close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Der Aufstand der Ärzte – und wie es dazu kam - Deutsches Ärzteblatt

EinbettenHerunterladen
P O L I T I K
Krankenhäuser
Der Aufstand der Ärzte
– und wie es dazu kam
2005 geht als Jahr der Ärzteproteste in die Chroniken ein. Doch noch ist nichts erreicht.
Die Tarifauseinandersetzung geht erst in die entscheidende Phase.
E
s galt lange Zeit als undenkbar, dass
junge Ärztinnen und Ärzte gegen die
unverantwortlich langen Arbeitszeiten und die viel zu niedrigen Gehälter in
den Krankenhäusern und Universitätskliniken aufbegehren. Einerseits war der
Konkurrenzdruck unter den Ärzten zu
groß. Wer bei seinen Vorgesetzten in Ungnade fiel, musste befürchten, dass ihm die
Karriere verbaut und/oder der
Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde.Wegen eines Ärzte„Überschusses“ drohte gar die
Arbeitslosigkeit. Andererseits
konnten die stark belasteten
Ärzte davon ausgehen, später
für die „harten Lehrjahre“
während ihrer Weiterbildungszeit entlohnt zu werden. Denn
es lockte eine adäquat bezahlte
Karriere in der Klinik oder eine lukrative Niederlassung als
Facharzt. Die strengen Hierarchien in Verbindung mit den
guten Berufsaussichten erstickten Widerstände im Keim.
Doch die Rahmenbedingungen änderten sich. 1993
wurde die verschärfte gesetzliche Bedarfsplanung in der ambulanten
Versorgung eingeführt, die – zumindest
für Fachärzte – faktisch in den attraktiven
Gebieten eine Niederlassungssperre zur
Folge hatte. Die Alternative „Niederlassung“ rückte dadurch für die meisten Klinikärzte in weite Ferne. Hinzu kam, dass
die „eigene Praxis“ wegen der strikten
Honorar-Budgetierung, die es streng genommen seit 1989 gibt, finanziell unattraktiver wurde. So wandelte sich der
„Durchlauferhitzer“ Krankenhaus für
viele Ärzte zum Dauerarbeitsplatz. Dadurch wurde es aber auch schwerer, lei-
A 3558
tende Positionen zu besetzen. Die Nachwuchsärzte verloren ihre Perspektiven.
Im gleichen Zeitraum wurde dem
Krankenhaussektor eine erhebliche Produktivitätssteigerung abverlangt. Bei faktisch gleich bleibendem Budget wurden
von 1990 bis 2001 insgesamt 9,3 Prozent
der Krankenhäuser geschlossen und 24
Prozent der Betten abgebaut. Gleichzeitig
3. Oktober 2000 eine Entscheidung, wonach – zunächst bezogen auf spanisches
Recht – Bereitschaftsdienst im Krankenhaus zu 100 Prozent als Arbeitszeit zu werten ist. Am 9. September 2003 bestätigte
der EuGH das „Simap“-Urteil für
Deutschland: Bereitschaftsdienst sei Arbeitszeit – auch, wenn der Arzt sich in den
Stunden, in denen seine Arbeitszeit nicht
beansprucht wird, an der Arbeitsstelle ausruhen darf.
Hoffnung nach dem
EuGH-Urteil
stieg die Zahl der Patienten um 20,3 Prozent auf 16,6 Millionen jährlich, während
sich die Verweildauer um rund 36 Prozent
auf 9,8 Tage reduzierte. Für die Ärzte bedeutete dies, in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten versorgen zu müssen
– eine enorme Arbeitsverdichtung. Zusätzlich stiegen die Dokumentationspflichten. Den lästigen Schreibkram erledigten viele Ärzte, wenn sie eigentlich
schlafen sollten: während der „inaktiven“
Zeiten des Bereitschaftsdienstes.
