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BV-KA-12-25-CP-Busbeschleunigungsprogramm -226 wie sieht es

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Kleine Anfrage
Drucksachen-Nr.
14.06.2012
KLEINE ANFRAGE
gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz
- öffentlich von Christoph J. Ploß (CDU)
14.06.2012
Busbeschleunigungsprogramm – wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus?
Im Zuge des vom SPD-Senat initiierten Busbeschleunigungsprogramms kündigte der Senat
mit der Bürgerschaftsdrucksache 20/2508 u.a. an, die „Umgestaltung der Straßenräume
Mühlenkamp und Papenhuder Straße im Zuge der MetroBus-Linie 6 (im Mühlenkamp
zusätzlich MetroBus-Linie 25) durch Neuordnung der Situation im Radverkehr, Entfall von
Stellplätzen und Verbesserung der Verkehrsabläufe“ auf dessen Planbarkeit zu untersuchen.
In der Drucksache versprach der Senat: „Die Betroffenen werden im Zuge der Planung
frühzeitig informiert und beteiligt“.
Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum
(Drs. 20/4346) antwortete der SPD-Senat in diesem Zusammenhang unter anderem:
„Hat der Senat bereits die Bürger Winterhudes und der Uhlenhorst über seine Planungen
informiert und einbezogen? Wenn ja, in welcher Form und wann? Wenn nein, warum nicht?
Ja, es gab zu diesem Thema bereits eine Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord
am 15. Dezember 2011 sowie des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz
am 20.Dezember 2011.“
„Welches Mitspracherecht und welchen Einfluss haben die Bürger bei der Umgestaltung des
Mühlenkamps und der Papenhuder Straße bzw. der Neuordnung der Straßenräume?
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden durch die Bezirksabgeordneten in den in
öffentlicher Sitzung tagenden bezirklichen Gremien wahrgenommen.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
1. Wie
ist
aus
Sicht
des
Bezirksamtes
der
Planungsstand
des
Busbeschleunigungsprogramms in Bezug auf die o.g. Straßenräume? Hat es
zwischen
Bezirksamt
und
den
Fachbehörden
diesbezüglich
bereits
Abstimmungsprozesse gegeben (wenn ja, wann und mit welchen Vertretern welcher
Fachbehörde sowie mit welchen Ergebnissen)?
2. Wurde aus Sicht des Bezirksamtes das o.g. Thema am 15. Dezember 2011 in der
Bezirksversammlung und am 20. Dezember 2011 im Ausschuss für Umwelt, Verkehr
und Verbraucherschutz behandelt? Wenn ja, unter welchem genauen
Tagesordnungspunkt und mit welchen Ergebnissen (bitte auch darauf eingehen, ob
die Behandlung des Themas öffentlich oder nicht-öffentlich stattfand)? Wenn nein,
wie beurteilt das Bezirksamt die o.g. Behauptung des Senats, dass sich die
Bezirksversammlung am 15. Dezember 2011 und der Ausschuss für Umwelt, Verkehr
und Verbraucherschutz am 20. Dezember 2011 mit dem Thema
„Busbeschleunigungsprogramm“ befasst haben soll?
3. Wie bewertet das Bezirksamt bezüglich des Busbeschleunigungsprogramms die
Haltung des Senats, dass „die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch die
Bezirksabgeordneten in den in öffentlicher Sitzung tagenden bezirklichen Gremien
wahrgenommen werden“? Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass bei den
Planungen des Busbeschleunigungsprogramms die betroffenen Bürger auch durch
andere Möglichkeiten bei den Planungen eingebunden werden sollten? Wenn ja, in
welcher Form?
4. Ist zu dem Thema „Busbeschleunigungsprogramm“ seitens des Bezirksamtes eine
öffentliche Veranstaltung geplant, bei der Anregungen bzw. Einwände der Bürger
aufgenommen und in die Planungen integriert werden sollen? Wenn ja, wann und in
welcher Form soll auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht werden?
Christoph Ploß
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Bildung
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