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Ausschreibungsunterlagen - WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH

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Ausschreibungsunterlagen:
Rahmenvertrag für den Relaunch, Änderungs- und Anpassungsleistungen sowie Pflegeleistungen für die Homepage www.via-bremen.com
1. Hintergrund
Das Bundesland Bremen hat in seinen Innovationsstrategien die drei Innovationscluster „Luft- und
Raumfahrt“, „Windenergie“ sowie „Maritime Wirtschaft und Logistik“ definiert.
Neben Ansiedlung von Unternehmen und der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten liegt ein Schwerpunkt der Aktivitäten auf aktiver Netzwerkarbeit in den Clustern. Dabei
werden übergeordnete Maßnahmen, aber auch individuelle Aktivitäten in den einzelnen Clustern
umgesetzt.
Vor etwa drei Jahren wurde für das Cluster „Maritime Wirtschaft und Logistik“ das Netzwerk VIA
Bremen ins Leben gerufen, das als unternehmensneutrale Koordinierungs-, Informations- und
Kommunikationsplattform die Kompetenzen des Logistikstandortes Bremen/Bremerhaven bündelt und präsentiert. Zu den Aufgaben gehören neben der Repräsentanz der Hafen- und Logistikbranche, die Koordinierung des Marketings sowie die Verzahnung der Hafen- und LogistikCommunity mit der Wissenschaft, Forschung, Politik und hoheitlichen Instanzen. Das Ziel ist neben der Darstellung der Kompetenzen des Landes vor allem auch die Unterstützung der Clusterinitiativen. Die Neuen Medien nehmen hier eine herausragende Rolle ein.
Neben der übergeordneten Internetpräsenz der Innovationsabteilung der Wirtschaftsförderung
Bremen GmbH (www.home-of-innovation.de) sind in den einzelnen Clustern ebenfalls Internetpräsenzen notwendig. Vor diesem Hintergrund plant die WFB Wirtschaftsförderung Bremen
GmbH einen kompletten Relaunch für die Netzwerkwebsite von VIA Bremen. Ergebnis des Relaunchs soll ein attraktiv‐zeitgemäßes, gleichzeitig angemessenes, übersichtlich‐
serviceorientiertes und informatives Webangebot von VIA Bremen sein.
2. Ziel
Im Rahmen einiger Reformprozesse wurde beschlossen, die komplette Internetpräsenz von VIA
Bremen grundlegend zu erneuern. Im Cluster „Maritime Wirtschaft und Logistik“ soll für den Bereich Logistik ein neues Portal geschaffen werden, dass eine Art Wegweiser für den Bereich Logistik in Bremen übernimmt und zu den Präsenzen der einzelnen im Thema aktiven Institutionen
weiterleitet. Dieses Portal soll als Pilot für weitere Internetpräsenzen in den Clustern aufgebaut
und erprobt werden.
Bestandteil des Auftrags sollen die Konzeption, Gestaltung und Produktion einer neuen Internetpräsenz sowie die Integration der bestehenden Inhalte sein. Die Domain www.via-bremen.com ist
gesichert.
Ziel des neuen Portals soll die Steigerung des Logistikstandortes Bremen sein. Die Erzielung einer
höheren Reichweite als bisher und vor allem auch die Erhöhung des Internettraffics auf den logistikbezogenen Seiten der Institutionen im Lande Bremen.
3. Aufgaben / Leistungen
Der Auftrag beinhaltet neben der inhaltlichen Konzeption der Webseite www.via-bremen.com
sowohl das Re-Design für alle relevanten Endgeräte auf Basis des bestehenden Corporate Designs
als auch die finale Umsetzung und Programmierarbeit. Dazu wird insbesondere angefordert:
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Digitale Positionierung der Standortmarke VIA Bremen im Rahmen der digitalen StandortMarketing-Strategie der Landes Bremen auf Grundlage des bestehenden Corporate Designs
und unter Berücksichtigung der der beabsichtigten Positionierung, des strategischen Marketingkonzeptes sowie der spezifischen Zielgruppen-Ausrichtung.
Neukonzeption und Umsetzung eines technischen, strukturellen und grafischen Relaunches
der Website www.via-bremen.com als Content-Marketing-Werkzeug zur Generierung von
Traffic für die Themen Hafen und Logistik
Gestaltung eines Content Management Systems (CMS) auf Basis von TYPO3 oder ähnlicher
alternativer, zukunftssicherer CMS
Re-Design für alle relevanten Endgeräte unter Berücksichtigung der Anforderungen für mobile Endgeräte wie Smartphones und Tablet-PCs
Suchmaschinenoptimierung und Integration einer verbesserten Suchfunktion und grundlegenden Socialmedia-Anbindungen.
Übersetzungsarbeiten und Sprachauswahl für einzelne noch zu definierende Inhalte
(Deutsch, Englisch, Chinesisch)
Definition eines Schnittstellen-Konzepts zu anderen Datenquellen sowie Programmierung
und Betreuung einer Schnittstelle / eines Dienstes zur automatischen Übernahme von Informationen
Entwicklung eines redaktionellen Konzeptes und Redaktionsplanes inklusive Grafiken.
