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Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
Geschäftsstelle
gemäß § 3 Standortauswahlgesetz
Beratungsunterlage zu TOP 3
der 5. Sitzung
Zusammenfassung des Kurzvortrags
von Dr. Ulrich Smeddinck
Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe
K-Drs. 56
3. November 2014
PD Dr. Ulrich Smeddinck
TU Braunschweig / MLU Halle-Wittenberg
Stellungnahme
zur Anhörung der Kommission nach § 3 StandAG
– 3.11.14: Evaluierung des Gesetzes
Vorbemerkung:
Ein neues Gesetz ist immer ein Schuss ins Blaue! Es ist immer noch nicht möglich,
seine genauen Wirkungen vorab zu ermitteln. Wie ein Gesetz angewendet wird, wie
es sich auswirkt, hängt stark auch von den Personen ab, die mit dem Gesetz umgehen
oder in dem gesetzlichen Rahmen agieren, deren Haltung und Verständnis. Das
Gesetz selbst kann nur die halbe „Miete“ sein.
Entscheidend ist, was daraus gemacht wird: ein gutes, vermeintlich perfektes Gesetz
kann scheitern; ein vermeintlich unzulängliches Gesetz – das nicht in allen Punkten
fachlichen Konzepten folgt – kann den Erfolg bringen.
Es hängt nicht allein am Recht! Auf die „Kultur des Umgangs miteinander“ muss
größten Wert gelegt werden, nur dann kann ein Gesetz im Bereich der
Standortsuche für hoch radioaktive Abfälle erfolgreich sein!
Schrittweise Evaluierung
Die Möglichkeit der Evaluierung des Standortauswahlgesetzes sollte bald – und
danach schrittweise – genutzt werden. Nicht aller Änderungsbedarf ist aktuell schon
abschätzbar und erkennbar.
Sinnvoll ist aber eine Auftakt-Evaluierung des Standortauswahlgesetzes.
Diese Geste halte ich für unerlässlich, um ernsthaft den guten Willen der Kommission
und des Gesetzgebers zu demonstrieren sowie Kritikern das Gefühl und die
Möglichkeit zu geben, auf Augenhöhe mitzuarbeiten.
Das Standortauswahlgesetz sollte im Weiteren als „living document“, genauer als
„lebendes Gesetz“, aufgefasst werden, was immer wieder im Anschluss an einen
lebendigen und breiten gesellschaftlichen Diskurs geändert werden kann, um so – in
weiterem Maße als sonst bei Evaluierungen möglich – konsensstiftend auf den
Gesamtprozess zu wirken.
Das Verständnis folgt stärker einer „Governance as and by communication“: Das
Standortauswahlgesetz sollte eine gemeinsame Kommunikations- und
Koordinationsleistung von Kommission und Öffentlichkeit sein.
Verlängerung der Kommission-Arbeit
Der zögerliche Auftakt der Kommission, die Komplexität der zu bewältigenden
Aufgaben sowie die Kritik der Öffentlichkeit an einer überstürzten und zeitlich
beengten Arbeit der Kommission sprechen für eine baldige Verlängerung der
Kommissionsarbeit – und zwar über die Möglichkeit der ohnehin vorgesehenen
Verlängerungsmöglichkeit von 6 Monaten hinaus.
Der Zeitbedarf muss aktuell neu abgeschätzt werden. (Denkbar ist ein gemeinsamer
zeitlicher Abschluss mit der Forschungsplattform ENTRIA.) Probleme, die sich aus der
Diskontinuität durch Überschreiten des Legislatur-Endes ergeben, müssen
abgeschätzt werden. Sie dürften aber zu vernachlässigen sein, da der gesamte
Prozess des Standortsuchverfahrens unabhängig von Legislaturperioden stabil
gehalten werden muss.
Präambel
Um dem Bedürfnis nach einer Klarstellung der gemeinsamen Basis und Verständigung
zur Endlagersuche zu entsprechen, sollte eine Präambel dem Standortauswahlgesetz
vorangestellt werden. Sie sollte die Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs und die
Anerkennung des Verursacherprinzips betonen. Hier könnte auch auf den
schwierigen Umgang mit Unsicherheiten hingewiesen werden, um vermisstes
Problembewusstsein auszudrücken. Auch der Nutzen eines möglichst sicheren
Verwahrortes ist hier zu erwähnen.
Präambeln sind eher selten im deutschen Recht und ohne echte rechtliche
Bindungswirkung. Aufgrund des seltenen Einsatzes bieten sie aber – unterhalb der
Verfassung – eine Möglichkeit, gemeinsame Grundüberzeugungen auszudrücken
sowie die Anerkennung des Standortauswahlgesetzes und der Bindungswirkung im
Sinne einer Selbstbindung der Beteiligten zur fördern.
Das Staats- und Rechtssystem ist auch in anderen Bereichen auf freiwillige
Selbstbindungen angewiesen (z.B. Gebot der Bundestreue im [kooperativen]
Verhältnis von Bund und Ländern).
Die Präambel muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Nachfolgenden Gesetzgebern wird eine Änderung entgegen der Intentionen der
Präambel erschwert.
Alternativ könnte § 1 Standortauswahlgesetz entsprechend geändert und ergänzt
werden.
