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Die Selbstbediener: Wie bayerische Politiker sich den Staat zur

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Die Selbstbediener:
Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen
Der Fall von Verwandtenbeschäftigungen bayerischer Parlamentarier und Regierungsmitglieder ging dieser Tage
durch die Medien. Was dort ans Tageslicht kam, ist allerdings nur die Spitze
eines Eisberges „legaler Korruption“,
die jenseits von Recht und Moral mittlerweile weite Teile der deutschen Politik durchzieht. Wieder einmal war es
der Speyrer Verwaltungsrechtler HansHerbert von Arnim, der die Sache ins
Rollen brachte, und zwar mit seinem
neuesten Buch: „Die Selbstbediener:
Wie bayerische Politiker sich den Staat
zur Beute machen“(Heyne-Verlag, €
12,99.-). Wer es liest, dem wird klar,
dass von Arnim die Hände erneut in
einen Sumpf gesteckt hat, der tiefer ist,
als die Bürger es ahnen können. Da
geht es nämlich nicht nur um die - laut
Arnim - verfassungswidrige Versorgung nächster Angehöriger auf Steuerzahlerkosten, sondern auch um die
schamlose Aushebelung rechtsstaatlicher und demokratischer Grundprinzipien. Nebenbei werden gleich auch
noch reihenweise Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichtes missachtet.
Dabei ist die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse und ihrer Parteien wahrlich nichts Neues. Gerade
Hans-Herbert von Arnim hat diesem
Thema bereits eine ganze Reihe von
Büchern gewidmet. Lob erntet er dabei
von den Interessenvertretern der Steuerzahler, die andere Seite - Amts- und
Mandatsträger - überschütten ihn dafür
mit wüsten Beschimpfungen. Kein
Wunder, denn von Arnim hat Recht.
Um sich eine Versorgung zu sichern,
die weit jenseits vergleichbarer Vergütungen des öffentlichen Dienstes bzw.
der bescheidenen Erhöhungen von
Löhnen und Gehältern in der Wirtschaft
liegt, greifen Parlamentarier systematisch zu Tricks, um die Öffentlichkeit
zu täuschen, die Diskussion zu verhindern und Tatsachen zu verschleiern.
Gesetze, beispielweise zu den üppigen
Vergütungen von Fraktionen, werden in
einem Kartell von Regierungs- und Oppositionsparteien im stillen Kämmerlein
vereinbart und dann ohne Begründung
und Debatte an einem Freitag vor den
Sommerferien durch das Parlament gebracht. Zahlen über massive Erhöhun1
gen von Abgeordnetenvergütungen,
steuerfreie Kostenpauschalen, Mitarbeiterhonorare und Altersversorgungen
verschwinden im unübersichtlichen
Dschungel von Haushaltsdokumenten,
wo sie keiner finden kann. Rechnungshöfe werden per Gesetz systematisch
von der Kontrolle ausgeschlossen, und
was noch schlimmer ist, die Gewaltenteilung wird gleich mit korrumpiert.
Dadurch nämlich, dass Gerichte, welche die Verfassungsmäßigkeit solcher
Gesetze zu prüfen haben, mit Parteifreunden besetzt werden, die - wie ein
Bayern - auf die Wiederwahl durch jene
Parlamentarier angewiesen sind, die sie
eigentlich kontrollieren sollen.
Irgendeine Schamgrenze scheint in diesen Dingen überhaupt nicht mehr zu
existieren. Moral und Politik, Moral
und Recht? Geschiedene Dinge. Der
Schaden, den solches Handeln dem politischen System zufügt, das verlorene
Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat
und Demokratie, sind verheerend. Aufklärern wie Hans-Herbert von Arnim ist
es zu verdanken, dass diese Dinge nicht
im Orkus des medialen Zirkus dieser
Tage verschwinden.
Karl M. Richter
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Seele and Geist
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