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Hinweise zu den Wählbarkeitsvoraussetzungen (Anlage 2)

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Übertragung von Haus-und Grundbesitz zu Lebzeiten des jetzigen Eigentümers
Welche Gründe können für eine Übertragung sprechen?
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Vermeidung von Erbschaftssteuer im Erbfall durch mehrmaliges Ausnutzen der Freibeträge
(Zehn-Jahres-Regel)
Milderung der Steuerprogression bei großem Vermögen
Altersgründe beim Übertragenden
Vermeidung oder Beschränkung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen
Unternehmer oder Handwerker wollen ihren Betrieb rechtzeitig in jüngere Hände geben.
Der nichteheliche Lebenspartner soll für die Zukunft abgesichert oder für Betreuungs- und
Pflegeleistungen entschädigt werden.
Wunsch der Eltern, ihre Kinder bei der Gründung einer eigenen Familie durch die
Übertragung von Haus- bzw. Grundeigentum zu unterstützen.
Sicherung des Grundbesitzes gegen den Zugriff des Grundsicherungsträgers im Pflegefall
Vermeidung von Erbschaftssteuer im Erbfall durch mehrmaliges Ausnutzen der Freibeträge (ZehnJahres-Regel)
Grundsatz: Alle zehn Jahre können die Freibeträge erneut genutzt werden. Die Frist wird durch die
Beurkundung des Übertragungsvertrages in Lauf gesetzt.
Beispiel:
01.06.2004: Beurkundung des Grundstücksübertragungsvertrages Vater/Sohn
15.07.2004: Eigentumsumschreibung im Grundbuch
01.07.2014: Vater verstirbt.
Der Sohn kann den Freibetrag beim Tod zum zweiten Mal nutzen.
Abwandlung:
01.06.2004: Beurkundung des Grundstücksübertragungsvertrages Vater/Sohn
15.07.2004: Eigentumsumschreibung im Grundbuch
01.05.2014: Vater verstirbt.
Die Erwerbe im Jahre 2004 und 2014 werden zusammengerechnet. Der Freibetrag kann nur einmal
genutzt werden.
Merke: Wer früh mit den Übertragungen beginnt, kann mehrmals die Freibeträge nutzen.
Welche Höhe haben die Freibeträge:
Ehegatten: 500.000,00 €
Kinder, Stiefkinder und verwaiste Enkel: 400.000,00 €
Enkel: 200.000,00 €
Eltern/Großeltern: 20.000,00 €
Nichten/Neffen, Geschwister: 20.000,00 €
Merke: Eine Übertragung an Kinder ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Wert des Vermögens
deutlich über dem Freibetrag von 400.000,00 € liegt. Dann kann durch die mehrmalige Nutzung des
Freibetrages Erbschaftssteuer vollständig entfallen.
Beispiel:
Mehrfamilienhaus Steuerwert:
600.000,00 €
1. Übertragung von 2/3 Miteigentumsanteil, Wert
400.000,00 €
Abzüglich Freibetrag des Kindes
./. 400.000,00 €
Zu versteuern
0,00 €
Schenkungssteuer
0,00 €
Nach Ablauf von 10 Jahren
2. Übertragung des beim Vater verbliebenen 1/3 Anteils
Abzüglich Freibetrag des Kindes
200.000,00 €
./. 400.000,00 €
Zu versteuern
0,00 €
Schenkungssteuer
0,00 €
Beachte: Jedes Kind hat nach jedem Elternteil einen Freibetrag von 400,000,00 €!
Beispiel: Das Mehrfamilienhaus gehört den Eltern zu je ½ und hat einen Steuerwert von 1,6 Mio. €.
Vorgesehen ist eine Übertragung an die beiden Kinder:
Mehrfamilienhaus Steuerwert:
1.600.000,00 €
Übertragung an beide Kinder
Abzüglich Freibeträge der Kinder (4 x 400.000,00 €)
./. 1.600.000,00 €
Zu versteuern
0,00 €
Schenkungssteuer
0,00 €
Nach Ablauf von 10 Jahren kann erneut Vermögen übertragen werden. Dabei können die Freibeträge
erneut genutzt werden. Versterben die Eltern erst nach Ablauf von 10 Jahren, können bei dem Erbfall
die Freibeträge ebenfalls erneut genutzt werden. Im den genannten Fällen geht also Vermögen im
Werte von 3,2 Mio. € schenkungs- und erbschaftsteuerfrei auf die nächste Generation über! Das ist
in unserer Region sicherlich mehr als „Oma ihr klein Häuschen“!
