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1. Wie wollen Sie Unterschleißheim radfahrerfreundlicher machen?

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Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
1. Wie wollen Sie Unterschleißheim
radfahrerfreundlicher machen?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Viele Wege in Unterschleißheim könnten
mit dem Rad anstelle vom Auto zurückgelegt werden. Dieses Bewusstsein gilt es zu
verstärken, indem den Radfahrern mehr
Vorrang eingeräumt wird und Radfahren sicherer wird. Dazu ist ein weiterer Ausbau
von Radwegen oder Radstreifen notwendig,
z.B. in der Südlichen Ingolstädter Straße
oder in der Raiffeisenstraße. In verschiedenen Straßen kann die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer gefördert werden,
z.B. in der Bezirksstraße. Ich will auch bessere Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum schaffen. Für besonders wichtig halte ich weitere Fahrradübergänge im
Bereich der Bahnlinie, um die Wege von der
einen auf die andere Seite für Radfahrer zu
verkürzen. Durch öffentliche Aktionen wie
das „Stadtradeln“ soll für eine radfahrerfreundliche Kommune geworben werden.
Wir, d.h. Bündnis 90/ Die Grünen und ich
als Bürgermeister, wollen den Fokus im
gesamten Stadtgebiet zum Rad- und
Fußverkehr umlenken. Dazu soll die
Benutzungspflicht von Radwegen mit
wenigen Ausnahmen aufgehoben werden
und Lücken im Radwegenetz (nach
Riedmoos oder zwischen Andreas-DanzerWeg und Anna-Wimschneider-Str. von
Kaufland bis Ballhausforum) geschlossen
werden.
Grundsätzlich sollen mehr Querungen der
Bahnlinie, der neuen B13 und der Autobahn
A92 für Fußgänger, Radfahrer und für Menschen mit Behinderung hergestellt werden
(siehe auch Frage 5).
Die Errichtung von Fahrrad- und
Gemeinschaftsstraßen/ shared spaceKonzepte stellt eine wirkungsvolle
Möglichkeit zur Radverkehrsförderung dar.
Das gesamte Stadtgebiet soll systematisch
auf diese Möglichkeiten untersucht werden.
Wir hatten bereits vergeblich einen Antrag
gestellt, den Weg zum Unterschleißheimer
See über die Autobahnbrücke als
Fahrradstraße umzuwidmen.
Wir wollen einen Stellplatzschlüssel für
überdachte Fahrradstellplätze bei Bauanträgen (auch bei gewerblichen) einführen.
Ich halte unsere Stadt für radfahrerfreundlich. Verbesserungen sind immer möglich.
Handlungsbedarf sehe ich an den Unterführungen beim Bahnhof Unterschleißheim und
am Münchner Ring, Höhe Friedhof. Besonders die letztgenannte Stelle gibt mit der
fehlenden Übersichtlichkeit einen Vorgeschmack auf das zu erwartende Chaos im
Bereich der Straßenunterführung am Bahnübergang. Weiter würde ich mich über ein
Angebot an witterungsgeschützten und abschließbaren Radstellplätzen besonders im
Bereich der Bahnhöfe freuen. Weitere
Schutzstreifen könnten die Gleichberechtigung im Nebeneinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer verdeutlichen.
Hier gibt es noch viel zu tun. Die bestehenden Radwege müssen zu einem echten Netz
verbunden werden, sodass die Radfahrer
dieses durchgängig benutzen können. Außerdem müssen die Abstellmöglichkeiten an
den Bahnhöfen und bei den öffentlichen Gebäuden verbessert werden. Auch die privaten Bauherren sollen entsprechende Plätze
vorsehen.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 1/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
2. Wie stellen Sie sich die Energiewende
in Unterschleißheim vor?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam das
Ziel unseres Landkreises erreichen: 60%
Energieeinsparung und die verbleibenden
40% Energiebedarf aus regenerativen Energiequellen bis zum Jahre 2050 abzudecken.
