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4. Flächennutzungsplanänderung „Westlich der Halener - Emstek

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4. Flächennutzungsplanänderung
„Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
Begründung
März 2010
Auftraggeber:
Gemeinde Emstek
Am Markt 1
49685 Emstek
Planverfasser:
Bremer Straße 18
26135 Oldenburg
Tel.: (0441)92696-0
Fax: (0441)92696-29
Projektbearbeitung:
Kartographie:
Dipl.-Ing. Frank Fuseler
CAD-SERVICE Werner
Inhaltsverzeichnis
1
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
2
3
4
5
6
7
7.1
8
9
RECHTSGRUNDLAGEN SOWIE ANLASS UND ZIELE DER PLANUNG.......... 3
Rechtsgrundlagen................................................................................................ 3
Änderungsbereich................................................................................................ 3
Ziele der Raumordnung ....................................................................................... 4
Vorbereitende Bauleitplanung.............................................................................. 4
Anlass und Ziele der Planung .............................................................................. 4
ART DER NUTZUNG .......................................................................................... 6
ERSCHLIESSUNG.............................................................................................. 6
WASSERWIRTSCHAFT ..................................................................................... 7
IMMISSIONSSITUATION .................................................................................... 7
BODENDENKMALE ........................................................................................... 7
INHALT DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANÄNDERUNG.................................... 8
Art der baulichen Nutzung (§ 5 (2) Nr. 1 BauGB)................................................. 8
UMWELTBERICHT ............................................................................................. 8
NACHRICHTLICHE HINWEISE .......................................................................... 8
ANLAGEN:
Planzeichnung zur 4. Flächennutzungsplanänderung “Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
Umweltbericht zur 4. Flächennutzungsplanänderung
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
2
1
RECHTSGRUNDLAGEN SOWIE ANLASS UND ZIELE DER PLANUNG
1.1
Rechtsgrundlagen
Auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des BauGB sowie des § 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, in der jeweils z. Z. geltenden Fassung, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Emstek am 26.11.2008 die 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“ beschlossen.
Dem Bebauungsplan liegen folgende Rechtsgrundlagen in den jeweils aktuellen
Fassungen zugrunde:
• Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG),
• Regionales Raumordnungsprogramm (RROP).
• Baugesetzbuch (BauGB),
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke(BauNVO),
• Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des
Planinhalts (PlanzV 90),
• Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG),
• Niedersächsische Bauordnung (NBauO),
• Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO),
• Niedersächsische Naturschutzgesetz (NNatG),
• Niedersächsisches Wassergesetz (NWG),
• Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz (NDenkmSchG).
1.2
Änderungsbereich
Der nördliche Änderungsbereich wird im gültigen Flächennutzungsplan 2006 als
gemischte Baufläche (M) und der südliche als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Im
Norden grenzen gewerbliche Bauflächen, im Süden gemischte Bauflächen und im
Westen Wohnbauflächen an. Im Nordwesten und Nordosten begrenzen landwirtschaftliche Flächen den Änderungsbereich.
Das Plangebiet unterliegt derzeit überwiegend der ackerbaulichen Nutzung. Es gibt
wenig vertikal gliedernde Elemente; lediglich im Nordwesten und Westen sind Wallhecken vorhanden.
Die Planzeichnung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im Maßstab
1 : 2.000 auf der Grundlage der von der Gemeinde Emstek zur Verfügung gestellten
automatisierten Liegenschaftskarte erstellt worden.
Der Änderungsbereich 4. Änderung des Flächennutzungsplans „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“ befindet sich am nördlichen Rand der Ortschaft Emstek. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus der Planzeichnung.
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
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1.3
Ziele der Raumordnung
Der § 1 BauGB schreibt die Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung vor.
Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Cloppenburg
von 2005 konkretisiert die Vorgaben des Landes-Raumordnungsprogrammes, wobei die Gemeinde Emstek als Grundzentrum festgelegt ist. In den Grundzentren
sind gemäß RROP die zentralen Einrichtungen zur Deckung des allgemeinen täglichen Grundbedarfs sowie eine gesicherte Entwicklung von Wohn- und Arbeitsstätten bereitzustellen.
Mit der vorliegenden 4. Änderung des Flächennutzungsplans werden derzeit noch
landwirtschaftlich genutzte Flächen überplant und gewerbliche Bauflächen zur Verfügung gestellt. Im Plangebiet ist eine geplante Hauptverkehrsstraße von regionaler
Bedeutung dargestellt.
