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www.meditaxa.de
Ausgabe 49/2009 Mai
offizielles Organ des Arbeitskreises
für Steuerfragen der Heilberufe
Abwrackprämie: Staatlicher Zuschuss
mindert nicht die Umsatzsteuer
Wer jetzt seinen privaten Fuhrpark erneuert, kassiert
dank dem Konjunkturpaket pro Pkw 2.500 €, wenn
das Auto schon mindestens neun Jahre alt ist.
Direktversicherung bei
Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
Damit ein Anstellungsverhältnis mit dem
Ehegatten steuerlich anerkannt wird, muss
dieses einem Fremdvergleich standhalten.
Wie Ärzte der Misere trotzen
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten
sehen ihre Zukunft eher düster.
Freude schenken!
Es gibt viele Anlässe, notleidenden Kindern zu helfen.
Sie feiern ein Jubiläum oder einen runden Geburtstag?
Eine Hochzeit, die Geburt eines Kindes, aber auch ein Trauerfall –
all das können Anlässe sein, auch an Menschen in Not zu denken.
Mit Ihrer »Anlass-Spende« sammeln Sie anstelle von Blumen und
Geschenken Spenden für Kinder in Not. Und Sie entscheiden, wo
das Geld eingesetzt wird: Ob für Waisen in Mosambik oder Vertriebene
in Kolumbien, Straßenkinder in Thailand oder Flüchtlingskinder
in Deutschland – Ihre Hilfe kommt an!
Weitere Informationen unter Telefon 0541/7101-128
terre des hommes
Hilfe für Kinder in Not
Ruppenkampstraße 11a
49084 Osnabrück
Spendenkonto 700 800 700
Volksbank Osnabrück eG
BLZ 265 900 25
www.tdh.de
editorial
Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
die Abwrackprämie, ein Thema unseres Leitartikels, befasst sich nicht nur
mit den staatlichen Vorgaben und Voraussetzungen zur Erlangung des Zuschusses von 2.500 € pro Altwagen, sondern verweist auch auf die umsatzsteuerliche Regelung. Obwohl der Autokäufer weniger bezahlt, kommt es im
Fall der Abwrackprämie zu keiner umsatzsteuerlichen Entgeltminderung wie
etwa bei einem Rabatt.
Beiträge zur „Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen“; ein
Thema in unserer Rubrik „Familie“. Wie und welche Vereinbarungen müssen
getroffen werden, damit es nicht zu einer „Überversorgung“ kommt und damit unter Umständen zu einer Ablehnung durch die Finanzverwaltung?
Mehr Praxis-Marketing! Ist dies das Zauberwort, wie Ärzte der Misere trotzen können? Nach einer Studie der Stiftung Gesundheit geht es den Niedergelassenen nicht richtig gut, nicht richtig schlecht. Die Hälfte benotet ihre
Situation als „befriedigend“. Es wird ein noch härterer Wettbewerb erwartet
und die Mehrheit sieht Werbemaßnahmen als sehr wichtig, sinnvoll und nötig
an. Durchschnittlich werden für Werbemaßnahmen 5.500 € ausgegeben. Aber
nur 13 % haben dafür ein Budget. Das sind nach neuesten Erkenntnissen fast
3 % weniger als im Vorjahr.
Unser Mitglied im MEDItaxa-Arbeitskreis für Steuerfragen der Heilberufe,
Herr Steuerberater Jörg G. Eick, weist in seinem Artikel „Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern“ darauf hin, dass Maßnahmen zur Verbesserung des
allgemeinen Gesundheitszustandes grundsätzlich begünstigt sind und erläutert im Detail die Bereiche.
Wir danken allen Autoren für die kompetenten und informativen Ausführungen und wünschen allen Mandanten des MEDItaxa Arbeitskreises für
Steuerfragen der Heilberufe wieder eine interessante Lektüre.
Bis zum nächsten Mal verbleiben wir
Ihre MEDItaxa-Redaktion
Besuchen Sie uns auch im Internet:
http://www.meditaxa.de
MEDItaxa 49/2009 Mai
inhalt
6
3
Editorial
6
Abwrackprämie: Staatlicher Zuschuss mindert nicht
die Umsatzsteuer
7
Pendlerpauschale: Neues Gesetz regelt Rückkehr zur
bisherigen Rechtslage
7
Neue Kfz-Steuer bringt Änderungen ab 1. Juli 2009
9
Trennung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit
10
Besteuerung der Altersrenten seit 2005
verfassungsgemäß
11
Schadensersatzrente wegen Arztfehler nicht steuerpflichtig
12
Anlage EÜR keine Pflicht?
13
Kindergeld – Achtung bei Geldschenkungen
14
Kindergeld: Trainee-Programm als Berufsausbildung
15
Direktversicherung bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen
16
Geschickter Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld
Abwrackprämie: Staatlicher Zuschuss mindert nicht die Umsatzsteuer
11
MEDItaxa 49/2009 Mai
Schadensersatzrente wegen Arztfehler nicht steuerpflichtig
inhalt
16
Geschickter Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld
23
impressum
Wie Ärzte der Misere trotzen
17
Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen
bei Barzahlung
17
Werbungskosten für eine Wohnung bei Leerstand
18
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
19
Folgende Umzugskosten können Sie absetzen
20
Laborleistungen – ab wann sind sie gewerblich?
21
Schwarzarbeit: Für Sozialversicherungsbeiträge
gilt ungünstigste Steuerklasse
22
Steuererklärung 2008: Belegvorlage u.U. nur auf Anfrage
23
Wie Ärzte der Misere trotzen
24
Ärztliche Organisationsformen: freiberuflich oder doch
gewerblich?
25
Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
26
Impressum
MEDItaxa 49/2009 Mai
leitartikel
Abwrackprämie: Staatlicher Zuschuss
mindert nicht die Umsatzsteuer
Wer jetzt seinen privaten Fuhrpark erneuert, kassiert dank
dem Konjunkturpaket pro Pkw 2.500 €, wenn das Auto
schon mindestens neun Jahre alt ist. Der Halter muss sein
Altfahrzeug zwischen dem 14.01.2009 und 31.12.2009 bei
einem anerkannten Demontagebetrieb nach der Altfahrzeugverordnung verschrotten lassen und abmelden. Parallel muss der Halter des Altautos einen umweltfreundlichen
Neu- oder Jahreswagen ab Euro-4-Abgasnorm kaufen oder
leasen und bei der Kfz-Zulassungsstelle auf seinen Namen
anmelden. Die begünstigten Jahreswagen dürfen beim Kauf
nicht älter als ein Jahr auf einen in Deutschland niedergelassenen Kfz-Händler oder Kfz-Hersteller zugelassen sein.
Förderung gibt es außer für normale Pkw auch für Wohnmobile, nicht aber für Motorräder oder Kleinlastwagen.
Bearbeitet werden die Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Dort müssen mit Originaldokumenten sowohl
die Verschrottung bei einem staatlich anerkannten Schrotthändler als auch die Zulassung des alten und neuen Wagens
auf den eigenen Namen nachgewiesen werden. Die Behörde
prüft die Unterlagen und zahlt dann die 2.500 € aus.
MEDItaxa 49/2009 Mai
Die Behördengänge lassen sich sparen, indem der Händler
mit den Formalien beauftragt wird, der das neue Auto liefern soll. Dieser reicht dann alle Unterlagen beim BAFA ein
und muss sich auch um die Verschrottung des Gebrauchten
kümmern. Die 2.500 € werden dann direkt vom Endpreis
des Neuwagens abgezogen. Das Geld holt sich der Händler
vom Bundesamt zurück. Dabei sollten Käufer darauf achten, dass sie zusätzlich zur Prämie, mit dem Händler die
von den Herstellern gewährten Rabatte aushandeln.
Die Abwrackprämie beschert den deutschen Autohändlern
derzeit ein Umsatzplus im Kleinwagenbereich. Doch der
Betrieb sollte aufpassen, denn er muss die Umsatzsteuer
von seinem Nettoverkaufspreis vor Verrechnung mit der
Umweltprämie berechnen. Zwar kümmert sich der Autohändler um die Formalien und lässt sich den Anspruch auf
die 2.500 € abtreten. Daher wird das Geld direkt auf den
Kaufpreis angerechnet. Obwohl der Autokäufer tatsächlich
weniger bezahlt, kommt es nicht zu einer umsatzsteuerlichen Entgeltminderung wie etwa bei einem Rabatt des
Händlers. Denn es handelt sich um eine Zahlung von dritter Seite, die ebenfalls der Umsatzsteuer unterliegt.
leitartikel
Pendlerpauschale: Neues Gesetz regelt
Rückkehr zur bisherigen Rechtslage
Ein neuer Gesetzentwurf, mit dem in punkto Pendlerpauschale rückwirkend ab dem 01.01.2007 die Gesetzeslage
von 2006 wiederhergestellt wird, soll nun bei allen Steuerpflichtigen für Rechtssicherheit sorgen.
