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2 I. Wie organisiere ich ¼ 1. Straßenfeste Bei einem - Stadt Aachen

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I. Wie organisiere ich ¼
1. Straßenfeste
Bei einem Straßenfest können neue Kontakte geknüpft und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Nachbarschaft gestärkt werden. Hier können Sie über Veränderungen
der Wohn- und Verkehrssituation beratschlagen oder auch einfach nur zusammen
feiern und Spaß haben.
Was ist das ?
Fachbereich Verkehr und Tiefbau,
Verwaltungsgebäude am Marschiertor,
Lagerhausstraße 20,
Josef Wery, Tel.: 432-6017
Wen kann ich zu
diesem Anliegen
ansprechen ?
Nur Papier und Stift, um einen formlosen
Antrag zu schreiben.
Was benötige ich
dazu ?
Handzettel und Plakate, um auf das Fest
aufmerksam zu machen.
·
·
Einen Antrag auf Sondernutzung beim
Fachbereich Verkehr und Tiefbau
schriftlich stellen,
ein Festkomittee gründen und gemeinsam über die Organisation des Festes
beratschlagen.
2
Wie setze ich es
um ?
Impressum
Hrsg.: Stadt Aachen
Stabsstelle Ökologische Stadt der
Zukunft / Aachen Agenda
Text:
Bürgerforum Partizipation
Philipp Gray
Birgitta Hollmann
Sabine Neitzel
Michael Quante
Henrike Wolf
27
In Großbritannien, den Niederlanden und
Dänemark wurde bisher ein verwandter Ansatz, die so genannte Konsenskonferenz,
mehrmals angewandt. In diesem Fall wird
die Anhörung der Experten sowie die Vorstellung des Gutachtens vor einem Publikum
von mehreren hundert eingeladenen Gästen
durchgeführt.
Konsenskonferenz
Bei einem Runden Tisch kommen die Vertreterinnen und Vertreter all der Gruppen zusammen, die von einer bestimmten Frage
betroffen sind, oder an dieser Frage ein Interesse haben. Zu diesen Gruppen können
je nach Art der Frage z.B. Wirtschaftsunternehmen, Gewerkschaften, die Kirchen, Umweltgruppen oder Gruppen von Anwohnerinnen und Anwohnern zählen. Die Moderation
sorgt dafür, dass jede Person gleiche Chancen in den Gesprächen hat.
Runder Tisch
Straßenfeste in der Elsaßstraße
Straßenfest in der Südstraße
·
Anregungen von dem Straßenfestkomitee in der Elsaßstraße holen,
·
Handzettel an alle Haushalte der Straße
verteilen,
·
in der Zeitung oder über Lokalradio ankündigen.
Ziel ist es, einen Konsens zu erreichen, oder
zumindest das gegenseitige Verständnis zu
erhöhen. Der Runde Tisch kann deswegen
relativ lang dauern, z.B. mehr als ein Jahr.
Diese Methode ist nützlich, wenn komplexe
Konfliktfragen bestehen, insbesondere ohne
eine klare oder einfache gesetzliche Lage.
26
Beispiel
3
Tipps
2. Unterschriftensammlungen
Mit einer Unterschriftensammlung können
Sie eine Forderung an die betreffende Einrichtung stellen. Die Listen reichen Sie an
diese Einrichtung weiter. Einrichtungen können z.B. sein: die Stadt, die Kirche, die
Wohnungsbaugesellschaft, die Gewerkschaft. Die Erfolgschancen für Ihre Forderungen steigen, indem Sie möglichst viele
Unterschriften sammeln und Politikerinnen
und Politiker für Ihr Anliegen gewinnen.
Was ist das ?
Diese Form der Bürgerbeteiligung geht etwas weiter. Hier wird eine kleine Gruppe von
Bürgerinnen und Bürgern eingeladen, ein
"Bürgergutachten" zu einer aktuellen Frage
der Politik bzw. zu einer Planungsfrage zu
entwickeln. Die Frage wird meistens vorher
von einem Auftraggeber formuliert. Die acht
bis 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt
und für einen kurzen Zeitraum (z.B. 3 Tage
oder zwei Wochenenden) ggf. von ihrer Arbeitsstelle freigestellt.
