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Internetfälle „Wie löst man Rechtsfälle“

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Internetfälle „Wie löst man Rechtsfälle“
Fall 1
Der Ehemann A möchte seine Frau B „loswerden“. Er verspricht deshalb dem X
DM 10 000.--, wenn dieser die B erschießt. X nimmt das Geld mit dem Willen
zur Ermordung der B. Später überlegt er es sich jedoch anders und führt die Tat
nicht aus.
Wie ist die Rechtslage?
Fall 2
Am Bücherverkaufsstand in einem Kaufhaus steckt der Philosophiestudent P
einen Kriminalroman in seine Rocktasche. Er wird beobachtet und beim
Verlassen des Kaufhauses gestellt. P erklärt sein Verhalten damit, er habe das
Buch nur durchlesen und es dann zurückbringen wollen. Von einem
Jurastudenten habe er erfahren, daß ein Gebrauchsdiebstahl nicht strafbar sei.
Diese den meisten Menschen unbekannte Tatsache habe er ausnützen wollen.
Man könne ihm wohl einen moralischen Vorwurf machen, ein Dieb sei er aber
nicht.
Fall 3
E ist Eigentümer eines Porsche. Er leiht seinem Freund F das Auto. F beschädigt
den Porsche und bringt ihn zur Reparatur in die Werkstatt des W. F hat aber kein
Geld, um die Reparatur zu bezahlen.
E will seinen Porsche wiederhaben, ohne zu zahlen.
Fall 4
E ist drei Jahre alt. Ihre Mutter, Frau A ist als Sozialarbeiterin vormittags
berufstätig, der Vater arbeitet den ganzen Tag als Ingenieur. E hat einen
neunjährigen Bruder, der vormittags zur Schule geht. Frau A und Herr A
beantragen bei ihrer Heimatgemeinde, der Stadt X in Niedersachsen, einen
Kindergartenplatz für E. Daraufhin weist die Stadt X einen Platz in einer
Nachmittagsgruppe nach. Die A.´s legen Widerspruch ein und begehren einen
Vormittagsplatz. Die Stadt X weist den Widerspruch mit dem Argument zurück,
es sei kein Vormittagsplatz frei und auf der Warteliste stünden noch fünf ältere
Kinder.
Die Eltern A klagen.
Mit Aussicht auf Erfolg?
Fall 5
A und B verabreden einen Einbruch in eine Villa in Blankenese. Sie versprechen
C DM 500,--, wenn er sie hinfährt, wartet und wieder nach Hause fährt. In einer
mondlosen Nacht wird die Tat durchgeführt. A und B brechen die Tür auf und
verlassen die Villa mit reicher Beute. Sie geben C die versprochenen DM 500.-Wie haben sich A, B und C strafbar gemacht?
Fall 6
Das Ehepaar F suchte seit langem ein gebrauchtes Klavier für die 11jährige
Tochter. Eines Abends kommt Herr F glückstrahlend nachhause und verkündete,
er habe bei seinem Arbeitskollegen V ein Klavier für DM 3.000.— aufgetrieben
und den Vertrag perfekt gemacht. Frau F erbleicht, weil sie am Vormittag
desselben Tages in einem Musikhaus ein Klavier für DM 2.500.— erstanden
hat. F teilt am nächsten Tag dem V mit, dass er das Klavier nicht mehr benötige,
weil seine Frau bereits ein anderes gekauft habe. V besteht auf Zahlung.
Zu Recht?