Redakteurs-Schulung, Implementierung und Begleitung für einen Zeitraum von einem Monat.
Kommunikationsbegleitung zur Akzeptanzsteigerung der Strategie innerhalb der relevanten
Institutionen
Aufstellung eines Anforderungskatalogs auf Basis einer Web-Anlayse der IST Situation unter
Berücksichtigung der elementaren Merkmale (Basis Features), wünschenswerten Merkmale
(Premium Features)und der Ableitung möglicher Alleinstellungsmerkmale.
Laufende Analyse inkl. Beratung und Aussprache von Empfehlungen zur Optimierung bestehender Inhalte auf Ihrer Website
Die kontinuierliche Pflege der Website und des CMS sowie Änderungs- und Anpassungsleistungen werden innerhalb des Rahmenvertrages beauftragt. Die Pflegeleistungen umfassen
Störungsanalyse, -dokumentation und -beseitigung zur Aufrechterhaltung eines regelmäßigen und sicheren Betriebs der Website, das Einspielen regelmäßiger Updates für das CMS.
Änderungs- und Anpassungsleistungen wie beispielsweise die Erstellung neuer und die Änderung bestehender Templates, Anpassungen und Erweiterungen des CMS z.B. Konzeption und

Umsetzung neuer Module und Datenbanken werden jeweils nach erneuter Beauftragung erbracht. Bitte kalkulieren Sie für Pflege-, Änderungs- und Anpassungsleistungen einen Stundensatz für Supportleistungen, die optional bis zu 15 Stunden abgerufen werden sowie einen
Stundensatz, bei einem Abruf, der über die 15 Stunden hinausgeht.
Server Hosting
4. Anforderungsprofil
Angesichts der komplexen Thematik und der anspruchsvollen Aufgabenstellung sollte der Auftragnehmer nachgewiesene Kompetenzen in folgenden Bereichen vorweisen können:
 Referenzen durch die Herstellung von bundesweit agierenden und prominenten Webseiten
 Angabe von Referenzen der letzten 3 Jahre über vergleichbare Leistungen (Relaunch von
Websites, Änderungs- und Anpassungsdienstleistungen sowie Pflegeleistungen) mit Angabe des Auftragsgegenstandes, Auftragswertes, Leistungszeitraum
 Vorstellung von mind. zwei Referenzaufträgen zum Nachweis der Kompetenzen im Bereich der mobilen Webentwicklung sowie der Programmierung für Smartphones und Tablet PCs
 Vorstellung von mind. zwei Referenzaufträgen zum Nachweis der Kompetenzen im Bereich der Search Engine Optimization, Webanalyse und Contentmarketing
 Erfahrungen bei der Durchführung von Workshops für leitende Angestellte und Geschäftsführer.
Ein Ansprechpartner des Auftragnehmers muss für die Abwicklung des Auftrages regelmäßig,
auch kurzfristig, vor Ort in Bremen verfügbar sein.
5. Vorgehensweise / Zeitplan
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate mit Option der einmaligen Verlängerung
für ein weiteres Jahr. Der Relaunch der Website soll nach 6 Wochen abgeschlossen sein. Es wird
nach Fertigstellung der Website von einem Zeitaufwand für Pflege-, Änderungs- und Anpassungsleistungen von durchschnittlich 4 Stunden pro Monat ausgegangen.
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Monaten: 12
Start des Auftrags: 01.05.2014
Ende des Auftrags: 30.04.2015
6. Verfahrensablauf
Die Vergabe des Auftrags erfolgt in einem zweistufigen Verhandlungsverfahren. Im ersten Schritt
müssen (wie unten beschrieben) indikative Angebote bis zum 11.04.2014 bei der WFB eingehen.
Diese werden durch die Vergabestelle gemäß den festgelegten Kriterien bewertet. Im Anschluss
daran werden die drei besten Bieter zur Abgabe endgültiger Angebote aufgefordert. Die WFB behält sich vor ggf. weitere Angebote im Nachrückverfahren zu berücksichtigen.
Die indikativen Angebote für diese Ausschreibung müssen folgende Informationen enthalten:
 Detaillierte Beschreibung der angebotenen Leistung einschließlich Zeit- und Kostenplan.
 Darstellung des Bewerbers und Referenzen/bisherige Aktivitäten im Kontext zu den genannten Zielen, Aufgaben und dem Anforderungsprofil.
 Eine ausführliche Skizzierung der Methodik und Vorgehensweise.
 Ein modularer Aufbau der angebotenen Leistungen mit optionalen Arbeitspaketen (Nebenangeboten) ist möglich.
 Abtretung der Nutzungsrechte an den Ergebnissen und Berichten sowie der Weiterverarbeitung der sich daraus ergebenden Daten und Erkenntnisse.
