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Familienpflegezeitgesetz und wie weiter? - EAF Sachsen eV

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Familienpflegezeitgesetz und wie weiter?
Pflege als gemeinsame Aufgabe von Politik, Familie und Kirchgemeinde
In einer Gesellschaft des längeren Lebens wird das Thema Pflege zum Megathema. Zur
gemeinsamen Verantwortung von Politik, Familie und Kirchgemeinde auf diesem Gebiet hat
die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, Landesarbeitskreis Sachsen e.V.
(eaf), für Mittwoch, den 9. Mai 2012, einen Gesprächsabend im Familienzentrum Radebeul
geplant. Die Diskussion ist Teil der eaf-Veranstaltungsreihe „Was brauchen Familien in
Sachsen“.
Zu den Themen des Abends sollte der aktuelle Stand der Pflegereform auf Bundes- und auf
Landesebene gehören. Zudem sollte der Blick auf die Sächsische Landeskirche gerichtet
werden:
Vor welche Herausforderungen stellen Alter und Pflege die Kirchgemeinden und ihre
Gemeindeglieder? Welche positiven Beispiele gibt es in der Auseinandersetzung mit Pflege?
Das Projekt „Pflegebegleitung“ soll pflegenden Angehörigen als Möglichkeit der Beratung
und Entlastung vorgestellt werden.
Als Handreichung dokumentieren wir die Antworten der ReferentInnen
Miriam Müntjes, Referentin für Ambulante Altenhilfe im Diakonischen Werk der
Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
Alexander Krauß MdL, sozial- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im
Sächsischen Landtag
Sabine Schmerschneider, Referentin für Erwachsenenbildung mit Schwerpunkt
Älterwerden/ Generationen, Evangelische Erwachsenenbildung Sachsen
Eva Helms, Fachberaterin Geriatrie und Geronto-psychiatrie, CONVITAS, Familienzentrum
Radebeul
www.eaf-sachsen.de
Nach dem „Jahr der Pflege“.
Zur bundespolitischen Situation der Pflege
„Die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes
wird nicht in Angriff genommen.“
Miriam Müntjes,
Referentin für Ambulante Altenhilfe im Diakonischen Werk der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Sachsens
Frau Müntjes, nachdem zu Jahresbeginn 2012 das Familienpflegezeitgesetz in Kraft
getreten ist, diskutiert der Bundestag aktuell ein Pflege-Neuausrichtungsgesetz. Was
kommt da auf Pflegebedürftige und Pflegende zu?
Leider wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 28. März
2012 vorgelegt und im Kabinett verabschiedet hat, die so dringend erforderliche
Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes nicht in Angriff genommen. Und das, obwohl
ein Expertenbeirat schon seit 2006 entsprechende Vorarbeiten geleistet und Vorschläge für
einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erarbeitet hat, der die Situation demenzkranker und
behinderter Menschen verbessern würde.
Es ist geplant, dass das Pflege-Neuausrichtungsgesetz zum 1. August 2012 in Kraft treten
soll. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen, die - wie die damit verbundene
Beitragssatzerhöhung um 0,1 Beitragspunkte - zum 1. Januar 2013 greifen sollen, sind eher
kleinteilige Änderungen und lassen ein Gesamtkonzept vermissen. Sie beziehen sich fast
ausschließlich auf den ambulanten Bereich, also auf Menschen, die im häuslichen Kontext
gepflegt und versorgt werden. Menschen, die in stationären Pflegeeinrichtungen leben,
werden von den geplanten Veränderungen kaum betroffen sein.
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß hat lange auf die Verbesserung der
Situation von Dementen und deren Angehörigen gedrungen. Was soll an dieser Stelle
nach dem Willen der Bundesregierung neu ausgerichtet werden?
Hierzu ist folgendes Maßnahmenpaket vorgesehen:
ƒ
Die Versorgung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (an Demenz
erkrankte Menschen/ psychisch kranke Menschen/ Menschen mit geistiger
Behinderung) im häuslichen Versorgungskontext, die bis dato keinen Anspruch auf
Leistungen aus der Pflegeversicherung haben, soll gestärkt werden. Sie sollen
zukünftig Geld- bzw. Sachleistungen erhalten. Personen, die neben ihrer
eingeschränkten Alltagskompetenz bereits die Pflegestufe 1 oder 2 haben, sollen
höhere Geld- bzw. Sachleistungen erhalten. Pflegebedürftige in der Häuslichkeit mit
der Pflegestufe 3 bleiben aber - wie die in stationären Einrichtungen lebenden
Pflegebedürftigen - davon ausgenommen.