Fall 7
Die Freunde A und B verbringen ihren Urlaub an der Nordsee. B besitzt ein
Motorboot. A hat die Bekanntschaft der sehr hübschen S gemacht, sich ihr
gegenüber als Eigentümer des Bootes ausgegeben und sie für den kommenden
Tag zu einer Fahrt eingeladen. Als A dem B von seinem Flirt erzählt und um die
Bootsschlüssel bittet, verweigert B wider Erwarten die Herausgabe der
Schlüssel, weil er an diesem Tag an einer Magenverstimmung leidet und auch
verärgert über den Erfolg des A ist. Sie streiten sich. A nimmt schließlich aus
dem Koffer des B die Ersatzschlüssel. Dem protestierenden B erklärt er, dass er
das Boot nur benutzen werde, falls die S erscheine, denn schließlich könne er
sich nicht blamieren. B ist verärgert und verständigt die Polizei. Diese nimmt
den A fest, der im Boot sitzt und auf das Erscheinen der S wartet. A hat den
Zündschlüssel bereits in das Schloss gesteckt, aber den Motor noch nicht
angelassen.
Wie hat sich A strafbar gemacht?
Fall 8
Der Diplomsozialpädagoge D ist seit zehn Jahren als Sozialinspektor bei einer
niedersächsischen Stadt beschäftigt. Während eines Urlaubs in GarmischPartenkirchen lernt er den R kennen, einen hohen Repräsentanten einer großen
Wohlfahrtseinrichtung. Beide freunden sich an und sprechen über
Beschäftigungsmöglichkeiten des D bei der Wohlfahrtseinrichtung. Schließlich
unterschreibt D am 16. August einen Beschäftigungsvertrag, der ihm DM 200
000.— Jahreseinkommen garantiert. Dienstbeginn soll der 1. November sein. R
fordert D auf, zugleich seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu
beantragen, weil der Beschäftigungsvertrag davon abhänge. D kommt dem am
17. August durch ein entsprechendes schriftliches Gesuch aus Garmisch an
seinen Oberstadtdirektor nach. Am 18. August teilt ihm der R mit, dass aus dem
neuen Beschäftigungsverhältnis leider nichts werden könne. Der entsetzte D
überlegt, setzt sich dann in die Eisenbahn und ist am 19. August zuhause. Er eilt
noch am gleichen Tag zu seinem Oberstadtdirektor und teilt ihm mit, dass er
doch im städtischen Dienst bleiben wolle. Der Oberstadtdirektor ist verblüfft.
Der Brief des D ist zwar in seiner Post, er hat ihn aber noch nicht gelesen.
Wie ist die Rechtslage?
Fall 9
A will den S erschießen, weil dieser ein Verhältnis mit Frau A hat. Mit
geladenem Gewehr geht A zum Haus des S und dringt durch die Glasfüllung der
Eingangstür in das Haus ein. Das Wohnzimmer ist von S vorsorglich
verbarrikadiert. A durchschlägt mit dem Gewehrkolben das Türblatt, wirft sich
mit Oberkörper dagegen und bricht großes Loch in die Tür, so dass er
hindurchsteigen kann. S hat inzwischen das Haus durch ein Fenster verlassen.
Als A bemerkt, dass niemand da ist, gibt er einen Schuss auf eine leere Couch
ab.
Wie hat A sich strafbar gemacht?
Fall 10
Das Jugendschöffengericht hat den 17jährigen A wegen gemeinschaftlichen
besonders schweren Diebstahls in fünf Fällen zu einer Jugendstrafe von einem
Jahr verurteilt. Die Vollstreckung ist nachträglich zur Bewährung ausgesetzt
worden. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. A ist einem Bewährungshelfer
unterstellt worden.
Da A sich in der Folgezeit bei seinem Bewährungshelfer nicht meldet,
beschließt der Jugendrichter, gegen A vier Wochen Jugendarrest zu verhängen,
weil dieser hartnäckig und gröblich gegen seine Bewährungsweisung verstoßen
habe und nur so ein Widerruf der Aussetzung zu vermeiden sei.
Hiergegen legt A Beschwerde ein.
