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Wissenschaft & Recht
AUSGABE 14 / 10 2014
In dieser Ausgabe
Liebe Leserinnen und Leser,
wir hatten den Eindruck, dass die vergaberechtlich Interessierten unter Ihnen
bislang etwas zu kurz gekommen sind. Daher steht im Fokus dieses Newsletters das Vergaberecht mit neuen, für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wichtigen und spannenden Entscheidungen aus der Rechtsprechung.
Da die politische Bildungs-, Forschungs- und Förderlandschaft im letzten Quartal dieses Jahres ebenfalls äußerst aktiv geworden ist, lebt dieser Newsletter
zudem von Berichten rund um die Bereiche Bildung und Forschung. Entnehmen Sie unseren ersten drei Beiträgen Neuigkeiten aus der Hochschulpolitik,
den Neuerungen im Förderbereich sowie den Ergebnissen einer vom Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragten Studie zur Studiensituation und studentischen Orientierung.
Aufgrund zahlreicher Neuerungen, die häufig Ende des Monats und knapp vor
Redaktionsschluss auf unserem Tisch landen, die wir Ihnen aber nicht vorenthalten wollen, haben wir uns zu einer neuen Kategorie „Kurzmitteilungen“
entschlossen.
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns ein Feedback zu den bisher von uns behandelten Bereichen geben – reichen diese für Sie im Rahmen
Ihrer täglichen Arbeit aus? Gibt es möglicherweise noch Themen, die Sie gern
ebenfalls diskutiert hätten? Zögern Sie nicht und rufen Sie uns gern dazu an
oder schreiben Sie eine kurze Rückmeldung per Mail.
Bericht Forschung/Bildung
GWK beschließt Fortsetzung bestehender
Wissenschaftspakete
Seite 2
Bericht Forschung/Bildung
Bund und Länder streiten um die Finanzierung der Programmpauschale
Seite 3
Bericht Forschung/Bildung
Ergebnisse des aktuellen Studierendensurveys
Seite 5
Vergaberecht
Besondere Dringlichkeit ist zu begründen
Seite 6
Vergaberecht
„Aufgreifschwelle“ liegt bei 20 Prozent
Preisabstand
Seite 8
Kurzmitteilungen
Aktuelles kurz und knapp
Seite 9
Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre!
Herzlichst Ihr
Public Sector-Team der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mathias Oberndörfer
Rechtsanwalt
Dr. Anke Empting
Rechtsanwältin
© 2014 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative („KPMG International“), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through complexity“ sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.
2 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Bericht Bildung/Forschung
GWK beschließt Fortsetzung bestehender Wissenschaftspakte
Dies dürfte eine wegweisende Entscheidungen für das deutsche Wissenschaftssystem sein: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) hat sich am 30.
Oktober 2014 auf die Fortsetzung des Hochschulpaktes, der
DFG-Programmpauschalen und des Paktes für Forschung und
Innovation bis zum Jahr 2020 verständigt.
Unter der Voraussetzung, dass die Regierungschefs von Bund und Ländern in
ihrer Sitzung am 11. Dezember 2014 ihre endgültige Zustimmung erteilen, werden die wichtigsten Förderprogramme mit einem Fördervolumen von 25,3 Mrd.
Euro in die nächste Förderphase übergehen. Einen Schwerpunkt wird dabei
wiederum die sogenannte Exzellenzinitiative bilden.
Hintergrund der Exzellenzinitiative
Die „Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen“ ist ein im Jahr 2005 erstmalig initiiertes Förderprogramm, das darauf abzielt, die Spitzenforschung sowie
die Anhebung der Qualität des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes
Deutschland in der Breite zu fördern und damit den Wissenschaftsstandort
Deutschland nachhaltig zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern und Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbar
zu machen. Die Exzellenzinitiative wird gemeinsam von der Deutschen Forschungsgesellschaft (DFG) mit dem Wissenschaftsrat durchgeführt. Die aktuell
zweite Förderphase läuft bis Ende 2017 und umfasst ein Gesamtfördervolumen
von 2,7 Milliarden Euro. Mit der Exzellenzinitiative wurden seit ihrem Beginn
2005 ca. fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Forschung investiert.