Dem Angebot müssen die Angebotserklärung (Anlage 1) sowie die Erklärung zum Mindestlohn
(Anlage 4) ausgefüllt und unterschrieben beigefügt werden. Die Anlagen finden Sie am Ende dieses Textes. Ihr Angebot muss in Papierform bis zum 11.04.2014 um 12:00h bei der unten genannten Adresse eingegangen sein. Der Umschlag ist mit folgendem Zusatz zu versehen und als Angebot deutlich kenntlich zu machen:
Nicht öffnen – enthält Angebot: Rahmenvertrag für den Relaunch, Änderungs- und Anpassungsleistungen sowie Pflegeleistungen für die Homepage www.via-bremen.com
Die Angebote sind verschlossen an folgende Adresse zu senden:
WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
Herr Kai Stührenberg
Kontorhaus am Markt
Langenstraße 2-4
28195 Bremen
Für die Bearbeitung der Vergabeunterlagen und die Erstellung des Angebotes wird keine Entschädigung gewährt. Wir werden Ihnen bis zum 30.04.2014 mitteilen, ob Sie den Auftrag erhalten. Bis
zu diesem Zeitpunkt sehen wir Sie an Ihr Angebot gebunden.
Die Bewertung erfolgt nach folgenden Kriterien:



Wirtschaftlichkeit des Angebotes (40%)
Referenzen, bisherige Aktivitäten und fachliche Eignung des Bewerbers (30%)
Methodik, Vorgehensweise, inhaltliche Tiefe, Qualität, Kreativität und Stimmigkeit des
vorgelegten Konzepts (jeweils 5% = 30%)
Im Anschluss an die Prüfung der Angebote erfolgt eine Aufforderung durch die WFB im April 2014
an bis zu drei Anbieter zu weiteren Verhandlungen zur Spezifikation des Angebotes. Die Auftragsvergabe erfolgt nach Eingang und Prüfung der finalen Angebote, ebenso eine Benachrichtigung
der nicht berücksichtigten Bieter.
Der Auftrag wird im Rahmen des EFRE-Programmes 2007-2013 finanziert. Das heißt, dass die Europäische Union sich an der Umsetzung mit einer Förderung aus dem Europäischen Fonds für re-
gionale Entwicklung (EFRE) beteiligt. Deshalb sind bei der Umsetzung des Projektes die Vorschriften der Europäischen Union insbesondere hinsichtlich förderfähiger Ausgaben und Publikationen
zu berücksichtigen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch die Informationen der EUAnlage (Anlage 2).
Rechtliche Forderungen oder Ansprüche auf Ausführung der Maßnahme oder finanzielle Mittel
seitens der Bewerber bestehen mit der Teilnahme an der Ausschreibung nicht. Die Teilnahme ist
unverbindlich.
7. Ansprechpartner der WFB
Für Fragen stehen Ihnen bei der WFB Wirtschaftsförderung zur Verfügung:
Herr Kai Stührenberg
Telefon: 0421-9600-355
Email: kai.stuehrenberg@wfb-bremen.de
Frau Michaela Schwederski
Telefon: 0421-9600-322
Email: michaela.schwederski@wfb-bremen.de
Anlage 1: Angebotserklärung
Angebot: Rahmenvertrag für den Relaunch, Änderungs- und Anpassungsleistungen sowie Pflegeleistungen für die Homepage www.via-bremen.com
Mein/Unser Angebot umfasst folgende Unterlagen:
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
Leistungsbeschreibung mit den Preisen und den ggf. geforderten Erklärungen und besonderen Vertragsbedingungen
soweit erforderlich: weitere ausgefüllte Anlagen
Bitte fügen Sie die oben genannten Unterlagen diesem Angebotsschreiben bei und listen Sie alle beigefügten Anlagen auf.
Das Angebot umfasst außerdem folgende Bedingungen:





Die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
Die Zusätzlichen Vertragsbedingungen
Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (Allgemeine Strukturfondsverordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (EFRE-Verordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungsverordnung)
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind.
Weiterhin erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht
•
•
gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder
gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße
von mehr als 2.500 € belegt worden bin/sind.
Ferner erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen
Leistung erfüllen.
Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir die Ausführung der Leistungen oder wesentlicher Teile davon nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers an andere (Nachunternehmer) übertragen darf/dürfen.
Ich bin mir/Wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Erklärung den Ausschluss von dieser und von weiteren
Ausschreibungen zur Folge haben kann.
Die nachstehende Unterschrift gilt für alle Teile des Angebots.
Ort, Datum, Firmenstempel und rechtsverbindliche Unterschrift(en)
(Wird das Angebot an dieser Stelle nicht unterschrieben, gilt das Angebot als nicht abgegeben.)
Anlage 2: Information für die Begünstigten des Operationellen EFREProgramms Bremen 2007 – 2013
Sie erhalten Mittel für Ihr Projekt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Gewährung dieser
Mittel aus dem EFRE ist an die Einhaltung der Vorschriften der Europäischen Union (EU) gebunden. Folgende Verordnungen
sind einzuhalten:



Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (Allgemeine Strukturfondsverordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (EFRE-Verordnung)
Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 (Durchführungsverordnung)
Aus diesen Verordnungen ergeben sich für Sie insbesondere folgende wesentlichen Pflichten:
1. Förderfähigkeit von Ausgaben
Die Förderfähigkeit der Ausgaben im EFRE-Programm Bremen 2007 – 2013 ist EU-seitig geregelt in der Allgemeinen Verordnung Nr. 1083/2006 Art. 56 und in der EFRE-Verordnung Nr. 1080/2006 Art. 7, geändert durch Verordnung Nr. 397/2009.
