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Fall 8: Wie gewonnen, so zerronnen - Jura Uni Mainz

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Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Fall 8: Wie gewonnen, so zerronnen
Probleme: Herausgabeanspruch nach § 816 II BGB – Entreicherung,
§ 818 III BGB – Herausgabeansprüche bei der Versteigerung
schuldnerfremder Sachen
Literatur:
Giesen, Grundsätze der Konfliktlösung im Besonderen
Schuldrecht: Die ungerechtfertigte Bereicherung, Teil 2: Die Nichtleistungskondiktion, Jura 1995, 234, 244 f; Larenz/Canaris SR II 213
[1994] § 69 II 3 S. 185 ff, Musielak, Der praktische Fall - Bürgerliches
Recht und Zivilprozeßrecht - Gläubigerstreit um die Ladeneinrichtung,
JuS 1999, 881ff.
A.
Anspruch D – C auf Herausgabe von 2071 € aus §§ 677, 681
S. 2, 667 BGB
I.
Fremdes Geschäft
Voraussetzung für einen Herausgabeanspruch der D ist, dass C
ein fremdes, d.h. der D zustehendes Geschäft geführt hat.
Unzweifelhaft ist die Fremdheit bei objektiv fremden
Geschäften, d.h. in den Fällen, in denn sich die Fremdheit aus
objektiven Merkmalen ergibt, weil das Geschäft in den Rechtsund Interessenkreis des Geschäftsherrn fällt. Es handelte sich
hier dann um ein für C objektiv fremdes Geschäft, wenn im
Zeitpunkt der Forderungseinziehung durch C nicht sie, sondern
die D Inhaberin der Arbeitsentgeltforderung H – G war. Dann
wäre es allein Sache der D gewesen, die Forderung
einzuziehen.
II.
Fremdgeschäftsführungswille der C
Die Frage nach der Fremdheit des Geschäfts kann hier offen
bleiben, da C ohne Fremdgeschäftsführungswillen handelte und
ein Herausgabeanspruch deswegen in jedem Fall ausscheidet:
C hat die Forderung H – G nicht für D, sondern in dem
Glauben eingezogen, sie sei wegen des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses selbst Inhaberin dieser Forderung.
Kein Herausgabeanspruch D – C aus §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB
B.
Anspruch D – C auf Schadensersatzanspruch i.H.v. 2071 €
aus § 823 I BGB
Als Rechtsgutverletzung in Betracht kommt allenfalls die Verletzung
sonstiger Rechte. Von § 823 I BGB erfasst werden nur solche
Rechte, die in ihrer Qualität dem Eigentum und den übrigen in
§ 823 I BGB ausdrücklich genannten Rechtsgütern entsprechen, also
– wie das Eigentum (§ 903 BGB) positiv Zuweisungsfunktion und –
vor allem – negativ Ausschlussfunktion gegenüber jedermann
haben. Da obligatorische Forderungen nur relativ wirken, nämlich
nur dem Gläubiger der jeweiligen Forderung Rechte gegen den
Schuldner geben, werden diese deliktisch nicht geschützt.
o
Als sonstiges Recht i.S. des § 823 I BGB kommt allenfalls die
1
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Forderungszuständigkeit in Betracht. Das wird vereinzelt
vertreten: Die Forderung als Vermögensgegenstand sei rechtlich nur dem Gläubiger zugeordnet und besitze in dieser Hinsicht
Zuweisungsgehalt
und
Ausschlussfunktion
(Larenz/Canaris SR II 213 [1994] § 76 II 4 g S. 397 mNw).
o
Die h.M. verneint hingegen einen deliktischen Schutz der Forderungszuständigkeit, da diese von der Forderung als lediglich
relativem Recht nicht getrennt werden könne. Zudem widerspräche eine Deliktshaftung dem von § 407 I BGB
beabsichtigten Schuldnerschutz: Zahlt wie hier G an C,
griffe er damit in die Forderungszuständigkeit des D ein, indem
er dem D über §§ 408 II, 407 I BGB die Forderung gegen G
entzieht. Handelte G mit Blick auf die gegebenenfalls fehlende
Forderungszuständigkeit des C auch nur leicht fahrlässig,
schuldete er Schadensersatz nach § 823 I BGB, obwohl nach
§ 407 I BGB nur positive Kenntnis vom Fehlen der
Forderungszuständigkeit des C schadet. Mit Hilfe der
Deliktshaftung würde so der Schuldnerschutz des § 407 I BGB
ausgehöhlt. Ein Bedürfnis für eine Deliktshaftung bestehe in
der Regel nicht, da das Gesetz mit § 816 II BGB eine Lösung
enthalte (Medicus/Petersen BürgR23 [2011] Rn. 610 mwN).
