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Der Markt für Kapitalanlagen - Wie lange darf ein Fondsanleger

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Der Markt für Kapitalanlagen - Wie lange darf ein Fondsanleger gebunden
werden?
Newsletter 09/2012
Sehr verehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
Beteiligungen an geschlossenen Fonds sind regelmäßig langfristiger Natur. Selbst wenn ein Ausstieg
bzw. eine Auflösung der Gesellschaft zu einem bestimmten Termin geplant ist, sollte jedem Anleger
bewusst sein, dass hier eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielen und den berühmten „Strich durch
die Rechnung“ machen können. Wie lange darf einem Anleger aber der Ausstieg überhaupt verwehrt
werden? Mit dieser Frage hatte sich der BGH in gleich mehreren Entscheidungen zu befassen, bei
denen es um einen Ansparfonds in der Rechtsform einer GbR ging. Anleger konnten für ihren Beitritt
eine Auswahl aus verschiedenen Varianten treffen. Ein Anleger wählte einen Vertragszeitraum von 30
Jahren und ging die Verpflichtung ein, über diesen Zeitraum monatliche Raten in Höhe von 50,00 €
zzgl. Agio zu leisten. Bereits nach der Bezahlung zweier Raten stellte er weitere Zahlungen ein.
Daraufhin nahm ihn die Fondsgesellschaft auf Erfüllung seines Beitrittsvertrages in Anspruch.
Der BGH hielt eine Bindungsdauer von 31 Jahren im konkreten Fall für unangemessen. Hierfür waren
allerdings eine Reihe von Besonderheiten maßgebend. Es handelte sich um eine BGB-Gesellschaft
mit grundsätzlich unbeschränkter Haftung des BGB-Gesellschafters. Hierin sah der BGH eine
unvertretbare Einengung der persönlichen und wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit. Eine Rolle spielte
sicherlich auch, dass die Beitragspflicht nicht durch eine Einmalzahlung oder mehrere Zahlungen zu
Beginn des Beitritts zu erfüllen war, sondern auf die Dauer von 31 Jahren.
Grundsätzlich entspricht es der allgemeinen Vertragsfreiheit, rechtsgeschäftliche Bindungen über
einen langen Zeitraum eingehen zu können. Darauf wies der BGH in den Entscheidungsgründen auch
ausdrücklich hin.
Hier zeigt sich also einmal mehr, dass längst nicht jeder Fall mit einem anderen „über den berühmten
Kamm geschert“ werden darf. Wenn Sie deshalb Fragen zu Ihrem speziellen Fall haben, stehen wir
Ihnen wie immer gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sie wissen ja: Wir sind gerne auch für Sie da!
Ihre Fachkanzlei im Kapitalanlage- und Immobilienbereich
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Unsere Themen in der Übersicht
Rechtsprechungsspiegel
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Zur Darlegungslast bei der Verletzung von Beratungspflichten eines
Kapitalanlageberatungsvertrages
Zu Fragen der Rückabwicklung einer mittelbaren Medienfondsbeteiligung
Zur Frage der Aufklärungspflicht eines selbstständigen Unternehmens der „SparkassenFinanzgruppe“, ungefragt über Provisionen aufzuklären
Zum Kündigungsrecht eines BGB-Gesellschafters, der sich für einen langen Zeitraum
gegenüber der Gesellschaft zur Erbringung von Sparraten verpflichtet hat
Zu den Anforderungen an einen wichtigen Grund, um ein (langfristiges) Beteiligungsverhältnis
an einer BGB-Gesellschaft außerordentlich zu kündigen
Insolvente GbR - Kann ein GbR-Gesellschafter trotz Insolvenzverfahren gegen
Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung klagen?
Zur Frage der arglistigen Täuschung eines Anlegers über versteckte Innenprovisionen
Vollzugsvollmacht im Kaufvertrag mit Drittkäufer gilt nicht für den Kaufvertragsvollzug mit
einem Vorkaufsberechtigten
Kein Anspruch des Vermieters auf Kautionseinbehalt wegen Forderungen außerhalb eines
abzurechnenden Mietverhältnisses
Zu Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers (hier: Prüfung der Insolvenzreife)
Gesetzgebungsspiegel
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Mediationsgesetz seit 26.07.2012 in Kraft
Kurz und bündig
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Einschreiben als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung?
Vertragsstrafe und AGB: Wann sind Klauseln individuell „ausgehandelt“?
Vertretung der Wohnungseigentümer bei Instandsetzungsaufträgen
Auf dem Weg zu einem europäischen Finanzmarktrecht: Die Vorschläge der Kommission zur
Neuregelung der Märkte für Finanzinstrumente
Formalismus bei der Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensverträgen - Zugleich
Besprechung von BGH, WM 2011, 1799
Das Gesetz über Vermögensanlagen - Neue Regeln für geschlossene Fonds
Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft: Jüngste Entwicklungen; Verantwortlichkeit der
Organmitglieder von Kreditinstituten; Bericht über den Bankrechtstag am 29.06.2012 in
Frankfurt am Main
Vermögensverwaltung und Anlageberatung und MiFID II - Neuregelungen,
Gestaltungsmöglichkeiten und deren steuerliche Implikationen Für einige ein Alptraum, für die meisten nur ein Investment - Riesentanker an der Leine
In eigener Sache
•
Hinweis auf Cash-Special Immobilien (Ausgabe September 2012)
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
RECHTSPRECHUNGSSPIEGEL
Zur
Darlegungslast
bei
der
Verletzung
von
Beratungspflichten
eines
Kapitalanlageberatungsvertrages (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.07.2012, 17 U 36/12)
Sachverhalt
Ein Zahnarzt im Ruhestand hatte auf Empfehlung des Anlageberaters seiner Hausbank, bei der er seit
2005 Kunde war, im April 2008 100 Lehman-Zertifikate zum Nennwert von je 1.000,00 € zzgl. 2 %
Ausgabeaufschlag erworben. Der Auftrag wurde Anfang Mai 2008 abgerechnet. Über das Vermögen
der Emittentin wurde im Oktober 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die die Empfehlung
aussprechende Bank hatte wiederholt ein Risikoprofil des Anlegers erstellt, zuletzt am Tag der
Empfehlung der Lehman-Zertifikate.
Der Zahnarzt trat seinen Anspruch ab. Der Zedent nimmt die Bank aus abgetretenem Recht auf
Rückzahlung der Anlagesumme in Anspruch.
