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Anfrage bei Fr. Lompscher wie es mit der Entsorgung des illegal

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Anfrage bei Fr. Lompscher wie es mit der Entsorgung des illegal gelagerten Mülls weitergeht.
Sehr geehrter Herr Copray,
anliegend sehen Sie den mir bekannten Sachstand vom 17.6.: Eine Anordnung zur Stillegung und
Beräumung ist erlassen worden. Nachträglich wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Wegen
Nichtbefolgung der Stillegungsanordnung ist das Zwangsmittel des Unmittelbaren Zwangs durch
Versiegelung der Grundstückszufahrt (Verplombung) festgesetzt worden.
Mit Herrn Andjelkovic war ein Beräumungsplan vereinbart worden mit Fristsetzung Ende Mai. Er
hat Entsorgungsaktivitäten vorgenommen, wenn auch zuletzt schleppend. Zum Stand 31.05.2011
war etwa die Hälfte der ursprünglich vorgefundenen Abfallmenge von dem Grundstück entfernt
und ordnungsgemäß entsorgt worden.
Herr A. hat bekundet, auch die restlichen Abfälle aus eigener Kraft und auf eigene Kosten zu
entsorgen. Dafür ist ihm die Erarbeitung eines schlüssigen Entsorgungskonzeptes auferlegt
worden, in der die Entsorgungswege genau definiert werden und die Abfuhren auf zwei- bis
höchstens drei Mal pro Woche komprimiert werden (das bis Ende Mai fast werktäglich erfolgte
Öffnen und Schließen der Verplombung hat erhebliche personelle Kapazitäten gebunden).
Derzeit ist Herr A. mit der Erstellung des Konzeptes und der Beauftragung eines geeigneten
Transportunternehmens befasst.
Bis zur Vorlage des Entsorgungskonzeptes bleibt das Grundstück verplombt. Sollte ein schlüssiges
Konzept bis Ende diesen Monats vorgelegt werden, dem nach hiesiger Prüfung zugestimmt werden
kann, wird Herr A. nochmals eine Fristverlängerung zur Entsorgung für einen Zeitraum von
weiteren vier Wochen erhalten.
Die über die Beseitigung der illegalen Müllansammlung hinausgehenden Fragen kann ich in meiner
Zustaändigkeit leider nicht beantworten.
Mit bestem Gruß
Katrin Lompscher
22.06.2011
Senatorin für Gesundheit, Umwelt und
Verbraucherschutz
Büro:
Brückenstraße 6, D-10179 Berlin
email: katrin.lompscher@senguv.berlin.de
Sehr geehrte Frau Lompscher,
vielen Dank für die klärenden Ausführungen.
Es beruhigt uns bis Ende Juli. ;-)
Sind wir nicht pflegeleicht?
Allerdings muss ich eine Irritation anmerken:
Zitat: "Das bis Ende Mai fast werktäglich erfolgte Öffnen und Schließen der Verplombung hat
erhebliche personelle Kapazitäten gebunden."
Kein Mitarbeiter der Verwaltung hat dies getan!!
Herr Andjelkovicz verfügt über einen eigenen Schlüssel.
Damit betreibt er seine Mülldeponie nach eigenem Gusto.
Sollten also Aussendienstler der Verwaltung hier gemogelt haben, bitten wir Sie, dieses
Fehlverhalten ebenso zu verfolgen.
Sie bemerken, wie das gesamte Problem "Müllhalde Monumentenstr." auch zum Arbeitgeber in
Ihrem Hause geworden ist;
sowohl für uns (ehrenamtlich) als auch für Ihre Mitarbeiter (belohnt) ;-)
Mit demokratisch freundlichem Gruß
Werner Copray
im Auftrage der BI Viktoriakiez
22.06.2011
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Seele and Geist
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