Kein Schadensersatzanspruch D – C aus § 823 I BGB
C.
Anspruch D – C auf Herausgabe von 2071 € aus § 816 II BGB
I.
Leistungsbewirkung gegenüber Nichtberechtigten
1.
Durch die Zahlung der 2071 € hat G das Vermögen der C
bewusst und zweckgerichtet gemehrt und somit eine
Leistung erbracht.
2.
Fraglich ist, ob C diese Leistung berechtigterweise erhalten hat oder ob es sich um die Leistung an einen Nichtberechtigten handelt. Für die Antwort kommt es maßgeblich darauf an, wem die Forderung H – G aus § 611
BGB zustand.
a.
b.
Ursprünglich war der Anspruch auf das Arbeitsentgelt
gegen G aus § 611 BGB in der Person des H entstanden.
Den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens
könnte H gem. § 398 BGB schon 2011 an D
abgetreten haben.
aa. Eine Einigung zwischen Zedenten (H) und
Zessionar (D) darüber, dass der Zessionar der
neue Inhaber der Forderung sein soll, genügt
für die Abtretung. Dass die Abtretung von
Arbeitseinkommen nach § 400 BGB i.V.m.
§ 850c
ZPO
bis
zu
dem
Betrag
der
Pfändungsfreigrenze
ausgeschlossen
ist,
schadet nicht, da H nur den pfändbaren Teil
seines Arbeitseinkommens abgetreten hat.
Ebenso wenig ist die Abtretung unwirksam, weil
H der D nicht gegenwärtige, sondern lediglich
künftige Forderungen gegen G abgetreten hat:
Für die Wirksamkeit der Abtretung genügt die
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hier unzweifelhaft gegebene Bestimmbarkeit der
Forderung künftiger Einkommen aus dem
Arbeitsverhältnis H-G, so dass auch künftige
Forderungen abgetreten werden können.
bb. Auch einer sog. „stillen Zession“ stehen keine
Bedenken entgegen: Anders als bei der Verpfändung einer Forderung (§§ 1273, 1280 BGB)
bedarf es bei der Zession keiner Anzeige an den
Schuldner G. Die Ermächtigung des Zedenten H
durch die Zessionarin D, die Lohnforderung im
eigenem Namen einzuziehen, ist als Einziehungsermächtigung analog § 185 I BGB von der
h.M. (Palandt/Grüneberg71 [2012] § 398 Rn.
32) anerkannt (teilweise wird allerdings
eingewandt,
es
erfolge
hierdurch
eine
unzulässige
Verdoppelung
der
Gläubigerstellung).
Eine
Einziehungsermächtigung ist jedenfalls dann unproblematisch, wenn der Ermächtigte (H) ein
berechtigtes Interesse an der eigenständigen
Einziehung hat. Das ist hier der Fall, da der
Arbeitnehmer H wegen des besonderen Näheverhältnisses in seinem Interesse geschützt
werden muss, Schulden gegenüber seinem
Arbeitgeber nicht offenbaren zu müssen
(Vertrauensverhältnis
Arbeitnehmer/Arbeitgeber).
H
hat
zur
Sicherung
einer
Darlehensforderung den pfändbaren Teil seines
Einkommens
2011
wirksam
an
die
D
abgetreten.
c.
Abtretung an C?
aa. Pfändung (Beschlagnahme) und Überweisung
(Verwertung) einer Forderung sind wie eine
zweite Abtretung zu behandeln (Palandt/Sprau71
[2012] § 812 Rn. 111), da durch den
Überweisungsbeschluss die Forderung als solche
übertragen wird (Überweisung an Zahlungs
statt) oder der Gläubiger zur Einziehung
ermächtigt wird (§§ 829, 835 f. ZPO).
bb. Da H die Forderung bereits an D abgetreten
hatte, war er nicht mehr Forderungsinhaber und
konnte sie nicht erneut an C abtreten; deshalb
geht die Pfändung und Überweisung der
Forderung H – G aus § 611 BGB im Jahr 2012
durch C ins Leere. Ein gutgläubiger Erwerb der
Forderung durch C ist ausgeschlossen (nemo
plus juris ad alium transferre, potest quam ipse
habet).
Der Forderungsinhaber D hat die Abtretung der
Forderung an C auch nicht nachträglich
genehmigt (§ 185 II BGB).
Nicht C, sondern D ist Inhaberin der Forderung
aus § 611 BGB, auf die G geleistet hat.
