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Die Öffnungszeiten unserer Gemeindeverwaltung sind wie folgt:

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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Zur Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2012, 19.30 Uhr, im
Gemeindesaal, Schulgasse 1, lädt der Gemeinderat die Stimmberechtigten sowie alle
weiteren interessierten Personen herzlich
ein.
Für eilige Leserinnen und Leser: Das Wichtigste in Kürze:
Traktanden:
1.
Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2012
Traditionsgemäss ruft der Gemeindeschreiber den Stimmberechtigten die
Beschlüsse der letzten Versammlung in
Erinnerung.
2.
Umsetzung des neuen Kinds- und
Erwachsenenschutzrechts; Lastenverschiebung zwischen Kanton und
Gemeinden; Bildung von Rückstellungen z.L. Jahresrechnung 2012.
Wegen eines Systemwechsels bei der
Finanzierung des Kinds- und Erwachsenenschutzes müssen die Gemeinden
im Jahr 2013 einmalig die Kosten für
zwei Jahre begleichen, nämlich jene für
das Jahr 2012 (nach dem alten System)
und jene für das Jahr 2013 (nach dem
neuen System). Die Gemeinden dürfen
z.L. der Jahresrechnung 2012 eine
Rückstellung bilden, um das Jahr 2013
zu entlasten. Eine Doppelbelastung
entsteht trotzdem, einfach ein Jahr früher. Der Gemeinderat beantragt dennoch, z.L. der Jahresrechnung 2012 eine Rückstellung von CHF 29,050.00 zu
bilden.
3.
Schulverband Hermrigen-Merzligen;
Organisationsreglement; Teilrevision
Siehe Mitteilungsblatt 4/2012 des
Schulverbands
Hermrigen-Merzligen
(weiter hinten in der Brattig).
4.
Finanzplan 2012 – 2017: Kenntnisnahme
Die Steuereinnahmen gehen zurück
(Steuerreformen / Wegzüge guter Steuerzahler). Auf der Ausgabenseite füh-
1.
2.
3.
4.
5.
6.
6.1
6.2
7.
8.
9.
10.
11.
Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2012
Umsetzung des neuen Kinds- und Erwachsenenschutzrechts; Lastenverschiebung zwischen Kanton und Gemeinden; Bildung von Rückstellungen
z.L. Jahresrechnung 2012.
Schulverband Hermrigen-Merzligen;
Organisationsreglement; Teilrevision
Finanzplan 2012 – 2017:
Kenntnisnahme
Sanierung Küche Wohnung Ost Schulgasse 1: Erteilung Verpflichtungskredit
Voranschlag 2013
Voranschlag der Investitionsrechnung:
Kenntnisnahme
Voranschlag der Laufenden Rechnung
inkl.
a) Festsetzung der Liegenschaftssteueranlage
b) Festsetzung der Hundetaxe
c) Festsetzung der Steueranlage
Beschluss
Ruferheim Nidau: Erneuerung und Erweiterung; Krediterteilung über 31,5
Mio. Franken
Abwasserreglement: Teilrevision
Reglement zur Übertragung von Gemeindeaufgaben im Sozialbereich an
die Sozialdienste der Einwohnergemeinde Aarberg; Genehmigung
Friedhofreglement; Totalrevision
Orientierungen / Verschiedenes
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
ren das neue Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, die Schulhaussanierung
und die definitive Einführung der Basisstufenklasse zu Mehrausgaben. Ohne
Gegenmassnahmen ist das vorhandene
Eigenkapital schnell aufgebraucht und
die Gemeinde droht in einen Bilanzfehlbetrag zu rutschen. Der Finanzplan
zeigt, dass ohne Steuererhöhung jährlich rund 3 Steueranlagezehntel fehlen,
um
die
Rechnung
ausgeglichen
schliessen zu können.
5.
Steueranlage von 1.90 Einheiten (heute: 1.80). Hundetaxe und Liegenschaftssteuer bleiben unverändert. Der
Voranschlag schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 131,436.00.
Dieser ist durch Eigenkapital gedeckt.
Eine weitere Steuererhöhung ist absehbar. Der Gemeinderat beantragt, den
Voranschlag 2013 mit einer Steueranlage von 1.90 zu genehmigen.
7.
Ruferheim Nidau: Erneuerung und
Erweiterung; Krediterteilung über
31,5 Mio. Franken
Das Ruferheim Nidau will ausbauen
und modernisieren. Insbesondere soll
die Zahl der Zweibettzimmer reduziert
werden. Gefragt sind heute Einbettzimmer. Durch den Bau von neuen Einzelzimmern soll das Heim von 98 auf
120 Plätze ausgebaut werden. Entstehen sollen auch 19 Alterswohnungen.
Der Kredit von 31,5 Mio. Franken kann
das Ruferheim aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Gemeinden haften als
Mitglieder des Gemeindeverbands Ruferheim Nidau aber dafür.
Der Gemeinderat beantragt, dem Kredit
zuzustimmen.
8.
Abwasserreglement: Teilrevision
Bis 2011 hat der Kanton die Abwasserund Kehrichtrechnungen für die Gemeinden fakturiert und das Inkasso besorgt. Neu muss sich die Gemeinde
selber darum kümmern.
Aus Effizienzgründen werden die Rechnungen in Verfügungsform zugestellt.
Säumige Zahler können so schneller
betrieben werden. Nach dem heutigen
Abwasserreglement ist aber der Gemeinderat für den Erlass von Verfügungen zuständig. Dies macht in einem
Massengeschäft keinen Sinn. Deshalb
soll diese Zuständigkeit an den Finanzverwalter delegiert werden. In anderen
Gebührensachen
(Kehrichtgebühr,
Sanierung Küche Wohnung Ost
Schulgasse 1: Erteilung Verpflichtungskredit
Die Küche der Wohnung „Ost“ im alten
Gemeindehaus ist sanierungsbedürftig.
Sie muss inkl. Boden, Decke und Wände erneuert werden. Gleichzeitig müssen die Elektroinstallationen modernisiert werden. Der heutige Elektroverteilkasten enthält Asbest. Der Gemeinderat
beantragt einen Kredit von CHF
45,000.00 (inkl. Reserve).
6. Voranschlag 2013
6.1 Voranschlag der Investitionsrechnung: Kenntnisnahme
Die Kanalisationssanierung an der
Dorfstrasse und in der Moosgasse wurde im Sommer 2012 abgeschlossen.
Was bleibt, ist der Einbau des Deckbelags. Hierfür wurden CHF 40,000.00 im
Budget der Investitionsrechnung eingestellt. Ebenfalls budgetiert sind die CHF
45,000.00 für die Küchensanierung
(siehe Traktandum 5).
6.2 Voranschlag der Laufenden Rechnung inkl.
a) Festsetzung der Liegenschaftssteueranlage
b) Festsetzung der Hundetaxe
c) Festsetzung der Steueranlage
Beschluss
Der Voranschlag 2013 basiert auf einer
Merzligen Brattig November 12
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Kanzleigebühren) ist der Finanzverwalter bereits zuständig.
9.