Die Verordnungstexte finden Sie auf der Website www.efre-bremen.de.
Grundsätzlich sind nur Ausgaben als förderfähig zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2015
getätigt werden. Folgende Ausgaben sind entsprechend der EU-Verordnungen nicht förderfähig:





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
Sollzinsen (z. B. Finanzierungskosten für Kredite)
Erstattungsfähige Mehrwertsteuer
Grundstückskosten nur bis maximal 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben des Projekts (Hinweis: Kosten
für Grunderwerb sind sowohl bei Antragstellung als auch bei der Abrechnung des Projekts gesondert auszuweisen)
Bußgelder
Geldstrafen
Prozesskosten
Abschreibungskosten, sofern bereits der Erwerb der Sache den zuschussfähigen Ausgaben zugerechnet wurde
oder der Erwerb mit nationalen oder EU-Mitteln gefördert wurde
Steuern, Abgaben und Gebühren sind nur dann förderfähig, wenn diese Projektbezüge haben und nicht erstattungsfähig
sind.
Pauschalen (z. B. Gemeinkosten) sind zuschussfähig, soweit sie im Voraus auf der Grundlage einer fairen, ausgewogenen
und überprüfbaren Berechnung festgelegt wurden. Die Herleitung muss auf Grundlage realer Kosten erfolgen. Die pauschal
abgerechneten Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen. Das Verfahren muss transparent und für alle
Akteure anwendbar sein.
Indirekte Kosten, die pauschal abgerechnet werden, dürfen nicht mehr als 20 % der direkten Kosten des Vorhabens ausmachen.
In allen anderen Fällen gelten die nationalen Vorgaben zur Förderfähigkeit von Ausgaben. Hier sind neben der Landeshaushaltsordnung Bremens mitsamt den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften insbesondere die Regelungen der jeweiligen
Förderrichtlinien zu beachten.
Gegenüber der EU dürfen nur tatsächlich getätigte Ausgaben abgerechnet werden. Hierzu sind die getätigten Ausgaben
anhand quittierter Rechnungen oder vergleichbarer Buchungsbelege nachzuweisen. Bitte fügen Sie Ihrer Rechnung einen
Auszug aus Ihrer Buchführung oder Kopien von Belegen bei, die Ihre Angaben nachweisen.
2. Belegaufbewahrung
Die Belege zur Abrechnung des EFRE-geförderten Projekts müssen zusammen mit den Buchführungsunterlagen bis zum
31.12.2022 aufbewahrt werden.
3. Einhaltung der Informations- und Publizitätsvorgaben
Um die Aufmerksamkeit stärker auf ihre Aktivitäten zu lenken, hat die Europäische Union im Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1828/2006 Vorschriften zu Information und Publizität aufgeführt. In den Artikeln 8 und 9 sind der
Durchführungsverordnung sind die Anforderungen an die Begünstigten geregelt. nachfolgend finden Sie eine zusammenfas-
sende Darstellung dieser Anforderungen. Gültig ist ausschließlich der Verordnungstext, den Sie in der Rubrik „Verordnungen“ unter dem Stichwort „Durchführungsverordnung“ auf der Website www.efre-bremen.de finden.
a) Bei allen Veröffentlichungen (Broschüren, Flyern, Website, Pressemitteilungen, Vorträgen, Konferenzen, etc.) ist das
EU-Emblem (12-Sterne-Kreis) zu verwenden und auf die Beteiligung der EU unter Nennung des Fonds zu verweisen.
Folgender Text ist zu verwenden:
EUROPÄISCHE UNION: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – Investition in Ihre Zukunft.
Nachfolgend 2 Beispiele, die verwendet werden können:
EUROPÄISCHE UNION:
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Investition in Ihre Zukunft
EUROPÄISCHE UNION:
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
Investition in Ihre Zukunft
Wird ein unternehmens-, trägerspezifisches oder anderweitiges Logo verwendet, so ist das EU-Emblem in mindestens gleicher Größe und Farbigkeit sowie auf gleicher Höhe darzustellen. Auf der Website der Kommission steht
Ihnen das Emblem auch zum Download bereit
(http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/graph/embleme_de.htm).
Bei kleinem Werbematerial ist es ausreichend, das Emblem der Europäischen Union und einen Verweis auf die Europäische Union zu verwenden. Der Verweis auf die Europäische Union ist mit dem Text: EUROPÄISCHE UNION unter oder neben dem Emblem erfüllt.