3
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Durch die Zahlung an C hat G an einen Nichtberechtigten
geleistet.
II.
Wirksamkeit der Leistung gegenüber der berechtigten D,
§§ 408 II, 407 I BGB
Wird eine bereits abgetretene Forderung, wie hier die an D
abgetretene Forderung H – G, vom bisherigen Gläubiger (H)
erneut abgetreten (§ 408 I BGB) oder wie hier durch gerichtlichen Beschluss an einen Dritten, nämlich C überwiesen
(§ 408 II BGB), muss der Gläubiger (D) eine Leistung, die der
Schuldner (G) an den Dritten (C) erbringt, analog § 407 I
BGB gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner (G) von der
(wirksamen ersten) Abtretung (H – D) keine Kenntnis hat: Die
Zahlung G – C hat über §§ 408 II, 407 I BGB
Erfüllungswirkung i.S. des § 362 I BGB; die an D abgetretene Forderung H – G aus § 611 BGB ist durch die Leistung
G an C erloschen.
III. Rechtsfolge
1.
Herausgabe des Geleisteten
Nach § 816 II BGB ist C als nicht berechtigter Empfänger
der Leistung des G verpflichtet, das Erlangte herauszugeben. Hier hat sich C die Forderung zur Einziehung
überweisen lassen und aufgrund der Zahlung des G Besitz
und Eigentum an Geldzeichen im Wert von 2071 €
erlangt. Sofern diese Geldzeichen noch unterscheidbar bei
ihm vorhanden sind, muss er dies an D übergeben und
Übereignen. Andernfalls schuldet er nach § 818 II BGB
Wertersatz i.H.v. 2071 €.
G
§§ 408 II,
407 I BGB
§ 611 BGB
D
§ 398 BGB
H
§§ 829,
835 f. ZPO
C
§ 816 II BGB
2.
Entreicherung, § 818 III BGB
C macht geltend, er habe für die Einziehung der Forderungen H – G Zwangsvollstreckungskosten i.H.v. 163 €
aufgewandt, die aufgrund der Herausgabepflicht gegenüber D in Höhe der erlangten Forderung jetzt fehlgeschlagen, von ihm also umsonst erbracht worden sein. Damit
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Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
beruft er sich auf § 818 III BGB.
Nach § 818 III BGB kann der Bereicherungsschuldner alle
Vermögensnachteile bereicherungsmindernd gegen den
Kondiktionsanspruch einwenden, die er gerade im Vertrauen auf die Beständigkeit seines Erwerbs gemacht hat.
Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind C zum Erwerb
notwendig
entstanden,
da
sie
für
den
Vollstreckungsgläubiger
nach
GKG
und
GvKostG
unvermeidbare
Kosten
sind.
Für
die
Nichtleistungskondiktion aus § 816 I 1 BGB und aus
§§ 951 I, 812 I BGB ist aber anerkannt, dass der
Bereicherungsschuldner dem Bereicherungsgläubiger die
Kosten nicht entgegenhalten kann, die ihm aus dem
Erwerb der Sache (Kaufpreiszahlung an Dritte) entstanden
sind (vgl. Fall 7). Das wird jedoch damit begründet, dass
die Bereicherungsansprüche aus §§ 816 I 1, 951 I BGB als
Rechtsfortsetzungsansprüche an die Stelle des
Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB treten und
diesem gegenüber die für den Erwerb der Sache
aufgewandte Gegenleistung außer Betracht bleibe (§§ 997
ff., 1000 BGB). Hingegen tritt der Kondiktionsanspruch
des § 816 II BGB nicht an die Stelle der Vindikation.
Außerdem werden Zwangsvollstreckungskosten nicht als
Gegenleistung für den Erwerb der Substanz des jeweiligen
Vermögensgegenstandes an einen Dritten gezahlt,
sondern fallen lediglich anlässlich eines solchen
Erwerbs an und werden an dritte Stellen gezahlt (so BGH
25.3.1976, VII ZR 32/75, BGHZ 66, 150, 156 ff; mNw
Palandt/Sprau71 [2012] § 812 Rn. 113). Nach h.M.
mindern damit die von C vergeblich aufgewandten
Zwangsvollstreckungskosten den Bereicherungsanspruch
der D.
Das ist allerdings streitig und mit Blick auf § 788 ZPO,
nach dem der Schuldner, also hier H, die Kosten der
Zwangsvollstreckung am Ende tragen muss, das Risiko
der Beitreibung dieser Kosten aber beim Gläubiger, hier
der C, liegt, auch nicht zwingend: Ebenso kann man
vertreten, dass die Zwangsvollstreckungskosten wie die
für den Erwerb der herauszugebenden Sache gezahlte
Gegenleistung zu behandeln ist. Dann müsste nicht D das
Risiko
der
Uneinbringlichkeit
der
Zwangsvollstreckungskosten tragen, sondern C, die sich dann mit
ihrem Schuldner H auseinandersetzen müsste.