Derzeit ist die Erstattung der Pendlerpauschale für die
ersten 20 Kilometer noch in vollem Gange. Die Rückzahlung läuft in den Fällen automatisch ab, in denen der Steuerpflichtige in seiner Steuererklärung Angaben zu den
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemacht
hat. In allen anderen Fällen, etwa wenn die Entfernungspauschale nicht angegeben wurde, ist ein kurzer Antrag
auf Änderung seitens des Steuerpflichtigen ausreichend.
Wichtig ist bei Vorauszahlungen für 2009: Diese sind oftmals wegen der neuen Rechtslage noch zu hoch angesetzt.
Auf Antrag können auch sie entsprechend herabgesetzt
werden. Ein Wermutstropfen begleitete allerdings die
neuen Steuerbescheide, denn dort heißt es, dass die Ein-
kommensteuerfestsetzung im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes vorläufig sei. Dieser neue Vorläufigkeitsvermerk sorgte für Verunsicherung unter den
Steuerzahlern. Hat der Fiskus später das Recht, die erstattete Pendlerpauschale nach Einführung einer gesetzlichen
Neuregelung wieder zurückzufordern? Nun können diese
Bedenken ad acta gelegt werden, denn der neue Gesetzentwurf regelt die Wiedereinführung der Gesetzeslage von
2006 rückwirkend zum 01.01.2007.
Der Gesetzentwurf sieht neben der Anerkennung von Werbungskosten ab dem 1. Entfernungskilometer auch die
Möglichkeit vor, die Kosten von öffentlichen Verkehrsmitteln abzuziehen, sollten diese höher als die Entfernungspauschale sein. Erfreulich ist außerdem, dass neben der
Entfernungspauschale auch Unfallkosten steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der Unfall auf dem
Arbeitsweg passiert ist.
Neue Kfz-Steuer bringt Änderungen
ab 1. Juli 2009
Nachdem bereits der Vermittlungsausschuss angerufen
wurde, konnte der Bundesrat am 06.03.2009 endgültig der
Kfz-Steuerreform zustimmen. Das neue Gesetz kann damit
planmäßig zum 01.07.2009 in Kraft treten. Bislang standen
die Steuereinnahmen noch den Ländern zu, künftig erhält
der Bund die Ertragshoheit. Dafür wurde eigens eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Die Kfz-Steuer richtet
sich künftig nicht mehr nur nach der Hubraumgröße des
Fahrzeuges, sondern auch nach dem Ausstoß an schädlichem Kohlendioxid (CO2).
Damit sollen neben ökologischen Zielen auch Anreize zum
Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge geschaffen werden. Die
neue Besteuerungsform betrifft jedoch nur Fahrzeuge, die
ab dem 01.07.2009 neu zugelassen werden. Für alle „Altfahrzeuge“, d.h. Fahrzeuge, deren Erstzulassung bis zum
30.06.2009 erfolgt ist, gibt es – zumindest vorerst – keine
Änderungen. Erst ab 2013 sollen sie in die Neuregelung
einbezogen werden.
Der CO2-Anteil der Kraftfahrzeugsteuer berechnet sich
nach folgendem Modus:

ine Basismenge von CO2-Ausstoß bleibt steuerE
frei. Bis 2011 sind das 120 Gramm pro Kilometer,
2012 und 2013: 110 g/km.

er darüber hinaus gehenden CO2-Ausstoß wird
D
mit 2 € je Gramm pro Kilometer besteuert.
Hinweis
Welchen Kohlendioxid-Ausstoß das einzelne Fahrzeug hat, kann aus der Fahrzeugzulassung entnommen werden.
MEDItaxa 49/2009 Mai
leitartikel
Neben der Besteuerung nach dem Schadstoffausstoß wird
auch noch der Hubraum der Kfz-Steuer unterworfen, sog.
Sockelbetrag:

Bei Benzinern soll der Sockelbetrag 2 € je angefangene 100 cm3 betragen.

alter von Diesel-Fahrzeugen müssen 9,50 € je
H
angefangene 100 cm3 zahlen.
Hinweis
Begünstigt werden Diesel-Fahrzeuge mit Euro-6Norm, indem sie in den Jahren 2011 bis 2013 eine
Steuerbefreiung in Höhe von insgesamt 150 € erhalten.
Durch das Konjunkturpaket I gibt es bereits eine befristete
Steuerbefreiung für Neuwagen, die ab dem 05.11.2008 bis
30.06.2009 neu zugelassen wurden bzw. werden. Die Steuerbefreiung gilt ein Jahr lang für alle Fahrzeuge, egal welche Abgasnorm das Fahrzeug erfüllt. Für Fahrzeuge, die
die Abgasnorm Euro-5 oder besser erfüllen, verlängert sich
der Zeitraum der Steuerbefreiung sogar auf bis zu 2 Jahre.
Die Steuerbefreiung endet spätestens am 31.12.2010.
Hinweis
Wer im ersten Halbjahr 2009 einen Neuwagen erwirbt, kann somit gleich doppelt von staatlichen
Fördermaßnahmen profitieren: neben der KfzSteuerbefreiung wird der Kauf des Neufahrzeuges
bei Verschrottung eines mindestens 9 Jahre alten
Autos durch die Umweltprämie von 2.500 € bezuschusst. Wir informieren Sie gern! (siehe Seite 6.)
Für Fahrzeuge, die zwischen dem 05.11.2008 und dem
30.06.2009 neu zugelassen wurden, ist am Ende der Steuerbefreiung eine Günstigerprüfung vorgesehen. Nach Ablauf der Steuerfreistellung wird verglichen, welche Steuerregelung für das Fahrzeug günstiger ist, entweder die Besteuerung ausschließlich nach Hubraum oder nach neuem
Recht.
MEDItaxa 49/2009 Mai
Hinweis
Das Bundesfinanzministerium hat Tabellen veröffentlicht, aus denen die Höhe der neuen Kraftfahrzeugsteuer – abhängig von CO2-Ausstoß und
Hubraumgröße – abgelesen werden kann:
(www.bundesfinanzministerium.de).
finanzen
Trennung von freiberuflicher und
gewerblicher Tätigkeit
Freiberufler stehen oftmals vor dem Problem, ob ihre Einkünfte noch als solche aus selbstständiger Arbeit oder
bereits als gewerblich qualifiziert werden müssen. Das
wesentliche Merkmal des Freiberuflers ist dessen unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung. Wenn
der Freiberufler seine Aufträge durch fachlich vorgebildete
Arbeitskräfte erledigen lässt, muss er trotzdem aufgrund
eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich
tätig werden. Was passiert, wenn diese Voraussetzung
nicht erfüllt wird? Werden dann seine ganzen Einkünfte
gewerblich?
Mit diesen unangenehmen Folgen sah sich der selbstständige Ingenieur A konfrontiert, der den anderen Ingenieur
B angestellt hatte. Beide betreuten jeweils Großprojekte,
wobei eine strikte Aufgaben- und Verantwortungstrennung
vereinbart worden war. Wegen dieser Organisation war A
nicht für sämtliche Aufträge seines Unternehmens eigenverantwortlich tätig gewesen, was das Finanzamt dazu
veranlasste, seine Gewinne insgesamt als gewerbliche
Einkünfte einzustufen und entsprechende Gewerbesteuermessbeträge festzusetzen.
Der BFH kam zu einer anderen Lösung. Nach dessen Urteil
sind die Gewinne nur insoweit gewerbesteuerpflichtig, als
sie durch B, d.h. den angestellten Ingenieur, erzielt wurden. Die Gewinne aus den von A betreuten Projekten sind
den Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit zuzuordnen.
Die jeweiligen Anteile können geschätzt werden.