3 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Zwischenbilanz der jüngsten Tagung zur Exzellenzinitiative in Bad Honnef
Auf dem bisher größten von DFG und Wissenschaftsrat initiierten gemeinsamen
Treffen der auf Grundlage der Exzellenzinitiative geförderten Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte Anfang Oktober 2014 haben die
Teilnehmer einstimmig ein positives Fazit der Exzellenzinitiative gezogen und
sich mit dem dringenden Appell an die Politik zur Weiterentwicklung und Fortsetzung des Programms gewandt. Die Exzellenzinitiative habe, so das Zwischenfazit, vielfältige Impulse in das deutsche Wissenschaftssystem gegeben
und die deutschen Universitäten als Orte der Spitzenforschung und Ausgangspunkte für Innovationen auch international deutlich sichtbarer und attraktiver
gemacht. An diese Erfolge müsse – so die Forderung – in zukunftsfähiger Weise
angeknüpft werden, wofür eine schnelle Grundsatzentscheidung des Bundes
und der Länder über die Fortsetzung unabdingbare Voraussetzung sei.
Vorlage der deutschen Wissenschaftsminister zur Verlängerung der Initiative
Dieser Wunsch ist auf der jüngsten Sitzung der GWK erhört worden: Auch nach
Ablauf der aktuellen Förderphase im Jahr 2017 wird es Geld für deutsche Spitzenforschung geben, und zwar genauso viel wie im Rahmen der aktuellen Exzellenzinitiative, die bis 2017 etwa vier Milliarden Euro für außerordentliche wissenschaftliche Leistungen gewährt haben wird. Wie die Förderung künftig
aussehen soll, ist noch offen und abhängig von den für Januar 2016 erwarteten
Ergebnissen der Untersuchungen einer Evaluierungskommission im Januar
2016.
Julia Paul, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-163; juliapaul@kpmg-law.com
Bericht Bildung/Forschung
Bund und Länder streiten um die Finanzierung der Programmpauschale
Bund fordert Beteiligung der Länder – die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) warnt vor einem „Todesstoß für viele wichtige
Forschungsvorhaben“
Über die Verteilung der Kosten zur Finanzierung von Forschung zwischen Bund
und Ländern ist (einmal mehr) ein Streit entbrannt; konkret geht es um die Kosten der sogenannten Programmpauschale, die bislang vom Bund getragen werden. Diese Praxis der alleinigen Kostentragung durch den Bund hat der Bundesrechnungshof
vergangenes
Jahr
kritisiert.
Seitdem
fordert
das
Bundesministerium für Bildung und Forschung eine Beteiligung der Länder - bislang ohne Erfolg.
4 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Aktuell wird die Grundfinanzierung von vielen Forschungsprojekten durch die
Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) übernommen. Für die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten – zum Beispiel für Räume und Verwaltungspersonal
– gewährt die DFG zusätzlich die sogenannte Programmpauschale – aktuell 20
Prozent der Projektkosten.
Abhängig vom Fachbereich wären allerdings nach den Angaben der Hochschulrektoren sogar 40 bis 70 Prozent erforderlich.
Demgegenüber wird die Forschung an außeruniversitären Einrichtungen vollkostenfinanziert. Um diese Benachteiligung gegenüber Hochschulen zu beseitigen
und die Hochschulforschung nachhaltig zu sichern, hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz jüngst eine schrittweise Anhebung der Programmpauschale
gefordert. Für alle neuen Projekte müsse zunächst mindestens das Niveau der
EU-Forschungsförderung in Höhe von 25 Prozent erreicht werden. Ziel müsse
es sein, bis zum Jahr 2020 zu einer Vollkostenfinanzierung zu kommen.