Herausgabeanspruch D – C aus § 816 II BGB Zug und Zug
gegen Zahlung von 163 € bzw. Wertersatzanspruch nach §§ 816 II,
818 II BGB i.H.v. (2071 – 163 =) 1908 € (hinsichtlich der 163 €
andere Ansicht gut vertretbar).
5
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Abwandlung
Früherer Eigentümer Besitzverschaffung Vollstreckungs(F)
schuldner (H)
Eigentumserwerb
kraft Hoheitsakt
Anspruch auf
Herausgabe bzw.
Veräußerungserlös?
Ersteigerer
(B)
A.
Pfändung (§ 808)
und Verwertung
(§ 817 ZPO)
VollstreckungGläubiger (C)
Ansprüche F – B auf Herausgabe des DVD-Spielers
I.
Anspruch aus §§ 687 II, 681 S. 2, 667 BGB
Mangels Fremdgeschäftsführungswillens des B kommt allenfalls
ein Herausgabeanspruch aus §§ 687 II, 681, 667 BGB in
Betracht. Ein Herausgabeanspruch setzt hier voraus, dass B
glaubte, die Ersteigerung sei ein Geschäft des früheren
Eigentümers F. Dies ist jedoch nicht der Fall; ein Anspruch aus
GoA scheidet folglich aus.
Kein Anspruch F – B
II.
Anspruch aus § 985 BGB
1.
Anwendbarkeit des § 985 BGB
Während
der
Zwangsvollstreckung
sind
materiell
rechtliche
Eigentümeransprüche
durch
die
spezialgesetzlichen Rechtsbehelfsmöglichkeiten der ZPO
(hier Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO) gesperrt
(BGH 29.2.1972, VI ZR 199/70, NJW 1972, 1048).
Vorliegend hat die Zwangsvollstreckung mit der Auskehr
des Erlöses bereits ein Ende gefunden, so dass §§ 985 ff
BGB wieder zur Anwendung kommen kann.
2.
B ist Besitzer des DVD-Spielers.
3.
F = Eigentümer?
Ursprünglich war F Eigentümer des DVD-Spielers. Er
könnte sein Eigentum jedoch durch die öffentliche
Versteigerung verloren haben. Bei einer solchen
Versteigerung wird dem Meistbietenden gem. § 817 I
ZPO der Zuschlag erteilt, sodann ist die Sache gegen
Barzahlung abzuliefern, § 817 II ZPO. Durch Zuschlag und
Ablieferung erwirbt der Erwerber originäres, lastenfreies
6
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Eigentum kraft Hoheitsakt (BGH 25.2.1987, VIII ZR
47/86, NJW 1987, 1880). Voraussetzung dafür ist lediglich
das Fortbestehen, also die Wirksamkeit der Verstrickung
und
die
Einhaltung
der
wesentlichen
Verfahrensvorschriften
für
Versteigerungen
(MünchKomm/Gruber3 [2007] § 817 ZPO Rn. 13).
a.
Wirksame Verstrickung
Verstrickung (in der Regel durch „Kuckuck
aufkleben“, § 808 II 2 ZPO) ist eine Form der
staatlichen Beschlagnahme und bedeutet, dass ein
öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis über die
gepfändete
Sache
zum
Zwecke
der
Zwangsvollstreckung besteht. Hierdurch wird dem
Schuldner die Möglichkeit genommen, die weitere
Vollstreckung zu vereiteln; es entsteht somit ein
behördliches
Verfügungsverbot
für
den
Schuldner, das durch die §§ 135, 136 BGB gesichert
ist. Das Eigentum des F stand einer wirksamen
Verstrickung hier nicht entgegen, da sich der
Gerichtsvollzieher nur am Gewahrsam orientiert
(§ 808 ZPO). Die Verstrickung ist bereits dann
wirksam, wenn der zugrundeliegenden Pfändung
keine schwerwiegenden Fehler anhaften, also
insbesondere ein Titel existierte und das zuständige
Vollstreckungsorgan gepfändet hat (bei Vollstreckung
wegen Geldforderungen in das
bewegliche
Vermögen
gem.
