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Das 31. Rosenfest in Schleesen gehörte wie viele andere Heimat

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Jahrgang 9
2. August 2003
Das 31. Rosenfest in Schleesen gehörte
wie viele andere Heimat- und Kulturereignisse
zu den besonderen Höhepunkten dieses Sommers.
Ausgabe 16
2
Amtliches aus der Kreisverwaltung
Öffentliche Bekanntmachung
In seiner 40. Sitzung am 30. Juni 2003 fasste der Kreistag Wittenberg folgende Beschlüsse:
Beschluss-Nr. I/287-40/03
Antrag der Fraktionen: SPD, PDS, FDP und
BBP/Bü. 90/Grüne zur Beauftragung des
Landrates zur Berichterstattung über die aktuelle Abfallproblematik
Der Landrat wird beauftragt, in der Sitzung des Kreistages am 15. September 2003
zur aktuellen Abfallproblematik im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil zur
Abfallgebührensatzung 2001 zu berichten.
Anschließend ist eine Aussprache zuzulassen.
Abstimmung: mehrheitlich Ja
Öffentliche Bekanntmachung
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Bau,
Wirtschaft und Verkehr des Kreistages Wittenberg findet am 19. August 2003, um 17.00
Uhr, in der Kreisverwaltung Wittenberg,
Breitscheidstraße 3, Sitzungssaal statt.
Tagesordnung:
– öffentlicher Teil –
1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der öffentlichen Bekanntmachung
2. Feststellung der Niederschriften vom 29.
April 2003 und 8. Juli 2003
3. Beschlussvorlage:
Nutzung der ehemaligen Kinderkombination in Gräfenhainichen, Poetenweg, für
die GB-Schule „Peter Petersen“
4. Information zur Durchführung von Erhebungen und Erarbeitung eines Konzeptes zur Entwicklung des Wittenberger
Stadtverkehrs
5. Sonstiges
– nichtöffentlicher Teil –
6. Vergabeentscheidungen
Taesch
Vorsitzender des Ausschusses
Haushaltssatzung
des Landkreises Wittenberg
für das Haushaltsjahr 2003
Aufgrund der §§ 33 und 65 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom
05. Oktober 1993 (GVBl. LSA Nr. 43, S. 598)
in der jetzt gültigen Fassung, in Verbindung
mit § 94 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt vom 05. Oktober 1993
(GVBl. Nr. 43, S. 568), in der jetzt gültigen
Fassung, hat der Kreistag in seiner Sitzung
am 26. Mai 2003 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 beschlossen:
§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2003 wird im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf
118.843.900 EUR
in der Ausgabe auf
132.316.800 EUR
im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf
22.337.700 EUR
in der Ausgabe auf
22.337.700 EUR
festgesetzt.
§2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 4.669.700 EUR festgesetzt.
§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 605.000 EUR festgesetzt.
§4
Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2003 zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 22.200.000 EUR festgesetzt.
§5
Die Umlagesätze der Kreisumlage werden auf
38,0 v.H. der Steuerkraftzahlen gemäß § 8
Abs. 2 FAG und 38,0 v.H. von 80 v.H. der allgemeinen Zuweisungen der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden des Landkreises Wittenberg festgesetzt.
Wittenberg, den 15. Juli 2003
Landkreis Wittenberg
Dammer
Landrat
Bekanntmachung der
Haushaltssatzung 2003
Die vorstehende Haushaltssatzung für das
Haushaltsjahr 2003 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die gemäß §§ 99 Abs. 4 und
100 Abs. 2 der Gemeindeordnung LSA sowie §§ 11 a Abs. 2 und 17 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz in der jetzt gültigen Fassung
erforderliche Genehmigung ist durch das
Regierungspräsidium Dessau am 03. Juli
2003 unter dem Aktenzeichen 16.1-10402-05
mit Einschränkungen und weiteren Entscheidungen sowie Hinweisen erteilt worden.
Seitens des Regierungspräsidiums ergingen
nachfolgende Entscheidungen:
1. Es wird angeordnet, dass der Landkreis
Wittenberg bis zum 30. Oktober 2003 Folgendes beschließt:
Weitere, darunter insbesondere die in der
2. August 2003
Anlage aufgezählten oder im Konsolidierungsergebnis vergleichbare Maßnahmen, die die Gewähr dafür bieten, dass sie
zur Erzielung eines Überschusses im
Haushaltsjahr 2006 und in den Folgejahren führen, um zu einem erheblichen Teil
von mindestens 25 % einen Ausgleich bis
dahin aufgelaufener Fehlbeträge im Jahr
2006 vornehmen zu können und den
Haushaltsausgleich unter Einschluss der
Deckung aller bis dahin erwirtschafteten
Fehlbeträge bis spätestens zum Ende des
Haushaltsjahres 2008 zu erreichen.
2. Die Genehmigung bezüglich des in § 2 der
Haushaltssatzung auf 4.669.700 EUR
festgesetzten Höchstbetrages der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird für einen Teilbetrag in Höhe von
3.000.000 EUR erteilt. Für den weiteren
genehmigungspflichtigen Teil des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme in Höhe von 1.669.700 EUR wird die Genehmigung versagt.
3. Die vorgenannte Genehmigung zu § 2 der
Haushaltssatzung steht in Höhe eines
Teilbetrages von 2.119.500 EUR unter der
aufschiebenden Bedingung, dass die Anordnung zu Ziffer 1 erfüllt wird.
4. Die Genehmigung zu Ziffer 2 ergeht unter folgender auflösenden Bedingung:
Soweit eine den Betrag von 100.000
EUR übersteigende Entnahme aus der
Rücklage erfolgt, vermindert sich in
gleicher Höhe der genehmigte Betrag
der Kreditaufnahmen.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 94 Abs. 3
Satz 1 der Gemeindeordnung LSA in der Zeit
vom 05. bis 13. August 2003 zur Einsichtnahme in den Bürgerbüros der Kreisverwaltung Wittenberg
– im Bürgerbüro in Wittenberg, Breitscheidstraße 3,
– im Bürgerbüro in Gräfenhainichen, KarlLiebknecht-Straße 12 und
– im Bürgerbüro in Jessen, Robert-KochStraße 16
während der Sprechzeiten öffentlich aus.
Wittenberg, den 15. Juli 2003
Dammer
Landrat
Auswirkungen des Hochwassers
auf Böden
Am 7. Juli 2003 wurde in der Mitteldeutschen
Zeitung ein Artikel mit der Überschrift
„Quecksilber-Alarm in Auen“ veröffentlicht.
Darin werden Überschreitungen des Quecksilbergehaltes in Futtermittelproben festge-
2. August 2003
stellt. Ferner seien Weideflächen gesperrt und
Futtermittelbeschränkungen ausgesprochen
worden.
Für den Landkreis Wittenberg ist hierzu festzustellen: In der Vergangenheit gab es keine
Veranlassung, Weideflächen zu sperren sowie
Futtermittelbeschränkungen auszusprechen.
Für Futtermittel liegen aktuelle Ergebnisse
vom Mai 2003 für den Raum Prettin und Bleddin vor: Bei den untersuchten Parametern Cadmium, Blei, Arsen und Quecksilber wurden
durch die Untersuchungen der Landesanstalt
für Landwirtschaft und Gartenbau keine
Überschreitungen von Grenzwerten festgestellt.
Aus diesem Anlass soll auch über die bisherigen Ergebnisse zu Bodenanalysen nach
dem Hochwasser vom vergangenen Jahr berichtet werden.
Durch das Hochwasser vom August 2002 war
der Landkreis Wittenberg in besonderem
Maße betroffen. Ca. 78,1 km2 des Territoriums des Landkreises wurden überflutet.
Im Auftrag des Landkreises Wittenberg erfolgte in ausgewählten Städten und Gemeinden, die vom Hochwasser betroffen waren und
entsprechende Verdachtsmomente aufwiesen, eine Beprobung des Erdbodens auf umweltgefährdende Schadstoffe. In den meisten
Fällen handelt es sich um privat genutzte Gärten. Die analytischen Untersuchungen wurden durch den Landkreis Wittenberg beauftragt und durch das Landesuntersuchungsamt
für Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt, Standort Wittenberg durchgeführt.
Wegen der zahlreichen Hochwasserschäden
an Ölheizungsanlagen erfolgten die analytischen Untersuchungen schwerpunktmäßig
auf Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW).
Insgesamt wurden an 18 Standorten eine Bodenprobenahme und Analytik auf MKW
durchgeführt. In 3 Fällen wurden auch
Schwermetalle untersucht (Blei, Cadmium,
Chrom, Kupfer, Nickel, Zink, Arsen, Quecksilber).
Die Analysenergebnisse zeigten folgendes
Bild:
Auffallend ist die große Anzahl der Proben,
die im Bereich der Nachweisgrenze des Analyseverfahrens (20 mg/kg) bzw. unter 100
mg/kg lagen (12 Analysen). Höhere Gehalte
wurden insbesondere bei erkennbaren Versickerungsstellen von MKW-belastetem Wasser gefunden (600 mg/kg bis 860 mg/kg
MKW). Alle untersuchten MKW-Analysen lagen damit mehr oder weniger deutlich unter
dem Prüfwert für nähere Untersuchungen von
1000 mg/kg MKW (B-Wert nach Hollandliste).
Die Analyseergebnisse der Schwermetallanalysen unterschreiten in jedem Fall die Prüfwerte für den Wirkungspfad Boden – Mensch
nach der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung.
Die Ergebnisse wurden den betroffenen Bürgern mitgeteilt und Empfehlungen für die wei-
Amtliches aus der Kreisverwaltung
tere Nutzung gegeben (Auflockerung/Umgraben des Oberbodens 10 cm bis 15 cm bei
Rasen, sonst spatentief, Anbau ab Frühjahr
2003 unbedenklich).
Die vorliegenden Analyseergebnisse lassen
den Schluss zu, dass durch das Hochwasserereignis vom August 2002 im Bereich des
Landkreises Wittenberg kein flächenhafter
Eintrag von Schadstoffen in den Boden stattgefunden hat.
Weitere Untersuchungen sind von der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau
Halle-Lettin für Acker- und Grünflächen
vorgenommen worden. Die dabei erzielten
Ergebnisse wurden den jeweiligen Landschaftsbetrieben mitgeteilt. Untersucht wurden die Parameter nach Abfallklärschlammverordnung (7 Schwermetalle). Eine
Bewertung der Ergebnisse gestaltet sich in
Einzelfällen insofern schwierig, da keine
Vergleichswerte aus der Zeit vor dem Hochwasser vorliegen.
