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Es gilt das gesprochene Wort –
Sendesperrfrist: Redebeginn!
Wettbewerbsfähigkeit in Freiheit
und Verantwortung
Rede von
Arbeitgeberpräsident
Ingo Kramer
BDA | Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände
Mitglied von BUSINESSEUROPE
Hausadresse:
Breite Straße 29 | 10178 Berlin
Briefadresse:
11054 Berlin
bda@arbeitgeber.de
www.arbeitgeber.de
T +49 30 2033-1800
F +49 30 2033-1805
Deutscher Arbeitgebertag 2014
Berlin, 4. November 2014
Der diesjährige Arbeitgebertag fällt in eine Zeit großer
Unsicherheiten.
Regulierung und Gängelung und viel zu hohe langfristige
Belastungen unserer Sozialsysteme.
Wir sind Zeugen internationaler politischer und ökonomischer Krisen, wie sie wohl jeder von uns noch vor kurzem für unmöglich gehalten hätte.
Konjunkturell hat die Abschwächung drei klare Gründe:
1.
die geopolitischen Risiken einschließlich der
Wachstumsschwäche der Schwellenländer,
Wir müssen erkennen, dass selbstverständlich und
sicher Geglaubtes plötzlich nicht mehr gilt.
2.
Sogar der Frieden – selbst in Europa – ist nicht mehr
von sicherem Bestand.
die nur langsame wirtschaftliche Entwicklung
der EU und ihrer Krisenstaaten und
3.
die politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr 2014.
Die völkerrechtswidrige, mit militärischer Gewalt erzwungene Annexion der Krim läuft nicht auf irgendeinem
fernen Kontinent ab, sondern hier in Europa.
Und auch der Rückfall in mittelalterliche Barbarei durch
brutale Killer und Terroristen, die sich Islamischer Staat
nennen, spielt sich vor Europas Haustüre ab.
Das berührt die Menschen in unserem Land und natürlich auch uns Unternehmer.
Ohne Einhaltung des Völkerrechts ist auch globale,
nachhaltige und kalkulierbare Geschäftstätigkeit von
Unternehmen nicht wirklich möglich.
Diese haben ganz sicher nicht Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gefördert. Verteilung und Regulierung
standen im Vordergrund. Rente mit 63 und Mindestlohn
sind Beispiele dafür.
Das hat viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht
und Investitionen gebremst, obwohl die konkreten Auswirkungen noch gar nicht sichtbar sind. Die Unternehmen merken aber sehr wohl, dass zusätzliche Belastungen auf sie zukommen. Und gerade Zusatzlasten mit
Langfristwirkungen sind Gift für Investitionen, Wachstum
und Arbeitsplätze!
Natürlich fragt sich jeder Geschäftsmann: Werden politische Reaktionen auch mein Geschäft betreffen?
Wenn wir Wirtschaft und Wachstum wieder stärken
wollen, dann brauchen wir Sicherheit und für den Rest
der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium!
Und natürlich treffen wirtschaftliche Sanktionen auch
Unternehmen und Arbeitnehmer, die nichts mit den
Ursachen der politischen Krise zu tun haben.
Der Koalitionsvertrag enthält noch viele Regulierungsprojekte:
Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wenn
es um Fragen von Frieden und Freiheit, um grundlegende Prinzipien zivilisierten Verhaltens unter den Völkern
geht, dann muss das Primat der Politik gelten – gerade
auch im Interesse der Wirtschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit in ihren Handelsbeziehungen und bei ihren internationalen Investitionen angewiesen ist.
Bei der Bewältigung ökonomischer Krisen sind dagegen
wir gefragt. Und schlecht haben wir nach der weltweiten
Finanz- und Wirtschaftskrise die Herausforderungen für
unsere Unternehmen nicht gemeistert – gemeinsam mit
unseren Sozial- und Tarifpartnern und in zielgerichtetem
Zusammenwirken mit der Politik! Vielerorts beneidet
man uns geradezu dafür.
Und in der Tat ist Deutschland wirtschaftlich stark.

Wir haben in Deutschland derzeit so viele Erwerbstätige wie niemals zuvor.

Unsere Unternehmen sind stark und global
wettbewerbsfähig. – Wir stehen in der Spitzengruppe der weltweit führenden Exportnationen.

