strom beziehen, gilt die Vertragsanpassung als
von Ihnen genehmigt. Hierauf werden wir Sie
auch in der Mitteilung über die geplante Vertragsanpassung noch einmal hinweisen.
Zu Preisänderungen lesen Sie bitte zusätzlich
Ziffer 4 sowie Fußnote 1.
3. Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kündigung,
3. Lieferantenwechsel
Über den wirksamen Vertragsabschluss und den
Beginn der Lieferung zu den Konditionen dieses
Erdgasliefervertrags werden Sie durch eine Vertragsbestätigung schriftlich informiert. Sollten Sie
vor Abschluss eines „Erdgas wie wir“-Liefervertrags Kunde eines anderen Energielieferanten gewesen sein, beginnt die Belieferung durch swb
nach Maßgabe dieses Vertrags erst nach wirksamer Beendigung Ihres bestehenden Liefervertrags.
Der jeweilige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit
und kann von beiden Vertragspartnern innerhalb
einer Frist von 2 Wochen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) gekündigt werden. swb wird einen
etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich abwickeln.
4. Preise und Preisbestandteile
Ihr Gesamtpreis setzt sich aus einem Grundpreis
je Zähler und einem Verbrauchspreis je bezogener Kilowattstunde zusammen. Die aktuellen Preise können im Internet unter
http://www.energie-wie-wir.de eingesehen werden.
Der Nettoverbrauchspreis enthält die Energiesteuer auf Erdgas (zzt. 0,55 Cent/kWh netto). Die
genannten Bruttopreise (Festpreis und Verbrauchspreis) enthalten darüber hinaus sämtliche weiteren Steuern und Abgaben in der zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Höhe. Werden die von swb nach diesem
Vertrag zu erbringenden Leistungen oder, soweit
hierfür erforderlich, die Förderung, der Transport,
die Verteilung oder der Vertrieb von Erdgas mit
weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen, die
jeweilige Leistung unmittelbar betreffenden,
hoheitlich auferlegten Belastungen belegt oder
ändert sich deren Höhe, ist swb berechtigt, Ihnen
diese Belastungen mit Inkrafttreten der betreffenden Regelung in der jeweils gültigen Höhe
weiterzuberechnen, soweit die jeweilige gesetzliche Regelung dem nicht entgegensteht.
Bei einem Wegfall oder einer Absenkung ist swb
entsprechend zu einer Weitergabe der Entlastungen verpflichtet. swb wird Sie über etwaige
Be- oder Entlastungen spätestens mit der Rechnungsstellung informieren.
5. Ihre swb-Preisgarantie
Preiserhöhungen sind ausgeschlossen, soweit
und solange swb eine Preisgarantie abgibt. Nach
den Ziffern 2 und 4 entstehende Preissenkungspflichten wird swb auch während der Dauer einer
Preisgarantie erfüllen.
6. Ablesung der Messeinrichtung/des Zählers
Sie verpflichten sich, den Zählerstand auf Anfrage von swb selbst abzulesen und den abgelesenen Zählerstand swb mitzuteilen. Kommen Sie
dieser Anfrage nicht nach, ist swb berechtigt, den
Zählerstand durch einen Beauftragten gegen ein
gesondertes Entgelt ablesen zu lassen oder den
Verbrauch zu schätzen.
7. Abrechnung/Rechnungsstellung/Zahlung
Der Abrechnungszeitraum wird von swb festgelegt, er beträgt derzeit ein Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich zum Ende des Abrechnungsjahres mit einer Jahresschlussrechnung.
Sie erhalten hierüber eine Mitteilung.
Rechnungen und Abschläge werden zu dem von
swb angegebenen Zeitpunkt, spätestens 14 Tage
nach Zugang der Zahlungsaufforderung, fällig.
Wir empfehlen für die Zahlung der fälligen
Abschlags- und Rechnungsbeträge den bequemen swb-Bankeinzugs-Service. Damit sparen Sie
den Weg zu Ihrer Bank, viel Zeit sowie jeden
Gedanken an fällige Zahlungstermine. Alternativ
können Sie auch per Überweisung bezahlen.
