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Heft 5 · 21. Mai 2010
Kommentar: Bildungsgrundsätze – zu kurz gesprungen?
Wie Jugendhilfe und Schule in Regionalen Bildungs­
netzwerken zusammenwirken
Düsseldorfer Modell der Bewegungs-, Sport- und Talent­
förderung (DüMo)
Resolution zur Situation der Theater in NRW
Haftpflichtversicherungsschutz des Personals der „Offenen
Ganztagsschule“
Rechtsprechung in NRW: Kommunalisierung Umweltrecht
und Versorgungsverwaltung
Beiträge des Deutschen Städtetages zur Stadtpolitik
ehemals Neue Schriften des Deutschen Städtetages
Sozialleistungen der Städte in Not
Zahlen und Fakten zur Entwicklung kommunaler
Sozialausgaben. Heft 93. 2010. 32 Seiten.
Städtisches Handeln in Zeiten der Krise
Vernetzte PR – städtische Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit im Internet
Von Dirk Furchert. Heft 79. 2000. 412 Seiten.
Die Bodenwertsteuer
Dokumentation der 35. Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in Bochum. Heft 92. 2009. 158 Seiten.
– eine praxisorientierte Untersuchung zur Reform der
Grund­steuer. Heft 78. 2000. 266 Seiten.
Erwartungen und Forderungen des Deutschen
Städtetages an den neuen Bundestag und die neue
Bundesregierung
Stadtkonzeption live
Heft 91. 2009. 54 Seiten.
Städte schaffen Integration – Stadtpolitik in
Zeiten der Globalisierung
Dokumentation der 34. Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in München. Heft 90. 2008. 152 Seiten.
Kommunales Schuldenmanagement –
Auf dem Weg zu mehr Effizienz
Erfahrungsberichte aus neun Städten. Heft 76. 1999.
132 Seiten.
Kultur in der Stadt
Empfehlungen, Hinweise und Arbeitshilfen des Deutschen
Städtetages 1987 bis 1998. Heft 75. 1998. 156 Seiten.
Die deutsche kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union
Von Dr. Thomas Schäfer. Heft 74. 1998. 412 Seiten.
Von Dr. Birgit Frischmuth und Dr. Hansjürgen Bals (Hrsg.).
Heft 89. 2007. 188 Seiten.
Die kleinen kommunalen Steuern
Die Nutzungsordnung des öffentlichen Raumes
Gelebte Demokratie
– Festschrift für Manfred Rommel
Zur Auflösung von Straßennutzungskonflikten durch den
Aufenthalt sozialer Randgruppen im Stadtbereich. Von Maya
Baußmann. Heft 88. 2007. 246 Seiten.
100 Jahre Deutscher Städtetag: Die Zukunft liegt in
den Städten
Dokumentation der 33. Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in Berlin. Heft 87. 2005. 196 Seiten.
Städte sind Zukunft
Dokumentation der 32. Hauptversammlung des Deutschen
Städtetages in Mannheim. Heft 86. 2003. 198 Seiten.
Die Zukunft unserer Städte gestalten –
Chancen aus Krisen
Von Utz I. Küpper, Dietrich Henckel, Erwin Rothgang und
­Folkert Kiepe (Hg.). Heft 85. 2003. 258 Seiten.
Städtefeindlichkeit in der deutschen ­Geschichte
Von Dr. Bruno Weinberger, Heft 84. 2003. 176 Seiten.
Denkmalpflege in den Städten ­– Stadtbaukunst, Stadtökologie, Stadtentwicklung
Von Dr. Helmut Lange (Hrsg.), Heft 83. 2003. 340 Seiten.
Der Rechtsschutz der Gemeinden gegen
fachaufsichtliche Weisungen
Von Bernhard Joachim Scholz. Heft 82. 2002. 188 Seiten.
Fachplanung im Sozialstaat
Durchsetzungskraft fachplanerischer Vorhaben am Bei­spiel
des kommunalen Personennahverkehrs. Heft 80. 2000.
230 Seiten.
Von Kay-Uwe Rhein. Heft 72. 1997. 240 Seiten.
Heft 71. 1997. 404 Seiten.
Konfliktmanagement in der kommunalen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Von Dirk Furchert. Heft 70. 1996. 184 Seiten.
Städte in Not
Dokumentation der außerordentlichen Hauptversammlung
des Deutschen Städtetages in Bonn. Heft 67. 1993.
64 Sei­ten.
Bauland durch städtebauliche
Entwicklungsmaßnahmen
Von Dr. Franz-Josef Lemmen. Heft 66. 1993. 292 Seiten.
Kommunale Baugestaltungssatzungen –
rechtliche Bedeutung und praktischer Einsatz
Von Dr. Martin Klein. Heft 64. 1992. 340 Seiten.
Die Einführung und Erhebung neuer Steuern
aufgrund des kommunalen Steuererfindungsrechts
Von Helmut Mohl. Heft 63. 1992. 220 Seiten.
Städte und Altlastenhaftung
Von Dr. Ralf Leinemann. Heft 61. 1991. 178 Seiten.
Die Konzessionsabgaben der Gemeinden
als Lenkungs- und Finanzierungsinstrument
Von Christian Kastrop. Heft 60. 1991. 200 Seiten.
Auf schmalem Pfad – Texte zur Politik
des Deutschen Städtetages
Von Dr. Bruno Weinberger. Heft 54. 1986. 216 Seiten.
Bestellungen nimmt der Deutsche Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Köln, Bereich wG,
Postfach 51 06 20, 50942 Köln, Tel. (02 21) 37 71-223, Fax (02 21) 37 71-128, entgegen.
In Heft 5 2010
Kommentar: Bildungsgrundsätze – zu kurz gesprungen?
Aufsätze und Berichte: Wie Jugendhilfe und Schule in Regionalen Bildungsnetzwerken
zusammenwirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Düsseldorfer Modell der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung
(DüMo) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
9
Resolution zur Situation der Theater in NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Mitteilungen:
Aus dem Landesverband 83/2010
NRW-Ghana-Partnerschaft praktisch gestalten . . . . . . . . . . . . 14
Auslandsangelegenheiten 84/2010
Kommunale Partnerschaften und Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . 14
85/2010
Kommunale Partnerschaftsgesuche aus der Türkei . . . . . . . . . 15
Europäische Nachrichten 86/2010
OPEN DAYS 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten 87/2010
Lebenssituationen von Frauen und Männern in Düsseldorf . . . 15
Personal und Organisation 88/2010
Benennung für den Beirat Freiwilligendienste aller
Generationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
89/2010
Seminarangebote des Studieninstituts Niederrhein für
Juli 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Schule und Bildung 90/2010
Haftpflichtversicherungsschutz des Personals der
„Offenen Ganztagsschule“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
91/2010
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Schulfördervereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Sozialwesen 92/2010
Studie “Kindeswohlgefährdung – Ursachen,
Erscheinungsformen und neue Ansätze der Prävention” . . . . . 18
93/2010
Bildung ist mehr als Schule – Kinder- und Jugendarbeit in
Nordrhein-Westfalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
94/2010
Armutsgefährdung in Deutschland und der EU . . . . . . . . . . . . . 18
95/2010
Nürnberger Forum der Kinder- und Jugendarbeit . . . . . . . . . . . 19
96/2010
Fachtagung „20 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz“ . . . . . . 19
97/2010
Dokumentation „Unterbringung von Klein(st)kindern“ . . . . . . . . 19
98/2010
Empfängerstruktur in der Grundsicherung bei dauerhafter
voller Erwerbsminderung in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
99/2010
Monitor Familienforschung „Lokale Handlungsfelder
nachhaltiger Familienpolitik“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
100/2010 Sozialbericht 2009 der Stadt Erlangen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
101/2010 Die meisten Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld . 20
Fortsetzung auf der nächsten Seite
Stadtentwicklung, Bau- und
Wohnungswesen 102/2010 Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen NRW . . 20
103/2010 Nordrhein-Westfalen informiert online über Öffentlich
bestellte Vermessungsingenieure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
104/2010 Dokumentation der Fachtagung „Das EIGENE entwickeln“ . . . 22
Verkehr 105/2010 Erleichterung des Ferienreiseverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
106/2010 Deutscher Straßen- und Verkehrskongress 2010 . . . . . . . . . . . 23
107/2010 Empfehlungen für Planung und Betrieb des öffentlichen
Personennahverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Informationstechnologie 108/2010 Rechnungswesen für Zweckverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Rechtsprechung in NRW: Umweltrechtskommunalisierungsgesetz – Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . . 24
Kommunalisierte Versorgungsverwaltung – Konnexitätsprinzip . . . . . . . . . 33
NRW-Kaleidoskop
Städtetag
Nordrhein-Westfalen
Informationen
für Rat und Verwaltung
Kommentar
Bildungsgrundsätze – zu kurz gesprungen?
Das Land Nordrhein-Westfalen hat nun zum ersten Mal Bildungsgrundsätze für Kinder
von 0 bis 10 Jahren vorgelegt. Diese Bildungsgrundsätze sind in einem eineinhalbjährigen
Dialogprozess mit den sechs Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, Experten aus Praxis und
Wissenschaft sowie den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Laut Presse­
erklärung wollen das Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für
Generationen, Familie, Frauen und Integration der Bildungsförderung für Kinder eine
langfristige Perspektive geben und die unterschiedlichen Aufträge von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen eng verbinden.
Die Grundsätze sollen dazu beitragen, ein gemeinsames Bildungs- und Erziehungsverständnis im Elementar- und Primarbereich zu entwickeln und die Zusammenarbeit der
Beschäftigten in diesen Bereichen im Sinne einer kontinuierlichen Bildungsbiografie zu
verbessern. Anhand von zehn Bildungsbereichen wird konkret aufgezeigt, welche Perspektiven für die Praxis es gibt.
Nach den Sommerferien sollen alle Kindertageseinrichtungen und Schulen die Möglichkeit
erhalten, die Bildungsgrundsätze in der Praxis zu erproben. In rund 60 Grundschulen und
120 Kindertageseinrichtungen soll dies verbindlich geschehen. Diese Erprobungsphase
wird wissenschaftlich begleitet und bis Ende 2011 dauern. Unterstützt wird der Prozess
durch einen Beirat, in dem neben der Praxis und den Trägern beider Systeme auch Vertretungen der Eltern beteiligt sind.
Begrüßenswert ist der Ansatz, die Bildungsförderung erstmalig für die Altersklasse 0 bis
10 Jahre gemeinsam in den Blick zu nehmen. Gerade in den letzten Jahren ist die Bedeutung von Bildung auch für den frühkindlichen Bereich erkannt worden. Es gibt eine
Entwicklung, die beiden Fachlichkeiten der Elementarpädagogik und der Grundschul­
pädagogik stärker zu verzahnen. Viele in den Grundsätzen gemachten Aussagen zum
ganzheitlichen Bildungsverständnis und zum Stellenwert von Bildung entsprechen Posi­
tionen des Deutschen Städtetages. In diesem Zusammenhang soll nur auf die Position des
Deutschen Städtetages zur Bildungsreform aus dem Jahr 2006 sowie auf die „Aachener
Erklärung“ des Deutschen Städtetages anlässlich des Kongresses „Bildung in der Stadt“
im November 2007 hingewiesen werden. Daher begrüßt es auch der Städtetag NRW,
wenn der Entwurf der Empfehlungen davon ausgeht, dass das Kind und nicht die Institutionen in den Mittelpunkt gestellt werden sollen, wie es auch die Enquete-Kommission
„Chancen für Kinder“ des Landtags Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit formuliert
hat. Es geht darum, sich im Bereich der Bildung mehr an den Entwicklungsprozessen
beim Kind und weniger an den gesetzten Strukturen unseres Bildungssystems zu orientieren.
Zu Recht gehen die jetzt vorgelegten Grundsätze davon aus, dass ein gemeinsames
Bildungsverständnis von Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen wichtig
sei. Man vermisst in diesem Zusammenhang aber die Entwicklung eines gemeinsamen
Leitbildes dieser Bereiche zur Bildungsförderung bzw. eines von den beteiligten Institutigedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier
Heft 5 · 21. Mai 2010
3
onen gemeinsam zugrunde gelegten Bildungsbegriffes. Verschiebt man, wenn man auf die
Begriffsfindung in diesem zentralen Bereich verzichtet, nicht auszutragende Diskussionen,
die im unterschiedlichen Selbstverständnis der beteiligten Institutionen wurzeln, auf die
Zukunft?
Verdient die inhaltliche Seite der vorgelegten Grundsätze im Großen und Ganzen Zustimmung, so lassen die Grundsätze Hinweise auf bestehende Rahmenbedingungen, erforderliche Umsetzungsmaßnahmen und deren Finanzierung vermissen. Es wird der Eindruck
erweckt, die Empfehlungen könnten von den Kindertageseinrichtungen und Schulen mehr
oder weniger ressourcenneutral umgesetzt werden. Die Hinterlegung der Bildungsgrundsätze mit den erforderlichen Ressourcen ist zur Umsetzung in der Praxis aber zwingend
notwendig, zumal die Kindertageseinrichtungen angesichts der Vielzahl der Aktivitäten im
frühkindlichen Bereich innerhalb der letzten Monate und Jahre (z.B. Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren, Intensivierung der Sprachförderung, Ausbau bzw.
Weiterentwicklung der frühkindlichen Förderung) bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt
sind.
Man muss ferner als Realität zur Kenntnis nehmen, dass bereits heute viele Schulträger
nicht wissen, wie sie die für einen vernünftigen Ganztag erforderlichen Investitionen (z. B.
Schulkantinen) schultern sollen. Die Grundsätze schlagen als „settings“ weit darüber
hinausgehend bewegungsanregende Außengelände (die Rede ist u.a. von Kriechtunneln aus Weide, Hügel und Wiesen), Kuschelecken, eigene Bibliotheken, PCs, gemeinsame Koch- und Backmöglichkeiten vor, um nur einige zu nennen. Diese „settings“ sind
wünschenswert, aber wer soll sie womit finanzieren?
Die vorgelegten Grundsätze erfordern eine Professionalisierung des Personals sowohl
in den Kindertageseinrichtungen wie auch in den Grundschulen. Notwendige Fort- und
Weiterbildungen, auch für Erzieher/Erzieherinnen und Lehrer/Lehrerinnen gemeinsam,
werden nur ansatzweise thematisiert. Erforderliche Entlastungen für die beteiligten
Erzieher/Erzieherinnen und Lehrer/Lehrerinnen werden nicht aufgezeigt.
Wenn man mit der Einführung derartiger Grundsätze ein neues Bildungsverständnis und
entsprechende Bildungsinhalte in den angesprochenen Bereichen einführen möchte, ist
es für die Glaubwürdigkeit wichtig, Umsetzungsmaßnahmen und hierfür erforderliche
Ressourcen zu skizzieren. Die Fragen der Inhaltlichkeit und der Umsetzung können nicht
getrennt werden. Werden die sich stellenden Implementierungs- und Ressourcenfragen
nicht im Rahmen der Grundsätze hinreichend thematisiert und beantwortet, könnten die
Grundsätze Gefahr laufen, von den für die Umsetzung Verantwortlichen vor Ort – auch vor
dem Hintergrund der aktuellen Finanznot – zurückgewiesen zu werden.
Aus kommunaler Sicht ist hier auf eine Präzisierung und Klärung zu drängen. Ansonsten
ist zu befürchten, dass z. B. einige Städte, deren Haushaltssituation den Schul- und den
Jugendhilfeträgern eine Verbesserung der Ausstattung der Einrichtung möglich macht,
die hier angeregten Entwicklungsschritte gehen können, viele andere Städte mit prekärer
Haushaltssituation jedoch nicht. Gerade weil die Grundsätze von ihrer inhaltlichen Seite
überwiegend überzeugend sind, wird es vor allem Eltern kaum zu vermitteln sein, warum
Kindertageseinrichtungen und Schulen landesweit derart unterschiedlich ausgestattet sind.
Selbst wenn die aufgezeigten Umsetzungs- und Ressourcenfragen in den Grundsätzen
kaum beantwortet werden, muss an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen werden, dass
eine Mitfinanzierung durch das Land und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips unbedingt erforderlich sind. Die zu einem relativ späten Zeitpunkt seitens der Landesregierung
erfolgte Mitteilung, dass im Rahmen der geplanten Erprobungsphase den Jugendämtern
pro Standort jeweils 3 000 Euro für die Einführung und Erprobung der Grundsätze zur
Verfügung gestellt werden sollen, mag für die Teilnahme bestimmter Standorte an der
Erprobungsphase einen Anreiz setzen. Das strukturelle Defizit unzureichender Umsetzungsszenarien und Ressourcenhinterlegung der Bildungsgrundsätze wird hierdurch
allerdings nicht geheilt, sondern bleibt als zukünftige Aufgabe der neuen Landesregierung
erhalten.
4
Aufsätze und Berichte
Wie Jugendhilfe und Schule in Regionalen Bildungsnetzwerken zusammenwirken
Von Prof. Dr. Angela Faber, Hauptreferentin beim Städtetag Nordrhein-Westfalen*
I. Herausforderungen an die Bildungspolitik
im 21. Jahrhundert
Nach Überschreiten der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht die Bildungspolitik in Deutschland
in einer Umbruchsituation, die u. a. auf drei Entwicklungen zurückgeht:
1.Kind im Mittelpunkt
Das Kind rückt (endlich) in den Mittelpunkt der
verschiedenen Bildungsinstitutionen. Die zu stellende Frage lautet nicht mehr, ob das einzelne
Kind bzw. der einzelne Jugendliche zu der ihn
umgebenden Institution passt, sondern was die
jeweilige Institution für das einzelne Kind tun
kann. Diese Betrachtungsweise hat sich auch
im nordrhein-westfälischen Schulgesetz niedergeschlagen. Dort heißt es (§ 1 Abs. 1 Satz
1) „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf
seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein
Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung.“
2.Vernetzung der Institutionen
Wenn man mit dem Gebot der individuellen Förderung ernst macht, führt dies zwangsläufig zu
der Notwendigkeit der Vernetzung der verschiedenen Bildungsinstitutionen. Die Kooperation
der verschiedenen Institutionen wird wiederum
Auswirkungen auf die in diesen Institutionen
handelnden Akteure haben. Das bedeutet z. B.
für das System Schule, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler sich an die Anforderungen
einer globalisierten Wissensgesellschaft, welche
die Industriegesellschaft abgelöst hat, im 21.
Jahrhundert ausrichten müssen. Auch die Ausübung des Lehrerberufes wird im 21. Jahrhundert anders aussehen als in der Vergangenheit.
* Auszüge aus einem Vortrag auf der Fachtagung der LAGÖF
NRW „Gemeinsam erfolgreich – Jugendhilfe in Regionalen
Bildungsnetzwerken“ am 23.4.2010 in Gelsenkirchen. Eine
Dokumentation über die Veranstaltung erscheint bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.
Dabei werden sich die Veränderungen sowohl
auf die Inhalte, wie auch auf die Methoden der
Kompetenzvermittlung, wie auch auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes (auch in zeitlicher Hinsicht) beziehen.
3.Ganztagsschulentwicklung
Im 21. Jahrhundert werden die Kinder und Jugendlichen viel mehr Zeit am Lernort Schule/Kindertageseinrichtung verbringen. Das bedeutet
für die an der Bildung von Kindern beteiligten
anderen Professionen, wozu auch die Jugendhilfe gehört, dass diese zukünftig ihre Leistungen
auch an diesen Lernorten zur Verfügung stellen
müssen. Jugendhilfe wird Partner von Schule,
genauso wie Bibliotheken und Musikschulen
Partner von Schule und Kindertageseinrichtungen werden und ihre Angebote eng mit den
Schulen vernetzen oder aber sogar am Lernort
Schule anbieten werden. Richtig verstandener
schulischer Ganztag bedeutet nicht eine bloße
Ausweitung der Stundentafel bzw. des curricularen Unterrichts, sondern eine sinnvolle Rhythmisierung von Unterricht und außerunterrichtlichen Angeboten.
II. Rolle der Kommunen
Bildung und Erziehung sind zentrale Gestaltungsaufgaben kommunaler Selbstverwaltung.
Leider ist dies bis zur Ebene der bundesweit wiederholt stattfindenden Bildungsgipfel bis heute
nicht durchgedrungen. Auch zum kommenden
Bildungsgipfel im Juni 2010 sind die Kommunen
leider nicht eingeladen.
Inwieweit sind die Kommunen wesentliche Bildungsakteure?
–– Als örtliche Träger der Jugendhilfe sind die
Städte für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Familienzentren im
Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zuständig.
5
–– Im Schulbereich sind die Kommunen Träger
der allgemeinen und beruflichen Schulen. 94
Prozent der etwa 42.000 Schulen in Deutschland
befinden sich in kommunaler Trägerschaft.
–– Die außerschulische Jugendbildung ist Bestandteil der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII.
–– Im Bereich der Weiterbildung gehört die Volkshochschule zum Regelangebot der Kommunen.
Die über 1000 Volkshochschulen in Deutschland befinden sich teils in direkter kommunaler
Trägerschaft oder werden im Rahmen anderer
Rechtsformen (z. B. e. V.) durch die Kommunen
maßgeblich gefördert.
–– Darüber hinaus gehören eine Reihe weiterer
wichtiger Bildungseinrichtungen bzw. bildungsnahe Einrichtungen zur kommunalen Bildungsinfrastruktur. Zu nennen sind hier insbesondere
die öffentlichen Bibliotheken, die Musikschulen,
die Jugendkunstschulen, die Beratungsdienste
in der Weiterbildung, die schulpsychologischen
Dienste und anderes mehr.
Das Planungsziel der kommunalen Bildungslandschaft wurde im Rahmen des Kongresses
„Bildung in der Stadt“ des Deutschen Städtetages im November 2007 in Aachen mit fast
1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im
Rahmen der sog. Aachener Erklärung niedergelegt. Im Rahmen dieser Aachener Erklärung wird
eine staatlich-kommunale Verantwortungsgemeinschaft in der Bildung gefordert. Hauptmerkmale der kommunalen Bildungslandschaft sind
Folgende:
–– Individuelle Potentiale des Individuums und
deren Förderung in der Lebensperspektive sind
Ausgangspunkt für die Organisation von Bildungs- und Lernprozessen. Kein Kind, kein Jugendlicher darf verloren gehen.
–– Die für Bildung zuständigen Akteure arbeiten auf der Basis verbindlicher Strukturen
zusammen: Familie, Kinder- und Jugendhilfe,
Schule, Kultur, Sport, Wirtschaft etc.
–– Eltern bzw. Familien werden als zentrale Bildungspartner einbezogen.
–– Übergänge werden nach dem Prinzip „Anschlüsse statt Ausschlüsse“ ermöglicht und gestaltet.
–– Die kulturelle Bildung wird als wichtiger Teil
ganzheitlicher Bildung einbezogen.
Den Städten kommt in der kommunalen Bildungslandschaft eine zentrale Rolle bei der
Steuerung und Moderation der zielorientierten
Zusammenarbeit zu. Als Grundlage für die regionale Steuerung und Qualitätssicherung soll
6
ein umfassendes Bildungsmonitoring als integriertes Berichtswesen von Bildungsverläufen
vor Ort gemeinsam von Kommunen und Ländern entwickelt werden. Die Entwicklung eines
umfassenden Bildungsmonitorings wird zur Zeit
insbesondere durch das vom Bund initiierte Projekt „Lernen vor Ort“ gefördert.
III. Normative Vorgaben der Kooperation von
Jugendhilfe und Schule
Der Start für die Bildung und Weiterentwicklung
Regionaler Bildungsnetzwerke in NRW in Form
der Kooperationsverträge zwischen Land und
Städten bzw. Kreisen lag im Jahr 2008. Bereits
vorher gab es normative Vorgaben einer Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule, zum
Beispiel:
–– Nach § 81 Nr. 1 SGB VIII haben die Träger der
öffentlichen Jugendhilfe u. a. mit den Schulen
und der Schulverwaltung zusammenzuarbeiten.
–– Nach § 5 Abs. 2 SchulG sollen die Schulen in
gemeinsamer Verantwortung mit den Trägern der
öffentlichen und freien Jugendhilfe und anderen
Partnern zusammenarbeiten, die Verantwortung
für die Belange von Kindern, Jugendlichen und
jungen Volljährigen tragen und Hilfen zu beruflichen Orientierung geben.
–– Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz NRW
arbeitet die Grundschule u. a. mit den Tageseinrichtungen für Kinder zusammen. Das Kibiz sieht
in § 14 die Zusammenarbeit der Kindertages­
einrichtungen mit der Grundschule im Einzelnen
vor.
–– Die Zusammenarbeit von Tageseinrichtungen
für Kinder und Schulen erhält besondere Bedeutung durch die im Schulgesetz vorgesehene
Sprachstandsfeststellung bei Kindern zwei Jahre
vor der Einschulung.
–– Die schrittweise Herabsetzung des Einschulungsalters über mehrere Jahre hinweg in Zusammenhang mit der Auflösung der Schulkindergärten führt dazu, dass Grundschulen und offene
Ganztagsschulen im Primarbereich verstärkt mit
immer jüngeren Kindern arbeiten werden.
