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Artikel WiWo - Kanzlei Fella

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Geld+Börse Die Steuervorteile für Erben von Immobilien sind verfassungswidrig.
Wie Sie sich rechtzeitig auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten können.
Gute Chancen
100 WirtschaftsWoche I 5.2.2007 I Nr. 6
Wer ein Haus erbt oder geschenkt bekommt, muss also bald mehr ans Finanzamt überweisen. Die gute Nachricht: Es
hätte viel schlimmer kommen können.
Denn erstens gewähren die Verfassungsrichter der Regierung Spielraum in der Frage, welche Ansprüche das Finanzamt zukünftig stellen darf. Zweitens wird die Regelung wohl nicht, wie lange Zeit befürchtet, schon rückwirkend angewandt, sondern womöglich gar erst mit dem Jahresbeginn 2009. Das bedeutet: Eigentümer haben jetzt gute Chancen, Immobilien noch
rechtzeitig den Verwandten zu schenken
und damit als Familie Tausende Euro Steuern zu sparen. Zudem wird ein großer Teil
der Erben auch in Zukunft dank der hohen
Freibeträge von 307 000 Euro für Ehepartner und 205 000 Euro für Kinder steuerfrei
davonkommen (siehe Grafik Seite 102).
Das Karlsruher Gericht überraschte die
Juristenschar mit der frohen Botschaft, prinzipiell sei nichts dagegen einzuwenden, Erben von Immobilien besser zu stellen.
Schließlich sei Wohnraum wichtig fürs Gemeinwohl. Nur die derzeitige Variante sei
verfassungswidrig, vor allem weil sie Nachkommen nicht nach einheitlichen Maßstä-
FOTOS: IFA, IMAGO
I
st es fair, dass Immobilienerben deutlich weniger Steuern zahlen müssen
als solche, die Bargeld oder Wertpapiere bekommen? Nein, entschied
das Bundesverfassungsgericht vergangene
Woche nach fünf Jahren Bedenkzeit (1 BvL
10/02). Der Gesetzgeber muss jetzt bis Ende 2008 dafür sorgen, dass von 2009 an
Häuser und Wohnungen so wie andere
Erbschaften auch mit ihren Marktwerten in
die Steuerberechnung einfließen – und
nicht wie bisher im Schnitt nur mit der
Hälfte. Und das auch noch nach recht willkürlichen Maßstäben.
deren Immobilien nach der derzeitigen Regelung besonders günstig wegkommen.
„Vor allem Erben von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern profitieren
von der aktuellen Rechtslage“, sagt Klaus
Fella, Steueranwalt in der Kanzlei FSR in
Fast die Hälfte aller Erbschaften sind
Erlangen. Sie bleiben dank niedriger WertImmobilien, bis 2015 nach Schätzung der
ansätze oft unter den persönlichen FreiUnternehmensberatung BBE allein rund
beträgen – und damit steuerfrei.
1,2 Billionen Euro (siehe Grafik Seite 102).
Wer schon jetzt die Weichen stellt, kann
Bisher setzen die Finanzämter Häuser und
mit einer vorzeitigen Schenkung die ChanWohnungen pauschal mit dem 12,5-Fachen
ce nutzen, seinen Lieben die aktuellen Steuder Jahresmiete an, wenn sie ihre Steuerforerkonditionen noch zu sichern, statt zu warderung an die Erben berechnen. Das hat
ten, bis es zum Ernst- und Erbfall kommt.
abenteuerliche Folgen: In Ballungsgebieten
Der Zeitvorsprung kann wichtig werden,
mit wachsender Bevölkerung und steigenwenn die Regierung jetzt schnell ein Gesetz
den Immobilienpreisen erreichten sie oft
auf den Weg bringt und doch die Option
weniger als die Hälfte des tatsächlichen
zieht, noch vor 2009 die geltenden SteuerWertes, nur in strukturschwachen Gebieten
Bundesverfassungsrichter Papier
Urteil weniger unangenehm für Erben
vorteile einzukassieren.
treffen sie den Marktwert manchmal genau
als im Vorfeld befürchtet
Auf folgende Punkte sollte achten, wer
– oder schießen gar darüber hinaus.
die Finanzen in der Familie jetzt mit Blick
Die Frage ist nun: Was macht die Berliner Koalition aus den Vorgaben der Verfas- Karlsruher Votum für eine deutliche Steu- auf die Änderungen ordnen will. Wichtig:
Ohne vom Notar beurkundeten Schensungshüter? Das Karlsruher Votum bedeu- ererhöhung nutzen will, um Geld für die
kungsvertrag geht nichts.
