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Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 81. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 20. Januar 2000
7553
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
(A)
eine sofortige Abstimmung. Jetzt wird wie zuvor erst
über den Überweisungsvorschlag abgestimmt.
Ich bitte diejenigen, die dem Überweisungsvorschlag
der Fraktion der SPD zuzustimmen wünschen, um das
Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Dann ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDSFraktion und bei Enthaltung der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion angenommen. Auch hier wird in der Sache nicht mehr abgestimmt.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
11. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt (Berg),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer,
Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/Die Grünen
Förderung der Friedens- und Konfliktforschung
– Drucksachen 14/1963, 14/2419 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Heinz Schmitt (Berg)
Werner Lensing
Hans-Josef Fell
Jürgen W. Möllemann
Maritta Böttcher
(B)
ZP 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Burchardt, Monika Griefahn, Heinz Schmitt
(Berg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Angelika
Beer, Matthias Berninger, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Gründung einer Stiftung zur Friedens- und
Konfliktforschung
– Drucksache 14/2519 –
ZP 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Lensing, Eckart von Klaeden, Dr. Andreas
Schockenhoff, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Vorbereitung auf neue Herausforderungen
an Deutschlands Sicherheitspolitik – Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung
als Teil der politikberatenden Forschung
– Drucksache 14/2521 –
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
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Ich eröffne die Aussprache und erteile als ersten Redner dem Kollegen Heinz Schmitt von der SPD-Fraktion
das Wort.
(C)
Heinz Schmitt (Berg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den beiden
vorliegenden Anträgen zur Förderung der Friedens- und
Konfliktforschung und zur Einrichtung einer Deutschen
Stiftung Friedensforschung will die Regierungskoalition
einen Forschungsbereich stärken, dessen wachsende Bedeutung durch die Ereignisse des letzten Jahres noch
einmal unterstrichen wurde.
Wir haben im Kosovo wieder einmal erfahren müssen, dass die Möglichkeiten von Krisenprävention und
gewaltfreier Konfliktbewältigung weiterhin unzureichend sind, auch wenn im Falle des Kosovo natürlich
das ideologische und Menschen verachtende Regime in
Belgrad das Scheitern der diplomatischen Bemühungen
zu verantworten hat.
Eine nüchterne Bilanz des Krieges auf dem Balkan
zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft mit
ihren Militäroperationen und dem großen diplomatischen Engagement der deutschen Außenpolitik zwar ihre Ziele erreicht hat, nämlich die Menschenrechtsverletzungen und die Vertreibung der albanischen Bevölkerung aus dem Kosovo beendet wurden und ein Friedensabkommen erzwungen wurde. Wir wissen aber auch,
dass sich im Verlauf der Militäroperation die Vertreibungen der Zivilbevölkerung verstärkten und Hunderttausende von Menschen unter schlimmsten Bedingungen
auf der Flucht waren. Die ganze Region war in einem
kritischen, instabilen Zustand geraten.
(D)
Wie nicht anders zu erwarten, steht am Ende auch
dieser Maßnahme zur Friedenserzwingung die Notwendigkeit, auf Jahre hinaus Truppen zu stationieren, um
den Frieden abzusichern, das Aufflammen neuer Gewalt
zu verhindern sowie beim Wiederaufbau der zerstörten
Infrastruktur zu helfen. Die Kosten für Militäreinsätze,
für humanitäre Hilfe und für Wiederaufbaumaßnahmen
werden voraussichtlich einen Beitrag in dreistelliger
Milliardenhöhe erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es steht fest, dass
angesichts der erwähnten Unwägbarkeiten, angesichts
der großen Folgeprobleme und -kosten die militärische
Friedenserzwingung immer nur die Ultima Ratio, das
letzte Mittel bei der Bewältigung von Konflikten sein
kann. Krieg ist und bleibt immer ein Scheitern der Politik.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/DIE
GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)
Daher müssen wir nach Alternativen Ausschau halten, mit denen die Konfliktspirale schon früher unterbrochen werden kann. Die kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan sind beispielhaft für eine
neue Form von Konflikten in der internationalen Politik,
mit denen wir in den 90er-Jahren zunehmend konfrontiert worden sind. In Zukunft werden immer öfter Konflikte entstehen, in denen ethnische, religiöse und kulturelle Hintergründe eine Rolle spielen. Es sind bürgerkriegsähnliche Konflikte zu erwarten im Kampf um
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Seele and Geist
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