§ 808
I
ZPO
ist
der
Gerichtsvollzieher zuständig). Die Pfändung darf
also
nur
nicht
nichtig
sein;
die
bloße
Anfechtbarkeit der Pfändung reicht hingegen nicht
aus, um die Verstrickung unwirksam zu machen
(Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht9 [2010] Rn.
162 f., 169). Die fehlende Eigentümerstellung des H
macht die Pfändung mangels wirksam entstandenem
Pfändungspfandrechts
nach
der
herrschenden
gemischt
privatrechtlich-öffentlichrechtlichen
Theorie gem § 804 II Hs 1 ZPO mit §§ 1204, 1205
BGB nur anfechtbar, aber nicht nichtig (dazu ausf.
unter B.IV.4.b.). Eine wirksame Verstrickung ist zu
bejahen.
b.
Einhaltung wesentlicher Verfahrensvorschriften
Ein
Verstoß
gegen
wesentliche
Verfahrensvorschriften der Versteigerung ist hier nicht
ersichtlich, insbesondere erfolgte die Versteigerung
öffentlich (§ 814 ZPO) und die Ablieferung gegen
Barzahlung (§ 817 II ZPO).
F hat sein Eigentum an B kraft Hoheitsakts verloren;
auf eine evtl. Bösgläubigkeit kommt es nicht an.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus § 985 BGB
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Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
8
III. Anspruch aus § 1007 I, II BGB
B war bei Erwerb gutgläubig, so dass § 1007 I BGB
ausscheidet; § 1007 II BGB richtet sich nie gegen den
Eigentümer, § 1007 II 1 Hs. 2 BGB.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus § 1007 I, II BGB
IV. Anspruch aus §§ 861, 869 BGB
Es fehlt an der verbotenen Eigenmacht iS des § 858 I BGB; der
Gerichtsvollzieher ist zur Pfändung und Verwertung hoheitlich
befugt. B besitzt nicht fehlerhaft.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus §§ 861, 869 BGB
V.
Anspruch aus §§ 823 I, 249 I BGB
Durch den Eigentumserwerb im Rahmen der Versteigerung
§ 817 ZPO hat B in das bis dahin bestehende Eigentum des F
am DVD-Spieler eingegriffen. Es fehlt jedoch an der
Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung, da er das Eigentum
durch
rechtmäßigen
Hoheitsakt
erlangt
hat
(gleiche
Argumentation wie bei dem Parallelproblem zur deliktischen
Haftung
eines
gutgläubigen
Erwerbers
wegen
Eigentumsverletzung. Auch dort verletzt der gutgläubige
Erwerber das Eigentum des ursprünglichen Eigentümers,
allerdings ist diese Rechtsgutverletzung gerechtfertigt, da das
Gesetz gerade den gutgläubigen Erwerb ermöglicht).
Kein Herausgabeanspruch F – B aus §§ 823 I, 249 I BGB
VI. Anspruch aus § 816 II BGB
Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung fallen nicht
unter § 816 BGB, weil es sich hierbei um einen originären
Eigentumserwerb und nicht um eine rechtsgeschäftliche
Verfügung handelt. Weiterhin ist B auch nicht Nichtberechtigter
i.S. des § 816 II BGB, weil er das Eigentum rechtmäßig
erworben hat.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus § 816 II BGB
VII. Anspruch
aus
§ 812
I
1
Alt.
1
BGB
(Leistungskondiktion)
Dieser Anspruch setzt voraus, dass B durch Leistung des F den
DVD-Spieler ohne Rechtsgrund erlangt hat. B hat Eigentum an
dem DVD-Spieler jedoch nicht durch Leistung des F, sondern
durch
Hoheitsakt
erlangt
(Brox/Walker,
9
Zwangsvollstreckungsrecht [2011] Rn. 470). Somit scheidet
die Leistungskondiktion aus.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus § 812 I 1 Alt. 1 BGB
VIII. Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)
1.
Etwas erlangt
B hat Eigentum (schon unter A.II.3.) und Besitz an dem
DVD-Player erlangt.
2.
In sonstiger Weise
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
B dürfte das Eigentum nicht durch Leistung erlangt haben.
Eine Leistung, also eine bewusste und zweckgerichtete
Mehrung fremden Vermögens, durch F scheidet ebenso
aus wie eine Leistung durch den Gerichtsvollzieher oder
den Staat: Der Zuschlag und die Ablieferung im Rahmen
einer Versteigerung
sind Hoheitsakte
und
keine
Leistungen i.S. der §§ 812 ff BGB (Brox/Walker,
Zwangsvollstreckungsrecht9 [2011] Rn. 470).
3.
Auf Kosten der B
B erlangte Eigentum und Besitz auf Kosten des F, denn F
verlor sein Eigentum und mittelbaren Besitz an dem DVDPlayer an B (Stoffgleichheit).
