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I 283/2003
24. März 2004
JGK
45C
Interpellation
1007
Kohler-Jost, Mühlethurnen (FDP)
Weitere Unterschriften:
0
Eingereicht am:
19.11.2003
Wie viele Kosten darf der Kanton Bern beim Ableben einer steuerpflichtigen Person
mitverursachen?
Gemäss Steuergesetz des Kantons Bern, Artikel 209 + ff., ist bei jedem Todesfall ein
Steuerinventar aufzunehmen. In der Verordnung über die Errichtung des Inventars wird die
Zuständigkeit an die Wohnsitzgemeinde der steuerpflichtigen Person delegiert. Die
Gemeinde hat eine Urkundsperson (z.B. Gemeindepräsident/in oder Gemeinderat/rätin)
festzulegen. Die Urkundsperson muss die Siegelung innert sieben Tagen nach Eintritt des
Todes (Art. 11) vollziehen und ein Siegelungsprotokoll (Art. 13) aufnehmen. In diesem
Protokoll werden sämtliche Aktiven (Guthaben, Bargeld, Lebensversicherungs-Policen
etc.) aufgenommen (Art. 14). Letztwillige Verfügungen sind unverzüglich der
Eröffnungsbehörde zu übermitteln. Das Siegelungsprotokoll ist innert 24 Stunden der
Regierungsstatthalterin/dem Regierungsstatthalter zuzusenden, zusammen mit den
Angaben aus dem Steuerregister. Die/der Regierungstatthalter/in entscheidet anhand
dieser Unterlagen, ob auf die Errichtung des Inventars verzichtet wird (Art. 2, Abs. 2).
Die Aufnahme des Siegelungsprotokolls ist für die Angehörigen / Erben der verstorbenen
Person enorm belastend. In einem Zeitpunkt, wo Abschiednehmen, Trauer und die
Organisation der Trauerfeier Priorität haben, muss die Urkundsperson die Siegelung
vornehmen, eine auch für sie emotional schwer verkraftbare Aufgabe. In Familien mit
geordneten Verhältnissen und ganz besonders bei Todesfällen von Kindern ist der
„Amtsschimmel“ für die Hinterbliebenen nicht nachvollziehbar. Die Aufnahme des
Siegelungsprotokolls gestaltet sich in den meisten Fällen als „Alibi-Übung“, indem die
Daten der letzten Steuererklärung als Grundlage dienen. Seit der Einführung der
einjährigen Steuerveranlagung handelt es sich um aktuelle Zahlen.
Das Siegelungsprotokoll bzw. das Steuerinventar dient lediglich zur Überprüfung der
Steuerehrlichkeit der Erben. Dieses System beruht somit auf einem gewissen Misstrauen
gegenüber den steuerpflichtigen Personen. Es stellt sich die Frage, ob Aufwand und
Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
-
Wie oft wird auf das Anlegen von amtlichen Siegeln (Art. 3 der Verordnung)
verzichtet?
Wie oft muss ein Erbschafts- oder Steuerinventar errichtet werden und welche
Kosten entstehen dadurch dem Kanton?
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2
-
Wie hoch ist der Anteil an Strafsteuern (im Zusammenhang mit dem
Steuerinventar) im Verhältnis zur Erbschaftssteuer?
Welche Inventarkosten entstehen dem Kanton bzw. den Gemeinden aus Artikel 44,
Absatz 1, 2 und 3 der Verordnung?
Welche Kosten sind für die Aufnahme eines Steuerinventars angemessen?
Antwort des Regierungsrates:
Ausgangslage
Der Bundesgesetzgeber hat in den Artikeln 551 bis 559 ZGB verschiedene Sicherungsmassregeln zum Schutz des Nachlasses einer verstorbenen Person geschaffen, welche
von den Behörden bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amtes wegen durchzuführen
sind. Eine dieser Sicherungsmassregeln besteht in der Siegelung der Erbschaft (Artikel
551 Abs. 2 ZGB).
Ebenso verlangt das übergeordnete Bundesrecht in Artikel 54 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sowie in Artikel 154 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember
1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11), dass nach dem Tode eines Steuerpflichtigen ein amtliches Inventar aufgenommen werden muss. Die Inventaraufnahme
kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.
Nach Bundessteuerrecht wäre somit grundsätzlich in jedem Fall ein Steuerinventar aufzunehmen, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass kein Vermögen vorhanden
ist. Der Kanton Bern kennt einschränkendere Bestimmungen, indem bei klaren Verhältnissen auf die Anordnung eines Inventars verzichtet werden kann, wenn das Rohvermögen
weniger als Fr. 100'000.-- beträgt und weitere Bedingungen erfüllt sind (Artikel 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des Inventars [Inventarverordnung;
BSG 214.431.1]). Eine Erhöhung dieser Limite ist mit Rücksicht auf die bundesrechtlichen
Vorschriften des StHG und des DBG nicht angezeigt, zumal der Kanton Bern die frühere
Limite von Fr. 75'000.-- unlängst, d.h. mit Wirkung ab 1. Januar 2001, auf Fr. 100'000.-erhöht hat.
