close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Diskussionspapier für den Verschiebebahnhof - Der VdK

EinbettenHerunterladen
Diskussionspapier für den
Verschiebebahnhof Angehörigenpflege:
Wie das politische System das Pflegeproblem auf
die Familien verlagert
(Foto: Armin Strauch)
Professor (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Technische Hochschule University of Applied Sciences
Giessen-Friedberg
Universität Vechta
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Tenno a. Gardasee
Marquartstein, Oktober 2011
2
Herausgeber
Prof. (Gast) Albrecht Goeschel
Staatliche Universität Rostov
Technische Hochschule –
University of Applied Sciences
Giessen-Friedberg
Universität Vechta
Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale
Tenno a. Gardasee
Anschrift Deutschland:
83250 Marquartstein
Staudacher Straße 14
Tel.: 08641/7130
Fax: 08641/63242
Mail: mail@studiengruppe.com
Gestaltung
Katharina Walter
3
Inhalt
Seite
Vorbemerkung
4
Erfolgsrezept der Regierungspolitik: Scheindebatten
und Doppelzuständigkeit
5
2.
Familienpflegezeit – auch ein Ablenkungsmanöver?
5
3.
Politischer Verschiebebahnhof bei der Pflege: Von der
Sozialpolitik in die Familienpolitik
6
Lebenslagen der pflegenden Angehörigen und der zu
pflegenden Angehörigen
7
5.
Familienpflegezeit: Ein Regional-Flop
9
6.
Ergebnis von Gesundheits-, Renten und Grundsicherungsreform
12
Familien als Reservearmee im Pflegekonflikt
13
1.
4.
7.
4
Vorbemerkung
Wirklichkeitsnah hat der Sozialverband VdK für das Jahr 2011 eine
Kampagne für pflegende Angehörige gestartet.
Die von der Bundesregierung nur angekündigte, aber nicht eingelöste
Neuordnung der Pflegeversicherung und Pflegeversorgung zeigt, dass
es bei einem Engagement für die pflegenden Angehörigen allein nicht
bleiben kann. Es muss politisch wohl tiefer gegraben werden.
Dementsprechend hat der VdK-Landesverband Nordhrein-Westfalen im
Oktober 2011 zu einem Expertinnen- und Experten-Forum eingeladen,
das sich vor allem auch mit der Rolle der Pflegeversicherung als „Bad
Bank“ für die Konzerne der Krankenversicherung und mit der Rolle der
Pflegeversorgung als Abstellplatz für die Hightech-, Prestige- und
Business-Medizin der Gesundheitswirtschaft befasst hat.
Im Vorfeld dieses Forums ist der nachfolgende Beitrag zu den
pflegerischen Strategien des politischen Systems enstanden. Hier haben
die Bundesregierung und ihre Koalition mit dem Familienpflegegesetz
eine regelrechte Lösungsvortäuschung begangen.
5
1. Erfolgsrezept der Regierungspolitik: Scheindebatten und Doppelzuständigkeiten
Kritiker werfen der gegenwärtigen Koalition politischen Zickzackkurs,
abrupte Wendemanöver und opportunistische Verzögerungstaktiken vor:
Die Anlässe reichen vom Libyenkonflikt über die Griechenlandkrise bis
zur Energiewende und zur Pflegereform. Diese Kritik unterliegt einer
schwerwiegenden Fehleinschätzung: Gerade eine Politik, die in ihrer
Performance, in ihrer Außendarstellung diffus und inkonsequent
erscheint kann in ihrem Effekt höchst erfolgreich sein. Das beste Beispiel
ist die Grundsicherungs- bzw. Regelsatzreform nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Ministerin von der Leyen hat die von allen
erwartete
Regelsatzdiskussion
hochraffiniert
mit
einer
Bildungsgutscheindiskussion überspielt. Am Ende haben die Verbände
der Wohlfahrt und des Sozialen sowie die Gewerkschaften anstelle eines
gemeinsamen Sanktionskataloges für den Fall einer Nichtanhebung der
Regelsätze
teilweise
sogar
noch
Umsetzungsund
Verbesserungsvorschläge zum Bildungspaket der Bundesregierung
geliefert. Wenn jetzt alle Welt über das Versagen des Bildungspakets
raissoniert, dann geht sie der Ministerin nochmal ins Netz: Die
unglaubliche 5,00 EUR Hartz-IV-Aufbesserung wurde über dem Thema
„Bildungs-Flop“ glatt vergessen. In der Politikwissenschaft gibt es hierfür
einen Terminus technicus: „Erfolgreiches Scheitern“.1 In der Tat: Je mehr
sich die Kommentatorinnen und Kommentatoren über die GutscheinPleite ereifern, um so weniger wird die Regelsatz-Brutalität überhaupt
noch wahrgenommen.