Weiterer Vorteil: Bei der Übertragung zu Lebzeiten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs für den
Schenker kann der Wert des Nießbrauchs steuermindernd abgezogen werden!
Beispiel: Die Eltern sind zu je ½ Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit einem Steuerwert von 2
Mio. €. Sie überlegen, ob sie ohne oder unter Vorbehalt eines Nießbrauchs übertragen. Die Mutter
ist 66 Jahre alt; die Jahresmiete beträgt 120.0000 €:
Übertragung ohne Nießbrauchs Vorbehalt:
Mehrfamilienhaus Steuerwert:
2.000.000,00 €
Übertragung an beide Kinder
Abzüglich Freibeträge der Kinder (4 x 400.000,00 €)
./. 1.600.000,00 €
Zu versteuern
400.000,00 €
Jedes Kind
200.000,00 €
Schenkungssteuer für jedes Kind 11 %
22.000,00 €
Gesamtbelastung
44.000,00 €
Übertragung mit Nießbrauchs Vorbehalt:
Mehrfamilienhaus der Eltern zu je ½, Steuerwert:
2.000.000,00 €
Übertragung an beide Kinder
Abzüglich Freibeträge der Kinder (4 x 400.000,00 €)
Zwischenwert:
./. 1.600.000,00 €
400.000,00 €
./. Kapitalwert des Nießbrauchs
120.000,00 € x 12,224 = 1.466.880,00 €
Höchstbetrag:
2.000.000,00 : 18,6 = 107.526,88 x 12,224 =
./. 1.314.408,50 €
zu versteuern:
0,00
Schenkungssteuer
0,00
Vermeidung oder Beschränkung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen:
Grundsatz: Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Tod führen zu
Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Pflichtteilsberechtigten!
Also: Pflichtteilsergänzungsansprüche werden vermieden, wenn die Übertragung rechtzeitig, also
mehr als 10 Jahre vor dem Tod erfolgt.
Aber Achtung: Behält sich der Schenker den Nießbrauch vor, wird die 10-Jahres-Frist nicht in Lauf
gesetzt.
Merke also: Sollen Pflichtteilsergänzungsansprüche vermieden werden, darf die Übertragung nicht
unter Nießbrauchs Vorbehalt erfolgen. Ein Wohnrecht ist unschädlich.
Sicherung des Grundbesitzes gegen den Zugriff des Grundsicherungsträgers im Pflegefall:
Grundsatz: Das selbstgenutzte Einfamilienhaus ist Schonvermögen. Solange noch ein Ehegatte im
selbstgenutzten Familienheim wohnt, kann der Grundsicherungsträger darauf nicht zugreifen, bzw.
darf nicht einwenden, dass zunächst der Grundbesitz verwerten werden muss. Muss auch der
zweite Ehegatte in eine Pflege-/ oder Altersheim umziehen, muss der Grundbesitz verwertet
werden. Erst nach der Verwertung des Grundbesitzes leistet der Grundsicherungsträger.
Dies kann durch rechtzeitige Übertragung des selbstgenutzten Einfamilienhauses auf die Kinder
vermieden werden.
Beachte: Kann der Schenker seinen eigenen Unterhalt nicht mehr aufbringen, hat er Anspruch auf
Rückübertragung des Geschenks. Dieser Anspruch des Schenkers geht auf den
Grundsicherungsträger über, wenn der Schenker Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz zur
Pflege in einer Einrichtung erhält.
Aber: Der Rückübertragungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn seit der Übertragung des
Grundbesitzes (Stichtag: Beurkundung des Übertragungsvertrages) mehr als 10 Jahre verstrichen
sind. In diesem Fall ist ein Nießbrauchs Vorbehalt für den Anlauf der Frist unschädlich, d.h. auch
bei einer Übertragung unter Nießbrauchs Vorbehalt ist die Rückforderung durch den
Grundsicherungsträger ausgeschlossen, wenn die Verarmung des Schenkers erst 10 Jahre nach der
Schenkung eintritt.
Beachte: Werden Mieten erzielt, sind diese Mieten für die Pflegekosten einzusetzen. Man kann
jedoch vereinbaren, dass der Nießbrauch entfällt, wenn der Schenker dauerhaft in eine Alten-/
oder Pflegeeinrichtung zieht.