Staatskasse hereinzuholen.
tet nicht automatisch, dass die Steuern im
Schon tönt der Berliner Chor politisch
selben Maße wie die Immobilienwerte steiGegenleistung fordern. War das Haus zur
gen. „Die Richter haben Spielraum gelas- korrekt: Werte in der Höhe eines kleinen Altersvorsorge der Schenkenden gedacht,
Einfamilienhauses bleiben selbstverständ- müssen die sich absichern, um noch so wie
sen, Immobilienerben an anderer Stelle zu
entlasten“, sagt Franz-Georg Lauck, Fach- lich unangetastet. CDU-Finanzexperte Ot- nach ihrer alten Planung mit der Rente ausanwalt für Erbrecht aus Dresden. Das Ver- to Bernhardt beteuert, die Belastung solle
zukommen. Sie können sich etwa vertragnur „um ein Stückchen angehoben wer- lich von ihren Kindern garantieren lassen,
fassungsgericht gebe der Politik „eindeutig
Ermessensfreiheit“, meint auch Verfas- den“. SPD-Politiker drängen aber darauf, dass sie lebenslang im Haus wohnen bleigroße Erbschaften künftig höher zu besteu- ben dürfen, dass sie weiter die Miete für die
sungsjurist Rainer Kirchdörfer von der
ern. Aberwo fangen große Erbschaften an?
Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz.
verschenkte Immobilie kassieren oder dass
Auch die Gefahr einer rückwirkenden
Zunächst müssen die Koalitionäre für
die Sprösslinge ihnen künftig eine Zusatzeine einheitliche und transparente Bewer- Steuererhöhung zum Tag der Urteilsver- rente überweisen.
tung sorgen. Ist der Wert korrekt ermittelt, kündung ist noch nicht ganz verschwunWird die Rentenvariante vereinbart,
den. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers
können sie die steigende Steuerbelastung in
lockt ein zusätzlicher Steuerbonus: Der Beeinem zweiten Schritt abfedern. Wie könn- Michael Uechtritz von der Kanzlei Gleiss
schenkte darf die Überweisungen als „dauLutz in Stuttgart ist ein Gesetz mit Rückwir- ernde Last“ von der Steuer absetzen. Allerte so eine Entlastung aussehen? „Denkbar
ist ein Bewertungsabschlag oder ein zusätz- kung theoretisch möglich, wenn auch „sehr
dings darf die Rente nicht höher ausfallen
licher Freibetrag, wie das bei Betriebsver- unwahrscheinlich“ (siehe Interview Seite
als die Miete, die mit der übertragenen Im102). Ein klares Signal aus Berlin ist bisher mobilie erzielbar wäre.
mögen bereits praktiziert wird“, sagt Lauck.
Firmenerben profitieren von einem ein- ausgeblieben.
Der Haken: Die Eltern müssen die kasheitlichen Bewertungsabschlag von 35 Prosierte Rente versteuern. Haben sie als RentIn den Startlöchern für eine rechtzeitige
zent auf das errechnete Vermögen und
ner einen niedrigen Steuersatz, ist das aber
einem Extra-Freibetrag von 225 000 Euro, Planung sollten gerade Eigentümer stehen, zu verschmerzen.
Gesellschaft gründen. Eltern
der zusätzlich zu den persönlikönnen
ihren Immobilienchen Freibeträgen gilt. Auch
Steigende Steuern
besitz auch in eine Gesellschaft
niedrigere Steuersätze für die
Beispielrechnung: Ein Vater überträgt ein Mehrfamilienhaus an zwei Kinder
bürgerlichen Rechts (GbR)
Erben eines Eigenheims kämen
Aktuelle
Künftige Rechtslage (in Euro)
einbringen und anschließend
infrage, so Lauck.
Rechtslage
Szenario 1:
Szenario 2:
Ein Szenario: Durch einen
ihre Kinder Schritt für Schritt
(in Euro)
80 % des Marktwerts
Voller Marktwert
zusätzlichen Freibetrag müsan der GbR beteiligen. Selbst
Verkehrswert
800 000
800 000
800 000
sen Erben künftig nicht 100,
wenn
den Sprösslingen dann
Steuerwert
450 000
640 000
800 000
sondern nur 80 Prozent des
der
überwiegende
Teil des GeWert je Kind
225 000
320 000
400 000
Marktwertes versteuern. Damit
sellschaftsvermögens gehört,
abzüglich Freibetrag
205 000
205 000
205 000
würde die Belastung in den
können Eltern die Stimmenzu versteuern
20 000
115 000
195 000
meisten Fällen zwar steigen,
mehrheit behalten und so ih(7 Prozent)1
(11 Prozent)²
(11 Prozent)²
aber der schlimmste Fall wäre
ren Einfluss sichern.