1.4
Vorbereitende Bauleitplanung
Der nördliche Änderungsbereich wird im gültigen Flächennutzungsplan von 2006 als
gemischte Baufläche (M) und der südliche als Wohnbaufläche (W) dargestellt. Eine
geplante Umgehungsstraße kreuzt von Ost nach West das Plangebiet. Der F-Plan
soll im Parallelverfahren in eine gewerbliche Baufläche geändert werden.
1.5
Anlass und Ziele der Planung
In der Gemeinde Emstek besteht seit geraumer Zeit eine erhebliche Nachfrage nach
gewerblichen Bauflächen. Diese Nachfrage resultiert aus der Ansiedlungsabsicht
neuer Gewerbebetriebe sowie aus den Bestrebungen ortsansässiger Unternehmen,
ihre Firmensitze bzw. ihre Betriebsstätten zu verlegen oder zu erweitern.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Gemeinde Emstek in Ortsnähe an einem verkehrsgünstig gelegenen Standort mit Anschlussmöglichkeit an die Halener Straße
(K 178) und an die geplante neue Erschließungsstraße sowie im räumlichen Zusammenhang mit bestehenden gewerblichen Einrichtungen, bedarfsgerechte gewerbliche Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen u. a. auch ortsansässigen Betrieben die Möglichkeiten geboten werden, an einem Standort, der über die
notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen verfügt, in unmittelbarer Nähe zu
ihren Stammsitzen einen weiteren innovativen Produktionszweig zu etablieren. Ein
wesentliches Ziel für die Gemeinde in der hier vorliegenden 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, bestehende betriebliche Strukturen und damit vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und darüber hinaus die planerischen Grundlagen für
zukünftige gewerbliche Betriebe im produzierenden Sektor und im Dienstleistungsbereich zu schaffen, um damit in Emstek das Angebot an Arbeitsplätzen zu erhöhen. Die angestrebte Flächengröße von ca. 8,8 ha dient u. a. der Arondierung der
gesamten Gewerbegebietsfläche am genannten Standort. Mit dieser Planung
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
4
kommt die Gemeinde auch der im Regionalen Raumordnungsprogramm für Emstek
dargestellten Schwerpunktaufgabe, Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen’
nach.
Die Abfolge der örtlichen Bauflächen von der Ortsmitte zur Peripherie erfolgt abgestuft von Wohnbauflächen (W) im Ort über Grünflächen und gemischte Bauflächen
(M) am Ortsrand über nachfolgende gewerbliche Bauflächen (G) im Anschluss bis
zu den vorhandenen gewerbliche Bauflächen nördlich des Genossenschaftsweges.
Dadurch wird die Intensität der möglichen baulichen Nutzung linear gesteigert und
aus dem Ort hinaus verlagert.
Die Beibehaltung von gemischte Bauflächen wird als schwierig angesehen, da hier
i.d.R. ein größeres Konfliktpotenzial zwischen den Ansprüchen der Wohnbebauung
und den Gewerbetreibenden besteht. In gemischte Bauflächen stehen das Wohnen
und die gewerbliche Nutzung gleichberechtigt nebeneinander. Die Gleichwertigkeit
und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und das Wohnen nicht wesentlich störendem
Gewerbe sowie deren wechselseitige Verträglichkeit ist kennzeichnend für gemischte Bauflächen. Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Gewerbetreibenden unter gleichzeitigem Ausschluss der üblichen Wohnnutzung. Ausnahmen können zugelassen werden in Form von Betriebsleiterwohnungen, in der Betriebsleiter sich auch mit ihren Familien ansiedeln können. Gerade an Gewerbeflächen für diese Nutzung fehlt es in der Gemeinde Emstek. Auf Grund der Erfahrung
mit „neuen Mischgebieten“, die sich in der Regel ausschließlich mit Wohnen auffüllen, weist die Gemeinde hier gewerbliche Bauflächen aus.
Standortdiskussion
Im geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde Emstek werden freie gewerbliche
Bauflächen (G) u. a. am östlichen Rand der Ortschaft Emstek, in Westeremstek,
nördlich der Garther Straße und am Standort Eco-Park dargestellt. Das am Standort
Ecopark verfolgte Ansiedlungskonzept, welches u. a. den Ausschluss von Betriebsleiterwohnungen vorsieht, ist nicht mit der lokalen Nachfrage von Gewerbeflächen in
Ortslage vereinbar, da hier auch Wohnmöglichkeiten für die Familien der Betriebsinhaber geplant sind. Die Gewerbeflächen in Westeremstek und Garther Straße sind
veräußert, die ausgewiesene Fläche am östlichen Rand der Ortschaft steht nicht zur
Verfügung für aktuelle Nachfragen Gewerbetreibender.
