close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

I 296/2005 Interpellation 0337 Zuber, Moutier (PSA) 0 Wie erklären

EinbettenHerunterladen
I 296/2005
GEF
8. Februar 2006
44C
Eingereicht am:
13.10.2005
Interpellation
0337
Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften:
0
Wie erklären sich die explodierenden Krankenkassenprämien für 2006?
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat angekündigt, dass die Prämien für die
obligatorische Krankenversicherung im Kanton Bern per 1. Januar 2006 im Schnitt um 9,9
Prozent ansteigen werden. Nach Aussagen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion liegt
die effektive Erhöhung der Kosten im bernischen Gesundheitswesen jedoch weit unter
dieser Zahl. Angeblich soll dieser massive Anstieg auf den zwischen dem Verband der
Privatspitäler und Santésuisse, dem Dachverband der Krankenversicherer,
abgeschlossenen Vertrag für die Behandlung von Patientinnen und Patienten auf der
allgemeinen Abteilung von Privatspitälern zurückzuführen sein.
Gemäss diesem vom Regierungsrat genehmigten Vertrag gehen alle Kosten für
Aufenthalte in der allgemeinen Abteilung eines Privatspitals nunmehr zu Lasten der
Grundversicherung. Weiter wird bei Patienten mit einer Zusatzversicherung neu auch der
Grundversicherungsanteil der Grundversicherung in Rechnung gestellt.
Die Kosten in der obligatorischen Grundversicherung nehmen somit deutlich zu, und die
bernischen Versicherten müssen eine Erhöhung ihrer Versicherungsprämien um fast 10
Prozent in Kauf nehmen, was die meisten von ihnen und vor allem die Familien vor
gravierende Probleme stellt. Die Versicherten können diese massiven Erhöhungen und die
nicht sehr klare Begründung nicht nachvollziehen.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie kann der Regierungsrat im Nachhinein rechtfertigen, dass er einen Vertrag
genehmigt hat, der unweigerlich zu einem massiven Anstieg der Prämien führen
musste, wie heute festgestellt werden kann?
2. Die kantonalen Behörden üben einen starken wirtschaftlichen Druck auf die
öffentlichen Spitäler aus. Einige von ihnen mussten aus Spargründen sogar
geschlossen werden. Das geltende undurchsichtige Finanzierungssystem führt dazu,
dass heute in Privatspitälern Allgemeinbetten belegt werden, die durch alle
Versicherten finanziert werden. Der Kanton beteiligt sich nicht an den Kosten der
Privatspitäler. Wie kann der Regierungsrat diese Verschiebung der Kosten hin zu den
Versicherten rechtfertigen? Ist es letztlich nicht so, dass die Privatspitäler von den
Sparmassnahmen, die den öffentlichen Spitälern aufgezwungen werden, profitieren?
3. Das KVG sieht vor, dass die Grundversicherten das Recht haben, in der
Allgemeinabteilung jedes Spitals, das auf der kantonalen Spitalliste steht, gepflegt zu
werden. Im Vergleich zu anderen Kantonen gibt es im Kanton Bern am meisten
Privatspitäler. Nach welchen Kriterien wurden die Privatspitäler in die kantonale
Spitalliste aufgenommen? Rechtfertigt der effektive Bedarf seitens der Bevölkerung
ihre Aufnahme in die Liste?
C:\Program Files (x86)\Neevia.Com\Document Converter\temp\CONVERT_f137bab57d6645fbac00330e3925ba63.DOC
4. Die Zusatzkosten, die zu Lasten der Grundversicherung gehen, werden im
Wesentlichen in der Region Bern generiert, wo es zahlreiche Privatspitäler gibt. Die
Prämienerhöhung sieht aber im ganzen Kanton ähnlich aus. Wir erklärt der
Regierungsrat, dass Regionen ohne Privatspitäler (deren öffentliche Spitäler oft die
kantonalen Sparmassnahmen zu spüren bekamen) diejenigen Regionen
mitfinanzieren müssen, die im Spitalbereich eine Überkapazität aufweisen und deren
Privatspitäler keiner strikten Spitalplanung unterstellt sind?