Fall 11
Die junge Dolmetscherin Marie heiratet Jakob, Oberinspektor bei der Deutschen
Bahn. Sie haben keine Kinder. Weil Marie aber unbedingt eins haben möchte,
ist Jakob schließlich widerstrebend damit einverstanden, daß sie ein
neugeborenes Mädchen - Gesine - adoptieren. Daraus entwickeln sich aber doch
schwere Konflikte, und sie lassen sich schließlich scheiden. Gesine ist zwei
Jahre alt. Marie muß sich um sie kümmern, kann ihren alten Beruf nicht
ausüben. Deshalb verlangt sie von Jakob Unterhaltszahlungen. Jakob sagt,
Gesine sei schließlich der Grund für die Scheidung gewesen. Es könne doch
unmöglich richtig sein, wenn er deshalb jetzt auch noch Unterhalt an Marie
zahlen müsse.
Fall 12
Am Rande einer Stadt betreibt der Bauer B eine Schweinemästerei, die die
Nachbarn nicht nur mit Gestank belästigt, sondern sie auch gesundheitlich
gefährdet, unter anderem durch die Fliegen- und Rattenplage. Es gibt viele
Beschwerden. Schließlich verbietet der Stadtdirektor dem B, die Schweinemästerei weiter zu betreiben.
Kann der Bauer dagegen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht klagen?
Fall 13
1
Der Student Ernst Kruse erhält zwei Briefe. Brief Nr. 1 kommt von The Royal
Scotch Club, von dem Kruse zum ersten Mal hört, und lautet:
"Sehr geehrter Herr Dr. Kruse! Wir können Sie beglückwünschen: Das Board of
Governors des The Royal Scotch Club hat eine kleine, ausgewählte Anzahl
neuer Mitglieder aus Kreisen des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft und der
Wissenschaft aufgenommen. Sie wurden ausgewählt!..." Kruse erfährt weiter,
dass er von nun an das Club-Journal erhalten wird, in allen Clubniederlassungen
Scotch Whisky ständig für ihn reserviert ist und er zur niedrigsten Staffel des
Jahresbeitrages, 99,80 EU, veranlagt wurde. Eine Zahlkarte liegt bei.
Brief Nr. 2 kommt vom Bürgermeister der Gemeinde Kleinhausen und enthält
die Festsetzung eines Erschließungsbeitrages von 7. 900 EU für ein unbebautes
Grundstück, das Kruse dort geerbt hat. Kruse ist entsetzt. Er weiß, dass die
Gemeinde Kleinhausen noch nicht einmal mit Anlage von Straßen, Kanalisation
etc. (Erschließung) begonnen hat und daher auch noch keinen Beitragsbescheid
erlassen darf (§ 133 II BBauG).
Darf Kruse die beiden Briefe risikolos in den Papierkorb werfen?
1
Götz, Verwaltungsrecht, 1985, S. 54
Fall 14
A ist als Erbe des reichen Onkels O eingesetzt. Da O noch recht munter ist,
beschließt A, ihn ins Jenseits zu befördern. Er stellt dem Waldarbeiter W eine
hohe Belohnung in Aussicht, falls dieser den häufig zur Jagd im Wald
weilenden O umbringe. W erklärt sich dazu bereit, worauf A ihm ein Gewehr
nebst Munition verschafft. Am nächsten Wochenende lauert W vor der
Jagdhütte des O auf sein Opfer. Aus dem Hinterhalt erschießt er den mit O
verabredeten Jagdgast J, den er für den O gehalten hat. Nach Entdeckung seines
Irrtums und eiliger Beseitigung der Leiche wartet W bis zum Eintreffen des O,
den er ebenfalls mit einem tödlichen Schuss aus dem Hinterhalt niederstreckt.
Wie haben A und W sich strafbar gemacht?
Fall 15
Der Student Erwin Kruse erhält einen Brief. Er kommt von der Stadtsparkasse
und enthält eine Kontoauszug. Kruse stellt eine Fehlbuchung zu seinen Lasten
fest. Er wird bei der Sparkasse vorstellig, die jedoch den Fehler nicht berichtigt.
Kruse legt daraufhin Widerspruch ein.
Richtig?