–– Nach § 42 Abs. 6 SchulG erfordert es die
Sorge für das Wohl der Schülerinnen und
Schüler, jedem Fall von Vernachlässigung oder
Misshandlung nachzugehen. Die Schule entscheidet rechtzeitig über die Einbeziehung des
Jugendamtes oder anderer Stellen.
Jugendhilfe und Schule arbeiten besonders eng
zusammen im Bereich der bereits erwähnten
offenen Ganztagsschule sowie bei den Ganz-
tagsangeboten in der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II sowie in den gebundenen Ganztagsschulen der Sekundarstufe I.
IV. Gründung und Ausbau Regionaler
­Bildungsnetzwerke
Seit dem Jahr 2008 schließt das Land Nordrhein-Westfalen mit den Kreisen und kreisfreien
Städten in Nordrhein-Westfalen sukzessive Kooperationsverträge zur Weiterentwicklung/Entwicklung von Regionalen Bildungsnetzwerken
ab.
Ausweislich der Präambel dieser Kooperationsverträge soll die gemeinsame Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen und der
Kommunen für das Schul- und Bildungswesen
mit allen relevanten Partnern weiter ausgebaut
und vertieft werden. Im Mittelpunkt aller Bemühungen soll dabei die Verbesserung der Lernund Teilhabechancen aller Kinder und Jugendlichen stehen. Die Regionalen Bildungsnetzwerke
sollen alle an Bildung in Nordrhein-Westfalen
beteiligten Akteure einbeziehen, um bereits vorhandene Ressourcen optimal zu nutzen und
miteinander zu vernetzen. Als Partner der horizontalen Vernetzung wird expressis verbis auch
die Jugendhilfe neben anderen Akteuren aus
dem gesellschaftlichen und staatlichen Bereich
wie Wirtschaft, Arbeitsverwaltung, Kultureinrichtungen angesprochen. Neben der horizontalen
Vernetzung steht auch die vertikale Vernetzung
im Fokus der Netzwerkverträge: Es geht um eine
bessere Abstimmung der verschiedenen Stufen
des Bildungswesens untereinander. So sollen
die einzelnen Bildungsstufen neben ihren jeweiligen eigenständigen Aufgaben auch die Voraussetzungen für einen besseren Übergang der
Lernenden zu weiteren Lernprozessen sowohl in
institutionalisierter als auch offener, informeller
Form schaffen.
Geplant ist der flächendeckende Ausbau der
Bildungsnetzwerke in allen 53 Bildungsregionen.
Die Bildungsregionen werden hierbei durch die
kreisfreien Städte und Kreise repräsentiert. Bis
Mitte Mai 2010 hatten bereits 43 Städte und
Kreise eine Kooperationsvereinbarung mit dem
Land abgeschlossen.
V. Konkrete Felder des Zusammenwirkens
von Jugendhilfe und Schule
Die konkrete Ausgestaltung der Regionalen Bildungsnetzwerke obliegt den Kommunen und
dem Land. Dabei sind Schule und Jugendhilfe
wichtige Akteure der Regionalen Bildungsnetz-
werke. Ein wichtiger Ausgangspunkt für das Zusammenwirken aller Bildungsakteure wäre die
Entwicklung eines gemeinsamen Bildungsverständnisses, um nicht sofort einen gemeinsamen
Bildungsbegriff zu fordern. Dies ist sicherlich ein
ambitioniertes Ziel. So sehr die vom Land in die
Welt gesetzten Bildungsgrundsätze für Kinder
von 0 bis 10 Jahren in ihren einzelnen inhaltlichen Ausprägungen zu begrüßen sind, so sehr
vermisst man doch in diesen Bildungsempfehlungen ein gemeinsames Bildungsverständnis
der Bildungsakteure. Die Arbeitsgemeinschaft
der kommunalen Spitzenverbände hat daher das
Fehlen eines derartigen gemeinsamen Bildungsverständnisses in den Bildungsempfehlungen
kritisiert, da somit Konflikte vorprogrammiert
und die Konfliktlösung in die Zukunft verschoben
wird.
Neben der Entwicklung eines gemeinsamen Bildungsverständnisses wären folgende Schritte
und Maßnahmen zur Ausgestaltung der Regionalen Bildungsnetzwerke wünschenswert:
–– der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen und Bildungspartnerschaften zwischen
den einzelnen Bildungspartnern (beispielhaft
kann auf die bestehenden Bildungspartnerschaften: Bibliothek und Schule, Volkshochschule und Schule, Medienzentren und Schule,
Musikschule und Schule hingewiesen werden.),
–– die Schaffung gemeinsamer Kommunikationsund Kooperationsplattformen,
–– gemeinsame Fort- und Weiterbildungen der
Bildungsakteure,
–– eine institutionelle Vernetzung der einzelnen
Bildungsinstitutionen,
–– integrierte Fachplanungen und ein übergreifendes Bildungsmonitoring.
Ein konkretes Feld des Zusammenwirkens von
Schule und Jugendhilfe möchte ich im Folgenden beispielhaft erwähnen: Es geht um den
Übergang von den Kindertageseinrichtungen zur
Grundschule.
Die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen ist als politisches
Postulat unbestritten. Ziel der Verbesserung des
Übergangs von der Kindertageseinrichtung zur
Grundschule ist, Kinder bei der Bewältigung der
damit verbundenen Veränderung zu unterstützen,
Übergangsbrüche zu vermeiden und somit einen
wichtigen Beitrag für die weitere persönliche Entwicklung des Kindes zu leisten. Eine gelungene
Bewältigung des Übergangs zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschule, bei der die
Systeme Kinder und Jugendhilfe und Schule ge7
meinsam und mit- bzw. aufeinander abgestimmt
handeln, kann dabei die Bildungschancen der
Kinder nachhaltig verbessern.
Einer Verbesserung der Gestaltung des Übergangs zwischen Kindertageseinrichtungen und
Grundschule kommt darüber hinaus auch deswegen eine besondere Bedeutung zu, weil die
erfolgreiche Bewältigung dieses Übergangs
nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die
Kompetenzen des Kindes für die nachfolgenden
wichtigen Übergänge wie beispielsweise den
Übergang in die weiterführende Schule, in Berufsausbildung oder Studium stärkt. Dem Übergang zwischen Kindertageseinrichtungen und
Grundschule kommt damit eine zentrale Rolle für
die Entwicklungs- und Lernerfolge des Kindes
im Bildungssystem zu.
Der Deutsche Städtetag hat daher ein Positionspapier zum Übergangsmanagement Kindertageseinrichtungen – Schule entwickelt. (Das
Papier ist im Internet des Deutschen Städtetages www.staedtetag.de unter Schwerpunkte/
Fachinformationen/Arbeit, Jugend und Soziales
abrufbar).
Die Bewältigung der wichtigen Aufgabe eines
guten Übergangsmanagements kann nicht allein
von den Kommunen erfolgen. Vielmehr sind auch
Bund und Länder einzubinden. Bei der erforderlichen Professionalisierung von Erzieherinnen/
Erziehern und Lehrerinnen/Lehrern sind sowohl
Kommunen wie auch Länder angesprochen. Die
Länder ihrerseits sind gefordert, im Rahmen der
jeweiligen Gesetze ihre landesrechtliche Förderung anzupassen, so dass eine Erhöhung des
Anteils des akademisch qualifizierten Personals in den Kindertageseinrichtungen möglich
wird. Im Hinblick auf den deutlich steigenden
Bedarf nach qualifiziertem Personal in den Kindertageseinrichtungen in Folge der politisch
gewünschten Ausbauziele und eines sich abzeichnenden Fachkräftemangels im Bereich der
Kindertageseinrichtungen erscheint eine Qualifizierungsinitiative für die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen durch Bund, Länder und
Kommunen als notwendig. Nur auf diese Weise
können qualifizierte, motivierte junge Menschen
für die wichtige Arbeit in den Kindertageseinrichtungen gewonnen werden.
VI. Weitere Gelingensbedingungen einer
guten Kooperation
Unklarheiten bezüglich der Leistungsverpflichtungen und der Zuständigkeiten bestehen innerhalb des Systems Jugendhilfe, innerhalb des
Systems Schule und übergreifend zwischen den
8
Systemen Schule und Jugendhilfe. Generell besteht eine große Ambivalenz zwischen Bildungsanspruch, Erwartungen an die Bildungsträger
und den verfügbaren Ressourcen. Im Rahmen
der Weiterentwicklung sind deshalb insbesondere folgende Punkte klärungsbedürftig:
–– Die bestehenden Schulfinanzierungssysteme
bedürfen einer grundlegenden Überarbeitung.
Dies gilt insbesondere für den Bereich des schulischen Ergänzungspersonals an der Schnittstelle zwischen lehrendem und nicht lehrendem
Personal (z. B. Sozialpädagogen, Betreuungsfachkräfte, Pflegepersonal beim integrativen
Unterricht etc.). Durch die Verpflichtung zur
Schaffung von inklusiver Bildung durch die UNBehindertenrechtskonvention werden sich die
Kosten im Bereich der Integrationshelfer und des
Pflegepersonals noch drastisch erhöhen.
–– Es fehlen rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten, die Ressourcen von Schule und Jugendhilfe in einem Budget zu bündeln.
–– Die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen muss korrigiert werden.
Unser Land braucht handlungsfähige Städte. Die
Städte wollen Regionale Bildungsnetzwerke gerade auch im eigenen Interesse, aber auch im
Interesse der Menschen ausbauen. Diese Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger können
aber für die Zukunft nur gesichert und verbessert
werden, wenn Bund, Länder und Kommunen
gemeinsam dafür die Grundlagen schaffen. Das
bedeutet, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederhergestellt und gesichert werden muss. Die strukturelle Schieflage
der Kommunalfinanzen muss für die Zukunft korrigiert werden. Ansonsten werden sich nur diejenigen wenigen Kommunen im Feld der Bildung
jenseits der Pflichtaufgaben engagieren können,
deren Haushaltssituation das noch zulässt. Das
Ergebnis wäre stark ungleichwertige Lebensverhältnisse im Bildungssektor.
VII. Fazit
Das Postulat der individuellen Förderung, die hieraus resultierende Notwendigkeit der Vernetzung
und Kooperation sowie die Rahmenbedingungen
des Ganztags stellen alle Beteiligten, Kinder und
Jugendliche, Eltern und die involvierten pädagogischen Professionen vor neue Herausforderungen. Wir befinden uns in Transformationsprozessen, die wir nur gemeinsam gut bewältigen
können. Ein Klammern an Zuständigkeiten und
die Wahrung vermeintlicher Besitzstände und
Selbstverständnisse von Gestern führen nicht
weiter. Es geht um die beste Förderung und Bil-
dung von Kindern und Jugendlichen. Den beteiligten Institutionen und Mitarbeitern kommt
insoweit eine „dienende“ Funktion zu. Das in
der Vergangenheit von Jugendhilfe und Schule
erworbene Fachwissen und die Erfahrungen, die
sog. Professionalität also, werden auch in Zukunft ihre Berechtigung behalten, soweit sie die
individuelle Förderung des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Dabei wird es in Zukunft aber nicht
mehr um konkurrierende Angebote, sondern um
miteinander verzahnte, sich gegenseitig ergänzende Angebote gehen. Ein System wird nicht
mehr ungelöste Probleme auf ein anderes abschieben können. Die dynamische Wissensgesellschaft hat die vormalige Industriegesellschaft
abgelöst. Die Kinder, die morgen in dieser Wissensgesellschaft bestehen müssen, brauchen
heute pädagogische Professionen, die in der
Lage sind, ihr Selbstverständnis zu reflektieren
und sich zu vernetzen. Nur wenn diese Prozesse auch strukturell hinterlegt werden, werden
wir den Transformationsprozess gut bewältigen
und ein zukunftsfähiges Bildungssystem des 21.
Jahrhunderts schaffen.
Düsseldorfer Modell der Bewegungs-, Sport- und Talentförderung (DüMo)
Bereits um die Jahrtausendwende sah man sich
in Düsseldorf mit Problemstellungen in den Bereichen Gesundheit sowie Kinder- und Jugendhilfe konfrontiert. Es zeichnete sich schon damals ab, dass insbesondere sich verändernde
gesellschaftliche Rahmenbedingungen die Gefahr eines zunehmenden Bewegungsmangels
sowie ernährungsbedingter Probleme bei Kindern und Jugendlichen in sich bergen. Es wurde
erkennbar, dass selbst der Leistungssport sich
auf Dauer diesen Entwicklungen nicht völlig
entziehen können würde. In der Folge – so die
Prognose – würde sich eine rückläufige Zahl der
Talente und – damit einhergehend – ein stagnierendes oder sogar sinkendes Leistungsniveau
in den klassischen olympischen Sportarten abzeichnen.
Vor diesem Hintergrund wurde in Düsseldorf ein
Ansatz gesucht, der der gesamten Bandbreite
der Herausforderungen im Gesundheits- und
Jugendbereich mit einem ganzheitlichen Modell begegnen sollte. Es wurde klar, dass man
an das einzelne Kind als Individuum herantreten
muss. Als wesentliche Maßnahme der Qualitätssicherung war eine wissenschaftliche Fundierung und Begleitung unerlässlich. Geeignete
Tests mussten gefunden werden. Die Auswahl
und Ausgestaltung der sportmotorischen Tests
(„Check!“ seit 2003, für Kinder der 2. Jahrgangsstufe und „ReCheck!“ seit 2005, für Kinder der
5. Jahrgangsstufe) mussten sich in erster Linie
an den innerstädtischen Rahmenbedingungen
sowie der bestmöglichen Realisierung der
selbstgesetzten Zielstellungen sowie der Prakti-
kabilität orientieren. Seitdem helfen diese Tests
dabei, Handlungsbedarfe aufzuzeigen und Empfehlungen an das Kind und den Erziehungsberechtigten auszusprechen.
Schnell wurde klar, dass sich eine Aufgabe
dieser Größenordnung – pro Jahrgang besuchen ca. 4 000 bis 5 000 Kinder eine der insgesamt ca. 180 Düsseldorfer Schulen – nicht im
Alleingang bewältigen lässt. Der Aufbau eines
entsprechenden Netzwerks sowie eine erfolgsorientierte Zusammenarbeit in den gemeinsam
entwickelten Strukturen waren unerlässliche
Voraussetzungen für die positive Entwicklung
des Düsseldorfer Modells bis zum heutigen Tag.
Hierbei war und ist weiterhin eine gute Kooperation zwischen den beteiligten Ämtern der Stadtverwaltung und der mit dem organisierten Sport
befassten Institutionen unerlässlich.
Inzwischen sind mehr als 40 000 Düsseldorfer
Schulkinder auf ihre motorischen Fähigkeiten
untersucht und mit individuellen Fördermaßnahmen und Empfehlungen zu geeigneten
Sportarten versehen worden. Projekte wie z. B.
KiTa-Schwimmen,
Bewegungsfördergruppen,
„Kids in Action“, „Talentiade“ und „Tag der Talente“ haben sich daraus entwickelt.
Die Maßnahmen zur bedarfsgerechten individuellen Förderung von Sport- und Bewegungsaktivitäten der Kinder wurden in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund Düsseldorf und
den Düsseldorfer Sportvereinen entwickelt und
durchgeführt.
9
Die landläufige Meinung, die Fitness unserer
Schulkinder würde immer weiter abnehmen,
kann für Düsseldorf nicht bestätigt werden. Im
Zeitraum von 2003 bis heute ist in Düsseldorf
kein Rückgang der allgemeinen sportmotorischen Fitness der Schulkinder in der 2. und 5.
Jahrgangsstufe erkennbar (Vergleich der Leistungen in den entsprechenden Altersklassen).
Es hat sich gezeigt, dass auch die beteiligten
Sportvereine von diesen Aktivitäten erheblich
profitieren können. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in Düsseldorfer Sportvereinen ist im
Zeitraum von 2003 bis 2008 von ca. 32 700 auf
ca. 36 000 angestiegen. Dies entspricht einem
Anstieg von ca. 10 %, der – so das Ergebnis einer
Evaluation – weitestgehend Folge der Nachfolgeaktivitäten aus dem Modell der Bewegungs-,
Sport- und Talentförderung ist.
Auch im Bereich der Integration wird das Düsseldorfer Modell mittlerweile unterstützend eingesetzt. Ein Ziel im Rahmen des Modells lautet,
möglichst viele Schulkinder zur Mitgliedschaft in
einem Düsseldorfer Sportverein zu bewegen, da
Sport das Erlernen von Fairness, Respekt, Toleranz und Gemeinschaftssinn fördert.
In der Altersgruppe der 7 bis 14-Jährigen sind
in Düsseldorf aktuell ca. 55 % der Düsseldorfer
Kinder Mitglied in einem Sportverein. Der Organisationsgrad in Sportvereinen von Kindern
mit Migrationshintergrund beträgt hingegen nur
ca. 32 %. Daher ist vorgesehen, mit Hilfe von
Sportfachkräften mit Migrationshintergrund eine
verstärkte Integration ausländischer Kinder in
den Düsseldorfer Sport zu erzielen. Weiterführende Informationen: http://www.duesseldorf.
de/sportamt/duesseldorfer_modell_sportfoerderung/index.shtml
Weitere Entwicklungen im Düsseldorfer
Breitensport
Das Bild von Sport und Jugend, Rekorden und
immer neuen Trends ändert sich rapide. Gesund
sein und bleiben, vor allem im Alter – das wird
in Zukunft noch mehr die Hauptantriebsfeder für
das Sporttreiben sein. Im Blickpunkt sind psychische wie physische Wohlfühlfaktoren, aber
auch die kommunikative und gemeinschaftliche
Komponente. Strukturen und Angebote im lokalen Sport müssen angepasst werden.
Seit dem Jahr 2000 investiert man in Düsseldorf verstärkt in die Sportinfrastruktur, um die
geeigneten Rahmenbedingungen für das Sporttreiben zu schaffen. Im Rahmen des Masterplans
Sportstättenbau flossen bisher rund 140 Mio.
Euro in die Sanierung, Modernisierung und den
10
Neubau von Sportstätten in Düsseldorf. Außerhalb dieses Programms erfolgte zusätzlich der
Bau der Großveranstaltungsstätten ISS-Dome,
Burg-Wächter-Castello und ESPRIT- Arena. Der
Masterplan Sportstätten wurde zwischenzeitlich durch die Sportverwaltung bis 2014 fortgeschrieben.
Grundlage für die Fortschreibung des Masterplans waren neben den Erkenntnissen aus dem
DüMo u. a. die Ergebnisse aus dem integrierten
Stadtentwicklungskonzept „Düsseldorf 2020+
(STEK 2020+)“, in dem unter Einbeziehung
der Auswirkungen des demografischen Wandels Aussagen über zukünftige Bedarfe ableitet
werden. Die darin enthaltene Sportexpertise
prognostiziert eine deutlich steigende Nachfrage nach adäquaten Sportangeboten bei den
Düsseldorfer Sportvereinen. Neben dem Kinderund Jugendsport wird auch eine entsprechende
Nachfragesteigerung bei den Angeboten für 60+
Seniorinnen und Senioren ebenso wie im Gesundheitssport erwartet. Hier besteht weiterer
Bedarf an wohnortnahen Sporteinrichtungen
und Sporträumen.
Sportbewegungs- und Gesundheitszentren
Vor diesem Hintergrund sollen mittel- bis langfristig in Düsseldorf sogenannte Sportbewegungs- und Gesundheitszentren flächendeckend
errichtet werden, die gezielte Sportfördermaßnahmen für Kinder im Kindergartenalter, ebenso
Gesundheitsvorsorgemaßnahmen für Kinder und
Senioren unterstützen. Als Standorte bieten sich
vorhandene Bezirks- und Vereinssportanlagen
an.
Die Sportbewegungs- und Gesundheitszentren
sind so konzipiert, dass neben sportlichen Aktivitäten ein lebendiger Ort des sozialen Austausches entsteht. Das modulare Konzept berücksichtigt die lokalen Anforderungen bezüglich
Bevölkerungs- und Altersstruktur, Integration,
Barrierefreiheit, Vereinsamung, Fitness und Gesundheit. Besonders in Kooperation mit Kindergärten, Schulen und sozialen Einrichtungen vor
Ort können Angebote und Begegnungsräume
geschaffen werden. Der Betrieb soll durch einen
zukunftsfähigen Sportverein als professionelle
Non-Profit-Organisation mit hauptamtlichen
und nebenamtlichen Mitarbeitern sichergestellt
werden. Mit deren Unterstützung und eingebunden in das sport- und sozialpolitische Konzept der Stadt wird das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Bewegung, Begegnung
und Gesundheit vor Ort erfüllt. Dafür sieht jedes
Sportzentrum geeignete multifunktionale Räumlichkeiten vor.
Im Düsseldorfer Süden ist ein erstes Pilotprojekt
für ein Sportbewegungs- und Gesundheitszentrum auf der Bezirkssportanlage Am Wald 130
beschlossen worden. Die Vorplanung für das
Projekt liegt mittlerweile vor. In Kooperation mit
dem Verein SG Benrath-Hassels 1910/12 e.V.
und unter Einbindung weiterer Kooperationspartner – u. a. Turnerbund Hassels, Betriebssportkreisverband, Lauftreff Düsseldorf Süd,
Kindertageseinrichtungen, Kindergärten, Sehbehinderten Schule, Grundschulen etc. – soll in
den nächsten 2 Jahren auf der Stadtteilgrenze
zwischen Benrath und Hassels das erste Düsseldorfer Sportbewegungs- und Gesundheitszentrum entstehen.
• Kinderbetreuung mit dem Schwerpunkt Bewegung für Vorschul- und Grundschulkinder
Zielgruppen des Angebotes sind Bürger über
den Stadtbezirk hinaus: Kleinkinder, Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene, Familien,
Singles, 55+ Sportler, Senioren, Behinderte und
Menschen mit Migrationshintergrund. In dem
Multifunktionsgebäude befinden sich auf 2335
Quadratmetern Grundfläche verschiedene Gymnastik- und Trainingsräume, Physiotherapie,
Sauna, Kinderbetreuung, Cafe, Eingangshalle
mit Küchen-, Theken- und Verwaltungsbereich
sowie Sanitärräume. Die Stadt investiert 2 Millionen Euro in das Projekt. Zudem werden für
den Bau EU-Mittel beantragt, auch der Verein
SG Benrath-Hassels bringt sich finanziell ein
und wird das Sportbewegungs- und Gesundheitszentrum betreiben. Baubeginn ist im Frühjahr 2011. Nach rund 14 Monaten Bauzeit soll
Eröffnung gefeiert werden.
Vereinsentwicklung
„Düsseldorf fühlt sich als Sportstadt auch dem
Breiten- und Senioren­sport stark verpflichtet. Mit
dem Sportbewegungs- und Gesundheits­zentrum
wird im Düsseldorfer Süden ein Pilotprojekt gestartet, das Jung und Alt gleichermaßen zu Gute
kommt und den sozialen und demografischen
Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung trägt“, so Oberbürgermeister Dirk Elbers.
Angeboten werden Kurse aus den Bereichen
Breiten-, Gesundheits-, Rehabilitations- und
Trendsport:
• Gesundheitsorientierter Gerätebereich
Schwerpunkt Gesundheit/Prävention/Reha
mit
• Aerobic, Indoor Cycling, Yoga, Pilates, Gymnastik etc.
• Tanzangebote für Jugendliche z. B. Breakdance, HipHop, Streetdance, Videocliping etc.
• Seniorensport (vormittags) z. B. Tanzen, Gymnastik, Bewegungsschulung
• Erste Stufe KISS (KinderSportSchule)
• Kooperation mit Kindertagesstätten und
Schulen im Einzugsgebiet (im Rahmen des Konzepts offene Ganztagsschulen)
• Rehabilitationssportangebote wie Koronarsport, Sport für Orthopädiepatienten, Sport für
Krebskranke, Rückenschule
• Behindertensport inklusive integrativer Angebote für Behinderte und Nichtbehinderte, idealer
Weise in Kombination mit der Physiotherapie
Anlässlich des vom Stadtsportbund in Zusammenarbeit mit dem Sportamt der Landeshauptstadt Düsseldorf am 23.4.2010 durchgeführte
„Strategie Forum – Fit für die Zukunft / 2010
Düsseldorf“ in den Räumen des Sportinternats
athletica wurde den 189 Vereinsvertretern und
Sportexperten eine Reihe von Ansatzpunkten,
Ideen und zukunftsweisenden Aspekten aufgezeigt. „Organisationsmanagement – Vom Verein
zur Sportstättengenossenschaft“, „Verwaltungsund Kommunikationsmanagement“, „Wachsende Konkurrenz zwischen Sportanbietern,
auch vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung“ waren hier Schwerpunktthemen.