Entscheidung
Das
OLG
Karlsruhe
verneinte
einen
Schadenersatzanspruch
wegen
des
streitigen
Wertpapiergeschäfts. Es bestünde zwar eine Pflicht zur vollständigen Risikodarstellung eines
empfohlenen Anlageprodukts. Hierzu gehört bei einem Zertifikat auch die Aufklärung über das
allgemeine Emittentenrisiko. Diese Pflicht besteht aber dann nicht mehr, wenn einem Anleger dieses
Risiko aus seinem bisherigen Anlageverhalten geläufig war. Im konkreten Fall war es streitig, ob die
Bank bei - unstreitig früheren Erwerben von Zertifikaten - über das Bonitätsrisiko des Emittenten
aufgeklärt
hat.
Verbleiben
trotz
Beweisaufnahme
Zweifel
bezüglich
eines
solchen
entscheidungserheblichen Umstandes, geht dies zu Lasten der darlegungsbelasteten Partei.
Darlegungsbelastet ist der Anleger, soweit die Bank ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen
ist. Zur Frage der Verletzung der konkreten Beratungspflicht gehört auch die Darlegung, dass insoweit
ein Aufklärungsbedarf noch bestand.
Das OLG Karlsruhe verneint die Richtigkeit des vom erstinstanzlichen Gericht aufgestellten
Rechtssatzes, dass jeder neu abgeschlossene Beratungsvertrag eine neue selbstständige
Beratungsverpflichtung begründet. Ist ein Anleger über ein allgemeines Anlagerisiko informiert, ist der
Schutzzweck des Beratungsvertrages erfüllt. Ein zur Aufklärung Verpflichteter muss diese
Informationen bei einem konkreten Beratungsbedarf erteilen. Er darf sie nicht als „Vorrats-Information“
unabhängig von einer konkreten Beratungssituation erteilen. Die Aushändigung schriftlicher
Basisinformationen bei Eröffnung eines Wertpapierdepots macht es deshalb erforderlich, beim Erwerb
von Wertpapieren noch einmal gesondert auf dieses schon zuvor ausgehändigte Papier hinzuweisen.
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Ein Hinweis auf wirtschaftliche Schwierigkeiten von Lehman Brothers war im April 2008 noch nicht
erforderlich. Lehman musste erstmals im Juni 2008 einen Quartalsverlust bekanntgeben. Eine Bank
durfte sich deshalb im April 2008 auf positive Bewertungen der Standardagenturen verlassen. Aus
den Veröffentlichungen der Wirtschaftspresse im April 2008 waren noch keine Negativnachrichten
über eine sich rapide verschlechternde wirtschaftliche Situation von Lehman bekannt, die einen
Anlageberater verpflichtet hätten, konkrete Bedenken aufgrund aktueller Informationen gegenüber
einem interessierten Anleger zu äußern.
Da ein Festpreisgeschäft vorlag, musste auch nicht über die Gewinnspanne der Bank informiert
werden.
Fazit
Im Rahmen der allgemeinen Regeln trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich früherer
ordnungsgemäßer Aufklärungen ebenfalls der Anleger. Zur Darlegung der Verletzung der
Beratungspflicht gehört auch der Umstand, dass insoweit noch ein Aufklärungsbedarf bestand. Ist
eine Aufklärung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt und gibt es keine neueren aufklärungsbedürftigen
Informationen (z.B. auf der Wirtschaftspresse), ist über Risiken, die einem Anleger bereits bekannt
sind, nicht noch einmal aufzuklären.
§§§
Zu Fragen der Rückabwicklung einer mittelbaren Medienfondsbeteiligung (BGH, Urt. v.
10.07.2012, XI ZR 272/10)
Sachverhalt
Ein Anleger hatte sich auf Empfehlung seiner Bank an einem Medienfonds beteiligt. Die Beteiligung
erfolgte mittelbar über eine Treuhandkommanditistin. Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus
der Beteiligung ist gem. § 6 des Gesellschaftsvertrages die Zustimmung der Komplementärin der
Fondsgesellschaft und gem. § 7 des Treuhandvertrages die Zustimmung der Treuhandkommanditistin
erforderlich. Außerdem bedarf es gem. einer Bestimmung der Anteilsübernahmeerklärung der
Zustimmung der finanzierenden Bank. Die Haftung der Bank steht dem Grunde nach nicht mehr im
Streit. Anleger und Bank streiten insbesondere um die Frage, mit welchem Inhalt der Anleger die
Übertragung der Fondsbeteiligung an die Bank vornehmen muss und ob sich diese in
Annahmeverzug befindet. Der Anleger hatte Schadenersatz und Freistellung von einer Finanzierung
Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots auf Übertragung der von ihm gezeichneten
Fondsbeteiligung und Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Bank gefordert.
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Entscheidung
Der BGH bejahte diesen Anspruch auf Schadenersatz Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher
Rechte aus der Beteiligung. Dies gelte auch dann, wenn die Übertragung der Fondsanteile von der
Zustimmung Dritter abhängig ist. Etwaige Schwierigkeiten in diesem Bereich fallen in die
Verantwortung der schadenersatzpflichtigen Bank. Das Gegenrecht eines Schädigers kann sich nur
auf Rechtspositionen beziehen, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung - hier der
mittelbaren Fondsbeteiligung - erworben hat.
Der Anleger hatte der Bank die Abtretung seiner Rechte aus der Fondsbeteiligung und dem
Treuhandvertrag angeboten. Dies ist ausreichend.
Fazit
Im Falle der schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung muss der
geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu gewährende Leistung lediglich die
Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbieten. Ist eine
Übertragung von der Zustimmung Dritter abhängig, liegt es im Risikobereich des Schädigers, dass der
Dritte die Zustimmung erteilt.
§§§
Zur Frage der Aufklärungspflicht eines selbstständigen Unternehmens der „SparkassenFinanzgruppe“, ungefragt über Provisionen aufzuklären (BGH, Urt. v. 19.07.2012, III ZR 308/11)
Sachverhalt
Eine Anlegerin beteiligte sich im Dezember 2003 an einem Medienfonds. Vermittelt hatte diesen eine
Vertriebsgesellschaft,
die
zur
Finanzgruppe
einer
Sparkasse
gehörte,
aber
ein
rechtlich
selbstständiges Unternehmen war. Für diese Vertriebsgesellschaft war ein freier Handelsvertreter
tätig. Zwischen den Parteien ist streitig, wer auf wen zugekommen ist. Unstreitig hat die Anlegerin
eine Agio-Erstattung von 3 % auf das 5 %-ige Agio erhalten sollen. Über die Frage der Höhe von
Provisionszahlungen, die die Vertriebsgesellschaft für die Vermittlung der Anlage erhielt, wurde nicht
gesprochen.
