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Impulsvortrag: Aktuelles Vergaberecht und wie ich gewinne! 10

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Impulsvortrag:
Aktuelles Vergaberecht und wie ich gewinne!
10. Kongress
Bundesverband ProHolzfenster
Zeulenroda
18./19. September 2014
Vergaberecht in Deutschland
• Agreement on Government Procurement (GPA) =
Welthandelsrecht zum Abbau von Handelsschranken
• EU-Vergabekoordinierungsrichtlinien (VKR)
Vereinheitlichung innerhalb der EU
• Nationales Vergaberecht:
– §§ 97 ff. GWB, VgV, SektVO, VgVSV
– Vergabeordnungen: VOB/A, VOL/A, VOF
– Tariftreue- und Vergabegesetze einzelner Bundesländer
– Kommunale Beschaffungsordnungen
2
Agreement on Government Procurement (GPA)
• WTO-Beschaffungsübereinkommen aus 1994.
• 15 Vertragsparteien (EU, Schweiz, Norwegen, USA, Kanada, Japan,
HongKong, Singapur, Taiwan u. a.).
• Zweck: Abbau von Handelshemmnissen.
• Pflicht zur Liberalisierung in dem zwischen den Parteien
ausgehandelten Umfang. Jede Partei definiert selbst Umfang ihrer
Marktöffnung (Anhänge zum GPA).
• Verpflichtung zur Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung,
Mindeststandards für Verfahren (angemessene Fristen, „neutrale“
technische Spezifikationen u. ä.).
EG-Vergaberichtlinien
Europäische Union
Vergabe-Richtlinien
Mitgliedstaat
Mitgliedstaat
D
Mitgliedstaat
Gesetz/VO
Gerichte
Vergabekammern
4
Bieter
Auftraggeber
EG-Vergaberichtlinien
•
Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl.
EG L 134, S. 114 ff.) (sog. „klassische RL“)
–
NEU: Ablösung durch Richtlinie 2014/24/EU, umzusetzen bis April
2016.
•
Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
sowie der Postdienste (ABl. EG L 134, S. 1 ff.) (sog. „SektorenRL“)
•
Richtlinie 2007/66/EG vom 11.12.2007 zur Änderung der Richtlinien … im
Hinblick
auf
die
Verbesserung
der
Wirksamkeit
der
Nachprüfungsverfahren (ABl. EG L 335, S. 31 ff.) (sog.
„Rechtsmittelrichtlinie)
•
Richtlinie 2009/33/EG vom 23.4.2009 zur Förderung sauberer und
energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. EG L 120, 5)
5
EU-Vergaberecht in Deutschland
• Öffentliche Auftraggeber sind unter anderem:
– Gebietskörperschaften und ihr Sondervermögen.
– „Andere juristische Personen des öffentlichen und privaten
Rechts, die im Allgemeininteresse liegende Aufgaben in
nichtgewerblicher Art erfüllen“ (funktionale Auftraggeber).
– Private, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind
(Sektorenauftraggeber).
• Öffentlicher Auftrag:
– Entgeltlicher Vertrag zwischen öff. Auftraggeber und
Unternehmen.
– Zweck: Einkauf einer Marktleistung für den öff. Auftraggeber.
• Einschlägiger EU-Schwellenwert erreicht/überschritten.
Schwellenwerte für EU-weite Vergaben
Seit 01.01.2014
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der
Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich
414.000 EUR statt bislang 400.000 EUR
• Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen
Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen
134.000 EUR statt bislang 130.000 EUR
• Für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge
207.000 EUR statt bislang 200.000 EUR
• Für Bauaufträge
7
5.186.000 EUR statt bislang 5.000.000 EUR
Vergabeverfahren
EU-weite Vergabeverfahren
Nationale Vergabeverfahren
offenes Verfahren
öffentliche Ausschreibung
nichtoffenes Verfahren
beschränkte Ausschreibung
stets mit Teilnahmewettbewerb
ggfs. nach Teilnahmewettbewerb
Verhandlungsverfahren
freihändige Vergabe
ggfs. nach Teilnahmewettbewerb
ggfs. nach Teilnahmewettbewerb
Wettbewerblicher Dialog
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Details zum Vergabeverfahren
• Bauleistungen, Warenlieferungen, Dienstleistungen
– grundsätzlich im offenen Verfahren
– Vergabeordnung für Bauleistungen (VOB), Teil A, 2. Abschnitt
(„EG-Paragraphen“).