Ich möchte dafür die Unterschleißheimer
Geothermie weiter ausbauen, mehr Strom
aus Photovoltaik gewinnen, eine Beteiligung
an regionalen Projekten zur Stromerzeugung
aus Windkraft realisieren und die Übernahme des Stromnetzes in die kommunale Hand
in die Wege leiten. Außerdem werde ich die
Initiative ergreifen für weitere kommunale
Förderprogramme zur Einsparung und Gewinnung von Energie aus regenerativen
Quellen.
Erst mit den Anträgen der Grünen im Stadtrat zur Förderung der Solarenergie auf stadteigenen Immobilien wurden Dächer mit eigenen Photovoltaik-Anlagen ausgestattet.
Der Ausbau solcher Anlagen auf städtischen
Gebäuden ist aber noch nicht abgeschlossen.
Hauseigentümer und Eigentümer von Gewerbeimmobilien sollen ebenfalls motiviert
werden, Dächer mit Photovoltaik-Anlagen
auszustatten.
Strom für städtische Einrichtungen soll von
zertifizierten Ökostromanbietern geliefert
werden.
Unser Ziel ist eine Beteiligung der Stadt an
regionalen, regenerativen Energieprojekten
(On-Shore-Windkraft, Solaranlagen, Biomasseverwertung, lokale Miniblockheizkraftwerke). Wir müssen eine CO2-neutrale
Stromversorgung in der Stadt erreichen.
Die Energieberatung der Stadt soll ausgebaut werden und neben der Öffentlichkeitsarbeit konkret für Bürgerinnen und Bürger,
für die Verwaltung und das Gewerbe tätig
werden. Bereits Mitte der 90er Jahre wurde
unser Antrag zur Übernahme des Stromnetzes im Gemeinderat entgegen allen anderslautenden Empfehlungen des Städte- und
Gemeindetags abgelehnt. Jetzt sind große
Teile des Stadtrates bereit, neue Wege zu
gehen und nicht nur das Strom- sondern
auch das Gasnetz zu kommunalisieren. Entscheidend wird sein, wie das Betriebsmodell
aussehen wird. Ich halte es für vernünftig,
Energie vor Ort unter der Regie der Stadt
und engagierter Bürgerinnen und Bürger,
z.B. durch ein Genossenschaftsmodell, nutzbar zu machen und zu verteilen.
Das Engagement der Ortspolitik zur Energiewende halte ich in einigen Teilen nicht
für zielführend. Die GTU kostet den Steuerzahler Unsummen, ohne die ökologischen
Versprechungen zu erfüllen. Die Investition
in auswärtige Windprojekte ist aus meiner
Sicht unsinnig. Die städtischen Bemühungen
in Photovoltaik sind unzureichend. Wir sitzen auf einem schier unerschöpflichen Bodenschatz, der Grundwasserwärme. In vielen privaten Projekten habe ich nachgewiesen, dass zu einem Bruchteil der Investitionen der GTU oberflächennahe Erdwärme effizient nutzbar ist. In Kombination mit Photovoltaik lässt sich der gesamte Heizwärmebedarf wirtschaftlich, wie auch in der CO²Bilanz, zum Nulltarif realisieren. Das Potenzial der Restwärmenutzung des Tiefenwassers z.B. zur Biogasherstellung muss erschlossen werden. Bei der Gebäudesanierung sollte statt umständlicher KfW-Auflagen-Erfüllung der Griff nach den „low hanging fruits“ in den Vordergrund gestellt werden.
Hinweis: Hier sind 400 Zeichen eindeutig zu
wenig!