Hinweis
Diese Entscheidung liegt voll und ganz auf der Linie der jüngeren BFH-Rechtsprechung, die freiberuflichen als auch gewerblichen Tätigkeiten eines
Steuerpflichtigen zu trennen, wenn das nach der
Verkehrsanschauung möglich ist. Nur wenn eine
einheitliche Tätigkeit vorliegt, muss entschieden
werden, ob es sich um eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit handelt. Wo jedoch getrennt
werden kann, muss auch getrennt werden, ggf. im
Wege einer Schätzung.
MEDItaxa 49/2009 Mai
finanzen
Besteuerung der Altersrenten seit 2005
verfassungsgemäß
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder
aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden
seit 2005 mit einem - je nach Rentenbeginn jährlich ansteigenden - Anteil der Besteuerung unterworfen. Dieser
Besteuerungsanteil beträgt für „Bestandsrentner“ (Rentenbeginn vor 2005) 50% bzw. bei Rentenbeginn im Jahr 2009
58 % und gilt auf Lebenszeit. Arbeitnehmer und Selbstständige können seit 2005 Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung o. Ä. mit jährlich steigenden Prozentsätzen
(für 2009 in Höhe von 68 %) als Sonderausgaben geltend
machen.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese Regelung
nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt. Nach Auffassung des Gerichts bestehen insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
10
MEDItaxa 49/2009 Mai
Gleichbehandlung von Arbeitnehmern - die steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse erhalten haben - und Selbstständigen,
die den Gesamtbeitrag aus versteuertem Einkommen geleistet und so eine geringere steuerliche Entlastung erfahren haben, weil ihnen lediglich der steuerliche Vorwegabzug zur Verfügung stand.
Diese Ungleichbehandlung ist nach Meinung des Bundesfinanzhofs zulässig. Dem Gesetzgeber müsse die Möglichkeit
zugestanden werden, „gröbere Typisierungen und Generalisierungen“ vorzunehmen. Im Übrigen habe der Gesetzgeber mit dieser Regelung die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten. Dies wäre allerdings dann
der Fall, wenn die Besteuerung der Renteneinkünfte gegen
das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen würde; diese
war im Streitfall nach Berechnungen des Gerichts aber
nicht eingetreten.
finanzen
Schadensersatzrente wegen Arztfehler
nicht steuerpflichtig
Der BFH entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine
Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten
eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht,
nicht einkommensteuerpflichtig ist.
Es ging um eine Steuerpflichtige, deren Ehemann im April
1998 infolge eines ärztlichen Fehlers verstarb. Von der
Versicherung des behandelnden Arztes erhielt die Ehefrau
schließlich eine Schadensersatzrente in Höhe von rund
1.000 € pro Monat. Von dem Betrag entfielen rund 650 €
auf den materiellen Unterhaltsschaden und rund 350 € auf
den Hauhaltsführungsschaden. Das Finanzamt versteuerte
zunächst die Rente in voller Höhe. Dagegen klagte die Steuerpflichtige vor dem Finanzgericht, was ihr in ganzer Linie
Erfolg brachte. Doch das Finanzamt gab nicht auf - es legte
beim BFH Revision gegen das Urteil ein. Während das Revisionsverfahren noch lief, erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid, in dem es zumindest den Ersatz des Haushaltsführungsschadens als nicht steuerbar anerkannte.
Für die weiteren 650 € pro Monat wollte es dennoch Steuern kassieren.
Das Urteil des BFH deckt sich aber vollständig mit der Meinung der Vorinstanz. Eine Besteuerung wäre nur möglich,
wenn die Leistungen andere steuerbare Einnahmen ersetzen würden. Damit sind in erster Linie Fälle betroffen, in
denen der Rentenbezug mit vom Zahlungsverpflichteten
abziehbaren Leistungen korrespondiert, z.B. beim Realsplitting oder dauernden Lasten, oder in denen die Bezüge
einen Zinsanteil enthalten. Die hier gewährte Unterhaltsrente sei in voller Höhe nicht steuerbar. Sie sei zwar kein
Unterhalt sondern Schadensersatz. Dennoch stütze sich
der Anspruch des Geschädigten auf unterhaltsrechtliche
Regeln. Die Unterhaltsrente als solche diene nämlich nicht
dazu, steuerbare Einnahmen sondern geschuldeten fiktiven
Unterhalt auszugleichen. Durch die Unterhaltsrente werde
lediglich die durch das Schadensereignis entfallende wirtschaftliche Absicherung des Empfängers wieder hergestellt. Sie sei nicht Ersatz für entgangene oder entgehende
Einnahmen.
Hinweis
Anders als bei wiederkehrenden Leistungen entsteht der Anspruch hier nicht von Beginn an, sondern sukzessiv. Daher ist auch kein steuerbarer
Zinsanteil in den Unterhaltsleistungen enthalten.
Die laufenden Unterhaltsleistungen werden somit
nicht dadurch steuerbar, dass sie zeitlich gestreckt
anstatt als Einmalzahlung vereinnahmt werden.
MEDItaxa 49/2009 Mai
11
finanzen
Anlage EÜR keine Pflicht?
Seit dem Jahr 2006 müssen alle Unternehmer, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln,
ihrer Steuererklärung die Anlage EÜR beifügen. In dieses
Formular müssen alle Angaben, die bisher dem Finanzamt
in Form einer Einnahmen-Überschussrechnung mitgeteilt
wurden, nach den Vorgaben der Finanzverwaltung eingetragen bzw. aufgeschlüsselt werden. Das Formular sollte
ursprünglich bereits ab dem Jahr 2005 zum Einsatz kommen, wird jedoch von der Finanzverwaltung wegen technischer Umsetzungsprobleme erst ab 2006 verbindlich angefordert. Lediglich Unternehmer mit Betriebseinnahmen
von unter 17.500 € sind von der Abgabe des Formulars befreit. Gegner dieses Formulars sehen darin lediglich eine
erleichterte Kontrollmöglichkeit für die Finanzämter. Von
einer Erleichterung für die Unternehmer kann nicht ausgegangen werden. Das war für einen Steuerpflichtigen Grund
genug, die Abgabe des Formulars zu verweigern.
Der Steuerpflichtige erklärte dem Finanzamt wie gewohnt
seine gewerblichen Einkünfte anhand der herkömmlichen,
vom elektronischen DATEV-System verfassten, EinnahmenÜberschussrechnung. Das Finanzamt monierte zwar die
Höhe der erklärten Einkünfte nicht, forderte den Steuerpflichtigen aber dazu auf, wegen der gesetzlichen Verpflichtung die Gewinnermittlung auf amtlichem Vordruck
vorzunehmen und diesen nachzureichen.
Das Finanzgericht Münster sprach den Steuerpflichtigen
von einer solchen Verpflichtung frei, denn es fehle an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelungen für die
12
MEDItaxa 49/2009 Mai
Abgabe der Anlage EÜR würde man nur in einer Rechtsverordnung finden. Eine gesetzliche Regelung gäbe es bis
jetzt noch nicht. Dann befassten sich die Richter auch mit
der Zweckmäßigkeit des Vordrucks, den sie stark anzweifelten. Zum einen werde durch das Formular das Besteuerungsverfahren nicht vereinfacht, sondern jedenfalls für
diejenigen Unternehmer erschwert, die ihre Gewinne bislang mittels elektronischer Standard-Systeme ermittelt haben. Zum anderen führe der mit der Einführung der Anlage
EÜR verfolgte Zweck einer Kontroll- und Plausibilitätsprüfung durch die Finanzverwaltung nicht zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Genau das Gegenteil sei der Fall,
denn das Formular führe zu Ungleichbehandlungen im Gesetzesvollzug.
Denn für Unternehmer, die ihren Gewinn anhand einer
Bilanz ermitteln, stehe den Finanzbehörden derzeit kein
der Anlage EÜR entsprechendes Plausibilitätsprüfungsinstrument zur Verfügung. Vergleichbare Besteuerungssachverhalte würden dort möglicherweise nicht aufgegriffen.
Hinweis
Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, die
beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 18/09 anhängig ist.
familie
Kindergeld Achtung bei Geldschenkungen
Großeltern haben oftmals den Wunsch, ihren Enkelkindern eine finanzielle Einstiegshilfe für das Berufsleben zu gewähren. Leider besteht die Gefahr, dass durch
so manch großzügige Hilfe den Eltern rückwirkend der
Kindergeldanspruch entzogen wird, wie ein Urteil des Finanzgerichtes München zeigt.
