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Ein besseres Leben- Wie Sie vom EU-Binnenmarkt profitieren können

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Europa in Bewegung
Ein besseres Leben
Wie Sie vom EU-Binnenmarkt
profitieren können
Europäische Kommission
Diese Veröffentlichung wird in allen Amtssprachen der Europäischen Union herausgegeben:
Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Schwedisch und Spanisch.
Europäische Kommission
Generaldirektion Presse und Kommunikation
Veröffentlichungen
B-1049 Brüssel
Manuskript abgeschlossen im August 2002
Titelseite: EKA
Layout Titelseite: EK-EAC
Bibliografische Daten befinden sich am Ende der Veröffentlichung.
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 2002
ISBN 92-894-4049-X
© Europäische Gemeinschaften, 2002
Nachdruck gestattet.
Printed in Belgium
GEDRUCK T
AUF CHLORFREI GEBLEICHTEM
PA P I E R
Ein besseres Leben
Wie Sie vom EU-Binnenmarkt
profitieren können
Inhalt
Eine befreiende Erfahrung
3
Die Früchte ernten
5
Vom „nichtgemeinsamen“ Markt zur
einheitlichen Währung
7
Freiheit ohne Grenzen
11
Für einen sauberen, freien und fairen
Wettbewerb sorgen
14
Unsere Freiheiten schützen
16
Das Ziel, weltweit führend zu werden
19
Neue Herausforderungen
22
Zur Vertiefung
22
2
Eine befreiende Erfahrung
Auch wenn Sie noch jung sind, erinnern Sie sich sicher an eine Zeit, als
das Reisen in Europa mit großen
Schwierigkeiten verbunden war. Vor
noch nicht allzu langer Zeit konnten
die Menschen in den 15 Ländern, die
jetzt EU-Mitgliedstaaten sind, auf Auslandsreisen nur sehr wenig Bargeld
mitnehmen. Sie mussten lange Warteschlangen an Zollstationen und Passkontrollen hinnehmen, wenn sie eine
Grenze überschritten.
Der Umzug von einem Land in ein anderes, um dort zu arbeiten, kann auch
heute noch administrative Probleme
mit sich bringen, war jedoch unter der
früheren alptraumartigen Bürokratie
noch unendlich schwieriger.
Jetzt genießen wir viele neue Freiheiten – dank der Europäischen Union
und ihres sich ständig weiterentwickelnden Binnenmarktes.
Es sind die Freiheiten, zu reisen, im
Ausland zu arbeiten und Geschäfte zu
machen, über eine größere Auswahl
an Waren und Dienstleistungen verfügen zu können und bei Einkäufen
Keystone Pressedienst
Und für Waren im Werte von mehr als
600 EUR mussten ein umständlicher
Papierkrieg geführt und Einfuhrsteuern entrichtet werden. Das Steuersystem allein erforderte rund 60
Mio. Zollabfertigungspapiere pro Jahr
– eine große Belastung für die Unter-
nehmen, die diese Kosten an ihre Kunden weitergeben mussten.
3
In der Vergangenheit
verloren Reisende und
Lastwagenfahrer oft Zeit
bei der Kontrolle an den
Staatsgrenzen.
E i n b e s s e re s L e b e n
Die Unionsbürgerschaft und die Charta der Grundrechte
Im Dezember 2000 begrüßten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die die persönlichen, bürgerlichen, politischen
und sozialen Rechte der europäischen Bürger in einem einzigen, leicht zu lesenden Text zusammenfasst.
Die Unionsbürgerschaft ist klar definiert. EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich nicht nur in ihrem eigenen Land zur Wahl stellen, sondern auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament und bei Kommunalwahlen in dem EU-Land, in dem sie leben, kandidieren. (europa.eu.int/abc/cit1_de.htm)
im Ausland volle Kundenrechte zu genießen.
Und es sind Befreiungen von vielen
überflüssigen Regeln und Vorschriften, von „Wucherpreisen“ auf
Märkten, die nicht für den Wettbewerb geöffnet sind und von künstlichen Beschränkungen der Auswahlmöglichkeiten.
Seit dem 1. Januar 1993 – seit einem
Jahrzehnt – haben wir einen grenzenlosen Binnenmarkt in Europa.
Die meisten der – physischen, verfahrenstechnischen, bürokratischen
und wirtschaftlichen – Grenzen, die
dazu beitrugen, dass Menschen, Waren und Kapital hinter nationalen,
protektionistischen Mauern gefangen
waren, sind inzwischen verschwunden.
Mit dem Zusammenbruch dieser Gren-
4
zen erweitern sich die Möglichkeiten,
Erfahrungen und Horizonte der Menschen.
Natürlich ist der Prozess der Öffnung
Europas längst noch nicht abgeschlossen, und es bleibt noch viel zu
tun. Nicht alle Prinzipien, die dem Binnenmarkt zugrunde liegen, werden in
der Praxis bereits vollständig umgesetzt. Aber schon jetzt hat der Binnenmarkt viele Aspekte des Lebens in
Europa zum Besseren gewandelt.
Und die Erfolge des letzten Jahrzehnts
sind nicht nur wirtschaftlicher Art. Ohne ihre nationalen Merkmale und kulturellen Traditionen aufzugeben, sind
die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten auch Bürger Europas geworden (siehe Kasten).
Die Früchte ernten
Keine andere Region der Erde kann
mit den Fortschritten konkurrieren, die
Europa bei der Abschaffung der Grenzen erzielt hat, ohne die Bedeutung
der nationalen Sprachen, Kulturen
und Traditionen zu schmälern.
Die Menschen können die meisten
Grenzen frei überschreiten: Mehr Europäer als je zuvor besuchen ihre
Nachbarn in der EU auf Urlaubsreisen
oder zum Studium. Die Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat ist viel einfacher geworden, weil die Länder jetzt
viele Berufsqualifikationen gegenseitig anerkennen.
Die Europäer sind
weltweit führend in der
Nutzung und Herstellung
von Mobiltelefonen –
dank des freien
Wettbewerbs und der
Entscheidungen der EU
über die GSM-Normen.
Grenzüberschreitende Dienstleistun gen nehmen rasch zu: Versicherungen,
Immobilien, Verkehr und Tourismus
gehören zu einer breiten Palette von
Dienstleistungen, die von Unternehmen aus einem Mitgliedstaat an Kunden in anderen Ländern vermittelt
werden.
EKA
Waren werden nicht mehr stundenoder tagelang durch den Papierkrieg
an den Grenzen aufgehalten: Dadurch
verkürzen sich die Lieferzeiten, wodurch wiederum die Hersteller Geld
sparen und die Preise für die Verbraucher senken können. Ein internationales Schnellversandunternehmen hat
ausgerechnet, dass die offenen Grenzen die Betriebskosten um 15 % gesenkt haben.
Die Verbraucher haben viel Auswahl:
Die Vielfalt der Produkte, die in der EU
verkauft werden, ist größer denn je,
und in den meisten Fällen sind die
Preise dank des Euro leicht zu vergleichen. Die Hersteller müssen ihre Preise niedrig halten, weil sie auf einem
großen konkurrierenden Markt verkaufen. Die gegenseitige Anerkennung der technischen Normen bedeutet, dass Produkte, die in einem
Mitgliedstaat rechtmäßig verkauft
werden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten auf den Markt gebracht
werden dürfen.