Sollten Sie den Zahlungsaufforderungen durch
swb trotz erfolgter Mahnung nicht fristgemäß
nachkommen, ist swb berechtigt, die Erdgaslieferung nach Vorankündigung kostenpflichtig
einzustellen und den Erdgasliefervertrag fristlos
zu kündigen sowie die beim örtlichen Netzbetreiber für Ihre Belieferung vereinbarte Nutzung
des Gasverteilungsnetzes zum nächstmöglichen
Zeitpunkt abzumelden.
8. Umgang mit persönlichen Daten
Die für die Ausführung des Vertragsverhältnisses
benötigten personenbezogenen Daten werden
im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt und zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften an Konzerngesellschaften, Netzbetreiber und
Partner von swb weitergegeben.
Aktuelle Informationen über Produkte, Preise und
zusätzliche Serviceleistungen, z. B. die aktuellen
Wartungsdienste und -entgelte von swb, finden
Sie im Internet unter
http://www.energie-wie-wir.de.
swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & Co. KG | Rickmersstraße 90 | 27568 Bremerhaven
info@energie-wie-wir.de | www.energie-wie-wir.de | T 0800 000 3333 | F 0800 000 3333-99
Geschäftsführer Thomas Eickholt | Handelsregister Amtsgericht Bremerhaven | HRA 4357
9. Bonitätsprüfung
Ich/wir bin/sind damit einverstanden, dass die
swb Vertrieb Bremerhaven GmbH & co. KG vor
Abschluss des Vertrages im konkret begründeten
Einzelfall eine Überprüfung meiner/unserer
Bonität durchführt.
Bei einer Bonitätsabfrage werden Ihr Name, Ihre
Anschrift und falls vorhanden das Geburtsdatum
an die Creditreform Boniversum GmbH übermittelt, welche anhand dieser Daten ein Zahlungsausfallrisiko unter Zuhilfenahme der dort vorhandenen Informationen an die swb Vertrieb
Bremerhaven GmbH & Co. KG mitteilt. Sollten Sie
nicht mit einer Bonitätsabfrage einverstanden
sein, kontaktieren Sie bitte vor Abschluss dieses
Vertrages unseren Kundenservice per E-Mail an
info@energie-wie-wir.de oder telefonisch unter
0800 000 3333. Die Einwilligung in die Durchführung der Bonitätsabfrage können Sie jederzeit
widerrufen.
10. Ihre Rechte als Verbraucher
Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang
mit Ihrer Energielieferung können an unseren
Kundenservice per Post, telefonisch oder per EMail gerichtet werden. Sie können sich auch an
den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur
für Elektrizität und Erdgas wenden, um Informationen über Ihre Rechte als Haushaltskunde
und über Streitbeilegungsverfahren für die
Bereiche Elektrizität und Erdgas zu erhalten:
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Erdgas,
Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Verbraucherservice | Postfach 80 01 |
53105 Bonn | Bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 Ct./min; Mobilfunkpreise max.
42 Ct./min): Mo. – Fr. 09:00 – 15:00 Uhr |
030-22 48 05 00 oder 0180-5 10 10 00 |
Telefax: 030-22 48 03 23 | E-Mail:
verbraucherservice-energie@bnetza.de |
Internet: www.bnetza.de
Zur Beilegung von Streitigkeiten kann auch ein
Schlichtungsverfahren bei der Schlichtungsstelle
Energie beantragt werden. Voraussetzung dafür
ist, dass Sie sich zunächst an unseren Kundenservice gewendet haben und keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.
Schlichtungsstelle Energie e. V.
Friedrichstraße 133 | 10117 Berlin |
Telefon: 030-27 57 24 00 | E-Mail: info@
schlichtungsstelle-energie.de |
Internet: www.schlichtungsstelle-energie.de
B Erläuternder Hinweis/Fußnote:
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das
Preisänderungsrecht aufgrund seiner Bindung an
billiges Ermessen die Verpflichtung beinhaltet,
Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie
Kostensteigerungen und diese nach denselben
Maßstäben an die Kunden weiterzugeben.
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