Neben der Umstellung auf regenerative
Energien ist die Einsparung beim Verbrauch
ein wesentlicher Punkt. Darauf soll bei den
städtischen Gebäuden und der Fortbewegung geachtet werden. Den privaten Gebäudeeigentümern und Bauherren möchte ich
über ein umfassendes Beratungsangebot die
Nutzung öffentlicher Förderprogramme
leichter zugänglich machen sowie allen
beim Energiesparen helfen. Selbstverständlich wird auch der ÖPNV eine bedeutende
Rolle spielen müssen. Durch Ausbau der
Daten-Infrastruktur sollen Heimarbeitsplätze
Fahrten zu entfernt liegenden Arbeitsstätten
einsparen helfen. Die GTU soll ausgebaut
werden. Bei der Windenergie stelle ich mir
eine Beteiligung an Anlagen in nicht allzu
großer Entfernung vor, da Unterschleißheim
dazu keinen Platz bietet.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 2/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
3. Was sind Ihre Visionen für die Entwicklung des
Gewerbegebiets, auch im Hinblick auf die Verkehrssituation?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
In Unterschleißheim sind zahlreiche namhafte und moderne Unternehmen ansässig,
die einen erheblichen Beitrag am Gewerbesteueraufkommen als unsere wichtigste
kommunale Einnahmequelle leisten. Es gilt,
attraktive Standortbedingungen zu erhalten
bzw. zu schaffen. Die älteren Bereiche unseres Gewerbegebietes müssen für die Zukunft
klarere Strukturen, mehr Grünbereiche und
ansprechende Plätze erhalten.
Aber genauso wichtig ist die Verkehrsanbindung. Punktuelle Verbesserungen im Straßenbereich wie bei der Kreuzung
A92/B13/Landshuter Straße sind sinnvoll
und notwendig, aber entscheidend ist ein
deutlicher Ausbau des ÖPNV. Nur wenn es
uns gelingt, dass mehr und bessere öffentliche Verkehrsmittel angeboten werden, wird
sich die Verkehrsbelastung verbessern. Meine Vision ist ein U-Bahnanschluss für Unterschleißheim oder die Anbindung an eine
Stadt-Umlandbahn.
Wir treten dafür ein, keine weiteren Gewerbegebiete auszuweisen und darüber hinaus
eine Rückumwandlung von Gewerbe- in
Wohngebiete zu ermöglichen, z.B. am Lohhofer Bahnhof (BayWa- und Moll-Gelände).
Im Gewerbegebiet sollen keine weitere Einzelhandelszentren / Verbrauchermärkte entstehen. Stattdessen soll eine Rückführung
der Einzelhandelsangebote in die beiden
Zentren IAZ und Bezirksstraße erfolgen.
Durch eine deutliche Verbesserung des
ÖPNV, einen 15-Minuten-Takt bei der SBahn und eine eigene Stadtbuslinie soll das
Gewerbegebiet auch ohne KFZ besser erreicht werden können. Um den Stadtbus attraktiv zu machen, soll eine preisgünstige
Monatskarte für das Stadtgebiet eingeführt
werden.
Dem Gewerbegebiet wurden sämtliche im
Stadtkörper nicht gewünschten Funktionen
aufgebürdet ohne daran zu denken, dass der
damit einhergehende Verkehr nur zwei Zuwegungen von und nach außen hat. In stadtplanerischem Unverstand wurden unterschiedlichste Gewerbe- und Wohnnutzungen
gemischt, Großversorger statt bei den Menschen im Süd-Osten der Bahn anzusiedeln
auch noch dazu gepackt. Und jetzt wundern
sich alle Beteiligte über die massiven Staus
besonders in der Rushhour, wie über die unterschiedlichsten Unverträglichkeiten im
städtebaulichen Mischmasch. In einem bereits im Namen nach Kraft klingenden Gutachten wurde das Credo zur Absiedlung der
Speditionen und der Herstellung wertvollster Businessimmobilien gesungen, mit der
Begründung, man könne so den Verkehr minimieren. Das Gegenteil war damals bereits
absehbar. Visionen genügen zur Abhilfe dieser echten Missstände allein nicht mehr. Das
Gewerbegebiet bedarf einer vollständigen
Neustrukturierung. Die Verknüpfungsachsen
im Flächennutzungsplanentwurf sind hier
die ersten zaghaften Versuche in die richtige
Richtung.
