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Gerichtsfach Augsburg: 18/11
Datum: 29.10.2014
Neues zum Bewerbungsgespräch
Diesmal wurde ein öffentlicher Arbeitgeber (Universität) verklagt, da er einen
schwerbehinderten Bewerber und Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch
einladen hatte.
Grundsätzlich gilt:
Ein öffentlicher Arbeitgeber muss geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem
Vorstellungsgespräch einladen.
Besonderheit des Verfahrens:
Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle
nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, ist darin eine
eingeschränkte Ausschreibung zu sehen. Der Kläger war hier zwar fachlich
geeignet, stellte auch seine Schwerbehinderung dar, teilte aber auf Nachfrage mit,
dass er nicht arbeitslos und auch nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sei.
Problem:
Zu klären war damit vom Gericht, ob dieses Vorgehen der Universität rechtsgemäß
war, oder den Kläger diskriminierte, wobei der Kläger 30.000.- € Entschädigung
begehrte.
Urteil des Arbeitsgerichts Kiel:
Es ist richtig, dass ein öffentlicher Arbeitgeber geeignete schwerbehinderte Bewerber
grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss. Wenn dies nicht
beachtet wurde, ist dies in der Regel ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund der
Behinderung. Aber diese Indizwirkung kann der Arbeitgeber widerlegen, womit die
Ungleichbehandlung entfällt. Hier hat die Universität den Bewerber nur deshalb nicht
zum Vorstellungsgespräch eingeladen, weil er die formalen Voraussetzungen der
beschränkten Ausschreibung nicht erfüllte. Dies erfolgte nicht aufgrund der
Schwerbehinderteneigenschaft, wobei die Indizwirkung widerlegt wurde.
Damit war die Klage abzuweisen.
Quelle:
Arbeitsgericht Kiel 19.09.2014 – öD 2 Ca 1194 c/14 (noch nicht rechtskräftig);
http://www.schleswigholstein.de/LAG/DE/Service/MedienInformationen/PI/prm1514.html
Fazit:
Auch bei schwerbehinderten Bewerbern muss genau überprüft werden, warum keine
Einladung zum Bewerbungsgespräch erfolgte. Wenn dies mit der
Schwerbehinderteneigenschaft nichts zu tun hat, kann keine Entschädigung geltend
gemacht werden. Da der Kläger nun ans Landesarbeitsgericht ziehen könnte, wird
deren Urteil mit Interesse entgegen gesehen.
Rechtsanwalt Robert Uhl
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