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Lohn und Arbeitsrecht Nichts ist so beständig wie der Wandel

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Mandantenzeitung der Kooperation Nordwest
JOURNAL
02/14
Schwerpunkt
Lohn und Arbeitsrecht
Seiten 4+5
Podium / Unternehmergespräch - Netzwerke: Mit mehr Power gestalten! Seite 2
Task Force / Stiftung - Stiftung: Stiftung als Rechtsform für Netzwerke? Seite 3
Expertenrat Seite 3
Schwerpunkt / Lohn und Arbeitsrecht - Outsourcing: Lohnabrechnungen Seite 4
Schwerpunkt / Lohn und Arbeitsrecht - Gesetzliche Regelungen: Mindestlohn Seite 5
Steuern / Recht - Steuerrecht: Vergangenheitserforschung – Fristen bei Selbstanzeige Seite 6
Kurz gefasst
Steuern / Recht - Rechtsprechung: Nichtanwendungserlass Seite 7 E-Commerce Seite 7 News / Personen
Seite 6
Seite 8
Nichts ist so beständig wie der Wandel
Der demografische Wandel macht sich bekanntlich überall in Deutschland zunehmend
bemerkbar. Insbesondere außerhalb der Ballungszentren werden die Auswirkungen in
den kommenden Jahren deutlich zu spüren
sein. Am Beispiel der Region Südniedersachsen, deren Bevölkerungsdichte eine Studie
zufolge innerhalb der nächsten 20 Jahre um
mehr als 100.000 Bürger abnehmen wird, lesen Sie in unserem Interview mit Klaus Hoffmann, dem Vorsitzenden der Südniedersachsenstiftung, was Wirtschaft, Wissenschaft
und Politik hiergegen unternehmen. Apropos
Stiftung – weshalb die Stiftung in diesem Fall
Zur Kooperation Nordwest gehören:
www.kooperationnordwest.de
die richtige Rechtsform ist und wozu sich
Stiftungen ebenfalls besonders gut eignen,
lesen Sie auf den Seiten 2 und 3.
Lohnabrechnungen outsourcen und gleichzeitig arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Expertisen dazugewinnen – mit dieser
Mehrwertstrategie geht die Kooperation Nordwest neue Wege zum Nutzen der Mandanten.
Diese Schnittstelle zu einem hochkomplexen
Themengebiet, welches einem stetigen Veränderungsprozess ausgesetzt ist, führt zu einer
erheblichen Entlastung der Geschäftsleitung.
Wie das funktioniert, erklären wir auf Seite 4.
Auf den Seiten 5 bis 7 haben wir wieder interessante Neuigkeiten aus den Bereichen
Recht und Steuern. Erfahren Sie, welche Besonderheiten sich durch die Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns ab dem 01.01.2015
ergeben und worauf Sie achten müssen sowie
welche unterschiedlichen Verjährungsfristen
bei Selbstanzeigen gelten. Weiterhin informieren wir Sie über eine Entscheidung zu
Gunsten der Steuerpflichtigen bei der Übertragung von Sonderbetriebsvermögen und
über neue Regelungen zum E-Commerce.
traditionsgemäß mit uns selbst, um Ihnen
einen Einblick in unsere Arbeit zu gewähren. Mit Dr. Christoph Lüders und HansGeorg Schwenke stellen wir Ihnen zwei neue
Berater vor, außerdem dürfen Sie sich mit uns
freuen, dass Renneberg + Partner seit Februar
2014 auf der FOCUS-Liste der TOP-Steuerkanzleien (Schwerpunkt Beratung und Steuererklärung) in Deutschland geführt wird.
Auf der letzten Seite beschäftigen wir uns
Ihre Kooperation Nordwest
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen beim
Lesen!
JOUR NAL
Podium / Unternehmergespräch
Netzwerke
Mit mehr Power gestalten!
Klaus Hoffmann, Vorstandsvorsitzender der SüdniedersachsenStiftung, über die hervorragende Vernetzung in der Region, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Entwicklungsstrategie und die verbesserte Nutzung des wissenschaftlichen Potenzials in Göttingen für eine wirtschaftliche Belebung.
Herr Hoffmann, was hat die SüdniedersachsenStiftung in den zehn Jahren ihres Bestehens
erreicht und angestoßen?
Die Stiftung ist zu einer gut funktionierenden
Plattform für den Austausch der an der
wirtschaftlichen Entwicklung interessierten
Akteure geworden. Und das in einem eher
machtfreien Raum, in dem es nicht um Durchsetzungsinteressen geht, sondern der eine
neutrale Kommunikationsplattform braucht.
Wenn man sich zum Beispiel den Stiftungsrat
anschaut, dann sind dort alle Hochschulpräsidenten, die Landräte, bedeutende Unternehmer und die IHK vertreten. Das ist wirklich eine sehr breite Basis, sozusagen das
Netzwerk der Netzwerker. In dieser Hinsicht
hat sich die Stiftung einen hervorragenden
Ruf erworben. Selbst die Zusammenarbeit
mit dem eher politisch dominierten Regionalverband funktioniert sehr gut und ist kein
Gegeneinander, da wir in einem regelmäßigen
Austausch stehen.
Durch eine Vielzahl von branchen- und branchenübergreifenden Netzwerken kann man
Südniedersachsen als „vernetzte Region“
bezeichnen. Wo sehen Sie die Ursache für
diese Vielfalt?
Das liegt in der Natur und der speziellen
Aufgabenstellung der Institutionen und Brancheninteressen. Zum Beispiel hat die Wirtschaftsförderung einer Stadt oder Gemeinde
ganz andere Aufgaben als diejenige eines
Landkreises und in den Branchennetzwerken
sind die Zielsetzungen ebenfalls sehr speziell.
Alle treten natürlich auch öffentlich in Erscheinung und so entsteht der Eindruck, dass
es ein nicht zu durchschauendes Geflecht
gibt. Umso wichtiger ist es daher zusagen:
Was sich auf Projektebene in den einzelnen
Netzwerken entwickelt, bedarf im Sinne der
Entwicklung der gesamten Region natürlich
auch eines netzwerkübergreifenden Ansatzes.
Wie weit ist diese netzwerkübergreifende
Perspektive bisher gediehen?
Schauen Sie sich alleine die Außendarstellung der Region Göttingen an – was wissen
denn die Unternehmen in Hamburg, Berlin
oder München über die Region? Das ist sehr
bescheiden. Dabei erstreckt sich die Region
über mehrere Landkreise. Mit der Dachmarke
geniusgöttingen haben wir bereits einen ersten
Schritt getan, um uns bekannter zu machen.
Aber unsere überregionale, nationale und
europaweite Darstellung ist noch stark ausbaufähig. So sieht es auch bei einem weiteren
Kerndefizit aus: dem Austausch von Wissenschaft und Wirtschaft. Zudem müssen wir
verstärkt den Gedanken in die Region senden,
dass der Wissenschaftsbetrieb nicht nur einer Stadt Göttingen nutzt, sondern auch einem Unternehmen im Harz, im Solling oder
Seite 2 | NORDWEST Journal
Sonst haben wir uns die Situation wieder nur
tige Thema jetzt mit starkem Nachdruck
schöngeredet. Wir müssen aus dem Papier
vorangetrieben wird, hängt aber auch mit
konkrete Projekte machen und sie ausreidem Südniedersachsenplan der Landesregiechend lange finanzieren, um auch fünf Jahre
rung zusammen, der ein wesentlicher KatalyVorlauf durchzustehen, bevor sie in selbstsator des Prozesses gewesen ist.
tragende Strukturen übergehen. Die Region
Der Südniedersachsenplan sieht umfangist inzwischen wirklich gefordert und wenn
reiche Investitionen in der Region vor. Mit
wir nicht attraktiv werden, wird die Region
welchen Schwerpunkten und Maßnahmen
ausbluten und die Unternehmen können sich
rechnen Sie?
nicht mehr entwickeln.