Das Gewerbegebiet sollte modernisiert werden mit einer guten Mischung aus verschiedenen Branchen. Für den Verkehr erhoffe
ich einen raschen Ausbau des Knotens
Landshuter Str./B13/A92. Die Anbindung
der A92 oder A99 an den Norden Münchens
brächte eine deutliche Entlastung. Dafür
werde ich kämpfen. Flexiblere Fahrzeiten
aller Verkehrsteilnehmer entzerren die Lage
ohne Baumaßnahmen. Wichtig ist ein gut
ausgebauter ÖPNV.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 3/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
4. Wie stellen Sie sich angesichts der Flächenknappheit die weitere Stadtentwicklung vor?
Böck
Radtke
Bei der Stadtentwicklung muss gelten: Qua- Angesichts der vorhandenen Flächenknapplität vor Quantität. Unterschleißheim braucht heit setzen wir auf folgende Punkte:
eine Weiterentwicklung mit Augenmaß und • die wenigen noch vorhandenen FreifläVernunft. Die Nutzung innerörtlicher
chen dürfen nicht auch noch versiegelt,
Lücken und eine moderate Verdichtung hat
d.h. bebaut werden
Vorrang vor weiteren Ausweisungen im Au• keine weitere Ausweisung von Gewerßenbereich. Dazu braucht es ein stimmiges
begebieten – wo möglich Rückumstädtebauliches Gesamtkonzept. Wichtig ist
wandlung von Gewerbegebieten in
der Erhalt innerörtlicher Grünbereiche. Aber
Wohngebiete (s.o.)
auch die Lebensqualität in unserer Stadt
•
Analyse für Wohngebiete, ob und wo
möchte ich verbessern, z.B. durch eine Beeine maßvoll höhere Bebauung möglich
zirksstraße, die zum Verweilen einlädt und
und sinnvoll zur Schaffung günstigeren
anstelle von Tankstellen attraktive Plätze
Wohnraums ist. Dies darf jedoch nicht
und schöne Cafés vorweisen kann.
zu „versteckter“ weiterer Versieglung,
z.B. durch Ausweisung neuer Parkplätze, führen
• keine Bebauung im Valentinspark –
kein Umweltcafé, Herausnahme der drei
im Flächennutzungsplan reservierten
Flächen für Gemeinbedarf
Reichart
Weinzierl
Unterschleißheim wird sich nur noch moderat mit sehr kleinen Bevölkerungszuwächsen
entwickeln können. Dies sollte nach Möglichkeit durch Nachverdichtung geschehen.
Die wenigen Erweiterungspotenziale sollten
geizig zurückgehalten und nur in äußerster
Not genutzt werden. Darin liegt zum Trost
aller enttäuschten Wachstumsgläubigen die
Chance der Qualitätssteigerung. Der Standort Unterschleißheim wird aus dem Preiswettbewerb in einen Leistungswettbewerb
wechseln müssen, in welchem Geld für
Lärmschutz, qualitätsvolle öffentliche Räume, Vernetzung des Naturraums mit dem
Stadtkörper, echte Energiewende usw. zur
Verfügung steht.
Das Grün in und um Unterschleißheim muss
möglichst erhalten bleiben. Daraus ergibt
sich, dass Neubau im Wesentlich auf bereits
bebauten Flächen stattfinden muss. Nicht
mehr benötigte oder unrentable Bauten
können durch neue, zeitgemäße ersetzt
werden. Dabei kann eine geringe
Nachverdichtung und eine verträgliche
Entwicklung in die Höhe für die benötigte
Fläche sorgen.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 4/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
5. Wollen Sie die im neuen Flächennutzungsplan vorgeschlagenen
Verbindungsachsen über die Bahn hinweg realisieren, und wenn ja: wie?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Die trennende Wirkung der Bahntrasse in
unserer Kommune muss überwunden werden. Leider ist dies derzeit nicht durch eine
Bahn im Tunnel realisierbar. Daher sind für
mich neue Verbindungen vom Ortsbereich
Lohhof ins Gewerbegebiet wichtig: Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer.
Dazu gibt es im neuen Flächenutzungsplan
konkrete Vorschläge, die ich umsetzen
möchte, z.B. ein neuer südlicher Zugang mit
einer Unterführung zum Lohhofer Bahnhof,
der auch ins Gewerbegebiet weitergeführt
werden kann. Gleichzeitig kann dadurch
endlich auch ein behindertengerechter Zugang zum Lohhofer Bahnsteig ermöglicht
werden.