Reglement zur Übertragung von Gemeindeaufgaben im Sozialbereich an
die Sozialdienste der Einwohnergemeinde Aarberg; Genehmigung
Wenn ein Elternteil seine Alimente nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder gar
nicht bezahlt, springt die Gemeinde auf
Antrag des geschädigten Elternteils ein.
Die Aufgabe der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe ist rechtlich sehr
komplex. Fachwissen und Routine sind
gefragt. Das Kantonale Jugendamt
empfiehlt daher, diese Aufgabe an die
Sozialdienste auszulagern. Der Gemeinderat findet dies sinnvoll. Für die
Auslagerung
muss
eine
Reglementsgrundlage geschaffen werden.
Der Gemeinderat beantragt, das obgenannte Reglement zu genehmigen.
10. Friedhofreglement; Totalrevision
Änderungen im übergeordneten Recht
bedingen eine Anpassung unseres
Friedhofreglements. Daneben hatte die
Gemeinde auch eigene Anpassungsbedürfnisse. Der Gemeinderat beantragt,
das überarbeitete Reglement zu genehmigen.
11. Orientierungen / Verschiedenes
Die Ressortvorsteher informieren über
aktuelle Themen. Auch können Sie Anregungen und Kritik anbringen.
Merzligen Brattig November 12
Die Botschaft im Detail:
1.
Rückblick auf die Gemeindeversammlung vom 22. Mai 2012
Gestützt auf Art. 66 Abs. 6 des Organisationsreglementes (OgR) wird der Gemeindeschreiber den Stimmberechtigten die Traktanden und Beschlüsse der letzten Versammlung kurz in Erinnerung rufen.
Wir machen schon heute darauf aufmerksam, dass das Protokoll der kommenden
Gemeindeversammlung vom 12.12.2012 bis
31.12.2012 öffentlich aufliegen wird. Während dieser Zeit können beim Gemeinderat
Einsprachen gegen das Protokoll eingereicht
werden. Die gerügten Protokollteile sind genau zu umschreiben.
2.
Umsetzung des neuen Kindsund Erwachsenenschutzrechts;
Lastenverschiebung zwischen
Kanton und Gemeinden;
Bildung von Rückstellungen
z.L. Jahresrechnung 2012.
Per 1.1.2013 tritt das neue Kinds- und Erwachsenenschutzrecht in Kraft (ZGBRevision). Der Bund schreibt vor, dass die
Erwachsenenschutzbehörde eine Fachbehörde sein muss. Das heutige System mit
den Miliz-Vormundschaftsbehörden wird abgelöst. Der Kanton Bern hat sich dafür ausgesprochen, die Aufgaben im Kinds- und Erwachsenenschutz zu kantonalisieren. Neu
sind die kantonalen Kinds- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) zuständig.
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Die Kosten aus Kinds- und Erwachsenenschutzmassnahmen flossen bis anhin in den
Lastenausgleich Sozialhilfe. Der Lastenausgleich Sozialhilfe wird zu 50 % durch den
Kanton und zu 50 % durch die Gemeinden
finanziert. Die Gemeinden zahlen ihren Anteil
immer ein Jahr verzögert. Im Jahr 2013
müssen die Gemeinden die Kosten, die 2012
angefallen sind, bezahlen.
Mit der Kantonalisierung dieser Aufgabe
muss der Kanton diese Kosten fortan alleine
tragen. Damit bürdet er sich eine Mehrbelastung von rund 70 Mio. Franken auf. Die Gemeinden werden um denselben Betrag entlastet. Eigentlich müsste der Kanton nun seine Steueranlage erhöhen und die Gemeinde
ihre eigene senken. Um dies zu verhindern
hat der Grosse Rat mit der Revision des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes den
sogenannten „Lastenausgleich Aufgabenteilung“ geschaffen. Dieser Lastenausgleich
dient als Ausgleichsbecken für Mehr- und
Minderbelastungen infolge von Aufgabenverschiebungen zwischen Kanton und Gemeinden. Konkret zahlen die Gemeinden nun diese rund 70 Mio. Franken in diesen Topf ein
und der Kanton finanziert seine neue Aufgabe damit.
Die Gemeinden müssen diese 70 Mio. Franken erstmals 2013 einzahlen.
Im Jahr 2013 resultiert also eine einmalige
Doppelbelastung. Es müssen sowohl die
Kosten nach bisherigem System (Lastenausgleich Sozialhilfe) als auch die Kosten
nach neuem System (Lastenausgleich Aufgabenteilung) bezahlt werden.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung
erlaubt den Gemeinden deshalb, z.L. der
Jahresrechnung 2012 eine Rückstellung von
CHF 70.00 pro Einwohner zu bilden (In
Merzligen entspricht dies CHF 29,050.00).
Das Problem der Doppelbelastung bleibt bestehen, verschiebt sich einfach ins Jahr
2012. Aus diesem Grund ist die Bildung der
Merzligen Brattig November 12
Rückstellung auch freiwillig und nicht gebunden. Zuständig ist deshalb nicht der Gemeinderat, sondern die Gemeindeversammlung.
Da das Budget 2013 schon ohne diese Doppelbelastung schlecht abschneidet, beantragt
der Gemeinderat, die Erteilung eines Nachkredits zwecks Bildung einer Rückstellung
von CHF 29,050.00 z.L. Jahresrechnung
2012. Die Rückstellung wird 2013 wieder
aufgelöst.
3.
Schulverband HermrigenMerzligen; Organisationsreglement; Teilrevision
Die Botschaft der Schulkommission zu diesem Traktandum finden Sie im „Mitteilungsblatt 4/2012“. Dieses ist weiter hinten in der
Brattig abgedruckt.
Der Gemeinderat Merzligen schliesst sich
dem Antrag der Schulkommission bzw. der
Delegiertenversammlung an.
4.
Finanzplan 2012 – 2017:
Kenntnisnahme
Betrachtet man die Bestandesrechnung
2011, steht die Gemeinde Merzligen finanziell gut da. Das Eigenkapital beträgt CHF
706,623.58. Dies entspricht rund 14 Steueranlagezehnteln. Das Verwaltungsvermögen
ist bis auf CHF 20,837.00 abgeschrieben und
das zinspflichtige Fremdkapital wurde vollständig amortisiert.
Doch der Schein trügt! Die Zukunftsaussichten sehen bitter aus. Dies war zwar
vorhersehbar. Allerdings überrascht das
Tempo der Verschlechterung. Folgende Einflussfaktoren schränken den zukünftigen
Handlungsspielraum ein:
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Wegzug von zwei sehr guten Steuerzahlern
Folgen aus dem neuen Finanz- und
Lastenausgleich
Folgen aus den Steuerrevisionen
2008/09 und 2011
Folgekosten der Schulhaussanierung
Definitive Einführung der Basisstufenklasse
Rechnet man diese Mehrkosten bzw. Mindererträge zusammen, ergibt dies ein Manko
von rund 6 Steuerzehnteln.
Glücklicherweise entwickeln sich einige
Steuerzahlende auch sehr gut. Sie vermögen
die prekäre Situation etwas zu entschärfen.
