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2013 07 04 Windenergie - wie werden die Flächen - Schmallenberg

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Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen
Ermittlung von Windenergie-Standorten
Die planerische Konzeption der Stadt Schmallenberg
(Stand 4. Juli 2013)
Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen
Warum sich Schmallenberg
mit der Nutzung der Windenergie beschäftigen (muss)
März 2011 - Reaktorkatastrophe in Fukushima
► Energiewende in Deutschland
Juli 2011 - Windenergieerlass der Landesregierung NRW
► öffnet den Wald für Standorte von Windenergieanlagen (WEA)
2011 - 15 Anträge von Grundeigentümern und Projektentwicklern
► ohne Angebotsplanung könnten ungesteuert Einzelanlagen entstehen
November 2012 - Potentialuntersuchung der Landesregierung NRW
► sieht für Schmallenberg ein Potential für mehr als 150 WEA !
2013 - Die Bezirksregierung Arnsberg plant bis Ende des Jahres im Regionalplan die Darstellung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung
► Planungen der Kommunen werden – wenn vorhanden – berücksichtigt.
- Gegenstromprinzip Die kommunale Planungshoheit wird nicht eingeschränkt
► dazu muss sie aber ausgeübt werden
Baugesetzbuch
§ 35 Bauen im Außenbereich
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung
gesichert ist und wenn es ...
5. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder
Wasserenergie dient …
(2) ... Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1
Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch
Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der
Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.
(Ausschlusswirkung) ...
(5) ... Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere
Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung
abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen
Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen ...
Was passiert, wenn wir nichts tun?
In Schmallenberg sind 2 Konzentrationszonen rechtskräftig ausgewiesen –
zwischen Obringhausen und Berghausen. Diese sind unter den 1998
bzw. 2005 geltenden Kriterien festgesetzt worden. Diese beiden
Konzentrationszonen sichern derzeit die sogenannte „Ausschlusswirkung“ und sollen beibehalten werden.
Zusätzlich sollen ‘Sonderbauflächen für die Windenergienutzung‘ im
Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.
Ohne Ausweisung zusätzlicher Flächen besteht die Gefahr, dass die
bestehende Ausschlusswirkung in Frage gestellt wird. Dann wären
Einzelanlagen sofort genehmigungsfähig. Die Genehmigung würde nach
BImSchG durch übergeordnete Behörden erfolgen. Die Abstände
würden sich dann allein nach der TA Lärm richten, beim heutigen Stand
der Technik reichen 600 m Abstand, um, ggf. bei schallreduziertem
Betrieb, die Anforderungen für Dorf- und Mischgebiete einzuhalten.
Konsequenzen - wenn wir nichts tun
Die Stadt hätte ihre räumlichen Steuerungsmöglichkeiten verloren.
Die Stadt hätte ihre „mengenmäßige“ Steuerungsmöglichkeiten verloren.
Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35
Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen.
Abstände richten sich nach TA Lärm und BundesImissionsschutzGesetz.
Die Stadt könnte, anders als derzeit beabsichtigt, keinen zusätzlichen
Schutz über erhöhte Abstände erreichen.
Die beabsichtige Festlegung von Anlagenstandorten über Bebauungspläne
wäre ausgeschlossen.
Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen
Schallpegel im Umfeld einer WEA
(berechnet nach DIN ISO 9613-2)
LWA = 107,5 dB(A)
Nacht-Richtwerte: 45 dB(A) Mischgebiet; 40 dB(A) WA-Gebiet; 35 dB(A) WR-Gebiet
Quelle: Dipl.-Ing. Detlef Piorr, LANUV NRW, Windvorrangzonen und Abstände zu Wohnungen
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Vorgehensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen (5)
Konfliktbewertung
im Rahmen des
Umweltberichtes
Aktueller Stand – Mai 2013
Die Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt für die 3 Flächen in
3 einzelnen Verfahren. Im April
erfolgte auf Basis der Entwürfe
der Umweltberichte eine erste
Abstimmung mit Genehmigungsbehörden und Nachbarkommunen.
Weil die im Verfahren bekannt
gewordene Abgrenzung des Kurgebietes in Saalhausen derzeit einer weiteren Planung entgegensteht „ruht“
das Verfahren Saalhauser Berge.
Noch Mitte 2013 soll die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ erfolgen.
Diese wird öffentlich bekanntgemacht. Am Anfang der 4 Wochen dauernden Beteiligungsphase beabsichtigt die Stadt im Umfeld der beiden derzeit
weiter verfolgten Sonderbauflächen Bürgerversammlungen durchzuführen.
Vorgehensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen (1)
In mehreren Schritten wurde das gesamte Stadtgebiet untersucht:
Mit „harten“ Kriterien wurden faktisch oder rechtlich ungeeignete Flächen
in mehreren Stufen ausgeschlossen:
Siedlungsflächen, Kurgebiete und Verkehrswege
Abstände zu Siedlungsflächen entsprechend den gesetzlichen
Mindesterfordernissen
In Schmallenberg werden zu Wohnsiedlungsflächen im Sinne des
vorbeugende Immissionsschutzes erweiterte Abstände angesetzt
Wasserschutzgebiete Zone I und II
Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, FFH-Gebiete. Zu diesen
Gebieten sind zusätzlich entsprechende Abstände einzuhalten.
Vorgehensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen (2)
Alle verbleibenden Flächen werden entsprechend ihrem Konfliktpotential
bewertet:
Minimierung potenzieller Konflikte mit dem Artenschutzrecht durch Meidung
bekannter Kernvorkommen / Hauptaktionsräume von gegenüber WEA
empfindlichen Vogel- und Fledermausarten
Einbeziehung von Belangen und Einrichtungen von Erholung und
Tourismus
Minimierung potenzieller Konflikte mit dem Landschaftsbild und der
landschaftsgebundenen Erholungseignung.
Vorgehensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen (3)
Artenschutz
In den FNP-Änderungsverfahren erfolgt eine Konfliktabschätzung auf der
Grundlage vorhandener Daten zu Vorkommen sensibler Arten.
Die vertiefende artenschutzrechtliche Prüfung mit Untersuchung der
Vorkommen empfindlicher Vogel- und Fledermausarten erfolgt im
Rahmen der Bebauungsplanverfahren.
Berücksichtigung eines „Interkommunalen Ansatzes“ im Bereich der
Stadtgrenzen, um WEA in Abstimmung mit Nachbarkommunen auf
möglichst große zusammenhängende Flächen zu konzentrieren und
damit den Eingriff in das Landschaftsbild zu minimieren.
Vorgehensweise zur Ermittlung geeigneter Flächen (4)
Die Flächen müssen eine Windhöffigkeit aufweisen, die einen
wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen ermöglicht.
Vorgehensweise und Bewertungen werden in Umweltberichten
dokumentiert.
Windparks im Stadtgebiet von Schmallenberg sollen
Mindestanforderungen der Ästhetik genügen
einheitliche Optik
- Bauart, Baugröße, Drehrichtung der Rotoren, Masten mit
geschlossenem kreisförmigen Profil
einheitliche und synchronisierte Befeuerung, Einschaltung
bedarfsgesteuert (sofern zugelassen)
erkennbare Ordnung der Standorte – Sichtachsen.
Diese Anforderungen werden im Bebauungsplan geregelt.
Beteiligung der Bürger – Mittel für gemeinnützige Zwecke
Windenergieanlagen verändern das Landschaftsbild deutlich stärker als
andere technische Anlagen.
Die Bürger in den Orten im Umfeld der späteren Standorte sollen
deshalb an den Erlösen aus dem Stromverkauf beteiligt werden.
Geplant ist, einen Erlösanteil in eine Stiftung zu lenken, die daraus
gemeinnützige Aufgaben in den Orten im Umfeld der Standorte
finanziert.
Möglichkeiten zur unternehmerischen Beteiligung
Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, sich als Mit-Eigentümer an
Windenergieanlagen beteiligen zu können. Bei der Gestaltung der
Beteiligungsmöglichkeiten wird berücksichtigt, dass die
Mindesteinlage auch für „normale“ Haushalte leistbar ist.
Vorteilhaftes Stromangebot
Sofern technisch und wirtschaftlich zumutbar, sollten die Betreiber der
Anlagen langfristig den Bezug von günstigem „Windstrom“ anbieten.
Wem werden die Windenergieanlagen gehören?
Bei ausreichendem Interesse sollen die Anlagen im Eigentum der Bürger
und der Grundeigentümer betrieben werden. Dazu wären erhebliche
Investitionen erforderlich. Ein entsprechendes „BürgerenergieUnternehmen“ muss noch gegründet werden.
Mit einem Interessenbekundungsverfahren (Ausschreibung nach
Vorqualifizierung) sollen Vorhabenträger gefunden werden, die
Windparks planen sowie errichten und in gewünschtem Umfang
Anlagen für die „Bürgerenergie“ zur Verfügung stellen.
Um die Nutzungsrechte an der Windenergie flächenhaft zu bündeln und
das Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, bietet sich die
Gründung von „Entwicklungs-GbRs“ an. Für die Stadt, als wesentlicher
Grundeigentümer am Habichtsscheid, hat der Stadtrat beschlossen,
diese Flächen für die Windenergienutzung zur Verfügung zu stellen und
den Vorhabenträger mit einem Interessenbekundungsverfahren zu
ermitteln.
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