Wir sehen das Achsenkonzept sehr positiv,
weil es auf grüne Fuß- und Radwegverbindungen zwischen den westlichen und östlichen Teilen der Stadt abzielt und wir wollen
es sukzessive realisieren. Grundsätzlich sollen Querungen der Bahnlinie, der neuen B13
und der Autobahn A92 für Fußgänger, Radfahrer und für Menschen mit Behinderung
z.B. an folgenden Stellen deutlich verbessert
oder hergestellt werden:
• Überplanung der Straßenunterführung
Bezirksstraße-Hauptstraße um die Verhältnisse für Radfahrer und Fußgänger
im Umfeld der Unterführung zu verbessern. Prüfen, ob eine zusätzliche Querung auf Höhe der jetzigen Bahnschranke realisiert werden kann
• Neugestaltung der Unterführung am SBahn Haltepunkt Unterschleißheim
• Einrichtung weiterer S-Bahn-Querungen für Radfahrer und Fußgänger an geeigneten Stellen, um die Ortsteile weiter
zusammenzubringen, z.B. Lilienstraße/
St.-Ulrich-Straße und in Lohhof
• Querungen der B13, u.a. zum Hollerner
See, z.B. an der Feldstraße, auch attraktiv für Bewohner des Senioren- und
Pflegezentrums Haus am Valentinspark
• Zusätzliche Querungen der Autobahn
A92
Diese Achsen überzeugen nicht mehr uneingeschränkt, seit ich die Frage gestellt habe,
ob derlei Strukturen überhaupt umsetzbar
sind, ohne die Bahn tiefer zu legen. Sie stellen jedoch den zaghaften zeichnerischen
Versuch dar, die fatale Teilung unseres Ortes durch die Bahn aufzuheben. Für mich ist
ein großes Entwicklungsziel noch immer die
Bahn im Tunnel. Dass die vielen Gutachten
eigens zur Verunmöglichung dieser Idee in
Auftrag gegeben wurden, beweisen die realisierten Röhren in Ismaning und Unterföhring. Die genannten Kosten sollen jede
weitere Diskussion um die beste und einzig
wirksame Lösung unseres stadtplanerischen
Dilemmas abwürgen. Vergleicht man die
realen Kosten der Nachbarn mit unserem
Projekt, zeigen sich ganz andere Zahlen. Nie
betrachtet wurden zudem dabei die Gewinne
für die Bürger: der Lärmschutz, die frei werdenden Flächen, die möglichen Straßenverknüpfungen, die Wertschöpfung für die unter den Einflüssen der Bahn leidenden
Grundstücke usw. Auch wenn das große
Ziel, dank der Abwendung der SPD von dieser Idee, in weitere Ferne gerückt ist, sehe
ich noch immer die Möglichkeit zur Umsetzung des Projektes. Jeder noch so kleine
Schritt in diese Richtung ist zielführend und
wird deshalb von mir unterstützt.
Die notwendigen Verbindungsachsen können nur nach und nach realisiert werden. Da
die vorgeschlagenen Unterführungen der
Bahngleise auch auf Grundstücken in privatem Besitz münden, kann eine Umsetzung
nur im Zusammenhang mit Maßnahmen dort
erfolgen. Eine bestehende Achse, die Unterführung an der Berglstraße, muss dringend
saniert werden, um ihrer Aufgabe wieder gerecht werden zu können.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 5/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
6. Stehen Sie zum Erhalt der kartierten Biotope und wo werden Ihre
Schwerpunkte bei der Umsetzung des Landschaftsplanes liegen?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Biotope haben eine wichtige ökologische
Funktion und müssen geschützt werden. Ich
möchte das Landschaftsschutzgebiet in
Riedmoos und die Heidelandschaft bei Lohhof-Süd in ihrer wichtigen Funktion als ökologische Systeme und Naturbereiche stärken. Dazu gehört für mich besonders auch
eine Erlebbarmachung von Fließgewässer.
