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Gesetzliche Krankenversicherung: Wie viel Geld fehlt wirklich?

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Informationen
des Bayerischen
Hausärzteverbands
für Patienten
Gesetzliche
Krankenversicherung:
Wie viel Geld fehlt
wirklich?
Fotos: F1 Online/Corbis Premium RF; W&B/Privat
Wie groß das Defizit der gesetzlichen
Krankenkassen tatsächlich ist, weiß
niemand. Mal fehlen fünf Milliarden
Euro, dann 15. Nicht zu Unrecht vermutet mancher, die Zahlen würden
absichtlich gestreut, um die Versicherten auf die nächste Beitragserhöhung
vorzubereiten. Verlierer der Ränkespiele sind, wie so oft, die Patienten
Leere Taschen im
Gesundheitswesen:
D
as dem Gesundheitswesen
fehlende Geld ruft Gesundheitspolitiker verschiedenster
Couleur auf den Plan. Fantasiesummen werden in die Welt gesetzt,
Horrorszenarien entworfen und Einsparungen auf breiter Front gefordert.
Doch meistens handelt es sich um unseriöse Zahlenspiele, die keiner Überprüfung standhalten. Vermutlich wer-
Dr. Petra ReisBerkowicz,
Vorstandsmitglied,
Presse- und
Medienreferat des
Bayerischen
Hausärzteverbands
4. Quartal 2010
Auffüllen sollen sie
Versicherte und Ärzte
den sie absichtlich lanciert, um andere
Interessen zu verfolgen.
Kürzlich zog der führende Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata, Lehrbeauftragter an der Universität Würzburg,
Korruptionsexperte und Pressesprecher im Bund Deutscher Kriminalbeamter, in der Fernsehsendung „Pelzig
unterhält sich ...“ eine interessante Bilanz zur deutschen Wirtschaftskriminalität: „Die Pharmabranche hat unsere Politiker fest im Griff. Die sind praktisch nur noch Marionetten. Auch Herr
Rösler schafft es nicht. Er wird bald als
Bettvorleger enden.“ Pelzigs nächster
Gast, der bayerische Ministerpräsident
Horst Seehofer, unterstrich Dolatas Re-
sümee mit den Worten: „Diejenigen,
die entscheiden, sind nicht gewählt,
und diejenigen, die gewählt werden,
haben nichts zu entscheiden!“
Auf den Blickwinkel kommt es an
Vertrauen in politische Aussagen zu
entwickeln fällt immer schwerer angesichts der Abhängigkeiten der Politiker.
In jedem Fall machen die großen
Schwankungen der Defizitprognosen –
zwischen fünf und 15 Milliarden Euro –
ausgesprochen misstrauisch. „Da kann
doch etwas nicht stimmen!“, denkt
man unwillkürlich und fragt nach.
Wie so oft in der Politik kommt es
vermutlich auch hier auf den BlickwinInformation
Informationen des
Bayerischen Hausärzteverbands
für Patienten
Warten auf bessere Versorgung: An vielen Ecken des Gesundheitswesens krankt es
kel an. Dabei liegt das Übel hier nicht
nur im Detail, sondern im Konzept an
sich: Denn der im Jahr 2007 eingeführte
Gesundheitsfonds, durchgeboxt gegen
viel Widerstand und zahlreiche Bürgerinitiativen, war von vornherein so erdacht, dass er nur 95 Prozent des Versorgungsbedarfs deckt. Das heißt: Ein
fünfprozentiges Minus war einkalkuliert
und ist politisch gewollt.
Doch die Fehler der Vergangenheit
werden gerne und schnell vergessen. So
auch die Versäumnisse, die die Versorgungsansprüche pensionierter Krankenkassenangestellter betreffen. Da für die
nötigen acht Milliarden Euro nie Rückstellungen gebildet wurden, hat man sie
eben – in fragwürdiger Art und Weise –
15,5%
Ab nach oben:
Die Kranken-
14,9%
Information
kassenbeiträge steigen
in das Minus der Krankenkassen eingerechnet. Also noch ein von oben angeordnetes Defizit! Wie gesagt: Der Blickwinkel ist entscheidend.
Versicherte wechseln die Kassen
Politisch begründet wurde dieses marktwirtschaftlich äußerst fragwürdige Unterfangen damit, dass der Wettbewerb
unter den Krankenkassen gefördert werden müsse. Unwirtschaftlich arbeitende
Krankenkassen würden gezwungen, Zusatzbeiträge zu erheben, und Gefahr
laufen, Mitglieder zu verlieren. Schlussfolgerung: Alle Kassen werden versuchen, besser zu wirtschaften.
Die Rechnung ging im Frühjahr 2010
auf. Wie erwartet erhoben verschiedene
Ersatz- und Betriebskrankenkassen wie
die DAK, KKH Allianz, BKK Advita, -Phönix, -Gesundheit, -Esso, -City einen Zusatzbeitrag, um die Zahlungsunfähigkeit
zu vermeiden. Seither haben über
240 000 DAK-Mitglieder und über
100 000 KKH-Allianz-Versicherte ihre in
Zahlungsschwierigkeiten geratene Krankenkasse gewechselt.