2. Familienpflegezeit – auch ein Ablenkungsmanöver?
Dass die Bundesregierung bei der Pflegereform eine ähnliche Strategie
verfolgt muss befürchtet werden: Allein schon die Aufspaltung der
Pflegediskussion in eine Pflegeversicherungsdiskussion und in eine
Pflegefamiliendiskussion, für erstere war bis vor kurzem der jetzige
Wirtschafts!minister Rösler (FDP) zuständig, für zweitere zeichnet die
Familienministerin Schröder (CDU) zuständig, folgt dem Muster der
seinerzeitigen
Aufspaltung
der
Regelsatzdiskussion
in
Einkommenspolitik einerseits und Bildungspolitik andererseits. Allerdings
ist die Öffentlichkeit diesmal etwas misstrauischer: Der Deutsche
Gewerkschaftsbund spricht von pflegepolitischen „Showeinlagen“2
Röslers und die Süddeutsche Zeitung bezeichnet Schröders
1
Wolfgang Seibel: Strategische Fehle oder erfolgreiches Scheitern? In: Politische Vierteljahresschrift.
Hrsg. Deutsche Vereinfassung für politische Wissenschaft, Opladen 1-1994, S. 3 - 39
2
Süddeutsche Zeitung, 26./27.03.2011
6
„Familienpflegezeit“ als „Tischlein-deck-dich-Politik“.3 Gerade weil der
Sozialverband VdK die Lage der pflegenden Angehörigen deutlich
verbessern will4 sollte er sich nicht mit „Charmant zum Nulltarif“5
abspeisen lassen.
3. Politischer Verschiebebahnhof bei der Pflege: Von der Sozialpolitik in die Familienpolitik
Groß ist das Risiko, dass die Pflegeversicherung mit ihrem Vorrang der
Eigenarbeit der Angehörigen und ihrer Begrenzung auf Festbeiträge bei
gleichzeitigem
Beitragsstabilitätsgebot
und
alleiniger
Arbeitnehmerfinanzierung zum „Vorbild“ für einen Abbau der
Krankenversicherung werden kann.6 Groß ist auch das Risiko, dass die
Pflegeversicherung und Pflegeversorgung zu einem Verschiebebahnhof
zur Entlastung der Krankenkassen von großen Teilen ihrer Leistungsfälle
und zur Fehlnutzung ihrer Beitragseinnahmen für noch mehr Hightech-,
Prestige- und Business-Medizin instrumentalisiert wird.
Tatsächlich ist immer dann, wenn Sozialpolitik und Familienpolitik
vermischt werden, höchste Vorsicht geboten: Die Neuregelung der
Hinterbliebenenrente war immerhin der Einstieg in eine nur noch auf
Grundsicherung angelegte Rente überhaupt7 - um nur ein Beispiel zu
nennen.
Der zentrale Grundsatz des § 3 Satz 1 SGB XI „Die
Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die
häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und
Nachbarn unterstützen . . .“ macht hier mehrfach stutzig. Zunächst ist
da die Sache mit den „Nachbarn“: Juristen beklagen die Flut der
Nachbarschaftsrechtsstreitigkeiten – insoweit ist das Gesetz über die
„soziale“ Pflegeversicherung entweder nachbarschaftssoziologisch
unbedarft oder schlichtweg zynisch. Dies wäre aber noch zu verkraften.