Das Übereinkommen von Schengen
Das Übereinkommen von Schengen, benannt nach dem luxemburgischen Grenzort, in dem es 1985 unterzeichnet wurde, ist ein Grundstein der Union ohne Grenzen. Das Übereinkommen schafft die Kontrollen der Reisenden (unabhängig von der Staatsangehörigkeit) an den meisten Binnengrenzen der EU ab,
gleicht die Kontrollen an den Außengrenzen der EU an und führt eine gemeinsame Visumpolitik ein. Sobald ein Besucher legal in ein Land des Schengen-Raumes eingereist ist, kann er oder sie ohne vorherige
Genehmigung oder gar einen Pass frei in alle anderen Länder des Schengen-Raumes reisen. Schengen umfasst alle EU-Mitgliedstaaten außer Irland und dem Vereinigten Königreich, die mit ihren Partnern in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten zusammenarbeiten, die Grenzkontrollen jedoch nicht abgeschafft haben. Aus diesem Grund müssen bei Reisen zwischen dem Vereinigten Königreich oder Irland und
der übrigen EU nach wie vor die Pässe vorgezeigt werden.
5
E i n b e s s e re s L e b e n
Kapital – Investitionen, die Unternehmen für Gründung oder Wachstum
benötigen – fließt leicht im Binnen markt, fördert Unternehmen und
schafft Arbeitsplätze. Die Einführung
des Euro wird große Gewinne für Sparer und Investoren mit sich bringen.
Die EU führt einen Aktionsplan durch,
um bis 2005 einen echten europaweiten Markt für Finanzdienstleistungen zu entwickeln. Dies wird die Kosten für Darlehen senken und den Kun-
den eine größere Auswahl an Anlageprodukten bieten – wie Sparpläne und
Renten –, die sie ihren Wünschen entsprechend überall in Europa kaufen
können. Durch einen weiter entwickelten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen werden die Unternehmen außerdem einfacher und
billiger Geld aufnehmen können, wodurch wiederum die Kosten von Waren und Dienstleistungen für jedermann gesenkt werden.
Information über Baudarlehen
EKA
Die meisten Leute nehmen Baudarlehen in ihrem
eigenen Land auf und kommen nicht auf die Idee,
sich jenseits der Grenzen nach einem Darlehen zu
erkundigen, auch wenn dies manchmal günstiger
wäre. Der Mangel an transparenten Finanzinfor-
mationen erschwert oft den grenzüberschreitenden
Vergleich von Baudarlehen. Nach dreijährigen Verhandlungen unter Leitung der Europäischen Kommission stimmten die Kreditwirtschaft und die Verbraucherverbände 2001 einem freiwilligen
Verhaltenskodex zu, der den Verbrauchern den Vergleich der Kosten für grenzüberschreitende Darlehen erleichtern soll. Die Anbieter von wohnungswirtschaftlichen Darlehen, die den Kodex
unterzeichnen, verpflichten sich zur Veröffentlichung oder Bereitstellung detaillierter Informationen über ihre Produkte, darunter die Art der Zinsen
und alle mit der Aufnahme von Hypothekarkrediten verbundenen zusätzlichen Kosten.
Wenn Sie ein Darlehen aufnehmen, um ein Haus oder
eine Wohnung zu kaufen, merken Sie, wie wichtig der
Wettbewerb zwischen den Darlehensgebern ist.
6
Vom „nichtgemeinsamen“ Markt zur
einheitlichen Währung
Um völlig zu verstehen, was die Europäische Union mit der Errichtung des
Binnenmarktes erreicht hat, müssen
wir noch weiter zurückgehen als nur
ein Jahrzehnt.
Jahrhundertelang war Europa häufig
Schauplatz blutiger Kriege. Frankreich
und Deutschland bekämpften sich im
Zeitraum 1870 bis 1945 dreimal, unter schrecklichen Verlusten von Menschenleben. Aus diesem Grund unterzeichneten diese beiden und vier
weitere europäische Länder (Belgien,
Italien, Luxemburg und die Niederlande) 1951 einen Vertrag, der ihre
Kohle- und Stahlindustrien so eng
verknüpfte, dass sie nie wieder gegeneinander Krieg führen konnten.
Innerhalb von ein paar Jahren beschlossen diese sechs Länder, als weitere Garantie für künftigen Frieden
und Wohlstand das Ausmaß ihrer
„wirtschaftlichen Integration“ zu vergrößern. So unterzeichneten sie 1957
den Vertrag von Rom zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (später Europäische Union) mit
ihrem „gemeinsamen Markt“. Bis Juli
1968 hatten sie alle Einfuhrkontingente und Zölle – Abgaben auf eingeführte Waren – im gegenseitigen Handel abgeschafft. Aber das war nur der
einfache Teil.
Weiter bestehende Grenzen
Es erwies sich als sehr viel schwieriger,
die so genannten „nichttarifären
Hemmnisse“ zu beseitigen – beispielsweise unterschiedliche Sicherheits- und Verpackungsanforderungen
der Mitgliedstaaten oder unterschiedliche nationale Verwaltungsverfahren.
Diese Unterschiede hinderten in der
Praxis die Hersteller daran, die gleichen Waren in ganz Europa zu
vermarkten. Der einzige wirkliche Binnenmarkt bestand in der Landwirtschaft.
Außerdem wurde der Handel zwischen den EU-Ländern oft durch
Wechselkursschwankungen zwischen
ihren Währungen gestört. Deshalb
wurde 1978 das Europäische Währungssystem ins Leben gerufen. Es
machte den Markt stabiler, indem die
nationalen Währungen enger zusammengebunden wurden.
Anfang der 80er Jahre waren die Fortschritte jedoch regelrecht zum Stillstand gekommen. Der Hauptgrund
war einfach, dass die zunehmend weniger wettbewerbsfähigen europäischen Volkswirtschaften zu starr und
fragmentiert waren und die Länder
Europas die zur Änderung der Situation nötigen einstimmigen Vereinbarungen nicht erzielen konnten. Man
befand sich in einer Sackgasse: Dies
waren die Jahre der so genannten „Eurosklerose“, in denen die Wirtschaften
und technologischen Kapazitäten Europas ernsthaft Gefahr zu laufen
schienen, unwiderruflich hinter die
Vereinigten Staaten und Japan
zurückzufallen.
7
E i n b e s s e re s L e b e n
Das Ende der „Eurosklerose“
Um das Ziel 1992 zu erreichen, war
jedoch mehr erforderlich als nur der
politische Wille der Mitgliedstaaten.
Es mussten auch umfassende Änderungen am Entscheidungsfindungsprozess der EU vorgenommen werden.
Die Zeitvorgabe 1992 konnte unmöglich eingehalten werden, wenn Entscheidungen nach wie vor einstimmig
getroffen werden mussten. So nahm
die EU 1986 (dem Jahr des Beitritts
von Spanien und Portugal) die Einheitliche Europäische Akte an. Dadurch wurde es möglich, bestimmte
erforderliche Entscheidungen im Ministerrat, in dem jeder Mitgliedstaat
über eine bestimmte Anzahl von Stimmen verfügt, die der Bevölkerungszahl
Rechnung trägt, durch Mehrheit zu
treffen.
EKA
Unter ihrem neuen Präsidenten Jacques Delors ergriff die Europäische
Kommission 1985 die Initiative: Sie
veröffentlichte einen umfassenden
Plan, um die fragmentierten nationalen Märkte zusammenzuschweißen
und bis Ende 1992 einen wirklichen
Binnenmarkt ohne Grenzen zu schaffen. Alle Mitgliedstaaten stimmten
dieser Zielsetzung zu und die EU – zu
der inzwischen auch Dänemark, Griechenland, Irland und das Vereinigte
Königreich gehörten – hatte plötzlich
ein Ziel, das ihr Auftrieb gab.
Es ist wichtig, dass die
Behörden die Sicherheit
der Produkte
überwachen, die wir
kaufen. Im Binnenmarkt
haben sich die EU-Länder
darauf geeinigt, den
technischen Normen und
Verfahren der anderen zu
vertrauen, so dass nicht
alles 15-mal überprüft
werden muss.