Im Herbst 2011 wurde die Steueranlage per
1.1.2012 bereits von 1.70 auf 1.80 angehoben, um die Folgekosten der Schulhaussanierung abzufangen. Der Finanzplan zeigt,
dass die Steueranlage weiter angehoben
werden muss, andernfalls droht schon 2015
ein Bilanzfehlbetrag. Belässt die Gemeinde
die Steueranlage auf 1.80, fehlen ihr in den
Jahren 2014 - 2015 jeweils rund 3 Steueranlagezehntel. Das entspricht einem jährlichen
Aufwandüberschuss von CHF 150,000.00.
Die Analyse der Aufwandseite zeigt, dass
kurzfristig kaum Einsparungen realisiert werden können. Ein grosser Teil der Ausgaben
entzieht sich der Einflussnahme durch die
Gemeinde. Daher muss der Fokus auf die
Einnahmeseite gelegt werden.
Die verschiedenen Steuerrevisionen (Ausgleich kalte Progression, Tarifanpassungen,
Erhöhung Kinderabzüge usw.) der letzten
Jahre haben die Steuerpflichtigen entlastet.
Die Steuereinnahmen gingen zurück. Die
Ausgaben blieben aber gleich hoch.
Der Gemeinderat geht davon aus, dass mit
weiteren Steuerausfällen gerechnet werden
muss
(Kant.
Volksabstimmung
vom
Merzligen Brattig November 12
23.9.2012: Annahme Gegenvorschlag zur Initiative „Faire Steuern für Familien“). Zudem
wird auch die Kürzung des Kantonsbudgets
(Stichwort: Kant. Volksabstimmung vom
23.9.2012: Annahme Volksvorschlag Motorfahrzeugsteuern) nicht spurlos an den Gemeinden vorbeigehen.
Wunschkonzerte sind vorbei.
Die Investitionen sind sehr genau auf deren
Notwendigkeit hin zu überprüfen. Allerdings
muss der Rat, trotz noch so düsteren Aussichten, bei seinen Investitionsentscheiden
auch berücksichtigen, welche Kosten unbemerkt auflaufen, wenn er nicht investiert.
Der Rat ist sich bewusst, dass er im Hinblick
auf die Zukunft auch Massnahmen prüfen
(lassen) muss, die über die Erhöhung der
Steueranlage hinaus gehen.
Der Finanzplan dient der Kenntnisnahme.
Der Vorbericht zum Finanzplan sowie ein
Zusammenzug der Ergebnisse finden Sie auf
der Homepage www.merzligen.ch.
5.
Sanierung Küche Wohnung Ost
Schulgasse 1: Erteilung Verpflichtungskredit
Die Küche der Wohnung „Ost“ im alten Gemeindehaus ist alt und sanierungsbedürftig.
Sie muss umfassend erneuert werden, d.h.
inkl. Bodenplatten, Decke und Wände.
Gleichzeitig müssen die Elektroinstallationen
modernisiert werden. Ein Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter) muss eingebaut werden. Zudem ist das Haupttableau der Elektroverteilung asbesthaltig. Es muss ersetzt
werden. Die mutmasslichen Kosten präsentieren sich wie folgt:
Demontage und Entsorgung alte
Küche; Liefern und montieren
einer Veriset Küche, inkl.
CHF 20,500.00
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
Mauerkasten für Dampfabzug
(ohne Kernbohrung)
Altes Täfer demontieren und
entsorgen; Rost ergänzen, Polatris Täfer mit Rundkanten
115/13 mm montieren (Schattenfugen 9 mm)
Bodenplatten,Küchenplättli,
Verputzarbeiten, Streichen
Ersatz der ElektroHauptverteilung, Neuverkabelung der Küchengeräte, Einbau
FI-Schutz
Bauleitung
Diverses / Reserve für Unvorhergesehenes (z.B. nachträgliche Isolation Decke)
Total:
CHF 1,950.00
CHF 4,090.50
CHF 10,847.35
CHF 1,000.00
CHF 6,612.15
CHF 45,000.00
Der Gemeinderat beantragt einen Verpflichtungskredit von CHF 45,000.00. Darin enthalten ist eine Reserve von knapp 15 %.
Der Betrag für diese Sanierung muss fremdfinanziert werden. Bei einem kalkulatorischen
Zins von 4 % betragen die Folgekosten somit
jährlich max. CHF 1800.00. Die Abschreibungen erfolgen z.L. der Spezialfinanzierung
„Werterhalt und Unterhalt der Liegenschaften
des Finanzvermögens“. Die Folgekosten
werden über die Mietzinseinnahmen bezahlt
und belasten den Steuerhaushalt nicht.
6. Voranschlag 2013
6.1 Voranschlag der Investitionsrechnung: Kenntnisnahme
Die Kanalisationssanierung an der Dorfstrasse und in der Moosgasse wurde im Sommer
2012 abgeschlossen. Was bleibt, ist der Einbau des Deckbelags. Hierfür wurden CHF
40,000.00 im Budget der Investitionsrechnung eingestellt. Ebenfalls budgetiert sind
die CHF 45,000.00 für die Küchensanierung
(siehe Traktandum 5). Der Gemeinderat hat
den Voranschlag der Investitionsrechnung an
seiner Sitzung vom 22. Oktober 2012 geMerzligen Brattig November 12
nehmigt. Er bringt ihn der Gemeindeversammlung zur Kenntnis.
6.2 Voranschlag der Laufenden
Rechnung inkl.
a) Festsetzung der Liegenschaftssteueranlage
b) Festsetzung der Hundetaxe
c) Festsetzung der Steueranlage
Beschluss
Der Voranschlag 2013 der Laufenden Rechnung basiert auf einer Steueranlage von 1.90
Einheiten (bisher: 1.80).
Bei einem Gesamtaufwand von CHF
1,813,213.00 und einem Gesamtertrag von
CHF 1,681,777.00 schliesst der Voranschlag
2013 mit einem Aufwandüberschuss in
der Höhe von CHF 131,436.00 ab.
Wichtigste Änderungen gegenüber dem
Voranschlag 2012 und/oder der Rechnung
2011:
029.311 Anschaffungen Büromobiliar und
-maschinen: Die PCs der Verwaltungsangestellten sind 5 Jahre alt. Die Bildschirme
sind doppelt so alt. Die PC-Infrastruktur
muss (mit Ausnahme des Servers) erneuert werden. Dies führt wie immer auch zu
einigen Software-Anpassungen. Im Budget wurden hierfür CHF 10,710.00 eingestellt.
Funktion 2 Bildung: Das Budget 2013 beinhaltet erstmals die Beiträge an den Lastenausgleich Lehrergehälter nach dem
neuen System (FILAG 2012; Neue Finanzierung Volksschule) für ein ganzes Kalenderjahr. Ebenfalls enthalten sind die
Mehrkosten, die entstehen, weil die Basisstufenklasse im Schulverband Hermrigen-Merzligen ab August 2013 zum Definitivum wird. Ab diesem Zeitpunkt fallen
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
die Projektsubventionen weg. Bisher subventionierte der Kanton den Schulversuch
nämlich, indem er 15 Team-TeachingLektionen selber bezahlt.