Für eine zukünftige Ansiedlung gewerblicher Betriebe in Hauptortnähe, wo u. U.
auch noch Synergieeffekte in Bezug auf die vorhandenen Gewerbestandorte erwartet werden, sind Gewerbestandorte in der Peripherie von untergeordneter Bedeutung.
Aus den o. a. Darstellungen wird deutlich, dass entsprechend der genannten Zielvorstellungen der Gemeinde, die o. g. gewerblichen Bauflächen aus dem Flächennutzungsplan sich nur schlecht eignen und dass das in der vorliegenden 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“ dargestellten gewerblichen Bauflächen sich als der günstigste Bereich
für die angestrebte gewerbliche Entwicklung Emsteks herauskristallisiert hat. Folgende entscheidende Standortvorteile wären für das Plangebiet zu benennen (Alleinstellungsmerkmale):
− günstige verkehrsinfrastrukturelle Voraussetzungen mit einer Anschlussmöglichkeit an die K178 (Halener-Straße),
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
5
− die unmittelbare Ortsnähe und zugleich die räumliche Nähe zu bereits vorhandenen Gewerbebetrieben (Synergieeffekte) sowie den bisherigen Werksflächen
zweier ansiedlungswilligen Gewerbebetriebe, die an ihren derzeitigen Standorten
nicht mehr erweiterungsfähig ist,
− ausreichend vorhandenes Flächenpotential, wo sich mögliche ergänzende Nutzungen innerhalb dieses Standortes entwickeln könnten und zugleich genügend
Entwicklungs- und Optionsflächen vorgehalten bleiben.
Aus den oben genannten Gründen beabsichtigt die Gemeinde Emstek, entsprechend der Bedarfssituation gewerbliche Bauflächen zur Verfügung zu stellen. Ziel ist
es weiterhin, neben dem produzierenden Gewerbe, auch den Dienstleistungssektor
zu stärken. Aus diesem Grund, und um den Zielen der Raumordnung zu entsprechen, die für Emstek u. a. die Schwerpunktaufgabe Sicherung und Entwicklung von
Arbeitsstätten vorsieht, werden im Rahmen der vorliegenden 4. Änderung des Flächennutzungsplanes am Standort Emstek gewerbliche Bauflächen festgesetzt. Ansiedlungs- und umsiedlungswilligen Gewerbebetrieben soll hiermit eine Ansiedlungsmöglichkeit geboten und zugleich die Abwanderung von Gewerbebetrieben
verhindert werden.
Mit der vorliegenden Planung soll eine ca. 8,8 ha große Fläche für eine gewerbliche
Entwicklung gesichert werden.
2
ART DER NUTZUNG
Entsprechend dem Anlass und Ziel der Planung sollen im Änderungsbereich Gewerbliche Bauflächen (G) dargestellt werden.
3
ERSCHLIESSUNG
Die verkehrliche Erschließung des Plangebietes erfolgt über die Halener Straße (K
178).
Die geplante Entlastungsstraße, die im gültigen RROP (2005) und F-Plan (2006)
dargestellt ist, wird gemäß Beschlusslage des Rates der Gemeinde Emstek modifiziert.
Der Rat der Gemeinde Emstek hat in seiner Sitzung am 10.03.2010 u. a. beschlossen, dass für die Nord-West-Entlastung die Aufpunkte „Heuer und Vaske“ und
„L 836“ definiert werden. Für einen noch festzulegenden Trassenverlauf sollen vertretbare Abstände zur Wohnbebauung, eine geringe Flächenzerschneidung und
Nutzung vorhandener Wege Berücksichtigung finden.
Die endgültige Festlegung einer Trasse erfolgt in Zusammenarbeit und Abstimmung
mit dem Landkreis Cloppenburg. Ein gesondertes Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren ist hierzu erforderlich. Bis dahin wird die bereits im gültigen FNP
dargestellte Trasse freigehalten. Ein nördliches Verschwenken innerhalb des Plangebietes ist möglich.
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
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Das Plangebiet kann an die zentrale Abfallentsorgung, das örtliche Klärwerk, sowie
an das Wasser-, Energie- und Kommunikationsversorgungsnetz angeschlossen
werden.
4
WASSERWIRTSCHAFT
Bei der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes werden wasserwirtschaftliche Belange berührt. Im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung (B-Plan Nr. 110) wird
ein Oberflächenentwässerungskonzept erstellt, das eine Entwässerung in das südlich verlaufende Oberflächenentwässerungssystem der Emsteker Brake vorsieht.