Die in unserem Auftrag durch das Landesuntersuchungsamt vorgenommenen Untersuchungen gingen in den Hochwasserbericht des Landes Sachsen-Anhalt vom
Dezember 2002 ein.
In diesem Hochwasserbericht des Landes
Sachsen-Anhalt wird ausgeführt:
„Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch das
Hochwasser im August 2002 keine Verschlechterung der stofflichen Belastung der
Böden in den Überschwemmungsgebieten der
Elbe und Mulde eingetreten ist. Im Wesentlichen unterscheiden sich die Beprobungsergebnisse vor und nach dem Hochwasser
nicht. … Dass durch das Hochwasserereignis im August 2002 keine Verschlechterung
der stofflichen Belastung in den Überschwemmungsgebieten der Elbe und Mulde
eingetreten ist, kann über die insgesamt bestehende Belastung nicht hinwegtäuschen.“
(Hochwasserbericht des Landes SachsenAnhalt S. 2 f.). Höhere Gehalte werden bei
einzelnen Schadstoffen im Bereich der Mulde beobachtet.
Literatur:
– Hochwasserbericht des Landes SachsenAnhalt, Landesamt für Umweltschutz
Dezember 2002, S. 2 f.; www.mu.sachsenanhalt.de/lau/default.htm unter Fachinformation Wasserbewirtschaftung Hochwasserschutz,
– Hochwasser August 2002 – Einfluss auf
die Gewässergüte der Elbe;
www.arge-elbe.de unter Allgemeines,
Veröffentlichungen, Sonderberichte.
Ordnungsamt
Fischerprüfung
Gemäß der Fischerprüfungsordnung vom
14. November 1994 teilt die untere Fischereibehörde Folgendes mit:
Die Fischerprüfung des Landes SachsenAnhalt zur Erlangung eines Fischereischeines/Jugendfischereischeines findet im Land-
3
kreis Wittenberg am Samstag, den 20. September 2003 um 9.00 Uhr in Wittenberg, Möllensdorfer Str. 13 a, statt.
Der Antrag auf Fischerprüfung/Jugendfischerprüfung ist zusammen mit dem Einzahlungsbeleg über die Prüfungsgebühr bis spätestens zum 25. August 2003 bei der unteren
Fischereibehörde des Landkreises Wittenberg
abzugeben. Später eingereichte Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden! Die
Gebühr für die Zulassung zur Prüfung beträgt
für alle Teilnehmer bis zum vollendeten 18.
Lebensjahr 25,56 Euro und für Teilnehmer ab
dem vollendeten 18. Lebensjahr 51,13 Euro.
Die Prüfungsgebühr ist auf das Konto bei der
Sparkasse Wittenberg, Konto-Nr.: 27; Bankleitzahl 80550101; unter dem Verwendungszweck: „Fischerei 1100-10040.8 – (vollständiger Name des Teilnehmers)“ zu
überweisen. Die Prüfungsgebühr kann bei
Abgabe des Antrages auch bar entrichtet
werden. Eine Barzahlung in den Bürgerbüros ist nicht möglich.
Antragsformulare liegen bei der unteren Fischereibehörde, Gotenweg 9, 06886 Luth.
Wittenberg (Tel. 03491/433767 oder 433766)
sowie in den Bürgerbüros des Landkreises in
Gräfenhainichen, Jessen und Wittenberg.
Orthopädischer Sprechtag
für Versorgungsberechtigte
Die orthopädische Versorgungsstelle des Amtes für Versorgung und Soziales in Halle führt
am Montag, dem 11.08.2003, einen Sprechtag für Kriegsbeschädigte im Gesundheitsamt
der Kreisverwaltung, Wallstr. 1, 06886 Luth.
Wittenberg durch.
In der Zeit von 09.00 bis 11.00 Uhr besteht
die Gelegenheit, Anträge auf orthopädische
Versorgungsleistungen zu stellen. Gleichzeitig können Prothesen und orthopädische
Schuhe vorgestellt werden.
Bitte vorher im Amt für Versorgung und Soziales Halle – Orthopädische Versorgungsstelle (Tel. 0345/5276-215, -216) oder schriftlich (Maxim-Gorki-Str. 4–7 in 06114 Halle)
anmelden.
Der nächste Sprechtag ist am 13.10.2003.
Außensprechtag in Wittenberg
Das Amt für Versorgung und Soziales Halle
führt am Mittwoch, dem 20.08.2003, für die
Bürger der ehemaligen Landkreise Wittenberg
und Gräfenhainichen einen Außensprechtag
im Gesundheitsamt Wittenberg, Wallstraße 1 durch.
Unter dem Motto „Die Verwaltung kommt
zum Bürger“ beantworten Fachleute des Amtes in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr Fragen zum
Schwerbehindertenrecht.
Die Mitarbeiter sind beim Ausfüllen von Anträgen behilflich und nehmen Widersprüche
4
Amtliches aus der Kreisverwaltung
entgegen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden auch Schwerbehindertenausweise verlängert.
Anträge zur Kriegsopferfürsorge und Kriegsopferversorgung werden ebenfalls entgegengenommen.
Für die Bürger des ehemaligen Landkreises
Jessen wird am 13.08.2003 ein gesonderter
Sprechtag in Jessen (Sozialamt) durchgeführt.
Außensprechtag in Jessen
Das Amt für Versorgung und Soziales Halle
führt am Mittwoch, dem 13.08.2003, für die
Bürger des ehemaligen Landkreises Jessen einen Außensprechtag im Sozialamt Außenstelle Jessen durch.
Unter dem Motto „Die Verwaltung kommt
zum Bürger“ beantworten Fachleute des Amtes in der Zeit von 9.00 bis 12.00 Uhr und
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr Fragen zum Schwerbehindertenrecht.
Die Mitarbeiter sind beim Ausfüllen von Anträgen behilflich und nehmen Widersprüche
entgegen. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden auch Schwerbehindertenausweise verlängert.
Anträge zur Kriegsopferfürsorge und Kriegsopferversorgung werden ebenfalls entgegengenommen.
Für die Bürger des ehemaligen Landkreises
Wittenberg und Gräfenhainichen wird am
20.08.2003 ein gesonderter Sprechtag in
Wittenberg (Gesundheitsamt) durchgeführt.
Straßenverkehrsamt
Allgemeine Ausnahmegenehmigung für
Erntetransporte der Landwirte
Mit Erlass vom 09. Juli 2003 (Az.: 36.230055/46 II) hat das Ministerium für Bau und
Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt die Erteilung einer Allgemeinen Ausnahmegenehmigung nach § 46 II StVO, von den Bestimmungen des § 30 III StVO (Sonn- und
Feiertagsfahrverbot) für Erntetransporte der
Landwirtschaft erweitert. Bei Rückfragen
steht Ihnen die zuständige Sachbearbeiterin
des Straßenverkehrsamtes, Frau Geißler
0 34 91/43 37 11 zur Verfügung.
Karte Tourismusregion
Wittenberg mit Fotos der
Ausflugsziele
Der Regionale Tourismusverband „Tourismusregion Wittenberg“ e.V. befasst sich derzeit aufgrund vielfältiger Anfragen mit der
Erstellung einer Karte der Tourismusregion
Wittenberg, die für Präsentationszwecke verwendet werden kann. Werbung wird darauf
nicht geschaltet. Der eigene Standort innerhalb der Region kann aber markiert werden.
Nördliche Begrenzung der Karte sind die
Städte Berlin und Potsdam, südlich schließt
die Karte mit Halle und Leipzig ab und südwestlich wird Dresden angeschnitten.
Die Karte wird ca. 80 x 100 cm groß sein. Eingearbeitet werden an entsprechender Stelle
Fotos unserer wichtigsten Ausflugsziele.
Um eine Sammelbestellung ausführen zu
können, wird darum gebeten, dass sich Interessenten für den Erwerb dieser Karte, wie
touristische Unternehmen, Verkaufseinrichtungen, Ämter oder Privatpersonen, beim
Tourismusverband „Tourismusregion Wittenberg“ e.V. melden – Tel. 0 34 91/40 26 10,
in Wittenberg, Mittelstraße 33.
Bekanntmachung
Das Regierungspräsidium Halle gibt bekannt, dass die Stadtwerke Lutherstadt Wittenberg GmbH, Bahnstraße 2, 06886 Lutherstadt Wittenberg
Anträge auf Erteilung von Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigungen
gemäß § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2192) i. V. m. § 7 SachenrechtsDurchführungsverordnung (SachenR-DV)
vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) sowie der
Verordnung zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung für das Grundbuchbereinigungsrecht vom 12.12.2001 (GVBl. Nr. 57
vom 17.12.2001) für die Erdgasversorgungsleitung Wittenberg, Am Alten Bahnhof,
Hans-Lufft-Straße, Erdgasversorgungsleitung Wittenberg, Am Alten Bahnhof, GottliebDaimler-Straße, Erdgasversorgungsleitung
Wittenberg, Am Alten Bahnhof, Erdgasversorgungsleitung Wittenberg Straße der Befreiung gestellt hat.
Im Landkreis Wittenberg ist folgende Gemarkung betroffen:
Gemarkung Flur
Leitung/Anlage
Wittenberg 35, 38, 39 Erdgasversorgungsleitung Wittenberg
Am Alten Bahnhof,
Hans-Lufft-Straße
35, 39
Erdgasversorgungsleitung Wittenberg
Am Alten Bahnhof,
Gottlieb-DaimlerStraße
38
Erdgasversorgungsleitung Wittenberg
Am Alten Bahnhof
57
Erdgasversorgungsleitung Wittenberg
Straße der Befreiung
Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim
Regierungspräsidium Halle
Dezernat 15
Willy-Lohmann-Straße 7
06114 Halle (Saale)
vom 04.08.2003 bis zum 01.09.2003 im
2. August 2003
Raum 318 zu folgenden Zeiten eingesehen
werden:
montags–donnerstags 9.00 bis 15.00 Uhr
freitags
9.00 bis 13.00 Uhr
Telefonische Anfragen sind unter der Tel.-Nr:
0345/5141317 möglich.
Das Regierungspräsidium Halle erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 2,
4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier
Wochen von der Bekanntmachung an.