Erfolgt eine Übertragung unter Vorbehalt eines Wohnrechts, empfiehlt sich ebenfalls zu
vereinbaren, dass das Wohnrecht ohne Entschädigung entfällt, wenn der Schenker und sein
Ehegatte in eine Alten-/ oder Pflegeeinrichtung zieht.
Erfolgt die Übertragung zur mehrfachen Nutzung der Freibeträge, zur Vermeidung von
Pflichtteilsergänzungsansprüchen oder zur Sicherung des Grundbesitzes gegen den Zugriff des
Grundsicherungsträger, so empfiehlt sich für folgende Fälle einen sog. Rückübertragungsvorbehalt
zu vereinbaren:
• Veräußerung und Belastung des Grundbesitzes ohne Zustimmung des Schenkers
• Vorheriger Tod des Beschenkten, soweit das Geschenk nicht ausschließlich auf
Abkömmlinge übergeht
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschenkten bzw. dessen
Abweisung mangels Masse
• Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz
• Beschenkter wird unter Betreuung gestellt.
• Beschenkter oder dessen Ehegatte stellen Scheidungsantrag und der Ehegatten leitet aus
dem Geschenk Zugewinnausgleichsansprüche ab.
Formvorschriften: Die Übertragung von Grundbesitz bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen
Beurkundung mit anschließender Grundbucheintragung. Das Wohnrecht oder der Nießbrauch
werden dann ebenfalls zum Schutz des Schenkers im Grundbuch eingetragen. Die
Rückforderungsrechte können und sollten durch Eintragung einer sog. Rückerwerbsvormerkung im
Grundbuch gesichert werden.
Vererbung von Haus-und Grundbesitz
Vorbemerkung: Die Überschrift ist falsch gewählt. Das deutsche Erbrecht ist vom Grundsatz der
Universalsukzession geprägt. Es werden nicht einzelne Gegenstände vererbt, sondern „das
Vermögen“ des Erblassers wird an eine oder mehrere Personen vererbt.
Merke: Die Formulierung in einem Testament: „Meine Frau soll unser Haus erben, die Kinder erben
das Sparvermögen“ ist unklar und bedarf der Auslegung.
Empfehlung: Das Testament oder der Erbvertrag sollten von einem Notar formuliert und sodann
auch notariell beurkundet werden, wenn Grundbesitz vorhanden ist. Durch ein notarielles Testament
„sparen“ die Erben den Erbschein.
Brauchen wir ein Testament?
Diese Frage kann nur beantwortet werden, wenn man die gesetzliche Erbfolge kennt.
Gesetzliche Erbfolge bei einem Ehepaar (ohne Ehevertrag) mit zwei Kindern:
Erben des erstversterbenden Ehegatten sind
• der überlebende Ehegatte zu ½ und
• die Kinder zu je ¼
• Es entsteht also eine Erbengemeinschaft.
Erben des letztversterbenden Ehegatten sind
•
die Kinder zu je ½
•
Es entsteht eine weitere Erbengemeinschaft.
Erbengemeinschaften sind nach der gesetzlichen Konzeption auf Auseinandersetzung angelegt.
Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Kann über die
Auseinandersetzung keine Einigung erzielt werden, droht die Teilungsversteigerung.
Wenn diese Erbfolge nicht gewünscht ist, muss die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag
abweichend geregelt werden.
Formvorschriften:
Ein Testament kann privatschriftlich errichtet werden, d.h. der gesamte Text muss mit der Hand
geschrieben werden und anschließend muss man eigenhändig unterschreiben. Ehegatten können
ein privatschriftliches Testament in der Form errichten, dass ein Ehegatte den Text schreibt und
anschließend beide Ehegatten eigenhändig unterschreiben. Ort und Datum sollten ebenfalls im
Testament enthalten sein. Ein privatschriftliches Testament kann, muss aber nicht in amtliche
Verwahrung gegeben werden. Ein notarielles Testament muss amtlich verwahrt werden.
Ein Erbvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Ein notarieller Erbvertrag kann, muss aber
nicht in amtliche Verwahrung gegeben werden.
Berliner Testament: Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein, die Kinder werden als
Schlusserben eingesetzt.
Rechtsfolgen:
•
Beim Tod des Erstversterbenden geht das Vermögen des Verstorbenen auf den
Überlebenden über. Der Überlebende wird Vollerbe, also Alleieigentümer des gesamten
Vermögens. Er ist in der Verfügung über das Vermögen völlig frei. Ausgeschlossen sind
lediglich beeinträchtigende Schenkungen. Die Kinder sind von der Erbfolge ausgeschlossen.