Doch den politisch Verantwortlichen
fehlt das Durchsetzungsvermögen: Regelmäßig knicken sie vor der mächtigen
Kassenlobby ein. So auch diesmal: Insolvenzen von unwirtschaftlich arbeiten-
Kürzlich äußerte sich der Geschäftsführer der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG),
Georg Baum, im Deutschen
Ärzteblatt skeptisch zu den in
den Medien gestreuten Zahlen bezüglich des Defizits der
gesetzlichen Krankenkassen: „Es
bestehen berechtigte Zweifel
an dieser vom Spitzenverband
der Krankenkassen behaupteten
Summe.“ Die Ausgabenzuwächse der kommenden
Jahre seien nicht nachvollziehbar,
sagte Baum und vermutete, sie
seien absichtlich zu hoch angesetzt. „In der Differenz liegen
Minderausgaben der Kassen von
circa 1,5 Milliarden Euro.“
Würde dieser Betrag nicht benötigt, wären bereits
60 Prozent der 2,5 Milliarden
Euro abgedeckt, die offiziell
eingespart werden müssen.
Baum ist zudem überzeugt, dass
sich mit Kostendämpfungsmaßnahmen zulasten der Leistungserbringer die Einnahmeprobleme nicht lösen ließen.
den Krankenkassen wurden verhindert,
indem der Beitragssatz für alle Krankenkassen von 14,9 Prozent einheitlich auf
15,5 Prozent erhöht wurde.
Zahlen darf mal wieder der Bürger,
der einfache Beitragszahler, denn der Arbeitgeberanteil wurde bekanntlich eingefroren. Wie immer werden die Zusatzkosten auf die Versicherten abgewälzt.
Letztlich werden die schlecht wirtschaftenden Kassen nun für ihre Misswirtschaft sogar noch belohnt. Die Dummen
sind – neben den Beitragszahlern – die
Krankenkassen, die ihre Hausaufgaben
gemacht hatten.
4. Quartal 2010
Fotos: Masterfile/--; F1 Online/Ojo Images; vario images/Hans-Guenther Oed. Grafik: W&B/Uwe Richter
Laute Zweifel am
Kassen-Defizit
Geldmangel und
seine Folgen
Seit Jahren unterfinanziert,
könnten erneute Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen
das Ende der flächendeckenden
hausärztlichen Versorgung
bedeuten
M
it stets gleich lautenden alten und falschen Argumenten werden die Bürger
abgespeist: Stagnierende Einnahmen und wachsende Ausgaben würden angeblich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen verursachen,
heißt es immer wieder. Und: Als Lösung kämen nur Beitragserhöhungen,
Zusatzbeiträge und Einsparungen an
der Basisversorgung infrage.
Dabei sind die Finanzprobleme
des Gesundheitswesens deutlich
komplexer: Die Ursachen liegen unter anderem in der Überalterung der
Bevölkerung, im Fehlen ärztlichen
Politiker: Die Hausärzte im Visier
4. Quartal 2010
Nachwuchses, im medizinischen
Fortschritt und im Anspruchsdenken
unserer Gesellschaft.
Die Gemeinden leiden
Solange jedoch die Geldströme im
System weder transparent noch
nachvollziehbar sind, kann der Beitragszahler mit willkürlichen Zahlen-
spielen nach obigem
Beispiel manipuliert
und ausgenommen
werden. Welche Folgen
das für den hausärztlichen Sektor hat, erleben inzwischen zahlreiche Gemeinden in
Bayern nur allzu
schmerzhaft: Die chronische Unterfinanzierung ist dabei, die
hausärztliche Medizin
kaputt zu sparen, sodass in immer
mehr Gegenden die gewohnte Versorgung zusammenbricht.
Hausarztmangel in Bayern, fehlender Nachwuchs und die Abwanderung deutscher Ärzte ins benachbarte Ausland sind seit Jahren ein
untrügliches Zeichen dafür, dass die
Politik das Gesundheitssystem in die
Schafft die Regierung Ihren Hausarzt ab?
Der Paragraf 73 b des fünften
Sozialgesetzbuches bildet die
gesetzliche Grundlage für
Hausarztverträge. Kaum eingeführt, soll die Regelung nun
wieder abgeschafft werden.
Damit ist Ihre wohnortnahe
hausärztliche Versorgung akut
gefährdet. Denn Ihr freiberuflicher Hausarzt schützt Sie vor
einem industriell ausgerichteten Gesundheitsmarkt. Ohne
ihn sind Sie wirtschaftlichen
Interessen ausgeliefert. Der
Bayerische Hausärzteverband
(BHÄV) kämpft für Ihre ge-
wohnte, qualitativ hochwertige und unabhängige hausärztliche Versorgung. Zu
diesem Thema informieren wir
Sie in den nächsten Wochen
immer wieder. Alle Aktionen
des Hausärzteverbandes –
auch mögliche Praxisschließungen – richten sich nicht
gegen Sie, liebe Patienten.