Nach § 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstückes nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung
durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen.
Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
kann beim Regierungspräsidium Halle, Dezernat 15, Willy-Lohmann-Straße 7, 06114
Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift
nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden.
Regierungspräsidium Halle
Im Auftrag Schubert
EINGEMEINDUNGSVERTRAG
Der Stadtrat der Stadt Annaburg hat am 19.06.2002
beschlossen, dass die Gemeinde Premsendorf
nach Maßgabe nachstehender Vereinbarung in die
Stadt Annaburg eingegliedert wird.
Die Bürger der Gemeinde Premsendorf sind nach
§ 17 Abs. 1 Satz 5 GO LSA i. V. m. § 55 KWG
LSA angehört worden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Premsendorf hat
mit Beschluss vom 15.05.2002 der Eingliederung
der Gemeinde in die Stadt Annaburg nach Maßgabe nachstehender Vereinbarung zugestimmt.
Zur Durchführung der Eingliederung schließen die
Stadt Annaburg und die Gemeinde Premsendorf
folgende Vereinbarung aufgrund der §§ 17 und 18
der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993, in der zzt. geltenden Fassung.
Die Eingliederung erfolgt zum 1. April 2003.
§1
Eingliederung
Mit dem In-Kraft-Treten der Vereinbarung wird die
Gemeinde Premsendorf aufgelöst und in die Stadt
Annaburg eingegliedert. Voraussetzung ist die
Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden
Premsendorf und Holzdorf im Einvernehmen mit
der Stadt Annaburg.
§2
Sicherung der Einwohner- und Bürgerrechte
1. Zur Sicherung der Bürgerrechte nach den
§§ 20 und 21 GO LSA wird die Dauer des
Wohnsitzes und des Aufenthaltes in der eingegliederten Gemeinde Premsendorf auf die
Dauer des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes
in der Stadt Annaburg angerechnet.
2. Die Einwohner der eingegliederten Gemeinde Premsendorf haben im Verhältnis zur
Stadt Annaburg die gleichen Rechte und
Pflichten wie die übrigen Einwohner von Annaburg.
2. August 2003
3. Die öffentlichen Einrichtungen der Stadt Annaburg stehen ihnen im Rahmen der geltenden
Bestimmungen in gleicher Weise wie den
Einwohnern der Stadt Annaburg zur Verfügung.
§3
Bezeichnung, Wappen, Flaggen
1. Die althergebrachte Gemeindebezeichnung
Premsendorf gilt als Ortsteilbezeichnung weiter.
2. Für die Ortseingangsschilder wird vereinbart,
dass darauf zuerst der Name des Ortsteiles, darunter die Worte „Stadt Annaburg“ stehen.
3. Der Ortsteil und die Vereine in dem nunmehrigen Ortsteil dürfen, soweit sie bisher dazu berechtigt waren, die bisherigen Wappen und
Flaggen als Ausdruck der Verbundenheit der
Bevölkerung weiterführen.
§4
Ortschaftsverfassung
Für die eingegliederte Gemeinde wird die Ortschaftsverfassung nach §§ 86 ff GO LSA eingeführt. Der bisherige Gemeinderat wird Ortschaftsrat
und der Bürgermeister Ortsbürgermeister bis zum
Ende der laufenden Wahlperiode der Gemeinderäte. Diese Regelung wird in die Hauptsatzung der
Stadt Annaburg aufgenommen.
§5
Wahrung der Eigenart
1. Die Stadt Annaburg verpflichtet sich, den
Charakter und das örtliche Brauchtum der einzugliedernden Gemeinde Premsendorf zu erhalten. Hierzu überträgt die Stadt Annaburg
durch Hauptsatzung dem Ortschaftsrat folgende Aufgaben zur Erledigung:
– Erhaltung Kultur- und Freizeitzentrum
„Rieke“ im Rahmen des zukünftigen Bedarfs.
Der Ortschaftsrat erhält zur Förderung von örtlichen Initiativen und zur Förderung von Vereinen jährlich einen Betrag zur eigenständigen
Entscheidung.
Die dafür notwendigen Mittel werden im
Haushaltsplan der Stadt Annaburg veranschlagt.
2. Die Stadt Annaburg wird Bestand und Betrieb
folgender in der einzugliedernden Gemeinde
vorhandenen kommunalen Einrichtungen und
Gesellschaften gewährleisten:
– Gemeindehaus/Feuerwehrversammlungsraum
– Friedhof
– Kultur- und Freizeitzentrum „Rieke“.
Diese Verpflichtung der Stadt Annaburg entfällt ganz oder teilweise, wenn und soweit sich
der zugrunde liegende Sachverhalt oder die
rechtlichen Voraussetzungen ändern. Der Ortschaftsrat ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 GO LSA
zu hören.
§6
Rechtsnachfolge
1. Die Stadt Annaburg tritt im Zeitpunkt der Eingliederung die Rechtsnachfolge für die Gemeinde Premsendorf an.
Sie tritt insbesondere in die Zweckverbände,
Verbände und Vereinigungen, denen die eingegliederte Gemeinde angehört, sowie in die
von ihr abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen
und privatrechtlichen Verträge ein und übernimmt deren Verbindlichkeiten.
Amtliches aus der Kreisverwaltung
Die Geschäftsanteile der eingegliederten Gemeinde an Kapitalgesellschaften gehen ebenfalls auf die Stadt Annaburg über.
2. Die Mitgliedschaften der einzugliedernden Gemeinde in Zweckverbänden, Verbänden und Vereinigungen, die Verträge und Kapitalbeteiligungen der einzugliedernden Gemeinde ergeben
sich aus der als Anlage beigefügten Aufstellung.
3. Das bewegliche und unbewegliche Eigentum
der eingegliederten Gemeinde geht mit dem
Zeitpunkt der Eingliederung in das Eigentum
der Stadt Annaburg über.
4. Anteiliges Verwaltungspersonal in Höhe von
0,48 VbE bezogen auf die Einwohnerzahl von
Premsendorf wird durch die Stadt Annaburg
ab 01.01.2004 übernommen.
Ab Eingemeindungszeitpunkt bis 31. Dezember 2003 zahlt die Stadt Annaburg die anteiligen Personalkosten an die Verwaltungsgemeinschaft Holzdorf.
§7
Ortsrecht
1. Im Gebiet der eingegliederten Gemeinde
Premsendorf gilt ab 1. April 2003 das Ortsrecht
der Stadt Annaburg.
2. Mit Wirkung der Eingliederung gilt die Hauptsatzung der Stadt Annaburg, die gemäß § 4 anzupassen ist.
3. Die bestehende Bauleitplanung (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) wird übernommen und im Rahmen der Planung für das
gesamte Gemeindegebiet weitergeführt. Die
Stadt Annaburg verpflichtet sich, vor der Abgabe von Stellungnahmen zu Ausweisungen
der Regionalplanung, die das Gebiet der Ortschaft betreffen, den Ortschaftsrat anzuhören.
Die Satzung für Hundesteuer beträgt max.
75 % bezogen auf die für die Stadt Annaburg
gültigen Sätze.
Die Friedhofsgebührensatzung gilt als fortgeltendes Ortsrecht für 2 (volle) Jahre.
§8
Haushaltsführung
Die einzugliedernde Gemeinde wird vom Abschluss der Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der
Eingliederung finanzielle Verpflichtungen, die
über eine Wertgrenze von 2000,00 Euro hinausgehen, nur in Abstimmung mit der Stadt Annaburg
neu eingehen. Sie wird sich aller Entscheidungen
enthalten, die der Finanzlage der Stadt Annaburg
Nachteile bringen könnten.
§9
Investitionen
Die Stadt Annaburg verpflichtet sich, noch vorhandene Mittel nach dem Investitionsfördergesetz für die
Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges einzusetzen, sofern die Landesförderung bewilligt wird.
§ 10
Schulwesen
Die vorhandenen Schulstandorte ergeben sich
aus dem jeweiligen gültigen Schulentwicklungsplan des Landkreises Wittenberg.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies der Schulstandort
– Grundschule Holzdorf.
§ 11
Gewährung des Brandschutzes und der Hilfeleistung
1. Der Stadt Annaburg obliegen die Aufgaben
5
nach dem Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG)
vom 06.07.1994 in der jeweils geltenden Fassung.
2. Die Freiwillige Feuerwehr der einzugliedernden Gemeinde Premsendorf besteht als Ortsfeuerwehr der Stadt Annaburg fort.
3. Der bisherige Gemeindewehrleiter wird zum
Ortswehrleiter der Ortschaft Premsendorf.
§ 12
Regelung von Streitigkeiten
1. Diese Vereinbarung wurde im Geist der Gleichberechtigung und Vertragstreue getroffen.
Auftretende Unstimmigkeiten sind in diesem
Sinne gütlich zu regeln.
2. Können Meinungsverschiedenheiten zwischen
den Vertragspartnern nicht einvernehmlich
geregelt werden, ist die Kommunalaufsichtsbehörde anzurufen.
3. Sollte eine der vorstehenden Regelungen dem
derzeit oder künftig geltenden Recht widersprechen, so soll sie durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was
die vertragsschließenden Parteien gewollt haben. Im Übrigen soll die Vereinbarung Rechtsbestand haben.
§ 13
Sprachliche Gleichstellung
Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser
Vereinbarung gelten jeweils in männlicher und
weiblicher Form.
§ 14
Vorbehalt
Die Gemeinde Premsendorf beantragt beim Land
Sachsen-Anhalt eine Teilentschuldung für mindestens den Betrag, der oberhalb der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung für Kommunen des Landes liegt.
§ 15
In-Kraft-Treten
Diese Vereinbarung tritt – vorbehaltlich des § 15
dieses Vertrages und der Genehmigung durch die
Kommunalaufsichtsbehörde und der Veröffentlichung dieser Vereinbarung einschließlich der Genehmigung sowie der Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg – zum 1. April 2003 in Kraft.