ƒ
Neben einem Anspruch auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung soll es
zukünftig einen Anspruch auf häusliche Betreuung geben, wobei der Begriff
„häusliche Betreuung“ noch nicht ausreichend definiert ist.
ƒ
In Form von Modellprojekten sollen zukünftig auch ambulante Betreuungsdienste neben Pflegediensten - häusliche Betreuungsleistungen und hauswirtschaftliche
Versorgung anbieten können.
ƒ
Die Inanspruchnahme der häuslichen Pflege soll flexibilisiert werden.
ƒ
Neue Wohn- und Betreuungsformen (ambulante Wohngruppen) sollen durch die
Zahlung zusätzlicher Leistungen an die in Wohngruppen lebenden Pflegebedürftigen
und durch eine Anschubfinanzierung gestärkt werden.
ƒ
Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ soll gestärkt werden.
ƒ
Die rentenrechtliche Berücksichtigung bei Pflege von gleichzeitig mehreren
Pflegebedürftigen soll verbessert werden.
ƒ
Das Pflegegeld soll bei der Inanspruchnahme von Kurzzeit- bzw.
Verhinderungspflege hälftig weitergezahlt werden.
ƒ
Die Selbsthilfe und das ehrenamtliche Engagement sollen stärker gefördert, die
Betroffenen- und Versichertenbeteiligung verbessert, der Medizinische Dienst der
Krankenversicherung (MDK) kundenorientierter und die Beratung der Versicherten
durch die Pflegekassen verbessert werden.
Ihr Arbeitsschwerpunkt ist die Ambulante Altenhilfe. Setzt hier der
Bundesgesetzgeber einen praxistauglichen Rahmen?
Da möchte ich zunächst noch mal die längst überfällige Überarbeitung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffes ansprechen. Hier muss sich dringend etwas ändern – im
Interesse der pflegebedürftigen Menschen, aber auch im Interesse der Pflegenden.
Wir müssen wegkommen von der rein somatischen Betrachtung hin zu einem
ganzheitlicheren Ansatz. Denn heute steht dem eigenen Anspruch der Pflegekräfte an eine
ganzheitliche, aktivierende Pflege ein sehr eingeschränktes, technokratisches Verständnis
von Pflege gegenüber. Die Reduzierung auf eine begrenzte, rein körperbezogene
Grundversorgung, die keine Zeit dafür aufbringen darf, obwohl Pflege in erster Linie ein
Beziehungsgeschehen ist, ist auf die Dauer eine für beide Seiten – Pflegende wie Gepflegte
– frustrierende Erfahrung.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht da sicher in die richtige Richtung, lässt aber eine
grundsätzliche Lösung dieser Problematik leider vermissen. Wenn wir aber zukünftig
Menschen für die Pflegeberufe gewinnen wollen - und wir werden sie dringend brauchen muss hier schnell etwas geschehen. Schon heute ist in vielen Einrichtungen spürbar, dass
es immer schwieriger wird, Stellen mit adäquaten Mitarbeitenden zu besetzen.
Wo sehen Sie Nachbesserungsbedarf?
Mit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 wurde ein Wettbewerb im Bereich der
ambulanten Pflege eingeführt. Private, nicht tariflich gebundene Anbieter, drängten auf den
Markt. Die aktuellste vorliegende Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes Sachsen aus
dem Jahr 2009 verzeichnet mittlerweile 997 zugelassene ambulante Pflegedienste in
Sachsen.
Ich möchte mich natürlich nicht grundsätzlich gegen Wettbewerb aussprechen, doch haben
diese Bedingungen dazu geführt, dass Pflegedienste, die mit den kürzesten Pflegezeiten und
ohne tarifliche Bindung auskommen, die besten Aussichten haben, sich in diesem
Wettbewerb behaupten zu können. Dienste mit Tarifbindung stehen vor dem Problem,
entweder ihre Mitarbeitenden nicht mehr tarifgemäß entlohnen zu können oder die
Einrichtung zu schließen. Schon in naher Zukunft wird sich aber die Frage stellen, wie der
zunehmende Pflegebedarf angesichts der geringen Attraktivität und Wertschätzung der
Pflegeberufe aufgefangen werden soll. Wenn der Preis zum einzigen Kriterium wird, stellt
sich einerseits die Frage, wer diese anspruchsvolle, aber schlecht bezahlte Arbeit eigentlich
noch tun soll, und wie andererseits die vorgegebenen Qualitätskriterien eingehalten werden
können.