Fall 16
Der 16jährige Klaus geht in ein Geschäft und kauft ein Skateboard zum Preis
von 520.-- DM. Er nimmt das Skateboard gleich mit. Das Geld hatte ihm seine
Mutter für den Kauf einer Mikrowelle gegeben. Die Mutter teilt dem Inhaber
des Geschäftes mit, dass sie den Kauf des Skateboards nicht genehmige.
Frage: Ist Klaus Eigentümer geworden?
Fall 16 ÖRBGB
Die Eheleute Kraft melden ihre fünfjährige Tochter Lydia am 5. Oktober aus
dem städtischen Kindergarten von Alfeld ab, weil sie am 20. Oktober für längere
Zeit zu ihrer Großmutter nach Stuttgart kommen soll. Die Eheleute Kraft
verlangen von der Stadt Alfeld den Kindergartenbeitrag anteilig vom 5.-31.
Oktober zurück. Die Stadt lehnt dies ab, weil der Beitrag für jeden angefangenen
Monat in voller Höhe geschuldet werde.
Bei welchem Gericht werden die Krafts klagen?
Fall 17
Die 12jährige Katja B. aus dem kleinen Ort B. im Landkreis S. in Niedersachsen
steht Sonnabend Nacht um 2.30 an einer Auffahrt des Autobahnkreuzes H.. Eine
zufällig vorbeikommende Streife der Autobahnpolizei fragt sie, was sie dort
mache. Katja erzählt, sie habe erheblichen Streit mit ihren miesen Eltern, die ihr
die Jugend versauten. Sie wolle nach Berlin zu ihrer Tante, und sie wolle dort
auch bleiben. Auf gar keinen Fall wolle sie zu den Eltern zurück. Die Polizei
versucht, einen Mitarbeiter des Jugendamtes der kreisfreien Stadt H. (Name des
Autobahnkreuzes) zu erreichen. Aber unter der angegebenen Telefonnummer
meldet sich lediglich ein Pförtner, der zusichert, am nächsten Tag den Leiter des
Jugendamtes der Stadt H., Herrn J, zu benachrichtigen. Die Autobahnstreife
bringt Katja in das nahegelegene Jugendheim in E. Am Sonntagnachmittag um
15 h. meldet sich J. und bittet, Katja bis auf weiteres dort zu behalten. Am
Montag um 17 h. trifft Herr J in dem Jugendheim ein und spricht mit Katja.
Dabei stellt sich heraus, dass ihre Eltern in Scheidung liegen und sich pausenlos
streiten, wobei beide auch wiederholt handgreiflich werden. Katja wiederholt,
dass sie auf gar keinen Fall zurück wolle. Herr J. vereinbart mit der
Heimleitung, dass Katja zunächst einmal für vier Wochen dort bleiben solle. Am
Dienstag beauftragt er den Sozialarbeiter S., bei den Eltern von Katja vorbei zu
schauen, um die Familienverhältnisse kennen zu lernen. S. hat sehr viel zu tun
und kommt erst am Mittwoch dazu, die Eltern aufzusuchen. Er trifft niemanden
an. Endlich gelingt es ihm, am Donnerstagnachmittag mit Frau B zu sprechen.
Frau B erzählt ihm, dass Katjas Angaben nicht stimmten. Keineswegs wollten
ihr Mann und sie sich scheiden lassen. Auch von Handgreiflichkeiten könne
keine Rede sein. (Beides entspricht den Tatsachen). Frau B fährt fort: Allerdings
gebe es ständig Probleme mit Katja, die einen 25jährigen Freund F habe, der mit
Rauschgift handele. Sie hätten dem F schon wiederholt den Umgang mit Katja
untersagt. Aber es nütze nichts. Die Eltern wollten Katja so schnell wie möglich
zurück haben. S. sagt ihr, dass das nicht ginge. Es wäre pädagogisch sinnvoll,
eine Abkühlungsphase im Streit zwischen Katja und ihren Eltern von vier
Wochen einzulegen. In seinem Bericht schreibt er, dass er der Darstellung von
Frau B nicht traue, man müsse unbedingt Katja vor diesen Eltern schützen. Da
die Jugendbehörde von H. keine geeignete Möglichkeit zur Unterbringung von
Katja findet, vergehen sechs Monate. Schließlich wird Katja vom Jugendamt H.
in eine betreute Wohngruppe in O. überweisen.