Der Bund-Länder-Streit über die Übernahme der Programmpauschale sei hier
ein völlig falsches Signal.
Durch den stetigen Aufwuchs der Drittmittel bei – gemessen an der stark wachsenden Nachfrage nach einem Hochschulstudium – gleichzeitiger Stagnation
bzw. Schrumpfung der Grundmittel habe sich – so die HRK – die Finanzierungsstruktur der Hochschulen in den letzten Jahren grundlegend verändert. Der Anteil der Drittmittel sei von elf auf über 20 Prozent der Hochschulmittel gestiegen. An einigen Hochschulen machen Drittmittel sogar mehr als ein Drittel des
Finanzvolumens insgesamt aus.
Julia Paul, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-163; juliapaul@kpmg-law.com
5 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Bericht Bildung/Forschung
Ergebnisse des aktuellen Studierendensurveys
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Monat den 12. Studierendensurvey veröffentlicht. Dem
Studierendensurvey liegt eine im Wintersemester 2012/13
durchgeführte Befragung von rund 5000 Studierenden an 25
Hochschulen zugrunde.
Zufriedenheit der Studierenden mit ihrem Studierendendasein
 Dreiviertel der Studierenden ist zufrieden mit dem Studierendendasein.
Dies ist ein erfreuliches, wenngleich nicht übermäßig überraschendes Ergebnis des Studierendensurveys. Der Grad der Zufriedenheit ist innerhalb
aller Fächergruppen ähnlich hoch angesiedelt.
 Festgestellt werden konnte mittels der Befragung, dass die Aufnahme eines Hochschulstudiums nicht mehr vom Geschlecht abhängig ist. Eine gute Nachricht! Weniger gut, aber wohl nicht überraschend ist hingegen das
Ergebnis, dass die soziale Herkunft der Studierenden nach wie vor eine
Rolle spielt. An Universitäten studieren immer noch überwiegend Studierende akademischer Herkunft: Ca. 58 Prozent der Studierenden haben Eltern mit Studienerfahrungen. Bei Fachhochschulen liegt die Quote mit 37
Prozent bedeutend niedriger.
 Die Wahl des Studiengangs und schulische Abschlussnoten hängen zusammen: Notenbeste wählen vornehmlich medizinische und naturwissenschaftliche Fächer.
 Der Anteil weiblicher deutscher Studierender an Universitäten hat mit 51
Prozent knapp den männlichen Anteil überholt.
 Der Masterstudiengang wird immer beliebter: Rund 80 Prozent der Studierenden aus universitären Bachelor-Studiengängen wollen ein Masterstudium aufnehmen.
Relevanz von Wissenschaft und Forschung und Identifikation mit dem
Fach
 Studierende zeigen gegenüber Wissenschaft und Forschung eine abneigende Haltung – so die Studie: Für etwa 35 Prozent der Studierenden ist
dieser Bereich eher oder gänzlich unwichtig, weitere 45 Prozent der Studierenden begegnen Wissenschaft und Forschung mit Gleichgültigkeit!
Dies dürfte eine erschreckende Erkenntnis für die Hochschullandschaft
sein.
 Studierende an Universitäten und Fachhochschulen weisen in vergleichbarer Weise eine Identifikation zu der von ihnen gewählten Fachrichtung auf.
6 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Zeitlicher Aspekt des Studiums und Anforderung an Studierende
 Die Einhaltung der Regelstudienzeit ist für Studierende ein wesentliches
Ziel. Jeder zweite Studierende will diese exakt einhalten. Im Durchschnitt
liegt die Planung der Studierenden bis zum Studienabschluss an Universitäten etwa 1,2 Semester über der Regelstudienzeit, an Fachhochschulen
bei etwa 0,6 Semester.