5. Wie kommt es, dass sogar Krankenkassen, die den Vertrag mit den Privatspitälern
nicht unterzeichnet haben, überdurchschnittlich hohe Prämienerhöhungen vorsehen?
6. Einige Kantone haben reagiert, indem sie eine Erhöhung der Prämien (9,9 Prozent im
Kanton Bern) ablehnen, wenn diese im Verhältnis über dem Kostenanstieg bei den
öffentlichen Spitälern liegt (4 Prozent im Kanton Bern). Welches sind die Rechtsmittel,
die dem Kanton und den Versicherten zur Verfügung stehen, um sich gegen diese
übermässigen Erhöhungen zu wehren? Hat der Regierungsrat vor, Beschwerde gegen
die Prämienerhöhungsentscheide der Krankenversicherer einzulegen?
Antwort des Regierungsrates
Der Kanton Bern ist für die Kosten der öffentlichen Spitäler verantwortlich. Die
Aufwandzunahme der Krankenversicherer für die öffentlichen Spitäler im Kanton Bern war
im Jahr 2004 mit lediglich rund 4 Prozent geringer als in der gesamten Schweiz. Dies
zeigt, dass der Kanton Bern die Kosten unter Kontrolle hat.
Bei den Durchschnittsprämien 2006 liegt der Kanton Bern – trotz der Prämienerhöhung
von 9,9 Prozent - mit Fr. 313.-- nur leicht über dem schweizerischen Mittel von Fr. 306.--.
Im Vergleich mit den Universitätskantonen sind die Prämien im Kanton Bern am
zweitgünstigsten (vergleiche untenstehende Grafik; Quelle: BAG, Prämienübersicht 2006,
19.09.05).
Durchschnittsprämien 2006 in den
Universitätskantonen
500
426
404
400
370
313
306
306
BE
ZH
CH
300
200
100
0
GE
BS
VD
Für die Bewilligung der Krankenkassenprämien ist das Bundesamt für Gesundheit
zuständig und nicht der Regierungsrat des Kantons Bern. Die Gesundheits- und
Fürsorgedirektion konnte gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit zu den geplanten
Prämienerhöhungen für das Jahr 2006 eine Stellungnahme abgeben. Sie hat diese
Gelegenheit wahrgenommen und die Prämienerhöhungen im Kanton Bern auf Grund der
vorliegenden Daten als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen.
Antwort auf Frage 1:
2
Gemäss KVG muss der Regierungsrat auch die Tarifverträge (Grundversicherung)
betreffend die Behandlung von stationären Patientinnen und Patienten in der allgemeinen
Abteilung der privaten Spitäler, welche auf der Spitalliste aufgeführt sind, genehmigen. Der
Regierungsrat hat einen ersten Vertrag zwischen santésuisse und dem Verband der
Privatspitäler des Kantons Bern abgelehnt, weil die Tarife zu hoch waren. Der nun
vorliegende Vertrag – mit tieferen Tarifen - hat der Regierungsrat am 26. Januar 2005
genehmigt.
Bevor der Vertrag in Kraft getreten ist, wurden die Kosten in der allgemeinen Abteilung des
Privatspitals von der Grundversicherung und der Zusatzversicherung „allgemeine
Abteilung ganze Schweiz“ übernommen. In der Halbprivat –und Privatabteilung übernahm
die Grundversicherung den gleichen Kostenanteil wie in der allgemeinen Abteilung.
Gemäss dem Vertrag werden neu die vollen Kosten (inkl. Anteil für Investitionen) für den
Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Privatspitals zu Lasten der
Grundversicherung verrechnet. Nach mündlicher Auskunft von santésuisse Bern werden
zusätzlich auch Kosten für die Behandlung in der halbprivaten- und privaten Abteilung in
einem grösseren Ausmass als bisher der Grundversicherung belastet. Es kommt somit zu
einer starken zusätzlichen Belastung der obligatorischen Grundversicherung; die
Zusatzversicherung wird hingegen entlastet.