Wie ist die Rechtslage
Fall 18 JGG
Das Jugendgericht hat der geschiedenen, bei ihren Großeltern lebenden
Heranwachsenden B unter anderem aufgegeben, sich nach der bevorstehenden
Geburt ihres zweiten Kindes um eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu
bemühen.
Mit Recht?
Fall 18 StR
Der sozial angepasste, strafrechtlich nicht vorbelastete, 18jährige Norbert
absolviert eine Maurerlehre. Er streift eines Tages in seiner Mittagspause ziellos
durch das Neubaugebiet, in dem er gerade arbeitet, und betritt schließlich ohne
irgendwelche Hintergedanken ein im Rohbau befindliches Einfamilienhaus.
Dort wird er von der 30jährigen F überrascht, die in wenigen Monaten mit ihrem
Ehemann und ihren zwei kleinen Kindern in das Haus einzuziehen beabsichtigt
und dort einmal ,,nach dem Rechten" sehen will. Norbert, der Probleme mit
Mädchen hat und die F sehr attraktiv findet, beschließt spontan, sie zu
vergewaltigen. Er reißt sie zu Boden, entkleidet sie und führt gegen ihren Willen
den Geschlechtsverkehr mit ihr aus. Nach der Tat kommt Norbert der Gedanke,
dass die F Anzeige erstatten und ihn identifizieren könnte. Daraufhin wendet er
sich erneut der noch weinend am Boden liegenden F zu und erdrosselt sie mit
einer Schnur, die er bei sich hat. Die Leiche versteckt er im Keller, wo sie ca. 30
Minuten später von dem Ehemann der F, der in der Zwischenzeit mit den beiden
Kindern eingekauft hat, gefunden wird.
Ist Norbert zu einer Jugendstrafe zu verurteilen?
Fall 19
R verkauft dem G ein Grundstück mit Haus zum Preis von DM 550.000.--. Um
Gebühren (Notar, Grunderwerbssteuer) zu sparen, vereinbaren beide, im
notariellen Kaufvertrag nur einen Kaufpreis von DM 450.000.-- anzugeben. Der
Restbetrag sollte bei Beurkundung in einem Koffer übergeben werden, So
geschieht es auch. Als R den Koffer aufmacht, stellt er fest, dass nur 50.000.-darin sind. Er lehnt es daraufhin ab, das Grundstück an G aufzulassen.
Mit Recht?
Fall 20
Der Kaschemmenwirt T hatte in seiner Wirtschaft ein Gespräch mit angehört, in
welchem zwei ihm bekannte Gäste einen Totschlag verabredeten. T unternahm
hierauf nichts, obwohl es ihm ein leichtes gewesen wäre, die Polizei zu
verständigen. Nach Ausführung der Tat und Verhaftung der Täter wird T
vorläufig festgenommen. Der vernehmende Polizeibeamte erklärt ihm, er sei der
Beihilfe zum Totschlag verdächtig, weil er nicht ,,gemäß § 138 StGB" die
Polizei benachrichtigt und dadurch zum Gelingen der Tat beigetragen habe.
Ist das richtig?
Fall 21
Herr L nimmt am Ufer eines Gebirgssees nach einem reichlichen Mittagessen
ein Sonnenbad, hört plötzlich vom See her ein Kind um Hilfe rufen, unternimmt
zu seiner Rettung aber nichts, da er wohl ein geübter Schwimmer ist, jedoch
fürchtet, sich durch die plötzliche Abkühlung in Gefahr zu bringen. Als bald
darauf die Leiche des Kindes geborgen wird, erkennt L in ihr seinen
sechsjährigen Sohn, von dessen Anwesenheit am See er keine Ahnung gehabt
hatte, weil das Kind in einem unbeobachteten Augenblick seiner Mutter
davongelaufen war.