Das ist immer noch vage, aber unser StrategieWie profitiert die Unternehmenslandschaft
papier findet sich hoffentlich in breiter Form
von einer Mitwirkung in den Netzwerken?
wieder. Sicher werden auch Themen darunter
Nehmen wir das Thema Fachkräfteakquise:
sein, die bei uns nicht vorkommen – wir haben
Unternehmen profitieren davon, dass die Reuns jedoch ganz bewusst auf Regionalgion als vielseitig und lebenswert erscheint,
ökonomie konzentriert. Die umfasst bedass auf schöne Immobilien hingewiesen
reits viele Handlungsfelder: neben dem
wird, auf Freizeitmöglichkeiten. Oder nehmen
SNIC auch den FachkräfSie die Auszeichnung „Top Arbeitgeber Südnietebedarf, Mobilität oder
dersachsen“, TOPAS. Dabei handelt es sich zudie Breitbandversorgung, die
nächst um eine Förderung von Unternehmen,
alles andere als gut ist. An
um ihre Kompetenzen bei der Mitarbeitereinem Ort, der sich als Innobindung zu erweitern und sich auch als
vationsregion begreifen will,
attraktiver Arbeitgeber für die Gewinnung
muss diese Infrastruktur
neuer Mitarbeiter zu profilieren. Und wenn
eine ganz andere Leistungses so viele ausgezeichnete Unternehmen gibt,
fähigkeit haben. Wir braudann muss es ja auch toll sein, dort zu leben
chen mehr und auch nachund zu arbeiten – das ist TOPAS im regionalen
haltiges Wachstum, um weiKontext weitergedacht. Dieser Gedanke setzt
terzukommen. Sonst sterben
ich fort mit unserer Präsenz auf der Auswanwir in Schönheit.
derermesse in Utrecht. Vor drei Jahren haben
Hat der Südniedersach© daSilva
Klaus Hoffmann, Vorstandswir uns gefragt, was das bringen soll, aber
senplan das Potenzial, der
vorsitzender der SüdniedersachsenStiftung
bei der letzten Messe sind dann ganz belastRegion zu einer ähnlichen
bare Kontakte entstanden und immerhin 25
Wachstumsdynamik zu verhelfen wie etwa
müssen wir den Brückenschlag von der WisMenschen aus den Niederlanden und Belgien
entlang der Ems oder in Ostfriesland?
senschaft in die Unternehmen schaffen, also
kamen nach Göttingen, um sich die Region
Im Emsland wurde zur richtigen Zeit eine sehr
dass die Wissenschaft schaut, was regionale
anzuschauen. Das kann kein einzelner Unterkluge Industriepolitik mit entsprechender
Unternehmen brauchen. Es gibt klare Signale
nehmer darstellen. Aber um über die Region
Unterstützung des Förderinstrumentariums
von der Universität und den Fachhochschulen
hinauszugehen, also beispielsweise auch in
des Landes und der EU betrieben. Das müssen
HAWK und PFH, aber das kann man noch mit
Berlin ein großes Plakat an den Hauptbahnhof
wir genau so wiederholen – mit unseren regiodeutlich mehr Power ausgestalten. Konkret
zu hängen, bedarf es größerer finanzieller Annalspezifischen Fragestellungen. Wir dürfen
heißt das, die Akteure räumlich und mit
strengungen aller regionalen Akteure.
nicht einfach nur Papier produzieren, sondern
deutlichen Stundenkontingenten zusammenmüssen lösungsorientiert arbeiten und qualizubringen, sonst passiert keine Vernetzung.
Wir bedanken uns für dieses Gespräch.
tativ wie quantitativ messbare Erfolge erzielen.
Der Südniedersachsen-Innovationscampus
(SNIC) soll das leisten, indem er ein Forum für
den Austausch von Wissenschaftlern mit den
F+E-Abteilungen der Unternehmen bietet.
Infos zur Person
Er ist ein Teil unseres regionalen Strategiepapiers, an dem zum ersten Mal alle maßKlaus Hoffmann, Jahrgang 1947, studierte Architektur und Städtebau an der TU Berlin. Bis
geblichen Akteure der Region zusammen1992 leitete er die Bauämter in Goslar und später Göttingen. Dann wechselte er als Gegearbeitet haben – IHK, WRG, GWG, HAWK,
schäftsführer zur Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen.
Universität, PFH etc. Mit dem Papier sind wir
Seit 2012 ist er als Berater tätig und wirkt als Vorsitzender des Vorstandes der Südniederan weitere Landkreise herangetreten und
sachsenStiftung.
haben mit diesen ebenfalls einen breiten
Konsens erzielt. Nach der Veröffentlichung
Die SüdniedersachsenStiftung wurde 2004 als regionale Vernetzungs- und EntwickdesPapiers, voraussichtlich im Mai, soll es
lungsplattform von den vier Landkreisen Eichsfeld, Göttingen, Northeim, Osterode, dem
an die Umsetzung gehen. Zunächst soll der
Oberzentrum Göttingen, der Wirtschaft, den Wirtschaftsverbänden und Hochschulen geSNIC als Pilotprojekt ausformuliert werden
gründet. Ziel ist die strategische Entwicklung der Region, um die Leistungs- und Wettbe– dafür suchen wir im Augenblick noch eine
werbsfähigkeit nachhaltig zu steigern. Mitte 2013 hat die Stiftung die Entwicklung eines
Finanzierung. Nutzung und Transfer der
regionalökonomischen Strategiepapiers vor dem Hintergrund des Südniedersachsenwissenschaftlichen Potenziale sind bisher
plans der Landesregierung angestoßen.
immer defizitär gewesen. Dass dieses wichin Goslar. Momentan gibt es sinnvolle Einzelansätze, aber wir müssen einen Weg finden,
der die ganze Region weiterbringt.
Gerade der engen Verzahnung von Unternehmen und Hochschulen wird eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung beigemessen. Wo sehen Sie konkrete
Verbesserungsmöglichkeiten?
Die Aufgabe liegt auf der Hand: Wir schöpfen
das Potenzial der wissenschaftlichen Erkenntnisse am Standort viel zu wenig aus und
übersetzen es nicht in Innovation, in Weiterentwicklung der Unternehmen, in neue Verfahren und Produkte. Gleichzeitig brauchen
die Unternehmen einen leichteren Zugang
zur wissenschaftlichen Expertise. Umgekehrt
Mandantenzeitung der Kooperation Nordwest
Ausgabe 02/2014
Task Force / Stiftung
Stiftung
E X P E R T E N R AT
Stiftung als Rechtsform für Netzwerke?
Am Beispiel der SüdniedersachsenStiftung ist erkennbar, dass die Rechtsform der Stiftung durchaus
auch für Netzwerk- und Projektarbeit im Umfeld wirtschaftspolitischer Themenstellungen geeignet ist.
Lesen Sie im Folgenden, wo die Vorteile einer Stiftung liegen und was insbesondere hinsichtlich der
Finanzierung und der steuerlichen Rahmenbedingungen zu beachten ist.