Falls Sie den Text in Englisch verwenden möchten, lautet die korrekte Übersetzung:
EUROPEAN UNION:
Investing in your future
European Regional Development Fund
b) Broschüren, Flyer, Plakate, Anzeigen etc.: der Hinweis auf die finanzielle Beteiligung der EU muss grundsätzlich auf
der Umschlagseite (Titel oder Rückseite) angebracht sein.
c) Pressemitteilungen: In Pressemitteilungen ist auf die Beteiligung des Fonds hinzuweisen, z.B.: „Die Veranstaltung
am 01.01.2011 wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.“
d) Internet: Elemente wie unter a) beschrieben müssen gut sichtbar angebracht werden (d.h. Startseite, Impressum).
Die Mindestbreite pro Logo von 200 Pixeln sollte nicht unterschritten werden.
e) Filme, Berichte, Vorträge, Messestände, Ausstellungen, Seminare etc.: Bei allen Dokumenten ist auf die Beteiligung
der Europäischen Union und des Fonds hinzuweisen. Verwenden Sie bei Vorträgen anderweitige Logos auf jeder Folie, so ist das EU-Emblem daneben nach den Vorgaben aus a) abzubilden.
f) Der Auftragnehmer ist verpflichtet die Einhaltung der Publizitätsvorschriften nachzuweisen und zu dokumentieren
z.B. durch Fotos, Belegexemplar oder ähnliches. Die Dokumentation ist die Voraussetzung für die Anerkennung der
Kosten.
4. Zugangsgewährung
Sowohl der Auftraggeber als auch die Verwaltungsbehörde, die Bescheinigungsbehörde oder die Prüfbehörde sowie die
Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof haben das Recht auf Zugang zu allen Daten, die das geförderte
Projekt betreffen.
5. Weiteres
Die Anforderungen können jederzeit durch die EU ergänzt oder spezifiziert werden. Auch die geänderten Anforderungen
sind zu beachten. Die Information erfolgt über den Auftraggeber.
Bei nicht korrekter Verwendung der EU-Mittel kann es zu Rückforderungen kommen.
Zu Unrecht ausgezahlte Beträge sind unter Berücksichtigung von Zinsen zurückzuzahlen. Diese Darstellung fasst die in den
Verordnungen formulierten Anforderungen zusammen und soll der Verständlichkeit dienen. Verbindlich sind ausschließlich
die Texte der Verordnung.
Anlage 3: Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen
Vorbemerkung: Die Paragraphen beziehen sich, soweit nicht anders angegeben auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
1
1.1
Vertragsbestandteile (§1)
Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen
Nr. 1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch den Vertrag bestimmt.
Nr. 2) Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander
a) Die Leistungsbeschreibung mit Vorrang gegenüber Plänen/Zeichnungen
b) Besondere Vertragsbedingungen
c) etwaige Ergänzende Vertragsbestimmungen
d) etwaige Zusätzliche Vertragsbestimmungen
e) etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
1.2
Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers
werden nicht Bestandteil des Vertrags. Abweichungen von den in Nr. 1 angegebenen Vertragsbestandteilen wie
auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. Dies gilt nicht für angebotenen Skontoabzug.
1.3
Durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht
berührt.
2
2.1
Preise
Die Preisvereinbarung dieses Auftrags unterliegt den Bestimmungen der jeweils geltenden Fassung der Verordnung PR Nr. 30//53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und ggf. einer Preisprüfung. Die in diesem Auftrag
vereinbarten Preise gelten als Marktpreis im Sinne der o. a. Verordnung, soweit nicht in dem Auftrag ausdrücklich
ein anderer Preistyp angegeben ist.
2.2
Mit der Annahme des Auftrages ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer verpflichtet, der zuständigen
Preisbehörde auf Verlangen nachzuweisen, dass es sich um einen Marktpreis handelt. Kann aufgrund der Preisprüfung kein Marktpreis festgestellt werden, gilt der vereinbarte Preis als Selbstkostenpreis im Sinne der entsprechenden Preisverordnung.
3
Änderung der Vergütung (§ 2 Nr. 3)
Beansprucht die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer auf Grund von § 2 Nr. 3 VOL/B eine erhöhte Vergütung, muss sie bzw. er dies dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst noch vor Ausführung der Leistung und
möglichst der Höhe nach – anzeigen. Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat auf Verlangen die durch
die Änderung der Leistung bedingten Mehr- oder Minderkosten nachzuweisen.
4
Mehr- oder Minderleistungen (§ 2)
Bei marktgängigen, serienmäßigen Erzeugnissen, für die Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind,
-ist die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag
festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten Einheitspreisen zu erbringen
- begründen Minderungen bis zu 10 v. H. der im Vertrag festgelegten Mengen keinen Anspruch auf Änderung der
im Vertrag festgelegten Einheitspreise.
Auf Verlangen sind Ausführungsfristen zu vereinbaren.
5
5.1
Ausführung der Leistungen (§ 4)
Die Waren sind in der angebotenen Ausführung zu liefern und müssen den anerkannten Regeln der Technik,
insbesondere den gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie den Technischen Spezifikationen nach VOL/A entsprechen.