In diese Gemengelage hinein fällte der
Europäische Gerichtshof (EuGH) am
Durch das „Simap“-Urteil
rückten die überlangen Arbeitszeiten der Klinikärzte endlich in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Bei den überarbeiteten Ärzten weckte der Richterspruch vor allem Hoffnung:
Wenn die Bereitschaftsdienste
als Arbeitszeit einzustufen
sind, dann müssen sie doch
auch als solche vergütet werden. Der Frust war umso
größer, als durchsickerte, dass
dies ein Trugschluss war. Denn der EuGH
hatte lediglich die „EU-Arbeitszeitrichtlinie“ ausgelegt.Diese zielt aber nur auf den
Arbeitsschutz der Arbeitnehmer. Vergütungsfragen werden nicht geregelt.
Der deutsche Gesetzgeber setzte die
Vorgabe des EuGH-Urteils zum 1. Januar
2004 um, indem er das Arbeitszeitgesetz
entsprechend novellierte. Für bestehende
Tarifverträge wurde jedoch eine Übergangsfrist bis Ende 2005 vereinbart. Die
Klinikarbeitgeber bräuchten Zeit, um das
Gesetz umzusetzen, hieß es zur Begründung. Das Problem: Um die Folgen der
⏐ Jg. 102⏐
⏐ Heft 51–52⏐
⏐ 26. Dezember 2005
Deutsches Ärzteblatt⏐
P O L I T I K
Fotos: ddp
Gesetzesänderung zu komkliniken des Landes eipensieren, seien Tausende
nen Warnstreik aus und
zusätzliche Ärzte einzusteldemonstrierten in der
len. Dafür fehlte jedoch das
Stuttgarter Innenstadt.
Geld. Erschwerend kam
An der Aktion beteilighinzu, dass es inzwischen
ten sich rund 1 000 der
auch nicht mehr genügend
3 000 beim Land beÄrzte gab. Denn viele
schäftigten Ärzte – deutNachwuchsärzte waren welich mehr als erwartet.
gen der schlechten ArbeitsAm 17. Dezember 2004
bedingungen bereits in anprotestierten knapp 1 000
dere Länder oder Berufe
Ärzte und Pfleger der
geflüchtet. Der sich abPhilipps-Universität Marzeichnende Ärztemangel
burg gegen längere Arhatte für die Ärzte auch pobeitszeiten und Gehaltssitive Effekte: Sie waren
einbußen. Am 8. März
nun weniger erpressbar,
2005 folgte ein Warnweil schwerer zu ersetzen.
streik von rund 300 ÄrzDas revidierte Arbeitsten der Marburger Unizeitgesetz verbesserte die
versitätsklinik.Am 2.Mai
Arbeitsbedingungen für
legten dann bundesweit
die Ärzte in den Kliniken
5 000 der insgesamt rund
nicht. Im Gegenteil: Die
22 500 Hochschulklinikwenigen Krankenhäuser,
ärzte vorübergehend die
die sich nicht auf die ÜberArbeit nieder, um sich
gangsfrist beriefen, strebfür eine leistungsgerechten eine stellen- und kote Vergütung stark zu
stenneutrale Umsetzung
machen. Diese überwälder neuen Regelung an.
tigende Resonanz auf
Dadurch nahm die Arden Protestaufruf des
Jahrelang das System mit Überstunden subventioniert, um dann Gehaltskürzunbeitsverdichtung für die gen verordnet zu bekommen: Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité prote- Marburger Bundes und
Ärzte weiter zu. Lästig war stierten am 28. November 2005 für einen arztspezifischen Tarifvertrag.