Neuer § 2 StandAG (Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung)
Die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlgesetz werden z.T.
scharf kritisiert.
Zu kritisieren ist, dass das Gesetz die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Blick auf das
Standortauswahlverfahren entwickelt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung der Kommission
verweist lediglich auf diese Vorschriften. Durch die von mir vorgeschlagene
Verlängerung der Kommissionsarbeit wird deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung der Kommission einen eigenständigen Stellenwert hat. Die
Öffentlichkeitsbeteiligung muss einerseits auf einen möglichst frühen Zeitpunkt und
andererseits auf die von Menschen gestaltbare, langfristige Perspektive ausgerichtet
werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Gesetz bisher lediglich als Mindeststandard
formuliert und wenig ausgeformt. Das ist nicht zur kritisieren. Es entspricht den
aktuellen Erkenntnissen der Partizipationsforschung:
Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, sollte nicht ein einzelnes Format, eine
bestimmte Architektur der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewählt und im Gesetz
festgeschrieben werden.
Es bedarf aber eines fachlich fundierten Konzeptes für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Angeleitet werden muss damit die Auswahl der richtigen Formate für
jede Planungssituation. Das Konzept ergänzt das Standortauswahlgesetz.
Sinnvoll ist daneben, eine neue Basisvorschrift an prominenter Stelle aufzunehmen,
die echte Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlgesetz und
bei der Suche nach einem Ort zur dauerhaften Verwahrung des radioaktiven Abfalls
verankert, die vom Anfang des Gesetzes und des Verfahrens an auf alle Phasen des
Verfahrens ausstrahlt.
Mein Textvorschlag lautet:
§ 2 neu (Grundsätze der Öffentlichkeitsbeteiligung)
(1) Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll transparent, fair und gleichberechtigt
erfolgen.
(2) Die Ziele der Öffentlichkeitsbeteiligung werden von Kommission und
Öffentlichkeit gemeinsam entwickelt.
(3) Die Kommission informiert die Öffentlichkeit und organisiert einen breiten
gesellschaftlichen Diskurs, um einen Konsens über die möglichst sichere
Verwahrung radioaktiver Abfälle zu erreichen.
(4) Es muss sichergestellt werden, dass Ergebnisse der
Öffentlichkeitsbeteiligung in die jeweils nächste Phase eingespeist werden.
Institutionellen Brüchen muss entgegengewirkt werden.
Alternativ könnte § 5 Standortauswahlgesetz geändert und ergänzt werden.
Die §§ 9 und 10 bzw. die Überschriften sind entsprechend anzupassen.
Gesellschaftliches Begleitgremium
Das Gesellschaftliche Begleitgremium sollte aufgewertet werden.
Zum einen würde seine Unabhängigkeit dadurch unterstrichen, dass das Gremium
nicht vom Bundesumweltministerium eingerichtet wird. Denkbar wäre etwa
alternativ die Anbindung bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt oder einer
anderen neutralen wissenschaftlichen Einrichtung.
Zum anderen könnte das Gremium an der Entscheidung über Rücksprünge, also das
bewusste Zurückgehen auf eine frühere Stufe des Verfahrens, um von da aus neu
anzusetzen, beteiligt werden. Bisher ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit im
Rahmen einer solchen Fehlerkorrektur nicht ausdrücklich vorgesehen.
Im Hinblick auf die langfristige Perspektive könnte eine Pflicht zur Abstimmung des
Nationalen Programms (Artikel 5, 12 Absatz 1 Richtlinie 2011/70/EURATOM) mit
dem Gesellschaftlichen Begleitgremium im Standortauswahlgesetz festgeschrieben
werden.
Die genannten Punkte könnten das Vertrauen in das institutionelle Gefüge stärken.
Bundesoberbehörden
Die Einflussmöglichkeiten des Bundesumweltministeriums auf die
Bundesoberbehörden „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ und „Bundesamt
für Strahlenschutz“ sollten auf allgemeine Weisungen – nach Vorbild der
Bundesnetzagentur – beschränkt werden.
Ohne ein Höchstmaß an funktioneller und politischer Unabhängigkeit ist das
Vertrauen der von Entscheidungen der Behörden Betroffenen schwerlich erreichbar.
Voraussetzung ist, dass der eigene Neutralitätsanspruch der Behörden hinreichend
ausgeprägt ist.
Rechtsschutz
Auseinandersetzungen bei der Suche nach einem Standort für hoch radioaktive
Abfälle werden nachhaltig nicht durch eine Ausweitung von Klagemöglichkeiten
gelöst und befriedet werden.
Mehr Vermittlung, Mediation, Konsens als streitige Urteile: Urteile benachteiligen
den Unterliegenden! Und: Wenn der Staat Recht bekommt, muss das Urteil auch
durchgesetzt werden, sonst ist der Akt sinnlos.
Außerdem: Eine Vielzahl von Planungsfehlern ist heute in der Rechtsprechung
unbeachtlich. Und: Auch die Richter müssen mit Ungewissheit umgehen. Die zeitliche
Sichtweite der Richter ist ebenso beschränkt wie die der anderen Akteure.
Das Standortauswahlgesetz sieht bereits mehr Klagemöglichkeiten vor, als in anderen
Verfahren der Legalplanung für Infrastrukturvorhaben vorgesehen ist.
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