5.2
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat die für die Prüfung der Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik und der anderen in Ziffer 6.1 genannten Umstände erforderlichen Unterlagen (Schaltbilder, funktionsunterlagen, etc.) dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass Ziffer 6.1 nicht beachtet wurde, so hat die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer die Kosten der Überprüfung zu
übernehmen und den ordnungsgemäßen Zustand der Geräte und Anlagen auf ihre bzw. seine Kosten unverzüglich
herzustellen. Ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug, so kann
der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, sich
von der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu unterrichten. Dazu sind ihm auf Wunsch die Ausführungsunterlagen zur Einsicht vorzulegen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Zutritt zu den in Betracht
kommenden Arbeitsplätzen, Werkstätten und Lagerräumen zu gewähren.
5.3
Beschreibungen, Zeichnungen oder Muster, die die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer erhalten hat, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Sie sind dem Auftraggeber nach Ausführung des Auftrags kostenfrei zurückzugeben.
6
Sprache
Alle schriftlichen Äußerungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Fremdsprachliche schriftliche Äußerungen Dritter (z.B. Bescheinigungen, Unterlagen von Behörden und
Privaten) sind mit deutscher Übersetzung einzureichen.
7
7.1
Unterauftragnehmer (Nachunternehmer) (§ 4 Nr. 4)
Alle Aufträge sind durch die Auftragnehmerin bzw. den Auftragnehmer unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu vergeben.
7.1
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer darf Leistungen nur an Unterauftragnehmer übertragen, die die
gewerbe- und handwerksrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung des zu vergebenden Auftrages erfüllen.
Sie bzw. er ist gehalten, zu Unteraufträgen mittlere und kleine Unternehmen in dem Umfang heranzuziehen, wie
es mit der vertragsgemäßen Ausführung der Leistung zu vereinbaren ist.
Unterauftragnehmer sind bei Anforderung eines Angebots davon in Kenntnis zu setzen, dass es sich um einen
öffentlichen Auftrag handelt. Sie unterliegen der in Nummer 2.1 aufgeführten Verordnung.
Die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer hat der Beauftragung von Unterauftragnehmern die Regelungen
der VOL/A zu Grunde zu legen und VOL/B zum Vertragsinhalt zu machen. Dem Nachunternehmer dürfen – insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise, Gewährleistung und Vertragsstrafe – keine ungünstigeren Bedingungen
auferlegt werden als zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin bzw. Auftragnehmer vereinbart sind.
7.2 Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer hat vor der beabsichtigten Übertragung Art und Umfang der Leistungen sowie Namen, Anschrift und Steueridentifikationsnummer des hierfür vorgesehenen Unterauftragnehmers dem Auftraggeber schriftlich bekannt zu geben. Beabsichtigt die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer
Leistungen zu übertragen, auf die ihr bzw. sein Betrieb eingerichtet ist, hat sie bzw. er vorher die schriftliche Zustimmung einzuholen.
8
8.1
Abnahme (§ 13)
Leistungs- und Erfüllungsort ist, wenn nicht anders vereinbart – der Sitz der empfangenden Stelle.
8.2
Die Liefergegenstände sind, wenn nicht anders vereinbart, auf Gefahr der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers frei Verwendungsstelle zu liefern. Liefertermine sind mit dem Auftraggeber rechtzeitig abzustimmen.
8.3
Teilleistungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig
8.4
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung geht erst auf den Auftraggeber über,
wenn die oder der zuständige Mitarbeiter der Empfangsstelle die Leistung der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers abgenommen oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist,
die Lieferung des Auftragnehmers angenommen ist.
8.5
Am Ende des Leistungszeitraumes ist, wenn nicht anders vereinbart, ein Sachbericht einzureichen, der das Ergebnis in Qualität und Umfang im Einzelnen darstellt.
9
9.1
Auftragsentziehung - Kündigung oder Rücktritt (§§ 7, 8)
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer Personen, die aufseiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder
der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile (§§ 331 ff. StGB) anbietet, verspricht oder gewährt Solchen Handlungen der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers selbst stehen
Handlungen von Personen gleich, die aufseiten der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrags befasst sind.
9.2
Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten, wenn die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige
Wettbewerbsbeschränkung darstellt.
Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sind insbesondere wettbewerbswidrige Verhandlungen und Verabredungen mit anderen Bietern über








Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten,
die zu fordernden Preise,
Bindungen sonstiger Entgelte,
Gewinnaufschläge,
Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile,
Zahlungs-, Lieferungs- und andere Bedingungen, soweit sie unmittelbar den Preis beeinflussen
Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen
Gewinnbeteiligung oder andere Angaben
sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach § 38 Abs. 2 des GWB zulässig sind. Solchen Handlungen der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihr bzw. ihm beauftragt oder für sie bzw. ihn tätig sind.
9.3
Tritt der Auftraggeber gemäß Nummer 10.1 oder 10.2 vom Vertrag zurück, so finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Im Falle der Kündigung ist die bisherige Leistung, soweit der Auftraggeber für sie Verwendung
hat, nach den vertragspreisen und nach dem Verhältnis des geleisteten Teils zu der gesamten vertraglichen Leistung auf der Grundlage der Vertragspreise abzurechnen; die nicht verwendbare Leistung wird der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer auf dessen kosten zurückgewährt.