•
Dies löst Pflichtteilsansprüche der Kinder aus.
•
Diese Erbfolge ändert sich auch nicht durch die Wiederverheiratung des Überlebenden.
Unter Umständen kann der Überlebende im Falle der Wiederverheiratung das Testament
anfechten. Daher ist an sog. Wiederverheiratungsklauseln zu denken.
•
Beim Tod des letztversterbenden Ehegatten geht das gesamte Vermögen der Eheleute auf
die Kinder über.
Nachteile des Berliner Testaments:
• Es werden Pflichtteilsansprüche der Kinder beim Tod des Erstversterbenden ausgelöst.
Dadurch wird der Versorgungsgedanke gestört bzw. beeinträchtigt. Der Pflichtteil ist ein
Anspruch auf Zahlung von Geld in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
• Freibeträge der Kinder können nur einmal, nämlich nach dem Tod des Zuletztversterbenden und nicht wie vom Gesetzgeber vorgesehen zweimal, also nach jedem
Elternteil genutzt werden.
Merke: Übersteigt das Vermögen der Eheleute bei zwei Kindern den Betrag 800.000,00 €, dann löst
das Berliner Testament Erbschaftssteuern aus, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge nicht oder
nicht in dieser Höhe angefallen wären.
Empfehlungen zur Vermeidung der Erbschaftssteuern:
•
Lebzeitige Übertragung auf die Kinder zur Abschmelzung des Vermögens, verbunden mit
einem Verzicht der Kinder auf Pflichtteilsansprüche auf den Tod des erstversterbenden
Elternteils für den Fall, dass der überlebende Elternteil Alleinerbe wird.
•
Wenn keine lebzeitigen Übertragungen gewünscht werden: Vermächtnisse zu Gunsten der
Kinder auf den Tod des erstversterbenden Elternteils in Höhe des Pflichtteils im Testament
oder Erbvertrag; dies empfiehlt sich insbesondere, wenn neben dem Grundvermögen noch
Kapitalvermögen vorhanden ist, aus dem die Vermächtnisse zu Gunsten der Kinder bezahlt
werden können.
Empfehlungen zur Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen auf den Tod des Erstversterbenden:
•
Sog. Pflichtteilsstrafklausel
•
Inhalt: Das Kind, das auf den Tod des erstversterbenden Elternteil von dem überlebenden
Elternteil den Pflichtteil verlangt, wird auch auf den Tod des zuletzt versterbenden
Elternteil auf den Pflichtteils gesetzt, wird also von der Schlusserbfolge ausgeschlossen.
Beachte: Wenn das gesetzliche Erbrecht von Ehegatten oder Kindern durch ein Testament
ausgeschlossen oder beschnitten wird, werden Pflichtteilsansprüche ausgelöst. Es ist also zu
überlegen, ob der Erbe die erforderlichen Mittel (Geldmittel) zur Erfüllung der
Pflichtteilsansprüche hat. Bei der Berechnung bitte auch an die Erbschaftssteuern denken. Werden
entferntere Verwandte als Erben eingesetzt, sind die Freibeträge sehr niedrig, i.d.R nur 20.000,00
€.
Vorsorgevollmacht:
Warum empfiehlt sich eine Vorsorgevollmacht?
• Ehegatten sind nicht kraft Gesetzes zur Vertretung des jeweils anderen Ehegatten in
persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten berechtigt.
• Das gleiche gilt für Kinder in Bezug auf ihre Eltern.
• Wurde keine Vorsorgevollmacht erteilt und ist die Person aus gesundheitlichen oder aus
Altersgründen nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, muss
Betreuung eingerichtet werden.
• Der Betreuer unterliegt einer besonderen Aufsicht durch das Betreuungsgericht; er muss
jährlich Rechenschaft legen.
• Der Betreuer bedarf bei einer Veräußerung von Grundbesitz einer betreuungsgerichtlichen
Genehmigung. Dies kann die Abwicklung eines Kaufvertrages um viele Monate verzögern
oder sogar vereiteln.
Vorteile einer Vorsorgevollmacht:
• Keine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Betreuungsgericht.
• Grundbesitz kann ohne Betreuungsgerichtliche Genehmigung veräußert werden.
Formvorschriften:
•
Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei, kann also privatschriftlich erteilt werden.
•
Soll der Bevollmächtige auch zur Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz berechtigt
sein, so muss die Vollmacht notariell beglaubigt oder beurkundet sein.
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