 Jeder fünfte Studierende – an Universitäten und Fachhochschulen – bestätigt keinen gut gegliederten Studienaufbau in seinem Fach.
 Die Ansprüche an das Lernen werden von den Studierenden als angemessener angesehen, als es noch bei Erhebung des 11. Studiensurveys der
Fall war. Dabei bestätigen Studierende von Fachhochschulen deutliche
Verbesserungen im Hinblick auf die Arbeitsintensität und Leistungsnachweise.
Studienstrategie und Studienqualität
 Was finden Studierende wichtig? Die Abschlussnote, gerade dann, wenn
Studierende bereits ein klares Bild ihres beruflichen Werdegangs vor Augen haben. Hingegen wird der persönlichen Entwicklung kein vergleichbarer Stellenwert eingeräumt, nur gut ein Drittel hält sie für ebenfalls nützlich. Eine ebenfalls erstaunliche Erkenntnis!
 Dem Auslandsstudium wird nicht mehr so viel Liebe entgegen gebracht,
als es noch Anfang des Jahrtausends der Fall war.
 Flexible Studienmodelle, wie ein Teilzeitstudium oder duale Studiengänge
werden für Studierende immer wichtiger, nicht zuletzt um das Studium mit
den Lebensumständen kombinieren zu können.
 Studierende bestätigen eine erkennbar verbesserte Studienqualität, sowohl an Fachhochschulen als auch an Universitäten: An Fachhochschulen
liegt die Bewertung der Durchführung von Lehrveranstaltungen bei 72 Prozent im Bereich „gut“ und „sehr gut“, an Universitäten bei 63 Prozent.
Dr. Anke Empting, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-161; aempting@kpmg-law.com
Vergaberecht
Besondere Dringlichkeit ist zu begründen
In seinem Beschluss vom 24. September 2014 (Az. 13 Verg
9/14) stellt das OLG Celle klar, dass ein fehlender dringender
Grund für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nicht bereits deshalb erkennbar ist, weil
die Dringlichkeit vom öffentlichen Auftraggeber nicht näher
begründet wurde.
7 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Was war passiert?
Die Vergabestelle schrieb neue Hauptmaschinen für ein Polizeiküstenboot im
„beschleunigten Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ aus
und versandte die Vergabeunterlagen an drei ausgewählte Bieter, u.a. an die
Antragstellerin und die Beigeladene. Den Vergabeunterlagen war zu entnehmen, dass die Informationspflicht nach § 101 a GWB „aufgrund der besonderen Dringlichkeit“ entfallen sollte. Eine darüber hinausgehende ausdrückliche
Begründung für die gewählte Verfahrensart enthielten die Vergabeunterlagen
nicht.
Die Antragstellerin erfuhr über die öffentliche Bekanntmachung, dass der Beigeladenen der Zuschlag erteilt wurde. Daraufhin beanstandete die Antragstellerin die Erteilung des Zuschlags und rügte die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb sowie den Verzicht auf eine
Vorabinformation der Bieter. Der öffentliche Auftraggeber wies die Rügen zurück. Nach erfolgloser Einleitung des Nachprüfungsverfahrens legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, mit dem Antrag, die Unwirksamkeit
des Zuschlags festzustellen und dem Auftragsgegner und Auftraggeber die
erneute Durchführung des Vergabeverfahrens aufzugeben.