Ein wesentlicher Vorteil: Die Rechtsform
Ein wichtiger Vorteil der Stiftung als Sondervermögen
ist, dass eine anteilsabhängige Einflussnahme aus einem
Gesellschafter-/Mitgliederkreis ausgeschlossen ist. Allein die
Satzung der Stiftung bestimmt die Spielregeln. Diese wird
regelmäßig von dem oder den Stiftern im Rahmen der Gesetzmäßigkeiten verabschiedet. Zudem ist die Änderung der
Satzung nur von den Organen der Stiftung unter bestimmten
Voraussetzungen möglich. Die Organe der Stiftung sind sehr
häufig in zweigliedriger Form anzutreffen. In diesen Fällen
wird neben einem klassischen Vorstand mit Exekutivfunktion zusätzlich ein Stiftungsrat mit Aufsichtsfunktion
und der Kompetenz zur Bestimmung der Leitlinien berufen.
Daneben können die Stiftungsratsmitglieder zugleich Botschafterfunktionen übernehmen, was die Arbeit der Stiftung
zusätzlich befeuern kann. Damit bietet diese Rechtsform ein
verlässliches und langfristig angelegtes Instrument.
Finanzierung: Am besten Sponsoren gewinnen
Es stellt sich nun die Frage, wie eine Stiftung finanziert
werden kann. Bei einem Stiftungszweck, wie im Falle der
SüdniedersachsenStiftung, kommen neben den Gebietskörperschaften auch Unternehmen in Betracht, denen die
Zukunft ihres Standortes am Herzen liegt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass eine Stiftung, die ja regelmäßig
für eine langfristige Tätigkeit ausgerichtet ist, mit reiner
Netzwerkarbeit sehr wahrscheinlich nicht auf ein Fundament finanzieller Zuwendungen bauen darf, das als zukunftssicher bezeichnet werden kann. Es müssen daher
schon vorzeigbare Projekte entwickelt werden. Nur dann
besteht die Chance, langfristige Sponsoren zu gewinnen.
„Die Stiftung kann auch anders“
Neben der klassischen Errichtung in Bereichen, die der
Gemeinnützigkeit dienen, ist die Stiftung auch sehr
häufig der letzte Ausweg zur Lösung bzw. Vermeidung
von familiären Streitigkeiten aufgrund komplizierter
Unternehmens- oder Vermögensnachfolgeregelungen.
Stiftung aus? Wichtig ist, zu berücksichtigen, dass eine
Stiftung, die im wirtschaftspolitischen Umfeld agiert, den
Status der Gemeinnützigkeit nicht erreichen kann. Auch die
Steuervergünstigungen einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Bereich der Körperschaft- und der Gewerbesteuer
ist einer Stiftung versagt, weil dazu die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehrheitlich von Gebietskörperschaften
beherrscht sein muss. Somit unterliegt eine Stiftung nur den
allgemeinen Regelungen des Körperschaft- und Gewerbesteuerrechts.
Entsprechendes gilt auch für die Schenkung- und Erbschaftsteuer. Daher ist schon bei der Gründung der Stiftung und
deren Finanzausstattung zu beachten, dass Zuwendungen
ohne konkrete Gegenleistung für die Stifter der Schenkungsteuer unterliegen. Allerdings bleiben Zuwendungen bis
20.000 € in einem Zeitraum von 10 Jahren von der Schenkungsteuer ausgenommen. Für die Stifter bedeutet dies, dass
ein Spendenabzug, wie man ihn bei einer Zuwendung an
eine gemeinnützige Stiftung erwarten darf, versagt bleibt.
Allerdings ist bei entsprechendem Satzungszweck davon
auszugehen, dass die Zuwendungen der Unternehmen als
Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Körperschaftsteuer,
Gewerbesteuer und Umsatzsteuer der Stiftung fallen bei den
Zuwendungen ohne konkrete Gegenleistung nicht an.
Leistungen von Sponsoren, bei denen die Stiftung eine
Gegenleistung gewährt, sind zu differenzieren. Für den
Bereich der Umsatzsteuer ist zu beachten, dass der bloße
Hinweis auf den Sponsor beispielsweise auf Plakaten, in
Veranstaltungshinweisen, in Ausstellungskatalogen oder
auf der Internetseite der
Stiftung diesem keine
Leistung im Rahmen
E X P E R T E N KO N TA K T
eines Leistungsaustausches erbringt. Damit
Heinrich Kottik
unterliegen
derartige
( We r b e -)L e i s t u n g e n
Steuerberater
nicht der Umsatzsteuer.
Diplom-Finanzwirt (FH)
Für die Umsatzsteuerpflicht bedarf es dazu
Renneberg + Partner
weiterer konkreter MaßTelefon: 05508/97 66 0
nahmen, z. B. indem
h.kottik@kooperationnordwest.de
eine besondere Hervorhebung oder Verlinkung
zur Internetseite des
Sponsors erfolgt.
Die Einnahmen der Stiftung werden in zwei Kategorien
eingeteilt: Neben den laufenden Einnahmen, ohne konkrete
Einnahmen der Stiftung aus konkreten Dienstleistungen zuGegenleistung für den Sponsor, kann die Stiftung auch auf
gunsten der Sponsoren unterliegen den allgemeinen steuerEinnahmen zählen, die sie für eine konkrete Dienstleistung
lichen Regelungen. Dabei ist allerdings zu prüfen, ob die
erhält. Klar ist aber, dass eine Stiftung mit einem solchen
Stiftung für die Körperschaft- und Gewerbesteuer eine
Anforderungsprofil nicht nur von unbezahlten, nebenamtTätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Langjährige
lich tätigen Vorstandsmitgliedern organisiert werden kann.
Verluste kann sich die Stiftung aber aus stiftungsrechtlicher
Es müssen auch hauptberufliche und angemessen entlohnte
Sicht schon allein deshalb nicht erlauben, da das StiftungsMitarbeiter an Bord sein - was wiederum entscheidenden
kapital nicht angegriffen werden darf. Hohe Gewinne der
Einfluss auf die Finanzausstattung der Stiftung hat.
Stiftung sind jedoch regelmäßig nicht zu erwarten, da das
Vertrauen der Sponsoren in die zweckgebundene MittelverSteuerliche Rahmenbedingungen
wendung nicht enttäuscht werden darf.  Heinrich Kottik
Wie sehen nun die steuerlichen Rahmenbedingungen einer
Gerd Ottermann, Wirtschaftsprüfer & Steuerberater
Die Familienstiftung wird dabei im Interesse einer oder
mehrerer Familien zu Lebzeiten oder bei Tod des Unternehmers gegründet. Sie ist Empfängerin des zum Nachlass anstehenden Vermögens. Damit wird die Verfügungsgewalt über den Nachlass den Erbberechtigten weitestgehend entzogen. Eine Familienstiftung verfolgt regelmäßig
den Zweck, zumindest Teile des aus dem Nachlass erwirtschafteten Einkommens an die begünstigten Familienangehörigen (Destinatäre) auszuschütten. Auch hier gilt
der Grundsatz der staatlichen Aufsicht. In den Landesstiftungsgesetzen finden sich jedoch stellenweise bestimmte
Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs, in dem Familienstiftungen der jeweiligen staatlichen Stiftungsaufsicht
unterliegen (so z. B. in Hessen und Rheinland-Pfalz).
Bei Übertragung des Vermögens gelten für die Erbschaftsteuer die Steuerklasse und Steuersätze wie sie bei Übertragung auf das am entferntesten verwandte, begünstigte
Familienmitglied gelten würden. Die Familienstiftung unterliegt zudem der sogenannten Erbersatzsteuer, die alle 30
Jahre anfällt. Bei beiden Besteuerungsvorgängen sind die
Vergünstigungen für Betriebsvermögen anzuwenden. Im
Übrigen unterliegt die Familienstiftung den allgemeinen
Regelungen des Körperschafts- und Gewerbesteuerrechtes.