Es wurde deutlich, dass zukunftsfähige Sportvereine besondere Strukturen und Angebote
benötigen, um die veränderten sozialen und
demografischen Herausforderungen zu meistern. Vereinsfusionen und Kooperationen, ggfls.
auch Genossenschaftsmodelle können hier zielführend sein. Kursangebote, die flexibel an die
jeweils aktuellen Bedarfe ausgerichtet werden
können, spielen zukünftig eine wesentliche
Rolle. Im Fokus der Anfragen liegen immer mehr
gesundheitsorientierte Angebote, wie Pilates,
Rückenschule, Yoga, Gymnastik etc. Weiter steigend im Trend sind zeitlich flexible Angebote –
möglichst ohne Bindung an feste Trainingszeiten
– sog. Individualsportangebote, wie Sport mit
Fitnessgeräten (Ergometer, Kraftmaschinen).
Für die Sportvereine wird es zunehmend schwieriger, alle Altersgruppen mit ihren unterschiedlichen Bedarfen und Anforderungen in gleicher
Weise anzusprechen. Profilbildung und Konzentration auf die aus Vereinssicht wesentlichen
Sportbereiche sind somit ebenfalls wichtige
Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands
der Sportvereine.
11
Resolution zur Situation der Theater in NRW
Der Städtetag NRW setzt sich angesichts der Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Kultur in
den Städten seit geraumer Zeit für eine stärkere Landesbeteiligung an der nahezu ausschließlich kommunalen Finanzierung der Theater ein. Kerngedanke eines „Theaterpaktes NRW“ ist zum einen die
Sicherung der vielfältigen Theaterlandschaft in NRW durch die Erhöhung des Landesanteils an den
Betriebskosten der Theater auf 20 Prozent und zum anderen die Entwicklung von Modellen für deren
zukunftsfähige Weiterentwicklung, etwa durch interkommunale Kooperation und Zusammenarbeit. Der
Deutsche Bühnenverein und die Konferenz der Theaterintendanten in NRW unterstützen den Theaterpakt ebenso wie die Kulturdezernenten der großen theatertragenden Städte im Ruhrgebiet, die in
einem offenen Brief dafür werben. In der Landespolitik deutet sich ein parteiübergreifender Konsens für
eine Umsetzung des Theaterpaktes nach der Bildung der neuen Landesregierung an. Alle Fraktionen
des Landtags haben ihre Unterstützung zugesagt. Zu dem Thema wird nachfolgend die Resolution der
Theaterintendantenkonferenz vom 4.5.2010 abgedruckt.
„Resolution zur Situation der Theater in NRW
von:
Theater Aachen: Michael Schmitz-Aufterbeck
Theater Bielefeld: Michael Heicks
Schauspielhaus Bochum: Elmar Goerden
Theater Bonn: Klaus Weise
Landestheater Detmold: Kay Metzger
Burghofbühne Dinslaken: Thorsten Weckherlin
Theater Dortmund: Bettina Pesch, Michael
Gruner, Kay Voges, Xin Peng Wang, Andreas
Gruhn
Düsseldorfer Schauspielhaus: Amelie Niermeyer
Schauspiel Essen: Anselm Weber
Theater Hagen: Norbert Hilchenbach
Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und
Mönchengladbach: Jens Pesel
Schauspiel Köln: Karin Beier
Schlosstheater Moers: Ulrich Greb
Städtische Bühnen Münster: Wolfgang Quetes
Theater an der Ruhr, Mülheim: Roberto Ciulli,
Helmut Schäfer, Sven Schlötcke
Rheinisches Landestheater Neuss: Bettina
Jahnke
Theater Oberhausen: Peter Carp
Westfälische Kammerspiele Paderborn:
Dr. ­Merula Steinhardt-Unseld
Wuppertaler Bühnen: Johannes Weigand,
­Christian von Treskow
fentlichkeit ist eine Folge des Rechts und diese
ist bedroht, wenn Städten die Möglichkeit genommen wird, sie zu organisieren. Öffentlichkeit
bedarf der Orte und Anlässe zur Kommunikation.
Wollte man bestimmen, was Europa von anderen Weltregionen unterscheidet, so ist es sein
Ursprung: die Stadt. Die europäische Kultur ist
eine Kultur der Städte, des urbanen Lebens und
immer wieder des demokratischen Gemeinwesens. Die demokratische Idee ist eine städtische,
das antike Athen war ihr Geburtsort.
Die akute Bedrohung der Theaterlandschaft in
NRW ist ein Ausdruck der bereits laufenden Zerstörung der Städte in ihrer Substanz und damit
eine nicht zu unterschätzende Bedrohung der
Demokratie.
Erst in der Stadt wurden die Bewohner eines
Ortes zu Bürgerinnen und Bürgern, die begriffen,
dass sie ihre Beziehung auf die Grundlagen von
Regeln stellen mussten. Aus diesen Regeln entwickelte sich das Recht, ohne dessen Existenz
keine Zivilgesellschaft bis heute denkbar ist. Öf12
Politik, Kultur, Bildung, Wissenschaft, keineswegs zuletzt soziale Einrichtungen und Sport
sind die Basis, auf der Menschen sich versammeln, um zu kommunizieren und zu leben.
Doch seit Jahren ist der finanzielle Gestaltungsspielraum für die Städte drastisch eingeschränkt
worden. Diese Entwicklung führt nicht nur zu
immer weiteren finanziellen Einschnitten in bestimmten Bereichen, die Stadt wird als Gemeinwesen in ihrer Substanz gefährdet und droht zu
einer Ansammlung von Wohn-, Verkehrs- und
Konsummöglichkeiten zu verkommen.
Zudem geht die Schere zwischen armen und
reichen Städten immer weiter auseinander.
Schuldenfreie Städte bieten kostenlose Kinderbetreuung, modern ausgestattete Schulen, attraktive Kulturförderung, integrierte Stadtteilentwicklung und vieles mehr. Die Attraktivität dieser
Städte wächst, während die Entwicklungsmöglichkeiten andernorts zunehmend eingeschränkt
werden. Im Wettbewerb der Städte haben diese
Kommunen keine Chance. Die langfristigen
Folgen sind offensichtlich.
Schon seit Jahren haben sich die Rituale zyklisch
auftretender Spardebatten zwischen Kommunen
und Stadttheatern eingespielt: nach Protest und
Widerspruch fügen sich die Theater den Vorgaben und treten damit den selbstmörderischen
Beweis an, dass es immer auch billiger geht, in
der Regel zu Lasten der ausübenden Künstler.
In dieser Spirale ist nun allerdings ein Punkt er-
reicht, an dem die Einsparpotentiale vieler Theaterhäuser nachprüfbar erschöpft sind. Alle weiteren Einbußen bedrohen akut die Existenz der
Theater. Die Debatte um das Wuppertaler Schauspiel ist da erst der Anfang. Neu an der aktuellen
Situation ist, dass die Konfliktlinien nicht mehr
zwischen Theaterleitungen und städtischen
Verwaltungen laufen. Auch das wechselseitige
Aufrechnen der Förderung von Stadttheatern,
Festivalstrukturen und freier Theaterszene wird
damit obsolet. Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzsituation der meisten Städte bleibt
der Kommunalpolitik kein Handlungsspielraum.
Vom Gesetzgeber eingestuft als „freiwillige Leistung“, bleiben die Ausgaben für kulturelle Einrichtungen oft der einzige Haushaltsbereich, in
dem Einsparungen angeblich überhaupt noch
möglich seien. Dass dies keine kurzfristige, bald
überwindbare Krise ist, sondern der Kollaps des
Systems öffentlicher Haushalte bevorsteht, belegen die Szenarien der Experten.
Seit Jahren werben Theaterschaffende mit dem
Slogan „Theater muss sein!“ für den Erhalt ihrer
Institutionen. Nein, Theater muss nicht sein. Es
geht auch ohne. Aber wie? Mit dem dichten Netz
von Stadttheatern hat sich in Deutschland ein
einmaliges und zudem höchst lebendiges Weltkulturerbe entwickelt, das neben dem Repertoire gerade in den letzten Jahren ein enormes
Angebot aufgebaut hat an künstlerisch ausgerichteten Sozialprojekten gerade für junge Menschen, die tief in die Städte hineinwirken, Impulse geben, Anstöße liefern. Das Theater stellt
sich in seiner künstlerischen und logistischen
Kompetenz verlässlich zur Verfügung als Kristallisationspunkt der Identifikation mit der Stadt, in
der wir leben. Es wurde zum Ort der bürgerlichen
Selbstvergewisserung, des gemeinsamen Überdenkens, des lustvollen Perspektivwechsels und
der sinnlichen Einübung in Empathie. Kurz: Die
Theater geben im Widerspiel mit den anderen
Kultureinrichtungen den Städten ein Gesicht,
stemmen sich gegen Verödung und Vereinzelung, weit über das konkrete Spielplanangebot
für den Kreis des klassischen Theaterpublikums
hinaus. Und das mit einer auf permanenter
Selbstausbeutung basierenden Effizienz, die in
öffentlichen Einrichtungen ihresgleichen sucht.
Die Preisgabe der öffentlichen Spiel-Räume
ist rasch geschehen; ihre Rückeroberung, be-
schwichtigend auf einen Sanktnimmerleinstag
„nach der Krise“ vertagt, Utopie. Obwohl es in
den Schließungsdebatten selbstverständlich
immer auch ganz konkret um Arbeitsplätze geht,
ist der Kampf für den Erhalt institutionell geförderter Stadt-Kultur jedoch nicht in erster Linie
Lobbyarbeit der Betroffenen. Die Forderung
nach Bestandssicherung, die sich auch und
wesentlich an die Länder und den Bund richten
muss, ist das Eintreten für eine spezifische, über
lange Jahre erarbeitete Art des Miteinanderlebens in unseren Städten, deren Wegfall für jeden
unmittelbar spürbar würde. Eine Stadt ohne öffentliche Räume ist kein Ort, an dem Demokratie
gelebt werden kann.
Forderungen der Intendanten in NRW an den
Bund, das Land und die Kommunen
1. Die finanzielle Sicherung der Theater durch
eine Steigerung der Landesmittel auf mindestens 20 Prozent des städtischen Zuschusses.
2. Einen Pakt des Landes NRW mit den theatertragenden Städten, der die akut gefährdeten
Theater über 5 Jahre sichert, um die Möglichkeit zu eröffnen strukturelle Änderungen vorzunehmen.
3. Da die momentane finanzielle Situation der
Theater vor allem durch die Krise der kommunalen Haushalte herbeigeführt wurde, ist eine
Problemlösung nur durch übergeordnete Strukturänderungen möglich. Erhaltung der kulturellen
Strukturen durch
a) die Entlastung der Kommunen durch Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund,
Ländern und Kommunen
b) ein Entschuldungsprogramm für besonders
gefährdete Kommunen durch Bund und Land –
Städterettungsfonds
c) die Ausweitung des Solidaritätszuschlags auf
strukturschwache Regionen bundesweit
4. Kultur als Verfassungsziel
5. Die Erweiterung des Verständnisses von Weltkulturerbe und die Verteidigung der deutschen
Theaterlandschaft durch die Ernennung zum
Weltkulturerbe.“
13
Aus dem Landesverband
NRW-Ghana-Partnerschaft praktisch gestalten
Auslandsangelegenheiten
83/2010
Seit November 2007 pflegt das Land NRW eine
entwicklungspolitische Partnerschaft mit Ghana.
Auf Einladung des Städtetages NRW und des
Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen
und Integration des Landes NRW diskutierten
am 22.4.2010 in Köln über 60 Vertreterinnen und
Vertreter von Kommunalpolitik und -verwaltung
aus NRW und Ghana sowie von entwicklungspolitischen Initiativen und Kirchengruppen nun
über den Stand und den Ausbau der Kooperation durch kommunale Partnerschaften.
Die Vertreter des Landes und der Städte betonten
ebenso wie die ghanaische Delegation den guten
Start der Partnerschaft und die vertrauensvolle
Zusammenarbeit in den letzten beiden Jahren.
Neben einem jüngst online gestellten interaktiven Webportal www.nrw-ghana.de ist auch die
baldige Eröffnung eines Partnerschaftsbüros in
der Hauptstadt Accra geplant. Derzeit fehlt der
Landespartnerschaft noch ein eigenes Budget.
Über verschiedene landes- und bundesweiter
Förderprogramme, beispielsweise bei InWEnt,
stehen neben fachlicher Beratung auch finanzielle Hilfen bereit. Diese können grundsätzlich
für den Aufbau von Kommunalpartnerschaften
mit Ghana ebenso genutzt werden wie etwa die
Strukturen und Ressourcen der Gesellschaft für
technische Zusammenarbeit (gtz) in Ghana. Bislang sind mit den Städten Bonn mit Cape Coast
und Mönchengladbach mit Offinso erst zwei
Kommunen aus NRW eine kommunale Partnerschaft eingegangen, obwohl von ghanaischer
Seite mehrere Kommunen ihr Interesse bekundet
haben.
Dass über Jahre eine für beide Seiten erfolgreiche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe
erwachsen kann, beweist das Beispiel der Landespartnerschaft Rheinland-Pfalz und Ruanda:
In nun 28 Jahren entstanden 1.500 Projekte
von u. a. 50 Kommunen und 209 Schulen. Der
Wunsch nach einem Ausbau der kommunalen
Partnerschaften und mehr praktischer Ausgestaltung der NRW-Landespartnerschaft stand
denn auch im Mittelpunkt des Workshops.
Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung wird von der Servicestelle Kommunen in
der Einen Welt erstellt und wird dort sowie über
die Veranstalter Mitte 2010 bezogen werden
können.
14
Kommunale Partnerschaften und
Netzwerke
84/2010
Städtepartnerschaften – getragen von Verwaltungen und Partnerschaftsvereinen oder idealer Weise beiden gemeinsam – gehören seit
Jahrzehnten zum kommunalpolitischen Alltag.
Ihre Arbeitsweisen haben sich erweitert, Dreiecks- oder Ringpartnerschaften entstanden. In
jüngerer Zeit bilden sich europa- oder weltweite
thematische Netzwerke. Bürgermeister treffen
sich, um auf internationalen Konferenzen oder
im Rahmen der EU Einfluss auf die Politik zu
nehmen.
Die Zusammenarbeit hat an politischem Profil
gewonnen. Seit der Weltkonferenz für Umwelt
und Entwicklung in Rio 1992 haben Eine-WeltPolitik und Entwicklungszusammenarbeit ihren
festen Platz vielerorts in den Kommunen gefunden. Die transnationale Kooperation widmet
sich den Themen nachhaltiger Kommunalpolitik
und Stadtentwicklung. Beim Kampf gegen den
Klimawandel bietet sich angesichts des Scheiterns internationaler Vereinbarungen eine engere
transnationale Zusammenarbeit der Kommunen
an. Wirtschaftskooperation in Zeiten der Globalisierung bezieht die Kommunen zunehmend ein.
Das friedenspolitische Engagement im Rahmen
der „Städtediplomatie“ versucht, Einfluss auf
internationale Konflikte wie im Nahen Osten
oder im jugoslawischen Bürgerkrieg zu nehmen.
„Kommunale Außenpolitik“ birgt Synergieeffekte
einer nachhaltigen und transnationalen Politik,
deren Potential stärker genutzt werden kann.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, die Trends analysiert und an vielen Beispielen den „Raum der Möglichkeiten“ für eine
transnationale Zusammenarbeit zwischen den
Kommunen erkundet.
Bibliographische Angaben: Schriften zur Demokratie – Band 20, Kommunale Partnerschaften
und Netzwerke. Ein Beitrag zu einer transnationalen Politik der Nachhaltigkeit. Von Albert Statz
und Charlotte Wohlfarth. Herausgegeben von
der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin, März 2010,
128 Seiten, ISBN 978-3-86928-028-8.
Direkter Link der PDF-Fassung der Publikation: http://www.kommunale.info/pics/Partnerschaften-Netzwerke.pdf
Druckfassung kostenfrei zu beziehen über info@
boell.de
Das (noch entstehende) Dossier als Ganzes und
als Einstieg ins Thema: www.kommunale.info/
staedtepartnerschaften
Kommunale Partnerschaftsgesuche 85/2010
aus der Türkei
Europäische Nachrichten
Die deutsche Botschaft in Ankara hat die fol­
gen­den Städtepartnerschaftsgesuche übermittelt:
OPEN DAYS 2010
Die Stadt Ağrı liegt in Ostanatolien und hat
91 817 Einwohner und liegt an der Verbindungsstelle zwischen Kaukasus, Kleinasien und dem
Iran. Bis 1915 lebten in Ağrı viele Armenier und
Aramäer. Die heutige Bevölkerung besteht aus
Kurden, Türken, Aseri, Tscherkessen und nur
noch wenigen Armeniern und Aramäern. Haupteinnahmequellen sind Viehzucht und Landwirtschaft. Weitere Infos zu der Stadt sind auch
unter http://www.agri.bel.tr abrufbar.
Kalecik ist eine kleine Stadt in Zentralanatolien
und gehört zur Provinz und Hauptstadt Ankara.
Sie zählt 16 619 Einwohner. Da die Landwirtschaft in Zentralanatolien nicht so stark ausgeprägt ist, werden in Kalecik hauptsächlich
Weintrauben, Zuckerrüben, Birnen, Aprikosen,
Hafer, Weizen und Kirschen angebaut. U.a. sehenswürdig ist die Kalecik-Burg und das jährlich
stattfindende „Kalecik-Karasi Festival“. Im Internet ist die Stadt unter http://www.kalecikbelediyesi.net zu finden.
Die Stadt Çayeli liegt im Schwarzmeergebiet und
gehört zur Provinz Rize. Die Einwohnerzahl beläuft sich auf 42 109. Insgesamt 17 Bezirke und
54 Dörfer gehören zur Stadtverwaltung Çayeli.
Als wichtigste Einnahmequellen in diesem Gebiet sind die Landwirtschaft durch Tee (eine der
wichtigsten Teemarken ‚Caykur’ hat hier fünf
Fabriken) und Kiwi, Viehzucht und Fischerei zu
sehen. Weitere Infos zu der Stadt sind auch
unter http://www.cayeli.bel.tr abrufbar.
Die Stadtverwaltung Tunca gehört zur nordöstlich gelegenen Provinz Rize im Schwarzmeergebiet und ist 20 km vom Zentrum des Landkreises
Ardeşen entfernt. Die Einwohnerzahl beläuft sich
auf 3 443. Im Jahr 1993 wurde in der kleinen Ortschaft per Ministerialbeschluss eine Stadtverwaltung mit mittlerweile acht Mitarbeitern eingerichtet. Außerdem hat die Stadtverwaltung eine
Gesundheitsstation und eine Grundschule. Der
wichtigste Erwerbszweig ist die Landwirtschaft,
hauptsächlich angebaut werden Tee, Mais und
Kiwi . Darüber hinaus wird Honig produziert. Im
Internet ist die Stadt unter http://www.tunca.bel.
tr zu finden.
Die deutsche Botschaft ist gerne bei der Anbahnung von Kontakten behilflich.
86/2010
Zum achten Mal organisieren die Europäische
Kommission und der Ausschuss der Regionen
(AdR) die jährlichen OPEN DAYS – die Europäische Woche der Städte und Regionen. Europäische, nationale und regionale Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis sowie Vertreter
der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt werden vom 4. bis 7.10.2010
an themenspezifischen Seminaren und anderen
Veranstaltungen in Brüssel teilnehmen. Unter der
Fahne der OPEN DAYS finden zudem in den Mitgliedstaaten weitere 260 lokale Veranstaltungen
statt.
Die Seminare und Workshops der diesjährigen
OPEN DAYS konzentrierten sich auf die drei
Hauptthemen Wettbewerb, Zusammenarbeit
und Kohäsion.
Eine der Neuigkeiten im Programm 2009 war die
OPEN DAYS University, die auch in diesem Jahr
wieder durchgeführt wird. Sie soll dazu dienen,
die akademische Welt stärker einzubinden.
Weitere Informationen sind über www.opendays.
europa.eu abrufbar.
Frauen- und Gleichstellungs­
angelegenheiten
Lebenssituation von Frauen und
Männern in Düsseldorf
87/2010
Die Stadt Düsseldorf hat die Broschüre „Lebenssituation von Frauen und Männern in Düsseldorf“
veröffentlicht.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat 2009 mit
dem „Rahmenplan zur kommunalen Sozialberichterstattung auf Basis amtlicher Statistiken für
die Landeshauptstadt Düsseldorf“ ein dauerhaft
angelegtes Beobachtungssystem zur sozialen
Lage und Entwicklung etabliert. Die Sozialberichterstattung beruht dabei auf Auswertungen
von Daten der amtlichen Statistik.
Der nun veröffentlichten Bericht ist eine aktuelle Analyse der Lebenswirklichkeit der Einwohnerinnen und Einwohner, dabei wurden
umfangreiche Datenbestände, sofern sie geschlechtsdifferenziert vorliegen, analysiert und
zusammenfassend dargestellt. Der Bericht soll
eine breite Informationsgrundlage für ein an
Gender-Aspekten orientiertes Handeln in Düsseldorf liefern.
15
Interessierte können sich an die Stadt Düsseldorf, Amt für Kommunikation, Rathaus – Marktplatz 2, 40002 Düsseldorf, Tel.: 0211/ 89-93131
oder 0211/89-94179, E-mail: presse@duesseldorf.de wenden.
50.51.00 N
EildStNRW 21. 5. 2010
Personal und Organisation
Benennung für den Beirat 88/2010
Freiwilligendienste aller Generationen
Seit Anfang 2009 wird die Engagement-Landschaft in Nordrhein-Westfalen bereichert durch
das neue Format der „Freiwilligendienste aller
Generationen“. Der Freiwilligendienst aller Generationen ist ein Angebot an Menschen, die einen
klaren und offiziell vereinbarten Rahmen mit Anfang und Ende für ihr Engagement suchen.
Um dieses Bund-Länder-Programm in Nordrhein-Westfalen einzuführen, wurde im Juli 2009
ein mobiles Team eingerichtet. Es berät u. a.
Kommunen, die den Dienst bei sich einrichten
wollen. Zur Förderung der Nachhaltigkeit der
Freiwilligendienste aller Generationen in NRW
soll ein Beirat mit Experten aus dem Bereich bürgerschaftliches Engagement/Freiwilligen­dienste
konstituiert werden. Der Beirat soll insbesondere
Impuls- und Ratgeber für die kon­krete Durchführung des Projektes sein, das bis zum Dezember
2011 konzipiert ist. In diesem Zeitraum sind max.
vier Sitzungen des Beirates geplant.
Als Vertreterin des Städtetages NordrheinWestfalen für den Beirat wurde Frau Gabriele
Micklinghoff, Stadt Essen, Büro der Stadtentwicklung, benannt. Sie arbeitet seit Jahren im
Handlungsfeld bürgerschaftliches Engagement.
Sie vertritt die Stadt Essen im Vorstand der Ehrenamt Agentur Essen e.V. und ist mit den Inhalten und Anforderungen der Arbeit im Beirat
der Freiwilligendienste vertraut.
30.51.32 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Seminarangebote des Studien-
instituts Niederrhein für Juli 2010
89/2010
Das Studieninstitut Niederrhein hat seine Fortbildungsangebote für Juli 2010 veröffentlicht:
–– Die praxisgerechte Anfertigung von Ordnungsverfügungen am 1.7.2010
–– Zauberhafte Rhetorik – Mit Magie Akzente
setzen am 5./6.7.2010
16
–– Die neue Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (VOB/A 2009) am 6.7.2010
–– Die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die kommunale Vollstreckungsbehörde am 8.7.2010
–– Stark durch Gefühle – Die emotionalen Kräfte
positiv nutzen am 12./13.7.2010
Bei diesen Angeboten handelt es sich um einen
Auszug aus dem umfangreichen Seminar­angebot
des Studieninstituts Niederrhein. Weitere Seminarangebote sind erhältlich unter http://www.
krefeld.de/sinn.
Bei Rückfragen steht das StudienInstitut NiederrheiN, Theaterplatz 1, 47798 Krefeld zur Ver­
fügung. Informationen erhalten Sie bei Frau Krippendorf-Wust. Telefon: +49 2151 861372, Fax:
+49 2151 861375, mailto:heike.krippendorf@
krefeld.de.
87.10.22 N
EildStNRW 21. 5. 2010
Schule und Bildung
Haftpflichtversicherungsschutz des 90/2010
Personals der „Offenen Ganztagsschule“
Aufgrund der Anfrage einer Mitgliedsstadt hat
der Städtetag Nordrhein-Westfalen entsprechend der Anregung des Schul- und Bildungsausschusses des Städtetages am 25.11.2009
in Herford zur praktischen Handhabung des
Haftpflichtversicherungsschutzes des Personals, konkret der Honorarkräfte, der Offenen
Ganztagsschulen (OGS) eine Mitgliederabfrage
durchgeführt.
Die schriftlichen Rückäußerungen von 16 Mitgliedern können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden: Probleme bei der Personalgewinnung für die OGS sind bei den Mitgliedern
in der Praxis bislang nur vereinzelt aufgetreten.