Hinzu kommt, dass sich in den vergangenen Jahren aufgrund veränderter Gesetzgebung in
der Pflegeversicherung ein enormer Verwaltungs- und Bürokratieaufwand hinsichtlich der
Dokumentation der erbrachten Pflegeleistungen für die Einrichtungen entwickelt hat und die
Pflegebranche – wie keine andere – einem erheblichen Prüfdruck (durch jährliche
Qualitätsprüfungen mit anschließender Veröffentlichung der Ergebnisse im Internet)
unterliegt. Gegen Kontrollen ist im Interesse der pflegebedürftigen Menschen nichts
einzuwenden, doch von den Einrichtungen wird höchste Qualität (z. B. die Umsetzung
nationaler Expertenstandards) verlangt, ohne dass die dafür ausreichenden Zeitkontingente
und finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Aus meiner Sicht gibt es daher noch einiges zu tun, um verlässliche Rahmenbedingungen
für ambulante Pflegeeinrichtungen zu schaffen und daran mitzuwirken, dass pflegebedürftige
Menschen in Sachsen verlässlich, qualitativ hochwertig und menschenwürdig durch
engagierte, motivierte und angemessen bezahlte Pflegekräfte gepflegt und versorgt werden.
Der Demographie trotzen.
Zur Situation der Pflege in Sachsen
Wir wollen Projekte fördern, die es Senioren
erlauben, so lang wie möglich zu Hause zu bleiben.
Alexander Krauß
sozial- und familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
Herr Krauß, „Der Demographie trotzen“ so hätten Sie Ihre Beschreibung der Situation
der Pflege in Sachsen überschrieben. Wie „trotzig“ stellt sich denn aus Ihrer Sicht die
demographische Entwicklung im Freistaat dar?
Eine älter werdende Gesellschaft ist kein Schreckensszenario, sondern eine
Herausforderung, die wir meistern werden .Die Zahl der Einwohner in Sachsen wird von jetzt
4,1 Millionen Einwohner auf 3,6 Millionen im Jahr 2030 und 3,1 Millionen im Jahr 2050
sinken.
Die Zahl der Senioren wird hingegen steigen. Kommen jetzt 40 Über-65-Jährige auf 100
Menschen, die im erwerbsfähigen Alter sind, so werden es 2050 bereits 75 sein. Diesen
Trend können wir nicht stoppen. Seit 40 Jahren gibt es mehr Sterbefälle als Geburten. Selbst
wenn jede Frau und jeder Mann von heute an fünf Kinder bekämen, hätten wir diese
demografische Entwicklung.
Wir müssen uns also auf eine älter werdende Gesellschaft einstellen - was nicht heißt, dass
wir keine Familienpolitik mehr machen sollten. Ganz im Gegenteil. Denn unser Problem ist
nicht, dass die Menschen immer älter werden, sondern dass wir so wenige Kinder haben.
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß bezeichnet Sachsen gern als
"Alterspionier". Wie wird aus Ihrer Sicht dieser besonderen Situation im Bereich der
Pflege Rechnung getragen?
Selbst unter schwierigsten Haushaltsbedingungen haben wir die finanziellen Mittel für
niederschwellige Betreuungsangebote für Senioren aufgestockt. Wir wollen Projekte fördern,
die es Senioren erlauben, so lang wie möglich zu Hause zu bleiben. Das ist der Wunsch der
allermeisten - und auch für die Gemeinschaft das Beste.
Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Kommunen ihren geringen Eigenanteil leisten, um
niederschwellige Betreuungsangebote, zum Beispiel für Demenzkranke, auf dem Weg zu
bringen. In den Landkreisen haben wir - mit Unterstützung der Europäischen Union - viele
Alltagsbegleiter an den Start gehen lassen können. Städte, Kirchgemeinden und Vereine
können ehrenamtliche Helfer schulen, die dann Senioren zum Beispiel beim Einkaufen oder
dem Weg zum Arzt begleiten. Auch hierfür stehen ausreichende finanzielle Mittel zur
Verfügung. Die Heim gGmbH in Dresden berät bei der Antragstellung im Auftrag des
Freistaates Sachsen.