mehrerer Ärzteinitiatiauch, dass die Ärzte nun
ven war ein offenkundizwar jeweils für kürzere
ger Beleg für die Wut,die
Zeit, dafür aber häufiger im Krankenhaus Regelungen zur Arbeitszeit außer Kraft zu sich an den Kliniken aufgestaut hat. Den
erscheinen müssen. Die „gefühlte“ Ar- setzen. Für neu eingestellte Ärzte und je- Ländern als Arbeitgebern wurde einbeitszeit habe sich nicht verbessert, klag- ne, deren Verträge verlängert oder höher drucksvoll vor Augen geführt, dass sich die
ten Betroffene. Und das Schlimmste:Viele gruppiert werden, bedeutete dies: Strei- Ärzte nicht alles gefallen lassen. Der vorÄrzte verdienen seitdem deutlich weniger chung des Urlaubsgeldes, Kürzung des läufige Höhepunkt der Aktionen folgte im
als bisher. Die Rede ist von bis zu 30 Pro- Weihnachtsgeldes auf 60 Prozent und Er- Sommer 2005: In der ersten Augustwoche
zent Gehaltseinbußen, die dadurch entste- höhung der tarifvertraglichen Wochenar- beteiligten sich bundesweit 7 000 Hochhen, dass weniger Bereitschaftsdienste als beitszeit auf 41 bis 42 Stunden (je nach schulklinikärzte an Streiks und KundgeBundesland). Da die meisten Ärzte befri- bungen. Zum nationalen Protesttag am
bisher geleistet werden dürfen.
stete Verträge abgeschlossen haben, wa- 5. August kamen mehr als 2 000 von ihnen
ren schnell sehr viele von dieser Lohnkür- nach Berlin. Die Botschaft: „Wenn sich
Sparkurs zulasten der Ärzte zung um neun bis zehn Prozent betroffen. nichts ändert, sind wir weg.“
Für diese Ärzte war die Schmerzgrenze erDie Aktionen der UniversitätsklinikDie Situation eskalierte dann an den reicht. Nachdem sie das System jahrelang ärzte übertrafen in mehrfacher Hinsicht
Hochschulkliniken. Denn anstatt dieser mit unbezahlten Überstunden subventio- alle Erwartungen. Zunächst einmal war
Entwicklung entgegenzuwirken und die niert hatten, empfanden sie die neuen Ar- das Verständnis der Bevölkerung für die
Tätigkeit in den Kliniken für den Ärzte- beitsverträge als Zumutung.
Nöte der Ärzte wesentlich größer als ernachwuchs wieder attraktiver auszurichAm 3. September 2004 sorgte zunächst wartet. Dazu trug die überraschend ärzteten, exerzierten die Länder als Arbeitge- eine kollektive Stellenanzeige von 270 freundliche Berichterstattung der Medien
ber einen Sparkurs, der die Klinikärzte be- Ärzten der Berliner Charité im Deutschen bei. Auch die Solidarität innerhalb der
sonders hart traf. Im Juni 2003 kündigten Ärzteblatt für Aufsehen.Der erste lautstar- Ärzteschaft war allen Unkenrufen zum
die Länder zunächst die Tarifvereinbarun- ke Protest regte sich in kurze Zeit später in Trotz groß. Innerhalb der Kliniken entgen zum Urlaubs- und zum Weihnachts- Baden-Württemberg: Am 11. Oktober wickelte sich ein nicht für möglich gehaltegeld, um dann im April 2004 die tariflichen 2004 riefen die Ärzte der vier Hochschul- nes neues Wir-Gefühl, über alle Hierar-
A 3560
⏐ Jg. 102⏐
⏐ Heft 51–52⏐
⏐ 26. Dezember 2005
Deutsches Ärzteblatt⏐
P O L I T I K
chiestufen hinweg. Nur vereinzelt wurden
Fälle bekannt, in denen Chefärzte ihren
Assistenzärzten mit OP-Verbot oder
Nichtverlängerung ihres Arbeitsvertrages
drohten. Vor allem zeigten die Aktionen
jedoch, dass Ärzte entgegen allen bisherigen Erfahrungen doch bereit sind, in
großer Zahl für ihre Interessen auf die
Straße zu gehen.