Annaburg, den 18.12.2002
Bürgermeister
Premsendorf, den 19.12.2002
Bürgermeister
Anlage
zu § 6 Pkt. 2 des Eingemeindungsvertrages – Premsendorf vom 18.12.2002
Die Gemeinde Premsendorf ist Mitglied in folgenden Verbänden:
– WZV Elbe-Elster Jessen
– Abwasserzweckverband Holzdorf
– Unterhaltungsverband Schwarze Elster Kleinkorga
6
–
–
–
–
Amtliches aus der Kreisverwaltung
Gartenbau-Berufsgenossenschaft Kassel
Unfallkasse S.A. Zerbst
KSA Berlin
Kreisfeuerwehrverband
Verträge:
Strom-Konzessionsvertrag mit der ESSAG
Aktien/Beteiligungen:
Die envia-Aktien der Gemeinde Premsendorf
werden von der GkEA Potsdam treuhänderisch verwaltet, Stückzahl envia-Aktien: 4.726 Stück (ehemals 97 Stück ESSAG-Aktien).
Über weitere Beteiligungen verfügt die Gemeinde Premsendorf nicht.
Landkreis Wittenberg
Der Landrat
Breitscheidstr. 3
06886 Lutherstadt Wittenberg
Postanschrift:
Postfach 251
06872 Lutherstadt Wittenberg
Besucheradresse: Wittenberg
Breitscheidstraße 3
Gegen Empfangsbekenntnis
Verwaltungsgemeinschaft „Annaburg“
Stadt Annaburg
Bürgermeister
Torgauer Straße 52
06925 Annaburg
Datum und Zeichen Ihres Schreibens:
schu-be vom 2003-01-15
Mein Aktenzeichen
30/15.6/Ke/Ki
Auskunft erteilt
Herr Kelle / Frau Kingal
Telefonnummer:
(03491) 479 – 215/218
Datum:
28. Juli 2003
Genehmigung des
Gebietsänderungsvertrages
zwischen der Stadt Annaburg
und der Gemeinde Premsendorf
Gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung genehmige ich den vom Stadtrat der
Stadt Annaburg am 18. Dezember 2002 und vom
Gemeinderat der Gemeinde Premsendorf am 19.
Dezember 2002 beschlossenen, unterzeichneten
und gesiegelten Gebietsänderungsvertrag (Eingemeindungsvertrag) zwischen der Stadt Annaburg
und der Gemeinde Premsendorf zur Auflösung und
Eingliederung der Gemeinde Premsendorf in die
Stadt Annaburg.
Nach § 15 des Gebietsänderungsvertrages ist das
In-Kraft-Treten zum 1. April 2003 festgeschrieben,
wenn bis zu diesem Datum die Genehmigung durch
die Kommunalaufsichtsbehörde und die Veröffentlichung der Vereinbarung einschließlich der Genehmigung und der Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt für den Landkreis
erfolgen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am Tag nach der
öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg in Kraft, da die Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg nach § 18 Abs. 3 GO LSA
gesetzlich vorgegeben ist. Da der 1. April 2003 bereits verstrichen ist, treten die inhaltlichen Rechtswirkungen des Vertrages erst am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung ein.
Begründung:
Am 15. Januar 2003, Posteingang 20. Januar
2003, wurden durch die VGem. „Annaburg“ der
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Annaburg und der Gemeinde Premsendorf mit den
beizufügenden Unterlagen und der Antrag auf Genehmigung bei der Kommunalaufsichtsbehörde
vorgelegt.
Die dazu nach § 17 Abs. 1 GO LSA erforderliche
Bürgeranhörung fand in der Gemeinde Premsendorf am 21. April 2002 statt, mit dem Ergebnis 68
Ja- und 20 Nein-Stimmen für die Eingemeindung
nach Annaburg.
Am 18. Dezember 2002 stimmten der Stadtrat der
Stadt Annaburg und am 19. Dezember 2002 der
Gemeinderat der Gemeinde Premsendorf einstimmig dem Gebietsänderungsvertrag zur Auflösung der Gemeinde Premsendorf und Eingliederung in die Stadt Annaburg zu.
Da von einzelnen Gemeinden der VGem. „Holzdorf“ noch notwendige Entscheidungen zu Gebietsänderungen ausstanden, wurden sowohl die
Stadt Annaburg als auch die Gemeinde Premsendorf mehrmals um Fristverlängerung im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens nach § 140 Abs. 1
GO LSA gebeten, die durch beide Gemeinden auch
gewährt wurde, letztmalig bis zum 30. bzw. 31. Juli 2003.
Gemäß § 16 Abs. 1 GO LSA können Gemeinden
aus Gründen des öffentlichen Wohls aufgelöst, neu
gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden
(Gebietsänderung).
Gründe des öffentlichen Wohls liegen bei der Gemeinde Premsendorf insbesondere auf Grund der
finanziellen Lage vor. Seit 1992 kann die Gemeinde
Premsendorf keinen ausgeglichenen Haushaltsplan
mehr erstellen und ist seit 1994 als einzigste Gemeinde der VGem. „Holzdorf“ Bedarfszuweisungsempfänger. Bezogen auf die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen in
Sachsen-Anhalt hat die Gemeinde Premsendorf eine überdurchschnittliche Verschuldung, die aus eigener Kraft nicht zu tragen ist. Ein Zusammenschluss der Gemeinde Premsendorf mit der Stadt
Annaburg erleichtert demnach neben dem organisatorischen und verwaltungstechnischen Vorteil
insoweit auch die Rückkehr zu einer geordneten
Haushaltswirtschaft.
Ein Ausscheiden der Gemeinde Premsendorf aus
der VGem. „Holzdorf“ nach § 84 Abs. 5 GO LSA
kann durch die Kommunalaufsichtsbehörde aus
Gründen des öffentlichen Wohls genehmigt werden, insbesondere auch in Hinblick auf die geplante
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“. Zwischenzeitlich haben sich alle Mitgliedsgemeinden der bisherigen VGem. „Holzdorf“
bezüglich ihrer Zukunft durch Beschlüsse und tw.
bereits abgeschlossene Gebietsänderungsverträge
positioniert, durch die sich abzeichnet, dass sich
die Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“ zum
31. Dezember 2003, spätestens 30. Juni 2004, auflösen wird, wodurch das Hindernis, dass das
Wohl der Allgemeinheit durch den nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Restbestand der VGem.
„Holzdorf“ tangiert wird, entfällt.
2. August 2003
Im Gegenteil, auf Grund der finanziellen Situation
führt das Ausscheiden der Gemeinde Premsendorf
zur Entlastung der VGem. „Holzdorf“ und durch
die Neugliederungsmaßnahmen treten keine Beeinträchtigungen für die Einwohner und neugegliederte Gemeinde ein.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt
Wittenberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Hinweis:
Entsprechend § 84 Abs. 4 GO LSA muss die Stadt
Annaburg als Rechtsnachfolger der Gemeinde
Premsendorf die Auseinandersetzung mit der Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“ durch Vereinbarung regeln.
Der o. g. Gebietsänderungsvertrag und die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde sind
im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg öffentlich bekannt zu machen.
Gemäß § 19 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt ersucht der Landkreis Wittenberg
die zuständigen Behörden um die Berichtigung des
Grundbuches, des Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher.
Dammer
Landrat
Landkreis Wittenberg
Der Landrat
Breitscheidstr. 3
06886 Lutherstadt Wittenberg
Postanschrift:
Postfach 251
06872 Lutherstadt Wittenberg
Besucheradresse: Wittenberg
Breitscheidstraße 3
Gegen Empfangsbekenntnis
Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“
Gemeinde Premsendorf
Bürgermeister
Hauptstraße 130
06926 Holzdorf
Datum und Zeichen Ihres Schreibens:
schu-be vom 2003-01-15
Mein Aktenzeichen
30/15.6/Ke/Ki
Auskunft erteilt
Herr Kelle / Frau Kingal
Telefonnummer:
(03491) 479 – 215/218
Datum:
28. Juli 2003
Genehmigung des
Gebietsänderungsvertrages
zwischen der Stadt Annaburg
und der Gemeinde Premsendorf
Gemäß § 17 Abs. 1 i.V.m. § 18 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) in der zurzeit gültigen Fassung genehmige ich den vom Stadtrat der
Stadt Annaburg am 18. Dezember 2002 und vom
Gemeinderat der Gemeinde Premsendorf am 19.
2. August 2003
Amtliches aus der Kreisverwaltung
Dezember 2002 beschlossenen, unterzeichneten
und gesiegelten Gebietsänderungsvertrag (Eingemeindungsvertrag) zwischen der Stadt Annaburg
und der Gemeinde Premsendorf zur Auflösung und
Eingliederung der Gemeinde Premsendorf in die
Stadt Annaburg.
Nach § 15 des Gebietsänderungsvertrages ist das
In-Kraft-Treten zum 1. April 2003 festgeschrieben,
wenn bis zu diesem Datum die Genehmigung durch
die Kommunalaufsichtsbehörde und die Veröffentlichung der Vereinbarung einschließlich der Genehmigung und der Bestimmungen der Kommunalaufsichtsbehörde im Amtsblatt für den Landkreis
erfolgen.
Der Gebietsänderungsvertrag tritt am Tag nach der
öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg in Kraft, da die Veröffentlichung der Vereinbarung im Amtsblatt für den
Landkreis Wittenberg nach § 18 Abs. 3 GO LSA
gesetzlich vorgegeben ist. Da der 1. April 2003 bereits verstrichen ist, treten die inhaltlichen Rechtswirkungen des Vertrages erst am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung ein.
Ein Ausscheiden der Gemeinde Premsendorf aus
der VGem. „Holzdorf“ nach § 84 Abs. 5 GO LSA
kann durch die Kommunalaufsichtsbehörde aus
Gründen des öffentlichen Wohls genehmigt werden, insbesondere auch in Hinblick auf die geplante
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“. Zwischenzeitlich haben sich alle Mitgliedsgemeinden der bisherigen VGem. „Holzdorf“
bezüglich ihrer Zukunft durch Beschlüsse und tw.
bereits abgeschlossene Gebietsänderungsverträge
positioniert, durch die sich abzeichnet, dass sich
die Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“ zum
31. Dezember 2003, spätestens 30. Juni 2004, auflösen wird, wodurch das Hindernis, dass das
Wohl der Allgemeinheit durch den nicht mehr ausreichend leistungsfähigen Restbestand der VGem.
„Holzdorf“ tangiert wird, entfällt.
Im Gegenteil, auf Grund der finanziellen Situation
führt das Ausscheiden der Gemeinde Premsendorf
zur Entlastung der VGem. „Holzdorf“ und durch
die Neugliederungsmaßnahmen treten keine Beeinträchtigungen für die Einwohner und neugegliederte Gemeinde ein.