545.362 Selbstbehalte Kindertagesstätten
/ Tageseltern: Neu muss die Gemeinde
einen Selbstbehalt tragen, wenn jemand
sein Kind in der Kita betreuen lässt. Budgetiert wurden CHF 2,100.00.
587.351.99 Bildung/Auflösung Rückstellungen Lastenausgleich Sozialhilfe: (siehe
Traktandum 2)
720.318.07 Sonderabfall-Sammlung: Das
Abfallgesetz sieht vor, dass die Gemeinden Sonderabfälle wie Farbresten, Lacke,
Putzmittel usw. sammeln. Merzligen hat
dies bisher nicht gemacht. Ab 2013 sollen
solche Sammlungen alle zwei Jahre mit
Jens und Hermrigen durchgeführt werden.
Im Budget wurden CHF 1,929.00 eingestellt. Erfahrungswerte fehlen.
942.318.12/942.318.32 usw. EnergieCheck: Der Gemeinderat möchte die Gemeindeliegenschaften einem EnergieCheck unterziehen. Dieser kostet netto
CHF 4,180.00. Er soll als Planungsgrundlage für kommende Sanierungsarbeiten
und den Heizungsersatz dienen.
a) Festsetzung der Liegenschaftssteueranlage
Der Gemeinderat beantragt, die Liegenschaftssteuer auf 1.2 Promille des amtlichen
Wertes zu belassen.
b) Festsetzung der Hundetaxe
Der Gemeinderat beantragt, die Hundetaxe
auf CHF 70.00 für den ersten Hund pro
Haushalt und auf CHF 90.00 für jeden weiteren Hund pro Haushalt zu belassen.
c) Festsetzung der Steueranlage
Merzligen Brattig November 12
Der Gemeinderat beantragt, die Steueranlage vorerst auf 1.9 Einheiten zu erhöhen (vorher: 1.8). Mit einer weiteren Erhöhung der
Steueranlage auf 2.0 oder gar 2.1 ist zu
rechnen.
Der Gemeinderat beantragt, dem Voranschlag 2013 mit obigen Ansätzen zuzustimmen.
Ein Zusammenzug des Voranschlages erhalten Sie als separate Broschüre verteilt. Ein
detailliertes Exemplar des Voranschlags sowie der Vorbericht zum Voranschlag kann
auf der Gemeindeverwaltung bezogen oder
unter www.merzligen.ch - Verwaltung Dienstleistungen - Finanzen heruntergeladen
werden.
7.
Ruferheim Nidau: Erneuerung
und Erweiterung; Krediterteilung über 31,5 Mio. Franken
Text: Ruferheim Nidau (Botschaft der Abgeordnetenversammlung an die Verbandsgemeinden):
Das Wichtigste in Kürze
1. Die Abgeordnetenversammlung (AV) des
Ruferheimes unterbreitet den 11 Verbandsgemeinden das Bauprojekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“
und den zu dessen Realisierung nötigen
Objektkredit von CHF 31,5 Mio. zur Beschlussfassung. Die AV stellt einstimmig
Antrag an die Verbandsgemeinden, welche für die Genehmigung des Kredites
zuständig sind. Der Kredit ist genehmigt,
wenn ihm mindestens 6 Verbandsgemeinden zustimmen.
2. Seit mehr als 20 Jahren ist am Ruferheim
baulich nichts Entscheidendes verändert
worden. Der Sanierungs- und Erweiterungsbedarf ist seit langem ausgewiesen
und von den kantonalen Behörden und
den Verbandsgemeinden anerkannt. Mit
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
dem Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ wird das Heim
den aktuell bekannten Bedürfnissen gerecht. Stichworte dazu sind: Angebot von
Einbettzimmern, Ausbau von 98 auf 120
Plätze, Modernisierung der Infrastruktur,
Schaffung von 19 Wohnungen mit Dienstleistungen (Alterswohnungen).
3. Die Projektierungsarbeiten wurden im April 2011 aufgenommen. Jetzt liegt das
Bauprojekt vor. Die Baubewilligung soll
im Verlaufe dieses Jahres erwirkt werden.
Nach Zeitplan kann im Sommer 2013 der
Spatenstich erfolgen. Der Betrieb soll
durch die Bauarbeiten so wenig wie möglich gestört werden. In einer ersten Phase
werden die zwei Wohnhäuser gebaut. Sie
dienen alsdann in der nächsten Phase
der Erneuerung und Erweiterung des bestehenden Gebäudes für die provisorische Unterbringung der meisten Heimbewohner/-innen. Die Bauarbeiten sollen
im Jahre 2017 beendet sein. Die Heimbewohner/-innen kehren dann ins Heim
zurück; die Wohnungen können bezogen
werden.
4. Die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen zeigen die finanzielle Machbarkeit des Projektes. Sie basieren auf dem Finanzplan
und gehen von realistischen Vorgaben
aus.
5. Das Bauprojekt überzeugt und wird den
Anforderungen an ein modernes Heim
gerecht. Mit dessen Realisierung verschwinden die Zweibettzimmer weitgehend, das Heim wird moderat vergrössert
(von 98 auf 120 Plätze) und die Infrastruktur der Erweiterung und den heutigen Bedürfnissen angepasst.
6. Im Rahmen einer Umfrage haben alle
Gemeinderäte der Verbandsgemeinden
im Februar 2012 signalisiert, dass sie einem Kredit von ca. CHF 30 Mio. für das
Merzligen Brattig November 12
Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ zustimmen können und
dass die Rechtsform des Gemeindeverbandes für das Projekt beibehalten werden soll.
A Baugeschichte
7. Das Ruferheim wurde im Jahre 1989 erheblich erweitert und seither baulich nicht
mehr wesentlich verändert. Es bietet
Platz für 98 Heimbewohner/-innen. Sie
sind in 38 Einbett- und in 30 Zweibettzimmern untergebracht. Heute, 23 Jahre
später, ist festzustellen, dass es den Ansprüchen unserer Zeit nicht mehr entspricht. Insbesondere sind die Zweibettzimmer nicht mehr zeitgemäss. Zudem ist
die Infrastruktur veraltet, die Küche zu
klein, die Garderoben nicht mehr auf dem
heutigen Standard. Es besteht also grosser Erneuerungsbedarf an den bestehenden Bauten.
8. Gesellschaftliche Veränderungen haben
in den letzten zwei Jahrzehnten auch
neue Bedürfnisse hervorgerufen oder
aufgezeigt. Stichwortartig handelt es sich
um Folgendes:
a. Es besteht heute der Bedarf nach Einrichtung einer Demenzabteilung.
b. Die Altersleitbilder mehrerer Verbandsgemeinden orten einen Mangel
an altersgerechten Wohnungen mit
Dienstleistungen; deshalb wurde der
Zweck des Gemeindeverbandes im
Jahre 2010 entsprechend erweitert.
c. Eine Studie des Vereins „seeland.biel/bienne“ kam im Dezember
2010 zum Schluss, dass in der Agglomeration Biel zu wenig Betten im
stationären Bereich der Altersversorgung zur Verfügung stehen werden.
