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06 Wie oft werden - Fridolin

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Donnerstag, 3. Mai 2007
Seite 6
Fortsetzung von Seite 1:
Wie oft werden wir abstimmen?
Kantonalbank sozusagen umrundend, zum Ring auf den Zaunplatz,
der seinen Namen auf die Viehschauen zurückführt.
Landammann Robert Marti wird
die Landsgemeinde so gegen 10.00
Uhr mit einer Rede und der
Begrüssung der Gäste eröffnen.
Alsdann erfahren wir aus dem
Munde von Dr. Markus Schön,
stellvertretender Ratsschreiber, die
Vorschriften über die Stimmabgabe
und das fundamentale Rauchverbot. Es folgen dieVereidigungen des
Landammanns und dann der Mitlandleute.
Richterwahlen
Oberrichter Dr. Max Weber, FDP,
Mollis, sowie die Kantonsrichterinnen Doris Jenny-Lüthi, SP,
Ennenda, und Esther HollensteinTonnenmacher, CVP, Näfels, sind
zurückgetreten. Alle drei hatten das
Vizepräsidium einer Gerichtskammer inne. Um ein Mandat im Obergericht bewerben sich Kantonsrichterin Doris Hösli, Näfels, und
die Ennendaner Landrätin Monika
Trümpi. Die nunmehr parteilose
Doris Hösli, früher CSP, bei ihrer
Wahl ins Kantonsgericht von der
CVP portiert, erfreut sich der
Unterstützung der Linksparteien
(Grüne, SP, JUSO). Monika
Trümpi ist Kandidatin der FDP; ihr
versagte die SVP, deren Mehrheit
sich unter Führung von Ständerat
This Jenny in den Schmollwinkel
zurückzog, die Unterstützung.
Fürs Kantonsgericht schlägt die SP
Doris Baumgartner, Engi, vor, die
CVP Brigitte Müller-Rast, Mollis.
Die CVP hat im Falle der Wahl von
Doris Hösli ins Obergericht Hans
Peter Huber, Niederurnen, fürs
Kantonsgericht in der Hinterhand.
Steuerfuss von 95 Prozent
Der Landrat schlägt für 2007 den
bisherigen Steuerfuss von 95 Prozent vor. Es bleibt beim Bausteuerzuschlag von 4 Prozent, dessen Ertrag heuer noch in die Staatskasse
fliesst (Traktandum 3).
Tourismusförderung
Das neue Gesetz zur Entwicklung
des Tourismus (Traktandum 4) ersetzt den Erlass von 1991. Es ist
unbestritten, dass der Glarner
Tourismus der Förderung bedarf,
umso mehr, als die bisherigen
Organisationen in den letzten Jahren eher den Streit als den Gewinn
von Gästen gefördert haben. Neue
Bundesmittel erleichtern uns die
Aufgabe. Weiterhin gibt es zwecks
Finanzierung auch eine Kurtaxe,
welche die Gemeinden erheben.
Selbst Kinder zwischen 6 und 16
Jahren zahlen, freilich nur die
Hälfte.
Gesundheitsgesetz
Das Gesundheitsgesetz (Traktandum 5) ersetzt dasjenige von 1963
sowie weitere Erlasse. Es setzt stark
auf die Selbstverantwortung. Bei
den Beratungen im Landrat hat die
«öffentliche spitalexterne Krankenpflege» (Spitex) zu reden gegeben.
Von der Idee, die Spitex zu kantonalisieren, kam man nach dem
Beschluss über die Bildung von drei
Gemeinden wieder ab; die drei
Gemeinden seien Manns genug, die
Spitex-Dienste zu betreiben. Der
Landrat wird allerdings noch eine
allgemeine gültige Verordnung erlassen.
Ein Stück weit mit Gesundheit hat
auch das Traktandum 6 mit dem
langen Titel «Genehmigung der
Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung
von Ausbildungsabschlüssen und
über die Übertragung der Kompetenz für künftige Beschlüsse zu
diesem Konkordat» zu tun. Die
Änderung ist auf den Einbezug
ins Anerkennungsverfahren der
Ausbildung in den Bereichen
Gesundheit, Soziales und Kunst
zurückzuführen. Die KompetenzÜbertragung betrifft den Landrat,
der für Änderungen (anstelle der
Landsgemeinde) zuständig sein soll.