Schematische Übersicht: Finanzierung der Privatspitäler
im Kanton Bern
vor Inkrafttreten des Vertrages
nach Inkrafttreten des Vertrages
Zusatzversicherung
Zusatzversicherung
(allg.Abt./ganze
Schweiz)
Zusatzversicherung
Grundversicherung
Grundversicherung
Grundversicherung
Grundversicherung
allgemeine
Abteilung
halbprivate und
private
Abteilung
allgemeine
Abteilung
halbprivate
und private
Abteilung
Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor hat die Kostenverlagerung vom Zusatz- in den
Grundversicherungsbereich aus sozialpolitischen Gründen stets kritisch beurteilt und vor
dem nun eingetroffenen Prämienanstieg in der Grundversicherung gewarnt. Trotz der
Verlagerung der Kosten in die Grundversicherung sind die Prämien für Zusatzversicherung
im Kanton Bern nicht oder nur minimal gesunken.
3
Antwort auf Frage 2:
Die öffentlichen Spitäler werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln für die
Erbringung der geforderten Leistung ausgestattet. Aufgrund der finanziellen Lage des
Kantons musste in den letzten Jahren das Kosten – Leistungsverhältnis der Spitäler
verbessert werden. Damit erhöhte sich der finanzielle Druck auf die Leistungserbringer.
Aufgrund der zur Verfügung stehenden Daten lässt ich keine Verschiebung der Patienten
von den öffentlichen in die privaten Spitäler feststellen.
Antwort auf Frage 3:
Bei der Aufnahme der Privatspitäler auf die Spitalliste des Kantons Bern stützte sich der
Regierungsrat auf Artikel 39, Absatz 1 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Ein
Spital muss dabei sowohl die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen als auch
die Voraussetzungen in Bezug auf die Spitalplanung und die Spitalliste (Bedarfsdeckung,
Koordination, Publizität, Transparenz) sowie deren Ziele (optimale Ressourcennutzung
und Eindämmung der Kosten) erfüllen, um zur Tätigkeit zu Lasten der sozialen
Krankenversicherung zugelassen zu werden.
Artikel 39 Abs. 1 Bst. e KVG verlangt nun die angemessene Berücksichtigung privater
Trägerschaften. Da es im Kanton Bern bereits vor oder mit Inkrafttreten des KVG am 1.
Januar 1996 Privatspitäler bzw. Privatkliniken gab, war ein Verzicht auf Aufnahme von
Privatspitälern auf die Spitalliste zu Gunsten der öffentlichen bzw. öffentlich
subventionierten Spitäler rechtlich nicht möglich. Bei der Erstellung der ersten Spitalliste
gemäss KVG wurde deshalb darauf geachtet, ob ein Privatspital über eine allgemeine
Abteilung verfügt hat und in welchem Umfange sie allgemein versicherte Patientinnen und
Patienten behandelt. Den statistischen Kenndaten von 1995 lässt sich entnehmen, dass
die nicht subventionierten Privatspitäler mit rund 26% (= 37'833 Eintritte) an den
Behandlungsfällen (= 144'800 Behandlungsfälle) und mit rund 20% (= 279'420 Pflegetage)
an den verrechneten Pflegetagen (= 1'427'300 Pflegetage) in den Akutabteilungen der
Berner Spitäler beteiligt gewesen sind. Dabei war zu berücksichtigen, dass die
Privatspitäler damals nur in relativ geringem Ausmass Patientinnen und Patienten auf der
allgemeinen Abteilung behandelten. Es ist auch festzuhalten, dass keines der nicht
subventionierten Privatspitäler im Kanton Bern per 1. Januar 1996 einen Tarifvertrag mit
den Krankenversicherern für die allgemeine Abteilung abgeschlossen hatte.