Die Anlegerin forderte Schadenersatz und stützte ihren Anspruch u.a. auf die mangelnde Aufklärung
über die von der Vertriebsgesellschaft vereinnahmte Provision.
Entscheidung
Der BGH führte zunächst aus, dass er im Rahmen des Revisionsverfahrens (nur noch) über den
Vorwurf der unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über die Provisionsoffenlegung zu befinden
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
habe. Soweit ein behaupteter Pflichtverstoß von anderen Pflichtverstößen eindeutig abgegrenzt
werden kann, kann er auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht selbstständig beurteilt werden.
Der III. Zivilsenat verwies auf seine Rechtsprechung, nach der ein freier und nicht bankmäßig
gebundener Anlageberater nicht verpflichtet ist, den Anleger ungefragt über den Umstand und die
Höhe einer Provision aufzuklären (sc. jedenfalls wenn eine bestimmte Provisionshöhe nicht
überschritten wird; Anm. des Verfassers). Da ein Anlageberater mit der Beratung als solcher sein Geld
verdienen muss, könne berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er diese Leistung
insgesamt kostenlos erbringt. Regelmäßig sind die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden
und einem freien Anlageberater nicht in eine dauerhafte Geschäftsbeziehung eingebettet. Sind Agio
oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung deshalb offen ausgewiesen, besteht regelmäßig kein
schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des
Kapitalsuchenden erhält. Einem Anleger sind in diesem Fall sowohl die Provisionsvergütung des
Beraters als auch der damit möglicherweise verbundene Interessenkonflikt bewusst.
Gleich betonte das Gericht, dass bezüglich der Aufklärungsbedürftigkeit eines Anlegers dahingehend
differenziert werden müsse, ob die Beratung durch die (Haus-)Bank erfolgt oder durch einen freien
und nicht an eine Bank gebundenen Anlageberater.
Im konkreten Fall hatte die Anlegerin sogar über das Agio verhandelt und eine Rückerstattung von
60 % vereinbaren können. Der Anlegerin wäre es unschwer möglich gewesen, die konkrete Höhe der
Provision vom Anlageberater zu erfragen. Vom (freien) Anlageberater kann nicht verlangt werden,
dass er seine Kunden ohne Anlass oder Nachfrage über die Höhe ggf. sämtlicher Provisionen für die
Vermittlung der in seinem Beratungsprogramm enthaltenen Anlagen aufklärt.
Fazit
Der III. Zivilsenat des BGH setzt damit seine eigene Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom
15.04.2012 (III ZR 196/09), vom 03.03.2011 (XI ZR 170/10) und vom 10.11.2011 (III ZR 245/10) fort.
§§§
Zum Kündigungsrecht eines BGB-Gesellschafters, der sich für einen langen Zeitraum
gegenüber der Gesellschaft zur Erbringung von Sparraten verpflichtet hat (BGH, Urt. v.
22.05.2012, II ZR 205/10)
Sachverhalt
Ein Anleger beteiligte sich an einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft.
Die
Erklärung
des
Beitritts
war
in
verschiedenen
Varianten
möglich.
Neben
der
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Newsletter 09 / 2012
Kündigungsmöglichkeit zum Ende des 12. Beteiligungsjahres gab es Kündigungsmöglichkeiten zum
Ende des 19., 26., 31. oder 41. Beteiligungsjahres.
Der Anleger wählte einen Vertragszeitraum von 30 Jahren und verpflichtete sich zur Zahlung
monatlicher Raten in Höhe von 50,00 € zzgl. 5 % Agio. Nach der Bezahlung zweier Raten stellte er
weitere Zahlungen ein. Die Fondsgesellschaft machte rückständige Beiträge geltend. Der Anleger
berief sich auf ein Widerrufsrecht und hilfsweise darauf, die Beteiligung wirksam gekündigt zu haben.
Entscheidung
Nach § 723 Abs. 3 BGB ist eine Vereinbarung, durch welche das Kündigungsrecht bei einer BGBGesellschaft ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, nichtig. Bei dieser
Rechtsnorm setzte der BGH an und führte aus, dass es grundsätzlich der allgemeinen Vertragsfreiheit
entspricht, rechtsgeschäftliche Bindungen über einen langen Zeitraum eingehen zu können. Eine
Grenze bilden die §§ 138, 242 und 723 Abs. 3 BGB, ggf. auch § 307 Abs. 1 BGB, soweit
Vertragsbedingungen vom gesetzlichen Leitbild unangemessen abweichen.
Eine langfristige Bindung ist immer dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und
wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass die eine Seite der anderen in einem nicht
mehr hinnehmbaren Maß „auf Gedeih und Verderb“ ausgeliefert ist.
Jedenfalls bei einem Anleger, der an der Publikums-Personengesellschaft kapitalmäßig nur ganz
gering beteiligt ist, stellt eine Beteiligungsdauer von 31 Jahren mit entsprechender Einzahlungspflicht
eine solche unangemessene Benachteiligung dar. Hier ist die Bindung des Gesellschafters an die
Gesellschaft zeitlich unüberschaubar. Infolge dessen wird seine persönliche und wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt. Insoweit war die befristete Kündigungsausschlussklausel
unwirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt das (dispositive) Recht. Nach § 723 Abs. 1 Satz 1
BGB kann ein Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis jederzeit ordentlich kündigen. Deshalb war
es nicht zu beanstanden, dass die Forderung der Gesellschaft gegen den Anleger nur als
unselbstständiger Rechnungsposten im Rahmen der Berechnung des Abfindungsguthabens
einzustellen war.
Fazit
Ob der Anleger im Rahmen der Berechnung seines vermutlich negativen Abfindungsguthabens noch
einen Ausgleich schuldet, war vom BGH nicht zu entscheiden. Hierbei wird dann zu beachten sein,
dass
ein
Anleger
keinen
Schadenersatzanspruch
gegen
die
Fondsgesellschaft
Aufklärungspflichtverletzung durch Initiatoren bzw. Vertriebsorganisationen hat.