Hintergrund dürfte sein, dass lediglich eine Mitgliedsstadt selbst Honorarkräfte für den Bereich
OGS einstellt und dabei einen entsprechenden
Haftpflichtversicherungsschutz über den Kommunalen Schadenausgleich gewährt. Ganz überwiegend ist die Aufgabe der Stellung und damit
auch der Beauftragung von Honorarkräften dagegen den jeweiligen für die OGS beauftragten
freien Trägern übertragen. Dabei ergeht an die
jeweiligen Träger teilweise lediglich eine Empfehlung, den Honorarkräften entsprechenden Versicherungsschutz zu gewährleisten – etwa über
die Kollektivhaftpflicht-Versicherung eines Trägervereins –, teilweise wird eine dahingehende
Verpflichtung in den zwischen dem kommunalen
Schulträger bzw. der Stadt und dem Anbieter
einzelner Maßnahmen abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen zur Durchführung der
OGS vertraglich festgelegt. Gesicherte Erkenntnisse darüber, ob und wie diese Empfehlungen
bzw. Verpflichtungen seitens der Träger der OGS
in der Praxis umgesetzt bzw. befolgt werden,
liegen nicht vor.
Gleichwohl sind sich die Mitgliedsstädte überwiegend einig, dass die derzeitige Erlass- bzw.
Rechtslage unbefriedigend ist. Dies gilt nicht
nur bzgl. der Frage des „Ob“ des Haftpflichtversicherungsschutzes für Honorarkräfte in OGS,
Silentien und vergleichbaren Konstellationen
– der Begriff des „Personals“ in Ziffer 4.4 des
Runderlasses des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 26.1.2006 zu Offenen Ganztagsschulen im
Primarbereich wird seitens der Mitglieder unterschiedlich ausgelegt –, sondern vor allem auch
für die in diesem Zusammenhang von einigen
Mitgliedern aufgeworfene Frage, wer Freistellungskörperschaft im Sinne der Ziffer 4.4 des Erlasses ist, das Land oder aber die jeweilige Kommune. Denn durch die Übertragung der Aufgabe
der Personalgewinnung auf freie Träger wird die
rechtliche Problematik im Ergebnis lediglich verlagert.
Nicht zuletzt dürften die Probleme bei der Personalgewinnung für die vorgenannten Fallkonstellationen bei Beibehaltung der derzeitigen Erlassbzw. Rechtslage spätestens ab dem 1.2.2011
auch deutlich zunehmen, wenn die 60-minütige
Mittagspause entsprechend Ziffer 2.3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 24.6.1992
zur Fünf-Tage-Woche an Schulen zwischen dem
Vormittags- und Nachmittagsunterricht verpflichtend einzuführen ist.
Daher beabsichtigt der Städtetag NRW, diesbezüglich auf das Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen
zuzugehen und sich für die kommunalen Interessen einzusetzen. Ziel könnte hier neben einer
Freistellung von der Haftpflichtversicherung
durch das Land zumindest eine finanzielle Beteiligung an den Kosten für den Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung sein, konkret die
Schaffung einer der Ziffer 5.4 lit. b) der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur
Durchführung von Projekten zur Stärkung der
künstlerisch-kulturellen Bildung an Schulen im
Rahmen des NRW-Landesprogramms Kultur
und Schule vergleichbaren Regelung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Versicherungsschutz bei Veranstaltungen im Rahmen
des Landesprogramms Kultur und Schule laut
Auskunft der Staatskanzlei nach Erlass und
Förderrichtlinie den Regelungen zum Landesvorhaben „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ entspricht. Ebenso möchte der Städtetag
die Frage der Freistellungskörperschaft wie auch
die des Begriffs „Personal“ i. S. der Ziffer 4.4 des
o.g. Erlasses einer abschließenden rechtlichen
Klärung zuführen.
Im Übrigen schätzen wir die derzeitige rechtliche
Situation wie folgt ein: Für von Kommunen beauftragte Honorarkräfte ist weder ein gesetzlicher
Unfallversicherungsschutz noch ein durch das
Land bzw. die jeweilige Kommune garantierter
Haftpflichtversicherungsschutz gegeben. Auch
die Freistellung hinsichtlich des Haftpflichtversicherungsschutzes i. S. der Ziffer 4.4. des o.g. Erlasses dürfte im Ergebnis nicht auf Honorarkräfte
anzuwenden sein. Unter den Begriff „Personal“
dürften nach der Systematik des Erlasses lediglich Festangestellte zu fassen sein.
Beauftragen Kommunen Honorarkräfte, so
dürfte nach unserer Auffassung zudem die jeweilige Kommune im Haftungsfalle seitens des
Versicherers in Regress genommen werden.
Denn nach Art. 34 GG (i.V.m. § 839 BGB) trifft
die Verantwortlichkeit im Grundsatz diejenige
Körperschaft, in deren Dienst der pflichtwidrig
handelnde Beamte im haftungsrechtlichen Sinne
steht. Das ist in der Regel die Anstellungskörperschaft. In Fällen, in denen – wie vorliegend
im Falle von Honorarkräften in OGS – mangels
Dienstverhältnis kein Dienstherr vorhanden ist,
ist es die Körperschaft, welche dem „Amtsträger“ das Amt anvertraut hat, bei dessen Ausübung er pflichtwidrig gehandelt hat.
Bezüglich ehrenamtlich Tätiger, Eltern und anderer Personen, die im Auftrag der Schule
unentgeltlich und außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses in den außerunterrichtlichen
Angeboten etc. tätig sind, ist zu differenzieren.
Nach aktueller Auskunft der Union Versicherungsdienst GmbH besteht hier (jedenfalls über
die NRW-Landesversicherungen für das Ehrenamt) ein Unfallversicherungsschutz (so auch
Ziffer 4.2 des o.g. Erlasses; konkret: 50 000
Euro für den Invaliditätsfall mit 350 %-iger Progression, 10 000 Euro für den Todesfall, 1 000
Euro für Zusatz-Bergungskosten, 2 000 Euro
für Zusatz-Heilkosten), jedoch kein Haftpflichtversicherungsschutz. Der Haftpflichtversicherungsschutz sei über den jeweiligen Schulträger
gegeben. Auch dies entspricht im Ergebnis der
derzeitigen Erlasslage. Denn nach unserem Dafürhalten dürften ehrenamtlich Tätige ebenso
wenig unter den Begriff „Personal“ i. S. der Ziffer
4.4. des o.g. Erlasses fallen wie selbstständige
Honorarkräfte.
40.29.25 N
EildStNRW 21. 5. 2010
17
Mitgliederversammlung des
91/2010
Bundesverbandes der Schulfördervereine
adresse www.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/ zur Verfügung steht.
Der Bundesverband der Schulfördervereine e.V.
ist der Dachverband schulischer Fördervereine in
Deutschland. Er unterstützt Schulfördervereine im
gesamten Bundesgebiet bei der Gründung, dem
Aufbau, bei Fragen zum Vereinsrecht, beim Versicherungsschutz und vielen weiteren Themen.
Der Bundesverband wird im Vorfeld seiner diesjährigen Mitgliederversammlung zusätzlich einen
Fachvortrag zu schulfördervereinsbezogenen
Themen anbieten. Hierzu und besonders zum
Austausch mit anderen Schulfördervereinen lädt
er alle Interessierten recht herzlich ein. Die Veranstaltung findet statt am 8.6.2010 ab 15:30 Uhr
in der Athene-Grundschule, Curtius Straße 37,
12205 Berlin. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Um Anmeldung wird, unter Angabe der Teilnehmerzahl bis spätestens zum 7.6.2010 per Email
unter: bsfv@schulfoerdervereine.de oder per Fax
mittels eines Formulars im Portal des Bundesverbandes unter: http://www.schulfoerdervereine.de/mv2010.html. gebeten.
51.71.33 N
Az.: 40.04.32 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Sozialwesen
Studie „Kindeswohlgefährdung – 92/2010
Ursachen, Erscheinungsformen und
neue Ansätze der Prävention“
Das Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes NordrheinWestfalen hat die Ergebnisse der im Jahr 2008
durch die Landesregierung in Auftrag gegebene
Studie „Kindeswohlgefährdung – Ursachen, Erscheinungsformen und neue Ansätze der Prävention“ veröffentlicht. Die Studie verfolgte
dabei das Ziel, einen systematischen Überblick
über den Kinderschutz zu gewinnen, da es bis
dato keine gesicherten empirischen Erkenntnisse zu Risikolagen von Kindern und Jugendlichen gegeben hatte. Nach den Ergebnissen
der Studie hat sich der Kinderschutz durch das
große Engagement vor allem der Jugendämter,
der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe,
des Gesundheitswesens, der Justiz und der Polizei in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. Insbesondere besteht heute mehr Klarheit
darüber, welchem Akteur welche Verantwortung
zukommt. Auch die Verfahrenswege sind besser
strukturiert und die Kooperationen der beteiligten Akteure gestärkt worden. Die Ergebnisse
der Studie sind in einer Broschüre zusammengefasst, die als Download unter der Internet18
EildStNRW 21. 5. 2010
Bildung ist mehr als Schule – Kinder- und Jugendarbeit in
Nordrhein-Westfalen
93/2010
Das Ministerium für Generationen, Familie,
Frauen und Integration des Landes NordrheinWestfalen hat die Dokumentation „Bildung ist
mehr als Schule – Kinder und Jugendarbeit in
Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Die Broschüre gibt einen Überblick über das vielfältige
Angebot der Jugend- und Jugendsozialarbeit
und verdeutlicht, dass Bildung weit mehr als
Schule ist. Neben der Darstellung der vielfältigen Angebote der Jugend- und Jugendsozialarbeit werden Kooperationsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Trägern und Angeboten
aufgezeigt. Die Broschüre steht im Internet als
Download unter www.nordrheinwestfalendirekt.
de/broschuerenservice/ zur Verfügung.
51.09.00 N
EildStNRW 21. 5. 2010
Armutsgefährdung in Deutschland 94/2010
und der EU – Ergebnisse aus EU-SILC
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren im Jahr 2007 durchschnittlich 17
Prozent der Bevölkerung in der Europäischen
Union armutsgefährdet. Dieser Anteil entspricht
rund 85 Millionen Menschen. In Deutschland
lag die Armutsgefährdungsquote mit 15 Prozent (rund 12,5 Millionen Menschen) unter dem
EU-Durchschnitt. Diese und weitere Ergebnisse
wurden in der 2008 durchgeführten Erhebung
EU-SILC ermittelt.
Genauso hoch wie im EU-Durchschnitt war der
Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit
17 Prozent in den zwölf neuen Mitgliedstaaten,
in der Eurozone (16 Prozent) lag er dagegen
leicht unter dem EU-Durchschnitt. Diese Durchschnittswerte liegen zwar recht dicht beieinander, der direkte Vergleich zwischen den EUMitgliedstaaten offenbart jedoch ein großes
Gefälle. Die meisten Armutsgefährdeten wies
Lettland auf: Dort war 2007 mehr als jede/r
Vierte (26 Prozent) armutsgefährdet, gefolgt von
Rumänien (23 Prozent), Bulgarien (21 Prozent),
Litauen (20 Prozent), Griechenland (20 Prozent)
und Spanien (20 Prozent). Dagegen waren in
der Tschechischen Republik nur 9 Prozent der
Menschen armutsgefährdet, dies war 2007 die
niedrigste Quote in der gesamten EU. Auch die
Slowakei (11 Prozent) und die Niederlande (11
Prozent) wiesen ein vergleichsweise niedriges
Armutsgefährdungsniveau auf.
Deutschland lag 2007 bei der Armutsgefährdung
im zwischenstaatlichen Vergleich auf einem mittleren Rang. In Ländern, die politisch und ökonomisch mit Deutschland vergleichbar sind, waren
die Armutsquoten zumeist etwas niedriger als
in Deutschland: Die niedrigsten Quoten hatten
hier - neben den Niederlanden (11 Prozent) - mit
jeweils 12 Prozent Österreich, Dänemark und
Schweden zu verzeichnen. Auch in Frankreich
und Luxemburg (jeweils 13 Prozent) sowie in
Finnland (14 Prozent) fielen die Quoten moderater aus als in Deutschland.
Der Schwellenwert für Armutsgefährdung gibt
die untere Einkommensgrenze an, ab der eine
Person als armutsgefährdet gilt. Dabei werden
die gesamten Einkommen einschließlich der
Sozialleistungen des Staates berücksichtigt. In
Deutschland lag der Schwellenwert im Jahr 2007
bei 10.953 Euro jährlich. Damit liegt der Schwellenwert für die Armutsgefährdung umso höher,
je höher das Einkommensniveau des jeweiligen
Mitgliedslandes ist. Dieser relative Armutsgefährdungsbegriff steht aus diesem Grund in der
Kritik.
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) veröffentlicht und aktualisiert
die Ergebnisse aus den jährlichen EU-SILC-Erhebungen der Mitgliedstaaten sowie weiteren,
an EU-SILC teilnehmenden Staaten, regelmäßig
in seiner Datenbank. Für weitere amtliche EUStatistiken steht unter www.eds-destatis.de der
Europäische Datenservice (EDS) zur Verfügung.
Eine zusätzliche Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung unter www.destatis.de.
50.32.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Nürnberger Forum der Kinder- und
Jugendarbeit
95/2010
Im Rahmen der Tagungsreihe Nürnberger Forum
der Kinder- und Jugendarbeit fand vom 23. bis
25.9.2009 die Fachtagung „Jugendliche am Absaufen – Jugendhilfe am Abtauchen? … und es
gibt sie doch: Alkoholprävention!“ statt. Veranstalter waren das Jugendamt der Stadt Nürnberg. das Gesundheitsamt der Stadt Nürnberg,
der Kreisjugendring Nürnberg-Stadt und der
Bezirksjugendring Mittelfranken. Die Dokumentation der Fachtagung liegt nunmehr vor. Sie
gibt im ersten Teil die Hauptreferate wieder. Im
zweiten Teil sind viele Praxisprojekte und praktische Probleme der Alkoholprävention und Alkoholkontrolle auf örtlicher Ebene dargestellt,
vornehmlich aus Nürnberg und der regionalen
Umgebung. Das 240 Seiten umfassende Fachbuch kann über den Buchhandel oder direkt
beim emwe-Verlag zum Preis von 14,90 Euro
bezogen werden: emwe-Verlag, ISBN 978-3932376-62-7, Dorfäckerstr. 45, 90427 Nürnberg,
Tel: 0911/32 98 78, Fax: 0911/31 83 26, E-Mail:
emwe-Verlag@online.de, www.emwe-Verlag.de.
51.09.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Fachtagung „20 Jahre Kinder- und
Jugendhilfegesetz“
96/2010
Die Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe im
Deutschen Institut für Urbanistik veranstaltet am
30.6./1.7.2010 im Logenhaus in Berlin die Fachtagung „20 Jahre Kinder- und Jugendhilfegesetz
– kritische Würdigung, Bilanz und Ausblick“.
Informationen zur Fachtagung sind unter www.
fachtagungen-jugendhilfe.de erhältlich. Anmeldeschluss ist der 20. 6.2010.
51.04.02 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Dokumentation „Unterbringung von Klein(st)kindern“
97/2010
In der Reihe „Aktuelle Beiträge zur Kinder- und
Jugendhilfe“ der Arbeitsgruppe Fachtagungen
Jugendhilfe in der Deutsches Institut für Urbanistik GmbH ist als Band 75 die Dokumentation
der Fachtagung vom 12./13.11.2009 „Wenn
Frühe Hilfen nicht greifen. Unterbringung von
Klein(st)kindern“ erschienen. Die Dokumentation
kann zu einem Preis von 17 Euro bei der Arbeitsgruppe Fachtagungen Jugendhilfe in der Deutsches Institut für Urbanistik GmbH, Zimmerstr.
13 – 15, 10969 Berlin, Tel.: 030/39001-136, Fax:
030/39001-146, E-Mail: taubert@difu.de, bestellt
werden. Der HGSt liegen keine Mehrexemplare
vor.
51.04.02 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Empfängerstruktur in der Grund-
sicherung bei dauerhafter voller
Erwerbsminderung in Berlin
98/2010
Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit,
Umwelt und Verbraucherschutz hat eine statistische Analyse der Empfängerstruktur in der
Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung durchgeführt und veröffentlicht. Darin
wird ein statistischer Überblick über die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung
nach dem 4. Kapitel SGB XII wegen dauerhaft
voller Erwerbsminderung in Berlin zum Stand
31.12.2008 gegeben. Gleichzeitig wird auch auf
19
die Entwicklung seit 2004 eingegangen. Neben
der Analyse der soziodemografischen Struktur
der Empfängerinnen und Empfänger in der Altergruppe von 18 bis unter 65 Jahren und deren
kleinräumiger Verteilung gehen zusammenfassend methodisch gesicherte Erkenntnisse aus
den Sozialstrukturberechnungen für Berlin ein.
Diese Informationen sowie weitere Veröffentlichungen des Referates Gesundheitsberichterstattung, Epidemiologie, Gemeinsames Krebsregister,
Sozialstatistisches
Berichtswesen,
Gesundheits- und Sozialinformationssysteme
sind unter http://www.berlin.de/sen/statistik/
gessoz/index.html abrufbar. Daneben möchten
wir auch auf die Gesundheits- und Sozialinformationsangaben unter http://www.gsi-berlin.info
aufmerksam machen.
50.51.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Monitor Familienforschung „Lokale 99/2010
Handlungsfelder nachhaltiger
Familienpolitik“
Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend hat die Broschüre aus der
Reihe Monitor Familienforschung, Beiträge aus
Forschung, Statistik und Familienpolitik, Ausgabe 20 mit dem Schwerpunktthema „Lokale
Handlungsfelder nachhaltiger Familienpolitik“
veröffentlicht. Die Broschüre gibt einen Überblick über ausgewählte lokale Handlungsfelder
nachhaltiger Familienpolitik. Die Broschüre kann
beim Publikationsversand der Bundesregierung,
Postfach 481009, 18132 Rostock bzw. unter der
E-Mail-Adresse
publikationen@bundesregierung.de bestellt werden oder unter www.bmfsfj.
de/BMFSFJ/Service/Publikationen/ heruntergeladen werden.
51.71.01 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Die meisten Paare beziehen zeitweise gemeinsam Elterngeld
101/2010
Im Jahr 2009 haben rund 86 200 Paare, bei
denen sowohl der Vater als auch die Mutter im
Laufe des Jahres Elterngeld erhalten haben, den
Elterngeldbezug beendet. Mehr als die Hälfte
dieser Paare (53 Prozent) haben laut Statistischem Bundesamt (Destatis) das Elterngeld zeitweise gemeinsam bezogen und zwar für durchschnittlich fast zwei Monate. Väter nahmen dabei
im Durchschnitt Elterngeld für 2,5 Monate und
Mütter für 11,4 Monate in Anspruch. 1 Prozent
der Paare hat das Elterngeld über den gesamten
Zeitraum zusammen in Anspruch genommen
und zwar für durchschnittlich etwas mehr als
sechs Monate.
Alle anderen Eltern (46 Prozent), die als Vater
und Mutter im Jahr 2009 den Leistungsbezug
beendeten, haben das Elterngeld nacheinander
in Anspruch genommen. Die durchschnittliche
Bezugsdauer von Vätern lag hier bei 2,8 Monaten und bei Müttern bei 11,0 Monaten.
Insgesamt haben im Jahr 2009 mehr als 800 000
Väter und Mütter den Bezug von Elterngeld beendet. Da erst ab dem Jahr 2009 die tatsächliche Bezugsdauer des Elterngeldes in den einzelnen Lebensmonaten des Kindes erfragt wird,
ist für Paare, bei denen ein Elternteil im Jahr
2009 und der andere Elternteil bereits im Jahr
2008 den Bezug beendet hat, keine Aussage darüber möglich, ob das Elterngeld zeitgleich oder
nacheinander in Anspruch genommen wurde.
Insgesamt gab es rund 42 500 Paare, bei denen
der Vater oder die Mutter bereits im Jahr 2008
den Elterngeldbezug beendet hat. Die Paare,
bei denen ein Elternteil derzeit noch Elterngeld
bezieht, konnten ebenfalls nicht berücksichtigt
werden.
(Quelle: Statistisches Bundesamt Wiesbaden)
Sozialbericht 2009 der Stadt Erlangen
100/2010
Die Stadt Erlangen hat ihren Sozialbericht 2009
veröffentlicht, der über die soziale Lage der Bevölkerung Erlangens vielfältige Informationen
liefert. Der Bericht wurde von der Abteilung für
Statistik und Stadtforschung in Zusammenarbeit
mit dem Jugendamt sowie dem Sozialamt erarbeitet.
Der Sozialbericht 2009 ist unter www.erlangen.
de/statistik zum download bereitgestellt. Er kann
auch in gedruckter Form bei der Abteilung Statistik und Stadtforschung in Erlangen angefordert werden. Der Geschäftsstelle liegen keine
Mehrexemplare vor.
50.51.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
20
51.71.31 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Stadtentwicklung, Bau- und
Wohnungswesen
Qualitätssiegel Betreutes Wohnen 102/2010
für ältere Menschen Nordrhein-Westfalen
Warum ein Qualitätssiegel?
„Betreutes Wohnen“ oder „Service-Wohnen“
gehört zu den beliebtesten Wohnformen älterer
Menschen, verbindet es doch das selbständige
und selbstbestimmte Wohnen in der eigenen
Wohnung mit der Möglichkeit, bei Bedarf Hilfe
in Anspruch nehmen zu können. Frei nach dem
Motto: So wenig wie möglich, so viel wie nötig.
Die steigende Nachfrage nach dieser Wohnform
schafft allerdings ein wachsendes Angebot an
Wohnobjekten, welche eine große qualitative
Bandbreite aufweisen. Auch ist der Begriff „Betreutes Wohnen“ rechtlich nicht geschützt und
kann somit von jedem Anbieter genutzt werden.
Daher versammeln sich die unterschiedlichsten
Angebote unter diesem Begriff und leider auch
vieles, was die Bezeichnung „Betreutes Wohnen“
nicht verdient.
und Pläne ausgewertet, wie Lagepläne und
Grundrisszeichnungen aber auch Mustermietverträge und Betreuungskonzepte. Nach dieser
Dokumentenprüfung erfolgt eine Vor-Ort-Begehung, bei der in der Realität überprüft wird, ob
die Vorgaben alle eingehalten werden.
Vor diesem Hintergrund entstand das „Qualitätssiegel betreutes Wohnen für ältere Menschen NRW“, welches durch das gleichnamige
Kuratorium vergeben wird. Das Siegel bietet
Verbrauchern und Anbietern Sicherheit und
Orientierung, da es messbare Qualitätskriterien
liefert, Transparenz für den Verbraucher schafft
und hochwertige Anlagen kennzeichnet. Die
Bewohner zertifizierter Projekte sollen sich also
sicher sein können, dass sie eine gute Qualität
geboten bekommen. Gleichzeitig dienen die Kriterien als Richtschnur für Projektentwickler und
Architekten.
Seit kurzem gibt es auch ein Siegel für bereits
länger bestehende Gebäude. Diese Häuser
können häufig aus bautechnischen Gründen die
hohen Ansprüche der Barrierefreiheit nicht erfüllen, stehen aber trotzdem für ein gutes und
sicheres betreutes Wohnen.
Nach abgeschlossener Prüfung entscheidet
schließlich das Kuratorium, auf der Grundlage
des erstellten Prüfberichts, über die Vergabe des
Qualitätssiegels. Zum derzeitigen Standpunkt
haben zwölf Wohnprojekte in NRW das Siegel
erhalten.
Nähere Informationen erhalten Sie bei der Geschäftsstelle: Kuratorium Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für ältere Menschen NRW e.V.,
Dipl.-Ing. Torsten Bölting, Katrin Jansen, Tel.:
0234/890 34 16, Fax: 0234/890 34 49, E-Mail:
info@kuratorium-nrw.de, www.kuratorium-nrw.
de
Anforderungen des Qualitätssiegels
Die Prüfung für das Qualitätssiegel erfolgt in vier
Themenbereichen: „Bauwerk und Umfeld“ behandelt die baulichen Kriterien, wie den barrierefreien Zugang zum und innerhalb des Gebäudes
oder auch die Lage, welche den Bewohnern die
Möglichkeit geben muss sich selbst versorgen zu
können. Die Kriterien im Bereich „Grund­service“
definieren die Anforderungen an den haustechnischen Service und die Betreuung der Bewohner.
So muss z. B. eine Ansprechperson für die Bewohner immer erreichbar sein. Der dritte Bereich
umfasst den „Wahlservice“, da die Vermittlung
eines gewissen Angebots an frei wählbaren
Diensten bei einem Anbieter freier Wahl zur
Verfügung stehen muss. Der vierte Bereich, die
„Vertragsgestaltung“, überprüft die bestehenden
Verträge zwischen Bewohnern und Anbietern
und verhindert, dass sich eventuell schädigende
Klauseln in den Verträgen verstecken.