– Vergabeordnung für Lieferungen und Leistungen (VOL), Teil A,
2. Abschnitt („EG-Paragraphen“).
• Freiberufliche Leistungen, die nicht vorab abschließend
beschreibbar sind
– im Verhandlungsverfahren
– Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
Details zum Vergabeverfahren
• Aufträge, die im Zusammenhang mit Sektorentätigkeiten
vergeben werden (Trinkwasserversorgung, Energieversorgung,
Verkehr)
– Freie Wahl zwischen offenem Verfahren, nichtoffenem
Verfahren und Verhandlungsverfahren (Private Auftraggeber!).
– Sektorenverordnung (SektVO).
• Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträgen
– Im nichtoffenen Verfahren oder Verhandlungsverfahren:
– Verordnung über Vergaben im Verteidigungs- und
Sicherheitsbereich (VgVSV).
EU-Vergabeverfahren: Offenes Verfahren
TEDBekannt
machung
Versand der
Vergabeunterlagen
Vorbereitung /
Definition
Auftragsgegenstand
Erteilung
von
Auskünften
an Bieter
11
Angebotsfrist
VorabInformation
an
unterlegene
Bieter
Prüfung und
Wertung der
Angebote
Bekanntmachung
über vergebene
Aufträge ABl. EU
Zuschlag
EU-Vergabeverfahren: Nichtoffenes Verfahren
TEDBekannt
machung
Vorbereitung /
Definition
Auftragsgegenstand
Bewer
bungs
frist
Eignungsprüfung
und Auswahl
Aufforderung
zur
Angebotsabgabe
BekanntVorabmachung
Information über
an untervergebene
legene
Aufträge
Bieter
ABl. EU
Angebotsfrist
Bewerbungsphase
12
Unternehmen
müssen sich erst
bewerben!
Zuschlag
Prüfung
und
Wertung
der
Angebote
EU-Vergabeverfahren: Verhandlungsverfahren
TEDBekannt
machung
Vorbereitung /
Definition
des Ziels
Bewer
bungs
frist
Eignungsprüfung
und Auswahl
Aufforderung
zur
Verhandlung
VorabInformation
an unterlegene
Bieter
Verhandlungsphase
Bewerbungsphase
13
Auftraggeber und
Unternehmen verhandeln
über Leistung und
Gegenleistung
Bekanntmachung
über
vergebene
Aufträge
ABl. EU
Zuschlag
EU-Vergabeverfahren: Wettbewerblicher Dialog
Auftragsbekanntmachung
ABl. EU
Aufforderung
zur
Angebots
abgabe
Aufforderung
zum
Dialog
Dialogphase
Bewerbungsphase
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Auftraggeber und
Unternehmen entwickeln
gemeinsam Lösung(en)
VorabInformation
Angebotsphase
Zuschlag
Verletzung bieterschützender Vorschriften Beispiele
• Leistungsbeschreibung ist lückenhaft oder nicht hinreichend klar.
• Technische Anforderungen sind nicht produkt-/markenneutral.
• Auftraggeber verzichtet auf das offene Verfahren und wendet eine
weniger wettbewerbliche Verfahrensart an (nichtoffenes
Verfahren, Verhandlungsverfahren, obwohl die Voraussetzungen
dafür nicht vorliegen).
• Auftraggeber verzichtet auf EU-weites Vergabeverfahren und
schreibt nur national aus, obwohl das Auftragsvolumen den EUSchwellenwert überschreitet.
• Auftraggeber bevorzugt ortsansässige Unternehmen.
• Auftraggeber vermengt Eignungs- und Zuschlagskriterien.