§§§
wegen
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Zu den Anforderungen an einen wichtigen Grund, um ein (langfristiges) Beteiligungsverhältnis
an einer BGB-Gesellschaft außerordentlich zu kündigen (BGH, Urt. v. 22.05.2012, II ZR 2/11)
Sachverhalt
In dieser Entscheidung ging es ebenfalls um eine Anlegerin, die sich als Ratensparerin langfristig an
einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft beteiligt hatte. Sie hatte sich
zur Leistung einer Einmal-Anlage verpflichtet sowie zur Bezahlung monatlicher Raten über einen
Zeitraum von 30 Jahren. Die Anlegerin zahlte den Einmal-Beitrag und leistete Raten für fünf Monate,
bevor sie die Zahlungen einstellte und später die Beitrittserklärung anfocht und widerrief.
Zuvor war über das Vermögen einer Gründungsgesellschafterin das Insolvenzverfahren eröffnet
worden.
Nach
Anfechtung und Widerruf
wurde das
Insolvenzverfahren über
die
zweite
Gründungsgesellschafterin eröffnet.
Die Fondsgesellschaft forderte die Bezahlung rückständiger Monatsraten.
Entscheidung
Zunächst befasste sich das Gericht mit Fragen gesetzlicher und vertraglich vereinbarter
Widerrufsrechte. Bei vertraglich vereinbarten Widerrufsrechten entspreche es nicht dem Willen des
die Widerrufsmöglichkeit Einräumenden, nicht bestehende Belehrungspflichten übernehmen und
erfüllen zu wollen. Sodann ging das Gericht der Frage nach, ob die Anlegerin zur außerordentlichen
Kündigung ihrer Beteiligung berechtigt war. Sie stützte das Kündigungsrecht auf die Insolvenz einer
der Gründungsgesellschafterinnen. Allerdings lagen zwischen Insolvenz und Kündigung aus
wichtigem Grund fast drei Jahre. Wird ein Kündigungsrecht in Kenntnis des Bestehens seines
Grundes über einen längeren Zeitraum nicht ausgeübt, kann eine tatsächliche Vermutung dafür
sprechen, dass der Kündigungsgrund nicht so schwer wiegt, dass dem Kündigenden die Fortsetzung
der Gesellschaft unzumutbar ist oder dass der Grund dieses Gewicht jedenfalls in der Zwischenzeit
verloren hat. Hinzu kommt, dass bei einer Publikumsgesellschaft die Insolvenz eines Gesellschafters
regelmäßig zum Ausscheiden des Gesellschafters und zur Fortsetzung der Gesellschaft unter den
verbleibenden Gesellschaftern führt. Angesichts eines solchen jederzeit möglichen Ereignisses
bedürfte es besonderer Umstände, wenn ein Gesellschafter gleichwohl die Gesellschaft aus
wichtigem Grund zu kündigen berechtigt sein soll. Da das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt
aus zu Recht - keine Feststellungen zu Pflichtverletzungen getroffen hat, die ggf. auch ein
außerordentliches Kündigungsrecht/Sonderkündigungsrecht begründen konnten, hob der BGH das
die Klage abweisende Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuen Verhandlung zurück.
Fazit
Im Falle eines Sonderkündigungsrechtes (z.B. auch wegen Aufklärungspflichtverletzungen infolge
Prospektfehlers) gelten die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft. Ein Gesellschafter scheidet mit
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Zugang
mit
der
außerordentlichen
Kündigung
Newsletter 09 / 2012
Wirkung
„ex
nunc“
aus
der
Publikums-
Personengesellschaft aus. Er bleibt zur Zahlung rückständiger und noch nicht erbrachter (Einlage)Leistungen verpflichtet. Diesen Anspruch kann eine Beteiligungsgesellschaft jedoch mehr isoliert
geltend machen. Sie spielt im Rahmen der Feststellung des Abfindungsanspruchs eine Rolle. Insoweit
werden
die
gegenseitigen
Ansprüche
zu
unselbstständigen
Rechnungsposten
der
Auseinandersetzungsrechnung.
§§§
Insolvente
GbR
-
Kann
ein
GbR-Gesellschafter
trotz
Insolvenzverfahren
gegen
Gesellschaftsgläubiger auf Feststellung klagen? (BGH, Beschl. v. 12.07.2012, IX ZR 217/11)
Sachverhalt
Ein Anleger zeichnete im Jahr 1991 eine GbR-Beteiligung. Im April 2010 wurde über das Vermögen
der GbR das Insolvenzverfahren eröffnet. Die GbR hatte bei einer Bank verschiedene Darlehen
aufgenommen. Im Oktober 2009 machte die Bank einen Teilanspruch von über 21.000,00 €
gegenüber dem Gesellschafter geltend. Dieser klagte auf Feststellung, dass er für die
Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft nicht persönlich einzustehen hat.
Entscheidung
Der BGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klage des Anlegers als unzulässig
abgewiesen hatte. Der Zulässigkeit des vom Anleger erhobenen Feststellungsbegehrens steht § 93
InsO entgegen. Nach dieser Vorschrift kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer
Gesellschaft ohne
Rechtspersönlichkeit die
persönliche
Haftung
eines
Gesellschafters
für
Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur von dem
Insolvenzverwalter der Gesellschaft geltend gemacht werden. Von dieser Regelung gehen zwei
Wirkungen aus: Eine Sperrwirkung und eine Ermächtigungswirkung. Die Sperrwirkung verhindert,
dass Gläubiger selbst gegen persönlich haftende Gesellschafter vorgehen können. Gesellschafter
können auch nicht mehr befreiend an die Gläubiger der Gesellschaft leisten.
Die Ermächtigungswirkung verleiht dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft die
treuhänderische Befugnis, die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen die Gesellschafter
gebündelt einzuziehen. Zweck der Vorschrift des § 93 InsO ist es, einen Wettlauf der Gläubiger um
die Abschöpfung der Haftsummen zu verhindern, Haftungsansprüche der Masse zuzuführen und auf
diese Weise den Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger auf die
Gesellschafterhaftung
auszudehnen.
Dem
Insolvenzverwalter
steht
deshalb
die
alleinige
Prozessführungsbefugnis für die Einziehung der Ansprüche zu. Dies gilt sowohl für Aktiv- als auch für
Passiv-Prozesse. Die eine Haftung leugnende Feststellungsklage eines Gesellschafters ist deshalb
unzulässig.