Die Emsteker Brake ist ein Gewässer bzw. ein Gewässerabschnitt, der Bestandteil
der Verordnung gemäß § 92a Abs. 2 NWG ist. Hier wird von den Wasserbehörden
durch Verordnung ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden, da bei diesem
Gewässer bzw. Gewässerabschnitt durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstehen können.
In dieser 4. F-Planänderung werden die Belange der Wasserwirtschaft nicht abschließend für den gesamten Änderungsbereich beurteilt.
5
IMMISSIONSSITUATION
Nach der Geruchsimmissions-Richtlinie des Landes Niedersachsen (GIRL) sind Geruchsimmissionen im Sinne des § 3 (1) BImSchG als erhebliche Belästigung anzusehen, wenn der Immissionsgrenzwert für Geruchsstoffe von 0,15 in Gewerbe- und
Industriegebieten und 0,10 in Wohngebieten überschritten wird (ein Geruchswert
von 0,10 entspricht einer Überschreitungshäufigkeit der voreingestellten Geruchskonzentration von 1 GE/m³ in 10% der Jahresstunden). In einem aktuellen GIRLGutachten von 2009 wurden für das Plangebiet in dem nordwestlichsten Bereich ein
Wert von rd. 0,12 ermittelt, womit der Grenzwert von 0,15 unterschritten wird.
Es wird durch die Art der zulässigen Gewerbebetriebe sowie durch die Festsetzung
von flächenbezogenen Schallleistungspegeln sichergestellt, dass von dem Gewerbegebiet keine unzulässigen Beeinträchtigungen durch Lärm auf die südlich und
östlich gelegenen Wohnhäuser einwirken (tags 55 dB(A), nachts 40 dB(A)).
Das o. g. Geruchsgutachten sowie das schalltechnische Gutachten (itap Febr. 2010)
befinden sich im Anhang der Begründung zum B-Plan Nr. 110.
6
BODENDENKMALE
Das Plangebiet liegt teilweise in einem Plaggeneschbereich. Es ist nach Aussage
der Denkmalpflege davon auszugehen, dass sich unter diesem Esch archäologische Spuren von frühen Besiedlungen erhalten haben. Entsprechend den Bestimmungen des Nieders. Denkmalschutzgesetzes sind archäologische Spuren zu
schützen.
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
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Im Rahmen der Ausführungsplanung erfolgt daher in Absprache mit der unteren
Denkmalschutzbehörde eine Untersuchung auf Bodendenkmale.
7
INHALT DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANÄNDERUNG
7.1
Art der baulichen Nutzung (§ 5 (2) Nr. 1 BauGB)
- Gewerbliche Bauflächen (G)
Entsprechend der vorab formulierten Zielsetzung sowie aufgrund der Nachfrage
nach gewerblichen Bauflächen in Hauptortnähe der Gemeinde Emstek zur Verfügung zu stellen, werden innerhalb des Änderungsbereiches Gewerbliche Bauflächen (G) gem. § 1 (1) Nr. 3 BauNVO dargestellt.
Mögliche Einschränkungen gewerblicher Nutzungen können z. B. durch die Gliederung des Gewerbegebietes sowie durch die Festsetzung von flächenbezogenen
Schallleistungspegeln erfolgen.
8
UMWELTBERICHT
Die Belange von Natur und Landschaft werden im Umweltbericht zur 4. Flächennutzungsplanänderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
behandelt. Die Aussagen und Maßgaben des Umweltberichtes sind Bestandteil der
Begründung dieser Flächennutzungsplanänderung.
9
NACHRICHTLICHE HINWEISE
1. Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- und frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden, sind diese gemäß § 14 Abs. 1 des Nds. Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) meldepflichtig und müssen der unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises unverzüglich gemeldet werden. Meldepflichtig
ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde und
Fundstellen sind nach § 14 Abs. 2 des NDSchG bis zum Ablauf von 4 Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen, bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu
tragen, wenn nicht die Denkmalschutzbehörde vorher die Fortsetzung der Arbeit
gestattet.
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
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Vorstehende Begründung ist Bestandteil der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“.
GEMEINDE EMSTEK
Der Bürgermeister
Emstek, den
Michael Fischer
(Siegel)
Die 4. Flächennutzungsplanänderung „Westlich der Halener Straße und östlich der
Wiesenstraße“ wurde ausgearbeitet vom Planungsbüro INGWA, Bremer Str. 18,
26135 Oldenburg.
Oldenburg, den
Gemeinde Emstek, 4. FNP-Änderung „Westlich der Halener Straße und östlich der Wiesenstraße“
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