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Hinner Schütze HfPol VS Kontrollfragen Übungsklausur: 1. Wie wird

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Hinner Schütze
HfPol VS
Kontrollfragen Übungsklausur:
1. Wie wird § 32 geprüft?
(1) Notwehrlage
(a) Angriff
(b) auf ein notwehrfähiges Rechtsgut
(c) gegenwärtig
(d) rechtswidrig
(2) Notwehrhandlung
(a) Erforderlichkeit der Verteidigung
– Geeignetheit
– mildestes Mittel
(b) Gebotenheit der Verteidigung
(krasses Mißverhältnis; Angriffe Schuldloser, Irrender oder
nahestehender Personen; Notwehrprovokation)
(3) Verteidigungswille
2. Worin unterscheiden sich § 32 und § 34 grundlegend?
§ 32 setzt einen gegenwärtigen Angriff voraus, eine vom menschlichen Willen getragene
Verhaltensweise, welche zu einer unmittelbar bevorstehenden, gerade erfolgenden oder
noch andauernden Verletzung eines notwehrfähigen Rechtsguts führt. Die
Notstandsregeln setzen eine gegenwärtige Gefahr voraus, eine Lage, die jederzeit in
einen Schaden umschlagen kann, wobei auch Dauergefahren erfasst werden.
Den höheren Anforderungen bei der Notwehrlage entsprechen weitergehende Befugnisse
bei der Notwehrhandlung: Schutzwehr (Verteidigung) und Trutzwehr (Gegenangriff);
plakativ: das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
§ 34 verlangt, dass die Gefahr nicht anders abgewendet werden kann; das verlangt ein
Ausweichen, wenn dadurch die Gefahr gebannt wird. Zudem erfordert § 34 eine
Abwägung der widerstreitenden Interessen. Eine Tötung zur Gefahrenabwehr kommt nicht
in Betracht, weil Leben gegen Leben nicht abgewogen werden kann. Eine solche
Abwägung findet bei § 32 nicht statt: im Rahmen der Notwehr kann sogar die Tötung des
Angreifers gerechtfertigt sein.
3. Auf welcher Ebene wird § 33 geprüft?
Auf der Ebene „III. Schuld“
4. Welche Antriebe (Affekte) setzt § 33 voraus?
Nur bei schwachen (asthenischen) Affekte – Verwirrung, Furcht, Schrecken – kann § 33
eingreifen, nicht dagegen bei starken (sthenischen) Antrieben – Zorn, Rauflust.
5. Was bedeutet lebensgefährdende Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5)?
Die Körperverletzung ist nach den konkreten Umständen objektiv generell (=abstrakt)
geeignet, das Opfer in Todesgefahr zu bringen.
Subjektiv muss der Täter die Umstände kennen, aus denen sich die Eignung zur
Lebensgefährdung ergibt – er braucht nicht mit Tötungsvorsatz zu handeln.
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Kunst und Fotos
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