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Fazit
Zur Prozessführung über Forderungen, welche die Gesellschafterhaftung betreffen, ist nur der
Insolvenzverwalter befugt. Ebenso wie der Gesellschaftsgläubiger gehindert ist, den Gesellschafter in
Regress zu nehmen, fehlt umgekehrt dem Gesellschafter die Befugnis, sich durch die Klage gegen
einen Gesellschaftsgläubiger seiner Haftung zu erwehren.
§§§
Zur Frage der arglistigen Täuschung eines Anlegers über versteckte Innenprovisionen (BGH,
Urt. v. 05.06.2012, XI ZR 175/11)
Sachverhalt
Anleger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde, in der sie sich vertreten durch eine Treuhänderin - der persönlichen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen
unterworfen hatten. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolgte durch die den Erwerb einer
Eigentumswohnung finanzierenden Bank. Die Bank hatte die zur Finanzierung aufgenommenen
Darlehensverträge gekündigt und betrieb die Zwangsvollstreckung.
Die Anleger wurden von einem Anlagenvermittler geworben, der für die Wohnung mittels eines
Verkaufsprospektes warb. In diesem heißt es, dass für Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und
Marketing 76,70
des kalkulierten Gesamtaufwandes aufzuwenden sind. Dass hierbei eine
Innenprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist wurde, ergibt sich aus dem Prospekt nicht. Die
Anleger halten die Zwangsvollstreckung für unzulässig, weil Schadenersatzansprüche wegen
Aufklärungspflichtverletzungen
bestünden.
Diese
könnten
ihrer
Inanspruchnahme
aus
der
Bauträger-
und
Vollstreckungsunterwerfung entgegengehalten werden.
Entscheidung
Eine
lediglich
kreditgebende
Bank
ist
bei
steuersparenden
Bauherren-,
Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Anlagegeschäft nur unter ganz
besonderen
Voraussetzungen
verpflichtet.
Grundsätzlich
muss
eine
den
Erwerb
einer
Eigentumswohnung finanzierende Bank, mit der ein Anleger keinen Beratungsvertrag abgeschlossen
hat, nicht darüber informieren, dass im Kaufpreis eine „versteckte Innenprovision“ enthalten ist, die an
den Vertrieb bezahlt wird. Ein Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen Erwerb des
Objektes zu dessen Verkehrswert. Es bleibt vielmehr den Vertragsparteien bis an die Grenzen der
Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren.
Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt aber dann vor, wenn eine Bank positive Kenntnis
davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über
das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde. Im vorliegenden Fall war der für Vertriebs- und
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Marketingkosten entfallende Anteil am Gesamtaufwand nicht näher aufgeschlüsselt. Neben dem
Hinweis auf die Außenprovision enthielt der Prospekt den ausdrücklichen Hinweis auf weitere
Vergütungsansprüche des Vermittlers. Eine arglistige Täuschung über Vertriebsprovisionen schied
deshalb aus.
Fazit
Diese Entscheidung ist ein weiterer Fall verschiedener Parallelverfahren, die der BGH durch Urteile
vom 05.06.2012 entschied. Ein Parallelverfahren hatten wir schon in unserem Newsletter 07/2012
besprochen. Ob ein Anleger durch unrichtige Angaben eines Vermittlers arglistig getäuscht worden ist,
ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalls. Auch wenn ein Vermittler im persönlichen
Beratungsgespräch nicht auf den Anfall von Innenprovisionen hinweist, reicht es aus, wenn sich
dieser Umstand aus dem Prospekt und dem Vermittlungsauftrag ergibt.
§§§
Vollzugsvollmacht im Kaufvertrag mit Drittkäufer gilt nicht für den Kaufvertragsvollzug mit
einem Vorkaufsberechtigten (BGH, Beschl. v. 21.06.2012, V ZB 283/11)
Sachverhalt
Ein Notar beurkundete einen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz genehmigungspflichtigen
Kaufvertrag.
Im
Kaufvertrag
mit
dem
Käufer
waren
Vollzugsvollmachten
zugunsten
der
Notariatsangestellten enthalten. Die Genehmigungsbehörde teilte mit, dass sie die Genehmigung
versage, weil ein Vorkaufsberechtigter sein Vorkaufsrecht ausgeübt habe. Dieser Bescheid wurde
bestandskräftig. Der Notar beurkundete die Auflassung des verkauften Grundbesitzes an den
Vorkaufsberechtigten.
Dabei
wurde
sowohl
dieser
als
auch
der
Verkäufer
durch
eine
Notariatsangestellte vertreten. Beim Vollzug kamen dem Notar Zweifel an der Wirksamkeit des
Vertrages, weil der Kaufvertrag mit dem Drittkäufer eine nicht mit beurkundete Nebenabrede enthielt.
Der Notar lehnte den weiteren Vollzug der beim Grundbuchamt schon eingereichten Urkunde ab. Der
Vorkaufsberechtigte erhob Beschwerde.
Entscheidung
Der Vorkaufsberechtigte wollte mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erreichen, dass der Notar
zum weiteren Vollzug des Kaufvertrages angewiesen wird. Der BGH gab allerdings dem Notar Recht.
Ein Notar darf und muss von dem Vollzug einer Urkunde absehen, wenn er weiß, dass sie nichtig ist.
Insoweit führte der BGH aus, dass jedenfalls die Auflassung des Verkäufers an den
Vorkaufsberechtigten, um deren Vollzug es ginge, unabhängig von der Wirksamkeit oder
Unwirksamkeit des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Drittkäufer unwirksam ist.
Vollzugsvollmachten in dem Kaufvertrag mit dem Dritten werden nicht Inhalt eines Kaufvertrages des
Verkäufers mit dem Vorkaufsberechtigten.
Kanzlei Klumpe, Schroeder + Partner GbR
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Newsletter 09 / 2012
Fazit
Nach § 464 Abs. 2 BGB kommt durch die Ausübung eines Vorkaufsrechts zwischen dem
Vorkaufsberechtigten und dem Verkäufer ein Kaufvertrag mit den Bestimmungen zustande, die der
Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat. Dies gilt aber nur für die schuldrechtlichen Vereinbarungen.
Erteilte Vollzugsvollmachten werden nicht Inhalt des Kaufvertrages.
§§§
Kein Anspruch des Vermieters auf Kautionseinbehalt wegen Forderungen außerhalb eines
abzurechnenden Mietverhältnisses (BGH, Urt. v. 11.07.2012, VIII ZR 36/12)
Sachverhalt
Vermieter und Mieter streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Mieter fordern diese nach
Rückgabe der Wohnung zurück. Der Vermieter lehnte die Auszahlung ab, weil ihm ein früherer
Vermieter seiner Mieter (behauptete) Ansprüche abgetreten hat.