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Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
9. Die ersten Vorarbeiten für das heutige
Bauprojekt gehen bereits auf das Jahr
2007 zurück. Im Jahre 2009 bewilligte der
Kanton (Gesundheits- und Fürsorgedirektion GEF) das Gesuch um Erneuerung
und Erweiterung des Ruferheims. Die
kantonalen Vorgaben erlaubten damals
keine Erhöhung der Anzahl Heimplätze.
Nachdem die Studie des Vereins „seeland.biel/bienne“ im Dezember 2010 vorlag, hat der Vorstand die Ausbaugrösse
nochmals einer Prüfung unterzogen und
im Februar 2011 entschieden, die Anzahl
der Heimplätze von 98 auf 120 zu erhöhen und dem Kanton ein entsprechendes
Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch
wurde im November 2011 bewilligt.
10. Im August 2010 wurde auf der Basis des
damals gültigen Raumprogrammes ein
Architekturwettbewerb öffentlich ausgeschrieben. Die Jury hat am 23.03.2011
aus den 21 eingegangenen Arbeiten das
Projekt „Coccodrillo“ der Manetsch Meyer
Architekten AG Zürich mit dem 1. Preis
ausgezeichnet. Ab April 2011 erfolgte die
Überarbeitung des Projektes. Das Raumprogramm wurde den neuen Gegebenheiten angepasst (Erhöhung von 98 auf
120 Heimplätze, 54 neue Zimmer, neuer
vergrösserter Speisesaal, eine grössere
Küche und eine grössere Wäscherei sowie die Anpassung der Logistikräume und
der Garderoben).
11. Der vom Vorstand vorgegebene Kostenrahmen betrug CHF 30 Mio. Darin sollten,
mit Ausnahme des vom Kanton bezahlten
Architektur-Wettbewerbes
(CHF
380‘000), sämtliche Kosten enthalten
sein, insbesondere auch die von der Abgeordnetenversammlung 2010 und 2011
bereits beschlossenen Planungskredite
(CHF 950‘000, resp. CHF 1‘300‘000).
12. Die Projektierung wurde von einem heimeigenen Bauteam, einem externen ContMerzligen Brattig November 12
roller/Berater und der Heimleitung eng
begleitet. Die gleiche Organisation wird
auch in der Phase der Realisierung die
Bauarbeiten begleiten.
B Das Bauprojekt
13. Das jetzt vorliegende Bauprojekt basiert
auf den Hauptideen des Wettbewerbsprojektes, dessen Grundkonzept – trotz erweitertem Bauvolumen – beibehalten
wurde. Es sieht eine kompakte Erweiterung des bestehenden Hauptgebäudes
vor: Einerseits durch eine neue im Norden dem jetzigen Speisesaal vorgelagerte Raumschicht, anderseits durch eine
Vergrösserung des Ost- und des Westflügels. Alle Erweiterungen gliedern sich
volumetrisch selbstverständlich in die
Gesamtanlage ein. Die innere Disposition
der Gebäude entspricht in ihrer Klarheit
dem Gesamtkonzept. Die neuen Individualzimmer werden auf drei Geschossen
entlang eines Kerns mit Nebenräumen an
den Bestand angebaut. Alle neuen Zimmer werden aus der Geometrie des
Haupthauses gedreht und über Eck belichtet, wodurch in den Zimmern eine zusätzliche räumliche Qualität entsteht. Der
neue Speisesaal wird in der Norderweiterung untergebracht, der jetzige Speisesaal wird zum Mehrzwecksaal, die Küche
erfährt eine Erweiterung gegen Norden.
Die Wohnungen entstehen in zwei unabhängigen Baukörpern, welche auf der von
der Stadt Nidau zu erwerbenden Parzelle
zu stehen kommen. Ruferhaus und
Stöckli sind von der Erweiterung nicht betroffen.
14. Das Bauvorhaben erfüllt die Zielsetzungen des Projektes „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“: Es werden
freundliche, helle Zimmer für 120 Bewohner/-innen geschaffen, die Mängel in der
Infrastruktur werden behoben, die AnlieSeite 10
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
ferung optimiert; mit den 19 Wohnungen
(sieben 3,5-Zimmer- und zwölf 2,5Zimmerwohnungen) mit Dienstleistungen
entspricht das Projekt einem mehrfach
geäusserten Bedürfnis.
15. In der Phase der Überarbeitung musste
auch intensiv nach Kosteneinsparungen
gesucht werden. An der Qualität sollte
aber nicht gespart werden. Aus Kostengründen wurden deshalb die im Wettbewerbsprojekt noch vorgesehene Tiefgarage fallen gelassen und die Parkierung
und die Anlieferung neu konzipiert. Beide
Wohnbauten wurden auf der neu zu erwerbenden Parzelle platziert; auf den Abbruch des Stöcklis kann damit verzichtet
werden.
16. Einzelheiten zum Bauprojekt sind den
Plänen und Illustrationen zu entnehmen.
Diese können auf der Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
17. Schlussfolgerung: Es handelt sich um ein
kompaktes, durchdachtes und gutes Projekt, das realisiert werden soll.
Erweiterungsbau „Coccodrillo“ (span. für Krokodil)
Die neuen Wohnungen mit Dienstleistungen
C Vom Projekt zur Realisierung
18. Das Projekt soll zügig realisiert werden.
Der Spatenstich ist für Sommer 2013
vorgesehen.
Drei Voraussetzungen müssen dazu bis
Ende 2012 erfüllt sein:
a. Die rechtskräftige Baubewilligung
muss vorliegen; deshalb ist das Baugesuch bereits im Juli 2012 eingereicht worden.
b. Der beantragte Objektkredit muss von
den Verbandsgemeinden genehmigt
sein.
c. Der im Entwurf vorliegende Kaufvertrag mit der Stadt Nidau über die neu
zu erwerbende Parzelle muss unterschrieben sein.
19. In einer ersten Realisierungsphase (von
Mitte 2013 bis anfangs 2015) werden die
zwei Häuser mit den Wohnungen erstellt.
In diesen neuen Räumen werden die
meisten Heimbewohner/-innen während
der zweiten Phase (anfangs 2015 bis Mai
2017), dem Ausbau und Umbau des bestehenden Gebäudes, untergebracht.
Nach Abschluss aller Bauarbeiten am
Haupthaus können die Heimbewohner/innen die neuen Zimmer beziehen. Die
Wohnungen stehen ab diesem Zeitpunkt
für die Vermietung zur Verfügung.
20. Mit diesem Vorgehen ist es möglich, den
Heimbetrieb während der ganzen Phase
Merzligen Brattig November 12
Seite 11
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
der Realisierung weitgehend im bisherigen Rahmen aufrecht zu erhalten. Es
wird dazu aber besonderer Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere der
Heimleitung und der Mitarbeitenden, bedürfen. Grundsätzlich können aber alle
Heimbewohner/-innen während den Bauphasen im Ruferheim bleiben und die
Mitarbeitenden behalten ihre Arbeitsplätze.