Eine besondere Ausprägung der Familienstiftung ist die
Unternehmensstiftung. Hier führt die Stiftung entweder
selbst ein Unternehmen, partizipiert als Komplementär an
einer Stiftung & Co. KG oder hält Unternehmensanteile,
ist also beispielsweise zu 100 % an einer GmbH beteiligt.
Die Destinatäre sind der Personenkreis, der satzungsgemäß von den Leistungen der Stiftung profitieren soll. Er
muss in der Satzung hinreichend genau bezeichnet sein,
damit der Vorstand bzw. das hierfür eingerichtete Gremium eine entsprechende Auswahl der zu begünstigenden
Personen vornehmen kann.
Die Destinatäre müssen ihre Bezüge von der Stiftung
als Kapitaleinkünfte versteuern. Zugleich ist die Stiftung
zur Abführung der auf die Ausschüttung anfallenden
Kapitalertragsteuer (25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und
ggf. Kirchensteuer) verpflichtet. Damit ist durch die Abgeltungssteuer die Steuerpflicht der Destinatäre erfüllt.
NORDWEST Journal | Seite 3
JOUR NAL
Schwerpunkt / Lohn und Arbeitsrecht
Outsourcing
E X P E R T E N R AT
Outsourcing der Lohnbuchhaltung
– oft die bessere Alternative
Immer mehr mittelständische Unternehmen entscheiden sich für ein Outsourcing ihrer Lohnbuchhaltungsabteilung und überlassen die Abrechnung der Löhne und Gehälter externen Dienstleistern. Die Gründe
dafür und warum die Entscheidung für ein Outsourcing in vielen Fällen die bessere Alternative zur eigenen
Lohnbuchhaltung ist, erfahren Sie in dem nachfolgenden Artikel. Lesen Sie außerdem, warum gerade die
Kanzleien der Kooperation Nordwest besonders für ein professionelles Outsourcing der Lohnbuchhaltung
geeignet sind.
M
ittelständische Unternehmen ab einer gewissen
Größe haben oft ihr Rechnungswesen so aufgebaut, dass sowohl die Finanz- als auch die Lohnbuchhaltung in einer eigenen Abteilung organisiert sind.
Häufig ist noch zusätzlich das Controlling des Unternehmens in die Abteilung Rechnungswesen integriert. Wenn das
Unternehmen über eine separate Personalabteilung verfügt,
wird die Lohnbuchhaltung meistens dieser zugeordnet.
Schon die Zuordnungsfrage zeigt, dass die Lohnbuchhaltung
einer besonderen Betrachtung bedarf.
Martina Seiler, Abteilungsleiterin und Business Coach
bei Lüders Warneboldt & Partner, leitet seit 12 Jahren
den Qualitätszirkel Lohnbuchhaltung. „Eine Erfahrung
mit immer neuen Herausforderungen. Daher schätze
ich, ein kompetentes Team an meiner Seite zu haben.“
bei falschen Lohn- oder Gehaltsabrechnungen kann durch die
Outsourcingmaßnahme auf den Dienstleister verlagert werden.
Die beschriebenen Schwierigkeiten, die im Zusammenhang
mit der Durchführung der Lohnbuchhaltung im eigenen
Hause auftreten, können insbesondere dann in einen echten
Vorteil mit deutlichem Mehrwert für das Unternehmen umgewandelt werden, wenn es diese Aufgabe an eine Kanzlei
der Kooperation Nordwest überträgt.
In den Kanzleien der
Kooperation Nordwest führen erfahrene, kompetente,
E X P E R T E N KO N TA K T
auch auf größere mittelständische Unternehmen
Stefan Gemmeke
spezialisierte Mitarbeiter
Wirtschaftsprüfer,
die Lohnbuchhaltung für
eine Vielzahl von Betrieben
Steuerberater,
durch. Die über viele Jahre
Diplom-Kaufmann
aus der Bearbeitung unterschiedlicher Mandate erRenneberg + Partner
worbene genaue Kenntnis
Telefon: 05508/97 66 0
der Materie sowie permas.gemmeke@kooperationnordwest.de
nente Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen garantieren ein höchstes Maß an
Qualität und Verlässlichkeit. Die Begleitung von Sozialversicherungs- oder LohnsteuerDie größte Schwierigkeit beim Bearbeiten der Lohn- und
außenprüfungen wird professionell und eng verzahnt mit
Gehaltsabrechnungen im eigenen Unternehmen besteht meist
dem zuständigen Berater durchgeführt. Die Schnittstelle der
darin, dass bis zu einer gewissen Größenordnung entweder
eingesetzten Lohnbuchhaltungssoftware zu dem Rechungsdie Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung die Lohnabrechnungen
wesensystem des Unternehmens wird dabei auf die jeweils
„mitmachen“ oder aber oftmals nur ein Mitarbeiter für diese
spezifischen, individuellen Bedürfnisse angepasst. So ist eine
Tätigkeit abgestellt ist. Dies führt bei einer derart komplexen
reibungslose Weiterverarbeitung selbst bei speziellen AnforAufgabenstellung – in kaum einem anderen Bereich gibt es
derungen der internen Kostenrechnungssysteme gewährleistet.
mehr Änderungen als im Lohn- und Sozialversicherungsrecht
– nicht selten sowohl zu einem Qualitätsrisiko als auch zu
Darüber hinaus wirkt sich die interdisziplinäre Zusammenardem Problem, dass oft keine Vertretung vorhanden ist, wenn
beit der Kanzleien innerhalb der Kooperation Nordwest äußerst
der zuständige Mitarbeiter einmal ausfällt. Dazu kommen
positiv auf die Qualität der angebotenen Leistungen aus. So
technische Schwierigkeiten, die für das Buchhaltungswesen
können beispielsweise die Mitarbeiter aus unseren Lohnbucherforderlichen Hard- und Softwarekomponenten in die lauhaltungsabteilungen im Bedarfsfall jederzeit bei speziellen
fende Datenverarbeitung des Betriebes einzubinden.
arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen
auf die Expertise der Fachanwälte für Arbeitsrecht zurückgreiImmer mehr Unternehmen stellen bei der Analyse der Strukfen. Oder sollten sich Fragen aus dem Bereich der Altersvorsorge
turen ihres Rechnungswesens fest, dass die Lohnbuchhaltung
ergeben, stehen auch hierfür entsprechende Experten mit
aus den vorgenannten Gründen eine Schwachstelle darstellt,
ihrem Fachwissen zur Verfügung. Von diesem breiten, fachüberwelche intern weder verbessert noch beseitigt werden kann.
greifenden Wissensspektrum profitieren unsere Mandanten
und erzielen so einen echten Mehrwert für ihr Unternehmen.
Das Outsourcing der Lohnbuchhaltung an einen externen
Dienstleister ist daher häufig die beste Alternative. Denn in
der Regel führt sie zu größerer Sicherheit und verbesserter
Fazit: Es lohnt sich auf jeden Fall, über das Thema „OutsourQualität bei der Durchführung der Lohnbuchhaltung. In den
cing der Lohnbuchhaltung“ als Alternative zur innerbetriebmeisten Fällen kann mit einer Auslagerung aufgrund des deutlichen Durchführung nachzudenken! Wir von der Kooperation
lich effizienteren Ressourceneinsatzes zudem eine erhebliche
Nordwest beraten Sie gern dabei.
Kosteneinsparung erzielt werden. Auch die Frage der Haftung
Stefan Gemmeke & Matthias Schultz
Seite 4 | NORDWEST Journal
„Lohnbuchhaltung –
kein Selbstläufer“
Martina Seiler
Frau Seiler, welche Bedeutung hat Ihrer Meinung
nach die Lohnbuchhaltung heute?