Das Gericht musste sich damit befassen, ob eine Schenkung der Großmutter an ihre Enkelin von 10.000 € sowie
ein nachfolgendes Vermächtnis kindergeldschädlich sei.
Die Familienkasse hatte die Zuwendungen als Bezüge eingestuft und diese dürfen bei volljährigen Kindern nicht
über 7.680 € liegen. Die Familienkasse forderte daraufhin
Kindergeld zurück. Die gutgemeinte Starthilfe der Großmutter war dadurch erheblich entwertet. Das störte das
Finanzgericht nicht, denn es hielt die Streichung des Kindergeldes für zutreffend.
Werde Geld geschenkt, müsse eine eindeutige Zweckbindung im Sinne einer Kapitalanlage getroffen werden,
so das Gericht. Andernfalls müsste davon ausgegangen
werden, dass zumindest der Teil der über der Grenze
von 7.680 € liegt, für Konsumzwecke gedacht sei. Werden andere Vermögensgegenstände geschenkt, wie etwa
Grundstücke oder Wertpapiere, sei das etwas anderes,
denn dann ergebe sich die Zweckbindung zur Kapitalanlage auch aus der Art des zugewendeten Gegenstandes.
Im verhandelten Fall gab es keine solche Zweckbindung.
Somit führe die Geldschenkung eines nicht kindergeldberechtigten Dritten – hier: der Großmutter – zu Bezügen,
die beim Kindergeld berücksichtigt werden müssten.
Hinweis
Sämtliche Geldschenkungen ohne Zweckbindung, die von einer Person stammen, die keinen
Anspruch auf Kindergeld für den Beschenkten
hat, können durch den Entzug des Kindergeldanspruchs bestraft werden. Wichtig ist daher, eine
bestimmte Zweckbindung mit der Schenkung zu
verknüpfen, etwa dass die Geldbeträge zur Kapitalanlage gedacht sind und erst nach abgeschlossener Ausbildung darüber verfügt werden darf.
Das sollte in irgendeiner Weise schriftlich fixiert
werden. Es spielt später keine Rolle, ob auf das
Geld bereits zu einem früheren Zeitpunkt zurückgegriffen werden muss, denn für die Qualifikation
als kindergeldschädliche Bezüge dürfte es nur auf
das Jahr des Zuflusses ankommen. Aber auch hier
muss Obacht gegeben werden, denn die Zinsen
aus der Kapitalanlage zählen zu den Einkünften,
die in den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € einfließen. Alternativ dazu könnten die Großeltern den
Betrag auch den Eltern schenken mit der Auflage,
diesen für die Enkel zu verwenden.
Übrigens gehören nach einem aktuellen BFH-Urteil auch Lottogewinne des Kindes zu seinen anrechenbaren Bezügen.
MEDItaxa 49/2009 Mai
13
familie
Kindergeld: Trainee-Programm als
Berufsausbildung
Es ging um die Tochter einer Steuerpflichtigen, die ihr Hochschuldstudium bereits mit der Magisterprüfung erfolgreich
abgeschlossen hatte. Danach nahm sie einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag als Trainee im Marketingbereich eines
Presseverlags an. Die Jahresvergütung betrug 7.800 €. Als
die Tochter das Trainee absolviert hatte, erhielt sie beim
selben Verlag eine Anstellung als Marketingassistentin.
Für den Zeitraum der Trainee-Tätigkeit wurde Kindergeld
beantragt, die Familienkasse verweigerte aber die Zahlung.
Es würde sich bei der Trainee-Stelle nicht um ein Berufsausbildungsverhältnis handeln, lautete die Begründung.
Dem trat das Finanzgericht Münster entgegen. Zum Begriff
der Berufsausbildung zähle nicht nur der erstmalige Erwerb theoretischer und praktischer Fähigkeiten. Als Ausbildung sei ebenfalls im Sinne einer Berufsqualifizierung
die anschließende Vervollkommnung und Abrundung der
erworbenen Kenntnisse zu verstehen, sofern sie zur Förderung des angestrebten Berufsziels geeignet seien. Ob ein
nicht begünstigter Arbeitsvertrag oder ein Ausbildungsverhältnis vorliege, müsse anhand der Ausgestaltung des
Vertrags geprüft werden.
Entscheidend sei, ob der Trainee während seiner Tätigkeit
mit sämtlichen, für den Beruf relevanten, Sachbereichen
in Berührung komme, hierbei qualifizierte - auf den bisherigen Ausbildungsstand aufbauende - Arbeiten übernehme,
Unterweisungen und Korrekturen vorgesetzter Mitarbeiter
unterworfen sei und sich das Gehalt der Höhe nach an
einer Ausbildungsvergütung orientiere. Diese Voraussetzungen sah das Gericht im verhandelten Fall als erfüllt an
und sprach damit das Recht auf Kindergeld zu.
Hinweis
Volljährige Kinder erhalten bis zum Abschluss ihrer Ausbildung Kindergeld. Nun hat das Finanzgericht Münster
entschieden, dass eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Anstellung als Trainee zur Berufsausbildung gehört. Damit ist für diese Zeit ein Anspruch auf
Kindergeld gegeben.
14
MEDItaxa 49/2009 Mai
Das Gericht erkannte, dass gerade im Presse- und
Verlagswesen allein der Abschluss eines Hochschulstudiums nicht ausreicht, um das berufliche
Anforderungsprofil hinreichend zu erfüllen. Die
erforderlichen praktischen Fertigkeiten würden
erst durch eine auf dem Studium aufbauende
Praktikums- oder Trainee-Zeit vermittelt werden.
familie
Direktversicherung bei EhegattenArbeitsverhältnissen
Damit ein Anstellungsverhältnis mit dem Ehegatten steuerlich anerkannt wird, muss dieses einem Fremdvergleich
standhalten. Dafür ist einerseits eine ernsthafte Vereinbarung und andererseits die tatsächliche Durchführung
erforderlich (R 4.8 Abs. 1 EStR); die Vereinbarungen müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Der
an den Ehegatten gezahlte Arbeitslohn ist dann insoweit
Betriebsausgabe, als er angemessen ist. Entsprechende
Grundsätze sind auch zu beachten, wenn dem Ehegatten
im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wird.
vorauszusagen ist, erkennt die Finanzverwaltung Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung regelmäßig auch dann an, wenn die Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung (einschließlich der gesetzlichen
Beiträge) 30 % des steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns nicht übersteigen. Diese Grenze wurde bisher auch
dann geprüft, wenn Arbeitslohn z. B. in eine Direktversicherung umgewandelt wurde. Führten die Beiträge zu
einer „Überversorgung“, waren die Beiträge zur Direktversicherung in diesen Fällen nicht als Betriebsausgaben
abzugsfähig.
Zusätzlich prüft die Finanzverwaltung in diesen Fällen,
ob die zugesagte betriebliche Altersversorgung zu einer
„Überversorgung“ führt. Diese wird dann angenommen,
wenn durch die betriebliche Altersversorgung zusammen
mit anderen Ansprüchen - z. B. aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Alterseinkünfte von mehr als 75 % der
letzten Aktivbezüge entstehen. Da dies regelmäßig schwer
Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof jetzt aufgegeben. Sofern ein Beschäftigungsverhältnis mit dem Ehegatten anzuerkennen ist und die Bezüge angemessen sind,
kann der Arbeitslohn in Beiträge zu einer Altersversorgung umgewandelt werden, ohne dass die Gefahr besteht,
dass diese Beiträge wegen „Überversorgung“ steuerlich
nicht anerkannt werden.
MEDItaxa 49/2009 Mai
15
familie
Geschickter Steuerklassenwechsel für
mehr Elterngeld
Geburt höhere Nettolöhne, ist aber für die Bemessung des
späteren Elterngeldes eher nachteilig. Nimmt die Ehefrau
das Elterngeld in Anspruch und war sie vor der Geburt
wegen des geringeren Gehalts in der Steuerklasse V eingereiht, wird das Elterngeld nur von diesem Einkommen
bemessen und fällt daher geringer aus. Wechselt sie aber
von der Steuerklasse V in die III, ist der staatliche Zuschuss anschließend höher. Das gilt auch, wenn von der
Lohnsteuerklasse IV in die III gewechselt wird. Nun muss
zwar der andere Partner zunächst Einbußen von seinem
Nettogehalt in Kauf nehmen, da er nun der Streuerklasse
V zugeordnet ist. Allerdings kann der finanzielle Nachteil im Rahmen der Steuererklärung wieder ausgeglichen
werden.