Im Juni werden wir das neue sächsische Heimgesetz auf den Weg bringen. Damit wird
Wohngemeinschaften – WGs - für Senioren Rechtssicherheit gegeben. Der Bund wird die
Etablierung von Senioren-WGs künftig fördern. Wichtig ist, dass Senioren selbstbestimmt
Wohngemeinschaften gründen. Es muss ihnen immer möglich sein, den Pflegedienst vor die
Türe zu setzen, wenn dieser schlechte Arbeit leistet. Ansonsten ist die WG nicht
selbstbestimmt.
"Pflege in Sachsen hat besonders wenig Geld", sagt das Diakonische Werk in diesen
Tagen erneut (Der Sonntag 29.04.2012). Wie könnte aus Ihrer Sicht Bewegung in diese
"alte" Diskussion kommen?
Die ausgezahlten Beträge für die Pflegestufen sind in Ost und West gleich. Pflegeheime
erwirtschaften im Schnitt einen Gewinn von 2000 Euro je Heimplatz und Jahr. Die Anbieter
von stationären Leistungen zahlen also mit Sicherheit nicht drauf. Die höhere Bezahlung besser gesagt: die faire Bezahlung - in diakonischen Einrichtungen kann voll auf die
Pflegesätze umgelegt werden.
Schwieriger ist im Gegensatz dazu die Situation in der ambulanten Pflege. Bei künftigen
Pflegereformen ist darauf zu achten, dass das Pflegegeld – bei Pflege in der Familie durch
Angehörige - und Leistungen von Sozialstationen oder Pflegediensten besser honoriert
werden. Gut wäre eine regelmäßige Dynamisierung der Bezahlung, weil die Benzin- und
Lohnkosten jedes Jahr steigen.
Alter und Pflege als Herausforderung für Kirchgemeinden.
Gute Beispiele aus der kirchlichen Praxis
Sabine Schmerschneider,
Referentin für Erwachsenenbildung mit Schwerpunkt Älterwerden/ Generationen bei der
Evangelischen Erwachsenenbildung Sachsen
„Kirchgemeinde misst sich daran,
wie viel Diakonie unter ihrem Dach gelebt wird.“
Frau Schmerschneider, Sachsens Kirchgemeinden stehen mitten im Leben. Insofern
haben auch sie mit den Fragen Alter und Pflege zu tun. Welche Beispiele für
gelungenes gemeindliches Handeln möchten Sie aus Ihrer Kenntnis besonders
herausheben?
Kirchgemeinde und Pflege, damit, meinen viele, sind "zwei verschiedene Schuhe" im Blick:
Die evangelische Kirche hat doch ihre Diakonie, so, wie die katholische Kirche ihre
Einrichtungen der Caritas hat. Das ist aber überholt.
Kirchgemeinde misst sich daran, wie viel Diakonie unter ihrem Dach gelebt wird. Mit ihrem
diakonischen Handeln knüpft sie immerhin an die Traditionen der Hospitäler oder die der
Gemeindeschwester in der DDR an.
Kirchgemeinden haben, wenn auch lange nicht flächendeckend, Besuchsdienste. Die dort
ehrenamtlich Tätigen knüpfen das Band zwischen der Kirchgemeinde und dem Pflegebett zu
Hause. Sie sind ansprechbar für seelsorgerliche Anliegen. Sie signalisieren den pflegenden
Angehörigen, dass sie nicht allein gelassen werden. Daher brauchen wir diese Dienste,
genau so wie ein regelmäßiges Angebot für Kinder und Jugendliche. Das müssen wir alle
erst noch lernen:
Worum geht es dabei?
Die Alten und Pflegebedürftigen müssen ihren Lebensabschnitt genauso bewältigen und
gehen wie Menschen in anderen Lebensphasen. Wir selbst können eines Tages betroffen
sein, als Pflegende oder als zu Pflegende, und wir hoffen dann auch auf andere Menschen.
So gibt es einzelne gute Beispiele der Nachbarschaftshilfe, der Seniorenbegleitung, es gibt
die Idee der Seniorenbegegnung: also ein offener Vormittag mit Gespräch mit einem
gemeinsamen Mittagstisch.
Die Erfahrungen sind gut, wenn Themen bearbeitet werden zu Fragen des Altwerdens, des
Wohnens im Alter, der Sinnsuche im Alter oder dem wichtigen Thema "Seine letzten Dinge
ordnen". Es gibt die Möglichkeit des Hausgottesdienstes oder der Andacht am Krankenbett.
Wie können Kirchgemeinden ganz allgemein auf die Bedürfnisse von
Pflegebedürftigen und Pflegenden nach Seelsorge und Teilhabe am Gemeindeleben
eingehen?