4.
Ohne Rechtsgrund
Kondiktionsauslösend für § 812 I 1 Alt. 2 BGB ist der
Widerspruch zur rechtlichen Güterzuordnung (Fall 2).
Rechtsgrund zum Behaltendürfen des hoheitlich erlangten
Eigentums des B ist eine wirksame, also nicht nichtige
Verstrickung (BGH 25.2.1987, VIII ZS, BGHZ 100, 95,
98; MünchKomm/Gruber3 [2007] § 817 ZPO Rn 13 mNw);
die zur bloßen Anfechtbarkeit führende fehlende
Eigentümerstellung des H reicht dafür nicht (eben unter
A.II.3.a.). Durch die wirksame Verstrickung hat B mit
Rechtsgrund Eigentum und Besitz erlangt.
Kein Herausgabeanspruch F – B aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB
B.
Ansprüche F – C
I.
Anspruch auf Schadenersatz aus §§ 280 I, 241 II BGB
Nach
der
Rechtsprechung
besteht
durch
die
Zwangsvollstreckung
analog
§ 1004
BGB
ein
Sonderrechtsverhältnis
zwischen
dem
Vollstreckungsgläubiger und dem Eigentümer (BGH 29.2.1972,
VI ZR 199/70, NJW 1972, 1048): Im Rahmen dieses
Rechtsverhältnisses
sei
der
Vollstreckungsgläubiger
verpflichtet, die Rechte Dritter an der gepfändeten Sache
gewissenhaft zu prüfen. Hier scheidet ein solcher Anspruch
jedoch aus, weil die C-Bank gar keine Anhaltspunkte dafür
hatte, dass F (und nicht H) Eigentümer des DVD-Spielers war.
Es fehlt somit jedenfalls an einem Verschulden der C.
Kein Anspruch F – C aus §§ 280 I, 241 II BGB
II.
Anspruch auf Schadenersatz aus §§ 989, 990 BGB
1.
Anwendbarkeit des EBV
Während
der
Zwangsvollstreckung
sind
materiell
rechtliche
Eigentümeransprüche
durch
die
spezialgesetzlich geregelten Rechtsbehelfsmöglichkeiten
der ZPO (hier Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO)
gesperrt (BGH 29.2.1972, VI ZR 199/70, NJW 1972,
1048). Vorliegend hat die Zwangsvollstreckung mit der
Auskehr des Erlöses bereits ein Ende gefunden, so dass
Ansprüche aus EBV grundsätzlich wieder zur Anwendung
kommen können.
9
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
2.
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Voraussetzungen
F war ursprünglich Eigentümer des Players (schon unter
A.II.3.). Der Eigentumsverlust an B könnte auf eine
schädigende
Handlung
der
C,
nämlich
die
Vollstreckungseinleitung, zurückzuführen sein. Die C war
auch
zwischenzeitlich
besitzrechtslose
(mangels
Pfändungspfandrechts an schuldnerfremden Sachen)
Besitzerin des DVD-Players gem. § 808 ZPO (ausf.
MünchKomm/Gruber3 [2007] § 804 ZPO Rn. 46).
Allerdings ist es höchst umstritten, ob Ansprüche aus
dem EBV auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung
gesperrt bleiben, wenn die Vindikationslage weder vor
noch nach der Vollstreckung, sondern nur während des
Vollstreckungsverfahrens bestand. Dies bejaht und damit
einen Anspruch F – C aus §§ 989, 990 BGB verneint die
wohl hM (Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht9 [2011]
Rn. 465; Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium8 [2010] Rn.
506); die Gegenansicht lässt den Anspruch hingegen erst
an der fehlenden Bösgläubigkeit der C scheitern (mwN
MünchKomm/Gruber3 [2007] § 804 ZPO Rn. 46).
Nach beiden Auffassungen kein Anspruch F – C aus §§ 989,
990 BGB wegen der Einleitung der Vollstreckung.
Neben der Einleitung der Vollstreckung wird teilweise auch die
Auskehrung und der Erhalt des Erlöses als schädigendes
Ereignis angedacht (wohl Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium8
[2010] Rn. 506). Auch diesbezüglich stellt sich das Problem des
Zeitpunktes einer Vindikationslage, denn F war allenfalls
während des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach §§ 1147 S.
2 BGB kurzweilig Eigentümer des Geldes (sogleich unter IV.3.).
Aber auch hier würde ein Anspruch entweder am Verschulden,
spätestens an der fehlenden Bösgläubigkeit der C scheitern.