Wie ist L Verhalten strafrechtlich zu beurteilen?
Fall 22
Der Händler V verkauft und liefert an den K Leim für 500.-- DM. K verwendet
den Leim bei der Möbelherstellung. Nach kurzer Zeit stellt sich jedoch heraus,
dass der Leim hierfür ungeeignet ist. K kann deshalb einige Aufträge nicht
pünktlich erfüllen und erleidet einen Schaden von insgesamt 10 000 DM.
Kann K etwas von V verlangen, (Erstattung der gezahlten 500.-- DM und Ersatz
für die 10.000.-- DM Schaden fordern), wenn
1. K nichts davon gesagt hat, dass er den Leim zur Herstellung von Möbeln
verwenden will und V dies auch nicht gewusst hat?
2. K erklärt hat, wofür er den Leim brauche, und V gewusst hat, dass der Leim
für diese Aufgabe ungeeignet ist, letzteres aber nicht erwähnt hat, um sich das
Geschäft nicht entgehen zu lassen?
3. V ausdrücklich erklärt hat, der Leim eigne sich garantiert für die
Möbelfabrikation?
Fall 23
Die Eheleute Kraft melden ihre fünfjährige Tochter Lydia am 5. Oktober aus
dem städtischen Kindergarten von Alfeld ab, weil sie am 20. Oktober für längere
Zeit zu ihrer Großmutter nach Stuttgart kommen soll. Die Eheleute Kraft
verlangen von der Stadt Alfeld den Kindergartenbeitrag anteilig vom 5.-31.
Oktober zurück. Die Stadt lehnt dies ab, weil der Beitrag für jeden angefangenen
Monat in voller Höhe geschuldet werde.
Bei welchem Gericht werden die Krafts klagen?
Fall 23a
Der am 1. April 1970 geborene H beschließt, seinen notorischen Geldsorgen
durch einen Überfall auf den S abzuhelfen. H begibt sich in der Nacht vom 31.
März zum 1. April 1988 zum Tatort. Als S erscheint, bittet H ihn um Kleingeld.
S will jedoch weitergehen. Kurz entschlossen greift H nach dem Koffer, um ihn
S zu entreißen. Er muss aber feststellen, dass der Geldkoffer am Handgelenk des
S befestigt ist und außerdem ein Zahlenschloss besitzt. Als sich trotz heftigen
Ziehens der Koffer nicht löst, flieht H.
H wird als Täter erst vier Jahre später ermittelt. Es kann nicht mehr geklärt
werden, ob das Tatgeschehen vor dem 31. März 1988, 24.00 Uhr, oder erst nach
Mitternacht stattfand.
Nach dem Bericht der Jugendgerichtshilfe handelt es sich bei H um eine labile
Persönlichkeit. Er gehe derzeit keiner geregelten Arbeit nach, nachdem er
mehrfach Arbeitsstellen aufgrund seines eigenen Verhaltens verloren habe. H sei
bei seinen Großeltern aufgewachsen, die auf seine Erziehung kaum Einfluss
genommen hätten. Eine Reifeverzögerung sei festzustellen. Aufgrund seiner
stetig steigenden kriminellen Energie dürfte er im Jugendstrafvollzug nur
schwer beeinflussbar sein, auch bestehe die Gefahr, dass H auf jugendliche
Mitgefangene einen schlechten Einfluss ausüben werde.