• Auftraggeber hebt das Vergabeverfahren grundlos auf.
Rechtsschutz für Bieter bei EU-Vergaben
• § 107 ff. GWB: Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer, die für den ausschreibenden Auftraggeber zuständig ist
(VK Bund, VK der Bundesländer).
• Nachprüfungsantrag nur vor Zuschlag an Wettbewerber möglich!
• Nachprüfungsantrag verhindert Zuschlag bis zur Entscheidung der
Vergabekammer.
• Auftraggeber muss die zuständige Vergabekammer in TEDBekanntmachung angeben.
• Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das
– ein Interesse am Auftrag hat
– eine Verletzung in seinen Rechten geltend macht
– darlegt, dass ihm deshalb ein Schaden zu entstehen droht.
• BEACHTE: Bieter haben Rügeobliegenheit! § 107 Abs. 3 GWB!
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Rügeobliegenheit
• Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn
– Bieter den Vergaberechtsverstoß nicht unverzüglich nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat.
• ACHTUNG: Vergaberechtsverstöße, die aus TED-Bekanntmachung
und / oder Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis
spätestens zur Bewerbungs-/Angebotsfrist gerügt werden.
• Wenn Bieter Rüge erteilt hat und Auftraggeber dieser nicht abhilft:
15 Kalendertage Frist für Nachprüfungsantrag.
• Bei Verletzung der Rügeobliegenheit: Präklusion! Konsequenz: Der
Bieter kann diesen Vergaberechtsverstoß nicht mehr weiterverfolgen.
• Sinn und Zweck: Rechtssicherheit für Vergabeverfahren /
Auftraggeber; Bieter sollen Verstöße nicht „sammeln“.
17
Nationale Vergabeverfahren
• Cirka 80 % aller Auftragsvergaben in Deutschland (dezentrale
Beschaffung!).
• Keine Geltung der EU-Vergaberichtlinien (Haushaltsrecht!).
• Grundsätzlich: öffentliche Ausschreibung, national.
• Aber: EU-Primärrecht (Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit …).
• Bei Binnenmarktrelevanz (Indizien: Auftragsvolumen, Grenznähe
…): Wettbewerb, Nichtdiskriminierung, Transparenz.
• Verhinderung des Zuschlags: Antrag auf einstweilige Verfügung vor
Landgericht, Anspruchsgrundlage § 823 BGB i. V. m. § 1004 BGB
analog i. V. m. Art. 3 GG / EU-Grundfreiheiten.
• Problem: Keine Vorabinformationspflicht!
• Schadensersatz: Klage vor Landgericht, Anspruchsgrundlage c.i.c.
„Trends“
• Pflicht zur umweltfreundlichen Vergabe
– Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (§ 4 Abs. 7 ff. VgV):
Öffentliche Auftraggeber müssen bei Beschaffung von
Straßenfahrzeugen Energieverbrauch und Emissionen als
Zuschlagskriterium bei Angebotswertung berücksichtigen.
– Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Bau-, Liefer-,
Dienstleistungen (§§ 4 Abs. 4 ff., 6 Abs. 2 ff. VgV): Öffentliche
Auftraggeber müssen Energieeffizienz bei Angebotswertung
berücksichtigen.
• Pflicht, die Bieter zu Tariftreue und Mindestlohn und ILOKernarbeitsnormen zu verpflichten (Vergabegesetze der
Bundesländer).
• eVergabe = elektronische Ausschreibungen: Ab 2016 jedenfalls für
EU-Vergaben Pflicht (RL 2014/24/EU)!
Vergabelandschaft Deutschland
Vereinfachung durch X-Vergabe?
• xVergabe = KommunikationsSchnittstelle
• Ziel: einheitlichen Bieterzugang in die unterschiedlichen Vergabeplattformen
schaffen
• Bieter brauchen dann nur
einen Client
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Rechtsanwältin
Dr. jur. Angela Dageförde
Bödekerstraße 11 • 30161 Hannover
dagefoerde@kanzlei-dagefoerde.de
www.kanzlei-dagefoerde.de
Konsulentin der Kanzlei
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