Wer prüft und wie wird geprüft?
Seit 2009 befindet sich die Geschäftsstelle des
Kuratoriums bei der InWIS Forschung & Beratung GmbH. Das Forschungsinstitut für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und
Regionalentwicklung übernimmt damit auch die
Prüfung betreuter Wohnanlagen. Die Prüfung
eines Wohnprojekts erfolgt in zwei Schritten. Zunächst werden die verschiedenen Dokumente
Nordrhein-Westfalen informiert online über Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure
103/2010
Kommunen, private Bauherren, Architekten und
Bauträger finden ab sofort auf vermessungstechnische Fragen zu ihren Bauprojekten im Internet
die zuständigen Ansprechpartner in ihrer Nähe.
Im „ÖbVI-Viewer“ veröffentlicht das Innenministerium aktuell die Namen und Anschriften der
Geschäftsstellen aller im Land zugelassenen
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
(ÖbVI).
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind
kompetente Partner in allen Fragen des Vermessungswesens. Mit hoheitlichen Aufgaben ausgestattet, sind die ÖbVI Ansprechpartner beispielsweise für Kommunen, private Bauherren,
Architekten und Bauträger in allen Fragen zur
Genehmigung von Bauvorhaben, der Bildung
von Grundstücksgrenzen sowie der Entwicklung
von Siedlungsvorhaben. Den Kommunen stehen
sie bei der Realisierung von Bodenordnungsoder Straßenbauprojekten mit Rat und Tat zur
Seite. In gerichtlichen Auseinandersetzungen
oder in Verfahren technischer Verwaltungen sind
sie als qualifizierte Gutachter in Grundstücksfragen oder der Bewertung insbesondere von
vermessungstechnischen Sachverhalten tätig.
21
Der ÖbVI-Viewer ist ein Online-Dienst des
Topo­graphischen
Informationsmanagements
Nord­rhein-Westfalen (TIM-online), der von den
zuständigen Dienststellen im Internet zur Verfügung gestellt wird. Der Dienst kann von jedem
Nutzer unter der Adresse „http://www.oebvi.nrw.
de“ kostenlos aufgerufen werden. Potenzielle
Auftraggeber können so schnell und bequem
einen ÖbVI in ihrer Umgebung auswählen und
über die gegebenen Möglichkeiten Kontakt zu
ihm aufnehmen.
(Quelle: Pressemitteilung des IM NRW vom
11.5.2010)
Dokumentation der Fachtagung „Das EIGENE entwickeln“
104/2010
Mit einer Fachtagung unter dem Motto „Das
­EIGENE entwickeln“, die am 29./30. Oktober
2009 in der Hauptgeschäftsstelle Köln des
Deutschen Städtetages stattfand, haben der
Deutsche Städtetag und die Stadt Göttingen
in Kooperation mit dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der
Technischen Universität Darmstadt den städtebaulichen Denkmalschutz als „Kernelement integrierter Stadtentwicklungspolitik“ thematisiert.
Anlass der Tagung war die seit 2009 wirksame
Ausweitung des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ auf die westdeutschen
Länder. Da dies im Kontext des strukturellen
Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
erfolgt, sollten die sich daraus ergebenden
kommunalen Hausforderungen als stadtpolitischer Handlungsrahmen berücksichtigt werden,
z. B. künftige Nutzungsanforderungen an die
Innenstädte, Verwerfungen in der Einzelhandelsstruktur oder Gentrifizierungs- bzw. Segregationsprozesse bei gleichzeitig steigenden
Erwartungen an die baukulturelle Qualität und
Identität städtischer Räume sowie einem über
die letzten Jahrzehnte anwachsendem Sanierungsstau in den Kommunen.
Wegen der wechselwirkenden Verschränkung
dieser Zukunftsfragen erscheint es geradezu
zwingend, dass eine „Koordinierung zentraler
städtischer Politikfelder in räumlicher, sachlicher
und zeitlicher Hinsicht“ erfolgen sollte – so wie
es die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt formuliert. Allerdings kann man erst
dann von einer „integrierten Stadtentwicklung“
sprechen, wenn die Berücksichtigung aller relevanten Belange und Interessen „gleichzeitig und
gleichgewichtig“ erfolgt.
Im Zuge der Tagung konnte gezeigt werden,
dass und wie der städtebauliche Denkmalschutz
wegen seiner gebiets- und identitätsbezogenen
22
Ausrichtung geeignet ist, strategische Vernetzungen zu fördern und zu konkretisieren sowie
ressortübergreifende Kooperationen und den
­Dialog unter den Akteuren anzustoßen.
Der Titel der Tagung war vor diesem Hintergrund
dezidiert programmatisch und zugespitzt: Der
Begriff „das Eigene“ sollte die stadtpolitische
Strategie pointieren, die eigenen Stärken in den
Blick zu nehmen und dieses Profil nachhaltig
weiter zu entwickeln. Die Vielfalt der baulichen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur bildet den Wesenskern dieses Profils
und macht die komplexe Identität der Stadt und
ihrer Bewohnerinnen und Bewohner aus. Ihre
gesellschaftliche Relevanz hat diese Strategie
darin, dass die Gestaltung eines lebenswerten
und identitätsstiftenden Umfelds für die Bewohnerinnen und Bewohner gleichwertig neben dem
Ziel steht, die Städte ökonomisch erfolgreich zu
machen.
Entsprechend verstand sich die Fachtagung als
ein Auftakt, dem nun weitere Initiativen und Projekte folgen müssen, um nachhaltige und integrierte Stadtentwicklungspolitik als gesamtstaatliche Zukunftsaufgabe mit Leben zu erfüllen.
Die Dokumentation steht im Internet-Auftritt
des Deutschen Städtetages www.staedtetag.de
unter Schwerpunkten/Fachinformationen/Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr zum
Download bereit.
68.30.70
EildStNRW 21. 5. 2010
Verkehr
Erleichterung des Ferienreise-
verkehrs
105/2010
Die Fahrzeitenbeschränkung für die im § 1 der
Ferienreiseverordnung vom 13.5.1985 (BGBGl. I
S. 774), zuletzt geändert durch die Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
vom 13.6.2008 (BGBl. I S. 1024), genannten
Fahrzeuge gilt auch in diesem Jahr vom 1.7. bis
31.8.2010.
Auf die 1997 ergangene Änderung – Gleichstellung des kombinierten Verkehrs Hafen – Straße
(von und zu den Seehäfen und Häfen der Binnenwasserstraßen) mit dem kombinierten Verkehr
Schiene – Straße, der bereits von den Bestimmungen des § 1 der Ferienreiseverordnung ausgenommen war – wird nochmals hingewiesen.
Die Ferienreiseverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung ist auf der Homepage des
BMVBS unter http://www.bmvbs.de/impressum
verfüg­bar.
66.50.00 D
66.10.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Deutscher Straßen- und Verkehrs
kongress 2010
106/2010
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen lädt die Fachwelt des In- und Auslandes zum Deutschen Straßen- und Verkehrskongress vom 15. bis 17. September 2010 nach
Karlsruhe ein. Im Eröffnungsprogramm wird das
Zukunftsthema Nutzerfinanzierung behandelt.
Zwei Leitvorträgen von Vertretern der Pro- und
Kontraseite folgt eine Podiumsdiskussion mit
Fachleuten des Straßen- und Verkehrswesens.
Bei den Fachvortragsreihen werden aktuelle
Fragen der Straßenraumgestaltung, des Straßenentwurfs und des Verkehrsmanagements
ebenso behandelt wie die Nachhaltigkeit im
Straßenbau. Weitere Vortragsreihen beschäftigen sich mit Straßenbau und Straßenerhaltung,
Verkehrsplanung, Öffentlichem Verkehr sowie
der Zukunft im Straßenbau.
In der begleitenden Fachausstellung „Straßen
und Verkehr 2010“ bietet das Ausstellungsangebot führender Anbieter an den drei Veranstaltungstagen Gelegenheit, sich über den neuesten
Entwicklungsstand auf dem Gebiet des Ingenieurwesens in den Bereichen Verkehrsplanung,
Straßenentwurf, Straßenverkehrstechnik, Baustoffe, Straßenbau, Umwelttechnik und Software
zu informieren.
Das Rahmenprogramm bietet die Möglichkeit,
Mannheim und die Region kennen zu lernen.
Das ausführliche Programm kann bei der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, An Lyskirchen 14, 50676 Köln, Tel.: 0221/
935 83-11, Fax: 0221/935 83-73, E-Mail: koeln@
fgsv.de, angefordert werden und ist einzusehen
über die Homepage www.fgsv.de .
66.04.10
EildStNRW 21. 5. 2010
Empfehlungen für Planung und Betrieb des
öffentlichen Personennahverkehrs
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und
Verkehrswesen hat die „Empfehlungen für Planung und Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs“ veröffentlicht. Dabei handelt es
sich um die Ergebnisse des Forschungsprojekts 70.0837/2009 des Forschungsprogramms
Stadtverkehr (FoPS) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die „Empfehlungen für Planung und
Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs“
sollen zu einem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland nach einheitlichen
Grundsätzen beitragen. Eine Planung nach einheitlichen Grundsätzen bedeutet nicht, dass in
Deutschland ein einheitlicher öffentlicher Nahverkehr bzw. Personennahverkehr geschaffen
werden soll. Dies bedeutet vielmehr, die Vielfalt
der strukturellen Unterschiede zwar zu berücksichtigen, dabei aber von gleichen Planungsprinzipien auszugehen.
Die Empfehlungen legen ihren Schwerpunkt
auf den ländlichen Raum, in dem sich die Probleme der demografischen Entwicklung, aber
auch die Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen stärker auswirken werden als in
städtischen Räumen. Sie behandeln Angebotsstandards mit Raum- sowie Qualitätsbezug und
bedarfsgesteuerte Bedienungsformen und sind
eine unverzichtbare Ergänzung des Regelwerks
für den öffentlichen Verkehr.
Der Titel ist zum Preis von 19,50 Euro (13,00
Euro für Mitglieder der Forschungsgesellschaft
für Straßen- und Verkehrswesen) erhältlich beim
FGSV Verlag, Wesselinger Straße 17, 50999
Köln, Tel.: 0 22 36 / 38 46 30, Fax: 0 22 36 /
38 46 40, E-Mail: info@fgsv-verlag.de, Internet:
www.fgsv-verlag.de.
66.30.00 D
EildStNRW 21. 5. 2010
Informationstechnologie
Rechnungswesen für Zweck-
verbände
108/2010
In Nordrhein-Westfalen hatten einige Aufsichtsbehörden gegenüber Zweckverbänden (insbesondere IT-Zweckverbänden), die ihr Rechnungswesen nach HGB führen, eine Umstellung auf
das NKF verfügt und dies mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung versehen. Mit Beschluss
v. 26.03.2010 – 15 B 27/10, veröffentlicht unter
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2
010/15_B_27_10beschluss20100326.html
hat
kürzlich der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage des betroffenen Zweckverbandes wiederhergestellt.
Der Beschluss ist für die Mitgliedsstädte im
Extranet des Städtetages NRW unter http://
www.staedtetag-nrw.de/stnrw/extra/personal/
000998/ abrufbar.
AZ 18.13.06
EildStNRW 21. 5. 2010
23
Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
Umweltrechtskommunalisierungsgesetz –
Konnexitätsprinzip
1. Die Überleitung von Beamten auf kommu­
na­le Aufgabenträger im Zusammen­hang mit
der Kommunalisierung von Aufgaben des Um­
welt­rechts in Nordrhein-Westfalen und der für
die Aufgabenübertragung vor­gesehene Be­
lastungsausgleich verstoßen nicht gegen das
Recht der kommunalen Selbstverwaltung nach
Art. 78 LV NRW.
2. Bundesverfassungsrechtliche Kompetenznormen, die dem Bundesgesetzge­ber die Regelung selbstverwaltungsrelevanter Sachver­halte
übertragen, prä­gen das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 78 LV NRW und sind
Maßstabsnormen der Kommunalverfassungsbe­
schwerde. Hierzu zählen Er­mächtigungen zur
Regelung des Beamten­rechts, soweit die Kommunen in ih­rer Eigenschaft als Dienstherren
kom­munaler Beamter be­rührt werden.
3. a) Das Konnexitätsprinzip gemäß Art. 78
Abs. 3 LV NRW verpflichtet den Gesetz­geber bei
Regelung konnexitätsrelevanter Sachverhalte,
sich über die finanziellen Auswirkungen der
gesetzlichen Regelung auf die Gemein­den und
Gemeindeverbände klar zu werden und seine
Entscheidungs­grundlagen transparent zu machen.
b) Diese Verpflichtung wird verfassungsrechtlich
abgesichert durch den Verfas­sungsauftrag, in
einem Ausführungsgesetz die Grundsätze einer
Kos­tenfolgeabschätzung festzulegen und Bestimmungen über eine Betei­ligung der kommunalen Spitzenverbände zu treffen.
c) An die zentralen von ihm selbst gesetzten
Maßstäbe des Ausführungs­gesetzes ist der
Gesetzgeber bei Auf­gabenübertragungen gebunden. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle
ist in­soweit auf die Frage beschränkt, ob der
Gesetzgeber seine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bindung an das Ausführungsgesetz
verkannt hat.
VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 – VerfGH
21/08 –
Die Beschwerdeführerinnen, 21 nordrhein-westfälische kreisfreie Städte, wandten sich gegen einzelne Bestimmungen im Zusammenhang mit der
Übertragung von Aufgaben des Umweltrechts auf
die Kreise und kreisfreien Städte durch das Ge­setz
24
zur Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts (Umweltrechtskom­munalisierungsgesetz) vom
11.12.2007 − UmwKommG − (GV. NRW. S. 662 ff.).
Durch das Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur
vom 12.12.2006 (GV. NRW. S. 622) wurden die staatlichen Aufgaben der Umweltverwaltung zum 1.1.2007
bei den Bezirksregierungen gebündelt. Am 6.9.2007
brachte die Lan­desregierung nach vorheriger Beteiligung von Vertretern der kommunalen Spit­zenverbände
und der betroffenen Behörden einen Gesetzent­wurf
zur Kommuna­lisierung von Aufgaben des Umweltrechts (LT-Drs. 14/4973) in den Landtag ein. Nach der
ersten Lesung führten der Ausschuss für Kommunal­
politik und Verwal­tungsstrukturreform sowie der Ausschuss für Umwelt und Na­turschutz, Landwirt­schaft
und Verbraucherschutz in einer gemeinsamen Sitzung
am 7.11.2007 eine öffentliche Anhörung durch. Es äußerten sich unter anderem Vertreter der kom­munalen
Spitzenverbände, Rechtswissen­schaftler und Verbandsvertreter (Aus­schussprotokoll 14/525). Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände äußer­ten
überein­stimmend, der Regierungsentwurf stelle den
kom­munalen Auf­gaben­trägern die notwendigen Ressourcen nicht in ausreichendem Maße zur Verfü­gung;
insbesondere sei der angesetzte Personalbedarf zu
gering bemes­sen. Die Kostenerstattung dürfe nicht
vom Personalübergang abhängig gemacht werden.
Die Kostenfolgeabschätzung sei überdies in zentralen
Punkten nicht nachvoll­ziehbar. Sie forderten eine wesentliche Nachbesserung des Belas­tungs­aus­gleichs
und erhoben Bedenken gegen die Regelungen zum
Personal­über­gang
(Ausschussprotokoll
14/525,
S. 8-16 sowie LT-Stellungnahmen 14/1629, 14/1632
und 14/1639).
Zur abschließenden Sitzung des Ausschusses für
Kommunalpolitik und Verwal­tungsstrukturreform im
November 2007 wurde ein Änderungsantrag mit
geringfü­gigen Änderungen am Gesetzentwurf ein­ge­
bracht. Hierzu zählte vor allem eine deutliche Erhöhung der Pauschalbeträge, die für das übergegangene
Personal gezahlt werden sollten. Der neuen Berechnung lagen die durchschnittlichen Kosten des zum
1.1.2008 für die Überleitung zu den Kom­munen konkret vorge­sehenen Personals zu Grunde (Beschlussempfehlung und Be­richt, LT-Drs. 14/5588, S. 145 ff.).
Am 7.12.2007 verabschiedete der Landtag in dritter
Lesung das Umweltrechtskommunalisierungsge­
setz (Plenarprotokoll 14/78), das am 19.12.2007 verkündet wurde (GV. NRW. S. 482, Berichtigung vom
14.2.2008, GV. NRW. S. 155) und am Tag nach der
Verkündung in Kraft trat.
Das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz ­enthält
zahlreiche Einzelregelun­gen zur Neuverteilung der
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Umweltrechts.
In sei­nem Artikel 15 begründet es eine neue Zuständigkeitsverordnung Umwelt­schutz − ZustVU −, die
an die Stelle der bisherigen Verordnung zur Regelung von Zu­ständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes − ZustVOtU − tritt. Danach
werden im Grundsatz alle umweltrechtlichen Zuständigkeiten vorbe­haltlich ausdrücklicher abweichender
Zuweisungen den Kreisen und kreisfreien Städten
übertragen. Obere oder oberste staatliche Behörden
bleiben nur noch zuständig, soweit besonders umweltrelevante oder kreisübergreifende Tatbe­stände
betroffen sind. Diese Zuständigkeit erfasst grundsätzlich alle weiteren ge­werblichen Anlagen auf
demselben Grundstück bzw. in engem räumlichen
Zu­sammenhang („Zaunprinzip“, vgl. § 2 Abs. 2 und
3 ZustVU). Artikel 61 UmwKommG regelt die Folgen
der Aufgabenübertragung auf die Kommunen in dem
Gesetz zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung
von Aufgaben des Umweltrechts (Kommunalisie­
rungsfolgengesetz) − KomFG −.
In Abschnitt I des Kommunalisierungsfolgengesetzes
sind personalrechtliche Maßnahmen geregelt. Nach
§ 1 KomFG stellt das Land den Kreisen und kreis­
freien Städten das zur Erfüllung der ihnen durch
die Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zum
1.1.2008 neu übertragenen Aufgaben erforderliche
Fachper­sonal zur Verfügung. Die Zahl der insgesamt
übergeleiteten 296 Stellen und ihre Verteilung auf
die Kreise und kreisfreien Städte ergeben sich aus
dem Verteilschlüssel in Anlage 1 zum UmwKommG.
§ 2 Abs. 1 KomFG bestimmt den Übergang der Beamten, die bei den Bezirksregierungen mit den übergehenden Aufgaben betraut waren, zum 1.1.2008
kraft Gesetzes nach Maßgabe der Ab­sätze 2 und 3
auf die Kreise und kreisfreien Städte. Nach den Absätzen 2 und 3 bereitet die jeweilige Bezirksregierung
den Personalübergang auf der Grund­lage eines Zuordnungsplans vor. Dieser Plan ist im Einvernehmen
mit dem Mi­niste­rium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange
sowie unter ange­messener Mitwirkung der neuen
Aufgabenträger zu erstellen (Abs. 2). Zwi­schen dem
Land und den übernehmenden kommunalen Körperschaften sind Personal­überleitungsverträge abzuschließen (Abs. 3).
Entsprechende Regelungen enthält § 3 KomFG für
die Überleitung der Tarifbe­schäftigten mit dem wesentlichen Unterschied, dass diese kraft Gesetzes in
das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz übergeleitet und
den Kreisen und kreisfreien Städten im Wege der
Personalge­stellung zur Aufgabenwahrnehmung kraft
Gesetzes zur Verfügung gestellt wer­den. Einzelheiten
der Personalgestellung sind in Personalgestellungsverträgen zu regeln (Abs. 3).
Im Abschnitt II. des Kommunalisierungsfolgengesetzes sind Bestimmungen über die Kostenfolgen
enthalten. Kern dieser Regelungen ist der in § 4
KomFG vorge­sehene Belastungsausgleich, der den
kommunalen Aufgabenträgern für die we­sentlichen
übernommenen Aufgaben gewährt werden soll.
Nach § 4 Abs. 2 KomFG umfasst der finanzielle Ausgleich den Personalaufwand für die übergeleiteten Beamten einschließlich der gesetzlichen Leistungen des
Dienstherrn mit Ausnahme der Versorgungsanwartschaften und der Versor­gungsleistungen. Dabei errechnet sich der Personalaufwand durch Multiplikation
der einzelnen Planstellen der übergeleiteten Beamten
mit den Jahresdurch­schnittskosten pro Planstelle in
Höhe von 43.300 Euro. Die Versorgungsleistun­gen
für die übergeleiteten Beamten einschließlich der
Beihilfeaufwendungen trägt das Land unmittelbar
(§ 4 Abs. 10 KomFG). Für die Tarifbeschäftigten ist
kein Ausgleich vorgesehen, weil das Land insoweit
die gesamten Personalkosten leistet.
Als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand ist
nach § 4 Abs. 3 KomFG ein pauschaler Zuschlag in
Höhe von 10 % auf die fiktiven gesamten Personalkosten vorgesehen. Berechnungsgrundlage ist die
Zahl der nach der Kostenfolgeab­schätzung (Anlage
2 zum UmwKommG) notwendigen Beschäftigten,
wobei der Jahresdurchschnittswert für Beamte
von 43.300 Euro, für gestellte Tarifbeschäf­tigte von
47.400 Euro und für im Wege des Nachersatzes betraute Beschäftigte von 51.800 Euro anzusetzen ist.
Diese jährlichen Pauschbeträge orientieren sich an
den durchschnittlichen Personalkosten der − nach
den bereits vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens entwickelten Zuordnungsplänen − tatsächlich übergeleiteten Beamten (vgl. LT-Drs. 14/5588,
S. 149 f. und 153). Zusätzlich ge­währt § 4 Abs. 3
Satz 2 KomFG zum Abgleich des Aufwands für die
Implementie­rung der neuen Aufgaben einen einmaligen pauschalen Zuschlag von 10 % auf die fiktiven
Personalkosten. Daneben können die den einzelnen
Büroarbeitsplät­zen der übergeleiteten und gestellten
Bediensteten zugehörigen Ausstattungsge­genstände
einvernehmlich und unentgeltlich auf die übernehmenden Kommunen übertragen werden. Der finanzielle Ausgleich reduziert sich gemäß § 4 Abs. 4
KomFG zur Realisierung von im Landeshaushalt vorgesehenen Einsparverpflich­tungen um jährlich bis
2011 ansteigende Beträge zwischen 200.000 und
800.000 Euro.
Für den Fall, dass sich auf Grund der tatsächlichen
Zuordnung der Beamten zu den kommunalen Körperschaften Mehr- oder Minderbelastungen ergeben,
ist eine Anpassung der betragsmäßig festgesetzten
Gesamthöhe des nach den Ab­sätzen 2 bis 4 ermittelten Ausgleichs im Verordnungsweg vorgesehen
(§ 4 Abs. 6 Satz 2 KomFG). Die Verteilung dieser
Gesamtbeträge auf die kommunalen Kör­perschaften
ergibt sich aus dem in Anlage 1 zum UmwKommG
aufgeführten Verteilschlüssel (§ 4 Abs. 7 KomFG).
§ 4 Abs. 8 KomFG betrifft den Nachersatz für ausgeschiedene Beschäftigte. Da­nach ist der für sie zu
Grunde gelegte Jahresdurchschnittskostenbetrag
von 51.800 Euro bei künftigen Besoldungsänderungen eines Beamten der Besol­dungsgruppe A 11/A
12 jeweils anzupassen.
Einzelheiten des finanziellen Ausgleichs nach § 4
Abs. 2 bis 10 KomFG können gemäß § 4 Abs. 11 Satz
2 KomFG durch Rechtsverordnung geregelt werden.
§ 5 KomFG sieht eine Auswertung des Belastungsausgleichs sowie eine Anpas­sung vor, wenn sich herausstellt, dass die Annahmen der Kostenprognose
unzu­treffend waren und der Ausgleich grob unangemessen ist.
Mit Verordnung gemäß § 4 Abs. 11 KomFG (KommunalisierungsfolgenVO − KFVO Umwelt) vom 16.3.2008
(GV. NRW. 346) wurden weitere Einzelheiten des Belastungsausgleichs näher bestimmt. Nach § 2 KFVO
25
Umwelt deckt der pau­schale Ausgleich für Sachaufwand auch die Schaffung der technischen Vor­aus­
setzungen für die Anwendung der vom Land zur Verfügung gestellten IT-Fach­verfahren, soweit sie nicht
durch das Land sichergestellt werden. Für die Jahre
2008 und 2009 ist vorgesehen, zur Vermeidung einer
groben Unbilligkeit die Be­rechnung des Ausgleichs auf
der Basis der am 1.1.2008 tatsächlich übergeleite­ten
Beamten und gestellten Tarifbeschäftigten vorzunehmen. Bei Un­terschreiten der im Verteilerschlüssel
in Anlage 1 zum UmwKommG vorgesehe­nen Gesamt­
zahl der jeweils zu stellenden Beschäftigten aus vom
Land zu ver­tretenden Gründen soll insoweit die Jahreskostenpauschale für Nachersatz zu Grunde ge­legt
werden (§ 3 KFVO Umwelt).