Ob der Steuerklassenwechsel vor der Geburt eines Kindes zu mehr Elterngeld berechtigt, haben bereits einige
Sozialgerichte im Gegensatz zur vorherrschenden Verwaltungsmeinung für rechtens angesehen. Nun hat das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in gleich zwei
Urteilen diese Auffassung bestätigt.
Die gerichtlichen Streitigkeiten haben folgenden Hintergrund: Für die Höhe des Elterngeldes spielt das Nettoeinkommen des Elterngeldbeziehers in den letzten 12
Monaten vor der Geburt eine wichtige Rolle. Das Elterngeld beträgt 67 % des in diesem Zeitraum durchschnittlich erzielten Nettoeinkommens, höchstens 1.800 € und
mindestens 300 €. Bei Arbeitnehmern wird der laufende
Arbeitslohn gekürzt um Lohnsteuer, Soli-Zuschlag und
Kirchensteuern, Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung sowie um 1/12 des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. Der Lohnsteuerabzug wird in der Regel auf Basis
der monatlichen Gehaltsbescheinigungen ermittelt. Für
die Höhe des Lohnsteuerabzugs ist wiederum die Lohnsteuerklasse ausschlaggebend. Hier gibt es für Ehegatten
die Wahlmöglichkeit, dass sich beide entweder für die
Steuerklasse IV entscheiden oder die Steuerklassenkombination III/V gewählt wird.
In der Regel hat der besser verdienende Partner die Steuerklasse III. Bei in etwa gleichem Einkommen, haben beide Ehegatten die Steuerklasse IV. Das bringt zwar bis zur
16
MEDItaxa 49/2009 Mai
Eine rückwirkende Änderung der Lohnsteuerklasse
kommt nicht in Betracht. Die Paare sollten sich daher frühzeitig um die Änderung der Lohnsteuerkarten bemühen.
Der Wechsel kann grundsätzlich einmal im Kalenderjahr
durchgeführt werden, spätestens bis zum 30.11. des laufenden Jahres. Die Änderung wirkt dann von Beginn des
folgenden Kalendermonats an.
Hinweis
Bei rechtzeitigem Steuerklassenwechsel kann u.U.
das Nettoeinkommen über den gesamten 12-Monatszeitraum erhöht werden, der für die Bemessung des Elterngeldes ausschlaggebend ist. In
einem der verhandelten Fälle machte das ein Plus
beim Elterngeld von rund 800 € aus. Gleichzeitig
mit der Geburt des Kindes sollte nach Möglichkeit
in die bisherige Lohnsteuerklasse gewechselt werden.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat
die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Eltern
sollten daher auch ins Kalkül ziehen, dass noch
keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser
Gestaltungsmöglichkeit getroffen wurde und die
nächste Instanz auch zu einem ablehnenden Urteil
kommen könnte.
immobilien
Keine Steuerermäßigung für
Handwerkerleistungen bei Barzahlung
Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt kann die Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen (ohne Materialkosten),
höchstens 1.200 € (bis 2008: 600 €), ermäßigt werden.
Voraussetzung ist u. a., dass die Handwerkerrechnung
durch Zahlung auf das Konto des Handwerkers beglichen
wird; bei Barzahlung entfällt die Möglichkeit der Steuerermäßigung (vgl. § 35a EStG).
Dies hat der Bundesfinanzhof in einem neueren Urteil
bestätigt. Im Urteilsfall entfielen auf die Arbeitsleistung
bei Renovierungen ca. 4.800 €, die auf Verlangen des
Handwerkers bar bezahlt und von diesem auf der Rechnung quittiert wurden. Das Finanzamt lehnte eine Steuer-
ermäßigung wegen Verletzung der vorgeschriebenen
Banküberweisung ab. Im finanzgerichtlichen Verfahren
bestätigte der Steuerberater des Handwerkers die Barzahlung für die erbrachten Arbeiten. Das Finanzgericht
lehnte die Anerkennung der Steuerermäßigung dennoch
ab und wurde vom Bundesfinanzhof in dieser Auffassung
bestätigt.
Der Zwang zur Bankzahlung soll die „Schwarzarbeit“ einschränken. Da auch derjenige, der über kein Bankkonto
verfügt, Bargeld bei einem Kreditinstitut einzahlen und
dem Leistungserbringer überweisen kann, ist die vorgeschriebene Zahlungsweise nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nicht unverhältnismäßig.
Werbungskosten für eine Wohnung
bei Leerstand
Aufwendungen für eine vermietete Wohnung können als
Werbungskosten abgezogen werden, Aufwendungen für
die selbstgenutzte Wohnung dagegen nicht. Auch Aufwendungen im Zusammenhang mit einer zur Veräußerung bestimmten Wohnung können nicht abgezogen werden, wenn diese mit der - im Privatvermögen regelmäßig
steuerfreien - Veräußerung zusammenhängen. Schwierig
zu entscheiden ist daher häufig die Frage, wie Aufwen-
dungen zu beurteilen sind, die in Zeiten des Leerstands
einer Wohnung nach Selbstnutzung oder Vermietung anfallen, wenn die Wohnung letztlich veräußert wird. Eine
tatsächlich erfolgte Veräußerung ist ein starkes Indiz
dafür, dass die Veräußerungsabsicht bereits mit der Beendigung der Nutzung einer Wohnung bestand. Alle Aufwendungen bis zur Veräußerung wären dann dem Veräußerungsvorgang zuzuordnen und damit regelmäßig nicht
abzugsfähig. Bestand jedoch zunächst die Absicht, die
Wohnung zu vermieten, wären die bis zur Aufgabe dieser
Absicht anfallenden Aufwendungen als sog. vergebliche
Werbungskosten zu berücksichtigen. In einer solchen
Situation ist es also entscheidend, darlegen zu können,
dass eine Vermietungsabsicht bestand, um den Werbungskostenabzug von Aufwendungen zu ermöglichen.
Dies kann durch Vermietungsanzeigen, Einschalten eines
Maklers usw. geschehen. Der Bundesfinanzhof fordert
hier den Nachweis oder die Glaubhaftmachung „nachhaltiger“ Vermietungsbemühungen. Eine endgültige Vermietungsabsicht sieht das Gericht dann nicht, wenn Indizien
auf eine Verkaufsabsicht hinweisen, selbst wenn diese
nur alternativ bestanden haben sollte.
MEDItaxa 49/2009 Mai
17
immobilien
praxisnah
Einkünfteerzielungsabsicht bei
Ferienwohnungen
Vermieter von Ferienwohnungen nimmt das Finanzamt
gern ganz genau unter die Lupe. Zu oft vermuten die
Finanzämter mangelnde Einkunftserzielungsabsicht,
wenn es darum geht, die Kosten für die Ferienwohnung
anzuerkennen. Wichtig ist, dass die Vermietung auf Dauer angelegt ist. Dann ist im Grunde die Hürde zur steuerlichen Anerkennung genommen. In diesen Fällen müssen
die Finanzämter davon ausgehen, dass der Steuerpflichtige die Absicht hat, einen Einnahmeüberschuss zu erzielen. Auch wenn dann die Wohnung zum Teil leer steht,
z.B. wegen ortsüblicher Leerstandszeiten, kann von einer
auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ausgegangen
werden. Andernfalls muss eine Prognose aufgestellt werden, in der der Steuerpflichtige nachweisen muss, dass es
letztendlich zu einem Überschuss aus der Vermietungstätigkeit kommt. Dass aber auch, wenn die Absicht zur dauernden Vermietung besteht, nicht automatisch von einer
Einkunftserzielungsabsicht ausgegangen werden kann,
musste kürzlich eine Steuerpflichtige erfahren.
Die Steuerpflichtige vermietete in einem Erholungsort
Ferienwohnungen, und zwar jeweils knapp 100 Tage pro
Jahr. Die Verluste daraus versuchte sie vergeblich steuerlich geltend zu machen. Ihre Klage beim Finanzgericht
hatte zunächst Erfolg. Das Gericht stellte keine Prognose
auf, um die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen, sondern wies das Finanzamt darauf hin, dass es keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt hatte. Deshalb
müsse man von einer Vermietung auf Dauer ausgehen
und die Verluste auch ohne positive Überschussprognose
anerkennen.