Es braucht dringend die Wahrnehmung der pflegenden Angehörigen. Das muss nicht sofort
in ein Angebot münden. Es ist in erster Linie das "Sehen mit dem Herzen", nämlich
mitzubekommen, dass jemand aus der Gemeinde in die Situation der Pflege geraten ist,
schon länger nicht in die Gemeinde kommt. Und das durch die Hauptamtlichen wie auch
durch andere, ganz "normale Gemeindemitglieder".
Bei Begleitung und Weiterbildung können Kirchgemeinden besonders die Kompetenz der
Einrichtungen der Diakonie für Vorträge, Beratung und Unterstützung nutzen. Es braucht das
Wissen darüber, dass es diese Angebote gibt.
Wenn das Thema Alter, wenn die Alten selbst in die Mitte des Gottesdienstes rücken, dann
nehmen das auch die Jungen wahr. Dann kann die Gemeinsamkeit wachsen, die die
Kirchgemeinde für ihre Entwicklung braucht - eben gerade im Angesicht des Altwerdens.
So kann es einen Gottesdienst - im Kirchenbezirk - für pflegende Angehörige geben, zur
Wahrnehmung und Stärkung. Ehrenamtliche im Besuchsdienst könnten am Beginn und
Ende ihrer Tätigkeit im Gottesdienst gesegnet werden. Dann nehmen die anderen wahr: Hier
ist eine Verantwortung, die wir haben, Menschen im Alter nicht allein zu lassen.
Mit dem Älterwerden der Menschen entfernen sich die prägenden Lebensabschnitte
der Generationen erlebensmäßig immer weiter voneinander. Wie können
Kirchgemeinden hier ein verbindendes Band für eine gemeinsame Erzählung
beziehungsweise für ein gemeinsames Erleben schaffen?
Sie denken da an Biografiearbeit. Eine "Disziplin" in der Altenarbeit, die längst in der Szene
der PflegerInnen, SozialarbeiterInnen, PfarrerInnen, die in Heimen oder ambulanten
Einrichtungen arbeiten, angekommen ist. Erzählen zu können, ist ein großes Bedürfnis von
Menschen, die angesichts der Fülle ihre Lebens oder der offen gebliebenen Sehnsüchte den
Wunsch nach Klärung und Aufarbeitung haben. Manchmal ist ihnen das gar nicht bewusst.
In der Biografiearbeit - vom freien Erzählen bis zum strukturierten Schreiben - können
Ereignisse und Erfahrungen festgehalten, (mit-)geteilt, bewahrt und abgelegt werden.
Andererseits kann der Zuhörende lernen - von den Lebens- und Glaubenserfahrungen,
Zweifeln und Hoffnungen, dem Mut und der Willenskraft des Erzählenden.
Daher bietet es sich in der Kirchgemeinde an, die unterschiedlichen Generationen
zusammen zu bringen. Über das Erzählen, in organisierter Form mit der Methode
"Erzählcafe" oder andere Interviewformen; über gemeinsame Fotoprojekte zur regionalen
Geschichte; über zeitlich befristete Besuche der Konfirmandinnen und Konfirmandinnen bei
alten Menschen der Gemeinde und so weiter, kann das Potential genutzt werden, dass ja
bereits alle Altersgruppen da sind.
Die entstandenen Geschichten, Bilder oder Interviews können ausgestellt werden, zum
Beispiel beim Gemeindefest. Die Effekte? Vorurteile werden abgebaut, wenn die Begegnung
persönlich geschieht. Bereicherung kann erfahren werden in beide Richtungen, wenn ich
lerne von der jeweils anderen Generation.
Das Projekt Pflegebegleitung in Sachsen:
Ein Erfolgsmodell ohne Zukunft?
Eva Helms,
Fachberaterin Geriatrie und Gerontopsychiatrie,
CONVITAS, Familienzentrum Radebeul
„Ich wünsche mir einen klaren Anspruchskatalog für
Pflegebedürftige und pflegende Angehörige.“
Frau Helms, was leistet das Projekt Pflegebegleitung in Sachsen?
Das Projekt Pflegebegleitung konnte in den letzten beiden Jahren von sechs Standorten im
Jahr 2010 auf elf Standorte in Sachsen anwachsen.