Fehlende Dringlichkeit war nicht erkennbar
Mit Erfolg! Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und begründet! Die Antragstellerin sei – entgegen der Auffassung der Vergabekammer – mit ihren Rügen
der falschen Verfahrenswahl und der fehlenden Vorabinformation nicht präkludiert! So habe die Antragstellerin nach den Vergabeunterlagen nicht erkennen
können, dass die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb fehlerhafte erfolgte. Vielmehr sei den Unterlagen lediglich zu entnehmen
gewesen, dass der Auftraggeber nach Prüfung die Voraussetzungen für eine
besondere Dringlichkeit angenommen habe. Allein der Umstand, dass die Vergabeunterlagen keine konkrete Begründung für die Dringlichkeit enthielte, würde nicht zu einer Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes führen. Selbst
wenn - so der Vergabesenat weiter – Verdachtsmomente dafür bestanden hätten, dass die engen Voraussetzungen für die getroffene Verfahrenswahl nicht
vorgelegen hätten, würde dies noch keine Rügeobliegenheit begründen. Der
Vergaberechtsverstoß müsse sich vielmehr aufdrängen und so offensichtlich
sein, dass er sich einem durchschnittlich erfahrenen Bieter bei der Vorbereitung
seines Angebots aufdränge. Überdies seien die Bieter eines Vergabeverfahrens
nicht verpflichtet, die konkreten Gründe für die getroffene Verfahrenswahl beim
Auftraggeber zu hinterfragen oder eine Verdachtsrüge zu erheben.
Was bedeutet dies für die Praxis?
Trotz des Vorrangs des offenen Verfahrens ist in der Praxis immer wieder zu
beobachten, dass öffentliche Auftraggeber ohne nähere Rechtsprüfung auf
das Verhandlungsverfahren zurückgreifen. Die Entscheidung des OLG Celle
zeigt jedoch, dass ein solch voreiliger Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren
mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist. Öffentlichen Auftraggebern
ist daher dringend anzuraten, bei der Wahl der Verfahrensart größtmögliche
Sorgfalt walten zu lassen. So sind insbesondere die Voraussetzungen einer
Dringlichkeit zur Begründung eines Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung nur in ganz seltenen Ausnahmefällen erfüllt.
Aline Heurley, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-160; aheurley@kpmg-law.com
8 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Vergaberecht
„Aufgreifschwelle“ liegt bei 20 Prozent Preisabstand
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 25. September 2014 (Az. Verg 10/14) festgelegt, dass die sogenannte
Aufgreifschwelle, ab deren Erreichen ein Auftraggeber einem
möglichen Missverhältnis zwischen angebotener Leistung
und Angebotspreis nachgehen muss, bei 20 Prozent Preisabstand zwischen dem günstigsten und dem nächstplatzierten
Angebot liegen muss.
Worum ging es?
Es ging um eine Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrags zur Reinigung
eines Gebäudes, also einem in Hochschulen und Forschungseinrichtungen
ebenfalls gängigen Ausschreibungsverfahren. Von den Bietern angegeben
werden sollte ein Preis für Reinigungsleistungen als Stundenverrechnungssatz. Anhand eines vordefinierten Schemas sollte die Kalkulation dargelegt
werden, wobei die Bieter – nach Einführung der Tariftreue- und Vergabegesetze der Länder nun ja auch durchaus gängig – die Einhaltung der Mindesttariflöhne berücksichtigen mussten.
Was war das Problem?
Ein Bieter, der bisherige Auftragnehmer der Reinigungsleistungen, gab ebenfalls ein Angebot ab. Dieses belegte in der Angebotswertung – jedenfalls zunächst – sogar den ersten Platz. Doch dann kam der Auftraggeber auf folgende Idee: Aufgrund der Vorgaben der Bundesfinanzdirektion West müsse auf
den zu berücksichtigenden gesetzlichen Mindestlohn ein Zuschlag in Höhe
von 70% kalkuliert werden. Dies führte dazu, dass der Auftraggeber unter Berücksichtigung dieses Zuschlags den vom bisherigen Auftragnehmer kalkulierten Stundenverrechnungssatz für nicht mehr auskömmlich hielt.
Kurzerhand schloss der Auftraggeber den bisherigen Auftragnehmer vom Vergabeverfahren aus, was Letzterem naturgemäß gar nicht passte.
Infolgedessen zog der bisherige Auftragnehmer zur Vergabekammer und leitete ein Nachprüfungsverfahren ein.