Dem pflichtete wiederum der BFH nicht bei. Bei Ferienwohnungen, die nur an ständig wechselnde Feriengäste
vermietet oder hierzu bereitgehalten werden, wird die
Einkünfteerzielungsabsicht nur dann unterstellt, wenn
das Vermieten die ortsüblichen Vermietungszeiten von
Ferienwohnungen – abgesehen von ortsüblichen Vermietungshindernissen – nicht erheblich (d. h. um mindestens
25 %) unterschreitet. Dazu müssen die ortsüblichen Vermietungszeiten vom Steuerpflichtigen festgestellt werden. Kann er das nicht, ist die Vermietungstätigkeit nicht
einer auf Dauer ausgerichteten Vermietungstätigkeit vergleichbar und die Einkünfteerzielungsabsicht muss geprüft werden. Erst wenn der Steuerpflichtige nachweisen
könne, dass seine Ferienwohnung in etwa genauso lange
18
MEDItaxa 49/2009 Mai
im Jahr vermietet war wie der ortsübliche Durchschnitt,
könne ungeprüft von einer Einkünfteerzielungsabsicht
ausgegangen werden.
Hinweis
Die Sache wurde an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dort wird nun die Steuerpflichtige mit
Sicherheit die ortsüblichen Vermietungszeiten
von Ferienwohnungen präsentieren. In der Praxis
müssen sich Ferienwohnungsvermieter darauf
einstellen, solche Nachweise im Verlustfall dem
Finanzamt zu liefern. Wichtig ist auch, wie der
BFH in seinem Urteil den Begriff „ortsüblich“ aufgefasst hat. „Ort“ ist nämlich nicht identisch mit
der gesamten Gemeinde, sondern das jeweilige
Gebiet – in der Regel innerhalb derselben Gemeinde – dient als Vergleichsmaßstab.
immobilien
Folgende Umzugskosten können Sie
absetzen
Umzugskosten können steuerlich geltend gemacht werden, vorausgesetzt der Umzug ist beruflich veranlasst.
Welche Umzugsgründe werden im Allgemeinen anerkannt? Findet der Umzug innerhalb derselben politischen
Gemeinde statt, dann nur, wenn bspw. eine Werks- oder
Dienstwohnung bezogen oder geräumt werden muss oder
wenn durch den Umzug eine steuerlich anerkannte doppelte Haushaltsführung beendet wird.
Aber auch dienstliche Erfordernisse können eine Rolle
spielen, etwa wenn eine schnelle Einsatzbereitschaft gewährleistet sein muss. Wird eine neue Wohnung außerhalb der Wohnsitzgemeinde bezogen, sind Hauptgründe
z.B. ein Arbeitsplatzwechsel oder der erstmalige Antritt
einer Arbeitsstelle. Auch die Verkürzung des Arbeitsweges um 1 Stunde berechtigt zu einem beruflich veranlassten Umzug.
Die entstandenen Umzugskosten sind nach den Regeln
des Bundesumzugskostengesetzes steuerlich absetzbar.
Dabei handelt es sich im Einzelnen um folgende Kostenpunkte:



Kosten der Wohnungssuche: Abziehbar sind
Kosten für Wohnungssuche, Besichtigungen und
Maklerkosten. Soll ein Einfamilienhaus oder
eine Eigentumswohnung erworben werden, können diese Kosten nicht geltend gemacht werden.
Fahrtkosten für die Wohnungssuche können mit
je 0,30 € je gefahrenen Kilometer abgerechnet
werden.
ransport- und Reisekosten: Absetzbar sind die
T
Kosten eines Umzugsunternehmens oder die Kosten eines Leihwagens. Wird der eigene Pkw genutzt, sind wiederum die Fahrtkosten mit 0,30 €
je gefahrenen Kilometer abzugsfähig. Die Fahrtkosten können auch angesetzt werden, wenn die
bisherige Wohnung angefahren werden muss,
etwa zu Renovierungszwecken.
ietentschädigung: Oftmals müssen SteuerM
pflichtige doppelt Miete zahlen - für die alte
Wohnung, weil dort Kündigungsfristen eingehalten werden müssen, und für die neue Wohnung,
weil sonst eine Anmietung nicht zu Stande gekommen wäre. Bis zum Einzugstag in die neue
Wohnung kann die Miete für diese Wohnung und
ab dem Auszugstag die Miete für die bisherige
Wohnung angesetzt werden.

eschaffungskosten für Kochherd, Öfen und
B
Heizgeräte.

osten für zusätzlichen Unterricht für Kinder:
K
Wurde der Umzug nach dem 31.12.2007 beendet,
sind es maximal 1.473 € je Kind, bei Umzügen
nach dem 31.12.2008 maximal 1.514 € und 1.584 €
bei Umzugsende nach dem 30.06.2009.

onstige Umzugsauslagen, z.B. für ZeitungsS
annoncen für die Wohnungssuche, Kosten für
Abbau, Anschluss und Wiederaufbau von Möbeln, Küche oder Geräte, Auslagen für Anschluss
oder Übernahme eines Telefonanschlusses, Umschreiben des Personalausweises oder Schönheitsreparaturen und Reinigungsarbeiten in der
bisherigen Wohnung.
Statt eines Einzelnachweises können diese Kosten auch
pauschal mit folgenden Werten angesetzt werden:
Beendigung des Umzugs ab
Für
Verheiratete Für
Ledige
Für jede
weitere Person
01.01.2008
1.171 €585 €
258 €
01.01.2009
1.204 €602 €
265 €
01.07.2009
1.256 €628 €
277 €
Hinweis
Bitte sammeln Sie die Belege für die entstandenen
Kosten!
MEDItaxa 49/2009 Mai
19
praxisnah
Laborleistungen –
ab wann sind sie gewerblich?
Wie ärztliche Laborleistungen ertragsteuerlich zu behandeln sind, darüber gibt ein neues Schreiben des Finanzministeriums Aufschluss. Ob die Leistungen zu den freiberuflichen Einkünften zählen und unter welchen Bedingungen
Gewerblichkeit vorliegt, soll im Folgenden näher erläutert
werden.
Niedergelassene Laborärzte haben in der Regel Einkünfte
aus freiberuflicher Tätigkeit. Voraussetzung ist natürlich,
dass der Arzt – gegebenenfalls unter Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte – leitend und eigenverantwortlich
tätig wird, sog. Stempeltheorie. Ob das im Einzelfall noch
gewährleistet ist, muss überprüft werden. Dazu müssen
Praxisstruktur, die individuelle Leistungsfähigkeit des
Arztes, das in seiner Praxis anfallende Leistungsspektrum
und die Qualifikation der Mitarbeiter berücksichtigt werden. Erst wenn die Zahl der vorgebildeten Arbeitskräfte
und die Anzahl der täglichen Untersuchungen so groß sind,
dass eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit des
Laborarztes ausgeschlossen ist, liegt ein Gewerbebetrieb
vor.
Laborleistungen können aber auch von einer Laborgemeinschaft erbracht werden. Eine Laborgemeinschaft ist eine
Gemeinschaftseinrichtung von Vertragsärzten, die dem
Zweck dient, labormedizinische Analysen in derselben
gemeinsam genutzten Betriebsstätte zu erbringen. Die Laborgemeinschaft besitzt deshalb die notwendigen Räume,
stellt das Hilfspersonal ein und beschafft die notwendigen
Apparate und Einrichtungen. Die Gesellschafter sind in der
Regel durch gleich hohe Investitionseinlagen auch in gleicher Höhe am Gesellschaftsvermögen beteiligt.
Wie diese Laborgemeinschaft besteuert wird, kann nicht
pauschal beurteilt werden. Erbringt sie die Laborleistungen
ausschließlich an ihre Mitglieder, arbeitet sie in der Regel
nicht mit Gewinnerzielungsabsicht sondern nur als reine
20
MEDItaxa 49/2009 Mai
Kosten- / Hilfsgemeinschaft. Dann liegt seitens der beteiligten Ärzte keine Mitunternehmerschaft vor. Die Einnahmen
aus der Laborgemeinschaft oder aus Laborleistungen sind
in diesem Fall unmittelbar den Einnahmen aus selbständiger Arbeit der beteiligten Ärzte zuzurechnen. Aus diesen
Gründen braucht für die Laborgemeinschaft auch keine
einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung vorgenommen zu werden. Lediglich die Kosten müssen ermittelt und
aufgeteilt werden.