10
Gewährleistung und Verjährung (§ 14)
Die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche beginnt mit der unbeanstandeten Abnahme der Leistung,
oder, wenn eine Abnahme weder gesetzlich vorgesehen noch vertraglich vereinbart ist, mit der unbeanstandeten
Annahme der Leistung.
11
11.1
Rechnung
Die Verwendung des Auftragsbudgets ist durch Rechnungsstellung nachzuweisen, welche den Ansprüchen des §
14 UStG zur Vollständigkeit von Rechnungen genügen muss.
11.1
Die Rechnung ist auf die im Auftrag bezeichnete Dienststelle auszustellen.
11.2
In der Rechnung ist das im Auftrag genannte PSP-Element anzugeben.
11.3
Bei Teilrechnungen aufgrund von Teillieferungen müssen gelieferte und restliche mengen klar ersichtlich sein. Die
letzte Teilrechnung ist als solche und als Schlussrechnung zu kennzeichnen.
11.4
Ein Anspruch auf Bezahlung der Rechnung besteht nur, wenn ihr prüfungsfähige Unterlagen über die Lieferung /
Leistung an die Empfangsstelle beigefügt sind; dies geschieht in der Regel mit Hilfe quittierter Lieferscheine bzw.
leistungsnachweise oder die Lieferung von Belegexemplaren.
12
12.1
Bezahlung, Abtretung (§ 17)
Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung, und soweit nicht anders vereinbart, nach
Wahl des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen. Sie kann früher gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen
erfolgen.
12.2
Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang der prüfungsfähigen Rechnung der der benannten Dienststelle, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gemäß Nummer 9.4 dieser Vertragsbedingungen.
12.3
Die Zahlung gilt als geleistet


Bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln mit dem Tag der Übergabe oder der Einlieferung
bei Überweisung oder Auszahlung von einem Konto des Auftraggebers mit dem Tag des Zugangs des
Überweisungsauftrages beim Geldinstitut des Auftraggebers.
12.4
Eine Abtretung der Forderung der Auftragnehmerin oder des Auftragnehmers ist nur mit vorheriger Zustimmung
des Auftraggebers rechtswirksam.
13
13.1
Vertragsänderungen
Der Auftragnehmer ist verpflichtet dem Auftraggeber unverzüglich aufzuzeigen, wenn sich Änderungen bezüglich
von Vertragsbestandteilen ergeben.
13.2
Jede Änderung des Vertrags bedarf der Schriftform sowie der Zustimmung des Auftraggebers.
14
Mitteilungspflichten
Die Eröffnung oder Beantragung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gegen die Auftragnehmerin bzw. der
Auftragnehmer ist dem Auftraggeber unverzüglich aufzuzeigen.
15
Aufbewahrungsfristen
Alle Belege und Buchführungsunterlagen zu diesem Auftrag sind gemäß Art. 90 der VO (EG) 1083/2006 für Prüfungen im Rahmen des betreffenden operationellen Programms zur Einsicht durch die Kommission und den Europäischen Rechnungshof aufzubewahren. Für die Aufbewahrungsfrist ist die Erstattung des Abschlusszahlungsantrages maßgeblich, dessen Datum noch unbekannt ist. Die vorläufige Aufbewahrungsfrist ist daher der
31.12.2022.
16
Mindestlohn
Der Vertrag ist an die von der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer zu unterzeichnenden Erklärung bezüglich der Zahlung von Mindestentgelten durch das Unternehmen gebunden. Die Beauftragung wird erst nach Unterzeichnung und Rücksendung der Erklärung an den Auftraggeber wirksam.
Anlage 4: Mindestlohnerklärung des Auftragnehmers
Maßnahme
Rahmenvertrag für den Relaunch, Änderungs- und Anpassungsleistungen
sowie Pflegeleistungen für die Homepage www.via-bremen.com
1.
a) Soweit der Gegenstand dieses Auftrags in den sachlichen Anwendungsbereich der in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbezogenen Branchen (§ 4 AEntG) fällt und für die betreffende Branche ein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wurde, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, den/die in meinem/unserem/unseren
Unternehmen Beschäftigte(n) bei der Ausführung dieser Leistung ein Entgelt zu zahlen, das in Höhe und Modalitäten den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages bzw. derjenigen Rechtsordnung entspricht, an den/die ich/wir
aufgrund der Bestimmung des Arbeitnehmerentsendegesetztes gebunden bin/sind.
b) Schreibt der einschlägige Tarifvertrag bzw. die einschlägige Rechtsverordnung ein Mindestentgelt vor, das
eine Höhe von 8,50 Euro (brutto) je Arbeitsstunde nicht erreicht, so verpflichte ich mich/verpflichten wir uns,
den/die in meinem/unserem/unseren Unternehmen Beschäftigte(n) bei der Ausführung dieser Leistung mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro (brutto) je Arbeitsstunde zu zahlen.
c) Soweit der Gegenstand dieses Auftrages nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der in das Arbeitnehmerentsendegesetz einbezogenen Branchen (§4 AEntG) fällt oder für die betreffende Branche kein gesetzlicher
Mindestlohn festgelegt wurde, verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, den/die in meinem/unserem/unseren
Unternehmen Beschäftigte(n)bei der Ausführung dieser Leistung mindestens ein Entgelt von 8, 50 Euro (brutto)
je Arbeitsstunde zu zahlen.