Zu Frage 1
Wie oft wird auf das Anlegen von amtlichen Siegeln (Artikel 3 [recte : Artikel 8] der Inventarverordnung verzichtet)?
Eine Statistik, welche Auskunft über die in allen bernischen Gemeinden angelegten amtlichen Siegel gibt, ist nicht verfügbar. Tendenziell werden in städtischen Gebieten häufiger
Siegel angebracht als in ländlichen. Beispielsweise gab es in der Stadt Bern im Jahre
2003 insgesamt 1'522 Todesfälle, wobei in 165 Fällen amtliche Siegel angelegt worden
sind. Demgegenüber hat eine Anfrage bei den Gemeinden Langnau i.E., Signau und Lauperswil ergeben, dass dort in weniger als 1 % der Todesfälle amtliche Siegel angelegt
werden.
Zu Frage 2
Wie oft muss ein Erbschafts- oder Steuerinventar errichtet werden und welche Kosten
entstehen dadurch dem Kanton?
Der Gesamtstatistik für sämtliche Regierungsstatthalterämter können folgende Zahlen
entnommen werden:
2002
2001
Erbschaftsinventare
Steuerinventare
627
642
4'288
4’360
3
Die Regierungsstatthalterämter beziehen für die Anordnung eines Steuerinventars sowie
für die Vorbereitungsarbeiten bei der Anordnung eines Erbschaftsinventars Gebühren
(siehe Ziffer 4.8 und 4.9 in Anhang IX zur Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung; GebV, BSG 154.21]). Da im Kanton
Bern noch keine Vollkostenrechnung geführt wird, lässt sich nicht prüfen, ob diese Gebühren den Administrativaufwand der Regierungsstatthalterämter für die Anordnung und
Überwachung des Inventars vollumfänglich decken. Der diesbezügliche Aufwand der Regierungsstatthalterämter hält sich jedoch in Grenzen. Wesentlich höher ist der Arbeitsaufwand für die Errichtung des Inventars, wofür im Kanton Bern die Notare und Notarinnen
zuständig sind. Diese stellen den Erben Rechnung für die Inventarerstellung. Ein Grossteil
der Kosten, welche die Erben zu begleichen haben, fällt somit auf die Gebühr des Notars
oder der Notarin für die Errichtung des Inventars.
Zu Frage 3
Wie hoch ist der Anteil an Strafsteuern (im Zusammenhang mit dem Steuerinventar) im
Verhältnis zur Erbschaftssteuer?
Für die Erben können keine Strafsteuern anfallen. Vielmehr können Erbfälle nebst Erbschaftssteuern auch Nachsteuern zur Folge haben (Artikel 28 des Gesetzes vom 23. November 1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [EschG; BSG 662.1] in Verbindung mit Artikel 206 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der
Vergleich der aus Erbfällen resultierenden Nachsteuern mit den Erbschaftssteuern präsentiert sich laut Auskunft der Steuerverwaltung, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und
Nachsteuer (ESN) wie folgt:
Veranlagungsjahr
Erbschaftssteuer
Nachsteuern
Bernische Steuern
2001
2002
2003
85'478’460
72'272’984
73'117’470
Direkte Bundessteuer
4'679’088
5'163’282
4'463’853
330’179
465’209
300’505
Zu Frage 4
Welche Inventarkosten entstehen dem Kanton bzw. den Gemeinden aus Artikel 44, Absatz
1, 2 und 3 der Inventarverordnung?
Aus Artikel 44 der Inventarverordnung entstehen dem Kanton nur Kosten, wenn das inventarisierte Rohvermögen gemäss Steuerinventar den Betrag von Fr. 25'000.-- nicht
übersteigt. Laut Auskunft der Steuerverwaltung, Abteilung ESN, musste der Kanton Bern
in den vergangenen drei Jahren Kosten von insgesamt Fr. 2'092.20 übernehmen (2 Fälle
im Jahr 2001). Für die zivilrechtlichen Inventare (Erbschaftsinventar, öffentliches Inventar)
entstehen dem Kanton keine Kosten (vgl. Kostenregelung in Artikel 44 Abs. 2 – 4 der
Inventarverordnung).
zu Frage 5
Welche Kosten sind für die Aufnahme eines Steuerinventars angemessen?
Die Notariatsgebühren wurden durch den Grossen Rat im Dekret vom 24. Juni 1993 über
die Notariatsgebühren (BSG 169.81) festgelegt. Die Kosten für die Errichtung des Inventars werden in Artikel 14 des genannten Dekrets geregelt, und zwar in der Form eines
gestaffelten Promilletarifs.
Ein Inventar mit einem Rohvermögen von 500'000 Franken kostet die Erben beispielsweise eine Grundgebühr von 2'000 Franken sowie ca. weitere 1'000 Franken für Nebenar-
4
beiten des Notars. Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Gebühren ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich um einen Mischtarif handelt. Namentlich ist zu
beachten, dass die Höhe des Nachlassvermögens nicht direkt proportional zum Aufwand
für die Inventarerrichtung ist.
Im Übrigen werden die Notariatsgebühren im Rahmen der laufenden Gesamtrevision der
Notariatsgesetzgebung einer Gesamtschau unterzogen.
An den Grossen Rat
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