8
Weniger und einfachere
Vorschriften
Eine Währung für einen
Markt
Zwischen 1986 und 1992 nahm die
EU fast 280 einzelne Rechtsakte an,
die die bisher verschlossenen nationalen Märkte öffneten. In vielen Bereichen wurden 12 nationale Regelungen – damals gab es nur 12
Mitgliedstaaten – durch eine gemeinsame europäische Regelung ersetzt,
wodurch die Schwierigkeiten und Kosten für Unternehmen, die ein Produkt
EU-weit vermarkten wollen, drastisch
reduziert wurden.
Bald nach der Annahme der Einheitlichen Akte begannen die Kommission
und die Regierungen der Mitgliedstaaten sich zu fragen, ob der Binnenmarkt ohne einheitliche Währung vollständig und wirklich effizient sein
könnte; eine einheitliche Währung
würde finanzielle Stabilität gewährleisten, die Geschäftskosten noch weiter senken, Europa mehr Gewicht in
der Welt verleihen und es den Verbrauchern gleichzeitig viel leichter machen, Preise zu vergleichen und zu reisen, ohne horrende Gebühren zahlen
zu müssen. 1990 bestand ein Konsens
zugunsten der einheitlichen Währung,
verstärkt durch den Wunsch nach
größerer politischer Integration nach
der Wiedervereinigung Deutschlands.
Um keine neuen Rechtsvorschriften
annehmen zu müssen, einigten sich
die Mitgliedstaaten in anderen Bereichen einfach darauf, die Gesetze und
technischen Normen der anderen Länder als gleichwertig mit den eigenen
anzuerkennen. Mit anderen Worten:
Wenn ein Produkt rechtmäßig in einem EU-Land verkauft werden konnte,
konnte es in allen zwölf Ländern verkauft werden. Dies ist der Grundsatz
der „gegenseitigen Anerkennung“.
„Harmonisierte“ Rechtsvorschriften –
neue Rechtsvorschriften der EU mit
umfassenden Bestimmungen, die in
der gesamten Union gelten – waren
nur dann erforderlich, wenn die geltenden nationalen Vorschriften (in der
Regel über Gesundheit, Sicherheit
oder Umweltschutz) zu unterschiedlich waren.
Bereits 1994 war das Gesamteinkommen in den EU-Ländern dank des Binnenmarktes vermutlich um 1,1 bis 1,5
Prozentpunkte höher, und es waren
zwischen 300 000 und 900 000 neue
Stellen geschaffen worden. Die Auswirkungen waren in den ärmeren Gebieten der EU besonders günstig: Die
ärmeren Länder wiesen die höchsten
Wachstumsraten auf.
So machten die europäischen Staatsund Regierungschefs die Wirtschaftsund Währungsunion zu einem Ziel der
Europäischen Union. Sie wurde im Vertrag von Maastricht verankert, der
1992 unterzeichnet wurde, und besagte, dass die EU-Mitgliedstaaten, die
eine einheitliche Währung einführen
wollten, dies bis 1999 tun würden.
Bei ihrer Tagung in Madrid im Dezember 1995 vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass die neue Währung Euro
heißen würde. Ab dem 1. Januar 1999
sollten alle nationalen Währungen
Untereinheiten des Euro werden, der
ab diesem Zeitpunkt für alle bargeldlosen Transaktionen innerhalb und
zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten benutzt werden sollte.
Zum Zeitpunkt der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen am 1. Januar 2002 gehörten 12 der 15 Mitgliedstaaten zur Eurozone: Dänemark,
Schweden und das Vereinigte Königreich gehören nicht dazu.
9
E i n b e s s e re s L e b e n
Faire Bankgebühren
Aber selbst als die Leute Euro-Banknoten und -Münzen in der Hand hatten, mussten sie noch immer höhere
Bankgebühren als für vergleichbare
Transaktionen im eigenen Land entrichten, wenn sie in anderen EU-Ländern Euros aus Bankautomaten
holten oder mit Kredit- oder Zahlungskarten bezahlten.
lungsverkehrsraumes“ ab. Dies führte
dazu, dass seit dem 1. Juli 2002 die
Gebühren für Kartenabhebungen und
-zahlungen in Euro bis zu einer Summe von 12 500 EUR gleich sind, egal,
ob diese Transaktionen im Heimatland des Kunden getätigt werden oder
in einem anderen Land der EU. Dadurch haben Leute, die privat oder geschäftlich reisen, erhebliche Einsparungen.
Die Kommission hielt dies für nicht akzeptabel und schlug deshalb eine Verordnung der EU über Zahlungen in
Euro vor, die vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten schnell
angenommen wurde. Sie zielt auf die
Errichtung eines „einheitlichen Zah-
Ab dem 1. Juli 2003 werden auch
Überweisungen in Euro von einem
Bankkonto auf ein anderes gleich viel
kosten, egal ob die betreffenden Konten im gleichen EU-Land oder in zwei
verschiedenen EU-Ländern geführt
werden.
BENELUX
Euro-Bargeld in einem
anderen EU-Land
abzuheben, ist nicht
mehr teurer als im
eigenen Land.
10
Freiheit ohne Grenzen
Die Europäische Union ist viel mehr
als nur ein Markt mit einer eigenen
Währung. Sie ist die Heimat von rund
390 Millionen Menschen, die während des letzten Jahrzehnts in den 15
Mitgliedstaaten der EU leben, arbeiten, studieren, einkaufen und reisen
konnten, wann und wo(hin) sie wollten.
Diese Freiheiten sind nicht mit Auflagen verbunden. Sie sind der wirkliche
Vorteil der Unionsbürgerschaft.
Die EU hat hart gearbeitet, um die
Freiheiten und Vorteile des Binnenmarktes zu verwirklichen. Sie versucht
fortwährend, praktische Probleme zu
lösen, die die Menschen daran hindern, diese Freiheiten zu nutzen. Sie
tut ihr Möglichstes, um den Papierkrieg abzuschaffen.
Soziale Sicherheit
Ein Grund dafür, dass viele Menschen
es sich zweimal überlegen, ob sie in einem anderen Land leben und arbeiten sollen, ist, dass sie Angst vor
unzureichender Kranken- oder Arbeitslosenversicherung oder dem Verlust ihrer Rechte auf soziale Sicherheit
haben.
Jetzt müssen sie sich viel weniger Sorgen machen, weil EU-Bürger überall
in der EU, wo sie leben und arbeiten,
richtigen Sozialschutz genießen:
• Die tägliche Arbeitszeit ist in den
meisten Branchen reguliert.
• Es wurden Mindestsicherheitsbestimmungen festgelegt.
• Das Recht auf bezahlten Urlaub ist
gesetzlich festgelegt.
• Mindestansprüche auf Elternurlaub
wurden angenommen.
• Ärztliche Behandlungskosten in einem anderen EU-Land können
zurückerstattet werden.
Die Rechtsvorschriften der EU verbieten die Diskriminierung aus Gründen
des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Religionszugehörigkeit, von
Behinderungen oder sexueller Ausrichtung. Die EU ist führend im fortwährenden Kampf um die Verwirklichung der Gleichberechtigung für alle.
11
E i n b e s s e re s L e b e n
Die Sicherheit Ihrer Nahrung
Gerade findet eine weitreichende Reform der Rechtsvorschriften der EU im Lebensmittelbereich statt, die
die Unternehmen der Lebens- und Futtermittelbranche dafür verantwortlich machen wird, zu gewährleisten, dass nur sichere Produkte auf den Markt kommen und alle unsicheren Produkte zurückgezogen
werden. Hierzu gehören auch Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Futtermitteln und Futtermittel-Ausgangserzeugnissen sowie Verfahren für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über
Lebens- und Futtermittel und die Bewältigung von Krisensituationen bei Futter- und Lebensmitteln.
ken, die die Sicherheit von Lebensund Futtermitteln betreffen.