Mit ihren Verfassungsbeschwerden machten die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Recht der
Selbstverwaltung, insbesondere ihrer Personal- und
Organisationshoheit und des Konnexitätsprin­zips
gemäß Art. 78 Abs. 3 LV NRW geltend:
eingehalten. Er habe unter Beachtung des Konnexitätsausführungsgesetzes die den Kommunen
entstehenden Kosten im Rahmen seiner Einschät­
zungsprärogative hinreichend prognostiziert und den
Ausgleichsbetrag für die entstehenden durchschnittlichen Aufwendungen ange­messen auf die betroffenen
Aufgabenträger verteilt. Da verfassungsrechtlich bei
der Erstellung einer Kostenfolgeabschätzung erheb­
liche Einschätzungs- und Prognosespielräume eingeräumt seien, komme es für die Rechtmäßigkeit des
Belastungsausgleichs nicht darauf an, ob der gewährte Ausgleich in den einzel­nen Gemeinden für die
Aufgabenbewältigung ausreiche. Derartige Erkenntnisse könnten lediglich in den laufenden Prozess der
Evaluation und Anpassung des pauschalierten Belastungsausgleichs einfließen.
Aus den Gründen:
A.
Das Kommunalisierungsfolgengesetz greife unzulässigerweise in ihre Personal- und Organisa­tionshoheit
ein, weil es hinsichtlich der Regelungen zur Überleitung der Beamten kompetenzwidrig vom Landesgesetzgeber erlassen worden sei. Der Belastungs­
ausgleich genüge nicht den strikten Vorgaben des
landesver­fassungs­rechtlichen Konnexitätsprinzips.
Dieses verlange einen finanzkraftunab­hängigen
vollständi­gen Ausgleich aller notwendigen durchschnittlichen Aufwen­dungen, die durch wesentliche
Belastungen bei Aufgabenübertragungen entstün­den.
Auch wenn der Aufwendungsersatz pauschaliert zu
leisten sei, bestehe ein kommu­nalindivi­dueller Anspruch. Jede einzelne betroffene Gebietskörperschaft müsse die rea­listische Möglichkeit haben,
durch zumutbare eigene Anstrengun­gen zu einem
vollständigen Mehrbelastungsausgleich zu gelangen.
Die zu leis­tenden Beträge müssten auf Grund einer
Kostenfolgeabschätzung ermittelt wer­den. Da­bei
seien alle zugänglichen Erkenntnisse auszuschöpfen
und die metho­dischen Vorgaben des Konnexitätsausführungsgesetzes zu beachten, auch wenn diese
nicht in al­len Einzelheiten Verfassungsrang besäßen.
Der im Kommunalisie­rungsfolgengesetz vorgesehene
Belastungsausgleich leide zum einen an deut­lichen
Mängeln im Prozess der Kostenfolgeabschätzung
und bleibe zum anderen materiell-rechtlich weit hinter
dem verfassungsrechtlich ge­botenen kommunal­
individuellen Vollkostenausgleich zurück.
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig.
Die Landesregierung hielt die Verfassungsbeschwerden für unbegründet und führte aus:
B.
Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet.
I.
Die Überleitung von Beamten auf die Kommunen
stelle einen verfassungs­recht­lich gerechtfertigten Eingriff in deren Personalhoheit dar. Die entsprechenden
Regelungen fielen in die Gesetzgebungskom­petenz
des Landes. Eine Verletzung des kommunalen
Selbst­verwaltungsrechts durch die Regelungen zum
Personal­übergang scheide im Übrigen schon deshalb
aus, weil eine mögli­che Gesetzge­bungskompetenz
des Bundes nicht das verfassungsrechtliche Bild der
Selbst­verwaltung präge. Die gleichfalls angegriffenen
Bestimmungen über den Belas­tungsausgleich seien
von der Rechtmäßigkeit des Personalübergangs strikt
zu trennen. Die ver­fassungsrechtlichen Vorgaben des
Art. 78 Abs. 3 LV NRW habe der Landesge­setzgeber
26
I. Die Verfassungsbeschwerden sind gemäß Art. 75
Nr. 4 der Landesverfassung (LV NRW), § 52 Abs. 1
des Verfas­sungsgerichtshofgesetzes (VerfGHG) statthaft, weil sich die Beschwerdeführerinnen gegen
landesrechtliche Gesetzesvorschrif­ten wenden, die
sie für unvereinbar mit Art. 78 Abs. 1 und 3 LV NRW
halten.
II. Die Beschwerdeführerinnen sind beschwerdebefugt. Sie können geltend ma­chen, durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf Selbstverwaltung
nach Art. 78 Abs. 1 LV NRW, insbesondere auch in
seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 LV NRW, verletzt zu sein.
Eine Ver­letzung der von diesen Vorschriften umfassten Personal- und Organisationsho­heit so­wie
des Konnexitätsprinzips erscheint möglich. Denn
die Beschwerdefüh­rerinnen gehören zum Kreis
jener Kommunen, auf die durch das Umweltrechts­
kommunalisierungsgesetz neue Aufgaben über­tragen
und Beamte übergeleitet worden sind; sie können
auch geltend machen, der zur Aufgabenerfüllung
vorge­sehene Ausgleich genüge nicht dem verfas­
sungsrechtlichen Konnexitätserfordernis.
III. Die Verfassungsbeschwerden sind rechtzeitig,
nämlich vor Ablauf der Jahres­frist des § 52 Abs. 2
VerfGHG, erhoben worden.
Die Überleitung von Beamten auf die Beschwerdeführerinnen
durch
das
Umwelt­
rechtskommunalisierungsgesetz (unten II.) und der
im Kommunalisierungsfol­gengesetz geregelte Belastungsausgleich (unten III.) verstoßen nicht gegen
Art. 78 LV NRW.
1. Nach Art. 75 Nr. 4 LV NRW, § 12 Nr. 8, § 52 Abs. 1
VerfGHG kann Landes­recht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde nur auf eine Verletzung der
„Vor­schriften der Landesverfassung über das Recht
der Selbstverwaltung“ überprüft wer­den. Art. 78
Abs. 1 LV NRW gewährleistet ebenso wie Art. 28
Abs. 2 GG den Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung. Dieses Recht er­streckt sich grundsätzlich auf alle An­gelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und umfasst die Befugnis zur grundsätz­lich
eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte (vgl.
VerfGH NRW, OVGE 44, 316, 318; OVGE 46, 256,
257; OVGE 46, 295, 303). Teilaspekte des Selbstverwaltungsrechts sind unter anderem die Organisations-, die Personal- und die Finanzhoheit. Die
Organisationshoheit be­rechtigt Gemeinden, für die
Wahrnehmung ihrer Aufgaben Abläufe und Entschei­
dungszuständigkeiten festzulegen sowie ihren Handlungsapparat selbst zu orga­nisieren einschließlich
ihre Organe mit sachlichen und personellen Mitteln
auszu­statten (vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 286, 299,
und NWVBl. 2002, 101, 103; vgl. zu Art. 28 Abs. 2
GG, BVerfGE 91, 228, 236). Die Personalhoheit beinhaltet die Befugnis, das Gemeindepersonal auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen
(vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 286, 304; BVerfGE 17,
172, 181 f.; BVerfGE 91, 228, 245). Die Finanzhoheit
bezieht sich auf die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung, namentlich auf die Befugnis, die
Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft einschließlich
der Haushaltsführung im Rahmen der Ge­setze selbständig zu regeln, sowie auf das Recht auf eine angemessene Finanz­ausstattung (vgl. VerfGH NRW,
NWVBl. 2002, 101, 103). Hierzu gehört gemäß Art. 78
Abs. 3 LV NRW mittlerweile auch der Anspruch auf
einen besonderen Anforderungen entsprechenden
Kostenausgleich bei Übertragung neuer Aufga­ben auf
die Gemeinden oder Gemeindeverbände.
2. Vor Beeinträchtigungen des Selbstverwaltungsrechts schützt die Landesverfas­sung nicht absolut.
Art. 78 Abs. 2 LV NRW garantiert dieses Recht ebenso
wie Art. 28 Abs. 2 GG nur im Rahmen der Gesetze.
Gesetzliche Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht
unterliegen im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gewicht der Gewährleistung Grenzen. Sie
dürfen den Kernbe­reich der Selbstverwaltungsgarantie nicht antasten. Außerhalb des Kern­bereichs
hat der Gesetzgeber das verfassungsrechtliche
Aufgabenverteilungs­prinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu Gunsten der
Gemeinden sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip
und das Willkürverbot zu beachten (vgl. VerfGH NRW,
OVGE 46, 295, 304; NWVBl. 2002, 376, 377, je­weils
m. w. N.).
II.
Die Zuweisung von Beamten an die Be­schwer­
deführerinnen durch das Umwelt­rechts­kom­mu­na­li­
sie­rungsgesetz im Zuge der Übertra­gung neuer Aufgaben ver­stößt nicht gegen ihre Organisations- und
Personalhoheit.
1. Der Kernbereich der Organisations- und Personalhoheit wird nicht angetastet. Die Befugnis der
Beschwerdeführerinnen zur eigenständigen Personalauswahl und zur organi­satorischen Regelung ihrer
Angelegenheiten bleibt im Wesentli­chen unberührt
(vgl. VerfGH NRW, OVGE 45, 303, 305; BVerfGE 91,
228, 242). Ledig­lich im Rahmen eines gesetzlich angeordneten Aufgabenübergangs werden Beamte,
die die Aufgaben bisher wahrgenommen ha­ben,
nach Maßgabe der zu erwartenden Belastung aus
der Aufgabenübertragung auf die Beschwerdeführe­
rinnen übergeleitet (vgl. VerfGH NRW, OVGE 48,
286, 304; BVerfG, LKV 1994, 145; BVerfGE 17, 172,
182 ff., 185 ff.; BVerwG, Buchholz 415.1 Nr. 33).
Dem Nachteil, Personal beschäftigen zu müssen,
das die Beschwerdeführerinnen nicht selbst ausgesucht haben, steht der Vorteil gegenüber, dass das zu
über­nehmende Personal für die Erledigung der neuen
Aufgaben sachkundig ist. Be­reits deshalb ist ein nur
einge­schränktes Mitspracherecht der Kommunen
gegen­über dem Regelungsmodell nach § 128 Abs. 3
und 4 BRRG unter dem Gesichts­punkt des gemeindlichen Selbstver­waltungsrechts nicht schon für sich
gesehen bedenklich.
2. Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung
der Gesetzgebungskom­petenzen des Landes rügen,
ist diese Rüge zwar verfassungsrechtlich zulässig (a),
sie greift aber im Ergebnis nicht durch (b).
a) Maßstabsnormen der Kommunalverfassungsbeschwerde sind neben Art. 78 LV NRW auch solche Verfassungsbestimmungen und Verfassungsgrundsätze,
die nach ihrem Inhalt das verfassungsrechtliche Bild
der Selbstverwal­tung mitzu­bestimmen geeignet sind
(vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 286, 303; OVGE 46, 295,
306 f. und 10). Sie werden Prüfungsmaßstab, soweit
sie sich als Konkreti­sierung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts darstellen (vgl. BVerfGE 119, 331,
357).
Verfassungsbestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz prägen die Ver­fassungsgarantie
der kommunalen Selbstverwaltung, soweit ihr Gegenstand auch kommunale Belange sind, so dass
die Gemeinden durch solche Regelun­gen in ihren
Selbstverwaltungsbefugnissen betroffen werden.
Nach dem Kom­petenzverteilungssystem der Art. 70,
72 ff. GG gehören Gemeindeangelegen­heiten grundsätzlich zur Gesetzgebungskompetenz der Länder,
so dass Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Regelfall durch Landesrecht erfol­gen
(vgl. BVerfGE 56, 298, 310). Sofern allerdings die
Bundesverfassung Kom­petenznormen bereithält, die
dem Bundesgesetzgeber die Regelung selbst­ver­
waltungsrelevanter Sachverhalte übertragen, prägen
auch diese das kommu­nale Selbstverwaltungsrecht.
In diesem Sinne können die Kommunen im Hinblick
auf ihre Organisations- und Personalhoheit auch die
Einhaltung das Beamten­recht betreffender Bundesgesetzgebungskompetenzen verlangen, soweit sie in
ihrer Eigenschaft als Dienstherren kommunaler Beamter berührt werden. Sie brauchen deshalb landesrechtliche Regelungen, die in den dem Bund insoweit
vorbehalte­nen Kompetenzraum eindringen, nicht hinzunehmen. Die Prüfungs­kompetenz des Verfassungsgerichtshofs erstreckt sich auch auf die Frage, ob der
Landes­gesetzgeber die die kommunalen Belange regelnde Kompetenzzu­ordnung be­achtet hat.
b) Das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz greift
nicht in die Gesetzgebungs­kompetenz des Bundes
für die Statusrechte und -pflichten der Beamten
gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 und Art. 125 b Abs. 1
GG ein, indem in § 2 KomFG im Zu­sammenhang mit
der Zuweisung von Aufgaben des Umweltrechts an
die Kreise und kreisfreien Städte Einzelheiten zur Zuordnung der Be­amten zu den neuen Aufgabenträgern
geregelt werden.
27
c) Die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur
Übertragung bestimmter Auf­gaben im Bereich des
Umweltrechts auf die neuen kommunalen Aufgabenträger ergibt sich aus der Kompetenz zur Ein­
richtung von Behörden nach Art. 84 Abs. 1 GG bzw.
zum kommu­nalen Organisationsrecht nach Art. 70
Abs. 1 GG. Diese Kompetenzen umfassen die Regelungsbefugnis für den − in § 2 KomFG be­stimmten
− aufgabenakzessorischen Übergang von Landesbeamten zu den neuen kommunalen Aufga­benträgern
(vgl. VerfGH NRW, OVGE 48, 286, 303 ff.; BSG, Urteil vom 11.12.2008 − B 9 VS 1/08 R −, juris, Rn. 39
m. w. N.). Der Per­sonalübergang dient der Durchführung der Änderung der Aufgabenver­teilung nach
der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz. Gegen
derartige Überleitun­gen von Beamten im Zusammenhang mit Änderungen der Aufgaben­verteilung durch
Landesgesetzgeber sind in der Vergangenheit keine
kompetenz­rechtlichen Be­denken geltend gemacht
worden (vgl. hierzu bereits BVerfGE 17, 172, 187 f.).
Der Landesgesetzgeber hat sich mit den Bestimmungen zur Überleitung von Be­amten in § 2 KomFG
im Rahmen seiner organisationsrechtlichen Zuständigkeit gehalten und nicht in eine Bundesgesetzgebungskompetenz für das Beamten­recht eingegriffen.
aa) Die landesrechtlichen Regelungen stehen in Einklang mit den gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 Beamtenstatusgesetz vom 17.6.2008 (BGBl. I S. 1010) nicht außer
Kraft getretenen rahmenrechtlichen Vorschriften in
Kapitel II des Beamten­rechts­rahmengesetzes insbesondere mit § 128 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BRRG.
Danach gilt unter anderem für den Fall, in dem Aufgaben einer Körper­schaft voll­ständig oder teilweise
auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen, dass die beteiligten Körperschaften innerhalb
einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt,
in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einver­nehmen
miteinan­der zu bestimmen haben, von welchen Körperschaften die ein­zelnen Beamten zu übernehmen
sind. Diese Vorgaben gelten hinsichtlich der Rechtsstellung über­geleiteter Beamter gemäß Art. 125 b
Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. Art. 75 GG in der bis zum
1.9.2006 geltenden Fassung (GG a. F.) fort. Denn sie
sind auf Grund des Art. 75 GG a. F. erlassen worden
und könnten auch nach dem 1.9.2006 als Bun­
desrecht erlassen werden. Hinsichtlich der Rechtsstellung übergeleiteter Beamter gehört § 128 Abs. 4
i. V. m. Abs. 2 Satz 2 BRRG zum Statusrecht, für das
der Bund nunmehr gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG
die konkurrierende Gesetzge­bungskompetenz besitzt (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2008, 268, betreffend
einen landesinternen Diensther­renwechsel; ebenso
Degenhart, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 74 Rn.
114 a). Demgegenüber ist dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gebrachten eingeschränkten
Verständnis des Statusbegriffs nicht zu folgen, wonach landes­interne Dienstherrenwechsel nicht dazu
gehören sollen (vgl. BT-Drs. 16/813, S. 14; BR-Drs.
462/06 (B), S. 3; BT-Drs. 16/4027, S. 24; BT-Drs.
16/8189; BT-Drs. 16/8910). Dieses Verständnis ist
vom Wortsinn unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im
Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG nicht mehr gedeckt.
Denn zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums gehört die grundsätzlich lebenszeitige Übertragung ei­nes statusrechtlichen Amts (vgl. BVerfGE
28
121, 205, 220 ff., 222). Diesem ist auch bei der Umbildung von Körperschaften Geltung zu verschaffen
(vgl. BT-Drs. 16/4027, S. 43 sowie BT-Drs. 16/4038;
dazu Günther, ZBR 2010, 1, 18). Bezüg­lich des als
Bundes­recht fortgeltenden Rahmenrechts bleiben
nach alledem ge­mäß Art. 125 b Abs. 1 Satz 2 GG die
Befugnisse und Verpflichtungen der Länder zur Gesetzgebung unberührt.
bb) In den Rechtsbereichen, in denen der Bund nach
Art. 75 GG a. F. Rahmen­vorschriften erlassen hat,
bleibt danach wie bisher die Gesetzgebungskompetenz der Länder erhalten. Die Ländervorschriften
müssen sich allerdings in den vom Bund gegebenen
Rahmen einpassen. Dabei durfte der Bund zwar einzelne ab­schließende Bestimmungen vorsehen, wenn
er daneben den Ländern Raum für freie gesetzgeberische Gestaltung ließ (vgl. BVerfGE 4, 115, 129 f.).
Jedoch spricht der Charakter einer Bestimmung als
Rahmenvorschrift im Zweifel dafür, dass sie auf eine
Ausfüllung hin angelegt ist (vgl. BVerfGE 25, 142, 152).
Ob und inwieweit eine in Ausübung der Rahmenkompetenz erlassene Vorschrift auf Ausfüllung durch den
Landesgesetzgeber hin angelegt ist, erschließt sich
insbe­sondere aus dem Sinn der einzelnen Vorschrift,
ihrer Stellung im Zusammenhang des Gesetzes und
aus der Entwicklung der geregelten Materie (vgl.
BVerfGE 64, 323, 347 und BVerfGE 25, 142, 152).
cc) Nach diesen Maßstäben lässt § 128 Abs. 4 i. V. m.
Abs. 2 Satz 2 BRRG Raum für ergän­zende Regelungen durch Landesgesetz zur Zuordnung der über­
gehenden Be­amten auf neue Aufgabenträger (a. A.
OVG NRW, Urteil vom 30.4.2007 − 1 A 1939/06 −,
juris, Rn. 44). Diese fortgeltenden rahmenrecht­lichen
Überleitungsvor­schriften sind zwar in dem Kapitel II
des Beamten­rechts­rahmen­gesetzes enthalten, das
überschrieben ist, mit „Vorschriften, die einheit­lich
und unmittelbar gelten“. Ihnen kommt jedoch nicht
der Charakter einer bun­desrecht­lichen Negativregelung zu, die landesrechtliche Bestimmungen zur nä­
heren Zu­ordnung im Zuge einer Aufgabenübertragung
übergehender Beamter auf neue Körperschaften
ausschlösse. Dem für das öffentliche Dienstrecht
zu­ständigen Bundesrahmengesetzgeber kam es nur
auf die bundeseinheitliche Wahrung der Rechtsstellung von Umbildungen betroffener Beamter an, die
durch einen mög­lichst reibungslosen Übergang gesichert werden sollte. Sinn des Re­gelungskom­plexes
der §§ 128 ff. BRRG ist es lediglich, die Rechtsstellung der Beamten bei körperschaftlicher Umbildung
ihres Dienstherrn zu wahren, ohne in die Organisa­
tionsfreiheit der übernehmenden Körperschaften einzugreifen (vgl. BVerwGE 57, 98, 104 f.). Insbesondere
landesinterne Körperschaftsumbildungen sind von
den §§ 128 ff. BRRG nur im Interesse eines gleichmäßigen Schutzes der Beamten gegenüber den Nachteilen eines unfreiwilligen Dienstherrenwech­sels erfasst worden (vgl. BT-Drs. 2/1449, S. 62; dazu Koch,
in: Behrens (Hrsg.), Göttingen Stiftungsuniversität?,
2003, S. 81, 90). Dabei konnte und sollte nicht das
Recht des Landesgesetzgebers beschnitten werden,
in Ausübung seiner Verfassungs­kompetenzen zur Einrichtung von Behörden nach Art. 84 Abs. 1 GG oder
Art. 85 Abs. 1 GG und zum kommunalen Organisationsrecht nach Art. 70 Abs. 1 GG sol­che Regelungen
zu erlassen, die unter Wahrung der Rechtsstel­lung
von Umbil­dungen betroffener Beamter eine zeitnahe
Entscheidung über ihre Verteilung ermöglichen (vgl.
VerfGH NRW, OVGE 48, 286, 305). Insbesondere
die Rege­lung des § 128 Abs. 2 Satz 2 BRRG dient
nur dem erklärten Zweck, im Interesse des Dienstherrn und der Beamten in angemessener Frist zu
klaren Rechtsver­hältnissen zu gelangen (vgl. BT-Drs.
2/1449, S. 62). Die Vorschrift be­lässt dem Organisationsgesetzgeber den ihm zustehenden Freiraum,
solange die „wohler­worbenen Rechte“ der Beamten
dabei nicht verkürzt werden (vgl. Löwer, in: Behrens
(Hrsg.), Göttingen Stiftungsuniversität?, 2003, S. 149,
151). Damit hin­dert auch das dort bestimmte Einvernehmenserfordernis den Landesgesetz­geber nicht, in
Ausübung seiner Kompetenzen spezielle Regelungen
über die Vertei­lung der Bediensteten zu schaffen. Es
trägt nach dem dargestellten Norm­zweck nur dem
Umstand Rechnung, dass ein Eingriff in die Organisationsfreiheit der übernehmenden Körperschaften im
Rahmen der Bundesgesetzgebungskom­pe­tenz für das
Beamtenrecht kompetenzrechtlich untersagt wäre,
soweit die Or­ga­nisationsgesetzgebungskompetenz
des Landesgesetzgebers reicht. Dabei er­möglicht es
den beabsichtigten Schutz der beamtenrechtlichen
Rechtsstellung auch dann, wenn spezielle organisationsrechtliche Vorschriften über die Vertei­lung von
Beamten auf neue Dienstherren fehlen.
Die dem Landesgesetzgeber damit neben § 128 Abs. 2
Satz 2 BRRG verblei­bende organisationsrechtliche
Regelungsbefugnis hat sich mit der Beschränkung
der Bundesgesetzgebungskompetenz auf die grundlegenden Statusrechte und ‑pflichten der Beamten
durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG (vgl. BT-Drs. 16/813,
S. 14.) und mit der nur insoweit bestehenden Fortgeltungsanordnung des teil­weise aufrecht erhaltenen
früheren Rahmenrechts nach Art. 125 b Abs. 1 Satz
1 GG noch erweitert. Danach verbleiben dem Landesgesetzgeber für landesinterne Körperschaftsumbildungen Freiräume, die er unter Wahrung des vom
Bund ge­zogenen und die Statusrechte der Beamten
betreffenden Rahmens ausfüllen kann: Bei Aufgabenübertragungen und Behördenumbildungen muss die
Rechts­stellung der Beamten gewahrt bleiben und in
angemessener Frist von höchstens sechs Monaten
bestimmt werden, von welchen Körperschaften die
einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Unter Beachtung dieser zwingenden rahmen­rechtlichen Vorgaben
für die Regelung der Statusrechte und -pflichten der
Be­amten bleibt kompetenzrechtlich Raum für eine
speziellere landesorganisations­rechtliche Zuordnung
der einzelnen Beamten zu neuen Aufgabenträgern.
dd) § 2 KomFG hält sich innerhalb des so gezogenen bundesrechtlichen Rah­mens. Er führt zu keiner
Beeinträchtigung des Status der übergeleiteten
Beam­ten. Viel­mehr sichert er diesen und gewährleistet zudem eine unmittelbare Über­leitung ohne
Übergangszeiträume auf der Grundlage eines unter
Berücksichti­gung so­zialer Kriterien und dienstlicher
Belange unter angemessener Mitwirkung der neuen
Aufgabenträger erstellten Zuordnungsplans. Eine in
zeitlicher Hinsicht derart optimierte Regelung reicht
so weit in das dem Landesgesetzgeber vorbe­haltene
Landesorganisationsrecht hinein, dass sie dem Bundesgesetzgeber auch als Annexregelung zum Beamtenstatusrecht versperrt wäre. Allein der Umstand,
dass einzelne Rechtsstreitigkeiten für Verzögerungen
gesorgt haben, zieht die Gesetzgebungskompetenz
des Landesgesetzgebers für eine auf unmittelbare
Überleitung der Beamten ausgerichtete Organisationsregelung nicht in Zweifel.
