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Liebe Leserinnen und Leser, genauso wie viele - Michael Thews

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07. November 2014 ■ 12. Ausgabe
Liebe Leserinnen und Leser,
genauso wie viele Bürgerinnen und Bürger hat mich der Bahnstreik eingeholt und
macht die Reisen zwischen dem Wahlkreis und Berlin zum Glücksspiel. Das Thema
wurde diese Woche auch in Berlin diskutiert, die Ergebnisse findet Ihr hier im
Wochenbericht. Neben der Gedenkfeier "Friedliche Revolution - 25 Jahre Mauerfall"
mit gesanglicher Unterstützung von Wolf Biermann, die außer bei den Kolleginnen
und Kollegen der Linken gut ankam, ist diese Woche viel passiert. Hier die Themen:
Liegenschaftspolitik
die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern ein Positionspapier beschlossen, das aufzeigt, wie
die Liegenschaftspolitik des Bundes zur erfolgreichen Umsetzung der gemeinsamen Ziele
der Koalition im Bereich „Gutes und bezahlbares Wohnen“ beitragen kann.
Nicht nur in Berlin sind die
Bedingungen für die Veräußerung
und Bewirtschaftung bundeseigener
Grundstücke und Wohnungen ein
drängendes Thema, sondern auch in
vielen
anderen
Städten
und
Gemeinden sowie ganz aktuell bei der
Flüchtlingsunterbringung.
Die Fraktion spricht sich dafür aus,
dass wohnungspolitische, städtebauliche und strukturpolitische Ziele bei der
Liegenschaftspolitik des Bundes stärker als bisher berücksichtigt werden. Damit soll
einerseits in wachsenden Städten, wo Bauland knapp und teuer ist, bezahlbares Bauen
ermöglicht und andererseits der Stadtumbau in Regionen unterstützt werden, die vom
Strukturwandel betroffen sind.
Zudem ist die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass Mietwohnungsbestände in
öffentlicher und genossenschaftlicher Hand unverzichtbar sind, um Wohnraum besonders
für untere und mittlere Einkommensschichten auf Dauer bezahlbar zu halten.
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Dazu soll es u.a. Konzeptausschreibungen als zusätzliche Vergabevariante bei
bundeseigenen Liegenschaften, ein verbindliches Erstzugriffsrecht der Kommunen zum
Verkehrswert und vertraglich abgesicherten Mieterschutz bei der Veräußerung von
Wohnungsbeständen geben.
In
den
Koalitionsverhandlungen
haben
wir
die
verbilligte
Abgabe
von
Konversionsliegenschaften erreicht. Dies sind Gebäude, deren Nutzungszweck sich ändert.
Die verbilligte Abgabe soll mit dem Haushalt 2015 umgesetzt werden soll. Das Ziel einer
Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen
werden wir darüber hinaus weiterverfolgen und bei unserem Koalitionspartner dafür um
Unterstützung werben.
Über das Positionspapier werde ich noch ausführlicher berichten.
Pkw-Maut: Am Ende entscheidet der Bundestag
Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat in der vergangenen Woche einen neuen Vorschlag
zur Pkw-Maut vorgelegt. Dieser muss nun zunächst einmal vom Kabinett geprüft werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird einen kritischen Blick darauf werfen, ob die
Pkw-Maut die versprochenen zusätzlichen Einnahmen für Investitionen in den Erhalt und
den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erbringt.
Klar ist: Am Ende entscheidet der
Bundestag.
Für
die
SPD
gilt
der
Koalitionsvertrag,
den
wir
umsetzen
werden. Darin haben wir für die Pkw-Maut
– ein Herzensanliegen der CSU – klare
Kriterien formuliert, die erfüllt sein
müssen: Die Maut muss mit europäischem
Recht
vereinbar
sein,
und
kein
Fahrzeughalter in Deutschland darf stärker
als bisher belastet werden.