Der Beschluss ist vom Landrat
wegen zeitlicher Dringlichkeit bereits genehmigt worden; die Landsgemeinde muss ihn aber noch bestätigten.
Stimmrecht 16
Spätestens zu Traktandum 7, zum
Memorialsantrag der JUSO auf
Einführung des Stimm- und Wahlrechts ab dem 16. (heute 18.) Altersjahr werden wir eine wohl lebhafte
Diskussion erleben. Der Antrag der
JUSO hatte der Regierung wenigstens teilweise gefallen, sodass sie
dem Landrat das aktive Stimmrecht
(wählen und abstimmen) ab 16 vorschlug, nicht jedoch das passive
Stimmrecht (gewählt werden). Das
Mündigkeitsalter 18 stelle sich dem
passiven Stimmrecht entgegen. Der
Landrat wollte auch vom Kompromiss nichts wissen und beantragt
gänzlich Ablehnung. Die JUSO
haben sich inzwischen dem Regierungsratsantrag angeschlossen und
werden, was durchaus zulässig ist,
die Abänderung ihres eigenen Vorschlags beliebt machen. Die bürgerlichen Parteien von FDP, SVP
und CVP bleiben auf der Landratslinie (also nein), während die
Linksparteien (Grüne, SP und
Christlichsoziale) die JUSO unterstützen.
Sportschule nun definitiv
2003 hatte der Landrat der versuchsweisen Führung einer Sportschule – sie befindet sich in Netstal
– zugestimmt. Die Schule hat Erfolg und ist «Swiss Olympic»-anerkannt. Sie soll daher als definitiver
Schulbetrieb ins Bildungsgesetz
aufgenommen werden, und sei,
allerdings nur «bei Bedarf», auf der
Sekundarstufe I zu führen (Traktandum 8).
Noch eine bereits in Kraft
gesetzte Vorlage
Aus Dringlichkeitsgründen hatte
der Landrat die Anpassung von Gesetzen aufgrund der Revision des
Schweizerischen Strafgesetzbuches
und des neuen Jugendstrafgesetzes
bereits per Anfang Jahr in Kraft
gesetzt, und er ersucht nun die
Landsgemeinde um nachträgliche
Zustimmung zu dieser Vorlage
(Traktandum 9). Es geht vor allem
um neue Straf-Formen und -Massnahmen. Der Landrat hatte Gefallen an der Vorlage gefunden und
sich sogar für einen Schund- und
Schmutzliteratur-Artikel
ausgesprochen, der jedoch im Wesentlichen von historischer Bedeutung
ist.Vielleicht reden wir im Ring über
John Kling und Jerry Cotton.
Berufsbildung
Vorbildlich kurz gehalten ist das
neue Einführungsgesetz über die
Berufsbildung, das wegen des
neuen Bundesgesetzes über die
Berufsbildung nötig geworden ist
(Traktandum 10). Es ist ein Rahmengesetz, dem einige Landratsverordnungen folgen werden.
Neues Beurkundungsgesetz
Ein neues Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung fasst verschiedene Erlasse zusammen, und
es werden auch Bestimmungen
über die Staatshaftung geändert
(Traktandum 11). Die Gemeindepräsidenten sind aus der Liste
der Urkundspersonen gestrichen
worden. Hier lässt das DreiGemeinde-Modell bereits grüssen:
Die «strategisch» handelnden Gemeindepräsidenten sollten vom
Verurkunden entlastet werden.
Steuerentlastung
Mit einer Teilrevision des Steuergesetzes (Traktandum 12) sollen die
untersten Einkommen entlastet und
der Tarif für mittlere und hohe
Einkommen gestreckt werden. Gemäss Bundesvorschriften ist auch
die Unternehmensbesteuerung anzupassen. Die Vorlage liegt im Rahmen unserer Steuerstrategie, das
heisst, in Rücksicht auf die Konkurrenz mit anderen Kantonen. Die
Steuerausfälle sind auf gut 7 Millionen Franken veranschlagt.