Beantworten Sie folgende Fragen:
1. Ist H nach Jugendstrafrecht abzuurteilen?
2. Muss bei H die Verantwortlichkeit gem. § 3 JGG geprüft werden?
3. Muss § 105 JGG geprüft werden?
Fall 24
Der 16jährige Klaus geht in ein Geschäft und kauft ein Skateboard zum Preis
von 520.-- DM. Er nimmt das Skateboard gleich mit. Das Geld hatte ihm seine
Mutter für den Kauf einer Mikrowelle gegeben. Die Mutter teilt dem Inhaber
des Geschäftes mit, dass sie den Kauf des Skateboards nicht genehmige.
Frage: Ist Klaus Eigentümer geworden?
Fall 25
Der 17jährige M erhält von seinen Eltern ein monatliches Taschengeld von 100
Euro. Die Eltern kontrollieren die Verwendung des Geldes nicht. M st sehr
sparsam und hat sich von diesem Taschengeld im Laufe der Zeit 300 Euro
gespart. Als sein 18jähriger Freund F einen Motorroller zum Preise von 600
Euro verkaufen will, erklärt ihm M, er wolle dieses Fahrzeug haben; den
Kaufpreis werde er zur Hälfte aus seinen Ersparnissen sofort zahlen, den Rest
werde er in 10 Monatsraten zu je 30 Euro begleichen. Dieses Geld könne er
ohne Schwierigkeiten von seinem Taschengeld abzweigen. F stimmt zu und
übergibt M den Motorroller. Als M nach Hause kommt, sagen ihm seine Eltern,
sie seien keinesfalls mit der Anschaffung des Fahrzeugs einverstanden. M solle
den Motorroller sofort zurückbringen. Als er dies tut, weigert sich F, den
Motorroller zurückzunehmen, und beruft sich darauf, er habe den Motorroller an
M verkauft und dieser müsse den vereinbarten Kaufpreis zahlen.
Wie ist die Rechtslage?
Fall 26
Die Sozialpädagogikstudenten A und B führen im Juli 2002 ein 14-tägiges
Ferienlager (Zeltlager) im Auftrag des deutschen Pfadfinderbundes durch. An
diesem Lager nehmen 10 – 14jährige Jungen und Mädchen teil, die Mitglieder
des Pfadfinderbundes sind.
A und B erhalten für ihre Tätigkeit je 400 € Anerkennung sowie freie Kost und
Logis. Im Vertrag zwischen dem Pfadfinderbund und A und B ist vereinbart,
dass A und B das Lager eigenverantwortlich leiten, aber in Notfällen einen
Ansprechpartner beim Pfadfinderbund haben. A und B bereiten sich gründlich
auf das Ferienlager vor, indem sie einschlägige Literatur studieren und auch ein
Konzept schriftlich erarbeiten. Zu Beginn des Lagers ermahnen sie die Kinder
eindringlich, nicht ohne Erlaubnis das Lagergelände zu verlassen, nur in
Gruppen von mindestens 3 Personen zu gehen und sich vor Straftaten zu hüten.
Im übrigen aber, so will es ihr Konzept, sollen die Jugendlichen weitgehend
eigenverantwortlich handeln.
Eines schönen Nachmittags verlassen vier Jugendliche im Alter von 10 und 13
Jahren das Gelände und bummeln durch die nächst gelegene Kleinstadt. Alle
vier stammen aus geordneten Verhältnissen und sind Pfadfinder. Auf ihrem
Bummel brechen sie bei 23 Autos die Antennen ab. Das spricht sich im Lager
schnell herum. Auch A und B erfahren davon. Sie besprechen der Vorfall mit
einander und entscheiden sich, nichts zu unternehmen.
Am nächsten Tag, einem Sonntag, gehen alle Pfadfinder mit den beiden
Betreuern vormittags in die Kirche. Danach haben sie frei bis 13 h. Um 15 h
sind die „glorreichen“ Vier wieder zugange. Sie brechen an einem MercedesPkw die Antenne und den Kühlerstern ab. Das bleibt nicht ohne Folgen für den
Lack. Der Schaden beträgt 2000.-- €.
Der Halter des Pkw nimmt A und B in Anspruch. Er begehrt Schadensersatz
wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht.
Mit Recht?
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