Anders ist es mit den „Angehörigen“ - sprich den Familien. Wenn man
nur die in der Literatur dargestellten teilweise gravierenden Unterschiede
in der Gesundheitslage und damit auch im Pflegebedarf und die dafür
genannten Faktoren und Kriterien betrachtet, bleibt von „den
Angehörigen“ als solchen so gut wie nichts übrig.
3
Süddeutsche Zeitung, 05.03.2011
Sozialverband VdK Deutschland: Pflege geht jeden an – Kampagne für pflegende Angehörige,
www.vdk.de
5
Süddeutsche Zeitung, 04.03.2011
6
Landenberger, Margarete: Pflegeversicherung als Vorbote eines anderen Sozialstaates. In:
Zeitschrift für Sozialreform, Wiesbaden, 5-1994, S. 314 - 342
7
Heinze, Meinhard: Zur Reform der Hinterbliebenenversorgung oder: Auf dem Weg zur „SozialhilfeRente.“ In: Deutsche Rentenversicherung, Frankfurt am Main 5-1985, S. 245 - 253
4
7
4. Lebenslagen der pflegenden Angehörigen und der zu pflegenden
Angehörigen
Pflegende Angehörige bzw. zu pflegende Angehörige unterscheiden sich
wesentlich und häufig, sogar mehrfach nach ihren Lebenslagen
fundamental.
Übersicht: Lebenslagen in der Pflege
Bei diesen teilweise weit divergierenden Lebenslagen mit einer
unübersehbaren
Tendenz
zur
Häufung
von
erhöhten
Gesundheitsbelastungen und nachfolgend erhöhtem Pflegebedarf in
vielen Haushalten einerseits und verringerten faktischen und finanziellen
Möglichkeiten zur Pflege in eben diesen Haushalten andererseits muss
dem gesetzlichen Vorrang der häuslichen Pflege mit höchster Skepsis
gegenübergetreten werden. Der Sozialverband VdK hebt deshalb
exemplarisch hervor, dass die häusliche Pflege und deren angekündigte,
aber völlig unzureichende Förderung vor allem die geringverdienenden
Frauen erneut benachteiligen würde.
Und auch das muss angemerkt werden: Die Forderung von 34 dem
neoliberalen Lager zuzuzählende Professoren nach „Lösung“ des
Pflegeproblems durch Umstellung der Sozialen Pflegeversicherung auf
Private Kapitaldeckung8 geht völlig an der Realität millionenfacher
Einkommensarmut gerade in den Lebenslagen, die besonders
pflegebedürftig sind vorbei. Seit dem Beginn der Kostendämpfungspolitik
im Gesundheitswesen Mitte der 1970er Jahre gab es immer wieder
diverse Appelle und Manifeste mittlerweile zweier Generationen von
„Professoren“, die einen Umbau, vor allem einen Abbau des
Sozialstaates fordern. Die gerade von diesen „Professoren“ geforderte
immer weitere Ökonomisierung und Kommerzialisierung der
Krankenhausversorgung, die immer weitere Ausgliederung der
Pflegearbeit aus der Krankenhausbehandlung9 hat das heutige
Pflegeproblem durchaus mitverursacht.