III. Anspruch auf Schadenersatz aus § 823 I BGB
Lehnt man mit der h.M. die Anwendbarkeit des EBV generell ab
(eben unter II.) könnte ein Anspruch aus § 823 BGB in
Betracht kommen: F hat sein Eigentum am DVD-Player
aufgrund der von C beantragten Vollstreckungsmaßnahmen
verloren. Dieses Verhalten war auch (im Gegensatz zum
Verhalten des B) rechtswidrig: Die Wirksamkeit der Verwertung
ändert nichts daran, dass der Gläubiger die Vollstreckung zu
Unrecht in eine dem Schuldner nicht gehörende Sache betreibt.
Mangels Entstehen eines Pfändungspfandrechts (dazu sogleich
unter V) war eine Verwertung der gepfändeten Sache nicht
rechtmäßig. Allerdings hat C nicht schuldhaft gehandelt, weil
sie – mangels anderer Angaben im Sachverhalt – keine
Anhaltspunkte dafür hatte, dass der gepfändete DVD-Spieler
nicht im Eigentum des H stand (vgl. BGH 12.5.1992, VI ZR
257/91, NJW 1992, 2014).
Kein Anspruch F – C aus § 823 I BGB
IV. Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)
1.
Etwas erlangt
10
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
Die C-Bank erlangt durch die Auszahlung des Erlöses
Eigentum an diesem kraft staatlichen Hoheitsakts
(Musielak/Becker9 [2012] § 819 ZPO Rn. 5).
2.
In sonstiger Weise
C dürfte das Geld nicht durch Leistung erhalten haben.
Zwar wurde der Erlös an die C-Bank durch den
Gerichtsvollzieher ausgekehrt; dieser kommt damit aber
einer hoheitlichen Aufgabe nach und leistet nicht iS des
§ 812
I
1
Alt
1
BGB
(Brox/Walker,
Zwangsvollstreckungsrecht9 [2011] Rn. 470).
3.
Auf Kosten des F
C müsste auf Kosten des F bereichert sein, d.h. der
Verlust des F und das Erlangte der C müssten stoffgleich
sein. Dazu müsste F Eigentümer des Geldes gewesen
sein. Ursprünglich gehörten die Geldzeichen nicht F,
sondern dem Bieter B. B könnte sein Eigentum aber im
Wege der dinglichen Surrogation nach § 804 II Hs 1
ZPO mit § 1247 S. 2 BGB an F verloren haben: Danach
tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes, soweit er nicht
dem Gläubiger (hier C) gebührt. Der Eigentümer der
Sache erhält also im Moment des Verlusts seines
Sacheigentums das Eigentum an dem dafür erzielten
Erlös. Ist wie hier der Eigentümer der gepfändeten Sache
(F) nicht der Schuldner der Forderung, wegen der
gepfändet wird (H), gilt dies nicht nur für einen
überschießenden
Erlösanteil,
sondern
für
den
Gesamterlös, da dem Vollstreckungsgläubiger (C) der
Erlös in diesem Fall nicht nach § 1247 S. 1 BGB gebührt
(MünchKomm/Damrau5 [2009] § 1247 Rn. 4). F wurde
somit zwischenzeitlich Eigentümer des Geldes; dieses
Eigentum hat er durch die Auskehrung an C durch
Hoheitsakt verloren.
4.
Ohne Rechtsgrund
Fraglich ist, ob für diese Vermögensverschiebung von F an
die C-Bank ein Rechtsgrund besteht. Ein Rechtsgrund fehlt
bei einer Eingriffskondiktion, wenn die Erlangung des
Vermögensvorteils im Widerspruch zur materiellen
Rechtslage steht.
a.
Eine Mindermeinung bejaht den Rechtsgrund aus
§§ 815 III, 817 IV 2, 819 ZPO, wonach die
Empfangnahme
des
Erlöses
durch
den
Gerichtsvollzieher als Zahlung des Schuldners
anzusehen ist. Im Ergebnis liege danach eine
Bereicherung des Schuldners vor, so dass sich ein
Bereicherungsanspruch des Eigentümers (F) nicht
gegen den Vollstreckungsgläubiger (C), sondern
gegen den Vollstreckungsschuldner (H) richten
müsse (Baumbach/Lauterbach/Hartmann70 [2012],
§ 819 ZPO Rn. 5 mNw). Die Vorschriften des
Zwangsvollstreckungsrechts bezwecken allerdings
den Schuldnerschutz und greifen nicht ein, wenn es
um die Verwertung schuldnerfremder Sachen geht,
weil dann das Vermögen des Schuldners gar nicht
11
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
b.