9 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Wie entschieden die Instanzen?
Sowohl die Vergabekammer als auch das OLG München gaben dem bisherigen Auftragnehmer recht, sein Angebot durfte nicht ausgeschlossen werden.
Denn es hätte – um den Ausschluss zu rechtfertigen – ein Missverhältnis angebotener Leistung und Angebotspreis festgestellt werden müssen. Um diese Feststellung treffen zu können, bedürfe es – so das Gericht – des Erreichens der sogenannten Aufgreifschwelle in Höhe von 20 Prozent Preisabstand
zwischen günstigstem und nächstplatziertem Angebot. Diese Schwelle sei
hier aber nicht erreicht worden. Hinzu kam, dass das hier im Streit stehende
Angebot hinsichtlich seines Preises nur ca. 9 Prozent unterhalb des Durchschnitts gelegen hat. Auch dies spreche – so das Gericht – gegen ein Missverhältnis, welches zum Ausschluss hätte führen können.
Was sollten Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei einem solchen
Angebot tun?
Hier gilt klar der Grundsatz: Aufklären vor Ausschließen! Auch wenn das Angebot äußerst niedrig ausfallen sollte. Erforderlich ist, dass der Auftraggeber
den Bieter dazu auffordert, zunächst sein Angebot hinsichtlich des Preises zu
erläutern und darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen er sein Angebot trotz
des niedrigen Preises dennoch für auskömmlich hält.
Dr. Anke Empting, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-161; aempting@kpmg-law.com
Kurzmitteilungen
Aktuelles kurz und knapp
SIGNO-Programm verlängert
Am 14. Oktober 2014 ist die Änderung der SIGNO-Richtlinie beschlossen
worden, am 21. Oktober im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz AT
21.10.2014 B2). Die gute Nachricht: Das SIGNO-Programm wird für ein weiteres Jahr verlängert, die Projektlaufzeit endet nun spätestens zum 31. Dezember 2015. Die Hochschulverbünde können nun bis zum 31. Oktober 2014 einen Antrag auf Laufzeitverlängerung und Aufstockung der Zuwendungen
stellen. Zwar gilt diese Frist nicht als Ausschlussfrist, ggfs. aufgrund der doch
recht knappen Frist verspätet eingehende Anträge können aber möglicherweise – so ist es der Bekanntmachung zu entnehmen – nicht mehr berücksichtigt
werden.
Erste Ergebnisse des Innovationsdialogs
Am 13. Oktober 2014 hat der erste Innovationsdialog der 18. Legislaturperiode
stattgefunden. Teilnehmer waren neben der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister sowie der Forschungsministerin auch zahlreiche Repräsentanten der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft. Inhaltlich
ging es in dem Dialog vornehmlich um die Bestandsaufnahme des deutschen
Innovationssystems und die MINT-Bildung als innovationspolitische Herausforderung. Festgestellt wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland als Innovationsstandort gut aufgestellt sei, sich aber dennoch auf einen Wandel in den
kommenden Jahren einstellen müsse. Und zwar dahin gehend, dass mehr
10 / Wissenschaft & Recht / Ausgabe 14 / 10 2014
Bildungsausgaben und Wagniskapital, insbesondere in der Wachstumsphase
von Start-Up-Unternehmen zur Verfügung gestellt werden müssten.
Dr. Anke Empting, KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf
T 0211 4155597-161; aempting@kpmg-law.com
Kontakt/Herausgeber/Redaktion
KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Mathias Oberndörfer
Rechtsanwalt, Leiter der Practice Group Öffentlicher Sektor
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Dr. Anke Empting
Rechtsanwältin
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Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer
juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen
zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs
oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne
geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Unsere Leistungen erbringen wir
vorbehaltlich der berufsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit in jedem Einzelfall.
© 2014 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, assoziiert mit der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperatve („KPMG International“),
einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das
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