Polizeigesetz
Die Staatskanzlei Glarus teilt mit:
Ehrengäste
an der Landsgemeinde
A
Das neue Polizeigesetz sei «bürgerfreundlich», steht im Memorial
(Traktandum 13). Es gibt der Polizei
eine klare rechtliche Grundlage,
nachdem man ihre Kompetenzen
bisher nur in einer Verordnung und
in der Strafprozessordnung geregelt
hatte. Die Landratskommission hat
ausdrücklich beschlossen, dass nur
Schweizer Bürger ins (uniformierte)
Korps aufgenommen werden; für
administrative Aufgaben können
auch Ausländer angestellt werden.
n der diesjährigen Landsgemeinde nehmen folgende Ehrengäste
teil:
• Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten
• Korpskommandant Walter Knutti, Kommandant Luftwaffe
• Divisionär Fred Heer, Stv. Kommandant Heer
• Brigadier Dominique Andrey, Chef Personelles der Armee
• Regierungsrat des Kantons Neuenburg in corpore
• Büro des Kantonsrates des Kantons Appenzell Ausserrhoden
• Kantonsratspräsident des Kantons Schwyz
Kantonalisierung des Sozialund Vormundschaftswesens
Glarner Landsgemeinde
auf dem Internet
und im Radio
Umfangreich ist die Vorlage über
die an der letzten Landsgemeinde
grundsätzlich beschlossene Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens, das je einen
Stützpunkt in den künftigen Gemeinden vorsieht (Traktandum 14).
Die Meinung, die Landsgemeinde
hätte die Kantonalisierung nach
ihrem Entscheid über die drei
Gemeinden etwa (zu rasch) beschlossen, ist allerdings einigermassen verbreitet. Das Vorhaben
wird Mehrkosten verursachen,
doch hatte nie jemand gesagt, die
neue Organisation werde billiger.
Da der Kanton mehr Geld braucht,
die Gemeinden anderseits durch
Wegfall der Kosten für die Sozialbehörden entlastet werden, werden
die Steueranteile neu verteilt: 63
(+ 6 Prozent) für den Kanton, noch
37 (– 6 Prozent) für die Gemeinden.
Neue Aufgabenverteilung
Bund-Kanton-Gemeinden
Der Neue Finanzausgleich (NFA)
des Bundes bedingt eine Anpassung
der Gesetzgebung, speziell im
Bereich der Aufgabenentflechtung
zwischen Kanton und Gemeinden,
aber zu berücksichtigen ist auch
die Aufgabenentflechtung zwischen
dem Bund und dem Kanton und die
damit zusammenhängende Kostentragung. Es handelt sich um mehrere Vorlagen (Traktandum 15).
Auch dieses Geschäft enthält eine
neue Verteilung des Steuerertrags:
64 Prozent für den Kanton und
36 Prozent für die Gemeinden. Das
ist ein gewisser Widerspruch zum
Verteilschlüssel in der vorangegangenen Vorlage. Aber der Landrat
soll ermächtigt werden, die Beschlüsse zusammenzuführen. Der
NFA ist nämlich noch gar nicht in
Kraft, sodass dem Entscheid etwas
Provisorisches anhaftet, doch sind
wir zweifellos clever genug, uns anzupassen. Kommt hinzu, dass wir ja
die Gemeindereform durchführen,
sodass uns speziell das Finanzielle
wohl auch noch später beschäftigen
wird. Wir haben noch etliche
Gesetzesvorlagen zu beschliessen,
bis wir genau wissen, was nun der
Kanton tut (und bezahlt) und wie es
diesbezüglich bei den drei Gemeinden aussieht.
Wir wünschen allen eine schöne
Jann Etter
Landsgemeinde! ●
Inseraten-Annahme:
Telefon 055 6474747, Fax 055 6474700
Informationsanlass Hort Näfels:
Angebot
wird ausgedehnt
Der Hort in Näfels hat nach den
Sommerferien neu jeden Tag ab 06.30
Uhr geöffnet.
D
er Hort Näfels hat nach den
Sommerferien von Montag bis
Freitag neu schon ab 06.30 Uhr
geöffnet. Die Kinder können im
Hort das Frühstück einnehmen.
Wie bisher wird das Mittagessen im
Altersheim Letz serviert und am
Nachmittag werden die Kinder bis
17.30 Uhr betreut. ●
eing.
Dienstag, 8. Mai, 19.30 Uhr, im Hort, Kirchstrasse 11, Näfels: Informationsanlass.