Und Deutschland ist auf einem guten Weg, die
Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
Die Schuldenquote sinkt, und die Bundesregierung sollte sich von niemandem irre machen
lassen: Dieser Kurs ist richtig!

weitere Regulierung von Werkverträgen und
Zeitarbeit;

neue Rechtsansprüche auf Freistellungen der
Arbeitnehmer;

neue Bürokratie durch Frauenquote, Elternund Pflegezeit;

oder ein neues Entgeltgleichheitsgesetz.
Und das sind nur einige Beispiele!
Wer jetzt Wachstum Priorität geben will, sollte all diese
Projekte wieder streichen:
Keine weitere Regulierung und Verteilung zulasten der
Wirtschaft!
Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein
Belastungsmoratorium!
Ich sehe bei den führenden Repräsentanten der Großen
Koalition erste Signale einer Umkehr im Denken. Es
wäre gut, wenn die Koalition selbst ein deutliches Signal
geben würde, weitere Regulierungen zulasten der Wirtschaft zu unterlassen. Ich bin sicher, das gäbe wieder
einen Schub für Investitionen und Wachstum in unserem
Land.
Derzeit wird viel von der „Industrie 4.0“ als zukünftiger
Herausforderung gesprochen.
Aber wir müssen uns fragen: Wie zukunftsfest ist die
Basis dieser Erfolgsbilanz?
Moderne IT-Technologie, Internet und industrielle Fertigungsprozesse wachsen immer weiter zusammen.
Die Signale der letzten Monate sind eindeutig: Die Konjunktur trübt sich erheblich ein.
Was in der Wirtschaft digitalisiert werden kann, wird
digitalisiert werden!
Und wir haben auch strukturelle Probleme in unserem
Land! Viel zu hohe Energiekosten, wieder zunehmende
Das wird auch die Arbeitswelt weitgehend verändern.
Digital vernetzte Produktionsprozesse werden arbeitsteiliger denn je.
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Wettbewerbsfähigkeit in Freiheit und Verantwortung |
Deutscher Arbeitgebertag 2014
|
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Berlin, 4. November 2014
Deshalb wird es künftig in der Wirtschaft 4.0 auch mehr
Werkverträge geben. Wir werden durch Digitalisierung
mehr integrierte Zulieferer und IT-Dienstleister haben.
Nicht, weil dort Löhne niedriger sind. Tendenziell gilt
sogar das Gegenteil. Sondern es wird aus Gründen der
Spezialisierung mehr Outsourcing auf eng vernetzte
Zulieferer und Dienstleister geben – und zwar grenzüberschreitend.
rem wichtigsten Exportland ein solches Abkommen nicht
zustande bekämen.
Deshalb ist es völlig abwegig, wenn die Politik glaubt,
Werkverträge einschränken zu können! Das ist rückwärtsgewandt. Wir brauchen mehr Flexibilität und nicht
weniger, auch beim Thema IT-Dienstleistungen, oder wir
fallen zurück.
Bei TTIP geht es um faire Spielregeln im transatlantischen Handel – und nicht um die Absenkung von bestehenden Standards und Schutzrechten.
Die Unsicherheit, die der Koalitionsvertrag mit seinen
Aussagen zum Werkvertrag verursacht hat, muss weg.
Ich selbst bin persönlich Experte für Werkverträge, weil
mein eigenes Unternehmen im Anlagenbau seit über
100 Jahren fast ausschließlich in Form von Werkverträgen arbeitet. Werkverträge sind die Existenzgrundlage
für mein Unternehmen und meine Arbeitnehmer samt
ihren Familien.
Wenn wir die Chancen, die sich unserem Land durch
Digitalisierung, technische Entwicklung und weltweite
Vernetzung eröffnen, nutzen wollen, brauchen wir genügend geeignete Fachkräfte und ein Bildungssystem, das
die Menschen gezielt und erfolgreich für die anstehenden Herausforderungen qualifiziert.
Man darf nicht diskreditieren, was hochbezahlte, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze sichert und was wir in Zukunft eher mehr als weniger brauchen!
Für Wirtschaft und Gesellschaft im Zeitalter 4.0 ist eine
erstklassige Breitbandinfrastruktur überall nötig. So, wie
die industrielle Revolution Straßen und Eisenbahnlinien
benötigt hat, braucht die digitale Revolution hochwertige
Datenautobahnen.
Und wir brauchen Unternehmen, die in der globalen
Dimension der IT-Wirtschaft mitmischen können. Dazu
muss man auch eine Größe für deutsche und europäische Unternehmen zulassen und unterstützen, die diese
globale Rolle spielen können.
Wir dürfen die Deutungshoheit über solche für Deutschland und Europa chancenreiche Vorhaben nicht Angstmachern und Ideologen überlassen. Wir müssen uns
selbst mehr in die öffentliche Diskussion sachlichaufklärend einbringen!
Ich plädiere dringend dafür, die Diskussion über TTIP
mit mehr Besonnenheit und Weitblick zu führen.
In einer Phase des zunehmenden demografischen
Wandels brauchen wir keine weiteren Anreize für Frühverrentungen wie eine Teilrente mit 60! Was wir aber
dringend brauchen, sind Verbesserungen im Bildungssystem!
Lassen Sie mich einige zentrale Herausforderungen
benennen:

Längst nicht in jeder Kindertageseinrichtung
gibt es ausreichende und angemessene Bildungsangebote. Die frühe Förderung von Kindern ist jedoch entscheidend für die gesamte
weitere Bildungsbiografie.