Meiner Meinung nach ist sie das erste Erfüllungskriterium eines Arbeitgebers, um zufriedene Mitarbeiter
in seinem Unternehmen zu beschäftigen. Denn eine
korrekte und pünktliche Lohnabrechnung ist das, was
bei ihnen sofort gut ankommt und worauf sie großen
Wert legen, Stichwort „Mitarbeiterbindung“. Nach
meinen Erfahrungen häufig kein Selbstverständnis.
Sicherheit und Qualität werden bei Ihnen also groß
geschrieben?
Ja. Wir haben vor ca. 12 Jahren im Bereich der Lohnbuchhaltung hierfür einen sogenannten Qualitätszirkel
eingerichtet. In regelmäßigen Abständen tauschen
sich die zuständigen Sachbearbeiter über die Erfahrungen, die sie während ihrer Tätigkeit sammeln, aus.
Ergebnisse aus den Sozialversicherungs- und Lohnsteueraußenprüfungen werden ausgewertet. So erfinden wir
das „Lohnrad“ nicht immer wieder neu, sondern lernen
voneinander und optimieren unsere Arbeit. Ein meiner
Meinung nach großer Vorteil, der bei den einzelnen
Lohnbuchhaltern im Unternehmen des Mandanten
wegfällt. Hier ist jeder auf sich allein gestellt.
Bieten Sie Ihren Mandanten auch Alternativen?
Wir haben diese Problematik bei unseren Mandanten,
die ihre Lohnbuchhaltung im eigenen Unternehmen
erledigen, bereits frühzeitig erkannt. Um auch für
diese Mandanten eine Unterstützung anzubieten,
laden wir ihre Lohnsachbearbeiter z. B. einmal jährlich
zu unserem „Lohncafé“ ein. Hier treten wir mit ihnen
in den Dialog, berichten und bearbeiten gemeinsam
verschiedene Themen, beispielsweise aus dem Sozialversicherungsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und zum Jahreswechsel.
In jedem Fall haben unsere Mandanten die Wahl
zwischen einer professionellen Lohnsachbearbeitung
durch uns oder mit unserer Unterstützung im eigenen
Unternehmen Qualität und Sicherheit zu bewahren.
Denn Lohnbuchhaltung ist und bleibt anspruchsvoll
und ist kein Selbstläufer.
Mandantenzeitung der Kooperation Nordwest
Ausgabe 02/2014
Schwerpunkt / Lohn und Arbeitsrecht
Gesetzliche Regelungen
Gesetzlicher Mindestlohn: Die wesentlichen Regelungen
Seit dem 02.04.2014 ist der gesetzliche Mindestlohn beschlossene Sache. Ab Januar 2015 soll flächendeckend ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro
Stunde gelten. Die Einführung des Mindestlohnes ist nur ein Teil eines einheitlichen Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz).
Intention des Gesetzes ist die Reanimation der Gewerkschaften, die massiv an Bedeutung verloren haben. Zur Durchsetzung dieser Ziele ist neben dem Mindestlohn
die Neuregelung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung sowie eine Erweiterung der Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen worden.
I. Die wesentlichen Regelungen
Ab dem 1. Januar 2015 beträgt der Mindestlohn 8,50 € brutto pro
Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohnes kann auf Vorschlag einer
einzurichtenden Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung
geändert werden. Nach § 3 Mindestlohngesetz sind Vereinbarungen,
die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten, unwirksam. Ein
Verzicht im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches ist dagegen
möglich.
verhältnisse aus den Wirtschaftsbereichen wie Baugewerbe, Gaststättengewerbe und Personenbeförderung.
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind als Ordnungswidrigkeiten konzipiert und demgemäß mit Bußgeldern belegt. Eine
beachtenswerte Nebenfolge ist der Ausschluss von der Vergabe
öffentlicher Aufträge von Bewerbern, die mit einer Geldbuße von
mindestens 2.500 € belegt worden sind.
Ebenfalls von praktischer Relevanz sind die Ausnahmen des perVon besonderer Bedeutung ist die Vorschrift des § 13 Mindestsönlichen Anwendungsbereiches des Gesetzes. So findet das Gesetz
lohngesetz. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine Haftung
keine Anwendung auf
des Unternehmers im Zusammenhang mit der Erbringung von
Werk- oder Dienstleistungen durch Drittunternehmen und deren
Subunternehmen sowie mit
von ihm oder einem Nachunternehmen
beauftragten
E X P E R T E N KO N TA K T
Verleihers installiert. Zahlen
die betreffenden Unternehmen den Mindestlohn nicht,
Dr. Eckart Gaude
kann der Unternehmer in
Rechtsanwalt
Anspruch genommen werden.
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Dieser Haftung kann er sich
nur dann entziehen, wenn
Lüders Warneboldt & Partner
er nachweist, von der UnterTelefon: 0511/54 35 89 23
schreitung des Mindestlohnes
e.gaude@kooperationnordwest.de
durch den Arbeitgeber weder
Kenntnis noch grob fahrlässige
Unkenntnis gehabt zu haben.
Eine weitgehende Dokumentationspflicht regelt § 17 Mindestlohngesetz. Danach ist der Arbeitgeber, der Arbeitsverhältnisse mit
geringfügig Beschäftigten unterhält, zur Aufzeichnung von Beginn
und Ende sowie Dauer der täglichen Arbeitszeit der betreffenden
Mitarbeiter verpflichtet. Entsprechendes gilt für Beschäftigungs-
• Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum, ein Praktikum bis zu sechs
Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder ein
Praktikum begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung
ableisten,
• Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
• Berufsausbildungsverhältnisse sowie
ehrenamtlich Tätige. Auch Langzeitarbeitslose haben in den
•
ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf
Mindestlohn.
II. Die Kritik
Der Gesetzesentwurf wird an einigen, nicht unwesentlichen Stellen
kritisiert. Insbesondere der Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen
Anwaltvereins hat Stellung bezogen.
Dieser bemängelt unter anderem, dass das Gesetz die Frage der
Anrechnung von Zulagen, Zuschlägen und anderen Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn offenlässt. Ferner werde
ausschließlich auf eine Zahlung pro Zeitstunde abgestellt. Eine
Regelung, wie mit alternativen Vergütungssystemen, etwa dem
Stücklohn, zu verfahren ist, sei nicht getroffen worden.
Andere kritisieren darüber hinaus, dass kleine und mittelständische Unternehmen kaum eine Chance hätten, sich im Bereich
der Beauftragung von Drittunternehmen einer Haftung für dort
nicht gezahlte Mindestlöhne zu entziehen. Der Ausschluss der grob
fahrlässigen Unkenntnis setze ggf. die Einsichtnahme in Lohnunterlagen voraus, die in der Praxis jedoch nur schwerlich gewährt
werden würde. Ferner erfasse die Haftung den Bruttolohn, sodass
ein Zugriff auch von Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden in Betracht käme, wie etwa im Falle der Insolvenz des
Drittunternehmens.
III. Ausblick
Es ist damit zu rechnen, dass der aktuelle Entwurf des Mindestlohngesetzes im Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert wird,
um nicht von vornherein ein für die Praxis nur beschränkt taugliches Produkt zu schaffen.
Dr. Eckart Gaude
Gefährliche „Sparmaßnahmen“ mit strafrechtlichen Folgen
Der Einführung des Mindestlohnes wird unter anderem entgegengehalten, die Kreativität der Arbeitgeber, Lohn an anderer Stelle einzusparen, werde
gesteigert. In einigen Branchen ist der Mindestlohn längst eine bekannte Größe, sodass insoweit durchaus schon gewisse Erfahrungswerte bestehen.