Kooperation statt Kollision – solidarische Tarifpolitik stärken
Tarifautonomie und eine gute Sozialpartnerschaft tragen wesentlich zum wirtschaftlichen
Erfolg Deutschlands bei. Tarifkollisionen aber befördern die Zersplitterung der
Arbeitnehmervertretung und stören das solidarische Miteinander in Betrieben.
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Der
nun
vorgelegte
Gesetzentwurf
zur
Tarifeinheit
sieht
deshalb
vor,
das
Mehrheitsprinzip wieder stärker in der Tariflandschaft zu verankern. Wichtig ist: Das
Streikrecht bleibt unangetastet. Kleine Gewerkschaften können auch weiterhin für ihre
Interessen eintreten. Im Konfliktfall sind konkurrierende Gewerkschaften aber künftig
angehalten, sich zum Wohle der gesamten Belegschaft eines Betriebes zu einigen. Nur wenn
dies nicht gelingt, soll der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im
Betrieb zur Anwendung kommen.
EU-Freizügigkeit sichern – Missbrauch bekämpfen
Der
Staatssekretärsausschuss unter
Beteiligung von elf Bundesressorts in
Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden schlägt in seinem Abschlussbericht
verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung für die Kommunen vor, um die Folgen einer
verstärkten
Zuwanderung
aus
EUMitgliedstaaten besser abzufedern.
So wird der Bund im Rahmen einer Soforthilfe
seine Unterstützung für die Kosten der
Unterkunft und Heizung erhöhen. Zudem sind
zusätzliche Mittel für Integrationskurse zur
Verfügung gestellt worden. Das Programm
„Soziale Stadt“ wurde auf die kommunale
Situation zugeschnitten und besser ausgestattet.
Zukünftig sollen die Kommunen durch weitere
Maßnahmen entlastet werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der
Freizügigkeit in der EU sollen bei Täuschung über das Vorliegen des Freizügigkeitsrechts
befristete Wiedereinreisesperren möglich sein. Zudem sollen Doppelzahlungen von
Familienleistungen
und
Kindergeld
durch
das
Vorlegen
einer
steuerlichen
Identifikationsnummer unterbunden, Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit ergriffen
und die Kontrolle von Schwarzarbeit intensiviert werden.
Mehr Flexibilität bei Elternzeit und Elterngeld
Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – das muss beiden Elternteilen möglich sein.
Deshalb reformieren wir Elternzeit und Elterngeld und gestalten sie flexibler aus: Mit dem
ElterngeldPlus erleichtern wir Müttern und Vätern einen schnellen Wiedereinstieg in den
Beruf. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Teilzeitbeschäftigte beim Elterngeld nicht länger
benachteiligt werden.
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Mit dem neuen Partnerschaftsbonus können Eltern zudem vier Monate länger Elterngeld
beziehen, wenn sie sich Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen.
Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Einführung des sogenannten
"ElterngeldPlus" beraten (Drs. 18/2583, 18/2625). Ab dem 01.01.2015 sollen jene
Elternpaare unterstützt werden, die sich partnerschaftlich um die Kinderbetreuung
kümmern und zugleich über eine Teilzeitbeschäftigung ins Berufsleben zurückkehren
wollen. Bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit können Mütter und Väter künftig doppelt so lange
Elterngeld beziehen, ohne dass der Teilzeitlohn die Gesamtsumme des ausgezahlten
Elterngeldes mindert. Wer Teilzeit in einem Umfang von mindestens 25 Prozent arbeitet,
kann künftig bis zu 28 Monate zusätzlich zum Teilzeiteinkommen Elterngeld erhalten.
Bislang galt auch für Teilzeit-Arbeitnehmer eine maximale Elternzeit von 14 Monaten; viele
blieben deshalb lieber zu Hause. Einen Partnerschaftsbonus von vier zusätzlichen
ElterngeldPlus-Monaten bekommen Väter und Mütter, die für die Kinderbetreuung beide
gleichzeitig in Teilzeit gehen.