Die Schulen fühlen sich mit ihren wachsenden
Aufgaben – wie etwa der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und dem Ausbau von
Ganztagsangeboten – fast überall alleingelassen. 70 Prozent der Eltern wünschen sich eine
Ganztagsschule, aber nur knapp jedes dritte
Kind besucht eine Schule mit Unterricht oder
Betreuung am Nachmittag.

Zu viele Jugendliche – laut PISA-Studie immer
noch knapp 20 Prozent – verlassen die Schulen
ohne
die
notwendige
Ausbildungsreife.
1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und
29 Jahren haben keinen Berufsabschluss, die
Hälfte von ihnen ist arbeitslos.
Das Gleiche – kein Grund zur Furcht, aber Basis für
zusätzliche Chancen – gilt im Übrigen für das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP,
gegen das oft ohne Rücksicht auf Fakten besonders in
Deutschland heftig polemisiert wird.
Was ist Fakt?
Für die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt mit
den zugleich höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards weltweit – USA und Europa – wird über einen
Vertrag verhandelt, um unnötige gegenseitige Barrieren
für Handel und Investitionen wegzuräumen – ausdrücklich unter Wahrung des hohen Niveaus ihrer jeweiligen
Schutzstandards.
TTIP bietet – wie zig andere Freihandelsabkommen –
gerade für uns als Exportnation große Chancen für zusätzlichen Absatz und die Sicherung oder gar Steigerung heimischer Beschäftigung.
Tatsächlich wimmelt es jedoch an phantasievollen Erfindungen, Gerüchten und Unterstellungen, was mit TTIP
alles in Gefahr gerät: Gesundheit, Wasser und Kultur –
und all das sei nicht mehr sicher, wenn Europa mit den
USA freien Handel vereinbart.
Bestenfalls ist das Unwissenheit, wahrscheinlich aber
ignorante Angstmache: Denn Tatsache ist, dass all
diese Bereiche nicht geregelt werden.
Es wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch
ein großer Schaden, wenn wir ausgerechnet mit unserem engsten Verbündeten außerhalb Europas und unse-
Die Wirtschaft fordert nicht nur, sie handelt auch.
Die deutschen Unternehmen haben stets über Bedarf
ausgebildet. 80 Prozent aller ausbildungsberechtigten
Betriebe bilden aus.
Schon das sechste Jahr in Folge gibt es mehr unbesetzte Lehrstellen als unversorgte Jugendliche.
Um mehr Schüler und vor allem auch mehr benachteiligte Jugendliche für eine Ausbildung im Betrieb zu begeistern,
bieten
wir
über
unser
Netzwerk
SCHULEWIRTSCHAFT jeder interessierten Schule für
die Berufsorientierung Partnerunternehmen an.
Jungen Erwachsenen ohne Schulabschluss bieten unsere Betriebe „zweite Chancen“ – zum Beispiel über Teilqualifikationen, die bis zum Abschluss einer Ausbildung
führen können.
3
Wettbewerbsfähigkeit in Freiheit und Verantwortung |
Deutscher Arbeitgebertag 2014
|
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Berlin, 4. November 2014
Schule, Hochschule, berufliche Ausbildung sind mir
wichtig. Kein Sozialsystem wird später reparieren können, was wir jetzt in der Bildung versäumen! Das ist
langfristig unser wichtigstes Standortthema.
Dass die funktionierende Tarifautonomie ein wesentlicher Standortvorteil in unserem Lande ist, ist nicht nur
unsere Überzeugung.
Ich erlebe es immer wieder im Gespräch mit unseren
Partnerverbänden in Europa, die uns bewundernd fragen, wie wir das machen.
Aber in den letzten Monaten ist die Tarifautonomie erheblich beschädigt worden. Das macht mir Sorgen.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden ab dem
1. Januar 2015 viele regionale, laufende Tarifverträge
schlicht und einfach außer Kraft gesetzt – zum Beispiel
im Hotel- und Gaststättengewerbe und in der Ernährungsindustrie in den östlichen Bundesländern.
Das wird sich rächen und auf dem Arbeitsmarkt Spuren
hinterlassen.
Und genauso wird die Tarifautonomie durch tarifeinheitswidrige Streiks ramponiert, die wir in letzter Zeit
erlebt haben. Was zum Beispiel die GDL aus machtpolitischem Egoismus aufführt, ist ein Vorgeschmack auf
das, was uns blühen würde, wenn wir dieser Art der
Zerstörung gut funktionierender Tarifpartnerschaft freien
Lauf ließen.