Die Vielfalt der Produkte,
die in der EU verkauft
werden, ist größer denn je.
Billigere Energieversorgung
und Telekommunikationsdienstleistungen
Herkömmliche Monopole wurden abgeschafft, insbesondere im Versorgungs- und Telekommunikationssektor. Viele neue Dienstleister sind auf
den Markt gekommen, die den Wettbewerb mit den früheren staatlichen
Monopolen verschärfen, den technischen Fortschritt und die Innovation
vorantreiben und dem Verbraucher
niedrigere Preise bescheren.
EKA
Die Telekommunikationskosten innerhalb der EU sind um jährlich etwa
7,5 % gefallen, seit der Markt 1998
völlig liberalisiert wurde.
Sicherere Lebensmittel
Die Union ist dabei, ihre Rechtsvorschriften und Praktiken in Bezug auf
die Lebensmittelsicherheit radikal zu
überarbeiten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist jetzt
errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist die
wissenschaftliche Beratung und Unterstützung im Zusammenhang mit allen EU-Rechtsvorschriften und -Politi-
12
Die Strompreise für die privaten
Haushalte sind zwischen 1996 und
2001 um 6,5 % zurückgegangen. In
einigen Ländern waren diese Rückgänge erheblich stärker, z. B. um mehr
als 20 % in Spanien.
Schneller und einfacher
reisen
Der Flugreiseverkehr innerhalb der
Union wurde umstrukturiert, so dass
die Verbraucher jetzt eine größere
Auswahl bei viel niedrigeren Preisen
haben. Die „open skies“ Deregulierung der EU hat den Wettbewerb auf
Strecken eingeführt, die von nationa-
Schienenverkehr unter leichtem Wechsel von einem Verkehrsmittel zum anderen für die einzelnen Streckenabschnitte genutzt werden können. Die
Verkehrspolitik der EU ist auf die Verbesserung der Verkehrsverbindungen
zwischen den EU-Ländern sowie zwischen den EU-Ländern und ihren östlichen Nachbarn ausgerichtet, von
denen die meisten innerhalb der
nächsten paar Jahre der EU beitreten
wollen.
BENELUX
len Fluglinien einst eifersüchtig gehütet wurden.
Unter vernünftiger Nutzung von EUMitteln wird das wie Flickwerk anmutende europäische Verkehrssystem auf
den neuesten Stand gebracht und in
ein transeuropäisches Verkehrsnetz
verwandelt, das unterschiedliche Verkehrsträger verknüpft. Das bedeutet,
dass Passagiere oder Fracht leicht
über lange Strecken befördert werden
können, und Luft-, See-, Straßen- oder
Während des letzten
Jahrzehnts ist das Fliegen
in Europa dank des
größeren Wettbewerbs im
EU-Binnenmarkt
erheblich billiger
geworden.
Den Binnenmarkt persönlich besser nutzen
Um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt den Menschen wirklich nutzt, hat die Europäische Kommission
einen Informationsdienst eingerichtet: den „Dialog mit Bürgern und Unternehmen“. Der Dialog bietet auf
mehrere Arten Hilfe an.
Erstens veröffentlicht der Dienst mehrsprachige Leitfäden zu allen Aspekten des Binnenmarktes, mit länderbezogenen Informationen über Themen wie Niederlassungsrecht oder die Eröffnung eines Kontos in einem anderen Mitgliedstaat. Sie sind online verfügbar unter europa.eu.int/citizens
Zweitens gibt es den „Wegweiserdienst für die Bürger“, der persönliche Hilfe bei der Lösung praktischer
Probleme anbietet, z. B. Verwaltungsformalitäten beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat.
Er arbeitet schnell, einfach und kostenlos. Die Benutzer können eine kostenlose Telefonnummer anrufen –
00 800 6 7 8 9 10 11 in der gesamten EU – oder ihre Anfrage per E-Mail an europa.eu.int/citizens
rights/signpost/front_end/signpost_de.htm richten. Juristische Fachleute antworten innerhalb von drei
Arbeitstagen mit formlosem Rat und verweisen an die Stelle, die dem Anfragenden weiterhelfen kann.
Drittens hat die Kommission ein neues Problemlösungsnetz namens Solvit eingerichtet, das auf die Lösung
von Problemen abzielt, die sich aus der nicht korrekten Anwendung der EU-Rechtsvorschriften ergeben. EUBürger und -Unternehmen, die der Auffassung sind, dass ihnen die Ausübung ihrer Rechte im Rahmen des
Binnenmarktes verweigert wird, können sich direkt an die Solvit-Koordinierungsstellen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat oder in dem Staat, in dem sie leben oder geschäftlich tätig sind, wenden. Ein Verzeichnis der Solvit-Koordinierungsstellen ist verfügbar unter: europa.eu.int/comm/internal_market/solvit/index_de.htm
Die Kommission interessiert sich auch für die Meinung der Bürger über die Politik und Rechtsvorschriften
der EU. Der Web-Dienst der Kommission „Ihre Stimme in Europa“ unter europa.eu.int/yourvoice ermöglicht Ihnen die Beteiligung an Online-Konsultationen und -Diskussionen. Durch Ihre Teilnahme an diesem
interaktiven Prozess können Sie dazu beitragen, dass der Binnenmarkt benutzerfreundlicher wird.
13
E i n b e s s e re s L e b e n
Für einen sauberen, freien und fairen
Wettbewerb Sorge tragen
Geschäfte in der freien Marktwirtschaft sind ein Spiel, das dem Wettbewerb unterliegt und bei dem eine
Wettbewerbsbehörde als Schiedsrichter fungieren muss. Die Europäische
Kommission ist nach den EU-Verträgen befugt, als Wettbewerbsbehörde
auf EU-Ebene zu fungieren, und hat
die Aufgabe, sicherzustellen, dass der
Wettbewerb zwischen Lieferanten,
Herstellern, Händlern und Erzeugern
innerhalb der EU frei und fair ist.
Das Ziel der Wettbewerbspolitik der
EU besteht darin, den Verbrauchern
Vorteile zu verschaffen. Ohne sie
wären die Telefongebühren nach wie
vor hoch, die Flugpreise verglichen mit
den USA lächerlich teuer, und Sie
könnten Ihr Auto nicht in dem Land
kaufen, in dem es am billigsten ist.
Die Schwerpunkte der Wettbewerbspolitik liegen in vier Bereichen:
• Unternehmen daran hindern, den
Wettbewerb durch Vereinbarungen
zu begrenzen, beispielsweise durch
Preisfestlegung (Kartelle), und sie
Die Festsetzung von Preisen ist verboten
Im Juni 2001 verhängte die Kommission eine Strafe von
30 Mio. EUR für den Autohersteller Volkswagen. 1996 und
1997 hatte Volkswagen Rundschreiben an seine deutschen
Vertriebshändler geschickt und sie aufgefordert, den neuen
VW Passat nicht billiger zu verkaufen. Diese Art der Einzelhandelspreisfestsetzung verstößt voll und ganz gegen die
Wettbewerbsvorschriften, da die Verbraucherpreise dadurch
künstlich hoch gehalten werden.
14
an der Ausnutzung einer beherrschenden Position in einem bestimmten Sektor zu hindern.
