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Der Betriebsrat findet in
AiB:Assist alle wichtigen
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Betriebsratsarbeit. Denn
AiB:Assist ist das speziell für
Betriebsräte entwickelte OnlinePortal.
Alle Fragen rund um das
Betriebsverfassungsgesetz wie
Mitbestimmung, Freistellung,
Betriebsratswahl, Sozialplan und
Betriebsübergang werden
genauso behandelt wie Fragen
der Organisation des
Betriebsrats oder Themen zum
Kündigungsschutz, zum
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Der Betriebsrat findet auf jede
Frage die passende Antwort,
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sowie die wichtigsten Urteile für
seine Arbeit als Betriebsrat.
Zu niedrige Anpassung der Betriebsrente rechtzeitig
rügen!
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[23.10.2014] Der Arbeitgeber muss alle drei Jahre die laufenden Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung prüfen und über eine Anpassung entscheiden. Hält der
Empfänger die Anpassung für zu niedrig, muss er dies dem Arbeitgeber rechtzeitig
mitteilen. Die Zustellung einer Klage wahrt die gesetzliche Rügefrist aber nicht,
entschied das BAG.
Soziale Netzwerke
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Betriebsrentner will höhere Rentenanpassung
5
Der Kläger bezieht seit 1993 eine Betriebsrente. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber
alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu
prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die
Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu
berücksichtigen.
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verweigert
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Die frühere Arbeitgeberin passte die Betriebsrente des Klägers zum Anpassungsstichtag
1.07.2008 unter Berufung auf die reallohnbezogene Obergrenze auf monatlich 1.452,83 Euro
an. Der Rentner wollte eine höhere Anpassung erreichen. Seine Klage ging am am 27.06.2011
per Telefax sowie am 28.06.2011 im Original beim Arbeitsgericht ein und wurde der beklagten
Arbeitgeberin am 6.07.2011 zugestellt.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben und dem Rentner eine
höhere Betriebsrente zuerkannt.
Rügefrist nach § 16 BetrAVG nicht eingehalten
Diese Entscheidungen verwarf nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) und entschied zu
Gunsten der beklagten Arbeitgeberin: Der Kläger kann nicht verlangen, dass die ihm
rückwirkend ab 1.07.2008 eine höhere Betriebsrente zahlt. Der Kläger hat die von der
Beklagten zu diesem Stichtag getroffene Anpassungsentscheidung nicht fristgerecht bis zum
30. Juni 2011 gerügt hat.
Hält der Versorgungsberechtigte die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers für unrichtig,
muss er dies nach § 16 BetrAVG vor dem nächsten Anpassungsstichtag geltend machen. Die
Rüge muss dem Arbeitgeber gegenüber und wenigstens durch eine außergerichtliche Erklärung
erfolgen. Eine Klage, die zwar innerhalb dieser Frist bei Gericht eingeht, dem Arbeitgeber aber
erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG fordert einen tatsächlichen
Zugang der Rüge beim Arbeitgeber innerhalb der Rügefrist.
Rüge muss dem Arbeitgeber in der gesetzlichen Frist direkt zugehen
Auch aus der allgemeinen Vorschrift zur Rückwirkung von Zustellungen nach § 167 ZPO folgt
nichts anderes. Die Auslegung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge einer unzutreffenden
Anpassungsentscheidung dem Arbeitgeber bis zum Ablauf des Tages zugegangen sein muss,
der dem folgenden Anpassungsstichtag vorangeht. Der Arbeitgeber muss, um seine
wirtschaftliche Lage zuverlässig beurteilen zu können, bereits am jeweils aktuellen
Anpassungsstichtag wissen, ob und in wie vielen Fällen eine vorangegangene
Anpassungsentscheidung gerügt wurde.
Quelle:
BAG, Urteil vom 21.10.2014
Aktenzeichen 3 AZR 690/12
Pressemitteilung Nr. 58/14 vom 21.10.2014
Lesetipp der AiB-Redaktion:
»Schon heute an später denken - Die betriebliche Altersvorsorge« von Martin Hoppenrath
»Arbeitsrecht im Betrieb« 4/2012, S. 251–254.
in
© bund-verlag.de (ck)
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