Begründung:
Am 15. Januar 2003, Posteingang 20. Januar
2003, wurden durch die VGem. „Annaburg“ der
Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Annaburg und der Gemeinde Premsendorf mit den beizufügenden Unterlagen und der Antrag auf Genehmigung bei der Kommunalaufsichtsbehörde
vorgelegt.
Die dazu nach § 17 Abs. 1 GO LSA erforderliche
Bürgeranhörung fand in der Gemeinde Premsendorf am 21. April 2002 statt, mit dem Ergebnis 68
Ja- und 20 Nein-Stimmen für die Eingemeindung
nach Annaburg.
Am 18. Dezember 2002 stimmten der Stadtrat der
Stadt Annaburg und am 19. Dezember 2002 der
Gemeinderat der Gemeinde Premsendorf einstimmig dem Gebietsänderungsvertrag zur Auflösung der Gemeinde Premsendorf und Eingliederung in die Stadt Annaburg zu.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Wittenberg, Breitscheidstraße 3, 06886 Lutherstadt
Wittenberg, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Da von einzelnen Gemeinden der VGem. „Holzdorf“ noch notwendige Entscheidungen zu Gebietsänderungen ausstanden, wurden sowohl die
Stadt Annaburg als auch die Gemeinde Premsendorf mehrmals um Fristverlängerung im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens nach § 140 Abs. 1
GO LSA gebeten, die durch beide Gemeinden auch
gewährt wurde, letztmalig bis zum 30. bzw. 31. Juli 2003.
Gemäß § 16 Abs. 1 GO LSA können Gemeinden
aus Gründen des öffentlichen Wohls aufgelöst, neu
gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden
(Gebietsänderung).
Gründe des öffentlichen Wohls liegen bei der Gemeinde Premsendorf insbesondere auf Grund der
finanziellen Lage vor. Seit 1992 kann die Gemeinde
Premsendorf keinen ausgeglichenen Haushaltsplan
mehr erstellen und ist seit 1994 als einzigste Gemeinde der VGem. „Holzdorf“ Bedarfszuweisungsempfänger. Bezogen auf die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung aller Kommunen in
Sachsen-Anhalt hat die Gemeinde Premsendorf eine überdurchschnittliche Verschuldung, die aus eigener Kraft nicht zu tragen ist. Ein Zusammenschluss der Gemeinde Premsendorf mit der Stadt
Annaburg erleichtert demnach neben dem organisatorischen und verwaltungstechnischen Vorteil
insoweit auch die Rückkehr zu einer geordneten
Haushaltswirtschaft.
Hinweis:
Entsprechend § 84 Abs. 4 GO LSA muss die Stadt
Annaburg als Rechtsnachfolger der Gemeinde
Premsendorf die Auseinandersetzung mit der Verwaltungsgemeinschaft „Holzdorf“ durch Vereinbarung regeln.
Der o. g. Gebietsänderungsvertrag und die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde sind
im Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg öffentlich bekannt zu machen.
Gemäß § 19 der Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt ersucht der Landkreis Wittenberg
die zuständigen Behörden um die Berichtigung des
Grundbuches, des Wasserbuches und anderer öffentlicher Bücher.
Dammer
Landrat
Öffentliche Bekanntmachung
des Abwasserzweckverbandes
Südfläming
Am 06.08.2003 um 18.00 Uhr findet in Mühlanger
in der Feuerwehr eine Ausschusssitzung des AZV
Südfläming statt.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
TOP 1:
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung
der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit
7
TOP 2:
Feststellung und Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 3:
Bestätigung der Niederschriften der Ausschusssitzungen vom 16.12.2002, 30.01.2003 und
20.02.2003
TOP 4:
Bericht des Verbandsvorsitzenden über wichtige
Angelegenheiten des Verbandes
TOP 5:
Auswertung der Rechtslage zur Zweckvereinbarung und Vorbereitung einer Beschlussvorlage zur
Zweckvereinbarung für die Verbandsversammlung
am 25.08.2003
TOP 6:
Mitteilungen des Verbandsvorsitzenden und/oder
der Geschäftsführerin
TOP 7:
Anfragen der Mitglieder des Verbandsausschusses
TOP 8:
Anregungen der Mitglieder des Verbandsausschusses
TOP 9:
Einwohnerfragestunde begrenzt auf 30 Minuten
II. Nicht öffentlicher Teil der Verbandsversammlung
TOP 10:
Niederschrift des nicht öffentlichen Teiles der Ausschusssitzung vom 16.12.2002
TOP 11:
BV: Beschluss zur Auftragserteilung der Planung
OE Elster Los 12, Restaufschluss Wittenberger
Straße
Beschluss-Nr.: A – 25/03 – P
TOP 12:
BV: Beschluss über den Baubetreuungsvertrag Zahna, Los 9 Woltersdorfer Straße
Beschluss-Nr.: A – 26/03 – w
TOP 13:
BV: Beschluss über den Baubetreuungsvertrag Zahna, Los 11 Jüterboger Straße
Beschluss-Nr.: A – 27/03 – w
TOP 14:
BV: Beschluss über die 1. Ergänzungsvereinbarung
zum Vertrag-Unterstützung der Geschäftsführung
– mit IVW, Vertragsverlängerung
Beschluss-Nr.: A – 28/03 – w
TOP 15:
BV: Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses
2001
Beschluss-Nr.: A – 29/03 – w
TOP 16:
BV: Vergabe der Prüfung des Jahresabschlusses
2002
Beschluss-Nr.: A – 30/03 – w
III. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten
Beschlüsse
TOP 17:
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil
gefassten Beschlüsse
TOP 18:
Schließung des Verbandsausschusses
Leidecker
Verbandsvorsitzender
8
Amtliches aus der Kreisverwaltung/Landkreis
Stellenausschreibung
der Gemeinde Rotta
Die Gemeinde Rotta, Landkreis Wittenberg,
schreibt die Stelle der/des ehrenamtlichen
Bürgermeisterin/Bürgermeisters aus.
Die Gemeinde Rotta hat ca. 920 Einwohner
und gehört zur Verwaltungsgemeinschaft
„Bergwitzsee“.
Die Stelle der ehrenamtlichen Bürgermeisterin/des ehrenamtlichen Bürgermeisters ist
ab dem 18.12.2003 neu zu besetzen.
Gemäß § 58 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt wird die Bürgermeisterin/der Bürgermeister von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der
Gemeinde Rotta für die Dauer von sieben
Jahren gewählt.
Wählbar zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne von Artikel
116 des Grundgesetzes und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Bewerber
müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes
und der Landesverfassung eintreten, nicht
vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die
Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
verloren haben. Staatsangehörige anderer
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
sind darüber hinaus auch nicht wählbar,
wenn ein derartiger Ausschluss oder Verlust
nach den Rechtsvorschriften des Staates besteht, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.
Dazu ist vom Bewerber eine schriftliche Versicherung gem. § 38 a Kommunalwahlgesetz
(Anlage 8a) abzugeben.
Die beamtenrechtlichen Voraussetzungen
für die Berufung in das Beamtenverhältnis
einer Ehrenbeamtin/eines Ehrenbeamten
auf Zeit müssen vorliegen. Nach § 59 Abs. 1
der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt muss die Bewerbung für die
Wahl zur Bürgermeisterin/zum Bürgermeister von mindestens einem Prozent der Wahlberechtigten (8), jedoch nicht mehr als von
100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet
sein. Ausgenommen hiervon sind Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber.
Für Bewerberinnen und Bewerber, die einer
Partei oder Wählergruppen angehören, gilt
die Regelung des § 21 Abs. 10 Satz 1 des
Kommunalwahlgesetzes des Landes SachsenAnhalt entsprechend, wenn für die Bewerberinnen und Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24
des Kommunalwahlgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt abgegeben wurde.
Die Wahl findet am 12.10.2003, eine evtl. erforderliche Stichwahl am 26.10.2003 statt.
Aussagefähige Bewerbungen sind bis zum
15.09.2003, 18.00 Uhr, unter dem Kennwort
„Bürgermeister(in)wahl“ an folgende Anschrift zu richten:
Gemeinde Rotta Wahlleiter über
Verwaltungsgemeinschaft „Bergwitzsee“
Friedhofsweg 1, 06773 Bergwitz
SATZUNG
über die Entwässerung der
Grundstücke von
Niederschlagswasser,
den Anschluss an die öffentliche
Niederschlagswasseranlage und
deren Benutzung im
Abwasserzweckverband
Kropstädt
Niederschlagswasserentsorgungssatzung
I n h a l t s v e r z e i c h n i s:
§ 1 Allgemeines
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anschluss- und Benutzungszwang
§ 4 Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
§ 5 Antrags- und Zustimmungsverfahren für
Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 6 Benutzungsbedingungen
§ 7 Anschlusskanal
§ 8 Grundstücksentwässerungsanlage
§ 9 Prüfung und Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlage
§ 10 Sicherung gegen Rückstau
§ 11 Betrieb und Überwachung
§ 12 Maßnahmen an den öffentlichen Niederschlagswasseranlagen
§ 13 Anzeigepflichten
§ 14 Vorhaben des Bundes und des Landes
§ 15 Haftung
§ 16 Zwangsmittel
§ 17 Beiträge und Gebühren
§ 18 Übergangsregelungen
§ 19 In-Kraft-Treten
Aufgrund des § 44 der Gemeindeordnung für das
Land Sachsen-Anhalt vom 26. April 1999 (GVBl.
LSA S. 152) in der jeweils gültigen Fassung, der
§§ 150 und 151 des Wassergesetzes für das Land
Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 21. April 1998
(GVB. LSA S. 185) in der jeweils gültigen Fassung sowie des Kommunalabgabengesetzes des
Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom
23.06.2000 (GVBl. S. 526) in der jeweils gültigen
Fassung wird nach Beschlussfassung der Verbandsversammlung des AZV Kropstädt am 2. Juli 2003 folgende Satzung erlassen:
§1
Allgemeines
1. Der AZV Kropstädt betreibt nach Maßgabe
dieser Satzung zur Entsorgung des in seinem
Entsorgungsgebiet anfallenden Niederschlagswassers rechtlich selbstständige Anlagen als jeweils gemeinsame öffentliche Einrichtung für die
a) Entsorgung im Mischwassersystem und
b) Entsorgung im Niederschlagswassersystem –
Trennkanalisation – im Folgenden Niederschlagswasserentsorgung genannt.