III.
Der für die Übertra­gung neuer Aufgaben durch § 4
KomFG vorgesehene Belas­tungsausgleich verstößt
nicht gegen die Vorgaben des Konnexitätsprinzips
ge­mäß Art. 78 Abs. 3 LV NRW.
1. a) Im Rahmen der gemeindlichen Finanzhoheit legen nun­mehr Art. 78 Abs. 3 Sätze 2 bis 5 LV
NRW in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
22.6.2004 (GV. NRW. S. 360) nähere Vorgaben für
eine Kostenerstattungs­rege­lung fest, die gleichzeitig mit einer Verpflichtung der Gemeinden oder
Gemeindever­bände zur Übernahme und Durchfüh­
rung öffentlicher Aufgaben durch Ge­setz oder
Rechts­verordnung gemäß Satz 1 getroffen werden
muss. Führt die Über­tragung neuer oder die Veränderung bestehender und übertragbarer Aufgaben
zu einer we­sent­lichen Belastung der davon betroffenen Gemeinden oder Ge­meindever­bände, ist dafür
gemäß Satz 2 durch Gesetz oder Rechtsverordnung
auf Grund ei­ner Kos­ten­folgeabschätzung ein entsprechender finanzieller Aus­gleich für die entste­hen­den
notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen zu
schaffen. Nach Satz 3 soll der Aufwendungsersatz
pauschaliert geleistet werden. Satz 4 sieht eine An­
pas­sung des finanziellen Ausgleichs für die Zukunft
vor, wenn nachträglich eine wesent­liche Ab­weichung
von der Kostenfolgeabschät­zung festgestellt wird.
Ge­mäß Satz 5 regelt das Nä­here zu den Sätzen 2 bis
4 ein Gesetz, das die Grund­sätze der Kostenfolgeabschätzung fest­legt und Bestim­mungen über eine
Beteili­gung der kommunalen Spitzenver­bände trifft.
In dieser Form wurde die Regelung während des
Gesetzgebungsverfahrens in den Ausschussberatungen erarbeitet und schließlich von allen damaligen
Frak­tionen des Landtags (SPD, CDU, FDP, Bündnis
90/Die Grünen) getragen. Mit der Einführung des
strikten Konnexitätsprinzips zwischen gesetzlicher
Aufgabenver­anlassung und Finanzierungslast soll sichergestellt werden, dass die Kommunen zukünftig
vor Aufgabenübertragungen oder -veränderungen
ohne konkreten Aus­gleich der zusätzlichen finanziellen
Belastungen geschützt werden. Die Neure­gelung soll
zu mehr Transparenz und einer Schärfung des Kostenbewusstseins führen. Zu diesem Zweck sieht die
Verfassung vor, dass das Land und die kom­munalen
Spitzenverbände in einem gesetzlich geregelten Beteiligungsverfahren über die Aufgabenübertragung
bzw. -veränderung und die Kostenabschätzung ins
Gespräch kommen, und zwar mit dem erklärten Ziel,
einen Kompromiss zu finden (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses, LT-Drs.
13/5515, S. 20).
b) Das Konnexitätsprinzip ist von der Funktion des
Finanzausgleichs, die finan­zielle Grundlage der
gemeindlichen Selbstverwaltung zu sichern, zu
unterschei­den. Es ist eine von der Finanzkraft der
Kommune unabhängige Ausgleichsre­gelung, die
neben die allgemeinen Bestimmungen zur Absicherung einer finan­ziellen Mindestausstat­tung durch
originäre kommunale Einnahmen und den kommunalen Finanzausgleich tritt (vgl. LT-Drs. 13/5515,
29
S. 21; BVerfGE 103, 332, 360; BayVerfGH, BayVBl.
2007, 364, 365). Mit dem Erfordernis eines „ent­
sprechenden“ finanziellen Ausgleichs hat sich der
Verfassungsgeber bewusst für das sogenannte strikte
Konnexitätsprinzip entschie­den. Ein bloß „angemessener“ Ausgleich im Sinne eines relativen Konnexitätsprinzips genügt nicht (vgl. auch VerfGH Bbg.,
DÖV 2002, 522, 523; SächsVerfGH, LKV 2001, 223,
224; StGH Bad.-Württ., ESVGH 49, 5, 11).
c) Eine gleichzeitig mit der Verpflichtung zur Aufgaben­
übernahme getroffene Be­stimmung über die Deckung
der Kosten nach dem strikten Konnexitätsprinzip
setzt voraus, dass sich der Gesetzgeber über die finanziellen Auswirkungen der gesetzli­chen Regelung
auf die Gemeinden und Gemeindeverbände klar wird
und seine Entscheidungsgrundlagen, insbesondere
zum Schutz der Kommunen, transparent macht (vgl.
BayVerfGH, BayVBl. 2007, 364, 366, m. w. N.). Deshalb verpflichtet die Verfassung den Gesetzgeber
zur Auf­stellung einer Kostenfolge­abschätzung. Ergänzend sichert sie das Transparenzgebot ab durch
den Verfas­sungsauftrag, in einem Ausführungsgesetz die Grundsätze der Kostenfolgeab­schätzung
festzulegen und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommuna­len Spitzenverbände zu treffen.
Aus der dieser Verfassungsbestimmung aus­weislich
der Gesetzesbegründung zu Grunde liegenden
Überzeugung, ein strik­tes Konnexitätsprinzip funktioniere nicht ohne eine Verfahrensregelung (vgl. LTDrs. 13/5515, S. 20), ergibt sich erstens, dass ein
solches Ausführungsgesetz verfassungsrechtlich
zwingend erlassen sein muss und dass zweitens
der aufga­benübertragende Gesetzgeber in diesem
(einfachen) Gesetz einen Rahmen für die Kostenfolgeabschätzung und das Beteiligungsverfahren vorfindet, an den er gebunden ist. Nach dem Sinngehalt
der Neufassung des Art. 78 Abs. 3 Satz 5 LV NRW
muss der Gesetzgeber bereits im Entwurfsstadium
einer beabsichtigten Aufgabenübertragung diesen
Rahmen beachten. Obwohl das Ausführungsgesetz
einfaches Recht ist, das der Gesetzgeber (unter Befolgung der verfassungsrecht­lichen Bindung) ändern
kann, muss der aufgabenübertragende Gesetzgeber
kraft der verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus
Art. 78 Abs. 3 Satz 5 LV NRW die zentralen von ihm
selbst gesetzten Maßstäbe des Ausführungsgesetzes
einhal­ten (vgl. zum verfassungsrechtlich verankerten
Schutz der Selbstverwaltung durch einfachrechtlich
ausgestaltete Verfahren Kemmler, DÖV 2008, 983,
990 m. w. N., sowie StGH Bad.-Württ., ESVGH 49,
241, 252 ff., 256, unter Bezug­nahme auf BVerfGE
90, 60, 96; ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom
28.11.2007 − Vf. 15-VII-05 −, juris, Rn. 213 ff., unter
Bezugnahme auf BVerfGE 86, 90, 108 f.). Konkret verpflichtet das Landesverfassungsrecht zur Befolgung
des Ausführungsgesetzes, soweit es entsprechend
dem verfassungsrechtlichen Erfordernis nach Art. 78
Abs. 3 Satz 5 Halbsatz 2 LV NRW die Grundsätze
der Kostenfolgeabschätzung festlegt und Bestimmungen über eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände trifft. Über Grundsätze hinausgehende
Detailre­gelungen eines Ausführungsgesetzes zur Aufstellung der Kostenfolgeab­schät­zung haben dagegen
nur insoweit verfassungsrechtliche Bedeutung, als
ihnen Kernvorgaben für die Kostenaufstellung zu
entnehmen sind. So enthalten die Bestimmungen
über die Prognose einzelner Kostenansätze die
30
grundsätzli­che Vorgabe, ob bestimmte Kosten präzise geschätzt und nachvollziehbar be­messen werden
müssen oder aus Vereinfachungsgründen als vergröbernde Pauschale bzw. pauschaler Zuschlag veranschlagt werden dürfen. Weil das Ausführungsge­setz
einfaches Gesetz ist, selbst also nicht unmittelbar
verfas­sungsrechtlicher Maßstab für die Normenkontrolle ist, ist es nicht Aufgabe des Verfassungsge­
richtshofs, die Einhaltung des Ausführungsgesetzes
durch den Gesetzgeber in allen Einzelheiten zu überprüfen. Vielmehr ist die verfassungsge­richtliche Kon­
trolle insoweit auf die Frage beschränkt, ob der Gesetzgeber seine grundsätz­liche verfassungsrechtliche
Bindung an das Ausführungsgesetz ver­kannt hat. Das
bedeutet auch, dass versehentliche Unstimmigkeiten
keine ver­fassungsrechtliche Relevanz haben, solange
sie sich nur unerheblich auf das Prognoseergebnis
auswirken. Ohnehin gilt für jede Prognose, dass sie
mit zahl­reichen Unwägbar­keiten belastet ist, so dass
geringfügige Begründungsdefizite die Normverwer­
fung nicht rechtfertigen. Einer missbräuchlichen
Ausnutzung des Prognosespielraums wird dadurch
vorgebeugt, dass in bewusst fehlerhaften Kostenansätzen stets eine Verkennung der Bindung an das
Ausführungsgesetz liegt.
d) Ausgehend davon ist der Gesetzgeber bei Regelung konnexitätsrelevanter Sachverhalte verfassungsrechtlich verpflichtet, die im Konnexitätsausführungsgesetz vom 22.6.2004 (GV. NRW. S. 360) − KonnexAG
− enthaltenen Grund­sätze der Kostenfolgeabschätzung und Bestimmungen über eine Beteiligung der
kommunalen Spitzenverbände einzuhalten. Danach
sind der Kostenfolgeab­schätzung gemäß § 3 Abs. 1
KonnexAG die bei wirtschaftlicher Verwaltungstätig­
keit entstehenden notwendigen, durchschnittlichen
Kosten zu Grunde zu legen. Abs. 2 verlangt darüber
hinaus, dass die Kosten der übertragenen Aufgabe,
die Einnahmen und die anderweitigen Entlastungen
zu schätzen und die Ermittlun­gen schriftlich zu dokumentieren sind. Die so ermittelte Mehrbelastung
(Abs. 6) ist gemäß § 4 Abs. 1 KonnexAG in der Form
auszugleichen, dass über einen Verteilschlüssel die
auf die jeweiligen Gemeinden und Gemeindeverbände ent­fallenden Kostenpauschalen festgesetzt
werden. Dabei soll der Verteilschlüssel in sachlich
angemessener Weise aus dem Regelungsgehalt des
Aufgabenüber­tragungsgesetzes abgeleitet werden.
Darüber hinaus bestimmt § 3 Abs. 3 KonnexAG detailliert die zur Ermittlung der geschätzten Kosten
der übertragenen Aufgabe durchzuführenden Einzelschritte. Zumindest im Grundsatz hat der Ge­setzgeber
auch diese zu befolgen, soweit er nicht − wegen
seiner nur grundsätz­lichen verfassungsrechtlichen
Bindung zulässigerweise − aus nachvollziehbaren
Gründen eine im Wesentlichen vergleichbar geeignete andere Vorgehensweise wählt, die sich etwa mit
geringerem Verwaltungsaufwand bewältigen lässt.
Je­denfalls hat der Gesetzgeber die Kosten präzise
und nachvollziehbar zu schät­zen, soweit das Ausführungsgesetz nicht eine pauschalere Bemessung
gestattet. Hierzu kann es etwa geboten sein offen zu
legen, inwieweit und aus welchen Gründen der Gesetzgeber gegebenenfalls von den in § 3 Abs. 3 KonnexAG grundsätzlich vorgegebenen Einzelschritten
abweicht. Auch wird regelmäßig − sofern dies nicht
offensichtlich ist − erkennbar sein müssen, welche
Kostenarten nach Einschätzung des Gesetzgebers
voraussichtlich nicht anfallen oder sich nicht erhöhen
werden und welche Annahmen dieser Bewertung zu
Grunde lie­gen. Das gilt auch, wenn von einem Kostenausgleich insoweit abgesehen wird, als bestimmte
Kosten anderweitig, etwa durch Sachleistungen oder
ergänzende Regelungen im Haushaltsplan, gedeckt
werden. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände regeln die §§ 7 und 8 KonnexAG. Sie sollen die
kommunalen Spitzenverbände in die Lage versetzen,
auf der Grundlage einer nachvollziehba­ren Abschätzung mit dem Land einen konsensorientierten partnerschaftlichen Dialog zu führen, in dem die Kostenfolgen möglichst objektiv abgeschätzt werden (vgl.
LT-Drs. 13/5515, S. 27).
e) Im Hinblick auf die gewählten und plausibel erläuterten Ansätze kann nach der Begründung der Verfassungsänderung anknüpfend an die Recht­sprechung
des Verfassungsgerichtshofs NRW vom Gesetzgeber
nicht mehr verlangt werden als eine auf vernünftigen Erwägungen beruhende Schätzung, für die er
über einen Prognosespielraum verfügt (vgl. LT-Drs.
13/5515, S. 21, 24, unter Bezugnahme auf VerfGH
NRW, OVGE 49, 278, 289). Der Verfassungsgerichtshof kann Ein­schätzungen bzw. Prognosen des
Gesetzgebers über die Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung nur dann beanstanden, wenn sie im
Ansatz oder in der Methode offensichtlich fehlerhaft
oder eindeutig widerlegbar sind (vgl. VerfGH NRW,
DVBl. 2008, 241, 244, m. w. N.). Zudem soll durch
Zahlung eines pauscha­lierten Aufwen­dungsersatzes
gemäß Art. 78 Abs. 3 Satz 3 LV NRW an­stelle einer
denkbaren Spitzabrechnung der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden (vgl. LT-Drs. 13/5515,
S. 20, 22). Jedoch muss die Kostenaufstellung
nach dem vom Verfassungsgeber ausdrücklich verfolgten Transparenzgebot und nach der angestrebten
Schutzfunktion für die Kommunen die wesentlichen
Ent­scheidungsgrundlagen nach­prüfbar erkennbaren
lassen (ähnlich NdsStGH, DVBl. 1998, 185, 186, und
NVwZ-RR 2001, 553, 554 f.; LVerfG LSA, DVBl. 1998,
1288, 1289 und DVBl. 2004, 434, 435; VerfG Bbg.,
DÖV 2002, 522, 523 f.; ThürVerfGH, NVwZ-RR 2005,
665, 671 u. 672 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122, 126).
Dabei hat sich die Prognose nicht an einem kommunalindividuellen Voll­kostenausgleich zu orientieren.
Vielmehr ist der anzustrebende Vollkostenaus­gleich
an der Gesamtheit der Kommunen auszurichten und
in pauschalierter Form auf die einzelnen Aufgabenträger zu verteilen.
2. Dem Transparenzgebot wird die Kostenfolgeab­
schätzung zum Umweltrechts­kom­mu­na­li­sie­rungs­ge­
setz unter den gegebenen Umständen, unter denen
verfas­sungsrechtliches Neuland über die konkreten
Anforderungen des Konnexitätsprinzips zu betreten
ist, noch gerecht. Der Gesetzgeber hat seine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bindung an das Ausführungsgesetz nicht verkannt (unten a); die Kostenfolgeabschätzung lässt unter dem Gesichtspunkt
des Transparenzgebots die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen noch ausrei­chend erkennen und
erlaubt eine grobe Nachvollziehbarkeit der Ansätze
(unten b). Dies genügt derzeit vor allem deshalb
verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil der Ge­
setzgeber entsprechend dem verfassungsrechtlichen
Gebot des Art. 78 Abs. 3 Satz 4 LV NRW zu einer
Überprüfung seiner Ansätze und gegebe­nenfalls zur
Selbstkorrektur verpflichtet ist (unten c). Künftig ist
der Gesetzgeber bei Rege­lung konnexitätsrelevanter
Sachverhalte jedoch gehalten, sich an den vom Ver­
fassungsgerichtshof näher konturierten verfassungsrechtlichen Vorgaben zu ori­entieren und seine unter
grundsätzlicher Beachtung des Konnexitätsausführungsgesetzes ermittelten Kostenansätze nicht nur
grob, son­dern im Einzelnen nach­vollziehbar offen zu
legen (unten d).
a) Der Gesetzgeber hat sich bei der Aufstellung der
Kostenfolgeabschätzung für das Umweltrechtskommunalisierungsgesetz grundsätzlich an den Vorgaben
des § 3 KonnexAG orientiert. Er hat die Kosten der
übertragenen Aufgaben geschätzt sowie die Grundlagen und das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich
dokumentiert. Die Schätzung geht aus von dem bei
wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Personalbedarf.
Dieser ist ermittelt nach der Zahl der bisher bei den
Bezirksregierungen mit den auf die Kommunen über­
gegangenen Aufgaben betrauten Beschäftigten abzüglich der im Landeshaushalt für diesen Bereich
vorgesehenen Personaleinsparverpflichtung von 20
kw-Stellen bis 2010. Die Kostenabschätzung legt auf
der Grundlage des Haushaltsansatzes für das Jahr
2007 ermittelte Personalkostenpauschalen für Beamte der Besol­dungsgruppen A11/A12 sowie einen
an § 3 Abs. 3 Nr. 4 Halbsatz 1 Alt. 1 KonnexAG ausgerichteten pauschalen Zuschlag für Sachausgaben
zu Grunde. Der Verteilschlüssel zur gebotenen Gewährung eines pauschalisierten Aus­gleichsbetrags an
die einzelnen Aufgabenträger orientiert sich entsprechend § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 KonnexAG in grundsätzlich sachgerechter Weise an Ein­wohnerzahlen
und erfahrungsgestützten Aufwandsfaktoren.
aa) Zwar hat der Gesetzgeber abweichend von
den Detailvorgaben in § 3 Abs. 3 Nr. 1 KonnexAG davon abgesehen, sämtliche Umstände der
Aufgabendurchfüh­rung im Einzelnen zu beschreiben.
Hierin liegt unter den gegebenen Umständen keine
Verkennung der grundsätzlichen Bindung an das Konnexitätsausführungsgesetz. Da die übertragenen Aufgaben bereits zuvor ausgeübt worden waren, konnte
zur Ermittlung der notwendigen Personalkosten der
Kommunen in grund­sätzlicher Übereinstimmung mit
dem Rechtsgedanken aus § 3 Abs. 3 Nr. 3 Halb­satz
2 KonnexAG verfassungsrechtlich bedenkenfrei und
mit geringerem Ver­waltungsaufwand auf Erfahrungen
aus der bisherigen staatlichen Umweltverwal­tung zurückgegriffen werden.
bb) Bei der Schätzung der Sachkosten hat der Gesetzgeber ebenfalls seine grundsätzliche Bindung
an das Konnexitätsausführungsgesetz beachtet. § 3
Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 KonnexAG stellt dem Gesetzgeber frei, ob er den Sachauf­wand für einen Büroarbeitsplatz aus Vereinfachungsgründen mit einem
pau­schalen Zuschlag in Höhe von 10 vom Hundert
auf den Personalaufwand oder mit einer Sachkostenpauschale veranschlagt. Daran hat sich der Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen zulässigerweise
orientiert, indem er den Sachauf­wand für einen Büroarbeitsplatz mit einem pauschalen Zuschlag in Höhe
von 10 vom Hundert auf den Personalaufwand veranschlagt und da­neben die kos­tenlose Übernahme
der Ausstattungsgegenstände (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 3
KomFG) einschließlich der Computer (vgl. § 2 Satz 2
31
KFVO Umwelt) durch die kommunalen Aufgabenträger vorgesehen hat.
Soweit der Gesetzgeber bei der Ermittlung des Sachaufwandszuschlags nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 KonnexAG die gemäß § 4 Abs. 10 KomFG vom Land zu
tra­genden Versorgungs- und Beihilfeleistungen für die
übergeleite­ten Beamten nicht als in die Berechnung
eingehende Per­sonalkosten angesehen hat, konnte
dafür in der mündlichen Verhandlung keine nachvollziehbare Begründung gegeben werden. Dem ist
jedoch von Verfassungs wegen schon deshalb nicht
weiter nachzugehen, weil weder vorgetragen noch
ersichtlich ist, dass aus diesem Grund der Ausgleich
der Mehrbelastungen unter Verkennung der Bindung
an das Ausführungsgesetz im Ergebnis zu niedrig
prognostiziert worden sein könnte.
Die Richtigkeit der Prognose über die Auskömmlichkeit des Sachkostenaus­gleichs wird insbesondere
nicht durch das von den Beschwerdeführerinnen
an­geführte Gutachten der KGST in Frage gestellt,
das ausschließlich auf Grund empirischer Daten der
Stadt Köln eine höhere Pauschale empfiehlt. Ob
entspre­chend hohe Kosten bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit notwendig anfallen, ist nicht ermittelt worden. Der KGST-Bericht Nr. 12/2006 geht
selbst davon aus, die Berechnung durchschnittlicher
Sachkosten eines Büroarbeitsplatzes sei we­gen örtlich sehr unterschiedlicher Ausstattung kaum möglich (S. 12 f.). Schon deshalb ist er bereits im Ansatz
nicht geeignet, die grundsätzliche Sachgerech­tigkeit
der gesetzlich zur Schaffung von Rechtssicherheit
festgelegten Pauschale in Frage zu stellen. Darüber
hinaus sind in die Empfehlung der KGST zu einem
erheblichen Teil Kostenfaktoren eingeflossen, die im
konkreten Fall bei den kommunalen Aufgabenträgern
nicht anfallen müssen, weil ihnen Einrichtungsge­
genstände und Computer kostenfrei vom Land zur
Verfügung gestellt werden.
Allerdings hat der Gesetzgeber auf Grund des verfassungsrechtlichen Gebots, die Prognose an einem
vollständigen Kostenausgleich auszurichten, künftig
bei der Anwendung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 KonnexAG gegebenenfalls offen zu legen, weshalb er für
verschiedene Büroarbeitsplätze unterschiedlich hohe
Sach­kostenzuschläge für angemessen erachtet.
b) Die damit im Grundsatz am Konnexitätsausführungsgesetz orientierte Kosten­schätzung lässt im
Übrigen entgegen den oben unter 1. entwickelten
verfas­sungsrechtlichen Vorgaben nicht alle wesentlichen Grundannahmen und Re­chenschritte erkennen,
die zur Ermittlung der Personalkostenpauschalen,
des Personalbedarfs der Kommunen und des Sachkostenausgleichs geführt haben. Jedoch ermöglichen
die angegebenen Berechnungsgrundlagen eine grob
über­schlägige Nachvollziehbarkeit und lassen keine
grundsätzlichen Ermittlungsfehler mit erheblichen
Auswirkungen auf die Höhe des Belastungsausgleichs erkennen.
aa) Die an den Besoldungsgruppen A 11/A 12 orientierten Pauschalbeträge sind mit 43.300 Euro für
Beamte und 47.400 Euro für Tarifbeschäftigte nicht
offen­sichtlich zu niedrig bemessen. Es bestehen keine
Anzeichen dafür, dass die durchschnittlichen Bezüge
der in den Personalüberleitungsplänen bereits im
32
Ein­zelnen aufgeführten Beschäftigten entgegen den
Angaben des Ausschusses für Kommunalpolitik und
Verwaltungsstrukturreform in seiner Beschlussempfehlung (LT-Drs. 14/5588, S. 149 f., 153) über einem
Mittelwert der Bezüge dieser Besol­dungsgruppen
gelegen haben könnten. Nach den Personalkostensätzen 2007 für den Einzelplan 10 lagen die Jahresbezüge für Beamte der Besoldungsgruppe A 11
bei 40.595,80 Euro, der Besoldungsgruppe A 12 bei
45.140,12 Euro. Die entsprechenden Jahresbezüge
für Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppen 11 und 12
lagen bei 43.474,88 Euro und 47.814,56 Euro. Die
in der Kostenfolgeabschät­zung angesetzten Pauschalen liegen jeweils über dem Mit­telwert der Jah­
reswerte beider Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen.