Natürlich sollen alle kartierten Biotope erhalten bleiben. Es stellt sich eher die Frage
nach weiterer Ausweisung von neuen Biotopen. Im neuen Flächennutzungsplan wird
mehrfach auf den integrierten Landschaftsplan hingewiesen. Dieser kommt mir jedoch
viel zu kurz und sollte auf Basis früherer
Vorschläge von Prof. Kagerer überarbeitet
werden.
Leit- und Grundzüge des Landschaftsplanes
sind für mich nur schwer zu erkennen. Mir
fehlt sozusagen der rote oder besser der grüne Faden. Der Eindruck, dass der Bestand
nicht sauber erhoben wurde verdichtet sich,
besonders was die Biotope angeht. Ich erinnere an das kartierte Birkenbiotop, in welchem Eschen und eben keine Birken stehen,
welche vor zwei Generationen zur Brennholzaufzucht angepflanzt wurden. Ich halte
auch nichts davon, durchgewachsene Privatgärten zu Lohwaldresten zu erklären und im
gleichen Atemzug tatenlos zuzusehen, wie
ein einzigartiger Bestand von zig alten Bäumen im tatsächlichen Lohwaldrest niedergemäht wird, statt durch Architektur und Baumassenverteilung ein Nebeneinander zu ermöglichen. Diese Chancen der planerischen
Einflussnahme sind bereits vertan. Bevor ich
diesen Landschaftsplan umsetzen werde,
muss dieser noch einmal sorgfältig überprüft
werden.
Ich bin für den Erhalt der Biotope, solange
sie auch als solche ihrer Aufgabe gerecht
werden.
Die wichtigste Aufgabe ist die Sicherung
der hohen Qualität des Trinkwassers sowie
des Luftaustausches. Alle Lebensbereiche
müssen in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen. Auch der Verbesserung des Lärmschutzes wird mein Augenmerk gelten.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 6/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
7. Was sind Ihre Vorstellungen zur Zukunft
des Erholungsgebietes „Hollerner See“?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Für mich gilt das Ergebnis des Bürgerentscheides. Der gesamte Seebereich soll ein
naturnahes Erholungsgebiet werden. Ich
möchte mit der Gemeinde Eching einen gemeinsamen Weg für eine Weiterentwicklung
in diese Richtung finden.
Wir sehen auch aufgrund der derzeitigen
Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat immer
noch die Gefahr des Baus der „Hollerner
Therme“. Wir setzen uns für die Entwicklung des nordwestlichen Bereichs zu einem
naturnahen Erholungsgebiet ohne Erschließung für motorisierte Besucher ein und lehnen eine über die Nutzung als naturnahes
Erholungsgebiet hinausgehende Bebauung
am Hollerner See (z.B. Therme, WellnessBad, Tagungshotel, o.ä.) ab. Der Zweckverband mit der Gemeinde Eching bedeutet für
Unterschleißheim in diesem Sinne eine
große Verantwortung und soll für die Unterschleißheimer Belange positiv genutzt werden.
Als derjenige, der das Bürgerbegehren seinerzeit initiiert, Plakate und Text formuliert
und die Kooperation aller beteiligter Gruppierungen organisiert hat, habe ich keine
große Not zu sagen, dass ich das große Ziel,
diesen wertvollen Erholungsraum naturbelassen zu erhalten und von jeglicher Bebauung freizuhalten, auch weiter verfolgen werde. Von mir wird es keine Unterstützung geben für Absichten, Straßen, Gewerbegebiete
oder Freizeitanlagen jedweder Art zu bauen.
Da der gesamte Hollerner See auf Echinger
Gemeindegebiet liegt, kann Unterschleißheim am meisten Einfluss auf die Entwicklungen dort nehmen, wenn es im Zweckverband verbleibt. Die bisher geplanten Maßnahmen für Naturschutz und öffentliche
Nutzung sollen umgesetzt werden. Eine
maßvolle Bebauung des noch nicht überplanten Bereiches mit einer privaten Anlage
kann dazu beitragen, den Verkehr ins ostbayerische Bäderdreieck zu reduzieren.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 7/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
8. Im März 2013 endet die Bindungsfrist des Hochhausbürgerentscheids. Werden
Sie dann das Nein der Bürger zu Hochhausplanungen noch respektieren?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Ich respektiere die kritische Haltung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger gegenüber
Hochhausplanungen, halte aber nach wie
vor die durch den Bürgerentscheid festgelegte pauschale Höhenbegrenzung für
falsch, weil sie nichts über die Qualität und
die Verträglichkeit eines Vorhabens sagt.
