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Ausgabe 27/2014
16.10.2014
Besoldungsanpassung in Bremen
Richterverein hält Regelungen für „nicht ausreichend“
Bremen. Der Verein Bremischer Richter und
Staatsanwälte hat die Neuregelung der Besoldungsanpassung für den Stadtstaat kritisiert. In
einer Erklärung begrüßte die Vorsitzende Karin
Goldmann zwar, dass die Fehlentscheidung aus
dem vergangenen Jahr korrigiert worden sei.
„Mit dem Ergebnis können wir gleichwohl nicht
zufrieden sein. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat betont, dass eine Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung geboten ist. Über die vergangenen 30 Jahre sind die Gehälter der Richter und Staatsanwälte im Land
Bremen aber um über 30 Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland zurückgeblieben.“ Eine Besoldungsanpassung, die hinter
dem Tarifergebnis zurückbleibe, würde diese Situation weiter verschärfen.
Der Gesetzesvorschlag revidiert die im vergangenen Jahr getroffene Entscheidung, den Tarifabschluss 2013/2014 nicht auf höhere Besoldungsgruppen und
damit auch nicht auf Richter und Staatsanwälte zu übertragen. Der Senat hat
damit auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 1.
Juli reagiert, der die entsprechende Regelung in NRW für verfassungswidrig
erklärt hatte.
In den vergangenen Wochen hatte die Regierung zwar Gespräche mit Gewerkschaften, Beamtenbund und Richtervereinigungen zu einer Neuregelung geführt, hierbei konnte aber keine Einigung erzielt werden.
Mehr als 126.000 Stimmen gegen Gerichtsreform
Volksbegehren muss im Landtag behandelt werden
Schwerin.
Der
Richterbund
MecklenburgVorpommern und der Verein „Pro Justiz“ haben ihr
ehrgeiziges Ziel erreicht: Mehr als 126.000 Bürger
haben das Volksbegehren gegen die geplante Gerichtsstrukturreform unterschrieben. Damit ist das
erforderliche Quorum von 120.000 übererfüllt – der
Landtag wird sich mit dem Volksbegehren beschäftigen müssen.
Trotzdem wollen die Initiatoren bis Anfang Dezember weitersammeln, um bei
der erforderlichen Mindestanzahl von 120.000 rechtsgültigen Unterschriften
auf Nummer sicher zu gehen. „Beim gegenwärtigen Verlauf können wir dem
Landtag den Zulassungsantrag für das Volksbegehren Anfang Dezember 2014
unterbreiten“, freut sich Pressesprecher Dirk Simon.
Trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung hatte der Landtag mit den
Stimmen von SPD und CDU im September eine Verschiebung der umstrittenen
Reform abgelehnt. Anfang Oktober wurde das Amtsgericht in Anklam zu einer
Zweigstelle des Amtsgerichts Pasewalk herabgestuft.
Dieses Vorgehen hat den Initiatoren der Initiative nochmals großen Zulauf
beschert. „Das uneinsichtige Beharren der Abgeordneten von SPD und CDU
auf ihrem überflüssigen, kostspieligen und ungeliebten Reformwerk hat dem
Volksbegehren gegen den Standortkahlschlag in der Justiz noch einmal frischen Schwung verliehen“, erklärt Simon. Deswegen sei es möglich gewesen,
in so kurzer Zeit nochmals viele Unterschriften zu sammeln.
Der Erfolg der Initiatoren ist der erste seiner Art in Mecklenburg-Vorpommern:
Nie zuvor hat in der Geschichte des Landes ein Volksbegehren die 120.000Marke erreicht.
Oktober-Tagung des EU-Justizrats zu wichtigen Vorhaben
Diskussion im Rat kommt in kleinen Schritten voran
Brüssel. Der EU-Justizrat hat am 10. Oktober in
Brüssel zu mehreren wichtigen Themen getagt.