Die Wahl zwischen
verschiedenen
Tankstellen
In Frankreich beantragten
Totalfina und Elf Aquitaine eine Fusion, die dem neuen Unternehmen die Kontrolle über
eine Reihe von Erdölproduktmärkten in Frankreich verschafft hätte. Dies hätte zu
einer Kostensteigerung für
Händler und Verbraucher geführt. Zur Lösung der von der
Kommission festgestellten
wettbewerbsbezogenen Probleme stimmten TotalFina/Elf
dem Verkauf eines großen
Teils der betroffenen Betriebe
an Konkurrenten zu. So hätte
das neue Unternehmen beispielsweise eine beherrschende Stellung im Kraftstoffverkauf an Autobahnen gehabt.
Um im Interesse der Verbraucher die Konkurrenz auf diesem Markt zu erhalten, verpflichtete die Kommission
TotalFina/Elf zum Verkauf von
rund 70 Autobahntankstellen;
dies war eine der Voraussetzungen für die Genehmigung
der Fusion.
• Sicherstellen, dass Märkte, wie z. B.
Postzustellung, Bahnverkehr oder
Stromerzeugung, so weit wie möglich geöffnet werden.
Wenn nationale Behörden einem
Unternehmen besondere Rechte,
insbesondere Monopolrechte, einräumen, um Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen,
muss die Kommission sicherstellen,
Faire Bedingungen
1996 wurden Rechtsvorschriften zur Öffnung des Mobilfunkmarktes eingeführt. Die
Kommission stellte fest, dass
der zweitgrößte Anbieter von
Mobilfunkdiensten in Spanien,
Airtel Móvil, für das Recht, auf
dem spanischen Markt tätig zu
werden, etwa 510 Mio. EUR
zahlen musste, während Telefónica, der staatliche Anbieter,
überhaupt keine Gebühren gezahlt hatte. Die Kommission
teilte der spanischen Regierung mit, dass sie entweder
Airtel Móvil entschädigen oder
Abhilfemaßnahmen vorschlagen müsse. Die Regierung
führte Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass der Mobilfunkmarkt richtig für den
Wettbewerb geöffnet wurde.
dass diese Sonderrechte nicht über
das Maß hinausgehen, das erforderlich ist, um diese Dienstleistung
effizient zu erbringen. Sonderrechte
können z. B. gerechtfertigt sein,
wenn sie sicherstellen, dass jedermann zu erschwinglichen Preisen in
den Genuss einer vernünftigen
Dienstequalität kommt. Sie wären
nicht gerechtfertigt, wenn das Ziel
lediglich die Vermeidung eines fairen Wettbewerbs wäre.
Beihilfen als positiver Anreiz
Im Februar 1998 genehmigte die Kommission Beihilfen von
insgesamt 1,89 Mio. EUR für die Entwicklung kleiner Tourismusunternehmen im Gebiet von Doñana in Südspanien. Die
Subventionen wurden genehmigt, um Anreize für Investitionen in neue Tourismusunternehmen und Arbeitsplätze zu
schaffen, weil dadurch ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung einer relativ armen Region Europas geleistet werden
konnte – Andalusien.
• Überprüfung von öffentlichen Sub ventionen („staatliche Beihilfen“),
um sicherzustellen, dass durch
staatliche Beihilfen nicht „nationale Champions“ unterstützt werden
oder bestimmte Unternehmen unlautere Vorteile gegenüber ihren
Konkurrenten erhalten. Unter bestimmten Umständen sind staatliche Beihilfen jedoch zulässig – beispielsweise um die Entwicklung
rückständiger Regionen oder umweltpolitische Zielsetzungen zu fördern.
15
Die Wettbewerbsvorschriften der EU
stellen sicher, dass Sie
zwischen verschiedenen
Tankstellen wählen
können, weil Monopole
und Preisfestsetzung
verboten sind.
EKA
• Kontrolle von Fusionen, um sicherzustellen, dass die Zusammenlegung von Unternehmen nicht zu einer beherrschenden Stellung führt
und dass das bestehende Wettbewerbsniveau auf dem Markt erhalten bleibt.
E i n b e s s e re s L e b e n
Unsere Freiheiten schützen
Wie alle Freiheiten müssen auch die
durch den Binnenmarkt garantierten
Freiheiten rechtlich geschützt werden,
nicht zuletzt, weil die Abschaffung der
Binnengrenzen neue Möglichkeiten für
Straftäter schaffen könnte, wenn sie
nicht richtig geschützt werden. So gaben die Verträge von Maastricht
(1992) und Amsterdam (1997) den
EU-Ländern die Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit auf Gebiete zu erweitern, die bis dahin ausschließlich in nationaler Zuständigkeit waren – Justiz
und Strafverfolgung.
Im Oktober 1999 legten die politischen Führer der EU-Länder bei ihrer
Tagung in Tampere in Finnland eine
Strategie für den Schutz der Sicherheit
der Bürger ohne Beschränkung der
Freiheiten fest, die wir im neuen Europa genießen. Sie riefen zu einem europaweiten Kampf gegen die Kriminalität auf. Dazu gehören:
EKA
Junge Europäerinnen
und Europäer sollen sich
amüsieren können, ohne
der Drogengefahr
ausgesetzt zu sein –
dafür ist eine engere
internationale
Zusammenarbeit der
Polizeibehörden
erforderlich.
• engere Zusammenarbeit der nationalen Polizeibehörden;
• Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden und ihres
Kampfes gegen die organisierte Kriminalität;
• schärfere Maßnahmen gegen Geldwäsche;
• mehr gegenseitige Anerkennung
gerichtlicher Entscheidungen vor
den Gerichten anderer Länder.
Darüber hinaus forderten sie eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die Schaffung eines „echten europäischen Rechtsraumes“. Das
bedeutet, dass jeder, der rechtlicher Hilfe oder rechtlichen Schutzes bedarf,
leichten Zugang zu den Gerichten aller
EU-Länder haben sollte und dass die
16
Gerichte und Strafverfolgungssysteme
in den EU-Ländern in grenzüberschreitenden Zivil-, Wirtschafts- und Strafsachen zusammenarbeiten sollten.
Partnerschaften für den
Schutz der Bürger
Seit der Vertrag von Maastricht 1992
die Union für die Zusammenarbeit der
Zoll- und Polizeibehörden verantwortlich machte, haben sich die Strafverfolgungsbehörden enger zusammengeschlossen und ihre Zusammenarbeit
verstärkt:
• Das Schengener Informations system ist ein wichtiger Bestandteil
des Kampfes gegen die Kriminalität. Mit dieser Datenbank können
die EU-Länder Informationen wie
die Namen der Leute austauschen,
die zur Auslieferung gesucht werden, oder Informationen über gestohlene Fahrzeuge und Kunstwerke.
• Europol wurde als polizeiliche Waffe der EU gegen die grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen.
Europol stellt einen großen Fortschritt bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung dar;
Den Haag ist Sitz der Behörde, die
im Juli 1999 ihre Tätigkeit aufnahm.
• Eurojust unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihres
Kampfes gegen die organisierte Kriminalität. Staatsanwälte, erfahrene
Rechtsanwälte, Richter und Polizisten wurden von den Mitgliedstaaten abgeordnet, um bei polizeilichen Ermittlungen in Fällen von
Die Polizei muss genauso international sein wie
die Verbrecher
organisierter Kriminalität zu helfen
und den nationalen Strafverfolgungsbehörden, die die Rechtssysteme der anderen Länder vielleicht
gar nicht kennen, mit Rat und Tat
zur Seite zu stehen.
• Eine Europäische Polizeiakademie
bildet höhere Strafverfolgungsbeamte mit Hilfe eines Netzes nationaler Ausbildungsstätten aus.
