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. . Wie Ramsauer die Kasse klingeln lassen will - Alois Rainer

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Wie Ramsauer die Kasse klingeln lassen will
Verkehrsminister sieht „keine andere Möglichkeit“ als Pkw-Maut
—
Neukirchen. Der Wahlkampf
ist eröffnet. Und so wundert es
nicht, wenn Bundesverkehrsminis
ter Peter Ramsauer am Freitag
abend in Neukirchen bei der Großkundgebung der Jungen Union
Straubing-Bogen und Niederbayern
bissige Worte zur SPD findet und
euphorisch in die Menge „Es lebe
Niederbayern!“ ruft. Aber der
CSU-Politiker liefert auch klare Po
sitionen zu aktuellen Streitthemen:
Mit ihm als Minister werde es keine
feste Geschwindigkeitsbegrenzung
auf Autobahnen geben, wie es SPD
Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
kürzlich forderte. Ein Ja erteilte
Ramsauer dagegen der Pkw-Maut.
Die Pkw-Maut ist für ihn alterna
tivios: „Ich sehe keine andere Mög
lichkeit“, sagte der Bundesminister
für Verkehr, Bau und Stadtentwick
lung am Freitag im Rahmen des
Heimatfestes in Neukirchen. Für
die Infrastruktur gibt es zu wenig
Geld: Jährlich stünden ihm dafür
fünf Mliii arden Euro zur Verfügung.
Benötigen würde er jedoch sieben
einhalb Milliarden. Aufgrund der
wenigen Mittel setzt Ramsauer
grundsätzlich auf Erhalt von Stra
ßen anstatt des Neubaus. Eine Pkw
Maut sei eine mögliche Lösung, wie
in Zukunft die Straßen finanziert Ist für eine Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.
Das Geld müsse
-‚-—
~
Raser stärker bestrafen
damit aber im Länderfinanzaus
gleich zum großen Geber wird,
lehnte Ramsauer ab. Für ihn ist es
ungerecht, wenn sich Länder an
strengen und dann aber weniger
Geld hätten und umgekehrt.
Ländlicher Raum muss
sich nicht verstecken
Der Bundestagsdirektkanclidat
der CSU, Alois Rainer, sprach in sei
nem kurzen Grußwort den vierspu
rigen Ausbau der Bundesstraße B20
an. Bereits bei der Verkehrskonfe
rein, die im Vorfeld der Großkund
gebung stattgefunden hatte, hatten
Vertreter des Landlcreises Strau
bing-Bogen diese Problematik an
den Bundesverkehrsminister heran
getragen. Der Bürgermeister von
Haibach rief zur Geduld auf: „Des
dauert a Zeit, aber das Problem ist
erkannt.“ Rainer zeigte sich zudem
stolz auf den ländlichen Raum, der
sich nicht verstecken müsse.
„Die B20 ist eine Lebensader, die
wir brauchen“, sagte auch Land
tagsabgeordneter Josef Zeilmeier.
Er verwies darauf, dass nun nach 20
Jahren der Wiedervereinigung end
lich umgesteuert werde und mehr
Geld für den Straßenbau auch in
den Süden fließe.
rom
—
(Foto: rom)
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