BKP 0
BKP 1
BKP 2
BKP 4
BKP 5
BKP 6
BKP 9
Total
Grundstück
Vorbereitungsarbeiten
Gebäude
Umgebung
Nebenkosten
Reserve und Diverses
Betriebseinrichtungen
22. Von dieser Gesamtsumme entfallen auf
die Wohnungen CHF 8,5 Mio., auf die
Erweiterung und Erneuerung des Heimes
CHF 23 Mio. Die bereits von der Abgeordnetenversammlung bewilligten Planungskredite von insgesamt CHF 2,25
Mio. sind darin enthalten.
23. Trotz intensiver Bemühungen der Architekten und des Bauteams konnte der vorgegebenen Kostenrahmen von CHF 30
Mio. nicht ganz eingehalten werden. Neu
sind jetzt jedoch CHF 850‘000 als offene
Reserve ausgewiesen.
24. Um das Risiko von Kostenüberschreitungen zu reduzieren, wird ein SIAKostengarantievertrag
abgeschlossen;
die Risikoprämie von max. CHF 290‘000
ist im Objektkredit enthalten. Versichert
werden diejenigen Teile der Bausumme,
die ein Risiko beinhalten. Das sind CHF
24 Mio. für die Vorbereitungsarbeiten, die
Gebäudekosten und die Umgebung.
Nicht versichert werden klar definierte
Teile der Bausumme wie der Landerwerb,
Merzligen Brattig November 12
D Die Kosten des Projektes
21. Die Kosten des Projektes betragen insgesamt 31,5 Mio. CHF (Basis Baukostenindex
Espace
Mittelland,
Stand
01.10.2011 = 125,4). Sie teilen sich wie
folgt auf:
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
CHF
1'100'000
1'030'300
25'860'200
824'000
936'100
959'100
790'300
31'500'000
pauschal offerierte Planerleistungen, Anschlussgebühren und Baukreditzinsen.
Versichert wird eine Überschreitung von
10%, also CHF 2,4 Mio. Wird die versicherte Bausumme überschritten, so geht
das erste Prozent der Überschreitung
(konkret also CHF 240‘000) als Selbstbehalt zu je einem Drittel zulasten der
Bauherrschaft, des Kostengaranten und
der Planer. Wird die versicherte Bausumme unterschritten, so wird das erste
Prozent der Unterschreitung nach dem
gleichen Verteilschlüssel den drei Parteien gutgeschrieben. Eine weitergehende
Unterschreitung der Bausumme kommt
ausschliesslich der Bauherrschaft zu gut.
Nach Abschluss des Garantievertrages
prüft der Kostengarant die Ausschreibungen und Vergaben, die Werkverträge, die
Projektänderungen und Nachträge, die
Rechnungen und Zahlungen sowie die
Schlussabrechnung. Er entlastet in dieser
Funktion die Bauherrschaft und stellt das
bewährte Vieraugenprinzip sicher. Der
Kostengarantievertrag führt somit zu
Transparenz und einem sehr disziplinierSeite 12
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
ten Umgang mit den Kosten. Der Kostengarantievertrag nach SIA gilt als empfehlenswerte Alternative zum Generalunternehmer- oder Totalunternehmermodell.
Er ist ein wichtiges „Sicherheitsinstrument“, um die Kosten bei der Realisierung des Projektes im Griff zu haben.
E Wirtschaftliche Überlegungen
25. Im Verlauf des Jahres 2009 hat der Kanton (GEF) eine neue Finanzierung der
Heime festgelegt. Bauvorhaben der Heime werden nicht mehr vom Kanton bezahlt; die Finanzierung der Bauinvestitionskosten erfolgt nun durch die Heime
selber. Sie dürfen dafür den Bewohner/innen eine Infrastrukturpauschale in
Rechnung stellen (2011: CHF 34.55 pro
Tag, 2012 CHF 34.30). Fremdgelder
müssen die Heime am Markt aufnehmen.
Für das Ruferheim gilt diese Regelung
bereits seit 01.01.2010. Die entsprechenden Mehreinnahmen erlaubten unter anderem die Rückfinanzierung der Gebäude
gegenüber dem Kanton in der Höhe von
CHF 870‘000.
26. Die Berechnungen für die Tragbarkeit
und die Finanzierung des Projektes „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ basieren auf dem vom Vorstand
verabschiedeten Finanzplan 2013-2016.
Diese Berechnungen basieren auf realistischen Annahmen.
27. Nachfolgend die Schlüsselzahlen aus der
Tragbarkeitsberechnung.
Die Gesamtneuinvestition für 120 Plätze,
davon insgesamt 54 neue Einzelzimmer
und 19 Wohnungen mit Dienstleistungen,
inkl. Kosten für den Landerwerb, beträgt
CHF 31,5 Mio.
a. Der Buchwert der bestehenden Gebäude beträgt CHF 0,8 Mio. bei einem
Merzligen Brattig November 12
Versicherungswert von CHF 16,2
Mio., d.h. es sind CHF 15,4 Mio. stille
Reserven vorhanden.
b. Der Ertrag aus der Infrastrukturpauschale und durch die Wohnungen mit
Dienstleistungen beträgt nach Fertigstellung der Bauten CHF 1,9 Mio. pro
Jahr (heute 1,2 Mio. CHF).
c. Die zusätzlichen Abschreibungen
betragen CHF 0,8 Mio. pro Jahr. Die
Verzinsung wurde mit einem Zinssatz
von 4% vorsichtig gerechnet. Sie beträgt CHF 0,6 Mio. pro Jahr (4% auf
der Hälfte von rund CHF 30 Mio.). Der
totale Aufwand aus der Neuinvestition
beträgt somit CHF 1,4 Mio. pro Jahr.
d. Die maximale Verschuldung beträgt
CHF 30,4 Mio. im Jahr 2017. Ab 2018
erlaubt der Cash-Flow eine jährliche
Reduktion der Verschuldung um
durchschnittlich CHF 1,3 Mio.
28. Die oben erwähnten Zahlen basieren auf
folgenden Annahmen, welche gleichzeitig
die möglichen Risiken aufzeigen:
a. Die Tarifentwicklung des Kantons
deckt die Teuerung und generell
die Entwicklung auf dem Personalund übrigen Aufwand.
b. Während der Bauphase von 2013
bis 2016 wurde mit einer jährlichen
Ertragsminderung von CHF 0,3
Mio. gerechnet.
c. Ausser einer Reserve von CHF
0,85 Mio. wird davon ausgegangen, dass die Termine und die geplanten Kosten eingehalten werden. Eine allfällige Bauteuerung
wurde nicht eingeplant.
F Rechtliches
29. Im Gemeindeverband Ruferheim Nidau
sind die elf Gemeinden Bellmund,
Hagneck, Hermrigen, Ipsach, Jens, NiSeite 13
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
dau, Merzligen, Mörigen, Port, SutzLattrigen und Täuffelen-Gerolfingen zusammengeschlossen. Zweck des Verbandes ist die Führung eines Alters- und
Pflegeheimes; der Verband kann auch Alterswohnungen erstellen und betreiben.