Der Bundesrat hat 1998 im Zusammenhang mit zwei Beschwerden gegen die Spitalliste
des Kantons Appenzell Ausserrhoden entschieden, dass die Kantone auch für den Bereich
der Halbprivat- und Privatabteilungen der Spitäler eine Spitalplanung im Sinne von Art. 39
Abs. 1 Bst. d KVG durchführen müssen. Nur Halbprivat- und Privatabteilungen, die auf
einer Spitalliste figurieren, sind zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zugelassen (Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG). Versicherte, die sich
in Halbprivat- und Privatabteilungen von Spitälern behandeln lassen, können einen Beitrag
aus der Grundversicherung (=Sockelbeitrag) beanspruchen. Damit ist noch nichts über die
Höhe des von der Grundversicherung zu leistenden Sockelbeitrages gesagt. Dieser ist im
Streitfall vom Eidgenössischen Versicherungsgericht zu bestimmen (Art. 41 Abs. 1 und 2
KVG).
Schliesslich ist festzuhalten, dass alle Privatspitäler mit Standort im Kanton Bern, die am
1. Januar 1996 existierten, die Dienstleistungs- und Infrastrukturvoraussetzungen erfüllten.
Antwort auf die Fragen 4 und 5:
Um die Kostensteigerung im Kanton Bern im Detail analysieren zu können, hat der Regierungsrat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion beauftragt, mit konkreten Fragen an
santésuisse, den Dachverband der Krankenversicherer, zu gelangen. Trotz den erhaltenen
Antworten musste er feststellen, dass in einzelnen Punkten nach wie vor der
Zusammenhang zwischen der Kostensteigerung und den überdurchschnittlichen
Prämienerhöhungen im Kanton Bern fehlt. Deshalb gelangte die Gesundheits- und
4
Fürsorgedirektion nun direkt an die sechs umsatzstärksten im Kanton Bern tätigen
Krankenversicherungen. Sobald die Antworten vorliegen und ausgewertet sind, wird über
die Ergebnisse informiert.
Eine der Ursachen der linearen Prämienerhöhung in allen Prämienregionen liegt
möglicherweise darin, dass sich die Prämienregionen auf die Wohnorte der Versicherten
beziehen. Die Wohnorte sind jedoch nicht deckungsgleich mit den Standorten sowie den
Einzugsgebieten der Spitäler. Bei den innerkantonalen Spitälern, die zur Tätigkeit zu
Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, besteht nun für
die Versicherten Wahlfreiheit. Dies führt zu beträchtlichen Patientenströmen. Als Beispiel
seien die 3 Amtsbezirke des Berner Juras erwähnt: von den 13'525 stationären
Behandlungsfällen der Einwohnerinnen und Einwohner des Berner Juras entfielen 3990
Fälle auf das Hôpital du Jura bernois, 5437 auf das Spitalzentrum Biel, 567 auf die
(private) Klinik Linde in Biel, 284 Fälle auf Privatspitäler in der Stadt Bern, 884 Fälle auf
das Inselspital, 516 auf Spitäler im Kanton Jura und 1847 auf andere Spitäler im Kanton
Bern und in der Schweiz.
Antwort auf Frage 6:
Der Regierungsrat des Kantons Bern ist rechtlich nicht ermächtigt, Erhöhungen bei den
Krankenkassenprämien zurückzuweisen, bzw. die Bürgerinnen und Bürger aufzufordern,
die neuen Prämien nicht zu bezahlen. Mit dem Beitritt zu einer Krankenversicherung sind
Sie verpflichtet, die Prämien zu bezahlen. Bezahlen Versicherte fällige Prämien oder
Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, hat der Versicherer das Vollstreckungsverfahren
einzuleiten.
An den Grossen Rat
5
Document
Kategorie
Gesundheitswesen
Seitenansichten
13
Dateigröße
78 KB
Tags
1/--Seiten
melden