2. Für den Fall der Auftragserteilung räume(n) ich/wir dem Auftraggeber die Berechtigung ein, die ordnungsgemäße Lohnzahlung an den/die mit der Ausführung der beauftragten Leistung befasste(n) Beschäftigte(n) im
Sinne der Ziffer 1 zu kontrollieren. Hierbei ist der Auftraggeber befugt, Einsicht in die Entgeltabrechnung(en),
welche den/die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzte(n) Beschäftigte(n) betreffen/betrifft, sowie in die Verträge zwischen mir/uns und Nachunternehmern zu nehmen, soweit ich mich/wir uns zur Ausführung der Leistung eines Nachunternehmers bediene(n).
Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, aktuelle und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und diese auf
Verlangen des Auftraggebers unverzüglich vorzulegen, um die Kontrolle und Einsichtnahme nach den Sätzen 1
und 2 zu ermöglichen. Der Auftraggeber ist befugt, meine(n)/unsere(n) Beschäftigte(n), die/der mit der Ausführung der beauftragten Leistung befasst ist/sind, nach ihrer/seiner Entlohnung und den weiteren Arbeitsbedingungen zu befragen. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, meine(n)/unsere(n) Beschäftigte(n) auf die
Möglichkeit einer solchen Kontrolle hinzuweisen.
3. Soweit ich mich/wir und zur Ausführung der Leistung eines Nachunternehmers bediene/n, verpflichte ich
mich/verpflichten wir uns, den Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass dieser den
Verpflichtungen aus Ziffer 1 ebenfalls nachkommt. Ich/Wir werde/n mit dem Nachunternehmer vereinbaren,
dass mir/uns das Recht eingeräumt wird, die ordnungsgemäße Lohnzahlung an den/die mit der Ausführung
beauftragten Leistung befasste(n) Beschäftigte(n) überwachen. Ich/Wir werde/n einen Nachunternehmer außerdem nur unter der Voraussetzung beauftragen, dass der Nachunternehmer meinen/unseren Verpflichtungen aus Ziffer 2 an meiner/unserer statt vollumfänglich nachkommt. Ich werde mir/Wir werden uns von dem
Nachunternehmer zusichern lassen, dass weitere Unteraufträge wiederum nur unter den in dieser Ziffer genannten Voraussetzungen vergeben werden.
4. Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber für den Fall, dass ein Verstoß gegen Ziffer 1 festgestellt wird,
verpflichtet ist, das zuständige Hauptzollamt zu informieren. Ich/Wir werde/n meine Nachunternehmer von
dieser Verpflichtung unterrichten, soweit ich mich/wir uns zur Ausführung der Leistung dieses Nachunternehmers bedienen.
5. ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, für jede Verletzung der Vertragsbestimmungen nach den Ziffern 1
bis 4 eine Vertragsstrafe von einem Prozent der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen. Die Zahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der verstoß von einem meiner/unserer Nachunternehmer zu verantworten ist, soweit ich mich/wir uns zur Ausführung der Leistung dieser Nachunternehmer bediene(n). Ist die
Vertragsstrafe unverhältnismäßig hoch, so habe ich/haben wir einen Anspruch darauf, dass die Vertragsstrafe
auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt wird. Die Vertragsstrafe darf eine Grenze von 10 Prozent des
Auftragswertes nicht überschreiten.
6. Für den Fall einer Verletzung der Vertragsbestimmungen nach den Ziffern 1 bis 4 räume ich/räumen wir dem
Auftraggeber ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht ein. Besteht die Vertragsverletzung darin, dass
prüffähige Unterlagen gemäß Ziffer 2 Satz 3 nicht vorgelegt werden, so entsteht das Kündigungsrecht erst nach
mehrmaliger Vertragsverletzung. Das Kündigungsrecht entsteht auch, wenn der Verstoß von einem meiner
/unserer Nachunternehmer zu verantworten ist, soweit ich mich/wir uns zur Ausführung der Leistung dieser
Nachunternehmer bediene/n.
7. Im Falle einer fristlosen Kündigung nach Ziffer 6 verpflichte ich mich/verpflichten wir uns zum Ersatz des
dem Auftraggebers hieraus entstandenen Schadens.
8. Mir/Uns ist bekannt, dass ich/wir bei einem Verstoß gegen meine/unsere Verpflichtungen nach den Ziffern 1
bis 4 von öffentlichen Auftragsvergaben in Bremen für die Dauer von bis zu zwei Jahren ausgeschlossen werden
kann/können.
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Firmenstempel, Datum und rechtsverbindliche Unterschrift
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Bildung
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