Pflegebegleiter_innen unterstützen pflegende Angehörige nachbarschaftlich und
unentgeltlich. Sie haben Zeit zum Zuhören, sind geschult darin, auch Krisengespräche zu
führen, und sie geben pflegenden Angehörigen Informationen über Entlastungsmöglichkeiten
und Hilfsangebote vor Ort. Pflegebegleiter_innen ermutigen die Pflegenden zur
Inanspruchnahme von professionellen und ehrenamtlichen Hilfsangeboten. Ziel ist ein
„Pflege-Mix“, an dem viele Akteure beteiligt sind: Angehörige, Nachbarn, Professionelle und
Freiwillige.
Ein Pflegebegleiter oder eine Pflegebegleiterin betreuen dabei ein bis zwei pflegende
Angehörige. Die Intensität der Begleitung wird dabei vom pflegenden Angehörigen
vorgegeben, denn Pflegebegleitung soll nicht belasten, sondern entlasten.
Pflegebegleiter_innen sehen sich in einer Art „Brückenfunktion“ zwischen den Interessen des
Pflegenden, den Bedürfnissen des Pflegebedürftigen und den Angeboten hier vor Ort.
An einigen Standorten organisieren die Pflegebegleiter_innen darüber hinaus auch
Angehörigengruppen, wo sich Pflegende regelmäßig über ihre Probleme und Erfahrungen
austauschen können. Dabei ist die Vernetzung der Akteure vor Ort ein wesentliches Element
an allen sächsischen Standorten. Neben den Kommunen werden auch Beratungsstellen,
Pflegedienste, Kirchgemeinden und Hausärzte in das Projekt eingebunden.
Beobachter sehen das Projekt Pflegebegleitung in Zukunft bedroht. Welche Gefahr
droht hier auch Ihrer Sicht?
Die Koordinierung des Projektes erfolgte bis Ende 2011 durch das mobile Team der
Paritätischen Freiwilligendienste gGmbH im Rahmen der Fördermittel des
Freiwilligendienstes aller Generationen. Damit wurde die hohe Qualität der Ausbildung der
Projektkoordinatoren und der Projektteilnehmer gesichert.
Nach Ende dieses Förderprojektes stehen die sächsischen Standorte erst einmal allein da.
Wir sind derzeit darum bemüht, mit Unterstützung des Paritätischen Landesverbandes eine
Lösung zu finden. Das ist wichtig, um weiter Projektkoordinator_innen ausbilden zu können
für weitere Standorte und auch für die Standorte, wo es einen personellen Wechsel gibt.
Momentan müssen wir die Interessenten für neue Standorte in Sachsen vertrösten, bis hier
eine Lösung gefunden wurde.
Aber auch für die bestehenden Standorte ist die Situation nicht ganz unproblematisch. Die
sächsische Betreuungsangeboteverordnung zum § 45d SGB XI sieht eine Förderung der
bestehenden Standorte für maximal drei Jahre vor. Aber Pflegebegleitung ist ein kostenloses
Angebot, das heißt es werden in den Projekten keine Mittel erwirtschaftet, um die
Qualifizierung und Praxisbegleitung der Freiwilligen – das sind immerhin pro Standort 60
Stunden im Jahr, zu finanzieren. Die Koordination der Standorte vor Ort und der Austausch
der Standorte untereinander, der für Ideentranfer und Qualitätssicherung unerlässlich ist,
müssen ja ebenfalls weiter finanziert werden.
Hier ist ganz konkret eine Aufhebung der Drei-Jahres-Begrenzung, die laut SGB XI ja auch
gar nicht vorgesehen ist, notwendig, um die Nachhaltigkeit der Projekte zu sichern.
Was wäre darüber hinaus Ihre Hauptforderung für eine humane Pflege?
Ich wünsche mir vor allem einen klaren Anspruchskatalog für Pflegebedürftige und pflegende
Angehörige, die ja erst vor kurzen auch von Gesundheitsminister Bahr als „der größte
Pflegedienst der Nation“ bezeichnet wurden. Die seit Jahren geplante Neugestaltung des
Pflegebedürftigkeitsbegriffs sollte endlich in der Praxis umgesetzt werden.
Auch wenn gerade eine weitere Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke im
Gespräch ist, sind nach wie vor wichtige Leistungen wie Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege
oder Maßnahmen zur Wohnraumanpassung von der Erteilung einer Pflegestufe abhängig.
Und gerade die bekommen Demenzkranke sehr spät – oft so spät, dass die pflegenden
Angehörigen eben keine Gelegenheit mehr haben, ein tragfähiges Netz für die Pflege zu
Hause zu schaffen und dann das Pflegeheim als letzte Lösung bleibt.
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