Entscheidung
Der BGH weist zunächst auf die unterschiedlichen Ansichten von Instanzgerichten und Schrifttum zur
Frage hin, ob der Vermieter zumindest dann mit mietfremden Ansprüchen gegen den Anspruch des
Mieters auf Rückgewähr der Kaution aufrechnen kann, wenn das Mietverhältnis beendet ist und
hieraus keine Ansprüche des Vermieters mehr offen sind. Einige Autoren bejahen die Zulässigkeit
einer Aufrechnung, weil in einem solchen Fall die Zweckbindung einer geleisteten Mietkaution entfalle.
Dann stünde eine Aufrechnung mit nicht konnexen Gegenansprüchen nichts mehr entgegen. Die
Gegenmeinung plädiert für ein dauerndes Aufrechnungsverbot und begründet dies mit dem
Treuhandcharakter einer Mietkaution. Der BGH gibt dieser zweiten Ansicht den Vorzug. Bei einem
Anspruch aus einem Treuhandverhältnis ist regelmäßig eine Aufrechnung mit nicht konnexen
Gegenforderungen ausgeschlossen. Diese Grundsätze gelten auch für die Mietkaution. Diese dient soweit nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist - ausschließlich der Sicherung von
Forderungen des Vermieters aus dem konkreten Mietverhältnis. Die Zweckbindung der Mietkaution
endet erst mit der Rückgewähr der Kaution an den Mieter.
Fazit
Mit anderen Ansprüchen als solchen aus dem konkreten Mietverhältnis ist eine Verrechnung mit der
Kaution nicht möglich. Eine anderslautende Vereinbarung müsste gesondert vereinbart werden. Dies
müsste dann grundsätzlich auch im Rahmen einer Individualabsprache und nicht formularvertraglich
geschehen.
§§§
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Newsletter 09 / 2012
Zu Organisationspflichten des GmbH-Geschäftsführers (hier: Prüfung der Insolvenzreife) (BGH,
Versäumnisurteil v. 19.06.2012, II ZR 243/11)
Sachverhalt
Über das Vermögen einer GmbH war auf Eigenantrag vom Oktober 2004 im November 2004 das
Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter forderte vom Geschäftsführer der GmbH
Schadenersatz mit der Begründung, der Geschäftsführer habe trotz Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung zu Lasten des Gesellschaftsvermögens noch Zahlungen von über 500.000,00 € zu
verantworten.
Entscheidung
Der BGH hob die die Klage des Insolvenzverwalters abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts
auf und wies den Rechtsstreit wegen Notwendigkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen an das
Berufungsgericht zurück. Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 gültigen
Fassung ist der Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt
der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet wurden. Diese Haftung des
Geschäftsführers setzt Verschulden voraus. Dabei genügt einfache Fahrlässigkeit. Maßstab ist die
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns. Auf die individuellen Fähigkeiten des in Anspruch
genommenen Geschäftsführers kommt es nicht an. Mangelnde Sachkenntnis entschuldigt ihn nicht.
Zu Lasten eines Geschäftsführers wird vermutet, dass er dabei schuldhaft gehandelt hat. Von einem
Geschäftsführer einer GmbH ist zu erwarten, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der von ihm
geführten Gesellschaft stets vergewissert. Hierzu gehört insbesondere die Prüfung der Insolvenzreife.
Bei Anzeigen einer Krise hat er sich durch Aufstellung eines Vermögensstatus einen Überblick über
den Vermögensstand zu verschaffen. Soweit er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse
verfügt, muss sich der Geschäftsführer ggf. fachkundig beraten lassen. Dabei muss der
Geschäftsführer für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten
erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit
ermöglicht.
Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich diese Übersicht nicht rechtzeitig beschafft.
Da das Berufungsgericht die Frage der Überschuldung der GmbH für den Zeitpunkt Ende 2003 hat
dahinstehen lassen, konnte der BGH die Sache nicht abschließend entscheiden.
Fazit
Die Anforderungen an einen GmbH-Geschäftsführer sind insbesondere auch in Organisationsfragen
hoch. Entsprechend obliegt es auch einem Geschäftsführer ggf. zu beweisen, dass sich aus dem
Inhalt der betriebswirtschaftlichen Auswertungen in Verbindung mit dem Kenntnisstand, der von ihm
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als Geschäftsführer zu erwarten ist, keine Anhaltspunkte für eine Überschuldung ergeben. Der BGH
weist des Weiteren darauf hin, dass auch die Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO in Betracht
kommen kann, soweit es um die Frage der Zahlungsunfähigkeit geht. Diese ist in der Regel
anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Die tatsächliche Nichtzahlung
eines erheblichen Teils fälliger Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus, auch wenn
noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind (hier waren es über 500.000,00 €). Sogar die
Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die
Forderung in ihrer Gesamtheit nicht unbeträchtlicher Höhe ist.
§§§
GESETZGEBUNGSSPIEGEL
Mediationsgesetz seit 26.07.2012 in Kraft
Seit dem 26.07.2012 ist das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der
außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012, BGBl. I S. 1577, in Kraft. Das Gesetz soll vor
allem die Möglichkeiten des Spruchgerichts zur Konfliktbeilegung verbessern. Das Spruchgericht kann
sowohl für die Güteverhandlung als auch für weitere Güteversuche einen Güterichter bestellen. Die
Verantwortung für den gesetzmäßigen Fortgang des Gesamtverfahrens bleibt beim Spruchgericht.
Dem Güterichter fällt die Aufgabe zu, sich um die gütliche Streitbeilegung zu kümmern. Der
Güterichter ist aber kein Mediator.
Das Verfahren vor dem Güterichter ist nicht öffentlich. Nur auf übereinstimmende Anträge aller
Parteien wird ein Protokoll einer Güteverhandlung aufgenommen (§ 159 Abs. 2 ZPO).
Die neue gesetzliche Regelung enthält die Mediation nur noch in der Form einer außergerichtlichen
Konfliktbeilegung. Nur für Altfälle gilt eine Übergangslösung bis zum 01.08.2013.
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KURZ UND BÜNDIG
Einschreiben als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung?