2. Die Niederschlagswasserentsorgung erfolgt
mittels zentraler Kanalisation (zentrale Anlage) oder mittels Einrichtungen und Vorkehrungen zur Unterbringung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück.
3. Der Verband kann mit der Durchführung der
Niederschlagswasserentsorgung ganz oder
teilweise Dritte beauftragen.
2. August 2003
4. Art, Lage und Umfang der öffentlichen Niederschlagswasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung und Sanierung bestimmt der Verband im Rahmen der ihm
obliegenden Abwasserentsorgungspflicht für
Niederschlagswasser.
5. Anschluss- und Benutzungsrecht sowie
-zwang als hoheitliche Aufgabe richten sich
nach dieser Satzung.
1.
2.
3.
4.
5.
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
6.
§2
Begriffsbestimmungen
Die Niederschlagswasserentsorgung im Sinne dieser Satzung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Niederschlagswasser
im Mischwassersystem – soweit noch keine geeignete Trennkanalisation geschaffen wurde –
sowie Trennkanal-Niederschlagswasser. Sie
stellt somit eine Ausnahme für den Fall dar,
als die Grundstückseigentümer gem. § 151 (3)
WG LSA nicht in der Lage sind, Niederschlagswasser auf dem Grundstück zu versickern oder anderweitig ohne Beeinträchtigung des Allgemeinwohls zu beseitigen und
die Möglichkeit der Ableitung über zentrale
Kanalisation oder andere Einrichtungen nicht
gegeben ist.
Niederschlagswasser ist Abwasser, das von
Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt und das
sonstige in die Kanalisation gelangende Wasser, außer Schmutzwasser.
Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle
Einrichtungen zur Niederschlagswasserentsorgung, soweit sie nicht Bestandteil einer öffentlichen Niederschlagswasseranlage sind.
Dazu gehören alle Vorkehrungen und Einrichtungen zum Auffangen, Fortleiten, Sammeln, Behandeln, Versickern, Verregnen und
Verrieseln von Niederschlagswasser auf dem
Grundstück.
Die zentralen öffentlichen Abwasseranlagen
– Mischwasserkanalisation oder Kanalisation
zur Regenwasserableitung – enden jeweils an
der Grenze des zu entwässernden Grundstücks.
Zu den öffentlichen Niederschlagswasseranlagen gehören
das gesamte öffentliche Kanalnetz, bestehend
aus Kanälen für Niederschlagswasser, das als
Mischwassersystem oder als Regenwasserkanal für die Aufnahme von Niederschlagswasser vorgesehen ist,
die Anschlussleitung vom Kanalabzweig (Einlassstück) bis zur Grenze des anzuschließenden Grundstücks (Grundstücksanschluss),
die Niederschlagswasserpumpstationen,
die Rückhaltevorrichtungen und Bauwerke,
die Straßenentwässerungsanlagen,
die Betriebsgrundstücke, -gebäude und -einrichtungen,
die vom Verband unterhaltenen Gräben und
sonstigen Einrichtungen, soweit sie zur Ableitung der Niederschlagswässer aus den angeschlossenen Grundstücken dienen,
Anlagen und Einrichtungen, die nicht vom Verband selbst, sondern von Dritten hergestellt und
zu unterhalten sind, wenn sich der Verband dieser Anlagen und Einrichtungen zur Ableitung
der Niederschlagswässer bedient,
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes
räumlich zusammenhängende und einem ge-
2. August 2003
meinsamen Zweck dienende Grundeigentum
desselben Eigentümers, das eine selbstständige
wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es
sich um mehrere Grundstücke oder Teile von
Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts
handelt. Die in dieser Satzung für die Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Erbbauberechtigte, Nießbraucher
sowie Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15.03.1951 (BGBl. I.
S. 175) sowie ähnlich zur Nutzung eines
Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
7. Anschlussberechtigte im Sinne dieser Satzung sind Grundstückseigentümer, sofern das
Grundstück an eine öffentliche Straße, einen
öffentlichen Weg oder Platz grenzt oder durch
einen öffentlichen oder privaten Weg einen unmittelbaren Zugang zu einer öffentlichen Straße, einem öffentlichen Weg oder Platz hat und
der Kanal in der öffentlichen Straße, dem Weg
oder Platz betriebsfertig hergestellt ist. Der Verband kann auch sonstigen dinglich Berechtigten (z. B. Hinterliegern) eine Anschlussberechtigung erteilen. Sind für ein Grundstück
mehrere Anschlussberechtigte vorhanden, so
treffen die Rechte und Pflichten dieser Satzung
jeden Anschlussberechtigten in vollem Umfang.
8. Jedes Grundstück, das an die öffentliche
Niederschlagswasseranlage angeschlossen
wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer
mit einer Grundstücksentwässerungsanlage
zu versehen, die nach den anerkannten Regeln
der Technik herzustellen, zu betreiben, zu
unterhalten und ggf. zu ändern ist.
9. Die Bestimmungen dieser Satzung gelten
auch für die zeitlich befristete und genehmigte
Einleitung von Grund-, Quell- und Drainagewasser und sonstige Einleitungen von Wasser,
welches in seiner Zusammensetzung Niederschlagswasser gleichkommt und kein Schmutzwasser darstellt.
§3
Anschluss- und Benutzungszwang
1. Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet,
sein Grundstück nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen an eine öffentliche Niederschlagswasseranlage anzuschließen, sobald
auf seinem Grundstück Niederschlagswasser
auf Dauer anfällt und er nicht die Möglichkeit
hat, eine Versickerung dort vorzunehmen.
Dauernder Anfall ist anzunehmen, sobald das
Grundstück derart befestigt worden ist, dass
Niederschlagswasser als Abwasser anfällt.
2. Zur Entsorgung des Niederschlagswassers
sind anstelle des Verbandes die Grundstückseigentümer verpflichtet, soweit nicht der Verband den Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung vorschreibt
oder ein gesammeltes Fortleiten erforderlich
ist, um eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit zu verhüten. Dies gilt insbesondere für den Fall, wenn z. B. durch Abträge von Bedachungen, Abflüsse von Baustellen oder sonstiger Verschmutzungen von
befestigten oder unbefestigten Flächen eine
schädliche Verunreinigung des Grundwassers
oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaft zu besorgen ist.
Amtliches aus dem Landkreis
Eine Einleitung des Niederschlagswassers in
die öffentliche Kanalisation sollte nur erfolgen, wenn insbesondere davon auszugehen ist,
dass
• ein Grundstück derart bebaut oder befestigt worden ist, dass das Niederschlagswasser nicht versickern oder ablaufen
und eine Möglichkeit zur Versickerung
nicht nachträglich geschaffen werden
kann,
• Niederschlagswasser nicht nur unerheblich verunreinigt wird, bevor es in den Boden gelangt,
• Niederschlagswasser aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht oder nur teilweise versickern kann,
• im Falle einer Versickerung des Niederschlagswassers die Nutzung des Grundstücks eingeschränkt wird,
• durch die Versickerung Schäden an Bauwerken oder Gebäuden zu erwarten sind,
• aufgrund bautechnischer Mängel an Gebäuden oder Bauwerken diese bei einer
Versickerung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt genutzt werden können,
• die hydrogeologischen Verhältnisse (Höhe Grundwasserstände) eine dauerhaft
funktionierende Versickerung nicht zulassen.
§4
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
1. Die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser kann auf
Antrag ausgesprochen werden,
a) soweit der Verband nicht aus Gründen des
Wohls der Allgemeinheit zur Entsorgung verpflichtet ist und
b) wenn der Anschluss des Grundstücks an die
öffentliche Niederschlagswasseranlage für
den Grundstückseigentümer unzumutbar ist,
c) wenn die technischen Voraussetzungen zum
Antragstermin noch nicht gegeben sind.
2. Die Befreiung erlischt, sobald der Verband
hinsichtlich des freigestellten Grundstücks
abwasserentsorgungspflichtig wird.
3. Die Befreiung kann auch zeitlich befristet werden.
§5
Antrags- und Genehmigungs-/Zustimmungsverfahren für Grundstücksentwässerungsanlagen
1. Die Einleitung von Niederschlagswasser in die
öffentliche Niederschlagswasseranlage sowie
die Herstellung und Veränderung von Einrichtungen zur Entsorgung der Niederschlagswässer eines Grundstücks sind zustimmungspflichtig und entsprechend zu
beantragen.
2. Der Verband entscheidet, ob und in welcher
Weise das Grundstück anzuschließen ist. Er
kann Untersuchungen der Niederschlagswasserbeschaffenheit sowie Begutachtungen der
Grundstücksentwässerungsanlagen durch
Sachverständige verlangen, sofern das zur
Entscheidung über den Entwässerungsantrag
erforderlich erscheint. Die Kosten hat der
Grundstückseigentümer zu tragen.
3. Die Zustimmung wird ungeachtet privater
Rechte erteilt und lässt diese unberührt. Sie gilt
auch für und gegen die Rechtsnachfolger des
9
Grundstückseigentümers bzw. des Inhabers der
Zustimmung. Sie ersetzt nicht Erlaubnisse und
Genehmigungen, die ggf. für den Bau oder Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage
nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich
sind.
4. Der Verband kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen unter dem Vorbehalt
des Widerrufs sowie der nachträglichen Einschränkung oder Änderung erteilen. Dies gilt
auch für Körperschaften des öffentlichen
Rechts, wie Bundeswehr, Bundespost, Schulen u. Ä.
5. Vor der Erteilung der Zustimmung zur Grundstücksentwässerungsanlage darf mit deren
Herstellung oder Änderung nur begonnen
werden, wenn und soweit der Verband sein
Einverständnis erklärt hat.
6. Ändert sich die Zusammensetzung der von
einem Grundstück einzuleitenden Niederschlagswässer so, dass die Einleitungsbeschränkungen oder die Grenzwerte der Zustimmung überschritten werden, ist die
Zustimmung erneut zu beantragen.
7. Der Antrag ist schriftlich beim Verband zu stellen. Er muss u. a. die Beschreibung der auf dem
Grundstück geplanten und bestehenden Anlagen mit Angabe der Größe und Befestigungsart der Grundstücksfläche sowie der jeweiligen Bebauung enthalten.