Die Klärungsstelle der Stadtverwaltung,
Gerd Dupont Tel.: 432-7241 und
Marlene Willems, Rathaus, Tel.: 432-7240
oder die betreffende Einrichtung
Wen kann ich zu
diesem Anliegen
ansprechen ?
In diesem Zeitraum werden sie von Experten
bzw. Expertinnen über die Frage informiert,
bevor sie ihren unabhängigen Bericht an die
politischen Entscheidungsträger schreiben.
Ziel ist es, die Meinungen und Fähigkeiten
der Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
·
Mehrere Unterschriftenlisten,
·
Leute, die Unterschriften sammeln,
Was benötige ich
dazu ?
·
Informationsstand, an dem die Unterschriftenlisten ausgelegt werden,
·
Genehmigung, um an öffentlichen Stellen Unterschriften zu sammeln
(Fachbereich Verkehr und Tiefbau,
Josef Wery und Birgit Dassen,
Tel.: 432-6017)
Planungszellen wurden in Deutschland
schon mehrmals eingesetzt, u. a. um die
Richtlinien und Prüfungsverfahren der Stiftung Warentest zu bewerten, in Verbindung
mit Planungsentscheidungen in Solingen
und Köln sowie zur Planung des öffentlichen
Nahverkehrs in Hannover.
4
25
Planungszelle
IV. Was gibt es noch ¼ ?
Weitere Formen der Bürgerbeteiligung, die in
deutschen Kommunen in den letzten Jahren
erfolgreich eingesetzt wurden, sind beispielsweise:
Sie versucht Utopie und Praxis zu vereinigen. Leute aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten können nach dieser Methode
gemeinsam und gleichberechtigt Themen
behandeln. Probleme im Stadtviertel, im Betrieb u.v.a.m., werden in der dreistufigen
Werkstatt aufgearbeitet und vielleicht sogar
gelöst.
In der ersten Phase, der Kritik- und Beschwerdephase, wird die bestehende Situation schonungslos beleuchtet. In der anschließenden Fantasie- und Utopiephase
werden Ideen, Träume und Wünsche gesammelt. Zur Förderung der Fantasie werden Spiele, Körperübungen und Malen eingesetzt. Im dritten Teil, der Umsetzungsphase, entwickeln die teilnehmenden Personen
auf Basis der gesammelten Ideen konkrete
Handlungsvorschläge oder Projekte.
Beispiel
Umbenennung einer Straße,
Verhinderung des Baus eines Gewerbegebietes
Zukunftswerkstatt
·
Die Leute persönlich ansprechen, um sie
für das Anliegen zu gewinnen.
·
Prominente Leute anwerben.
·
Unterschriftenlisten in verschiedenen
Geschäften auslegen, an öffentlichen
Stellen, an denen viel Publikumsverkehr
ist (Genehmigung!).
Wir fordern die Bezirksvertretung auf, die
Straße xy in abc-Straße umzubennen!
Oder:
Wir wollen auf dem Spielplatz "ABC" neue
Spielgeräte haben!
Eine Zukunftswerkstatt kann einen halben
Tag oder mehrere Tage dauern. Sie kann für
kleine, aber auch für größere Gruppen angewandt werden.
24
5
Tipps
Beispiel
3. Demonstrationen
Eine Demonstration ist eine öffentliche Protestform. Hier können Sie Meinungen und
Forderungen in Form von Plakaten, Flugblättern oder durch Sprechchöre sowie Gesang und lautes Rufen äußern.
Was ist das ?
Jede Person (auch Minderjährige) hat das
Recht, eine Demonstration durchzuführen
und daran teilzunehmen. Die Demonstration
ist spätestens 48 Stunden vor Beginn bei der
zuständigen Polizeibehörde anzumelden.
Das Polizeipräsidium Aachen,
Sachgebiet VL 1.2,
Tel.: 95 77 71 20
Wen kann ich zu
diesem Anliegen
ansprechen ?
·
Was benötige ich
dazu ?
·
·
Megaphon oder Lautsprecheranlage für
Redebeiträge
Eventuell eine Person, die Sanitätskenntnisse besitzt und die Demonstration begleitet
Die Adressen der Bürgerforen bzw. der daraus entstandenen Vereine sind im Agenda
Büro erhältlich.
Was benötige ich
dazu ?