Vielmehr haben die Proteste
gegen die aktuelle Gesundheitspolitik nur ein Ziel: Wir
wollen Ihre Hausarztpraxis um
die Ecke erhalten. (Weitere
Infos unter: www.bhaev.de)
Information
Informationen des
Bayerischen Hausärzteverbands
für Patienten
Ärzteproteste: Versorgung verbessern
falsche Richtung steuert. Das verschlechtert nicht nur die Versorgung,
sondern kostet den Steuerzahler
jährlich über vier Milliarden Euro,
wie das Institut für Wirtschaftsforschung der Universität München
(Ifo) errechnete.
Hausärztliche Medizin bedroht
Seit der Übernahme des Bundesgesundheitsministeriums durch die FDP
nimmt die Bedrohung der hausärztlichen Medizin immer mehr zu. Die
bayerischen Hausärzte kämpfen deshalb für den Erhalt der freiberuflich
niedergelassenen Hausarztpraxis
und gegen die mit allen Kräften vorangetriebene Politik zur Errichtung
von Medizinischen Versorgungszentren sowie gegen die Portalkliniken
der gewinnorientierten konzerngesteuerten Gesundheitsindustrie.
Ähnlich wie in der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gibt es
auch im Gesundheitswesen einen
Verteilungskampf. Schließlich handelt es sich um die größte Umsatzund Wachstumsbranche Deutschlands. Beim Umbau des Systems –
weg von der solidarisch finanzierten,
hin zur auf Profit ausgerichteten Versorgung – stören freiberufliche HausInformation
Aktionen gegen Praxissterben
Doch nun ist das Maß voll: Weder
wir Hausärztinnen und Hausärzte
noch Sie, liebe Patienten und Versicherten, lassen weiter so mit sich
umgehen. Wir werden in den nächsten Wochen präsent und lautstark
die künstlichen Einschränkungen
hausärztlicher Leistungen anprangern und dem gezielten Sterben von
Hausarztpraxen mit Aktionen vehement entgegentreten.
Denn die Frage ist berechtigt: Was
treibt einen Bundesgesundheitsminister dazu, der Bevölkerung eine
gewachsene, wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu entziehen? Vermuten ließen sich eine Nähe zu Investoren von Medizinischen Versorgungszentren und großen privaten
Klinikketten oder Gedanken zur gewinnträchtigen Kapitalisierung aller
Arztpraxen. Ziel scheint zu sein, der
Industrie die ambulante Versorgung
zu opfern. Alles geschieht unter dem
Deckmantel der Kosteneinsparung.
Doch das lassen wir uns nicht länger bieten und rufen daher Sie, liebe
Patientinnen und Patienten, zum
Schulterschluss auf. Kämpfen Sie mit
uns Hausärzten für den Erhalt Ihrer
hausärztlichen, wohnortnahen und
unabhängigen Versorgung.
4. Quartal 2010
Den Betreibern privater
Kliniken geht es gut
Laut Pressemitteilung hat der private
fränkische Krankenhausbetreiber RhönKlinikum im ersten Halbjahr 2010 sein
Ergebnis verbessert. Im Vergleich mit
den ersten sechs Monaten 2009 stieg
der Konzerngewinn um 7,9 Prozent auf
71 Millionen Euro. Der Grund: mehr
Patienten und weitere Krankenhausübernahmen. Der Umsatz kletterte auf
1,26 Milliarden Euro. Der für das Gesamtjahr 2010 erwartete Gewinn von
gut 145 Millionen Euro beruht auf dem
Konzept der „Portalkliniken“: Mit dem
Aufkauf freier Arztpraxen und den zu
Schleuderpreisen übernommenen kommunalen Krankenhäusern – die oft
zuvor noch mit Steuergeldern saniert
werden – teilen sich Konzerne wie
Rhön-Klinikum, Helios, Asklepios und
Sanakliniken den Gesundheitsmarkt
untereinander auf. Die Arztpraxen bieten den benötigten Zugang zur ambulanten Versorgung; die angestellten
Ärzte füllen die Betten der konzerneigenen Krankenhäuser. Das garantiert
Gewinne – bezahlt letztlich von den
gesetzlich Versicherten.
Rhön-Klinikum: Umsatz klettert weiter
Herausgeber dieser Beilage:
Bayerischer Hausärzteverband,
Orleansstraße 6, 81669 München
Druck:
Druckerei Baumann GmbH & Co. KG,
95326 Kulmbach
Fotos: ddp Images/Sascha Schuermann; Bildagentur Online/Tschanz-Hofma
ärzte. Um uns aus dem Markt zu
drängen, wird die hausärztliche Versorgung gezielt unterfinanziert. Geht
uns die Luft aus, übernehmen die
Konzerne.
Wir Hausärzte haben das Vertrauen in die Versprechen der Politiker
vollständig verloren: Noch vor wenigen Wochen wurde der Fortbestand
der Hausarztzentrierten Versorgung
(HzV) garantiert. Nun soll sie per
Handstreich entsorgt werden. Konkrete Folgen hat das für Sie, liebe Patienten: Bald haben Sie keinen Hausarzt mehr in Ihrer Nähe und müssen
zudem höhere Zuzahlungen oder
Leistungseinbußen hinnehmen.
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Seele and Geist
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