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Buschmann: Priggen agiert wie schlechte Dobrindt - FDP NRW

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Freie Demokratische Partei
Landesverband NRW
Medien-Information der FDP-NRW
Donnerstag, 05. Juli 2012
Moritz Kracht
Pressesprecher
Wolfgang-Döring-Haus
Sternstraße 44
40479 Düsseldorf
Fon 0211. 49 70 9-11
Fax 0211. 49 70 9-35
kracht@fdp.de
www.fdp-nrw.de
Buschmann: Priggen agiert wie
schlechte Dobrindt-Kopie
Zu der Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag von
NRW erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann:
"Wenn Herr Priggen Christian Lindner einen Seehofer vom Rhein nennt,
dann agiert der grüne Minister wie eine schlechte Dobrindt-Kopie von der
Wurm.
Die FDP NRW möchte sämtliche neuen Leistungen des Staates
zurückstellen, solange die öffentlichen Haushalte nicht saniert sind. Wo
kein Geld ist, da soll man keines ausgeben. Das gilt für die zusätzliche
Beitragsfreiheit von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
ebenso wie für das Betreuungsgeld im Bund. Die FDP NRW steht dabei
fest auf dem Fundament des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, der
ausdrücklich sämtliche Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stellt."
Christian Lindner war während der Koalitionsverhandlung von Union und
FDP auf Bundesebene noch nicht Generalsekretär der FDP (erst ab 14.
Dezember 2009). Als Mitglied der Arbeitsgruppe "Familie" hatte er damals
stattdessen öffentlich vor dem Beschluss des Betreuungsgeldes gewarnt,
das übrigens bereits mit den Stimmen der SPD während der Großen
Koalition 2088 ins Gesetz kam.“
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Seele and Geist
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