Änderungen soll es auch bei der dreijährigen Elternzeit geben. Der Gesetzentwurf sieht
vor, die Elternzeit zu flexibilisieren, damit Familien künftig noch individueller darüber
entscheiden können, wie sie Betreuungs- und Arbeitszeit in den ersten Lebensjahren ihrer
Kinder verteilen möchten. Künftig können Eltern bis zu 24 Monate ihre Elternzeit erst
später in Anspruch nehmen – maximal bis zum achten Lebensjahr des Kindes.
Wir können es uns nicht leisten, auf weibliche Arbeitnehmerinnen und qualifizierte
Fachkräfte zu verzichten. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, den Anteil
weiblicher Führungskräfte zu erhöhen und eine gesetzliche Quote einzuführen. Das ist
längst überfällig! Die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Beides stärkt unsere Wirtschaft und sorgt dafür, dass unser Land modern
und leistungsfähig bleibt.
Vor Ort in Selm im Gespräch
Während der letzten Marktaktion der SPD in Selm
konnte ich wieder mit vielen Bürgerinnen und
Bürger ins Gespräch kommen.
Die SPD-Fraktion der Stadt und aktive Mitglieder
aus
dem
Ortsverein
Selm
hatten
das
Gesprächsangebot in der Presse angekündigt und
somit für eine gute Resonanz gesorgt.
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Grünes Licht für Modellprojekte „Jugend stärken im Quartier“ in Hamm
Die Stadt Hamm kann ab Januar 2015
Modellprojekte zum Übergang von der
Schule in den Beruf starten. Mit der
Interessenbekundung für das Bundesprogramm ‘Jugend stärken im Quartier‘
hat
Hamm
Erfolg
gehabt!
Nach
Auswertung
Interessenbekundungen
erfüllen 200 Städte oder Kreise die
Voraussetzungen und werden in Kürze zur
Antragstellung
aufgefordert.
Das
Programm
unterstützt
Projekte
für
Jugendliche zwischen 12 und 26 Jahren.
Es soll den Übergang von der Schule in den
Beruf
durch
aufsuchende
Jugend-
sozialarbeit und einfach zugängliche
Beratung erleichtern. In Projekten werden
Teamund Kommunikationsfähigkeit,
Verantwortungsbewusstsein und Selbstorganisation gestärkt, und gleichzeitig das
Wohnumfeld und das nachbarschaftliche
Miteinander verbessert. Das können
Erlebnispfade, Gemeinschaftsgärten und
Initiativen zur Nachbarschaftsmitnahme
sein. Außerdem ist es beispielhaft für die
Zusammenarbeit verschiedener Ministerien im Rahmen unserer ‚Strategie
Soziale Stadt‘, die wir im Koalitionsvertrag
verankert haben.
Stadtwerke-Projekt in Cappenberg
Im Rahmen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Stadt
Selm und dem Dorf Busunu im Norden
von Ghana, fand in der vergangenen
Woche eine Konferenz in Cappenberg
statt.
Ziel war es uns über aktuelle
Entwicklungen in der Entwicklungspartnerschaft
und
über
die
allgemeinen Entwicklungen in der
Republik Ghana zu informieren. Ich
habe,
gemeinsam
mit
meiner
Bundestagskollegin
Michaela
Engelmeier an dieser Konferenz
teilgenommen.
Im Gespräch war ich mit (v.l.): Nicolai Roerkohl, Dr. Christian Bösken, Pater Altfried Kutsch
OPraem, Gerd Sennekamp, Michaela Engelmeier MdB, Andreas Henning, Prof. Dr.-Ing.
Alfons Rinschede, Tobias Althoff
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Michaela Engelmeier, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und Berichterstatterin für West- und Nordafrikastellte stellte fest: ”Es freut
mich sehr, dass die Selmer Projektgruppe einen einzigartigen Beitrag leistet, um den
Menschen in Westafrika nachhaltig zu helfen”.
Als Berichterstatter des Umweltausschusses interessierten mich insbesondere die
nachhaltigen Umweltpolitischen Aspekte des Projektes, die helfen sollen eine bessere
Infrastruktur in Busunu aufzubauen.