Kontakt: Dorothea Suter, Tel. 055 612 35 06.
www.glarusnet.ch/lg2007:
Zum elften Mal kann man die Glarner Landsgemeinde vom Sonntag,
6. Mai, im Internet mitverfolgen. Alle Personen, welche sich ab zirka 10.00
Uhr im Ring zu Wort melden, werden mit Foto und einer Zusammenfassung
ihrer Voten veröffentlicht.
A
uf der Website www.glarus
net.ch/lg2007 findet man ab sofort
ausführliche Erläuterungen zu
den einzelnen Themen. Sie bietet
auch die Möglichkeit, sich an den
Diskussionen zu den einzelnen
Themen oder Abstimmungen zu
beteiligen. Übrigens sind hier auch
alle bisherigen Landsgemeinden
abrufbar, die seit 1997 im Internet
publiziert wurden.
Radio Central ist ab 09.30 Uhr
nonstop live bis LandsgemeindeEnde auf Sendung.
Die Einschalt-Sendungen von Radio Zürichsee beginnen um 09.55
Uhr. ●
Kostenlose Benützung
von Zug und Bus
Am kommenden Landsgemeindesonntag ist die Benützung von Zug und
Bus im ganzen Kanton Glarus gratis. Im Glarner Mittelland verkehren die
Busse auf zwei Linien gemäss Samstags-Fahrplan.
F
ür den Besuch der Landsgemeinde vom kommenden Sonntag, 6. Mai (Verschiebedatum 13.
Mai) wird die An- und Rückreise
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln empfohlen. Im Kanton Glarus ist diese für Fahrten in den
Zügen (2. Klasse) sowie in allen
Bussen gratis – es müssen keine
Fahrausweise gelöst werden. Der
Nulltarif gilt in den Zügen der SBB
und der Braunwaldbahn sowie in
den Bussen von Autobetrieb
Sernftal, SBB und PostAuto.
Zusätzliche Fahrgelegenheiten
im Mittel- und Unterland
Vor der Landsgemeinde fährt ein
Extrazug um 08.55 Uhr von Zie-
Die Regionalzeitung mit Amtsblatt
gelbrücke nach Glarus, mit Halt
an allen Stationen, ein weiterer
Extrazug bringt die Landsgemeindebesucher um 14.17 Uhr wieder
zurück (siehe Amtsblatt).
Am Landsgemeindesonntag rollt
der öffentliche Verkehr auf den
folgenden
GlarnerBus-Linien
gemäss Samstags-Fahrplan:
Glarus – Riedern – Netstal –
Näfels-Mollis (Linie 736.51) und
Glarus – Ennenda (Linie 736.53).
Auf der Linie Glarus – Oberdorf
(Linie 736.52) verkehren hingegen
keine Busse.
●
Inseraten-Annahme:
Telefon 055 647 47 47, Fax 055 647 47 00
E-Mail: fridolin@fridolin.ch
Am Freitag, 4. Mai, in Näfels:
Kick-off-Veranstaltung
der Jungen CVP
Schon seit einigen Wochen laufen im Hintergrund die Vorbereitungen für das
Wiedererwachen der Jungen CVP des Kantons Glarus.
N
ach einigen eher schwierigen
Jahren konnten mit Thomas Huber
und Stefan Gurtner zwei Initianten
gefunden werden, die dieses Projekt
zügig vorangetrieben haben, sodass
kurz vor der Landsgemeinde der
offizielle Startschuss gegeben werden kann.
Die Junge CVP richtet sich an
Jugendliche im Kantons Glarus, die
Lust zur Veränderung und zum
Mitreden haben, die Interesse an
der Gesellschaft zeigen oder sogar
revolutionäre Ideen hegen. Zum
Anstoss am kommenden Freitag
im Josefsheim in Näfels sind alle
Jugendlichen und Junggebliebenen
ab 16 Jahren herzlich eingeladen.
Als Gäste dürfen der CVP-Regierungsrat Rolf Widmer und Martin
Candinas aus dem Vorstand der
JCVP Schweiz begrüsst werden.
Und so kurz vor der Landsgemeinde beschäftigt viele ein Thema:
das Stimmrechtsalter 16. Die Gäste
erwartet eine Diskussion, bei der
aktive Beteiligung erwünscht ist –
also komm auch und sag deine Meieing.
nung. ●
Freitag, 4. Mai, 19.30 Uhr, Josefsheim Näfels:
Kick-off-Veranstaltung der Jungen CVP des
Kantons Glarus.
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