Ich bin weiter strikt gegen höhere Gebäude
in oder angrenzend zu Wohnbereichen. Eine
zukunftsorientierte Umstrukturierung des älteren Gewerbegebietes westlich der Bahn
halte ich für notwendig. Dabei ist mir besonders wichtig, dass alle Planungen mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
und mit deren Zustimmung erfolgen.
Für uns hat Bürgerdemokratie eine herausragende Bedeutung. Deshalb werden wir uns
selbstverständlich über die rechtliche Bindungsfrist hinaus an den Entscheid halten.
Ich selbst habe mich bei dem Bürgerentscheid gegen die Hochhausbebauung engagiert.
Auf Landesebene haben wir uns bereits lange intensiv - bisher allerdings noch erfolglos
- für eine Änderung des Zeitraums auf drei
Jahre und eine deutliche Erleichterung zur
Initiierung eines Bürgerentscheides eingesetzt.
Dieses Bürgerbegehren habe ich mitgetragen, wenngleich ich keine kategorische Abneigung gegen einzelne Bautypen hege. Für
mich war im Vordergrund, den lokalfürstlichen Umgang mit Baurecht zu unterbinden.
Die Servilität gegenüber der Investitionsbereitschaft einzelner Spekulanten, ohne Abwägung der Konsequenzen für die Bevölkerung bezüglich städtebaulicher Verträglichkeit, Verkehr und der Schaffung von Pionierprojekten, ist durch nichts zu rechtfertigen. Selbstverständlich ist das Votum der
Bürger über das Verfallsdatum hinaus für
mich bindend. Sollten städtebauliche Überlegungen irgendwann besondere Bauwerke
an bestimmten Stellen erfordern, sollen darüber, wie von mir bereits vor dem Bürgerbegehren in mehreren Anträgen gefordert,
auch wieder die Bürger befragt werden.
Die Bürger haben ihrem Wunsch nach Beschränkung der Bauhöhe von Gebäuden im
Bürgerentscheid Ausdruck gegeben. Die
festgesetzte Höhe von 50 Metern wird mir
eine Richtschnur sein. Eine Überschreitung
sollte jedoch möglich sein, sofern sich das
Gebäude gut in seine Umgebung einfügt.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 8/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
9. Wie wollen Sie künftige Bürgerentscheide überflüssig machen?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Ich möchte die Bürger bei wichtigen kommunalen Entscheidungen frühzeitig einbinden und beteiligen. Ich bin überzeugt, dass
transparente Planungsprozesse und die Mitwirkung der Bürger auch zu besseren Ergebnissen führen. Bürgerentscheide behalten
aber als wichtiges demokratisches Mitwirkungsrecht ihre Bedeutung und sind aus
meiner Sicht nie überflüssig.
BürgerInnenbeteiligung durch frühzeitige
von uns aktiv geförderte Einbindung in Entscheidungsprozesse (und nicht erst in Form
von nachgereichten Bürgerentscheiden) ist
ein wesentliches Mittel politischer Partizipation. Bei allen Projekten ab einer bestimmten Größenordnung oder einer bestimmten
übergemeindlichen Bedeutung (wie es aktuell die Neugestaltung des IAZ darstellt), sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig
eingebunden werden. Neue und zusätzliche
Beteiligungsformen sollen so konzeptioniert
sein, dass auch Anträge oder Voten in die
Behandlung im Stadtrat eingebracht werden
können (vergleichbar dem Bürger-Antrag
oder den Bürgerbegehren). Bürgerentscheide werden jedoch nicht gänzlich „überflüssig“ werden. Sie sollen als machtvolles Einspruchsmittel der Bürgerinnen und Bürger
erleichtert und durch eine Verlängerung der
Bindungsfrist (s.o.) gestärkt werden.