Sind auch niedergelassene Laborärzte an der Laborgemeinschaft beteiligt, werden die von ihnen erzielten Einnahmen
so behandelt, wie ihre übrigen Einkünfte aus der Laborarztpraxis: sind sie freiberuflich, gilt das auch für Einnahmen
aus der Laborgemeinschaft. Sind die Einkünfte gewerblich,
gilt entsprechendes für die Laborgemeinschaft.
Wenn die Laborgemeinschaft selbst Gewinne erzielt, handelt es sich insgesamt um eine Mitunternehmerschaft.
Dann müssen auch die Gewinne gesondert und einheitlich
festgestellt werden. Ob freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte vorliegen, muss wiederum anhand des Einzelfalles
beurteilt werden. Dafür kommt es abermals auf die Zahl
der Angestellten sowie die Anzahl der durchgeführten Untersuchungen an. Kann darauf geschlossen werden, dass
eine eigenverantwortliche Tätigkeit der an der Laborgemeinschaft beteiligten Ärzte noch gegeben ist, hat die Laborgemeinschaft Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit.
Wird die Eigenverantwortlichkeit der beteiligten Ärzte verneint, liegen gewerbliche Einkünfte vor.
Hinweis
Falls die Laborgemeinschaft gewerbliche Einkünfte hat, kann sich das durch die sog. Abfärbetheorie
auf beteiligte Ärztegemeinschaften durchschlagen.
Die Beteiligung an einer Laborgemeinschaft muss
in jedem Fall genau geprüft werden.
Es kann außerdem sein, dass die Laborgemeinschaft auch
Leistungen an Nichtmitglieder erbringt. Welche Einkünfte
die Laborgemeinschaft dann hat, muss nach den oben genannten Kriterien geprüft werden.
praxisnah
Schwarzarbeit: Für Sozialversicherungsbeiträge gilt ungünstigste Steuerklasse
Wenn die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge wegen Schwarzarbeit auf der Grundlage
einer fiktiven Nettolohnvereinbarung nachfordert, darf
sie den Bruttolohn auf Grundlage der Steuerklasse VI ermitteln. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.
Es ging um den Fall einer Friseurin, die arbeitslos gemeldet war und nebenher arbeitete. Ihre Arbeitgeberin meldete sie weder bei der Sozialversicherung an noch wurde
Lohnsteuer abgeführt.
In einem solchen Falle handelt es sich um ein klassisches
illegales Beschäftigungsverhältnis. Wie das Gericht nochmals betonte, seien darunter alle Formen der bewussten
Zuwiderhandlungen des Arbeitgebers zu verstehen, bei
denen er der Verpflichtung nicht nachkommt, Meldung
zu erstatten und Beiträge für die Versicherten zu zahlen.
Der Begriff der Illegalität beziehe sich nicht auf die Beschäftigung als solche. Zugleich sei der Tatbestand der
Schwarzarbeit erfüllt.
Wird ein Schwarzarbeiter erwischt, berufen sich viele
darauf, dass sie mit ihrem Arbeitgeber eine Nettolohnvereinbarung getroffen hätten. Nettolohnvereinbarung
bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen bestimmten Lohn
nach Abzug der gesetzlichen Abzüge „netto“ ausgezahlt
erhält. Der jeweilige Bruttolohn ist durch Hochrechnung
anhand der gesetzlichen Abzüge bestimmbar. Er richtet
sich nach den persönlichen Verhältnissen des Arbeitnehmers, u.a. ist dafür die Steuerklasse von entscheidender
Bedeutung.
Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen sei es nicht
erforderlich, dass die Sozialversicherungsträger feststellen, dass eine Nettolohnabrede getroffen wurde, so das
Gericht. Bei dieser Art von Geschäften werde eine Nettolohnabrede kraft Gesetz angenommen. Die Nettolohnfiktion diene gerade dazu, die Unsicherheit darüber auszuräumen, ob eine Netto- oder Brutto-Lohnabrede vorliegt.
Diese Vorschrift sei auch nicht verfassungswidrig. Sie trage vielmehr dem Umstand Rechnung, dass dem illegalen
Arbeitnehmer erfahrungsgemäß jedenfalls bei Nichtabführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
wirtschaftlich ein Nettoarbeitsentgelt zufließe.
Des Weiteren gebe es keine Einwendungen, wenn die Sozialversicherung in einem derartigen Fall die (ungünstige) Lohnsteuerklasse VI zu Grunde lege. Dies sei schon
deshalb nahe liegend, weil die Lohnsteuer nach dieser
Steuerklasse zu ermitteln sei, wenn dem Arbeitgeber keine Steuerkarte vorliege. Selbst wenn nachträglich eine
Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse I vorgelegt werde,
führe dies zu keiner anderen Beurteilung, weil auf den
Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge abzustellen sei.
MEDItaxa 49/2009 Mai
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praxisnah
Steuererklärung 2008:
Belegvorlage u.U. nur auf Anfrage
Belege für haushaltsnahe Dienstleistungen und für Kinderbetreuungskosten müssen in der Steuererklärung 2008
nicht mehr beigefügt werden. Leider haben sich damit nur
die Anforderungen an den Nachweis geändert.
Nach wie vor bleibt es bei der Bedingung, dass Steuerpflichtige für Kinderbetreuungskosten, haushaltsnahe
Dienstleistungen, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie
Handwerksleistungen eine Rechnung erhalten haben müssen und die Bezahlung unbar auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt sein muss.
In Zweifelsfällen haben die Finanzämter durchaus die Möglichkeit, die Belege nachzufordern. Die Belege müssen daher aufbewahrt und bei einer Nachforderung eingereicht
werden.
22
MEDItaxa 49/2009 Mai
Bisher hatten die Finanzämter die Aufwendungen sofort
aberkannt, wenn nicht alle Belege gemeinsam mit der Steuererklärung eingereicht wurden.
Hinweis
Die meisten Steuerpflichtigen dürfen sich wohl
darauf einstellen, dass die Kosten auch ohne eine
Belegprüfung anerkannt werden. Nur wenn außergewöhnlich hohe Aufwendungen geltend gemacht
werden, werden die Belege sicherlich durch das Finanzamt angefordert. Gleiches gilt, wenn die Angaben in der Steuererklärung unschlüssig sind.
praxisnah
Wie Ärzte der Misere trotzen
Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten sehen ihre Zukunft eher düster. Sie erwarten einen härteren
Wettbewerb und wollen daher mehr in Marketing investieren.
Nicht richtig schlecht, nicht richtig gut - „befriedigend“
benotete über die Hälfte der Niedergelassenen ihre wirtschaftliche Situation bei einer aktuellen Studie der Stiftung
Gesundheit zur ihrer Situation im Gesundheitsmarkt.
Fast ein Drittel bewertet seine wirtschaftliche
Lage als schlecht
„Mir geht es wirtschaftlich gut“, sagten nur 20 Prozent
der Niedergelassenen. Haus- und Fachärzte schätzen ihre
wirtschaftliche Lage zu fast 30 Prozent als schlecht ein. Ein
Ausweg aus der Misere scheint vielen das stärkere Buhlen
um Selbstzahler.
Das Stimmungsbild zu den Zukunftsaussichten nach dem
Ende des Monopols der KVen ist eher düster. Fast 90 Prozent rechnen damit, dass gute Medizin künftig noch mehr
eine Frage des Geldes sein wird. Enorme Skepsis besteht
bei der deutlichen Mehrheit darüber, ob die medizinische
Versorgung sich künftig verbessern kann und ob die Transparenz steigt.
Mehr Einmischung durch Staat und Krankenversicherungen halten die meisten für wahrscheinlich: Die Prognose: „Der Staat wird künftig entscheiden, welcher Patient
welche Therapie erhält“, fanden 66 Prozent der Befragten
zutreffend.
Knapp 80 Prozent glaubten, dass die Krankenversicherungen die Preise für ärztliche Leistungen kürzen werden.
Mit einem Unentschieden trennten sich dagegen die Geister in der Frage, ob die Entmachtung der KVen ein Befreiungsschlag oder ein Schlag gegen die ärztliche Freiheit
ist. Dass sich die KVen zu echten Dienstleistern wandeln,
glaubt weniger als die Hälfte; dass sie ganz abgeschafft
werden, meinten 41 Prozent.