8. Dem Antrag sind als Anlage zweifach beizufügen:
a) ein mit einem Nordpfeil versehener Lageplan
des anzuschließenden Grundstückes im Maßstab 1 : 1000, er ist zeichnerisch zu ergänzen
durch Eintragung bestehender oder geplanter
Bauwerke und der Kanalanschlussleitung,
b) für jedes Bauwerk ein Grundrissplan der
Außenanlagen, soweit diese zur Darstellung
der Grundstücksentwässerungsanlage notwendig sind gemäß DIN 1986,
c) für jedes Bauwerk ein Schnittplan im Maßstab
1 : 50 oder 1 : 100 durch das Grundstück in
der Richtung des Hauptabflussrohres gemäß
DIN 1986, in ihm müssen die Höhe über N.N.
des Straßenkanals, des Anschlusskanals, der
Kellersohle und des Geländes enthalten sein,
d) eine Berechnung der Rohrdurchmesser gem.
DIN 1986 für Mehrfamilienwohnhäuser und
gewerblich bzw. industriell genutzte Grundstücke,
e) eine Baubeschreibung für die Entwässerungsanlage.
Der Verband gibt die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage und Lage des
Kanals, Höhenfestpunkte) auf Antrag bekannt.
9. Sämtliche Antragsunterlagen sind von dem
Anschlussberechtigten zu unterschreiben.
In den Zeichnungen Papier sind darzustellen:
a) bestehende Anlagen
= schwarz
b) geplante Anlagen
= rot
c) abzubrechende Anlagen = gelb.
Später auszuführende Leitungen sind zu punktieren. Die für Prüfungsvermerke bestimmte
grüne Farbe darf nicht verwendet werden.
10. Der Verband prüft, ob die beabsichtigten Grundstücksentwässerungsanlagen den Bestimmungen dieser Satzung sowie den technischen Bestimmungen für den Bau und Betrieb von
Grundstücksanlagen (DIN 1986) und den anderen Anforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ist das der
Fall, so erteilt die Verband schriftlich seine Zu-
10
11.
13.
14.
a)
b)
Amtliches aus dem Landkreis
stimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk
zurück. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Anderenfalls
setzt der Verband dem Bauherrn unter Angabe
der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind
sodann erneut einzureichen. Der Verband ist
berechtigt, Ergänzungen der Unterlagen,
Sonderzeichnungen, Abwasseruntersuchungsergebnisse und Stellungnahmen von Sachverständigen zu fordern, soweit dies notwendig ist.
Für neu herzustellende oder zu ändernde
Grundstücksentwässerungsanlagen kann die
Zustimmung davon abhängig gemacht werden,
dass bereits vorhandene Anlagen, die den
Vorschriften dieser Satzung nicht entsprechen, gleichzeitig satzungsgemäß hergerichtet oder entfernt werden.
Ergeben sich während der Ausführungsplanung
oder der Ausführung Abweichungen von der
Zustimmung, ist unverzüglich das Einvernehmen mit dem Verband herzustellen und ein
Nachtrag zur Zustimmung vorzulegen.
Die Zustimmung erlischt drei Jahre nach Zustellung, wenn
mit der Ausführung der Arbeiten nicht begonnen wird oder
eine begonnene Ausführung länger als drei
Jahre eingestellt war.
§6
Benutzungsbedingungen
1. Das Benutzungsrecht beschränkt sich auf die
Menge und Zusammensetzung des Niederschlagswassers, die Grundlage der Entwässerungsgenehmigung waren.
2. Der Verband kann die Einleitung von Niederschlagswässern oder andere Einleitungen
außergewöhnlicher Menge versagen, von einer Speicherung abhängig machen und/oder
an besondere Bedingungen knüpfen.
3. Andere Einleitungen (Grundwasserabsenkungen u. a.) sind formlos 4 Wochen vor der
beabsichtigten Einleitung beim Verband zu beantragen. Der Antrag muss mindestens enthalten:
• Zeitraum der beabsichtigten Einleitung
• beabsichtigte Menge (Gesamt, m3/h, m3/d)
• genaue Benennung der vorgesehenen Einleitungsstelle
• Art der Einleitung
§7
Anschlusskanal
1. Der Anschlusskanal ist die Verbindungsleitung
vom öffentlichen Hauptkanal bis einschließlich zum Revisionsschacht/-kasten auf dem
Grundstück.
2. Jedes Grundstück muss einen eigenen, unmittelbaren Anschluss an die öffentliche
Niederschlagswasseranlage haben. Die Lage,
lichte Weite sowie die Art der Revisionsschächte/-kästen bestimmt der Verband.
3. Der Verband kann ausnahmsweise den Anschluss mehrerer Grundstücke an einen gemeinsamen Anschluss zulassen. Diese Ausnahme setzt voraus, dass die beteiligten
Grundstückseigentümer die Verlegung, Unterhaltung und Benutzung der Grundstücksentwässerungsanlagen auf dem jeweils fremden
Grundstück durch Eintragung einer Baulast gesichert haben.
4. Der Verband lässt die Anschlusskanäle, einschließlich Revisionsschächte/-kästen für die
Niederschlagswasserentsorgung vom Hauptsammler bis zur Grenze des zu entwässernden
Grundstücks herstellen.
5. Ergeben sich bei der Ausführung der Anschlusskanäle unvorhersehbare Schwierigkeiten, die auch ein Abweichen von dem genehmigten Plan erfordern können, so hat der
Grundstückseigentümer den dadurch für die
Anpassung seiner Grundstücksentwässerungsanlage entstehenden Aufwand zu tragen.
Der Grundstückseigentümer kann keine Ansprüche geltend machen für Nachteile, Erschwernisse und Aufwand, die durch solche
Änderungen der Anschlusskanäle beim Bau
und beim Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage entstehen.
6. Der Verband hat den Anschlusskanal, soweit
er Bestandteil der öffentlichen zentralen
Niederschlagswasseranlage ist, zu unterhalten
und bei Verstopfung zu reinigen. Die Kosten
trägt der Grundstückseigentümer, wenn die
Reinigung und die Unterhaltung durch sein
Verschulden erforderlich geworden ist.
7. Der Grundstückseigentümer darf den Anschlusskanal nicht verändern oder verändern
lassen.
§8
Grundstücksentwässerungsanlage
1. Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem
anzuschließenden Grundstück ist vom Grundstückseigentümer nach den technischen Baubestimmungen (Grundstücksentwässerungsanlagen) – DIN 1986 – sowie begleitender
DIN-Normen, den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Bestimmungen dieser Satzung auf eigene Kosten zu errichten und
zu betreiben.
2. Die Verfüllung von Rohrgräben hat nach
DIN 18300 zu erfolgen. Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach ihrer Abnahme durch den Verband oder einen beauftragten Dritten in Betrieb genommen werden.
Bis zur Abnahme dürfen Rohrgräben nicht
verfüllt werden.
Über das Prüfungsergebnis wird ein Abnahmeschein ausgefertigt, soweit das Prüfungsergebnis die Inbetriebnahme der Anlage erlaubt. Werden bei der Abnahme Mängel
festgestellt, so sind diese innerhalb einer zu
stellenden Frist zu beseitigen. Die Abnahme
beinhaltet nicht die Überprüfung der in den genehmigten Entwässerungsplänen enthaltenen
Höhenangabe. Die Verantwortung des Bauherrn oder dessen Beauftragten für die Einhaltung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften, insbesondere der in der Satzung benannten
technischen Bestimmungen für den Bau und
Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen und die allgemein anerkannten Regeln der
Abwassertechnik werden durch die Abnahme
weder aufgehoben noch gemindert. Insbesondere befreit die Abnahme den Grundstückseigentümer nicht von seiner Haftung für
den ordnungsgemäßen Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage.
3. Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets
in einem einwandfreien und betriebsfähigen
Zustand zu erhalten. Werden Mängel festgestellt, so kann der Verband fordern, dass die
Grundstücksentwässerungsanlage auf Kosten
2. August 2003
des Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
4. Entsprechen vorhandene Grundstücksentwässerungsanlagen nicht oder nicht mehr den jeweils geltenden Bestimmungen im Sinne des
Abs. 1, so hat sie der Grundstückseigentümer
auf Verlangen dem Verband auf eigene Kosten
entsprechend anzupassen. Für die Anpassung
ist dem Grundstückseigentümer eine angemessene Frist einzuräumen. Der Grundstückseigentümer ist zur Anpassung auch dann verpflichtet, wenn Änderungen an der öffentlichen
Niederschlagswasseranlage das erforderlich
machen. Die Anpassungsmaßnahmen bedürfen
der Genehmigung durch der Verband. Die
§§ 6 und 7 sind entsprechend anzuwenden.
§9
Prüfung und Kontrolle der Grundstücksentwässerungsanlage
1. Dem Verband oder seinen Beauftragten ist nach
vorheriger Information zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage, zur Beseitigung
von Störungen oder für vermessungstechnische
Arbeiten ungehindert Zutritt zu dieser Anlage, zu den Niederschlagswasserrückhaltebecken und zu den Niederschlagswasseranfallstellen zu gewähren. Sie sind berechtigt,
notwendige Maßnahmen anzuordnen, insbesondere das eingeleitete oder einzuleitende
Niederschlagswasser zu überprüfen und Proben zu entnehmen.
2. Alle Teile der Grundstücksentwässerungsanlage, insbesondere Rückhalteanlagen, Revisionsschächte/-kästen, Rückstauverschlüsse sowie
Behandlungsanlagen müssen zugänglich sein.
3. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, alle zur Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage geforderten Auskünfte zu erteilen, Ermittlungen zu dulden und Hilfestellung
zu leisten.
§ 10
Sicherung gegen Rückstau
Rückstauebene ist die Straßenoberfläche vor dem
anzuschließenden Grundstück. Unter dieser Ebene liegende Räume, Schächte, Regenwasserabläufe
usw. müssen nach den technischen Bestimmungen
für den Bau von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß DIN 1986 und/oder DIN 19578 gegen
Rückstau abgesichert sein. Die Sperrvorrichtungen
gemäß DIN 1997 sind dauernd geschlossen zu halten und dürfen nur bei Bedarf geöffnet werden.
§ 11
Betrieb und Überwachung
1. Niederschlagswasser, das gemäß § 1 Abs. 2 auf
dem Grundstück untergebracht wird, ist so zu
beseitigen, dass eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit gemäß § 3 Abs. 3 verhütet wird.