Innerhalb der Klinikärztegewerkschaft
Marburger Bund (mb) entwickelte sich
ein neues Selbstbewusstsein – mit weitreichenden Folgen auch für die Ärzte an den
kommunalen Krankenhäusern: Am
10. September 2005 entschied die 108. mbHauptversammlung in Berlin, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD) abzulehnen und die Kooperation
mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu beenden. Bis dahin
hatte ver.di in Vollmacht auch für den mb
den TVöD mit dem Bund und den Kommunen verhandelt (die Bundesländer waren bereits zuvor aus den TVöD-Verhandlungen ausgestiegen). Nun fühlte sich der
mb stark genug, mit den öffentlichen Arbeitgebern eigenständige Tarifverträge für
die Ärzte auszuhandeln. Mit den von
ver.di erzielten Verhandlungsergebnissen
war der mb völlig unzufrieden gewesen.
Arztspezifische Interessen seien kaum
berücksichtigt worden, insbesondere junge Ärztinnen und Ärzte hätten mit
Einkommenseinbußen von bis zu zehn
Prozent rechnen müssen, hieß es.
16 000 neue Mitglieder für
den Marburger Bund
Als der TVöD zum 1. Oktober 2005 den
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablöste, stellte sich die Frage, ob die neuen
Regelungen auch für die mb-Mitglieder in
den kommunalen Krankenhäusern gelten. Die Klinikärztegewerkschaft meinte
„Nein“, weil sie den TVöD letztlich nicht
unterschrieben habe. Der Verband der
kommunalen Arbeitgeber (VKA) meinte
„Ja“, weil der mb am 9. Februar die noch
nicht ausformulierten Eckpunkte für den
TVöD noch mitunterzeichnet habe. Deshalb sei der TVöD der legitime Nachfolger
des BAT, auch für die Ärzte. Dennoch
deutete VKA-Präsident Dr. Thomas Böhle zunächst an, dass die kommunalen Klinikarbeitgeber mb-Mitglieder weiter nach
BAT bezahlen würden. Dies bescherte
A 3562
dem Marburger Bund einen beispiellosen
Mitgliederzuwachs um mehr als 16 000
Ärzte (plus 20 Prozent) seit dem 10. September 2005 auf jetzt mehr als 90 000
Klinikärzte. Ende Oktober revidierte der
VKA dann überraschend seinen Kurs und
empfahl den kommunalen Klinikarbeitgebern, auch die mb-Mitglieder dem neuen
TVöD zu unterwerfen – offenbar, weil der
Falls die TdL weiterhin nicht zu Zugeständnissen bereit ist, will der mb im neuen
Jahr weitere Streiks an den Universitätskliniken organisieren. In der Erwartung, dass
die ärztefreundliche Stimmung in der Bevölkerung anhält, könnten diese insbesondere die Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
empfindlich treffen. Denn dort sind am
Das Landesarbeitsgericht Köln verbot die für den 13. Dezember 2005 geplanten Ärztestreiks an den
Kliniken der Stadt Köln. Daraufhin zog der Marburger Bund seinen bundesweiten Streikaufruf
zurück.Aktionen, wie hier an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Hoechst, gab es dennoch.
BAT für die Arbeitgeber teurer ist als der
TVöD. In dieser Frage, BAT- oder TVöDVergütung für mb-Mitglieder, bahnt sich
inzwischen eine juristische Auseinandersetzung an.
Offensichtlich beeindruckt von den Unruhen an den Hochschulkliniken,waren die
Länder als erste öffentliche Arbeitgeber
bereit,mit dem mb über einen eigenständigen Tarifvertrag für Ärzte zu verhandeln.
Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) begannen
am 15. September 2005 in Stuttgart. Sie
sind noch nicht abgeschlossen. Der mb fordert die Wiederherstellung tariflich gesicherter Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Lohn für die Ärzte.Die TdL verweist auf die leeren öffentlichen Kassen.