• Eine Task Force der europäischen
Polizeichefs wurde gegründet, um
eine spontanere Zusammenarbeit
an der Spitze der Polizeikräfte zu
fördern.
Diese engere Zusammenarbeit ermöglicht es der Union, einer Vielzahl
von Bedrohungen ihrer Lebensqualität
zu begegnen:
• Terrorismus und organisierte Kriminalität: Die EU hat grundsätzlich der
Einführung eines gemeinsamen europäischen Haftbefehls zugestimmt,
der das derzeitige langwierige Auslieferungssystem ersetzen soll. Die
Europäische Union nimmt ferner an
den Verhandlungen der Vereinten
Nationen über drei Protokolle zum
Kampf gegen das Einschleusen illegaler Einwanderer, den Menschenhandel und die unerlaubte Herstellung und den Handel mit
Schusswaffen teil.
• Drogenhandel und Drogensucht:
Ein wichtiger Bestandteil der
Drogenbekämpfungsstrategie der
Union ist die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht, die vor kurzem in Lissabon gegründet wurde. Die Beob-
Europol ist ein polizeiliches Koordinierungszentrum, das die
Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich Polizei und Zoll –
bei grenzüberschreitenden Ermittlungen unterstützt. Seine
Dienststellen vergleichen und analysieren Informationen über
illegalen Drogenhandel, Handel mit gestohlenen Fahrzeugen
und Menschenhandel, aber auch illegale Einwanderungsnetze, sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, Pornografie, Fälschungsdelikte, Schmuggel von radioaktivem Material
und Kernmaterial, Terrorismus, Geldwäsche und -fälschung
und geben diese Informationen weiter. Das Herz von Europol
ist eine riesige Datenbank, die es, sobald sie voll funktionsfähig ist, leichter machen wird, mutmaßliche Kriminelle oder
gestohlenes Eigentum aufzuspüren und zu verfolgen.
achtungsstelle wird es der Union
erstmals ermöglichen, das Ausmaß
des Drogenkonsums in der gesamten EU zu erfassen. Darüber hinaus
haben die EU-Länder ein Frühwarnsystem zur Identifizierung und Einschätzung der Gefahren im Zusammenhang mit neuen synthetischen
Drogen geschaffen.
• Menschenhandel: Derzeit werden
Vorschläge für ein gemeinsames
Vorgehen gegen Menschenhandel
und die sexuelle Ausbeutung von
Kindern (einschließlich Kinderpornografie im Internet) erarbeitet,
weil es sich hierbei eindeutig um
Vergehen von internationaler Tragweite handelt.
• Geldwäsche, Fälschung und andere
Arten der Finanzkriminalität: Banken unterliegen strengen Vorschriften und der Aufsicht, um Geldwäsche zu verhindern. Nationale
Behörden arbeiten mit den EU-Einrichtungen zusammen, um gegen
Fälschungen der neuen einheitlichen Währung vorzugehen.
17
E i n b e s s e re s L e b e n
Jagd auf Geldwäscher
Im Jahre 2001 erweiterte die EU, als Teil ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche, den Anwendungsbereich
ihrer Vorschriften zur Feststellung der Kundenidentität, zur Aufbewahrung von Belegen und zur Meldung
verdächtiger Transaktionen. Diese EU-Vorschriften betreffen nun nicht nur die Erträge aus mutmaßlichen
Drogendelikten, sondern aus allen schwerwiegenden Verbrechen und gelten nicht nur für den Finanzsektor, sondern auch für eine Vielzahl von Berufen, die leicht von Geldwäschern missbraucht werden können.
Dazu gehören Händler von teuren Waren, wie Edelsteine, Edelmetalle und Kunstwerke, sowie externe Buchführer, Abschlussprüfer, Immobilienverwalter, Rechtsanwälte, Notare, Kasino-Eigentümer, Auktionäre und
Unternehmen, die mit Geldüberweisungen zu tun haben.
• Computerkriminalität: Die InternetGesellschaft mit dem wachsenden
eCommerce könnte Kriminellen
Möglichkeiten für Betrug und andere Arten der Computerkriminalität bieten. Die EU arbeitet an gemeinsamen Definitionen der
Computerkriminalität.
• Umweltkriminalität: Die Mitgliedstaaten erörtern, dass eine Reihe
von Tätigkeiten, die bereits nach
den geltenden EU-Rechtsvorschriften verboten sind, als Straftaten gelten sollen, wenn sie vorsätzlich oder
grob fahrlässig begangen werden.
Zu diesen strafbaren Tätigkeiten
würden gehören: Gewässerverschmutzung, verschiedene Formen
der Luftverschmutzung, der Handel
mit geschützten Arten und schwerwiegende Schädigungen geschützter Lebensräume.
18
Die Einwanderung steht auf
der Tagesordnung
Einwanderung und Asylpolitik beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa. Zwei der Hauptziele der Union in diesem Bereich sind
die Unterstützung legaler Einwanderer beim erfolgreichen Leben und Arbeiten in Europa und die Verhinderung der illegalen Einwanderung
durch die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern,
so dass die Menschen sich seltener
genötigt sehen, ihr Land zu verlassen.
Es ist den einzelnen Mitgliedstaaten
überlassen, ob sie Asyl gewähren wollen, aber sie haben sich auf die Koordinierung ihrer Vorschriften geeinigt,
so dass Anträge nach gemeinsamen
Grundsätzen geprüft werden. Langfristige Ziele sind ein gemeinsames
Asylverfahren und die EU-weite Akzeptierung der anerkannten Asylbewerber. In der Zwischenzeit errichten
die EU-Länder eine gemeinsame Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern und werden vom 2000
geschaffenen Europäischen Flüchtlingsfonds bei der Deckung der Kosten
der Aufnahme von Asylbewerbern, der
Unterstützung von Flüchtlingen und
der Einführung freiwilliger Rückkehrprogramme unterstützt.
Das Ziel, weltweit führend zu werden
Der technologische Wandel, angeführt von digitalen Kommunikationstechnologien, revolutioniert unsere Lebensweise. Er stellt sowohl eine
Bedrohung als auch eine Chance dar:
eine Bedrohung, weil wir, wenn wir
uns nicht anpassen und in der globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig sind,
zurückbleiben werden; eine Chance,
weil der Erfolg Gelegenheit für eine
nachhaltige Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und besseren
Lebensstandard bietet.
Die Aufgabe, den Binnenmarkt zu errichten, wird nie abgeschlossen sein.
Oft dauert es lange, bis das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten
und die Europäische Kommission sich
über komplexe Rechtsakte einigen, die
viele verschiedene Interessengruppen
betreffen. Vorschriften müssen häufig
aktualisiert werden, um neuen Technologien und anderen Entwicklungen
Rechnung zu tragen. Aber der Binnenmarkt besteht nicht nur aus Vorschriften: Er ist ein Geflecht komplexer wirtschaftlicher, sozialer und
politischer Dynamiken, die die meisten Aspekte unseres Lebens betreffen.
Dank der EU, die Handelshemmnisse
EKA
Auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon im
März 2000 setzten sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs
das Ziel, die EU bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes
Wirtschaftswachstum mit mehr und
besseren Arbeitsplätzen und einem
größeren sozialen Zusammenhalt zu
erzielen.“
Am Binnenmarkt
„wird gearbeitet“
19
Eine gute Bildung und
Ausbildung ist die
europäische Lösung, um
mehr und bessere
Arbeitsplätze in der
wissensbasierten Informationsgesellschaft
sicherzustellen.