Die Heimplätze stehen in erster Linie den
Einwohner/-innen der Verbandsgemeinden zur Verfügung.
30. Es handelt sich vorliegend um einen Objektkredit des Gemeindeverbandes Ruferheim. Dieser führt das Projekt selbständig durch; der Verband nimmt die nötigen Fremdgelder selber auf. Die Gemeinden sind davon nur indirekt betroffen: sie würden für allfällige Schulden des
Verbandes solidarisch haften und müssten ein allfälliges Betriebsdefizit decken.
Die Überlegungen zur Wirtschaftlichkeit
zeigen, dass ein solcher Fall höchst unwahrscheinlich ist. Auch in der Vergangenheit haben die Verbandsgemeinden
nie für Verpflichtungen des Verbandes
aufkommen müssen.
Kredit von rund CHF 30 Millionen für das
Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ zustimmen können und
dass die Rechtsform des Gemeindeverbandes für das Projekt beibehalten werden soll.
33. Als Gemeindeverband untersteht das Ruferheim für die Vergebung der Bauarbeiten der Gesetzgebung über das Öffentliche Beschaffungswesen.
Antrag der Abgeordnetenversammlung
des Gemeindeverbandes Ruferheim vom
15. August 2012 an die 11 Verbandsgemeinden:
Den Verbandsgemeinden des Gemeindeverbandes Ruferheim Nidau wird beantragt,
gestützt auf die vorliegende Botschaft der
Abgeordnetenversammlung und in Anwendung von Art. 14 Abs. 1 lit d des Organisationsreglementes, dem folgenden Beschlussesentwurf zuzustimmen:
31. Die Verbandsgemeinden sind hingegen
das zuständige Organ zur Genehmigung
des Objektkredites von CHF 31,5 Mio.
(Art. 14 Abs. 1 lit d Organisationsreglement Ruferheim, kurz: OgR). Dieser ist
genehmigt, wenn ihm mehr als die Hälfte
der Verbandsgemeinden, also deren 6,
zustimmen (Art. 14 Abs. 3 OgR). Die Abgeordnetenversammlung stellt ihnen Antrag (Art. 15 Abs.1 OgR). Nach Erhalt des
Antrages haben die Gemeinden 6 Monate
Zeit zur Beschlussfassung (Art. 15 Abs.3
OgR). Die Abgeordnetenversammlung
vom 15. August 2012 hat dem nachfolgenden Antrag einstimmig zuhanden der
Verbandsgemeinden zugestimmt.
a. Das Projekt „Erneuerung und Erweiterung Ruferheim Nidau“ wird genehmigt und dafür ein Objektkredit von
CHF 31‘500‘000 bewilligt.
b. Teuerungsbedingte Mehraufwendungen gelten als genehmigt (Basis Baukostenindex Espace Mittelland, Stand
01.10.2011 = 125,4).
c. Der Vorstand wird ermächtigt, die
notwendigen Mittel zur Realisierung
des Vorhabens, soweit nötig, als Darlehen aufzunehmen.
d. Mit dem Vollzug wird der Vorstand
beauftragt. Dieser wird ermächtigt,
notwendige oder zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, die den
Gesamtcharakter des Projektes nicht
verändern.
32. Im Rahmen einer Umfrage haben im Februar 2012 die Gemeinderäte aller Verbandsgemeinden signalisiert, dass sie
hinter dem Projekt stehen und einem
Der Gemeinderat Merzligen schliesst sich
diesem Antrag an.
Merzligen Brattig November 12
Seite 14
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
8.
Abwasserreglement:
Teilrevision
Bis 2011 hat der Kanton die Abwasser- und
Kehrichtrechnungen für die Gemeinden fakturiert und das Inkasso besorgt. Weil die dafür verwendete Software veraltet war und zu
wenig Gemeinden diese Dienstleistung weiterhin beanspruchen wollten, stellte der Kanton seine Serviceleistung ein.
Neu muss sich jede Gemeinde selber um die
Fakturierung und das Inkasso ihrer Gemeindeabgaben kümmern.
1
Zuständig für die Einforderung sämtlicher Gebühren ist die Finanzverwaltung. Die Rechnungen werden in Verfügungsform erstellt. Unterschriftsberechtigt ist der Finanzverwalter oder
sein Stellvertreter.
Der Finanzverwalter ist gemäss seinem
Pflichtenheft in Gebührensachen schon heute alleine verfügungsberechtigt, wenn keine
andere Regelung besteht (z.B. Kehrichtgebühren, Kanzleigebühren).
Der Gemeinderat beantragt, dieser Reglementsänderung zuzustimmen.
Bisher war es so, dass jemand, der mit der
Höhe seiner Rechnung nicht einverstanden
war, bei der Gemeinde eine anfechtbare Verfügung verlangen musste. Diese musste der
Gemeinderat erlassen.
Das Reglement liegt 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf und ist auf der Homepage www.merzligen.ch unter Politik Gemeindeversammlung - Botschaft abrufbar.
Der Art. 34 Abs. 1 des Abwasserreglements
lautet heute nämlich wie folgt:
9.
Art. 34 Einforderung, Verzugszins, Verjährung
1
Zuständig für die Einforderung sämtlicher Gebühren ist die Finanzverwaltung. Muss eine Gebühr verfügt werden, ist hiefür der Gemeinderat
zuständig.
Neu werden die Rechnungen von der Gemeinde (dem hoheitlich zuständigen Gemeinwesen) gedruckt und verschickt. Es
macht daher Sinn, dass die Rechnungen in
Verfügungsform mit Rechtsmittelbelehrung
verschickt werden (analog Steuerveranlagung). Säumige Zahler können so (nach
Rechtskraft der Verfügung) effizienter betrieben werden. In diesem „Massengeschäft“
macht es aber keinen Sinn mehr, dass der
Gemeinderat die Verfügungen unterschreibt.
Folglich muss der Art. 34 Abs. 1 angepasst
werden:
Art. 34 Einforderung, Verzugszins, Verjährung
Merzligen Brattig November 12
Reglement zur Übertragung von
Gemeindeaufgaben im Sozialbereich an die Sozialdienste der
Einwohnergemeinde Aarberg;
Genehmigung
Wenn ein Elternteil seine Alimente nicht
rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht
bezahlt, springt die Gemeinde auf Antrag des
anderen Elternteils ein. Die Aufgabe der Alimentenbevorschussung und Inkassohilfe ist
rechtlich sehr komplex, insbesondere wenn
der säumige Schuldner z.B noch im Ausland
lebt.
Fachwissen und Routine sind unabdingbar,
um diese Aufgabe korrekt erfüllen zu können.
Das Kantonale Jugendamt empfiehlt daher
eindringlich, diesen Aufgabenbereich an die
Sozialdienste oder an andere geeignete Organisationen auszulagern.
Merzligen hatte Jahre lang keinen, später
dann einen einzigen solchen Fall. Die RoutiSeite 15
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
ne fehlt. Der Gemeinderat erachtet die Empfehlung des Jugendamts als sinnvoll und
möchte diese Aufgabe an den Sozialdienst
Aarberg delegieren. Dieser erledigt bereits
die individuelle Sozialhilfe (Fürsorge) für unsere Gemeinde.