Entsprechend „findig“ war ein Unternehmer aus dem Bereich der Gebäudereinigung, der versuchte, den in dieser
Branche geltenden Mindestlohn durch eine Abänderung
der vertraglichen Regelungen über die Arbeitszeit zu kompensieren. Nach der Umgestaltung der Verträge hatte der
Arbeitgeber nur noch die tatsächlichen, aktiven Reinigungszeiten zu zahlen, nicht jedoch die inaktiven Wartezeiten. Demgemäß richtete der Arbeitgeber die künftige
Entlohnung aus. Die zunächst fast unspektakulär wirkende
Änderung der Arbeitszeitregelungen hatte für das Unternehmen jedoch ungeahnte, weitreichende Folgen.
Möglicherweise rechnete er allenfalls mit einer Klage des
einen oder anderen Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht, das darüber entscheidet, ob auch die Wartezeiten zur
Arbeitszeit gehören und somit vergütungspflichtig sind.
Stattdessen wurden die Verantwortlichen wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt von einem
Strafgericht verurteilt, weil anlässlich der - als rechtswidrig
qualifizierten - Abänderung der Arbeitszeiten zu geringe
Sozialversicherungsbeiträge abgeführt worden waren. Der
Einwand des Arbeitgebers, man habe die arbeitsvertraglichen Änderungen für wirksam gehalten, ist zwar nahelie-
gend, aber unbeachtlich. Ein solcher Irrtum ist regelmäßig
vermeidbar und damit strafrechtlich nur wenig entlastend.
Fazit: Die Einführung des Mindestlohnes wird zukünftig
auch strafrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Lohnzahlungen stärker in den Vordergrund rücken. Regelungen
über Entlohnung, die den Arbeitnehmer belasten, können
nicht absehbare Folgen nach sich ziehen und sollten demzufolge bereits im Vorfeld von Fachleuten geprüft werden.
Dann kann sich der Arbeitgeber auf die Unvermeidbarkeit
des Irrtums berufen und bleibt straffrei.
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NORDWEST Journal | Seite 5
JOUR NAL
Steuern / Recht
Steuerrecht
K U R Z G E FA S S T
Bauleistungen: Übergang der Steuerschuldnerschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngeren Urteil den Anwendungsbereich der
Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangenen Anwendungsvorschriften
der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen. Der Leistungsempfänger ist danach nur dann Steuerschuldner aus den von ihm beauftragten und unter
die Vorschrift fallenden Bauleistungen, wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Danach sind z. B. Bauträger
für die von ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer. Konkret bedeutet dies, dass Bauträger ab sofort keine Umsatzsteuer nach § 13b
UStG mehr an das Finanzamt abzuführen haben. Der Subunternehmer des Bauträgers
hat somit zukünftig seine Rechnungen wieder mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen. Insoweit sind Bauleister gehalten, ihre Kunden anzusprechen, um den
ordnungsgemäßen Steuerausweis sicherzustellen.
Gabriele Bothe
Vergangenheitserforschung –
Fristensalat bei der Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige schafft nicht nur Erleichterung („Strafbefreiung“), sondern
bedeutet auch schmerzhafte Steuernachzahlung (plus Zinsen von 6 % jährlich!). Vor allem aber muss der Steuerpflichtige mühselig lange zurückliegende
Sachverhalte aufklären. Von besonderer Bedeutung sind also die Verjährungsfristen, die erstens besagen, was noch bestraft werden kann und zweitens,
welche Steuern noch festgesetzt und demzufolge bezahlt werden müssen.
Wer beim 400-Euro-Job betrügt, der fliegt!
Wer unter fremder Identität einem 400-Euro-Job nachgeht, kann mit einer ordentlichen
Kündigung rechnen. Dies gilt auch bei Kenntnis oder sogar bei Zustimmung des Vorgesetzten (ArbG Kiel, Urteil v. 07.01.2014 – 2 Ca 1793 a/13 – noch nicht rechtskräftig).
Die betreffende Arbeitnehmerin war seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen
als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Dabei hat sie dafür
gesorgt, dass ihre Arbeit teilweise über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte
Kolleginnen abgerechnet wurde, welche ihr das erhaltene Geld dann auszahlten. Als
der Arbeitgeber hiervon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin
erhob Kündigungsschutzklage. Der Betriebsleiter habe ihr die Abrechnungspraxis vorgeschlagen und sie seit Jahren im Betrieb angewandt. Der Arbeitgeber hat dies bestritten.
Das Arbeitsgericht hat ohne Beweisaufnahme entschieden, dass die Kündigung wirksam
sei. Die Arbeitnehmerin habe ihre Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber
schwer verletzt. Sie hätte gewusst, dass sozialversicherungs- und steuerrechtliche
Gesetze umgangen würden. Das Gericht war der Meinung, dass die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Arbeitnehmerin aufgrund ihrer Position im Betrieb
trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und im Übrigen beanstandungsfreier Tätigkeit überwögen.
Zudem war das Gericht der Auffassung, dass es einer vorherigen Abmahnung nicht
bedurft habe. Die Arbeitnehmerin habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst
begünstigt und hätte nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gutgeheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde.
Das Arbeitsgericht hat den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die
nun voraussichtlich gegen die Arbeitnehmerin, den Arbeitgeber und den Betriebsleiter
ermitteln wird.
Cornelius Polter
Bei Steuerhinterziehung gelten unterschiedliche Verjährungsfristen
D
ie strafrechtlichen Fristen sind
besonders zu beachten, da davon
die Wirksamkeit der Selbstanzeige
(Vollständigkeit!) abhängt. Die strafrechtliche Frist beträgt im Normalfall 5 Jahre (nur
bei schwerer Steuerhinterziehung 10 Jahre).
E X P E R T E N KO N TA K T
Bezahlung von Mehrarbeit bei Kenntnis des Arbeitgebers
„Ein Mitarbeiter kann nur dann eine Vergütung für Mehrarbeit fordern, wenn er den
Arbeitgeber zuvor darüber informiert hat, dass Überstunden anfallen und dieser die
Mehrarbeit genehmigt.“ (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.10.2013, - 5 SA 257/13 -).
Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt war mehr als 10 Jahre in einer Kanzlei zu einem
Monatsbruttoentgelt in Höhe von 2.445 EUR beschäftigt. Seinen Angaben nach leistete
er insgesamt ca. 1.700 Stunden Mehrarbeit, die nicht vergütet wurden. Die Überstunden
seien notwendig gewesen, da er neben seiner normalen Arbeit täglich bis zu 20 Akten
zusätzlich bekommen habe. Der Arbeitgeber trug vor, die Überstunden seien weder
erforderlich noch angeordnet oder geduldet worden.
Begründung: Die Überstunden müssen nicht vergütet werden. Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Überstundenvergütung für jede Mehrarbeit, die über die vertragliche
Arbeitszeit hinausgeht, besteht nicht. Der Arbeitgeber muss von der Mehrarbeit Kenntnis haben und diese billigen. Ausnahmen bestehen dann, wenn für den Arbeitgeber
die Arbeit erkennbar in der vertraglichen Arbeitszeit nicht zu erledigen ist oder diesem
bekannt ist, dass der Mitarbeiter über die vertragliche Arbeitszeit hinaus tätig war.
Hier hatte der Arbeitgeber keine Kenntnis von der Mehrarbeit. Dadurch wurde ihm die
Möglichkeit genommen, weniger Arbeit zuzuweisen oder die Arbeit anders zu verteilen.
Die Mehrarbeit habe sich nicht anhand der Anwesenheitszeit des Mitarbeiters aufgedrängt. Er hatte einen eigenen Schlüssel zu den Kanzleiräumen und nahm oft
Auswärtstermine wahr.