BENELUX
E i n b e s s e re s L e b e n
Die Stromkosten der
privaten Haushalte sind
gesunken, weil die
Erzeuger im Binnenmarkt
effizienter arbeiten. Die
Preise können sogar noch
mehr zurückgehen, wenn
der Energiesektor noch
weiter für den freien und
fairen Wettbewerb
geöffnet wird.
beseitigt und den Wettbewerb verstärkt hat, hat sich die Wirtschaft Europas im letzten Jahrzehnt enorm
geändert; die Wettbewerbsfähigkeit
stieg und das Wachstum wurde gefördert. Einige halten die Entwicklungen für zu langsam, um das für 2010
gesteckte Ziel zu erreichen. Andere
denken, dass der Binnenmarkt im
nächsten Jahrzehnt sogar noch mehr
leisten kann als seit der erstmaligen
Öffnung der Grenzen zwischen EULändern im Jahre 1993, wenn nationale Regierungen, europäische Institutionen, Unternehmen und der
öffentliche und der gemeinnützige
Sektor erfolgreich zusammenarbeiten.
Das wird heißen:
• mehr Wohlstand, bessere Bildung
und Ausbildung und mehr Mobilität
zwischen EU-Ländern;
• mehr und bessere Arbeitsplätze;
• noch niedrigere Versorgungskosten;
• größere und bessere Auswahl an
Produkten und Dienstleistungen für
Verbraucher;
Unterschiedliche Steuern
Die Abschaffung von Steuergrenzen führt zu einem neuen
Konzept für das Steuersystem. Für Unternehmenssteuersätze
und persönliche Steuersätze sind die nationalen Behörden der
einzelnen Länder zuständig, und das wird auch so bleiben.
Aber die Unternehmen beschweren sich nach wie vor, dass 15
unterschiedliche Steuersysteme die Kosten beträchtlich erhöhen und den grenzüberschreitenden Handel behindern. Die
unterschiedliche steuerliche Behandlung von Ersparnissen
und anderen Finanzprodukten ist eines von mehreren Hindernissen, die Einzelinvestoren davon abhalten, Finanzdienstleistungen in anderen Ländern zu erwerben. Die Arbeiten an einem Steuerpaket, das dazu beitragen soll, einige der
nach wie vor vorhandenen Unstimmigkeiten zu beseitigen,
schreiten voran.
20
• effizientere Kapitalmärkte, die ein
schnelleres Wirtschaftswachstum
auslösen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen;
• weniger Papierkrieg für kleine Unternehmen.
Was wir tun müssen
Die Europäische Kommission hat mehrere Vorgaben festgelegt, die die EU
erfüllen muss, wenn sie das Ziel erreichen will, das sie sich selbst auf dem
Gipfel von Lissabon gesteckt hat. Dazu
gehören:
Liberalisierung der Energiemärkte: Die
Aufgabe in diesem Bereich besteht
darin, wie zuvor auf dem Telekommunikationssektor durch den Abbau der
Monopole staatlicher oder vor kurzem
privatisierter Unternehmen die Effizienz zu erhöhen und die Preise zu senken. Das bedeutet, dass die Energiemärkte für den Wettbewerb durch
neue Anbieter geöffnet werden. Zwei
Jahre nach Lissabon einigten sich die
europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2002 in Barcelona auf
die vollständige Öffnung des Marktes
für die Energielieferung an Unternehmen, es wurde jedoch noch kein Zeitpunkt für die Öffnung des Marktes für
private Verbraucher festgelegt.
Integration des Finanzdienstleistungsmarktes: Die Union kann die
Vorteile der gemeinsamen Währung
nicht voll nutzen, ohne einen wirklichen europaweiten Finanzmarkt zu
entwickeln. Nationale Märkte werden
durch ein Flickwerk unterschiedlicher
Vorschriften über Investitionen und Insider-Geschäfte, Anlegerschutz, die Offenlegung von Information, Übernahmen, Altersversorgung und Aufsicht
und viele andere Bereiche reguliert.
Ein Aktionsplan der EU zielt darauf
ab, bis 2005 die Grundlagen für einen
gemeinsamen EU-Vorschriftenkatalog
zu schaffen, der es ehrenhaften Finanzdienstleistungsunternehmen er-
möglichen soll, Kunden überall in Europa eine größere Auswahl und ein
besseres Preis-Leistungsverhältnis zu
bieten, und die skrupelloseren und inkompetenten Unternehmen in Schach
halten soll.
Schaffung von Arbeitsplätzen: Aus
Besorgnis über die andauernd hohen
Arbeitslosenquoten der EU wurde den
Mitgliedstaaten auf dem Gipfel von
Lissabon ein ehrgeiziges Programm
zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgegeben, das die Gesamtbeschäftigungsrate der Union von 60 % der Erwerbsbevölkerung auf 70 % anheben
sollte.
Diese Vorgabe bedeutet, dass die EU
bis 2010 20 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen muss – 11-12 Millionen für Frauen und 5 Millionen für ältere Arbeitnehmer. Die Kommission
empfiehlt einen größeren Einsatz von
öffentlichen Mitteln für die Ausbildung von Arbeitnehmern, eine Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, um sicherzustellen,
dass die Menschen dadurch Arbeitsanreize erhalten, und einen stärkeren
Einsatz beim Kampf gegen Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen und für die Senkung
der Schulabbrecherquoten.
Eine Möglichkeit zur Streitbeilegung im
Finanzgeschäft
Unternehmen und Verbraucher müssen in der Lage sein, Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen schnell und effizient
beizulegen und langwierige und kostspielige Prozesse zu verhindern. Deshalb wurde 2001 das grenzüberschreitende Netz
für außergerichtliche Beschwerden über Finanzdienstleistungen – Fin-Net – geschaffen. Dieses Netz wurde konzipiert, um
die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen einem Verbraucher, der in einem EU-Land lebt, und einem Finanzdienstleister aus einem anderen EU-Land zu ermöglichen.
Abschaffung von Formalitäten: Die
Kommission und die Regierungen der
EU-Länder bemühen sich zusammen
mit Vertretern von Unternehmen und
Verbrauchern um die Verringerung
von Formalitäten auf ein Mindestmaß,
indem unnötige Vorschriften aufgehoben und andere vereinfacht werden
und indem versucht wird, das Gesetzgebungsverfahren der EU zu reformieren, so dass neue Rechtsvorschriften erforderlichenfalls schneller
entworfen und umgesetzt werden können.
Integration der Finanzmärkte: vielversprechende Aussichten
In einer vom European Financial Services Round Table in Auftrag gegebenen Studie wurde festgestellt,
dass ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen pro Jahr zwischen 0,5 und 0,7 Prozentpunkte zum Wachstum in den EU-Ländern beitragen könnte. Die beiden deutschen Institute, die die Studie durchführten,
kamen zu dem Schluss, dass Hausbesitzer zwischen 1995 und 1999 auf einem integrierten Markt durch
niedrigere Zinsen auf ein Baudarlehen von 100 000 EUR 800 bis 2 500 EUR jährlich hätten einsparen
können.
21
E i n b e s s e re s L e b e n
Neue Herausforderungen
In ein paar Jahren werden die Vorteile des Binnenmarktes durch die Erweiterung der EU auch für etwa zehn
oder zwölf neue Mitgliedstaaten gelten. Vor weniger als zwei Jahrzehnten
litten deren Volkswirtschaften noch
unter der staatlichen Kontrolle, die Innovationen unterdrückte und Unternehmertum und die Entstehung von
Wohlstand verhinderte.
nen von Transaktionen, die täglich im
Binnenmarkt stattfinden. Die Zunahme des persönlichen Wohlstandes und
der Freiheiten, die er ermöglicht hat,
haben unser Leben bereits verändert.
Nun zeigen sich erste Anzeichen von
Wohlstand und Dynamik in diesen
Ländern. In einigen Bereichen wird es
Herausforderungen geben, generell
jedoch sollte eine schnelle und problemlose Integration dieser Länder in
den Binnenmarkt möglich sein, sofern
sie die Vorschriften der Union schnell
und effektiv anwenden.
