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Gewusst wie?! - Standesbeamte in Schleswig-Holstein

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Landesverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten
Schleswig-Holsteins e. V.
Mitglied des BDS e. V.
Carola Hofbauer-Raup
Landesverband der Standesbeamtinnen und Stan
Schleswig-Holsteins e. V.
Mitglied des BDS e. V.
Gewusst wie?!
Urkundenüberprüfungen durch das LKA
Mit Erlass vom 03.01.2014 hat das Innenministerium mitgeteilt, dass für künftige
Urkundenüberprüfungen nun 100,00 € je angefangene Stunde zu zahlen sind.
Auf Nachfrage hat das Innenministerium mitgeteilt, dass im Schnitt 3 Stunden für eine
Urkundenüberprüfung angesetzt werden. Es handelt sich dabei z. B. um die
Überprüfung einer Geburtsurkunde. Ausreißer nach oben und unten kann es dennoch
geben.
Der Pass kann mit übersendet werden, hierfür werden aber keine gesonderten Kosten
in Rechnung gestellt.
In der Praxis bedeutet dies, dass vorher von dem Urkundeninhaber 300 € kassiert
werden und bis zur Rechnungstellung durch das LKA verwahrt werden sollten, damit die
Rechnung davon beglichen werden kann. (Ähnlich wie bei de Urkundenüberprüfungen
durch die Deutschen Botschaften)
Amtshaftung
Mit dem Gesetz zur Bereinigung des vorkonstitutionellen Landes-Staatshaftungsrechts
vom 23.04.2013 (GVOBl SH 2013 S. 167) ist die Haftung des Landes bei
Amtspflichtverletzungen der Standesbeamten weggefallen.
Für die kommunalen Bediensteten haftet die Kommune, wie in anderen Bereichen auch.
Deshalb war die alte Sonderregelung (Haftung durch das Land) entbehrlich.
Die neue Regelung ist eher günstig für die Standesbeamten, weil sie nach altem Recht
für grobe Fahrlässigkeit vom Land in Regress genommen werden konnten. Diese Fälle
sind jetzt über den Kommunalen Schadenausgleich mit abgedeckt.
Das bedeutet, dass jetzt eine private Amtshaftpflichtversicherung zur Abdeckung von
Schäden aus grober Fahrlässigkeit entbehrlich geworden ist.
Es empfiehlt sich dennoch, sich im eigenen Haus über die Versicherungslage zu
informieren.
F14 Gewusst wie
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Bildung
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