Als sich die Gemeinde Merzligen im Jahr
2003 dem Sozialdienst Aarberg anschloss,
wurde das Reglement zur Übertragung aller
Aufgaben der Sozialbehörde und des Sozialdienstes gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung in Kraft gesetzt. Dieses besagt in
Artikel 2:
Art. 2 Zusatzdienstleistungen
Die Gemeinde Merzligen kann der Gemeinde
Aarberg zusätzlich folgende Aufgaben übertragen:
a) …
b) …
c) Alimenteninkasso und Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen
d) …
Mit der Übertragung dieser Aufgabe an die
Sitzgemeinde Aarberg muss auch die damit
verbundene Verfügungsbefugnis übertragen
werden. Die Gemeinde Aarberg muss ermächtigt sein, Verfügungen zu erlassen, die
auch für eine Bürgerin aus Merzligen verbindlich sind. Hierfür genügt die obige KannFormulierung nicht. Das Reglement muss
umformuliert werden. Weil auch der Titel des
Reglements angepasst werden muss, hat
der Gemeinderat beschlossen, das bestehende Reglement durch ein neues zu ersetzen. Dieses besteht aus 6 Artikeln. Der Artikel 1 ist der wichtigste:
Art. 1 Umfang der Aufgabenübertragung
b)
c)
d)
e)
der Gemeinde überbindet, namentlich die
individuelle Sozialhilfe,
betreffend die Unterstützung der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde gemäss
Art. 22 KESG
im Bereich der Pflegekinderaufsicht,
bei der Vorbereitung und Begleitung von
Adoptionen,
und bei der Festsetzung, der Bevorschussung und dem Inkasso von Unterhaltsbeiträgen gemäss GIB für Kinder.
2
Die Sitzgemeinde wird ermächtigt und verpflichtet, in den übertragenen Aufgabengebieten gemäss übergeordneter Gesetzgebung, bzw. gemäss
Zusammenarbeitsvertrag alle notwendigen Entscheide im strategischen und operativen Bereich
zu treffen.
3
Insbesondere ist sie, resp. das von ihr eingesetzte
Organ, befugt, Verfügungen in den übertragenen
Aufgabengebieten zu erlassen und Auszahlungen
vorzunehmen.
Das neue Reglement soll per 1.1.2013 in
Kraft treten. Es wurde vom Kantonalen Jugendamt vorgeprüft und für gut befunden.
Der Gemeinderat beantragt, das „Reglement
zur Übertragung von Gemeindeaufgaben im
Sozialbereich an die Sozialdienste der Einwohnergemeinde Aarberg“ zu genehmigen.
Das Reglement liegt 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf und ist auf der Homepage www.merzligen.ch unter Politik Gemeindeversammlung - Botschaft abrufbar.
10. Friedhofreglement;
Totalrevision
1
Die Gemeinde Merzligen überträgt der Gemeinde
Aarberg als Sitzgemeinde integral alle Aufgaben
und Kompetenzen
a) die die kantonale Sozialhilfegesetzgebung
der Sozialbehörde und dem Sozialdienst
Merzligen Brattig November 12
Per 1.1.2011 trat die neue Bestattungsverordnung des Kantons in Kraft. Das Dekret
über das Begräbniswesen aus dem Jahre
1876 und das Dekret über die FeuerbestatSeite 16
Botschaft des Gemeinderates zur
Gemeindeversammlung vom 22.11.2012
tung aus dem Jahre 1904 wurden damit aufgehoben. Die Änderungen im übergeordneten Recht bedingen Anpassungen im Friedhofreglement. Daneben gab es auch eigenen
Anpassungsbedarf:
Die Aufzählung der massgebenden
gesetzlichen Grundlagen musste aktualisiert werden.
Das Reglement beinhaltete viele Wiederholungen aus dem übergeordneten
Recht. Diese wurden weitgehend eliminiert.
Die Mindesttiefe der Erdgräber wurde
dem übergeordneten Recht angepasst
und reduziert.
Es wurde eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Gräber auf
Wunsch der Angehörigen nach 20
Jahren geräumt werden dürfen, obwohl die Grabesruhe 30 Jahre beträgt.
Im Gebührenbereich gab es einige
Unklarheiten. Diese wurden bereinigt.
Neu eingeführt wurde eine Gebühr für
die Bestattung von Personen, die in
Merzligen keinen Wohnsitz hatten.
Das Reglement wurde vom Generalsekretariat der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vorgeprüft. Die im Vorprüfungsbericht gemachten Anregungen wurden umgesetzt. Der Gemeinderat beantragt, das überarbeitete Friedhofreglement zu genehmigen.
ge gestellt, um den oder die pfiffigste/r
Merzliger/in zu erküren.
Der Gemeinderat freut sich über zahlreiches
Erscheinen, insbesondere auch von Jugendlichen ab 14 Jahren.
Zur Erinnerung:
Das Organisationsreglement beinhaltet einen
Jugend-Artikel. Dieser lautet wie folgt:
Art. 28 Mitwirkung Jugendlicher
1
Jugendliche zwischen dem 14. und 18. Altersjahr, die seit
mindestens drei Monaten in der Gemeinde Wohnsitz haben,
können sich an der Gemeindeversammlung zu traktandierten Geschäften äussern.
2
Sie verfügen über kein Antrags- und Stimmrecht.
3
Sie können mit 5 Unterschriften aus ihrem Kreis verlangen, dass sie ein Geschäft im Traktandum „Verschiedenes“
an der Gemeindeversammlung vorstellen können. Anschliessend beschliessen die Stimmberechtigten über die
Erheblicherklärung, falls das Geschäft in ihre Kompetenz
fällt. Die Unterschriftenliste und die Geschäftsunterlagen
(Ziel, Zweck, Massnahmen etc.) sind 40 Tage vor der Versammlung auf der Gemeindeverwaltung einzureichen.
Was heisst „Erheblichkeitserklärung“?
Diese Frage beantwortet der Artikel 32 des
Organisationsreglementes:
Art. 32 Erheblicherklären von Anträgen
1
Unter dem Traktandum Verschiedenes kann eine stimmberechtigte Person verlangen, dass der Gemeinderat für die
nächste Versammlung ein Geschäft, das in die Zuständigkeit der Versammlung fällt, traktandiert.
2
Das Reglement liegt 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf und ist auf der Homepage www.merzligen.ch unter Politik Gemeindeversammlung - Botschaft abrufbar.
Die Präsidentin oder der Präsident unterbreitet diesen Antrag der Versammlung zum Entscheid.
3
Nehmen die Stimmberechtigten den Antrag an, hat er die
gleiche Wirkung wie eine Initiative.
11. Orientierungen / Verschiedenes
Hier können Sie Ihre Anregungen, Kritiken
etc. anbringen.
Selbstverständlich wird auch an dieser Gemeindeversammlung wieder eine SchätzfraMerzligen Brattig November 12
Seite 17
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Seele and Geist
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