Hans-Georg Schwenke
Seite 6 | NORDWEST Journal
Hauke Hagena
Rechtsanwalt
Steuerberater
Lüders Warneboldt & Partner
Telefon: 05132/ 82 68 12
h.hagena@luederslaw.de
Sie beginnt mit Beendigung der Tat, was im
Standardfall mit dem ersten Steuerbescheid
der Fall ist. Bei der Einkommensteuer müssen daher wenigstens die letzten sechs Jahre,
© kwarner/Fotolia
meistens aber sieben oder mehr Jahre
nacherklärt werden, damit die Selbstanzeige
wirksam ist.
Steuerrechtlich liegt die Frist stets bei 10
Jahren. Sie beginnt frühestens nach einem
Jahr und spätestens nach drei Jahren zu laufen, sodass Steuern stets für die letzten elf bis
dreizehn Jahre nachgezahlt werden müssen.
Für die Schenkungsteuer hat sich der Fiskus
aber eine Besonderheit ausgedacht. Dort gibt
es eine spezielle „Start-Bremse“. Die steuerrechtliche Verjährungsfrist beginnt in diesem Fall überhaupt erst mit der Kenntnis des
Finanzamtes von der Schenkung, spätestens
aber mit dem Tode des Schenkers. Damit verjährt Schenkungsteuer praktisch erst zehn
Jahre nach dem Tod des Schenkers. Schenkt
beispielsweise die 60-jährige Mutter ihrem
Sohn ein Wertpapierdepot und erreicht das
90. Lebensjahr, so beträgt die schenkungsteuerliche Verjährungsfrist 40 Jahre!
Neben den erläuterten Normalfällen gibt es
aber noch zahlreiche Sondertatbestände,
die den Ablauf einer Frist verhindern können („Stop-Bremse“). Das unübersichtliche
Geflecht aus unterschiedlichen Steuerarten, aus Straf- und Steuerrecht gepaart
mit den verschärften Anforderungen an die
Selbstanzeige (Vollständigkeitsgebot) stellt
höchste Anforderungen an den Steuerpflichtigen.
Hauke Hagena
Mandantenzeitung der Kooperation Nordwest
Ausgabe 02/2014
Steuern / Recht
Rechtsprechung & Verbraucherrecht
Nichtanwendungserlass: Bundesfinanzministerium
(BMF) hält an Gesamtplan fest
Mit Urteil vom 02.08.2012 (IV 41/11) hatte der IV. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) die steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften erleichtert. Er entschied, dass ein Personengesellschafter seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral übertragen kann, auch wenn er ein von der Gesellschaft genutztes, ihm allein gehörendes Grundstück (sog. Sonderbetriebsvermögen) zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt.
D
amit widersprach der BFH der Finanzverwaltung:
Das Gesetz gestattet beide Buchwertübertragungen,
auch wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang
vorgenommen werden.
Die steuerliche Begünstigung wurde bisher versagt, wenn
aufgrund einheitlicher Planung und in engem zeitlichen
Zusammenhang Teilschritte zur Erreichung eines steuerlich
nicht begünstigten Endzustands vorgenommen wurden.
Die Finanzverwaltung hat daraus ein regelrechtes Abwehrinstrument gegen unliebsame Steuergestaltungen entwickelt,
dessen Ende nun gekommen zu sein scheint.
Inzwischen hatte auch der X. Senat des BFH mit Urteil vom
22.10.2013 (X R 14/11) über die Anwendung des Gesamtplans, diesmal zugunsten des Steuerpflichtigen, zu entscheiden. Er hat sich aber nicht zur allgemeinen Weitergeltung
der Gesamtplanrechtsprechung geäußert, sondern für den
konkreten Einzelfall entschieden, dass gar kein Gesamtplan, sondern vielmehr ein „Plan in Einzelakten“ vorliege.
Oliver Warneboldt
Doch die Finanzverwaltung will vorerst am Gesamtplan festhalten. Das BMF hat daher durch Schreiben vom 12.09.2013
die Finanzbehörden angewiesen, ein Urteil des
I. Senats des BFH zur
Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung abzuwarten (I R 80/12).
Oliver Warneboldt
Bundesfinanzministerium in Berlin
© Fontanis/Fotolia
Der BFH distanzierte sich zugleich von seiner sogenannten
Gesamtplanrechtsprechung. Kennzeichen des Gesamtplans
ist die „künstliche“ Zerlegung eines einheitlichen wirtschaftlichen Sachverhalts in steuerlich günstigere Teilakte.
Einsprüche von Steuerpflichtigen, die gegen entsprechende Steuerbescheide
unter Berufung auf das BFHUrteil vom 02.08.2012 eingelegt werden, ruhen kraft
Gesetzes bis zur endgültigen
Klärung der Problematik.
E X P E R T E N KO N TA K T
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Lüders Warneboldt & Partner
Telefon: 05132/82 68 36
o.warneboldt@kooperationnordwest.de
Neue Anforderungen im E-Commerce
A
b dem 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung
der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Das Gesetz
sieht eine Reihe von Neuerungen vor, welche zahlreiche Veränderungen für Online-Händler im B2C-Bereich
mit sich bringen und unbedingt beachtet werden müssen.
Neben den zahlreichen Änderungen wird insbesondere das
Widerrufsrecht des Verbrauchers modifiziert, und zwar in
einigen Punkten durchaus zum Vorteil des Unternehmers.
Als unternehmerfreundlich ist beispielsweise hervorzuheben, dass es künftig nur noch eine europaweit einheitliche
Widerrufsfrist von 14 Tagen geben wird. Dies gilt auch,
wenn über die Widerrufsfrist zwar belehrt wurde, jedoch
nicht rechtzeitig. In den Fällen, in denen der Unternehmer
gar nicht über die Frist belehrt hatte, besaß der Verbraucher
bislang ein unendliches Widerrufsrecht. Mit Inkrafttreten
des Gesetzes wird das Widerrufsrecht nun in jedem Fall
nach Ablauf von 12 Monaten und 14 Tagen erlöschen.
Weitere vorteilhafte Regelungen für den Unternehmer ergeben sich bei den Versandkosten. Bei einem Widerruf war
es bisher so, dass der Unternehmer die Hinsendekosten zum
Kunden tragen musste, egal ob es sich hierbei um eine teure
Expresssendung handelte oder um einen günstigen Standardversand. Diese Kosten werden nunmehr begrenzt. Der
Neues Gesetz stärkt Unternehmer bei Online-Verkäufen
Unternehmer muss nur noch die Kosten tragen, welche bei
einem Standardversand angefallen wären. Des Weiteren ist
es fortan möglich, dem Verbraucher bei einem Widerruf die
Kosten der Rücksendung unabhängig vom Warenwert aufzuerlegen. Auch dieses stellt eine deutliche Erleichterung
für den Unternehmer dar.
© Fontanis/Thinkstock
Die genannten Punkte sind nur eine kleine Auswahl der gesetzlichen Änderungen. Insgesamt werden zum 13.06.2014
zahlreiche Anpassungen im Bereich des E-Commerce im
B2C-Bereich notwendig sein. Vor allem die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sollten überprüft und den Neuregelungen entsprechend angepasst werden. Dr. Benjamin Lüders
NORDWEST Journal | Seite 7
JOUR NAL
News / Personen
TERMINE
NEWS
Personelle Verstärkung der arbeitsrechtlichen Abteilung
Herr Hans-Georg Schwenke, Rechtsanwalt,
verstärkt seit dem 27.01.2014 mit seiner
Kompetenz und seinem Erfahrungsschatz
das nunmehr auf drei Experten angewachsene Team von Passarge + Killmer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Bereich
Arbeitsrecht. Herr Schwenke blickt auf eine
über 30-jährige berufliche Laufbahn bei
den Arbeitgeberverbänden der chemischen
Industrie in Norddeutschland zurück, wo er
zunächst als Referent und im Anschluss seit
2005 als Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie Nord tätig war.