8
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Manifest zur Pflegeversicherung-Führende Gesundheitsökonomen fordern mehr Nachhaltigkeit. In: Süddeutsche Zeitung, 05.07.2007
9
Weidner, Frank: Ende der Humanität? Mentalitätswechsel bei den Pflegekräften und
Krankenhausärzten vom Patientenbegleiter zum Medizinanbieter. In: Sozialverband VdK NRW
(Hrsg.): „Wirtschaftlichkeit“ - Was braucht NRW: Soziale Krankenhäuser oder GesundheitsKaufhäuser? Düsseldorf 2009, S. 45 - 56
8
Übersicht
Lebenslagen in der Pflege
Kriterien für Unterschiede in den Lebenslagen von zu Pflegenden bzw. von Pflegenden
Migration:
Kumulation von erhöhter Beeinträchtigung bzw. ungeeigneter
Hilfebereitstellung bei ausgeprägtem Migrationshintergrund
Sozialschichtunterschiede:
Kumulation von abnehmendem Sozialschichtniveau und
zunehmender Morbiditäts- und Mortalitätshäufigkeit
Einkommen:
Kumulation von verringerter Gesundheitsversorgung und
erhöhter Gesundheitsbelastung Einkommensschwacher
Berufsstatus:
Kumulation von niedrigem Berufsstatus und erhöhter
Morbiditäts- und Mortalitätshäufigkeit
Familienarbeit:
Kumulation von niedriger Entgeltung und hoher Belastung in
der Haus- und Familienarbeit
Schulbildungs- und Berufsausbildung:
Kumulation von verkürzter Schulbildung und Berufsausbildung
und ungünstigerem Gesundheitsverhalten und
Gesundheitszustand
Arbeitsmarktteilnahme:
Kumulation von längerer Arbeitslosigkeit und ungünstigerem
Gesundheitszustand und früherer Sterblichkeit
Geschlechtszugehörigkeit:
Kumulation von ungünstigen Lebenslagen, ungünstigen
Gesundheitslagen und unzureichenden Gesundheitsangeboten
innerhalb und zwischen den Geschlechtern
Altersgruppen:
Kumulation von zerbrochenen oder fehlenden
Partnerbeziehungen und ungünstigerem Gesundheitszustand
und früherer Sterblickeit
Lebenskrisen:
Kumulation von sozial ungleich häufigen Lebenskrisen und
sozial ungleich häufigen ungünstigen Gesundheitslagen.
Nach:
Goeschel, Albrecht: Lebenslagen-Medizin gegen Gesundheitsarmut: Konzepte, Strategien
und Programme für eine Soziale Gesundheitsversorgung. Für: Studiengruppe für
Sozialforschung e.V., Marquartstein Mai 2009.
9
5. Familienpflegezeit: Ein Regional-Flop
Ein weiteres Charakteristikum der Politik in Deutschland, durchaus
partei- und koalitionenübergreifend und seit Jahrzehnten praktiziert ist
das Ignorieren von Regionalunterschieden. Die Erklärung ist denkbar
einfach: Wenn man vor allem Symbol- und Begriffspolitik machen will
und echte Konflikte vermeiden will, empfiehlt es sich, im Ungefähren zu
bleiben. Die Auseinandersetzung mit Regionalunterschieden bewirkt das
Gegenteil: Die Politik kommt dann sehr schnell in der Realität an und
muss sich Konflikten stellen.
Soweit es die Familienpflegezeit der Ministerin Schröder betrifft, besteht
folgende Regionalsituation: Ohne jeden Zweifel häuft sich die
Pflegebedürftigkeit zumindest derzeit in den neuen Bundesländern, in
Norddeutschland, im Ruhrgebiet, in Nordhessen, im Saarland und in
Nordostbayern.
Karte: Pflegebedürftigkeit in den Regionen Deutschlands
In diesen Regionen würde folglich die „Familienpflegezeit“ vorrangig
realisiert werden müssen um den Pflegebedarf bzw. die
Pflegeversorgung verbessern zu können. Gerade in diesen Regionen,
die wirtschaftlich, vorsichtig gesagt, eher schwierig sind, brauchen die
erwerbstätigen Frauen aber ihr volles Arbeitseinkommen und ihre
Arbeitsplätze.10
Umgekehrt könnte man danach fragen, wo denn Frauen sowieso schon
weniger voll- oder teilzeitarbeiten und daher, evtl. mit einer geeigneten
anderweitigen
Förderung
„Familienpflegezeit“,
die
nicht
mit
Entgelteinbußen und Arbeitsplatzrisiko verbunden ist praktizieren
könnten. Hier wird man schnell fündig: Bei der auch zeitlich
geringfügigen Beschäftigung die weit überwiegend von Frauen ausgeübt
wird.11 Diese konzentriert sich auf die alten Bundesländer, insbesondere
ländliche Räume in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Karte: Geringfügigbeschäftigung in den Regionen Deutschlands
10
Süddeutsche Zeitung, 04.03.2010. Es besteht auch durchaus das Risiko das schon jetzt der § 44 a
SGB XI von Arbeitgebern zur „Subventionierung“ von pflegebedingten Minijobs, natürlich bevorzugt
für Frauen genutzt wird
11
Böckler-Impuls, Düsseldorf 19-2010
10
Geringfügigbeschäftigung in den Regionen Deutschlands
11
12
Insgesamt gilt, dass Frauenarbeitszeit für Familienpflege in Form von
hoher Geringfügigbeschäftigung eher in den alten Bundesländern und
dort gerade in Gebieten mit geringerem Pflegebedarf als in den neuen
Bundesländern mit ihrem erhöhten Pflegebedarf zur Verfügung steht.