Viel wurde schon erreicht, aber der
Binnenmarkt verfügt über ein großes,
noch nicht erschlossenes Potenzial,
das noch mehr Vorteile für die Bürger
und Unternehmen Europas bringen
kann. Die Europäische Union muss
sich vor protektionistischen Instinkten
hüten, die den Binnenmarkt fragmentieren und die erzielten Fortschritte zunichte machen könnten. Darüber hinaus muss sie die Vorschriften auf dem
neuesten Stand halten, weil sich die
Welt allgemein und die Technik insbesondere laufend ändern.
Wert und Effektivität dieser Vorschriften werden bestätigt durch die Millio-
Die Errichtung des Binnenmarktes ist
eine nie endende Aufgabe.
Zur Vertiefung
☛ Dokumente, Pressemitteilungen und andere Informationen zu den in dieser Broschüre
behandelten Themen sind unter anderem auf folgenden Webseiten der Europäischen
Kommission zu finden:
Binnenmarkt: europa.eu.int/comm/internal_market/de/index.htm
Unternehmen: europa.eu.int/comm/enterprise
Wettbewerb: europa.eu.int/comm/competition/index_de.html
Justiz und Inneres: europa.eu.int/comm/justice_home/index_de.htm
22
Europäische Kommission
Ein besseres Leben
Wie Sie vom EU-Binnenmarkt profitieren können
Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
2002 – 22 S. – 16,2 x 22,9 cm
ISBN 92-894-4049-X
Die Gründung, das Wachstum und die Entwicklung der Europäischen Union haben in den
letzten 50 Jahren dazu geführt, dass alle möglichen Beschränkungen für ihre Bürgerinnen
und Bürger wegfielen. Seit der Errichtung des EU-Binnenmarktes vor einem Jahrzehnt sind
die Fortschritte besonders ausgeprägt. Nationale Grenzen zwischen EU-Ländern wurden im
wahrsten Sinne des Wortes abgebaut. Der dadurch entstandene Binnenmarkt bringt es mit
sich, dass Waren, Personen und Dienstleistungen innerhalb der EU frei beweglich sind, und
er hat Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die das Leben von vielen
Millionen Europäerinnen und Europäern verändert haben.
Diese Broschüre beschreibt einige der vielen Vorteile, in deren Genuss die EU-Bürger jetzt
kommen. Sie möchte nachweisen, dass der Binnenmarkt keine trockene und verstaubte Idee
ist, die lediglich den großen Unternehmen nützt. Er schafft ein besseres Leben für alle.
Weitere Informationen über die Europäische Union:
Informationen in allen Sprachen der Europäischen Union sind erhältlich über den Internet-Server
Europa: http://europa.eu.int
EUROPE DIRECT ist ein gebührenfreier telefonischer Auskunftsdienst, der Fragen zur Europäischen Union beantwortet
und Sie über Ihre Rechte und Möglichkeiten als EU-Bürger informiert:
00 800 6 7 8 9 10 11
Für Auskünfte und Veröffentlichungen über die Europäische Union in deutscher Sprache wenden Sie sich bitten an:
VERTRETUNGEN DER
EUROPÄISCHEN KOMMISSION
BÜROS DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS
Vertretung in Deutschland
Unter den Linden 78, D-10117 Berlin
Tel. (49-30) 22 80-2000
Fax (49-30) 22 80-2222
Internet: www.eu.kommission.de
E-Mail: eu-kommission-de@cec.eu.int
Informationsbüro für Belgien
Wiertzstraat 60, B-1047 Brüssel
Tel. (32-2) 284 20 05
Fax (32-2) 230 75 55
Internet: www.europarl.eu.int/brussels
E-Mail: epbrussels@europarl.eu.int
Vertretung in Bonn
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4, D-53111 Bonn
Tel. (49-228) 530 09-0
Fax (49-228) 530 09-50
E-Mail: eu-bonn@cec.eu.int
Vertretung in München
Erhardtstraße 27, D-80331 München
Tel. (49-89) 24 24 48-0
Fax (49-89) 24 24 48-15
E-Mail: eu-muenchen@cec.eu.int
Vertretung in Belgien
Archimedesstraat 73, B-1000 Brussel
Tel. (32-2) 295 38 44
Fax (32-2) 295 01 66
Internet: europa.eu.int/comm/represent/be
E-Mail: represent-bel@cec.eu.int
Vertretung in Luxemburg
Bâtiment Jean Monnet, rue Alcide De Gasperi
L-2920 Luxembourg
Tel. (352) 43 01-34925
Fax (352) 43 01-34433
Internet: europa.eu.int/luxembourg
E-Mail: BURLUX@cec.eu.int
Vertretung in Österreich
Kärntnerring 5-7, A-1010 Wien
Tel. (43-1) 51 61 80
Fax (43-1) 51 61 83 52
Internet: europa.eu.int/austria
E-Mail: burvie@cec.eu.int
Informationsbüro für Deutschland
Europäisches Haus
Unter den Linden 78, D-10117 Berlin
Tel. (49-30) 22 80-1000
Fax (49-30) 22 80-1111
Internet: www.europarl.de
E-Mail: EPBerlin@europarl.eu.int
Erhardtstraße 27, D-80331 München
Tel. (49-89) 202 08 79-0
Fax (49-89) 202 08 79-73
Internet: www.europarl.de
E-Mail: EPmuenchen@europarl.eu.int
Informationsbüro für Luxemburg
Bâtiment Robert Schuman, Place de l’Europe,
L-2929 Luxemburg
Tel. (352) 43 00-22597
Fax (352) 43 00- 22457
Internet: www.europarl.eu.int
E-Mail: EPLuxembourg@ europarl.eu.int
Informationsbüro für Österreich
Kärntnerring 5-7, A-1010 Wien
Tel. (43-1) 51 61 70
Fax (43-1) 513 25 15
Internet: www.europarl.eu.int
E-Mail: EPWien@europarl.eu.int
Vertretungen und Büros der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bestehen auch in den übrigen
Ländern der Europäischen Union. Delegationen der Europäischen Kommission bestehen in anderen Teilen der Welt.
Die Europäische Union
Mitgliedstaaten und Beitrittsländer
Mitgliedstaaten
Beitrittsländer
Stand Frühling 2002
DE
ISSN 1022-8241
-:HSTCSJ=YYUY^X:>
NA-40-01-997-DE-C
ISBN 92-894-4049-X
2
AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
L-2985 Luxembourg
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Diese Broschüre beschreibt einige der vielen Vorteile, in deren
Genuss die EU-Bürger jetzt kommen. Sie möchte nachweisen,
dass der Binnenmarkt keine trockene und verstaubte Idee ist,
die lediglich den großen Unternehmen nützt. Er schafft ein
besseres Leben für alle.
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Die Gründung, das Wachstum
und die Entwicklung der
Europäischen Union haben in
den letzten 50 Jahren dazu
geführt, dass alle möglichen
Beschränkungen für ihre
Bürgerinnen und Bürger
wegfielen. Seit der Errichtung des
EU-Binnenmarktes vor einem
Jahrzehnt sind die Fortschritte
besonders ausgeprägt. Nationale
Grenzen zwischen EU-Ländern
wurden im wahrsten Sinne des Wortes abgebaut. Der dadurch
entstandene Binnenmarkt bringt es mit sich, dass Waren,
Personen und Dienstleistungen innerhalb der EU frei
beweglich sind, und er hat Geschäfts- und
Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, die das Leben von
vielen Millionen Europäerinnen und Europäern verändert
haben.
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