Vertragsparteien vereinbaren in Verträgen häufig, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages
der Schriftform bedürfen. Das gleiche Formerfordernis wird regelmäßig für Vertragskündigungen
aufgestellt, wobei dann nicht selten vereinbart wird, dass eine Kündigung durch eingeschriebenen
Brief zu erfolgen hat. Um die Frage der Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung bzw. die daraus
resultierenden Rechtsfolgen ging es im Urteil des Landgerichts Köln vom 29.02.2012 (85 O 38/11),
welches Mayr in Heft 9/2012 der Zeitschrift IBR bespricht. Der Auftraggeber eines Bauvertrages hatte
diesen schriftlich gekündigt, aber nicht durch eingeschriebenen Brief, wie es der Bauvertrag vorsah.
Der Werkunternehmer meinte dass die Kündigung nicht formwirksam sei, weil nicht in der
vereinbarten Weise zugegangen. Das Landgericht Köln entschied, dass bei einer derartigen Klausel
nur die Schriftform konstitutive Bedeutung hat. Die Verwendung als Einschreiben solle nur den
Zugang sichern. Mayr weist des Weiteren darauf hin, dass der vom Werkunternehmer geltend
gemachte Anspruch auf entgangenen Gewinn auch gegen Treu und Glaube verstoße, weil der
Werkunternehmer die Kündigung akzeptiert habe, vertragsgemäß abgerechnet habe und seine aus
der Abrechnung resultierende Vergütung erhalten habe.
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Vertragsstrafe und AGB: Wann sind Klauseln individuell „ausgehandelt“?
Berger bespricht in Heft 9/2012 der Zeitschrift IBR das Urteil des OLG Brandenburg vom 04.07.2012
(13 U 63/08). In einem Bauvertrag war ein Bauunternehmer mit der Sanierung zweier
Mehrfamilienhäuser beauftragt worden. Die im Vertrag vorgedruckte Vertragsstrafenregelung war
durchgestrichen worden. Handschriftlich wurde die gleiche Regelung eingefügt. Danach sollte der
Bauunternehmer für jeden Werktag der Verspätung 0,2 % der Netto-Abrechnungssumme zahlen,
höchstens jedoch 10 % der Netto-Abrechnungssumme.
Schon im Jahr 2003 hatte der BGH die zulässige Vertragsstrafenobergrenze in AGB von
Bauverträgen auf maximal 5 % der Auftragssumme festgelegt. Es ging deshalb zunächst um die
Frage, ob die Vertragsparteien die Vertragsstrafenregelung im konkreten Fall individuell verhandelt
haben. Berger weist darauf hin, dass alle Schein-Individualisierungen von AGB einen untauglichen
Versuch der Umgehung des strengen AGB-Rechts darstellen. Dem AGB-Verwender ist zu empfehlen,
ein Aushandeln ausreichend zu dokumentieren, z.B. durch Verhandlungsvermerke.
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Vertretung der Wohnungseigentümer bei Instandsetzungsaufträgen
Der BGH hat durch Beschluss vom 22.03.2012 (VII ZR 206/10) eine Nichtzulassungsbeschwerde
gegen ein Urteil des Kammergerichts zurückgewiesen, durch das einem Architekten ein Honorar für
erbrachte Leistungen versagt wurde, weil der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
keine Vollmacht zum Abschluss des Architektenvertrages hatte. Mit Hinweis auf diesen Beschluss
leitet Schmid seinen Beitrag in Heft 35/2012 der Zeitschrift NJW ein. Er geht auf die vielen und teils
unübersichtlichen
Regelungen
des
WEG
ein,
die
für
die
Vertragspartner
von
Wohnungseigentümergemeinschaften, aber auch für den Wohnungseigentumsverwalter nicht
unerhebliche Risiken mit sich bringen. Bei sorgfältigem Vorgehen lassen sich diese Risiken
minimieren. Der Vertragspartner sollte sich stets die Vertretungsmacht des Verwalters vorlegen lassen
(z.B. über die Vorlage der Vollmacht- und Ermächtigungsurkunde nach § 27 Abs. 6 WEG). Außerdem
sollte er die Frage stellen, ob eine Sanierungsbeschlussfassung angefochten worden ist oder
bestandskräftig geworden ist. Bei Eilfällen sollte der Verwaltungsbeirat mit hinzugezogen werden.
***
Auf dem Weg zu einem europäischen Finanzmarktrecht: Die Vorschläge der Kommission zur
Neuregelung der Märkte für Finanzinstrumente
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reformierung der Regeln über Märkte für Finanzinstrumente
vorgelegt. Sie werden zu erheblichen Änderungen im Derivatehandel und bei der Anlageberatung
führen. Veil und Lerch stellen in einem Fortsetzungsbeitrag (abgedruckt in den Heften 33 und
34/2012 der Zeitschrift WM) die Kommissionsvorschläge vor. Eines der Ziele ist auch die
Verbesserung des Anlegerschutzes bei der Anlageberatung und eine umfassende Transparenz im
organisierten
Handel.
Finanzmarktrechtes.
Erklärtes
Dabei
Ziel
würde
ist
dann
die
auch
Schaffung
die
eines
Bedeutung
einheitlichen
europäischen
der
(Europäische
ESMA
Finanzmarktaufsicht) gewaltig steigen. Deren Aufgabe wird es nach Umsetzung der Vorschläge sein,
für eine einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen. Bislang ist die Aufsicht über Wertpapierfirmen
eine rein nationale Angelegenheit. Dies wird sich durch die neuen Rechtsakte ändern. Auch MiFID II
nimmt sich der Aufsicht an und verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zu erlassen, damit bei
Verstößen gegen die Vorschriften geeignete Verwaltungssanktionen verhängt werden können. Am
Ende - so Veil und Lerch - wird eine Aufsicht stehen, die in erster Linie europäisch ausgestaltet sein
wird. Vermutlich wird es bei der Koexistenz der schon bisher vorhandenen Beratungsformen bleiben:
der provisionsbasierten Beratung und der Honorarberatung. Jedenfalls soll die geplante EURegulierung dem Kunden die Wahlfreiheit lassen, welche Form der Anlageberatung für ihn die richtige
ist.
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Formalismus bei der Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensverträgen - Zugleich
Besprechung von BGH, WM 2011, 1799
In ihrem Beitrag in Heft 30/2012 der Zeitschrift WM widmen sich Piekenbrock und Ludwig den
Widerrufsrechten von Verbrauchern zu und hier speziell den Rechtsfolgen unterbliebener oder nicht
ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrungen. Sie zeigen hierbei auch die historische Entwicklung auf.