Wenn eine kleine Minderheit sich der Kooperation mit
der Mehrheitsgewerkschaft verweigert, aber jederzeit
den ganzen Betrieb stilllegen kann, dann können und
dürfen wir dabei nicht weiter zusehen.
Ich habe die begründete Erwartung, dass wir heute zum
letzten Mal auf einem Arbeitgebertag die gesetzliche
Wiederherstellung der Tarifeinheit, wie sie bis 2010 galt,
anmahnen müssen.
Die Bundesregierung hat endlich einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der in wesentlichen Teilen dem gemeinsamen
Vorschlag von BDA und DGB entspricht. Er beendet den
unhaltbaren Zustand der Konkurrenz von mehreren
Tarifverträgen für dieselben Beschäftigten.
Die Tarifautonomie kann nur ihre Funktion erfüllen, wenn
nicht jederzeit jede kleine Minderheit eines Betriebes
einen Tarifvertrag, der für den ganzen Betrieb und alle
Arbeitnehmer gilt, torpedieren kann.
Ein Unternehmen ist immer auch ein Solidarverbund:
Unternehmer und Arbeitnehmer, Unternehmensführung
und Betriebsräte, Lieferanten und Kunden müssen verlässlich zusammenwirken können. Wenn das permanent
gestört werden kann, funktioniert die Tarifautonomie
nicht,
Letztlich geht es um Freiheit und Verantwortung statt
Willkür!
Wir werden mit einem Gesetz zur Tarifeinheit nicht alle
Probleme lösen können, nicht einmal alle Probleme des
Tarifrechts.
Aber wir werden und müssen dem Grundsatz Geltung
verschaffen, dass
1.
immer nur ein Tarifvertrag für die gleiche Arbeitnehmergruppe eines Betriebes gilt und
2.
nicht jederzeit jede Minderheit einen eigenen
Tarifvertrag verlangen kann, obwohl schon ein
Tarifvertrag für die betroffenen Arbeitnehmer
mit der Mehrheitsgewerkschaft besteht.
Das sind die beiden zentralen Elemente, die 60 Jahre
lang in Deutschland Bestand hatten, bis das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die Tarifeinheit nicht
hinreichend gesetzlich geregelt sei. Diese gesetzliche
Tarifeinheit stellt der Gesetzgeber jetzt wieder her.
Die Koalitionsparteien haben das in ihren Wahlprogrammen angekündigt und im Koalitionsvertrag ausdrücklich so geregelt.
Die Bundeskanzlerin hatte uns das hier zugesagt, und
wir können heute dankbar feststellen, dass ihr Wort –
auch in Sachen Tarifeinheit – gilt.
Ich danke ausdrücklich auch der Bundesarbeitsministerin, dass sie in dieser Frage klar und unmissverständlich
die Gesetzesinitiative angeht.
Und ausdrücklich will ich auch Ihnen, sehr geehrter Herr
Seehofer, Dank sagen für Ihre klare Haltung. Sie haben
stets für die Wiederherstellung der Tarifeinheit geworben. Ich erinnere mich gern an unser entsprechendes
Gespräch vor einigen Wochen.
So wie die Tarifeinheit 60 Jahre lang verfassungsrechtlich unter dem gleichen Grundgesetz-Artikel 9 gegolten
hat, wird sie auch in Zukunft verfassungsgemäß gestaltet und gelebt werden.
Aber was wir unbedingt wollen, das ist – nicht mehr und
nicht weniger –, dass die Tarifautonomie auch in einer
sich stärker individualisierenden Gesellschaft und in
einer global arbeitenden Wirtschaft zukunftsfähig ist.
Es wird auch in Zukunft kleine Gewerkschaften geben.
Und sie werden überall da, wo sie Mehrheitsgewerkschaft sind, auch weiter Tarifverträge schließen.
Aber wir werden in den Betrieben eine Tarifordnung
haben, in der Freiheit und Verantwortung zusammengeführt werden, in der Kooperation, Konfliktlösung und
Verlässlichkeit Bestand hat.
Dabei bitte ich Sie alle um Unterstützung.
das Unternehmen nicht,
der Arbeitsplatz nicht
und die Kundenbeziehung auch nicht.
Es mag einem gesellschaftlichen Trend scheinbar grenzenloser Individualisierung entsprechen, dass kleine
Spartengewerkschaften mit ihren Minderheiten ein Erpressungspotenzial ausnutzen, um für sich selbst zulasten des Solidarverbundes jederzeit alles herauszuholen.
Verantwortbar ist ein solcher Missbrauch von Freiheit
weder in der Tarifautonomie noch in unserer Gesellschaft.
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Wettbewerbsfähigkeit in Freiheit und Verantwortung |
Deutscher Arbeitgebertag 2014
|
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer
Berlin, 4. November 2014
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