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020310 PM Kriminalität wie befürchtet gestiegen - Direktionsgruppe

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Gewerkschaft
der Polizei
Pressemeldung
Direktionsgruppe Berlin
Brandenburg
http://www.dir-berlinbrandenburg.gdp-bundespolizei.de
lars.wendland@gdp-bundespolizei.de
Berlin, 02. März 2010
Wendland: Kriminalität wie befürchtet gestiegen
Politik und Polizeiführung verharmlosen die
gestiegene Kriminalität und versuchen so
das fehlende Bundespolizeipersonal zu
vertuschen
Berlin. Im nördlichen Ostbrandenburg spricht der örtliche Bundespolizeiführer von 220 Beamten und einer verstärkten Präsenz in kleinen Orten. Herr
Polizeipräsident Feuring kündigt eine Erhöhung der gemeinsamen Streifen
an. Und zu guter letzt stellt Herr Bundesinnenminister Dr. Thomas
de Maizière fest, dass die Neuorganisation der Bundespolizei ein Gewinn an
Sicherheit für die Bundesrepublik Deutschland ist.
Fakt ist aber: Die Neuorganisation der Bundespolizei zeigt deutlicher denn je
das desolate Personalgerüst und die über Jahre verfehlte Personalpolitik
und somit bundesweite Personalfehlentwicklung.
Daraus resultierend zeigt sich immer häufiger dass große Personaldefizit in
ganz Deutschland. „Der Bundespolizei fehlen bundesweit ca. 1800
Polizisten. Der Einsatz aus polizeitaktischer Schwerpunktsetzung an den
deutschen Flughäfen und Großbahnhöfen müssen durch Kräfte aus der
Grenzregion geleistet werden.“ so Lars Wendland von der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) Direktionsgruppe Berlin Brandenburg. „Dadurch blutet die
Grenzregion Ostbrandenburg personell aus“, so Wendland weiter.
Die Bundespolizeireform sah nach der Grenzöffnung ein geringeres Kontingent an Personal in Ostbrandenburg vor. Dieses war schon sehr
einschneidend für die Sicherheit, aber auch für die sozialen Belange der
Beschäftigten. Dennoch hat sich jeder Bundespolizist diesem Prozess gestellt, auch mit der Konsequenz seine „Heimat“ zu verlassen.
Nun sind wir an dem Punkt angekommen, dass wir „weit“ unter dem neu
berechneten Personalansatz liegen, als die Neuorganisation es vorsah. „Im
nördlichen Brandenburg werden wir im April nach jetzigen Berechnungen
sogar unter 50% der vorgegebenen Beamtenstärke liegen“ so Lars
Wendland. „Eine Erhöhung der gemeinsamen Streifen kann vermutlich nur
damit aufrecht erhalten werden, dass von Seiten der Bundespolizei die
Streifentätigkeit fast eingestellt wird“, so Wendland weiter.
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
Berlin:
Schneller Str. 139A/140, 12439 Berlin
Telefon: (0 30) 91144 - 4854
Telefax: (0 30) 91144 - 4863
Lars Wendland (Handy: 0173 / 6095511)
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Wie auch in Berlin bereits mehrfach geschehen, ist dann im Bereich der
Ostgrenze auch mit Schließungen von Bundespolizeidienststellen zu
rechnen.
Das Ziel der Neuorganisation mit 1000 Beamten mehr auf der Straße, kann
aus derzeitiger Sicht nur sarkastisch für richtig gehalten werden. Wir haben
ein Personalfehl von 1800 Polizeibeamten, aber vermehrt Kolleginnen und
Kollegen auf den Autobahnen und im fahrenden Zug, weil sie über hunderte
von Kilometern zwangsweise unterwegs zu ihren Einsatzstellen sind.
Wir fordern Herrn Bundesinnenminister de Maizière auf, schnellstmöglich für
Einstellungen in der Bundespolizei zu sorgen. Diese Einstellungen sollten
vorwiegend im Bereich der Ballungsräume und „Schwerpunktdienststellen“
stattfinden, um mittelfristig das Personalfehl zu verringern und somit auch
die Lage im Grenzgebiet zu entspannen.
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei
Direktionsgruppe Berlin Brandenburg
Berlin:
Schneller Str. 139A/140, 12439 Berlin
Telefon: (0 30) 91144 - 4854
Telefax: (0 30) 91144 - 4863
Lars Wendland (Handy: 0173 / 6095511)
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