Ob sie sich letztlich tatsäch­lich als auskömm­lich
erweisen, berührt damit nicht die Vertretbarkeit der
Schät­zung, sondern hat nur Einfluss auf eine etwaige
Nachbesserungspflicht des Ge­setzgebers.
bb) Gleichfalls nicht ersichtlich ist, dass sich der
Gesetzgeber bei der Ermittlung des Stellenbedarfs der kommunalen Aufgabenträger für die neu
hinzugewonne­nen Aufgaben von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Die Berechnung nach
Aufwandsfaktoren und Einwohnerzahlen unterliegt
keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, auch wenn die einzelnen Rechenschritte im
Gesetzgebungsverfahren nicht offen gelegt worden
sind. Die entsprechend der haushaltsrechtlichen
Verpflichtung vorgenommene Einsparung von 20
kw-Stellen verfolgt ent­sprechend der Vorgabe in § 3
Abs. 1 KonnexAG das Ziel, nur die bei wirtschaftli­
cher Verwaltungstätigkeit entstehenden notwendigen Kosten auszu­gleichen. Die den Berechnungen
zu Grunde liegende Einschätzung, bei kommu­naler
Aufga­benerfüllung seien gleich hohe Einsparpotentiale erzielbar, wie sie für die staatli­che Verwaltung ermittelt worden seien, liegt im Rahmen der gesetzge­
berischen Einschätzungsprärogative. Auch wenn
diese Beurteilung äußerst um­stritten war, so war sie
doch nicht von vornherein unrealistisch. Schließlich
hatten sich namhafte Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gezielt mit dem Argu­ment für ver­mehrte
Aufgabenübertragungen auf die Kommunen ausgesprochen, die Kommunen könnten im Vergleich mit
landeseigenen Behörden staatliche Aufgaben zu denselben oder sogar geringeren Kosten erbringen (so
etwa Schink, NWVBl. 2005, 85, 91; Henneke, DVBl.
2006, 867). Noch bei der Ausschussanhö­rung hat der
Vertreter des Landkreistags NRW geltend gemacht,
durch die Kom­munalisierung würden der „Overhead“
und Führungskräfte bei elf nun eingeglie­derten Ämtern eingespart, so dass hierdurch der durch Dezentralisierung entste­hende Verwaltungsmehraufwand
„mehr als überkompensiert“ werde (Ausschussprotokoll 14/525, S. 12). Erst die Praxiserfahrungen und die
anstehende Aus­wertung des Belastungsausgleichs
werden erweisen, ob diese Grundan­nahme auf Dauer
tragfähig ist.
cc) Die neben der Übernahme von Einrichtungsgegenständen einschließlich der Computer noch
finanziell auszugleichenden Sachkosten für Büroarbeitsplätze hat der Gesetzgeber nachvollziehbar
in Form eines pauschalen Zuschlags abge­deckt.
Daneben hat er weitere ebenfalls pauschal ausgeglichene Sachkosten nur auf Grund des Umstel-
lungsaufwands in Höhe von einmalig 10 % im ersten
Jahr prognostiziert. Ab dem zweiten Jahr erwartet
der Gesetzgeber über die gestellten Sachleistungen
und den Sachkostenzuschlag hinaus − auch in Form
von Ver­waltungsgemeinkosten − keinen weitergehenden Sachaufwand. Allerdings lässt die Kostenfolgeabschätzung nicht erkennen, ob dieser Annahme
ein zutreffendes Normverständnis zu Grunde liegt,
wonach der Sachkostenzuschlag nach § 3 Abs. 3
Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 KonnexAG nur die Kosten
für Büroarbeitsplätze abdeckt und gemäß Halbsatz
2 der sonstige aufgabenspezifische Sachaufwand
gesondert zu schätzen ist. Dass aus diesem Grund
möglicherweise nennens­werter von vornherein abzusehender weiterer Sachaufwand aus der Betrachtung
ausgeblendet worden sein könnte, lässt sich dem
Vorbringen der Beschwerde­führerinnen jedoch nicht
entnehmen. Insbesondere liegt die dem Ausgleich
zu Grunde liegende Annahme, Verwaltungsgemeinkosten würden sich durch die Integration sehr kleiner
Verwaltungseinheiten in die bestehende kommunale
Verwaltung voraussichtlich nicht erhöhen, im Rahmen
des gesetzgeberischen Prognosespielraums. Sie wird
im Übrigen von den Beschwerdeführerinnen nicht
substantiiert und quantifizierbar in Frage gestellt.
dd) Soweit der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerinnen erstmals in der mündlichen
Verhandlung die kommunale Unterdeckung auf insgesamt 20 Millionen Euro beziffert hat, liegt dem kein
nachvollziehbarer Sachvortrag zu Grunde. Auch soweit er darüber hinaus auf eine Fülle weiterer Ungereimtheiten im Rahmen der Kostenfolgeabschätzung
hingewiesen hat, sind diese gleichfalls nicht näher
spezifiziert worden.
ee) Danach genügen die in groben Zügen nachvollziehbaren Schätzungen der Personalkostenpauschalen, des Stellenbedarfs und der finanziell
auszugleichen­den Sachkosten auf Grund der besonderen Umstände verfassungsrechtli­chen Anforderungen. Die verbleibenden quantitativ eher marginalen Unklarheiten er­scheinen vor dem Hintergrund
der rechtlichen Unsicherheit über die konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips vor einer grund­sätzlichen Klärung durch den
Verfassungsgerichtshof vertretbar. Die Kostenauf­
stellung ist nicht bereits deshalb offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerleg­bar, weil sie unter einzelnen Aspekten in Frage gestellt werden kann.
c) Vor allem aber kann ein gewisser Mangel an
Nachvollziehbarkeit bei unklaren verfassungsrechtlichen Anforderungen hingenommen werden, weil § 5
KomFG eine Anpassung des Belastungsausgleichs
verlangt, wenn sich herausstellt, dass die Annahmen
der Kostenfolgeabschätzung unzutreffend waren und
der Aus­gleich grob unangemessen ist. Im Rahmen der
hierfür ohnehin durchzu­führenden Evaluation sind alle
Annahmen und Berechnungen im Einzelnen kri­tisch
darauf­hin auszuwerten, ob sie nach den tatsächlichen
Erfahrungen der kommunalen Aufgabenerfüllung realitätsgerecht sind und ob sie den mittlerweile durch
den Verfassungsgerichtshof geklärten Anforderungen
an die Kostenprog­nose ent­sprechen. Im Hinblick auf
die bisher in Teilen nur grob nachvollziehbare Kosten­
schätzung ist besonderes Augenmerk darauf zu
richten, ob sich die Per­sonal­kostenpauschalen und
der pauschalierte Zuschlag für den Arbeitsplatzauf­
wand in Verbindung mit den gewährten Sachleistungen auch ohne eine weiter­gehende Erstattung
aufgabenspezifischen Sachaufwands oder eines
Aufwands für Ver­waltungsgemeinkosten bei wirtschaftlicher Verwaltungstätigkeit durch­schnittlich
als auskömmlich erwiesen haben. Ebenfalls in den
Blick zu nehmen ist, ob die Annahmen betreffend
des kommunalen Stellenbedarfs nach den bisherigen Er­fahrungen weiterhin tragfähig sind. Dabei
ist auch der von den Be­schwerdeführe­rinnen angeführten Frage nachzugehen, ob der Aufwand für die
Bearbeitung von Drittwidersprüchen angemessen
ausgeglichen wird. Schließlich sind die dem Verteilschlüssel zu Grunde liegenden Annahmen auf ihre
fortdauernde Ak­tualität zu überprüfen. Bei der Überprüfung ist von dem Erfordernis eines pau­schalierten
Ausgleichs aller durch die Aufgabenübertragung
entstehenden Auf­wendungen auszugehen; auch
wenn eine Spitzabrechnung nicht vorzunehmen ist,
sind hier­bei − soweit verfügbar − grundsätzlich die
in den Kommunen tatsäch­lich entstan­denen Kosten
zu Grunde zu legen, soweit keine Anhaltspunkte für
eine unwirt­schaftliche Verwaltungstätigkeit bestehen.
Allein der mögliche Um­stand, dass tatsächlich höhere
Kosten entstanden sind als veranschlagt, recht­fertigt
nicht be­reits den Rückschluss auf eine unwirtschaftliche Verwaltungstätig­keit. Über das Ergebnis ist dem
Landtag so zu berichten, dass dieser in der Lage ist,
eine be­lastbare Entscheidung über die Erforderlichkeit einer Anpassung des Belas­tungsausgleichs zu
treffen.
d) Bei der künftigen Regelung konnexitätsrelevanter
Sachverhalte hat sich der Gesetzgeber an den vom
Verfassungsgerichtshof näher konturierten verfas­
sungsrechtlichen Vorgaben zu orientieren. Insbesondere ist er gehalten, unter grundsätzlicher Beachtung
des Konnexitätsausführungsgesetzes die Grundan­
nahmen und Berechnungen der Kostenansätze nicht
nur grob, son­dern im Ein­zelnen nachvollziehbar offen
zu legen und auf diese Weise einen konsensorien­
tierten partnerschaftlichen Dialog mit den kommunalen Spitzenver­bänden zu er­möglichen. Hierzu gehört es auch, im Beteiligungsverfahren bean­standete
Un­klarheiten, die auf Grund einer zulässigerweise
vergröbernden Dar­stellung der Kostenaufstellung
verblieben sind, zum Anlass zu nehmen, die in Frage
stehen­den Positionen bei nächster Gelegenheit soweit möglich im Einzel­nen prüffähig zu erläutern.
Kommunalisierte Versorgungsverwaltung –
Konnexitätsprinzip
Die Gründe der Urteile „Umweltrechtskommunalisierungsgesetz – Konnexitätsprinzip“ (s.o.) und „Kommunalisierte Versorgungsverwaltung – Konnexitätsprinzip“ sind bis auf die formalen Unterschiede, dass
es einmal um Versorgungsrecht und zum anderen um
Umweltrecht geht, materiell-rechtlich völlig identisch.
Dem entsprechend sind mit den genannten Abweichungen auch die Leitsätze identisch.
Die Langfassung des Urteils des VerfGH NRW „Kommunalisierte Versorgungsverwaltung – Konnexitätsprinzip“ kann bei Bedarf unter marlene.hoffend@
staedtetag.de angefordert werden.
33
NRW-Kaleidoskop
Ein Sommerfest für die Kulturhauptstadt
RUHR.2010 soll die ExtraSchicht in diesem
Jahr werden. Am 19. Juni 2010 verwandelt
die lange Nacht der Industriekultur die Region
mit 200 Events an 50 Spielorten in eine riesige
Festmeile. Fünf Drehscheiben erschließen in
diesem Jahr die Spielorte der Nacht: die Zeche
Lohberg in Dinslaken, die Jahrhunderthalle Bochum, der Gasometer Oberhausen, der Nordsternpark Gelsenkirchen und der Signal Iduna
Park in Dortmund. Im Kulturhauptstadt-Jahr
macht die ExtraSchicht außerdem mehr als 20
RUHR.2010-Projekte erlebbar – so werden z. B.
das Ruhr-Atoll auf dem Essener Baldeneysee
oder das Dortmunder U zu Spielorten, im
Hoesch-Museum und beim Schalker Verein sind
„Starke Orte“ zu erleben und in der Henrichshütte Hattingen gastiert „grubenklang.reloaded“.
Außerdem werden auch die eingesetzten Busse
und Bahnen selbst zum Spielort: Poetry-Slamer
stellen in ausgewählten Linien ihre Wortakrobatik
unter Beweis. Insgesamt werden übrigens 200
zusätzliche Busse, 15 Schiffe und 150 Leihräder
im Einsatz sein. Die ExtraSchicht beginnt um 18
Uhr. Die Programme an den Spielorten laufen bis
zwei Uhr in der Nacht. Aktuelle Informationen
rund um die ExtraSchicht im Internet unter www.
extraschicht.de (idr).
Ob Herkules oder Schimanski, Jeanne d‘Arc
oder Lara Croft - jede Zeit macht ihre Helden.
Das zeigt eine große Ausstellung zur Geschichte
und Gegenwart der Heldenverehrung, die der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
noch bis 31. Oktober 2010 in seinem Industriemuseum Henrichshütte Hattingen präsentiert. 850 hochkarätige Exponate laden zu einer
Reise von Rom bis ins Revier ein. Im Schatten
des ältesten Hochofens im Revier erzählt die
Ausstellung mit dem Titel „Helden. Von der
Sehnsucht nach dem Besonderen“ auf einer
Fläche von 1 200 Quadratmetern Geschichten
von Machern und Medien, von kampfbereiten
Arbeitern und stolzen Unternehmern, religiösen
Vorbildern, gefeierten Sportlern und engagierten
Helfern. Das Spektrum der Exponate reicht von
einer drei Meter hohen Herkules-Statue bis zum
kleinen Splitter des „Silberpfeils“, in dem Rennfahrer Bernd Rosemeyer 1938 verunglückte,
vom 500 Jahre alten Harnisch des „letzten Ritters“ Kaiser Maximilian I. bis zur Jacke von TVKultkommissar Schimanski. 180 Leihgeber aus
ganz Europa und Übersee steuerten Objekte bei,
darunter auch einen Stahlträger des zerstörten
World-Trade-Center sowie den Helm eines Feuerwehrmanns, der am 11. September 2001 beim
Einsatz in New York ums Leben kam. Was junge
Menschen heute mit dem Thema verbindet, zeigt
das von der NRW-Landesregierung geförderte
Begleitprojekt „Helden-Werkstatt“. Eine Auswahl
der Arbeiten ist in die große Heldenschau inte­
griert. Zum Projekt gehörten außerdem 170 Programmangebote - von der Themen-Führung bis
hin zu Talk-Shows, Filmabenden, Konzerten und
Theatervorstellungen. Begleitausstellungen an
den sieben weiteren Standorten des LWL-Industriemuseums in ganz Westfalen-Lippe flankieren
die Hattinger Schau.
Ein großes schwarzes U oberhalb eines dicken
Querbalkens ist das künftige Markenzeichen für
das Kunst- und Kreativzentrum „Dortmunder
U“. Der Entwurf stammt vom Dortmunder Designbüro labor b, das sich gegen 27 Bewerber
durchsetzen konnte. Das „U“ in der Metropole
Ruhr wird mit Unterstützung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), des Landes NRW und der
Stadt Dortmund auf regionaler und nationaler
Ebene beworben. Der RVR beteiligt sich an der
Marketingkampagne mit 85 000 Euro, das Land
hat 100 000 Euro zugesagt. Daneben geben
die Stadt 75 000 Euro und das „Dortmunder U“
selber 25 000 Euro. Die Eröffnung des neuen
Zentrums findet im Rahmen der Europäischen
Kulturhauptstadt RUHR.2010 statt. (idr)
Übrigens …
Ende 2009 lebten in Nordrhein-Westfalen 1,66
Millionen schwerbehinderte Menschen, deren
Grad der Behinderung von den zuständigen
Stellen der kreisfreien Städte bzw. Kreise auf 50
oder mehr festgesetzt wurde. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, waren das 1,0 Prozent
mehr als Ende 2007, aber 4,6 Prozent weniger
als vor zehn Jahren (1999: 1,74 Millionen). Jede
elfte NRW-Bürgerin und jeder zehnte NRWBürger gelten damit derzeit als schwerbehindert
im Sinne dieser Statistik. Mehr als die Hälfte
(56,3 Prozent) der Betroffenen war älter als 64
Jahre. Nahezu ein Viertel der schwerbehinderten
Menschen weist den maximalen Grad der Behinderung von 100 auf.
Der Eildienst erscheint monatlich im Selbstverlag des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Lindenallee 13-17,
50968 Köln, Ruf 0221/37 71-0, Telefax 0221/3 71 04, Internet: http://www.staedtetag-nrw.de, eMail: info@staedtetag-nrw.de,
Postanschrift: Postfach 5106 20, 50942 Köln. Die Beiträge enthalten nicht in jedem Fall die Meinung des Herausgebers.
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: Dr. Stephan Articus · Pressesprecher: Volker Bästlein
Redaktion: Franz Springer (verantwortlich) · Satzherstellung: Klaussner Medien Service GmbH, Köln
DST-Beiträge
Reihe A – DST-Beiträge zur Kommunalpolitik
Heft 31: Interkommunale Kooperation – Möglichkeiten zur Verbesserung von Verwaltungsleistungen. 2003. 122 S. 21,00 Euro (14,00 Euro*).
Heft 30: Verwaltungsmodernisierung – Baustelle ohne Ende? Dokumentation der DST-Fachkonferenz am 12. 9. 2001 in Berlin. 2002.
156 S. 20,25 Euro (13,50 Euro*).
Heft 29: Die telefonische Erreichbarkeit der Stadt. 2002. 89 S. 18,75
Euro (12,50 Euro*).
Heft 27: Verwaltungsmodernisierung: Warum so schwierig, warum
so langsam? Eine Zwischenbilanz. 1998. 80 S. 10,17 Euro (7,62 Euro*).
Heft 26: Verwaltungsmodernisierung – Dialog zwischen Praxis
und Wissenschaft. 1997. 186 S. 19,94 Euro 15,08 Euro*).
Heft 25: Verwaltungsmodernisierung – auf den Begriff gebracht!
1997. 58 S. 6,90 Euro (4,86 Euro*).
Heft 23: Produkte im Mittelpunkt – Städte auf dem Weg zu besseren Leistungen. 1996. 150 S. 14,57 Euro (10,48 Euro*).
Heft 22: Städte auf dem Reformweg. Materialien zur Verwaltungsreform. 1996. 218 S. 18,15 Euro (14,06 Euro*).
Heft 21: Städte im Aufbruch. Fünf Jahre kommunale Selbstverwaltung in den neuen Ländern. 1995. 140 S. 7,41 Euro.
Heft 19: Personalwirtschaft der Städte in den neuen Bundesländern – eine Arbeitshilfe. 1992. 206 S. 8,95 Euro.
Heft 18: Die innerdeutschen Städtepartnerschaften. 1992. 96 S.
6,14 Euro.
Heft 17: Hunde in den Städten. Hundehaltung – Hundesteuer – Gefährlichkeit von Hunden. 1992. 76 S. 3,32 Euro.
Reihe B – DST-Beiträge zum Kommunalrecht
Heft 6: Zum Neuaufbau kommunaler Feuerwehren und Rettungsdienste – Recht und Organisation. Eine Arbeitshilfe. 1991. 128 S.
7,41 Euro.
Reihe C – DST-Beiträge zur Bildungs- und Kulturpolitik
Heft 27: Ausländische Studierende in deutschen Hochschulstädten: Fakten, Probleme, Handlungsfelder. 2002. 102 S. 14,25 Euro
(9,50 Euro*).
Heft 26: Ausländische Studierende – willkommene Gäste!? Dokumentation einer Fachtagung zur Situation ausländischer Studierender
in deutschen Hochschulstädten. 2000. 88 S. 13,04 Euro (9,97 Euro*).
Heft 25: Medien, Multimedia, Telekommunikation und Schulen.
Hinweise des Deutschen Städtetages. 1999. 70 S. 10,23 Euro (7,16
Euro*).
Heft 23: Schule in der Stadt. 1996. 84 S. 8,95 Euro (6,90 Euro*).
Heft 19: Geschichte in der Kulturarbeit der Städte. 1992. 144 S.
8,95 Euro.
Heft 18: Diskurs Kultur. Die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und der
Kulturpolitik. 1991. 128 S. 7,41 Euro.
Heft 17: Der kommunale Kulturauftrag. 1991. 152 S. 3,83 Euro.
Heft 16: Satzungsmuster Kultur Schule Sport. Eine Arbeitshilfe für
die Städte in den neuen Bundesländern. 1991. 56 S. 7,41 Euro.
Reihe D – DST-Beiträge zur Sozialpolitik
Heft 30: Arbeitslosigkeit – Herausforderung für die Städte. 1999.
96 S. 10,74 Euro (8,18 Euro*).
Heft 29: Personalsituation in Kindertageseinrichtungen in den
neuen Ländern. 1994. 62 S. 4,86 Euro.
Heft 28: Beschäftigung Schwerbehinderter in den Stadtverwaltungen. 1993. 158 S. 8,95 Euro.
Heft 27: Sozialpolitik unter veränderten Rahmenbedingungen.
Perspektiven und Widersprüche. 1992. 88 S. 6,90 Euro.
Heft 26: Bilanz und Perspektiven der Selbsthilfeförderung in
Städten, Kreisen und Gemeinden. 1991. 110 S. 6,14 Euro.
Reihe E – DST-Beiträge zur Stadtentwicklung und zum
Umweltschutz
Heft 32: Erbbaurechte und kommunales Bodenmanagement.
2000. 196 S. 17,38 Euro (13,55 Euro*).
Heft 31: Die Städte und die Bahn. Bahnhöfe und Bahnliegenschaften. 1999. 188 S. 17,38 Euro (12,53 Euro*).
Heft 30: Zweckentfremdung von Wohnraum und Erhaltungssatzung. 1999. 126 S. 12,53 Euro (8,95 Euro*).
Heft 28: Stadt der Zukunft – Verwaltung der Zukunft – Aufgaben
der Stadtentwicklung. 1999. 90 S. 8,95 Euro (6,39 Euro*).
Heft 27: Das Neue Städtebaurecht. Arbeitshilfe zum Bau- und
Raumordnungsgesetz 1998 – BauROG. 1997. 60 S. 8,18 Euro (6,14
Euro*).
Heft 24: Städte für eine umweltgerechte Entwicklung. Materialien
für eine „Lokale Agenda 21“. 1995. 76 S. 5,37 Euro.
Heft 22: Bodenordnung in der kommunalen Praxis. 1993. 96 S.
7,93 Euro.
Heft 19: Altlasten im Grundstücksverkehr. 1990. 105 S. 4,35 Euro.
Reihe F – DST-Beiträge zur Wirtschaftsund Verkehrspolitik
Heft 15: Novellierungserfordernisse im nationalen Personenbeförderungsrecht. 2008. 160 S. 20,56 Euro (16,45 Euro*).
Heft 14: Kosteneinsparung durch kommunales Energiemanagement. 2003. 152 S. 21,75 Euro (14,50 Euro*).
Heft 13: Innovative Projekte der Wirtschaftsförderung. 2003. 74 S.
15,30 Euro (10,20 Euro*).
Heft 12: Gleisanschlüsse in den Städten. 2002. 118 S. 15,75 Euro
(10,50 Euro*).
Heft 11: Standortpolitik für die Städte – Kommunale Wirtschaftsund Beschäftigungsförderung in Deutschland. 2000. 82 S. 14,19 Euro
(9,46 Euro*).
Heft 10: Neue Regelungen zum Radverkehr. Umsetzung der StVONovelle in den Städten. 1998. 106 S. 9,97 Euro (7,41 Euro*).
Heft 9: Verkehrskonzepte deutscher Städte. Erfahrungen aus der
Praxis für die Praxis. 1997. 150 S. 13,29 Euro (9,97 Euro*).
Heft 8: Satzungsmuster Versorgung und Entsorgung. Eine
Arbeitshilfe für die Städte in den neuen Bundesländern. 1991. 148 S.
7,93 Euro.
Reihe G – DST-Beiträge zur Finanzpolitik
Heft 14: Kommunales Zins- und Schuldenmanagement. Musterdienstanweisungen, landesrechtliche Regelungen und Praxisbeispiele. 2007. 224 S. 25,23 Euro (20,18 Euro*).
Heft 13: €URO-READER. Texte und Materialien zum Euro. 1999.
132 S. 13,04 Euro (9,46 Euro*).
Heft 12: Euro-Leitfaden für die Städte. 1997. 296 S. 20,20 Euro
(15,08 Euro*).
Reihe H – DST-Beiträge zur Statistik und Stadtforschung
Heft 45: Schritte auf dem Weg zum digitalen Rathaus. DST-Beitrag
zur Informationsgesellschaft und Stadtforschung. 2000. 74 S.
13,80 Euro (9,20 Euro*).
Heft 44: Methodik kommunaler Bürgerumfragen. Eine Arbeitshilfe zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung. 1997. 190 S.
18,15 Euro (13,55 Euro*).
Heft 43: Handbuch zur kleinräumigen Nutzung von Daten der
Gebäude- und Wohnungszählung 1995 in den neuen Ländern.
1996. 178 S. 15,08 Euro (10,99 Euro*).
Heft 42: Kommunale Kommunikationsnetze – Neue Nutzungsperspektiven. 1995. 68 S. 4,60 Euro.
Heft 41: Standardindikatoren für kommunale Bürgerumfragen.
Eine Arbeitshilfe. 1995. 60 S. 4,60 Euro.
Reihe L – DST-Beiträge zur Frauenpolitik
Heft 5: Frauen in Führungspositionen. Eine Neupositionierung der
Geschlechter zwischen Anpassung und Widerstand. 2000. 168 S.
16,62 Euro (12,53 Euro*).
Heft 4: Frauen verändern ihre Stadt – Arbeitshilfe 3: Stadtentwicklung. 1998. 176 S. 20,20 Euro (15,08 Euro*).
Heft 3: Frauen verändern ihre Stadt – Arbeitshilfe 2: Verkehrsplanung. 1995. 196 S. 12,27 Euro.
Heft 2: Frauen verändern ihre Stadt – Arbeitshilfe 1: Wohnungspolitik. 1994. 156 S. 9,97 Euro.
Bestellungen nimmt der Deutsche Städtetag, Hauptgeschäftsstelle Köln, Bereich wG, Postfach 51 06 20, 50942 Köln, Tel. (02 21) 37 71-223,
Fax (02 21) 37 71-128, entgegen. Den oben angegebenen Preisen sind 7% MWSt hinzuzurechnen. (* Sonderpreis für unmittelbare Mitgliedsstädte.)
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