2. Für die Überwachung gilt § 9 sinngemäß.
3. Die Einleitung von Niederschlagswasser in die
dezentrale Grundstücksabwasseranlage (Kleinkläranlage oder abflusslose Sammelgrube für
Schmutzwasser) ist nicht zulässig.
§ 12
Maßnahmen an den öffentlichen
Niederschlagswasseranlagen
Einrichtungen öffentlicher Niederschlagswasseranlagen dürfen nur von Beauftragten des Verbandes betreten werden. Eingriffe an öffentlichen
Niederschlagswasseranlagen sind unzulässig.
2. August 2003
§ 13
Anzeigepflichten
1. Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 3), so hat der
Grundstückseigentümer dies unverzüglich
dem Verband mitzuteilen.
2. Der Grundstückseigentümer hat Betriebsstörungen oder Mängel am Anschlusskanal unverzüglich – mündlich oder fernmündlich, anschließend zudem schriftlich – dem Verband
mitzuteilen.
3. Wechselt das Eigentum an einem Grundstück, so hat der bisherige Eigentümer die
Rechtsänderung unverzüglich dem Verband
schriftlich mitzuteilen. In gleicher Weise ist
auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet.
§ 14
Vorhaben des Bundes und des Landes
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten auch für
Vorhaben des Bundes und des Landes, soweit dem
gesetzliche Regelungen nicht entgegenstehen.
1.
2.
3.
4.
5.
a)
b)
c)
d)
§ 15
Haftung
Für Schäden, die durch satzungswidrige Benutzung oder satzungswidriges Handeln oder
Unterlassen einer gebotenen Handlung entstehen, haftet der Verursacher. Dies gilt insbesondere, wenn entgegen dieser Satzung
Schmutzwasser oder sonstige Stoffe, für die
ein Einleitungsverbot oder -beschränkung besteht, in die öffentlichen Niederschlagswasseranlagen eingeleitet werden. Ferner hat der
Verursacher den Verband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die Dritte in diesem Zusammenhang gegen den Verband geltend machen. Dies gilt auch für nicht genehmigte oder
die Genehmigung überschreitende Mengen.
Wer entgegen § 12 unbefugt Einrichtungen von
Niederschlagswasseranlagen betritt oder Eingriffe an ihnen vornimmt, haftet für entstehende
Schäden.
Der Grundstückseigentümer haftet außerdem
für alle Schäden und Nachteile, die dem Verband durch den mangelhaften Zustand der
Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
Mehrere Verursacher haften als Gesamtschuldner.
Bei Überschwemmungsschäden auf dem
Grundstück als Folge von
Rückstau in der öffentlichen Niederschlagswasseranlage, z. B. bei Hochwasser, Wolkenbrüchen, Frostschäden oder Schneeschmelze;
Betriebsstörung, z. B. bei Ausfall eines Pumpwerkes;
Behinderungen des Niederschlagswasserabflusses, z. B. bei Kanalbruch oder Verstopfung;
zeitweiliger Stilllegung einer öffentlichen
Niederschlagswasseranlage, z. B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten hat der
Grundstückseigentümer einen Anspruch auf
Schadenersatz nur, soweit die eingetretenen
Schäden von dem Verband grob fahrlässig verursacht worden sind. Anderenfalls hat der
Grundstückseigentümer den Verband von allen Ersatzansprüchen freizustellen, die andere deswegen bei ihm geltend machen.
Amtliches aus dem Landkreis
1.
a)
b)
c)
d)
e)
f)
g)
h)
i)
j)
k)
l)
2.
§ 16
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen
§ 3 Abs. 1 sein Grundstück nicht rechtzeitig
an die öffentliche Niederschlagswasseranlage
anschließt;
§ 3 Abs. 3 das bei ihm anfallende Niederschlagswasser nicht ordnungsgemäß örtlich
unterbringt;
dem nach § 5 genehmigten Entwässerungsantrag die Anlage ausführt;
den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Niederschlagswasseranlage oder die
Änderung deren Entwässerungsgenehmigung
nicht beantragt;
§ 6 Abwässer einleitet, die einem Einleitungsverbot unterliegen oder die nicht den Einleitungswerten entsprechen;
§ 8 Abs. 3 die Grundstücksentwässerungsanlage oder auch Teile hiervon vor der Abnahme in Betrieb nimmt oder Rohrgräben vor der
Abnahme verfüllt.
§ 8 Abs. 4 die Entwässerungsanlage seines
Grundstücks nicht ordnungsgemäß betreibt
oder unterhält;
§ 8 Abs. 5 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht anpasst;
§ 9 Beauftragten des Verbandes nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstückesentwässerungsanlage gewährt;
§ 11 die Grundstücksentwässerungsanlage
nicht ordnungsgemäß betreibt;
§ 12 die öffentliche Abwasseranlage betritt oder
sonstige Maßnahmen an ihr unbefugt vornimmt;
§ 13 seine Anzeigepflichten nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich erfüllt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
§ 17
Beiträge und Gebühren
Für die Herstellung und Verbesserung zentraler öffentlicher Niederschlagswasseranlagen können
Beiträge/Kostenerstattungen und für die Benutzung
der öffentlichen Niederschlagswasseranlagen werden Benutzungsgebühren nach besonderen Rechtsvorschriften erhoben.
§ 18
Übergangsregelung
1. Die vor In-Kraft-Treten der Satzung eingeleiteten Genehmigungsverfahren werden nach den
Vorschriften dieser Satzung weitergeführt.
2. Soweit mit dem In-Kraft-Treten dieser Satzung
die Anschlussvoraussetzungen gegeben sind
und das Grundstück noch nicht an eine öffentliche Niederschlagswasseranlage angeschlossen ist, ist der Entwässerungsantrag
gemäß § 5 dieser Satzung spätestens 2 Monate
nach ihrem In-Kraft-Treten einzureichen.
§ 19
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 01.09.2003 in Kraft.
Kropstädt, den 03. Juli 2003
gez. Ackermann
Verbandsvorsitzender
11
Abwasserzweckverband
Kropstädt
Wirtschaftsplan und Bekanntmachung
des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2003
I. Wirtschaftsplan
Aufgrund der §§ 8, 13 und 16 des Gesetzes
über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
(GKG – LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.02.1998 (GVBl. LSA, S. 81)
i.V. m. den §§ 2, 14, 15 und 19 des Artikels 1
des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe und zur Änderung kommunalrechtlicher
Vorschriften vom 24.03.1997 (GVBl. LSA,
S. 446) und i.V. mit den Bestimmungen der
Eigenbetriebsverordnung vom 20.08.1997
(GVBl. LSA, S. 758) hat die Verbandsversammlung in der öffentlichen Sitzung am 09.
April 2003 folgenden Wirtschaftsplan für das
Jahr 2003 beschlossen.
§1
Wirtschaftsplan
Es betragen
Vorjahr [TEuro]
a) im Erfolgsplan
die Erträge
288,– 286,40
die Aufwendungen
288,– 286,26
der Jahresgewinn/-verlust 0,– + 0,14
b) im Vermögensplan
die Einnahmen
345,95 208,881
die Ausgaben
345,95 208,881
§2
Kreditaufnahmen
Es werden festgesetzt nach § 100 GO LSA
der Gesamtbetrag der Kredite:
für Investitionen
114,504
für Zwecke der Umschuldung
0,–
§3
Verpflichtungsermächtigungen
Es beträgt der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen gem. § 99 GO
0,– TEuro
§4
Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite gem.
§ 102 GO beträgt:
bisher:
60,00
40,00
§5
Verbandsumlage
Zur teilweisen Deckung des Aufwandes wird
eine Verbandsumlage (Betriebs-/Zinsumlage)
in Höhe von 14,895 TEuro erhoben (bisher:
29,79 TEuro).
Zur Deckung der Verluste des Jahres 2001
wird eine Verbandsumlage in Höhe von 0,–
TEuro erhoben (bisher: von 5,9 TEuro).
Entsprechend dem Verteilungsschlüssel der
Verbandssatzung entfallen auf:
12
die Gemeinde Kropstädt
die Gemeinde Rahnsdorf
die Gemeinde Leetza
Amtliches aus dem Landkreis
10.271,67 Euro
1.555,45 Euro
3.067,88 Euro
Kropstädt, den 10.04.2003
gez. Ackermann
Verbandsvorsitzender
II. Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes
Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2003 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 13 GKG – LSA i.V. mit §§ 99
Abs. 4, 100 Abs. 2 und 102 Abs. 2 GO LSA
erforderlichen Genehmigungen wurden durch
die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde
Landratsamt Wittenberg am 30.04.2003 unter dem Aktenzeichen 30/15.2.1.3.2./Ja. erteilt.
Nach § 16 Abs. 1 GKG – LSA i. V. m. § 94
Abs. GO LSA liegt der Wirtschaftsplan in der
Zeit vom 01.08.2003 bis 12.8.2003 an sieben
Tagen für jedermann in der Geschäftsstelle
des AZV/Gemeindebüro Kropstädt, Weddiner Weg 6, 06895 Kropstädt während der
Sprech- bzw. Öffnungszeiten öffentlich aus.
Kropstädt, den 08.07.2003
gez. Peter Ackermann
Verbandsvorsitzender
2. August 2003
Impressum
Das Amtsblatt für den Landkreis Wittenberg.
Das Amtsblatt erscheint 14-täglich.
Herausgeber: Landkreis Wittenberg
Auflage:
57.900 Exemplare
Satz:
Mundschenk Druck+Medien
Mundschenkstraße 5 · 06895 Kropstädt
Tel.: (03 49 20) 7 01-0 · Fax: (03 49 20) 70 11 99
E-Mail: service@dm-mundschenk.de
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Der Landrat des
Landkreises Wittenberg · Hartmut Dammer · Breitscheidstr. 3
Tel.: (0 34 91) 47 94 28 (Pressestelle) · 06886 Lutherstadt
Wittenberg sowie der Oberbürgermeister, die Bürgermeister
und Leiter der Verwaltungsämter
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Mundschenk Druck+Medien
Verteiler:
Wochenspiegel Verlags-GmbH & Co.KG
Bereich Wittenberg, Coswiger Str. 30
06886 Luth. Wittenberg
Ansprechpartner: Vertriebsleiterin Viola Grohmann
Tel. (0 34 91) 47 47 20
Nächster Erscheinungstermin: 16.08.2003
Redaktionsschluss: 08.08.2003
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