Auch Dr. Kajo Schukalla vom Ghana Forum Nordrhein-Westfalen und Andreas Hennig von
Engagement Global aus Düsseldorf waren der Einladung der Projektgruppe gefolgt.
Es freut mich sehr, dass die Projektgruppe einen einzigartigen Beitrag leistet, um den
Menschen in Westafrika nachhaltig zu helfen. Auf das innovative Projekt, das durch die
Stadtwerke Selm beratend unterstützt wird, kann die Stadt Selm sehr stolz sein.
Bezirksfraktion in Hamm-Herringen
Die Klausurtagung der SPD-Bezirksfraktion
in Hamm-Herringen fand in diesem Jahr
Ende
Oktober
in
Oranienburg,
der
Partnerstadt der Stadt Hamm, statt.
Schwerpunkt der Veranstaltung war die
Einbringung des Doppelhaushalts für die
Jahre 2015/2016.
Am ersten Klausurtag habe ich die Gruppe
am Tagungsort kurz begrüßt, um über die aktuellen Entwicklungen der Bundespolitik
informieren zu können. Themen waren u.a. die Rente mit 63, der Mindestlohn und Fracking.
Afa-Veranstaltung in Lünen
Eingeladen hatte Lünens AfA-Vorsitzender Hans-Georg Fohrmeister der die Veranstaltung
eröffnete. In meiner Vorstellung über die Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung der
Tarifautonomie habe ich darauf hingewiesen, dass viele Menschen, die heute noch mit
Löhnen um die 6 EUR/h leben müssen, ab Januar 2015 mit 8,50€ Mindestlohn pro Stunde
deutlich mehr Einkommen als vorher.
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Die Sozial- und Steuereinnahmen in Deutschland profitieren ebenfalls. Ich meine, der
Einstieg in den Mindestlohn ist der richtige Weg. Mit dem Gesetz ist auch endlich Schluss
mit der Generation Praktikum. Der Mindestlohn sorgt zusätzlich für ein Ende des unfairen
Unterbietungswettbewerbes und führt auch zu einem verbesserten Organisationsgrad in
den Gewerkschaften und zu mehr
allgemein abgesicherten Tarifverträgen in
den einzelnen Branchen.
Das der Mindestlohn kommt, ist für die
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) nicht geschenkt, sondern
verdient, und wie Manfred Sigges als
Mitglied des Bundesvorstandes der AfA
auf einer Veranstaltung der Lüner AfA in
der
AWO-Begegnungsstätte
„Zur
gemütlichen Schranke“ betonte, ein
Verdienst der SPD. Das Foto zeigt (v.l.) Jürgen Fröhlich AfA Hamm, Manfred Sigges AfA
Bundesvorstand, Hans-Georg Fohrmeister AfA Lünen.
Allerdings ist es schwierig, davon zu leben. Damit auch die Kommunen noch besser davon
profitieren können, da keine ergänzenden Hilfen mehr gezahlt werden müssen, fordert die
AfA mindestens 10 € als Mindestlohn zu vereinbaren.
Das jedoch ist frühestens Januar 2017 möglich, wenn erstmals 2016 eine gemeinsame
Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über die weitere Höhe beraten.
In der anschließenden Diskussion, moderiert durch Lünens stellvertretenden Bürgermeister
Rolf Möller, wurde noch einmal herausgearbeitet, dass besonders Frauen von der neuen
Entwicklung profitieren.
Unter der Mindestlohn-Hotline 030 – 60 28 00 28 beantworten die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in Zukunft montags bis donnerstags von 8.00 bis 20.00 Uhr alle Fragen zum
Thema. Eine Übersicht über die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem
Mindestlohn-Gesetz und einen Mindestlohnrechner gibt es auf der neuen Website
www.der-mindestlohn-kommt.de
Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein schönes Wochenende, verbleibe mit einem
herzlichen Glückauf!
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