Das Bürgerforum Stadtplanung hat sich
weiterentwickelt zum gemeinnützigen Verein
"Stadtoasen", der sich schwerpunktmäßig
mit Stadtbegrünung beschäftigt. Interessierte
Einwohnerinnen und Einwohner können hier
Rat und Hilfestellung bei der ökologischen
Umgestaltung ihrer Wohnumgebung erhalten.
Beispiel
·
Einmal im Monat berichten die "Aachener Nachrichten" über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Agenda 21.
Tipps
·
Im "Bürgerfunk" auf UKW 100,1 wird
einmal im Monat eine Sendung vom
Agenda Büro ausgestrahlt.
·
Bürgerinnen und Bürger, die über interessante Agenda-Aktivitäten berichten
möchten, können sich an das Agenda
Büro wenden.
·
Alle Themen, die insbesondere Frauen
betreffen, werden im Frauenbüro der
Stadt Aachen koordiniert. Es gibt auch
regelmäßig Aachener Frauenkonferenzen zur Lokalen Agenda 21
·
Im Internet gibt es Infos unter
http://agenda21.aachen.de
Gültigen Ausweis
Die Anmeldung kann mündlich oder schriftlich erfolgen.
Wie setze ich es
um ?
Dazu sind folgende Angaben zu machen:
·
Name und Anschrift des Veranstalters
·
Name und Anschrift der Person, die für
die Leitung der Demonstration verantwortlich sein soll (Demonstrationsleitung)
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23
4. Bürgerinnenforen der Aachen Agenda 21
Die Bürgerforen entstanden zu Beginn des
Lokalen Agenda 21-Prozesses in Aachen.
Die Agenda 21 ist ein Abschlussdokument
der Umweltkonferenz, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand. Darin werden die Kommunen
aufgefordert, gemeinsam mit der Bevölkerung eine lebenswerte Zukunft mit intakter
Umwelt und sozialer Gerechtigkeit zu gestalten. Es basiert auf der Erkenntnis, dass
die heutigen Umwelt- und Sozialprobleme
ohne die Beteiligung von Bürgerinnen und
Bürgern nicht zu lösen sind. In Aachen begann der Agenda-Prozess - nach dem Ratsbeschluss im September 1997 - für die Bürgerinnen und Bürger im März 1998 mit der
Gründung von zahlreichen Bürgerforen, die
sich mit den verschiedenen Zukunftsthemen
in Aachen befassten: z.B. Stadtplanung,
Partizipation, Migration, Arbeit usw. Sie erarbeiteten zahlreiche Vorschläge und Projekte für die Stadt Aachen, die im November
1998 öffentlich präsentiert wurden. Leider
wurde der Prozess von Seiten der Politik und
der Wirtschaft kaum beachtet. Die meisten
Bürgerforen beschritten daher den traditionellen Weg und gründeten Vereine, um die
vorgeschlagenen Projekte selbst umzusetzen.
Was ist das ?
Agenda Büro, Wilhelmstraße 96:
Dr. Stefanie Küpper, Tel.: 432 – 3613
Wen kann ich zu
diesem Anliegen
ansprechen ?
· Anliegen bzw. Motto der Demonstration
· Zeit und Ort der Versammlung bzw.
Route der Demonstration
· Erwartete Teilnehmerzahl
· Ggf. Nennung von Ordnern, die sich
durch weiße Armbinden mit der Bezeichnung "Ordner" kenntlich machen sollen.
Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus,
Demonstration zum Erhalt eines Naturschutzgebietes
Beispiel
·
Um viele Menschen zu mobilisieren,
empfiehlt es sich, vor der Demonstration
viele Flugblätter zu verteilen und Plakate
in der Stadt aufzuhängen,
Tipps
·
Bündnispartner und -partnerinnen für die
Unterstützung der Demonstration suchen,
·
Die 1. Reihe des Demonstrationszuges
sollte Ortskenntnisse haben und in
Kontakt mit der Anmeldeperson stehen,
·
Bei einem aktuellen Anlass, wie z.B. die
Abschiebung eines Flüchtlings kann eine
Spontandemonstration abgehalten werden ohne vorherige Anmeldung bei der
Polizeibehörde.
Frauenbüro Stadt Aachen, Katschhof:
Kirsten Müller-Lehnen, Tel. 432-7468
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