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ARD-MORGENMAGAZIN - SERVICE 24.10.2014
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HAFTUNG RUND UMS HAUSTIER
Frank Aheimer
KAY RODEGRA
Rechtsanwalt
Die Deutschen lieben Haustiere: In den Haushalten der Bundesrepublik leben mehr als 31
Millionen Katzen (12,3 Mio.), Hunde (7,4 Mio.), Kleinsäuger und Ziervögel. Die sind immer
wieder Anlass für Streit. Darf der Vermieter ein Haustier grundsätzlich verbieten? Wer
bekommt das Tier nach einer Trennung? Was passiert, wenn der Hund den Postboten
beißt? Kann man sich gegen Schäden versichern? Hier ein Überblick über die Rechtslage.
Wohnen mit Haustieren
Darf der Vermieter Tierhaltung grundsätzlich verbieten?
Eine generelle Klausel im Mietvertrag, dass Tierhaltung untersagt ist, ist unwirksam (BGH,
Az. VIII ZR 168/12). Das Halten von Kleintieren, also etwa Ziervögeln, Fischen oder auch
eines Hamsters kann der Vermieter also nicht verbieten. Bei Hunden und Katzen sieht das
anders aus. Der Vermieter kann die Haltung ausschließen, muss aber eine detaillierte
Klausel im Mietvertrag aufnehmen, die sich eben nicht allgemein auf ein Verbot der
Tierhaltung bezieht.
Nachbarschaft
Wer ein Haustier hält, darf seine Nachbarschaft durch die Tierhaltung nicht belästigen.
Gelegentliches Hundegebell muss ein Nachbar ertragen. Wenn der Hund aber dauernd oder
nachts ständig bellt, sei es in der Wohnung oder auch im Garten, hat der Nachbar einen
Unterlassungsanspruch (Brandenburgisches OLG, Az. 5 U 152/05). Gleiches gilt, wenn ein
Papagei ständig zu laut kreischt (Landgericht Zwickau, Az. 6 S 388/00). Gegen eine
streunende Katze kann man sich in der Regel aber nicht wehren.
In der Öffentlichkeit
Wer mit seinem Hund Gassi geht, muss ihn nicht zwangsläufig an der Leine haben. Es
kommt darauf an, ob es in der jeweiligen Gemeinde einen Leinenzwang gibt oder nicht.
Hinterlässt der Vierbeiner aber Kot auf dem Gehweg oder öffentlichen Anlagen und macht
der Hundebesitzer den nicht weg, droht ein Bußgeld. Die Höhe der Bußgelder sind ganz
unterschiedlich, z.B. in Köln zwischen 35 € und 500 €, in München geht es bei 75 € los und
in Dresden sind bis zu 1.000 € fällig. In vielen Gemeinden müssen gefährliche Hunde
(Kampfhunde) einen Maulkorb tragen. Wenn der Hundehalter gegen die Pflicht verstößt,
drohen hohe Bußgelder.
Hundebesitzer müssen Hundesteuer bezahlen. Die Höhe der Steuer legt jede Gemeinde
selbst fest, z.B. für einen Hund: in München jährlich 100 € bzw. 800,00 € für einen
Kampfhund; Köln 156 €, Berlin 120 €, Hamburg 90 € bzw. 600,00 € für einen gefährlichen
Hund. Wer seinen Hund nicht anmeldet, dem kann ein hohes Bußgeld auferlegt werden.
Streit ums Tier
Ein Haustier gehört zur Familie, doch was ist, wenn es zu einer Scheidung kommt?
Nicht selten wird vor Familiengerichten auch um den gemeinsamen Hund oder die Katze
gestritten. Tiere fallen im Rahmen einer Scheidung unter die sogenannte
Hausratsverordnung, sie gehören also zum Hausrat, der geteilt wird. Der Familienrichter
entscheidet hier nach dem Einzelfall. Dabei wird zum Beispiel berücksichtig, wer aus der
bisherigen Wohnung/Haus auszieht oder wer die stärkere Bindung zum Tier hat. Gehört aber
der Hund einem Ehepartner allein, zum Beispiel, weil er schon mit in die Ehe gebracht
wurde, bleibt das Eigentum beim ihm.
Tierhalterhaftung
Der Halter eines Tieres muss für Schäden, die das Tier verursacht, haften. In der
Mietwohnung hat der Vermieter einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter, wenn
dessen Katze oder Hund Türen verkratzt bzw. den Parkettboden ruiniert.
Wird ein Jogger oder Postbote vom Hund gebissen oder läuft der Hund unvermittelt auf die
Straße und verursacht einen Unfall, ergeben sich ebenfalls Schadensersatzansprüche gegen
den Tierhalter. Die Tierhalterhaftung ist eine sogenannte Gefährdungshaftung, das heißt der
Tierbesitzer haftet, ohne dass es auf sein Verschulden bezüglich des Schadenseintritts
ankommt. Als Tierhalter trägt man somit durchaus ein großes Haftungsrisiko und sollte sich
unbedingt entsprechend versichern.
Schäden durch Kleintiere wie Hamster, Vögel und auch Katzen sind in der Regel über eine
private Haftpflichtversicherung des Halters versichert. Das gilt nicht, wenn der Halter die
Schäden verhindern konnte (ständiges Kratzen an der Tür/Tapete). Anders sieht es bei
Hunden oder auch Pferden aus, die sind nicht in der privaten Haftpflichtversicherung mit
versichert. Hier sollte der Halter unbedingt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung
abschließen.
Abschied vom Haustier
Der Tod eines geliebten Haustiers ist ein schmerzlicher Verlust. Tote Hunde und Katzen
kommen zumeist in die Tierkörperverwertungsanstalt. Viele Tierbesitzer ertragen diesen
Gedanken aber nicht und möchten ihr Tier selbst beerdigen. Vielerorts ist es erlaubt, seinen
Hund oder seine Katze im eigenen Garten zu begraben, dabei sind aber besonderen
Vorschriften zu beachten. Man muss sich bei seiner Stadt oder Gemeinde informieren. Liegt
das Grundstück in einem Wasserschutzgebiet, ist das Vergraben zumeist verboten.
Mittlerweile gibt es auch immer mehr Tierfriedhöfe, auf denen das Haustier eine richtige
Grabstätte bekommt.
Tod des Tierhalters
Die Liebe zum Tier führt oft soweit, dass ein Tierhalter nach seinem Tod sein Vermögen an
seinen treuen Begleiter, sei es zum Beispiel ein Hund oder eine Katze, vererben möchte.
Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt aber aus, dass ein Tier als Erbe eingesetzt werden
kann. Will man sein Tier nach dem Tod in guten Händen wissen, kann man für sein
Vermögen oder ein Teil davon einen Erben mit der Auflage einsetzen, dass der Erbe bei
Annahme der Erbschaft sich um das Tier kümmern muss. Ein Testamentsvollstrecker kann
dann überwachen, ob der letzte Wille des Tierhalters auch erfüllt wird. Das Tier selbst gehört
zum Nachlass des Tierhalters, es kann also vererbt werden.
WEITERE INFORMATIONEN:
Deutscher Tierschutzbund
http://www.tierschutzbund.de
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Reisen
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