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
betroffen und nicht schutzbedürftig ist. Dieses
Ergebnis ist auch deswegen nicht sachgerecht, weil
die Vollstreckungsvorschriften Wirkung gegenüber
dem Eigentümer entfalten würden, der jedoch an
dem Vollstreckungsverfahren gar nicht beteiligt ist
und oft noch nicht einmal Kenntnis hiervon haben
wird
(Brox/Walker,
Zwangsvollstreckungsrecht9
[2011] Rn. 470).
Richtigerweise könnte sich ein Rechtsgrund für die
Erlöszuweisung an die C-Bank nur daraus ergeben,
dass sie ein Verwertungsrecht am Erlös, hier ein
Pfändungspfandrecht an dem DVD-Spieler gem.
§ 804 ZPO erworben hat. Fraglich ist, ob C ein
solches Pfändungspfandrecht erworben hat, obwohl
es sich bei der gepfändeten Sache nicht um
Eigentum des Schuldners H handelte. Ob ein
Pfandrecht an einer schuldnerfremden Sache bei der
Pfändung durch den Gerichtsvollzieher entsteht, ist
umstritten:
Nach
der
herrschenden
gemischten
privatrechtlich-öffentlichrechtlichen
Theorie,
wonach für ein wirksames Pfändungspfandrecht
sowohl die öffentlichrechtlichen Voraussetzungen als
auch die privatrechtlichen Voraussetzungen gegeben
sein müssen, besteht kein Pfändungspfandrecht des
Vollstreckungsgläubigers (hier C), wenn die Sache
schuldnerfremd ist (BGH 2.7.1992, IX ZR 274/91,
NJW
1992,
2570;
mwN
Lackmann,
Zwangsvollstreckungsrecht9 [2010] Rn. 166 ff, 171):
Nach materiellem Recht ist grundsätzlich nur der
Eigentümer einer Sache zur rechtsgeschäftlichen
Pfandrechtsbestellung berechtigt (§§ 1205, 1207
BGB); gleiches gilt für die gesetzlichen Pfandrechte
(etwa §§ 562, 647 BGB). Dieser Grundsatz müsse
auch
für
das
Pfändungspfandrecht
gelten
(Brox/Walker Zwangsvollstreckungsrecht9 [2011],
Rn. 383). Ein gutgläubiger Erwerb der C gem. § 1207
BGB
scheidet
ebenfalls
aus:
Das
Pfändungspfandrecht nach § 804 ZPO gleicht dem
gesetzlichen Pfandrecht, bei dem nach h.M. ein
gutgläubiger Erwerb ausscheidet (BGH 21.12.1960,
VIII ZR 89/59, NJW 1961, 499).
Nach der öffentlich-rechtlichen Theorie handelt
es sich bei dem Pfändungspfandrecht nur um ein
prozessuales Recht, so dass auch nur die
prozessualen
Voraussetzungen,
d.h.
die
Verstrickung,
gegeben
sein
müssen
(Baumbach/Lauterbach/Hartmann70 [2012], § 803
ZPO Rn. 8). Allerdings kann ein solches Pfandrecht
auch
nach
dieser
Theorie
allein
die
Güterverschiebung
noch
nicht
endgültig
rechtfertigen: Es handelt sich danach nicht um ein
privatrechtliches Pfandrecht, sondern es wird das
Pfandrecht
vielmehr
dem
öffentlichen
Recht
zugeordnet, so dass auch seine Wirkungen sich auf
12
Prof. Dr. Dagmar Kaiser
Examenskurs Bereicherungsrecht (Herbst 2012)
13
ein prozessuales Verwertungsrecht beschränken. Ob
der
Gläubiger
letztlich
den
Verwertungserlös
behalten darf, richte sich nicht nach dem
Pfändungspfandrecht sondern danach, ob der
Vollstreckungsschuldner auch nach materiellem
Recht Eigentümer der verwerteten Sache war. Ist
dies nicht der Fall, hat der Gläubiger den Erlös auch
nach
der
öffentlich-rechtlichen
Theorie
ohne
Rechtsgrund
erlangt
und
muss
ihn
nach
Bereicherungsrecht an den früheren Eigentümer
herausgeben. Somit besteht auch nach dieser
Theorie kein Rechtsgrund für das Behalten dürfen
des Erlöses durch die C-Bank.
5.
Rechtsfolge
Herauszugeben
ist
nach
§ 818
Veräußerungserlös in Höhe von 500 €.
II
BGB
der
Anspruch F – C aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB auf Herausgabe des
Veräußerungserlöses in Höhe von 500 €.
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