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Haushaltsrede 05 FDP - Herr Bahr.pdf - Stadt Langen

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Haushalt 2012
FDP Fraktion 08.12.2011
Wir können den Haushaltskurs, wie er sich bereits am Nachtragshaushalt
darstellte, nicht mehr mittragen.
Bereits mit dem Haushaltssicherungskonzept 2011 haben wir Steuern und
Abgaben erhöht und im Ergebnis mussten wir sehen, dass sich das Defizit
vergrößert hat. Und die Haushaltssicherung für 2012 sieht erneut eine
noch kräftigere Steuererhöhung vor – ohne dass sich das Defizit verringert.
Das bestätigt die Feststellung des Bundes der Steuerzahler Hessen:
„Es ist mittlerweile unumstritten, dass der Haushaltsausgleich über Steuererhöhungen, neue Abgaben oder gar über weitere Verschuldung dauerhaft nicht möglich ist.“1
Die Ausgaben sind im Verwaltungsbereich – siehe Personalkosten – gestiegen. Und die Einnahmen sind eingebrochen, wobei nicht einmal ansatzweise zu erkennen ist, wie „das Geld dort wiedergeholt wird, wo wir
es verloren haben“.
Wenn ich dann allerdings vom Bürgermeister höre, „Ansiedlung von Unternehmen ist keine Garantie für zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen“,
dann spricht das (für mich) Bände über die Wertschätzung der Wirtschaftsförderung.
Und generell durften wir lernen, dass wir „eine Haushaltsmisere haben, an
der alle Anderen Schuld sind“.
Und für die Zukunft müssen wir vom Kämmerer erfahren:
„Lassen Sie uns den Gedanken eines den Aufwand vollständig deckenden
Hebesatzes doch einmal an der Grundsteuer B durchspielen,…“
Das Spiel wurde eröffnet, wir reden längst nicht mehr nur von „Fiktion“.
Aber im Zitat vom Bund der Steuerzahler Hessen heißt es dazu weiter:
„Der Schlüssel zur Überwindung der Finanzkrise, wie wir sie in vielen
1
Kommunalkompass 2011, Seite 42
Haushalt 2012
FDP Fraktion 08.12.2011
Kommunen feststellen müssen, liegt deshalb auf der Ausgabenseite des
Etats.“
Wir haben bereits vor Jahren unseren auf Langfrist angelegten Konsolidierungsansatz eingebracht, durch Optimierung der Arbeitsprozesse zu Personal- und Sachkostenreduktionen in der Verwaltung zu kommen. Er wurde einstimmig vom Stadtparlament gutgeheißen. Wir haben damit unsererseits den Sparwillen dokumentiert und haben gezeigt, dass wir grundsätzlich keine Haushaltsposition für "tabu" erklären. Da zieht es nicht,
wenn Sie jetzt der Politik den schwarzen Peter zuschieben wollen. Sie betonen doch immer, es sei Ihr Kenntnisprivileg, machbare Sparvorschläge
zu unterbreiten. Dann tun Sie es auch.
Wenn „pauschale Ausgabenbeschränkungen“ von der Verwaltung selbst
auferlegt werden, dann heißt / hieß das „Globale Minderausgabe“. Wenn
„pauschale Ausgabenbeschränkungen“ von der Stadtverordnetenseite
kommen, dann bezeichnet die Verwaltung das als „Globales Horrorszenario“. Und in diesem Zusammenhang wiederholt die Verwaltung monoton:„Wir dürfen die Stadt nicht kaputt sparen“. Dagegen scheinen wir aber
die Stadt „Abgaben-kaputt, Gebühren-kaputt und Steuern-kaputt“ machen
zu dürfen.
Und die Rot/Grüne Kombination tritt dabei auch noch auf das Gaspedal –
siehe Grundsteuer. Bei „Grün“ kann das schon nicht mehr verwundern –
die haben seit eh und je ein gestörtes Verhältnis zu Kies.
Wissen Sie was? Wir glauben Ihnen nicht mehr, dass Sie die Haushaltskonsolidierung stemmen wollen oder gar können.
Es ist höchste Zeit umzudenken, wenn wir nicht „Griechische Verhältnisse“
riskieren wollen – und die nicht nur in finanzieller Hinsicht.
In der Vergangenheit haben wir auch defizitäre Haushalte mit getragen;
damit ist jetzt Schluss. Deshalb machen wir diesen Kurs nicht mehr mit.
Haushalt 2012
FDP Fraktion 08.12.2011
Wir werden - erstmals seit vielen Jahren - dem vorgelegten Haushalt
nicht zustimmen. Und damit werden Sie dann auch in Zukunft rechnen
müssen, wenn sich die Denkweise nicht ändert.
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Seele and Geist
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