Damit sind die Voraussetzungen für einen Pflege-Flop der Ministerin
Schröder nach dem Bildungs-Flop der Ministerin von der Leyen schon
einmal vorhanden.
6. Ergebnis von Gesundheits-, Renten-, und Grundsicherungsreform
Wenn man der Gefahr entgehen will, von einer geschickten Politik der
Scheindiskussion und der Zuständigkeitsverwirrung für eine
kostengünstigere
Rückwälzung
des
Pflegeproblems
in
den
Familienalltag, sprich in die häufig völlig überforderten Lebenslagen
instrumentalisiert
zu
werden,
muss
man
vor
allem
die
Wechselwirkungen zwischen den „Reformen“ der zurückliegenden
Jahrzehnte, d.h. der Gesundheitsreform, der Rentenreform und der
Grundsicherungsreform („Hartz IV“) näher betrachten. Der Eindruck wird
sich dann verstärken, dass die jetzige Pflegeproblematik in hohem Maße
auch dadurch dramatisiert wird, dass die vorher genannten Reformen die
schon prekären Lebenslagen von Millionen von Migranten,
Sozialbenachteiligten, Einkommensschwachen, Schlechtbeschäftigten,
Familienüberlasteten,
Bildungsschwachen,
Langzeitarbeitslosen,
Frauen, Kindern und Älteren, Geschiedenen, Unfallopfern etc. massiv
verschlechtern und sie damit einerseits besonders pflegebedürftig,
andererseits aber zugleich auch besonders pflegeunfähig machen. Die
angekündigte „Familienpflegezeit“ würde dort auf weite Strecken wegen
fehlender Beschäftigung gar nicht wirksam werden können und in den
günstiger gestellten vor allem süddeutschen Regionen dazu auch noch
die Minijobfrauen weiter benachteiligen.
Wenn man nun noch einmal fragt, wie die Reformen der zurückliegenden
Jahrzehnte das Pflegeproblem dramatisiert haben, kann man folgende
Antwort wagen:
Mit den Gesundheitsreformen der zurückliegen Jahrzehnte wurde Schritt
um Schritt immer mehr Bar- bzw. Selbstzahlung eingeführt, die
Sachleistung bzw. Kassenleistung abgebaut und eine immer offenere
Gewinnorientierung zugelassen. Die gegenwärtige Bundesregierung hat
so gesehen zu Recht eine „Gesundheitswirtschaft“ als neue
„Wachstumsbranche“ ausgerufen. In dieser neuen Hightech-, Prestigeund
Business-Medizin
haben
aufwendige
Betreuungsund
Pflegeleistungen keinen Platz und werden zunehmend in die
Pflegeversorgung ausgelagert und abgeschoben. Besonders im
13
Krankenhausbereich sind nur noch „Turbo-Patientinnen und TurboPatienten“ erwünscht wiewohl dort chronischkranke, mulitmorbide, auch
insbesondere dementielle Ältere zunehmen und Behandlung, Pflege und
Betreuung benötigen. Die Pflegeversorgung ist der Abladeplatz der
schönen neuen „Gesundheitswirtschaft.“
In
den
letzten
beiden
Jahrzehnten
wurden
durch
die
Krankenkassenreform das flächendeckende Netz orts-, bürger- und
versichertennaher Krankenkassen zerstört und durch Kassenkonzerne
und den Gesundheitsfonds ersetzt. Über die Leistungsansprüche der
Versicherten befindet ein ministeriumsgesteuerterter „Gemeinsamer
Bundesausschuss“ und der Konkurrenzkampf unter den Krankenkassen
lässt keinen Spielraum für großzügige oder freiwillige Pflegeleistungen.