Werbung ist nicht länger ein Tabu.
Das Zauberwort lautet: mehr Praxis-Marketing. Die Mehrheit der Niedergelassenen beschreibt Werbemaßnahmen
als (sehr) wichtig. Waren es 2007 erst 47,4 Prozent, sind es
2008 schon 13 Prozent mehr. Nur rund ein Fünftel winkt
bei Marketing uninteressiert ab. Doch Wunsch und Wirklichkeit differieren offenbar. Mehr Marketing halten zwar
die meisten für sinnvoll und nötig, aber nur 13 Prozent der
Niedergelassenen haben ein Budget dafür, fast drei Prozent
weniger als im Vorjahr. Durchschnittlich 5.500 € geben sie
für Werbemaßnahmen im Jahr aus.
MEDItaxa 49/2009 Mai
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praxisnah
Ärztliche Organisationsformen:
freiberuflich oder doch gewerblich?
In der jüngsten Zeit wurden zwischen der Ärzteschaft und den Kostenträgern im Gesundheitswesen
neue Formen der ärztlichen Leistungserbringung vereinbart, nicht zuletzt, um Kosten im Gesundheitssystem einzusparen. Wie diese Organisationsformen steuerlich zu behandeln sind, insbesondere ob
eine freiberufliche oder bereits gewerbliche Betätigung vorliegt, das versucht eine Verfügung der
Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu klären.
Hausarztzentrierte Versorgung nach § 73b SGB V
Bei diesem Modell übernimmt der Hausarzt eine Art Lotsenfunktion und bestimmt den Behandlungsprozess. Der
Arzt erhält eine Pauschalvergütung als sog. Einschreibegebühr sowie eine weitere Pauschale für die Ausgestaltung
des hausärztlichen Versorgungsgeschehens. Die Steuerung
des Behandlungsprozesses ist keine gewerbliche Tätigkeit.
Im Übrigen konnte die Finanzverwaltung bei der Prüfung
der Musterverträge keine gewerblichen Elemente finden.
Trotzdem muss im Einzelfall geprüft werden, ob in den jeweiligen Verträgen nicht doch gewerbliche Anteile enthalten sind.
Besondere ambulante Versorgung nach § 73c SGB V
Krankenkassen können mit Ärzten auch ohne die Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung besondere Versorgungsverträge im Bereich der ambulanten Versorgung
abschießen, z.B. Verträge über Hautscreening, Herzkrankheiten, Adipositas. Der Arzt hat dabei den Vorteil, dass die
so erhaltenen Pauschalvergütungen nicht in die Gesamtvergütung bzw. das Budget einfließen. Ob die Vergütungen
gewerblicher Art sind, hängt vom Einzelfall ab. Z.B. führt
die Abgabe von Medikamenten, die für die originäre ärztliche Tätigkeit nicht unmittelbar erforderlich sind, gegebenenfalls dazu, dass die Einnahmen gewerblich werden.
Teil eine zusätzliche Vergütung. Aus steuerlicher Sicht ist
es zu begrüßen, dass die Abgabe von Heil- und Hilfsmitteln nicht zur gewerblichen Infektion der Einkünfte führt,
vorausgesetzt die Heilbehandlung wäre ansonsten nicht
möglich. Das gilt auch für die Abgabe von Impfstoffen bei
Impfungen oder beim Einkauf von medizinischem Material
zum Zweck der Heilbehandlung.
Anstellung fachfremder oder fachgleicher Ärzte
Niedergelassene Ärzte, die andere Ärzte einstellen, bedienen sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Mitarbeiter. Um
die Freiberuflichkeit seiner Einkünfte nicht zu verlieren,
muss der Praxisinhaber auch weiterhin leitend und eigenverantwortlich tätig bleiben.
Dazu ist eine persönliche Teilnahme an der praktischen
Arbeit des angestellten Arztes notwendig. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, was im Einzelfall geprüft werden muss, liegen gewerbliche Einkünfte vor. Das trifft auch
auf die Anstellung von fachfremden Ärzten zu, z.B. wenn
ein Zahnarzt einen Psychologen beschäftigt. Von einer Eigenverantwortlichkeit des Praxisinhabers kann dann nicht
mehr ausgegangen werden.
Hinweis
Integrierte Versorgung nach § 140a ff. SGB V
Hier werden zwischen Arzt und Krankenkasse Verträge
abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für
die Patientenbehandlung eine Fallpauschale zahlt. Darin
kann neben der medizinischen Betreuung auch die Abgabe
von Arzneien und Hilfsmitteln abgedeckt werden. Neben
den Fallpauschalen erhalten die teilnehmenden Ärzte zum
24
MEDItaxa 49/2009 Mai
Die Finanzverwaltung ist bemüht, die Bestrebungen zur Kostensenkung nicht durch steuerliche
Fallstricke unattraktiv zu machen. Auslegungsbedürftig ist und bleibt, inwieweit die Abgabe von
Medikamenten durch den Arzt zur Gewerblichkeit
führt.
praxisnah
Gesundheitsförderung von
Arbeitnehmern
rung) zum Thema Prävention und Selbsthilfe sowie Betriebliche Gesundheitsförderung.
Demnach sind Maßnahmen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes sowie Maßnahmen im Rahmen
der betrieblichen Gesundheitsförderung grundsätzlich begünstigt. Diese können insbesondere wohl in folgenden Bereichen erfolgen:
Arbeitgeber haben bisher teilweise versucht, Gesundheitsprävention für ihre Mitarbeiter attraktiv zu gestalten
und so Ausfallzeiten zu verringern. Rechtsprechung und
Finanzverwaltung haben dabei teilweise sehr unterschiedlich entschieden, sodass eine Versteuerung und Sozialversicherung geleisteter Beiträge des Arbeitgebers für die Gesundheitsprävention des Arbeitnehmers drohte.

ewegungsgewohnheiten (Bewegungsmangel, arB
beitsbedingte Belastungen des Bewegungsapparates)

Ernährung (Übergewicht, Mangelernährung)

Stressbewältigung und Entspannung

uchtmittelkonsum (Raucherentwöhnung, ReduS
zierung des Alkoholkonsums)
Somit sind zum Beispiel die bisher in Rechtsprechung und
Finanzverwaltung streitbefangenen Raucherentwöhnungssowie Yoga-Kurse grundsätzlich bis zur Höhe von 500,- €
jährlich pro Arbeitnehmer steuerbefreit. Die Übernahme
bzw. Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an Sportvereine und Fitnessstudios ist weiterhin nicht begünstigt. Der
Arbeitgeber befindet sich grundsätzlich in der Verpflichtung, entsprechende Nachweise zu erbringen und sollte somit Belege über Kursgebühren, Rechnungen, Teilnehmerbescheinigungen etc. vorlegen können.
Bevor eine Gestaltung zur Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern in Erwägung gezogen wird, sollte in jedem
Fall die Handhabung mit dem Steuerberater abgesprochen
werden.
Mit dem aktuellen Jahressteuergesetz wurde ein neuer
Freibetrag für Gesundheitsförderung eingeführt. Danach
sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des
allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen
Gesundheitsförderung steuerfrei gestellt, soweit sie je Arbeitnehmer 500,- € jährlich nicht übersteigen.
Dipl.-Physiker Jörg G. Eick
Steuerberater
Das Steuergesetz nimmt hier Bezug auf die §§ 20 und 20a
des Sozialgesetzbuches V (Gesetzliche Krankenversiche-
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Über den Autor
MEDItaxa 49/2009 Mai
25
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Der MEDItaxa Arbeitskreis für Steuerfragen der Heilberufe ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Ärzten. Wir beraten
Mandanten aus Heilberufen in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und
steuerlichen Fragen bei kassen- und privatärztlichen Themen und besonten, Gemeinsc
ders hinsichtlich Kooperationen wie Praxisgemeinschaften,
Gemeinschaftsmeinschaften,
Praxisnetzen und Medizinischen
praxen, Apparategemeinschaften,
PraxisnetzenVersorgungszentren
und Medizinischen(MVZ).
Versorgungszentren (MVZ). Unser Mandanten-Magazin MEDItaxa veröffentlicht
wichtige Änderungen im Steuerrecht, das auch über www.meditaxa.de
aktuelle Hinweise gibt.
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Seele and Geist
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