Den Mittelpunkt seiner Arbeit bei Passarge
+ Killmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
bildet die kundenzentrierte Beratung und
Bearbeitung sowohl individual- als auch
kollektivarbeitsrechtlicher Fragestellungen
von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch die Behandlung von Fragen
im sozialrechtlichen Kontext, soweit sie
einen arbeitsrechtlichen Bezug haben, sind
Gegenstand der Tätigkeitsschwerpunkte
von Herrn Schwenke und den Mitarbeitern
des Expertenteams. Verfolgt wird dabei stets
ein pragmatischer Lösungsansatz, der eine
möglichst kurzfristige, nachhaltige und
kosteneffiziente Lösung bevorzugt. Sollte
sich eine gerichtliche Auseinandersetzung
einmal nicht vermeiden lassen, bietet die
langjährige forensische Erfahrung Herrn
Schwenkes eine Gewähr für eine in jeder Lage
des Verfahrens angepasste Verhaltensweise.
Eine regelmäßig
vorgenommene
adaptierte Analyse der Chancen
in streitigen Verfahren ist bei
einer Beratung
selbstverständlich, damit das
weitere Vorgehen
sinnvoll abgestimmt werden
kann.
Hans-Georg Schwenke
Herr Schwenke steht Ihnen zusammen mit
seinen Kollegen für eine Beratung jederzeit
gern zur Verfügung.
Auszeichnung vom FOCUS
Renneberg + Partner ist
Top-Kanzlei 2014
In der Spezialausgabe „Steuerberater 2014“
des FOCUS wurde Renneberg + Partner unter
Deutschlands Top-Kanzleien gewählt. Die Auszeichnung wird auf der Basis einer Umfrage
unter Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vergeben, die von einem renommierten
Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des
Nachrichtenmagazins FOCUS durchgeführt
wird. Gemeinsam mit Renneberg + Partner
freut sich insbesondere das gesamte
Team der Kooperation Nordwest über
diese Auszeichnung,
weil sich der vor
mehr als 10 Jahren
eingeschlagene Weg
der interdisziplinären
Beratung als richtig
erwiesen hat – zum
Nutzen unserer Mandanten.
Altenheim EXPO Berlin 2014
Treffpunkt für Top-Entscheider aus der
Pflegeheimbranche. Vortrag von Oliver
Warneboldt mit dem Thema „Finanzielle
Führung von Pflegeheimen in Zeiten
knapper Margen“. Leitung des Messestandes durch Lüders Warneboldt & Partner
und Passarge + Killmer.
Datum: 10./11. Juli 2014
Veranstalter: Vincentz Network GmbH
& Co. KG
Ort: InterContinental Hotel Berlin
Infos: www.luederslaw.de
PERSONEN
Neu an Bord
Silke Gosemann
Teamleiterin Sekretariat bei
Lüders Warneboldt & Partner
Jasmin Möller
Steuerfachangestellte bei
Renneberg + Partner
Ausbau des Schwerpunkts M&A im Mittelstand
Herr Dr. Christoph Lüders (LL.M.) hat zum
Jahresbeginn 2014 den Schwerpunkt M&A
im Mittelstand von Lüders Warneboldt &
Partner personell verstärkt. Er wird den
Ausbau der Leistungen vorantreiben und als
Ansprechpartner für Mandanten und Unternehmen zur Verfügung stehen, die Betriebe
oder Beteiligungen kaufen oder veräußern
wollen. Der Schwerpunkt liegt auf der
Organisation der individuellen Verkaufsbzw. Kaufprozesse unter Berücksichtigung
der interdisziplinären Anforderungen und
baut auf dem fachübergreifenden Beratungsangebot von Lüders Warneboldt & Partner auf.
Herr Dr. Lüders bringt seinen umfangreichen
Erfahrungsschatz aus der Oetker-Gruppe mit.
und Weiterentwicklung des gruppenweiten
Beteiligungscontrollings mitverantwortlich.
Die in dieser Funktion gesammelten Erfahrungen in Bezug auf Organisation und
Anpassung von Planungs-, Steuerungs- und
Reportingsystemen wird Dr. Lüders nun in
den Aufbau der neuen Schwerpunkte Gestaltung kaufmännischer Prozesse und Interimmanagement einfließen lassen.
Dr. Christoph Lüders
© Patrice Kunte
Dort zeichnete er mehrere Jahre als Assistent
des Gruppen-CFO und Beteiligungscontroller
für M&A-Projekte sowie für die Umsetzung
Die Verbesserung und Weiterentwicklung
aller Aufgaben rund um die Bereiche
Finanzbuchhaltung, Monatsabschluss und
Reporting runden das interdisziplinäre
Leistungsangebot von Lüders Warneboldt &
Partner im Bereich der betriebswirtschaftlichen Beratung ab.
Impressum
Herausgeber:
Lüders Warneboldt & Partner, Zum Blauen See 5, 31275 Lehrte
Renneberg+Partner, Kleines Feld 7, 37130 Gleichen
Passarge+Killmer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Am Sandtorkai 50, 20457 Hamburg
N.Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hans-Böckler-Allee 1, 30173 Hannover
Kontakt:
Kooperation Nordwest
Lüders Warneboldt & Partner
Zum Blauen See 5
31275 Lehrte
Redaktion: Kai Scheithauer, Büro Göttingen-Gleichen, Kleines Feld 7, 37130 Gleichen-Klein Lengden
Gestaltung: RpunktDESIGN Werbeagentur GmbH Hannover, www.rpunktdesign.de
Druck: Quensen Druck+Verlag GmbH & Co. KG, Utermöhlestraße 9, 31135 Hildesheim
Fotos: olm26250 – Thinkstockphoto.de, daSilva, kwarner-Fotolia.com,
SZ-Designs – Fotolia.com, Fontanis – Fotolia.com, Kai Scheithauer,
Zinco79 – Thinkstockphoto.de, Patrice Kunte
Telefon: 0800 24 26 28 2
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Das Nordwest Journal ist ein Service für Mandanten, Geschäftspartner und Freunde der zur Kooperation Nordwest gehörenden Kanzleien (siehe Herausgeber).
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männlichen oder weiblichen Form. Selbstverständlich sind sowohl die männlichen als auch die weiblichen Vertreter der angesprochenen Gruppen gemeint.
Erscheinungsweise: Viermal pro Jahr
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Seite 8 | NORDWEST Journal
Qualifizierung
Dr. Benjamin Lüders
hat seinen Fachanwaltstitel
für Handels- und Gesellschaftsrecht erhalten
Dennis Vetter
hat sein Steuerberaterexamen
bestanden und ist ab sofort
als Steuerberater zugelassen
Jubiläum
Für ihren engagierten Einsatz bedanken wir
uns bei unseren Mitarbeitern und freuen
uns über viele weitere gemeinsame Jahre.
5 Jahre – Hauke Hagena
Rechtsanwalt und Steuerberater bei Lüders Warneboldt
& Partner
5 Jahre – Sina Hundertmark
Sekretärin bei
Lüders Warneboldt & Partner
5 Jahre – Simone Seffers
Leiterin des Notariats bei
Lüders Warneboldt & Partner
20 Jahre – Matthias Schultz
Leiter der Finanzbuchhaltung
bei Renneberg + Partner
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Seele and Geist
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