Die Pflegeversicherung ist zur „Bad Bank“ der Krankenversicherung
geworden.
Mit den Rentenreformen der letzten Jahrzehnte ist gleichzeitig eine
Entwicklung eingeleitet worden bei der eine wachsende Anzahlt und ein
wachsender Anteil einkommensschwächerer Älterer entsteht, der zwar
den vielfach untersuchten, erörterten und beschworenen erhöhten
Bedarf an Gesundheitsversorgung hat, wegen der Rentenreform aber
gerade nicht in der Lage ist, alles Nötige in der „Gesundheitswirtschaft“
auch einzukaufen und zu bezahlen. So tragen auch die Rentenreformen
dazu bei, dass das „Pflegerisiko“ größer statt kleiner wird.
Mit der Grundsicherungsreform und insbesondere mit den
nichtangehobenen Regelsätzen sowie den Kürzungen durch das
Sparpaket der Bundesregierung ist eine Millionenbevölkerung
geschaffen worden, die immer weiter aus der neuen Barzahlungsmedizin
ausgeschlossen ist und die noch viel weniger in der Lage ist, die hohen
Zuzahlungen in der Pflegebranche jemals aufbringen zu können. Ob
diese wechselseitige Verstärkung von Einkommens-, Renten-,
Gesundheits- und Pflegearmut nicht auch noch durch die Muster der
Pflegeeinstufung seitens der „Medizinischen Dienste“ gesteigert wird
muss gefragt werden und geklärt werden.
7. Familien als Reservearmee im Pflegekonflikt
Vor diesem Hintergrund drohender, besser: bereits eingetretener
Pflegearmut von Millionen Familien als Folge der „Sozial“-Reformen der
letzten Jahrzehnte ist es schon klar weshalb die Politik das Pflegethema
sehr gerne aus der Sozial- und Gesundheitspolitik in die Familienpolitik
abschieben möchte: Die Familien dienen als Reservearmee für den sich
anbahnenden Pflegekonflikt.
14
Der Siebte Familienbericht der Bundesregierung umschreibt es zwar
blumig, meint es aber knallhart:
„. . . neben dem Humanvermögen, das durch familiale Leistungen
entsteht, (ist) auch die Fürsorge für andere, insbesondere der älteren
Generation, das Ergebnis privaten und sehr persönlichen Handels.
Davon profitiert jedermann in einer Gesellschaft, auch wenn er solche
Leistungen nicht erbringt, und sei es auch nur dadurch dass bestimmte
Kosten nicht anfallen, an denen jedermann sich beteiligen müsste.“12
Wenn man „Jedermann“ durch „Staat“ und „Wirtschaft“ die sich an den
Kosten der Fürsorge für die ältere Generation beteiligen müssten ersetzt,
wird
aus
der
Familienpoesie
des
Familienberichtes
das
Reformenprogramm der letzten Jahrzehnte.
Die Politik soll aber bitte nicht glauben, dass sie das Zusammenleben
von Eltern mit Kindern oder die Beziehungen von Paaren, Familien- oder
Wahlangehörigen, Freundschaften etc. möglichst kostenlos oder
zumindest
kostengünstig
ausnutzen
kann.
Nein,
diese
Instrumentalisierung des „Privaten“ muss bitteschön ordentlich bezahlt
werden.
Mit welcher Art von Gesinnung man es gerade in der Familienpolitik zu
tun hat, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband schon vor ein paar
Jahren aufgedeckt. Die damalige Familienministerin von der Leyen hatte
2007 behauptet, die Familien in Deutschland würden mit 184 Milliarden
Euro unterstützt und gefördert. Eine genaue Überprüfung der
vorgelegten
Zahlen
ergab
dann,
dass
die
tatsächlichen
familienfördernden Leistungen lediglich 38,6 Milliarden Euro
ausgemacht haben.13
12
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.) Siebter Familienbericht:
Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit, Berlin 2005, Internetversion S. 10
13
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband-Gesamtverband e.V. (Hrsg.): Auf den Punkt gebracht!
Berlin April 2007, S. 5
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
2
Dateigröße
878 KB
Tags
1/--Seiten
melden