Schenkungsteuer
1 400
12 650
21 400
abgewendet (siehe BeispielAllerdings lohnt sich diese
pro Kind
rechnung). Entscheidend ist
Variante wegen hoher NotarSteuerklasse I bei steuerpflichtigem Schenkungswert von bis zu 52 000 Euro;
² Steuerklasse I bei steuerpflichtigem Schenkungswert von bis zu 256 000 Euro;
jetzt, ob Schwarz-Rot das
und Anwaltskosten beispiels- »
Quelle: Eigene Berechnung
ben entlaste und die Besteuerung damit „etwas Zufälliges und Willkürliches“ habe, so
die Richter um den Gerichtspräsidenten
Hans Jürgen Papier.
1
Nr. 6 I 5.2.2007 I WirtschaftsWoche
101
Viel Spielraum
Verfassungsrechtler Michael
Uechtritz über die Folgen des
Karlsruher Urteils.
Herr Uechtritz, das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung aufgefordert,
bis 2009 die Erbschaftsteuer neu zu regeln.
Bis Ende 2008 ist jeder davor geschützt,
dass der Gesetzgeber die Regeln ändert?
Aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht. Die
Neuregelung könnte rückwirkend zum Tag
der Urteilsverkündung, also zum 31. Januar 2007, in Kraft treten. Seit diesem Tag
weiß die Öffentlichkeit, dass sich die Vorschriften ändern werden, damit besteht
kein Vertrauensschutz mehr.
Und wie wahrscheinlich ist das?
Uechtritz, 55, ist
Rechtsanwalt in
der Kanzlei Gleiss
Lutz und Mitglied
des Verfassungsrechtsausschusses
der Bundesrechtsanwältekammer. Er
lehrt Verfassungsund Verwaltungsrecht an der Uni
Stuttgart.
Ich halte eine rückwirkende Änderung für sehr unwahrscheinlich.
Die Richter haben
den Gesetzgeber
keineswegs dazu
verpflichtet, sondern ausdrücklich
gesagt, die jetzigen
Regeln dürften vorerst weiter gelten.
Müssen Häuser und
Wohnungen künftig
zum vollen Marktwert angesetzt werden?
Nein, die Richter haben deutlich gemacht:
Es gibt gute Gründe, Immobilien wegen
ihrer besonderen Bedeutung fürs Gemeinwohl bei Erbschaften weiter günstiger zu
behandeln als Geldvermögen. Es ist etwa
im öffentlichen Interesse, dass Privatleute
in Immobilien investieren, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.
Warum muss die Besteuerung überhaupt
geändert werden, wenn Vorteile für Immobilienerben nicht verfassungswidrig sind?
Nach den Verfassungshütern ist ein Steuervorteil nur verfassungsgemäß, wenn eine
abgrenzbare Gruppe von Steuerzahlern
zielgenau und gleichmäßig profitiert. Das
ist bei Immobilien nicht so, denn die für
die Erbschaftsteuer berechneten Werte
schwanken je nach Fall zwischen 20 und
mehr als 100 Prozent des Marktwerts. Deshalb fordert das Gericht, Wohnungen und
Häuser im ersten Schritt sauber und transparent zu bewerten, also einheitlich mit
ihrem Marktwert, so wie Bargeld oder
Wertpapiere. Gleiches gilt für Betriebsvermögen. Im zweiten Schritt ist es dann sehr
wohl zulässig, Erben gezielt zu entlasten.
Dafür lassen die Richter viel Spielraum.
102 WirtschaftsWoche I 5.2.2007 I Nr. 6
Geld+Börse I Immobilien
weise bei zwei Kindern erst ab einem Immobilienvermögen von mehr als zwei Millionen Euro.
Mittelbar schenken. Wer sein Haus lieber
behält, kann auch Sparbücher oder Wertpapierdepots steuergünstig übertragen. Das
Zaubermittel: eine „mittelbare Grundstücksschenkung“. Dabei verpflichten sich
die Kinder, mit dem Geld ein bestimmtes,
konkret benanntes Grundstück zu kaufen.
Statt der Spar- oder Depotsumme ist dann
dessen Wert zu versteuern. Der Schenkungsvertrag muss aber vor dem Kauf unterschrieben sein.
Widerruf ermöglichen. Schenkende sollten
ihre Gabe nicht nur widerrufen können,
wenn die Steuern doch noch rückwirkend
steigen, sondern auch wenn das Kind früh
stirbt und der Besitz an ein ungeliebtes
Schwiegerkind zu fallen droht. Auch wenn
das Kind vor einer Zwangsvollstreckung
steht, sollte der nachträgliche Widerruf
möglich sein.