Gar nicht! Ich bin ein leidenschaftlicher Anhänger der plebiszitären Demokratie. Würde
die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen besser eingebunden, hätten wir weniger
Politikverdrossenheit zu beklagen. Die Menschen müssten sich nicht bevormundet fühlen und hätten mehr Verständnis für unpopuläre Beschlüsse. Kontraproduktiv ist die
Bindefristregelung, das Verfallsdatum. Bürgerentscheide sollten ausschließlich durch
Bürgerentscheide aufgehoben werden können.
Bürgerentscheide sind mit Kosten verbunden und führen zu einer Polarisierung, die
sinnvolle Kompromisse zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen erschwert. Durch
eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und
Gruppierungen möchte ich die Abstimmung
der Interessen rechtzeitig erreichen und werde bei den Projektanten dafür plädieren, mit
ihren Plänen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 9/10
Befragung zur Bürgermeisterwahl 2013, Unterschleißheim
10. Welche Bevölkerungszahl, wie viele Arbeitsplätze und welches Gewerbesteueraufkommen wünschen Sie der Stadt Unterschleißheim am Ende Ihrer Amtszeit?
Böck
Radtke
Reichart
Weinzierl
Ich wünsche mir eine Stadt, in der sich alle
Bürger, die hier Beschäftigten und die Betriebe sagen: Ich bin gerne in Unterschleißheim, hier fühle ich mich wohl. Für mich ist
das die entscheidende Zielvorgabe. Dabei
stehe für eine sehr moderate Weiterentwicklung unsere Kommune, sowohl bei der Einwohnerzahl, den Arbeitsplätzen als auch bei
den Gewerbesteuereinnahmen.
Grundsätzlich habe ich die Vorstellung, dass
wir uns weg von der einseitigen Orientierung auf Gewinn-/Gewerbesteuer wegbewegn hin zu einer Stadt in der wieder das
Gemeinwohl ausschlaggebend ist.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass bis
zum Ende meiner Amtszeit die Anzahl von
2.200 Einwohnern mit Arbeitsplatz in Unterschleißheim (Stand 2008) deutlich steigt
und die Ein- und Auspendlerströme reduziert und ausgeglichen werden. Entscheidend dafür ist die Schaffung bezahlbaren
Wohnraums in Unterschleißheim. Ich halte
für die künftigen Jahre eine Gewerbesteuereinnahme von 30 - 40 Mio. Euro für ausreichend und setzte dagegen eher auf etwas höhere Einnahmen durch Einkommenssteuer
infolge einer gemäßigten Zunahme der Einwohnerzahl auf noch deutlich unter 30.000
Einwohnern.
Im Landkreisvergleich hat Unterschleißheim
sehr wenig Fläche pro Einwohner. Es ist unter der Prämisse des Erhalts und der Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität
nur moderat erweiterbar, mittelfristig etwa
auf 28.000 Einw.. Seit Jahren fordere ich
eine qualifizierte Ortsentwicklungsplanung
nach dem Ausgewogenheitsprinzip. Es ist
anzustreben, den Bedarf an Arbeitsplätzen
aus eigener Resource zu decken. Wenn ein
quantitativer Ausgleich erreicht ist, muss adäquater Wohnraum zur Verfügung gestellt
werden, um Pendlerbewegungen zu minimieren. Die Gewerbesteuereinnahmen bedingen die wirtschaftliche Beweglichkeit der
Gemeinde. Ich strebe an, die Einnahmen zumindest auf dem Niveau zu halten, wie sie
sind.
Die Bevölkerungszahl soll ähnlich steigen
wie in den letzten Jahren. Bei 0,5% Wachstum pro Jahr ergibt sich eine Erhöhung der
Einwohnerzahl um ca. 1000 Personen. Die
Zahl der Arbeitsplätze sollte sich so entwickeln, dass möglichst viele Unterschleißheimer auch hier arbeiten können. Bei der Gewerbesteuer können wir nur alles dafür tun,
dass die Lage weiterhin so bleibt, dass wir
uns die Umsetzung unserer Wünsche leisten
können.
Rot = Längenvorgabe überschritten
Frage 10/10
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