Im Zusammenhang mit der Europäischen
Staatsanwaltschaft wurde insbesondere Art. 25
des Verordnungsvorschlags diskutiert, wonach
für Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft die
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Union als ein einheitlicher Rechtsraum
gelten sollen. Nach Dafürhalten der italienischen Ratspräsidentschaft sowie
der Kommission und einiger Mitgliedstaaten bedeute „einheitlicher Rechtsraum“, dass die Europäische Staatsanwaltschaft als einheitliche Behörde ohne
die traditionellen Rechtshilfeabkommen und den Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung agiere. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich die Mehrheit
der Mitgliedstaaten schließlich dafür aus, in einem nächsten Schritt herauszuarbeiten, welche Rechtsinstrumente die Europäische Staatsanwaltschaft auf
der Basis eines einheitlichen Rechtsraums in der Praxis im Einzelnen anwenden solle (z.B. für welche Fälle europäische Rechtsinstrumente wie der Europäische Haftbefehl und für welche Fälle nationales Recht z.B. für Hausdurchsuchungen zur Anwendung kommen soll).
Der Rat erzielte zum Kapitel IV der Datenschutzgrundverordnung (Regelungen
für die Datenverarbeitung und Kontrolle) eine teilweise politische Einigung.
Zum „Recht auf Vergessen“ infolge des EuGH-Urteils zu „Google Spain“ wurde
festgehalten, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in jedem
Einzelfall mit dem Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit abgewogen
werden müsse.
In Bezug auf den Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der
Unschuldsvermutung wurde diskutiert, ob die Mitgliedstaaten (wie dies zwar
nicht in Deutschland, aber teilweise in Rechtsordnungen anderer Länder vorgesehen ist) gesetzliche Vermutungsregelungen zur Beweislast anwenden dürfen, soweit die Verteidigungsrechte der Beschuldigten dadurch nicht
beeinträchtigt würden.
Sexualstrafrecht in Bundesrat und Bundestag
Experten üben Kritik in öffentlicher Anhörung
Berlin. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am
10. Oktober die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verschärfung des Sexualstrafrechts
beraten. Er hat eine angemessene Verschärfung
des Strafrechts im Bereich der Kinderpornografie
begrüßt und darum gebeten, im weiteren Verlauf
des Gesetzgebungsverfahrens erneut zu prüfen,
ob die vorgesehenen Regelungen dem Bestimmtheitsgebot und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der Bundesrat hat darüber hinaus die
Bundesregierung aufgefordert, nach erneuter Prüfung erkannte Strafbarkeitslücken bei nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen rasch zu schließen.
Wenige Tage später sind die geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht auch
Thema im Bundestag gewesen. Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz am vergangenen Montag stieß das Gesetzesvorhaben auf ein geteiltes Echo. Mehrere Sachverständige fanden die Neufassung des § 184b des Strafgesetzbuches fragwürdig, nach dem die Herstellung
und Verbreitung von Bildern von „ganz oder teilweise unbekleideten Personen
unter vierzehn Jahren in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ künftig strafbar sein soll. Diese Formulierung wurde teilweise als zu unbestimmt
gesehen. Zudem vertraten mehrere Experten die Ansicht, dass nicht das unbefugte Herstellen von Bildern nackter Personen im öffentlichen Raum bestraft
werden dürfe, sondern nur die unbefugte Weitergabe oder das unbefugte Herstellen solcher Bilder, sollten diese in einem besonders geschützten Raum
aufgenommen worden sein. Die Praktiker unter den Sachverständigen lehnten
überwiegend auch die Verlängerung der Verjährungsfrist von Kindesmissbrauch bis zum 30. Lebensjahr des Opfers ab; nach so langer Zeit seien die
Verfahren „im Prinzip injustiziabel“, so einer der Experten. Die Zeugen oder
Opfer könnten sich schwer erinnern, was sowohl den Angeklagten als auch
den Opfern schade (siehe den ausführlichen Bericht des Bundestages zur Anhörung unter http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_10/-/335050).
Der DRB hatte bereits zum Referentenentwurf des BMJV Stellung genommen
und sich insbesondere zur Ausweitung des § 201a StGB auf die unbefugte
Herstellung von „bloßstellenden“ Aufnahmen einer anderen Person sowie zum
Aufschub des Endes der Ruhensfrist bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs
des Opfers kritisch geäußert (DRB-Stellungnahme Nr. 12/14).
(Quelle:
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/plenumkompakt-node.html)
Redaktion: Claudia Keller, Elisabeth Sift, Sven Rebehn
Mitarbeit: Konstantin Hoffmann
Bild 1: grafikplusfoto - Fotolia.com
Bild 2: Lupo_pixelio.de
Bild 3: jorisvo - Fotolia.com
Bild 4: rcx - Fotolia.com
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