Fast die Hälfte in Immobilien
2,5 Billionen Euro vererben die Deutschen
zwischen 2006 und 2015
Geldvermögen
und Wertpapiere
46,1
Lebensversicherung
(nur im Todesfall)
1,8
Gebrauchs- 6,5
vermögen
%
(Autos, Möbel etc.)
45,6
Immobilien
Quelle: BBE Unternehmensberatung
die Steuerlast senken können und dass gerade Erben gesunder Betriebe wenig zahlen
müssten. Die Bundesregierung hat vorgesorgt. Ihre Alternative, um höhere Steuern
für Firmenerben zu verhindern: ein Gesetzentwurf, wonach die höhere Erbschaftsteuer
zwar festgesetzt, aber gestundet und nach
Ein überlebendes Steuerprivileg: Ge- zehn Jahren erlassen werden kann – sofern
hört das gemeinsame Haus der Familie bis- der Erbe das Unternehmen bis dahin „in vergleichbarem Umfang“ fortführt. Kriterien
her einem Gatten alleine, darf er die Hälfte
steuerfrei dem Ehepartner schenken. Da- dafür sollen Umsatz, Auftragsvolumen, Betriebsvermögen, vor allem aber die Zahl der
nach können beide ihre Hälfte an einen
Sprössling weiterreichen. Das Schöne da- Arbeitsplätze sein.
Die Details sind zwar noch offen, aber
ran: Juristisch gesehen sind das zwei Schenkungen – und der Beschenkte hat bei jeder
gegen die Stundung haben die Verfassungseinzelnen Anspruch auf den vollen Frei- hüter wohl nichts einzuwenden. „Dieser
betrag. Bei Kindern sind das jeweils
Steuervorteil ist mit dem Urteil vereinbar“,
sagt Steueranwalt Fella. Jetzt sei der Weg
205 000 Euro.
frei für die lange aufgeschobene Reform
Noch schöner: Die Richter sind dabei
großzügig. So hat das Finanzgericht Nürn- der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen.
Also alles eitel Sonnenschein? Nein,
berg in einem aktuellen Urteil entschieden,
die Forderung, Unterdass Häuser auch steuernehmen „in vergleichfrei übertragen werden Verwandte im Vorteil
barem Umfang“ fortkönnen, wenn ein kleiner
Teil familienfremd vermie- So viel ist steuerfrei
zuführen, ist den UnterBeschenkter
Freibetrag
tet ist (siehe Seite 104).
nehmensvertretern
(Steuerklasse)
(in Euro)
ein Dorn im Auge. Denn
307 000
Ehegatte (I)
gerade wenn VerändeBetriebsvermögen.
205 000
Kinder (I)
rungen anstehen, drohen
Auch Familienunterneh51 200
Enkel, Urenkel (I)
Erben deshalb trotz
mer haben gespannt auf
10 300
Neffen und Nichten1 (II)
Stundung am Ende deutdas Karlsruher Urteil ge5 200
sonstige Personen (III)
lich höhere Steuern als
wartet. Das Ergebnis. Die
2
bisher.
Bewertung von Betriebs- Was der Fiskus abzwackt
Steuerklasse
Matthias
Lefarth,
vermögen ist ebenfalls ver- Schenkungswert über
I II III
Freibetrag (bis Euro):
fassungswidrig. Statt des
Steuerexperte des Hand52 000
7 12 17
Marktwerts setzen Finanzwerkerverbands: „Wer in
256 000
11 17 23
beamte bisher den Bilanzden nächsten Jahren sei512 000
15 22 29
nen Betrieb umstruktuwert an. Damit bleiben
5 113 000
19 27 35
rieren oder verkaufen
stille Reserven außen vor,
12 783 000
23 32 41
will, sollte prüfen, ob er
was in aller Regel zu einer
25 565 000
27 37 47
nicht
besser
jetzt
deutlichen
Wertminüber 25 565 000
30 40 50
schenkt.“
■
derung führt. Besonders
ebenso: Eltern, Großeltern, Geschwister,
problematisch sei, so die Stiefeltern,
Schwiegerkinder, SchwiegerNoch Fragen?
Richter, dass Unterneh- eltern, Exgatten; Steuersatz in Prozent;
A daniel.schoenwitz@wiwo.de,
Quelle: Erbschaft- und Schenkungsteuermer durch Bilanzkosmetik gesetz
christian ramthun | Berlin
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