Der Schutz des Verbrauchers gehöre heute zu den wichtigsten Aufgaben der EU. Widerrufsrechte
sind Ausfluss des Verbraucherschutzes. Belehrungen darüber sollen den Verbraucher nicht nur über
sein Widerrufsrecht in Kenntnis setzen, sondern ihn zugleich in die Lage versetzen, das ihm
zustehende Gestaltungsrecht auszuüben. Allerdings dürfe der Bogen nicht überspannt werden. Der
BGH habe zuletzt seiner Rechtsprechung nicht das europäische Leitbild des informierten
Verbrauchers zugrunde gelegt. Die Autoren lehnen es ab, dass einem Unternehmer, der die zum Teil
defizitäre Musterbelehrung korrigiert hat, Nachteile erwachsen sollen. Würde hier in sinnvollerweise
von der Musterbelehrung abgewichen und eine rechtlich zutreffende Entwicklung antizipiert werden,
dürfe dies nicht zum Nachteil des Unternehmers gereichen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung
und der Gesetzlichkeitsvermutung ist einem Unternehmer aber dennoch die unveränderte Übernahme
der gesetzlichen Muster anzuraten.
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Das Gesetz über Vermögensanlagen - Neue Regeln für geschlossene Fonds
Am 01.06.2012 trat das Gesetz über Vermögensanlagen in Kraft. Bußalb und Vogel, beide
Mitarbeiter der BaFin, geben in Heft 30/2012 der Zeitschrift WM einen Überblick über die
Neuregelungen. Die Autoren betonen, dass es sich hier um ihre private Rechtsauffassung handelt. Sie
weisen auf vor allem drei wesentliche Neuerungen hin: die Einführung der Kohärenzprüfung, die
Pflicht zur Veröffentlichung eines VIB sowie die Ausweitung der Rechnungslegungsvorschriften.
Im Bereich der Wertpapierprospekte ist eine solche Kohärenzprüfung bereits seit langem verankert.
Es sei konsequent, diesen Prüfungsmaßstab auch im Bereich der Vermögensanlagen einzuführen.
Die Ausweitung der Rechnungslegungsvorschriften trage zu mehr Klarheit und Transparenz bei den
Vermögensanlagen bei. auch die Einführung des VIB ist zu begrüßen, weil es dem Anleger die
Möglichkeit bietet, sich schnell über die jeweilige Vermögensanlage zu informieren.
Mit der von den Autoren aufgeworfenen Frage, wie lange das Vermögensanlagengesetz gelten wird,
dürften sie Recht behalten. Das Kapitalanlagegesetzbuch wird zu gewaltigen Neuerungen führen. Die
Autoren beenden ihren Beitrag mit dem Satz „Insoweit bestünde jedenfalls noch Spielraum und es
bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.“. Damit werden sie Recht behalten.
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Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft: Jüngste Entwicklungen
Verantwortlichkeit der Organmitglieder von Kreditinstituten
Bericht über den Bankrechtstag am 29.06.2012 in Frankfurt am Main
Die zentralen Themen, die auf dem diesjährigen Bankrechtstag diskutiert worden sind, lassen sich mit
den Stichworten „Verantwortlichkeit“ und „Haftung“ umschreiben. Walz und Leffers geben in Heft
31/2012 der Zeitschrift WM einen Überblick. Im ersten Tagungsteil wurde über die jüngere
Rechtsprechung referiert, bei der es um Fragen des Anlegerschutzes im Wertpapiergeschäft ging. Die
Kick-Back-Urteile, das Spread-Ladder-Swap-Urteil und die Urteile zur Vermutung aufklärungsrichtigen
Verhaltens waren Ausgangspunkt für eine Diskussion, wo die Reise künftig hingehen dürfte. Im
zweiten Teil der Tagung ging es um Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der
Organmitglieder von Kreditinstituten, deren zivilrechtliche Verantwortlichkeit sowie die Verantwortung
und Verantwortlichkeit der Aufsicht.
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Vermögensverwaltung
und
Anlageberatung
und
MiFID
II
-
Neuregelungen,
Gestaltungsmöglichkeiten und deren steuerliche Implikationen -
Am 20.10.2011 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf der MiFID II-Regelungen. Diese
werden die Regelungen der MiFID I ablösen. Der MiFID II-Entwurf würde einmal mehr zu erheblichen
Veränderungen in den Bereichen Vermögensverwaltung und Anlageberatung führen. Loff und Hahne
stellen in Heft 32/2012 der Zeitschrift WM die geplanten Neuregelungen vor. Der Schwerpunkt des
Beitrags liegt in den Folgen einer möglichen Zuwendungseinschränkung und damit einhergehenden
neuen Vergütungsmodellen. Denkbar wäre die Erhöhung der Vermögensverwaltungsgebühr oder die
Einrichtung
einer
„Performance-Fee“.
Denkbar
wäre
aber
auch
die
Einführung
eines
Zuwendungskontos, Zahlungsanweisungen des Kunden an den Emittenten oder die Durchführung der
Vermögensverwaltung
im
Rahmen
einer
Fondsstruktur,
bei
der
Vermögensverwaltungsdienstleistungen in ein Investmentvermögen „verpackt“ werden.
***
Für einige ein Alptraum, für die meisten nur ein Investment - Riesentanker an der Leine
Geschlossene Schiffsfonds sind in der Krise. Dennoch sind viel weniger Zeichner betroffen als
gedacht. Darauf weist Riepl in seinem Beitrag in Heft 3/2012 der Zeitschrift Fonds & Co. hin. Nach
einer Berechnung von Fondsmedia sind 93 % der Schiffe in der Betriebsphase nicht von Insolvenzen
betroffen. Jedenfalls derzeit. So zählen denn auch Hartnäckigkeit und die Fähigkeit, Rückschläge oder
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Verzögerungen bei Sanierungen wegzustecken. Gerade das zeitliche Moment stellt sich dann
allerdings häufig als das Hauptproblem dar.
IN EIGENER SACHE
In einem Cash-Special Immobilien (Ausgabe September 2012) finden Sie einen Beitrag darüber,
worauf Vermieter und Mieter bei Abschluss von Wohnraummietverträgen oder Eintritt in bestehende
Mietverträge zu achten haben. Eine tabellarische Übersicht listet außerdem aktuelle Entscheidungen
höherer Instanzen zu verschiedenen Mietrechtsthemen auf.
Gerne möchten wir wissen, wie Ihnen unser Newsletter gefällt, und freuen uns daher über Ihre
Anregungen und Kritik:
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