Um gegen die ins Stocken geratenen Verhandlungen zu protestieren, organisierte
der mb am 2. Dezember Warnstreiks an 20
Universitäten. Einen viel beachteten Ärzte-Warnstreik hatte es in der Woche zuvor
bereits an der Berliner Universitätsklinik
Charité gegeben, wo die „Ärzteinitiative
Charité“ für einen arztspezifischen Haustarifvertrag kämpft (das Land Berlin war
Anfang 2003 aus der TdL ausgestiegen).
26. März 2006 Landtagswahlen. Da die
Ministerpräsidenten nach diesem Termin
zurückhaltender in ihrer Unterstützung
den Ärzten gegenüber sein dürften,will der
mb die Tarifverhandlungen mit der TdL unbedingt vorher abgeschlossen haben.
Ursprünglich hatte der Marburger
Bund gehofft,bis Ende 2005 einen Tarifabschluss mit den Ländern verkünden zu
können, weil dann die zweijährige Übergangsfrist für das Arbeitszeitgesetz ablief.
Das Kalkül der Klinikärzte: Wenn es zum
1.Januar 2006 keinen anders lautenden Tarifvertrag gibt, gilt das Arbeitszeitgesetz
„pur“, das heißt, ärztliche Bereitschaftsdienste zählen voll zur wöchentlichen
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden – und
dann würde es teuer. Diesen Plänen hat
die schwarz-rote Bundesregierung am
15. Dezember 2005 einen Riegel vorgeschoben, indem sie die Übergangsfrist auf
Drängen der Deutschen Krankenhausgesellschaft um ein Jahr verlängerte. Die Arbeitgeber sahen sich immer noch nicht dazu in der Lage,die Vorgabe „Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit“ mit Neueinstellungen von Ärzten und alternativen Arbeitszeitmodellen umzusetzen – und das, ob-
⏐ Jg. 102⏐
⏐ Heft 51–52⏐
⏐ 26. Dezember 2005
Deutsches Ärzteblatt⏐
P O L I T I K
Interview mit Frank Ulrich Montgomery
„Die Streikbereitschaft
unterschätzt“
Der Vorsitzende der Klinikärztegewerkschaft Marburger
Bund über Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen
und überzogene Erwartungen
I N T E R V I E W
gerückt sind.Am Ende war für uns überhaupt kein Fleisch mehr dran am TVöD.
Und dann hat die Hauptversammlung in
Berlin völlig zu Recht entschieden, so
wollen wir es nicht.
Deutsches Ärzteblatt (DÄ): Herr Dr.
Montgomery, täuscht der Eindruck, dass
Sie persönlich noch sehr lange dafür
gekämpft haben, dass der Marburger DÄ: Und das war dann auch das Ende
Bund (mb) den Tarifvertrag für den öf- der Kooperation mit ver.di . . .
fentlichen Dienst (TVöD) bis zum Ende Montgomery: Die Trennung der Vermitverhandelt und dann auch mitträgt?
handlungsgemeinschaft mit ver.di wird
Montgomery: Das haben Sie richtig be- von vielen als ein Riesending betrachtet.
obachtet. Ich muss einräumen, dass ich Dazu muss man sagen,dass unsere Erfahdie Streikbereitschaft unserung mit ver.di eigentlich
rer Mitglieder unterschätzt
ausgesprochen gering war.
habe. Daher war ich lange
Zeit überzeugt, dass es opDÄ: Warum?
portuner sei, den TVöD geMontgomery: Der mb hatte
meinsam mit ver.di weiter zu
seit den 60er-Jahren eine Taverhandeln. Denn es gab ja
rifgemeinschaft mit der
nur zwei echte Alternativen:
Deutschen
AngestelltenEntweder wir verhandeln alGewerkschaft (DAG). Dielein – dazu muss man streik- Dr. med. Frank Ulrich se war ursprünglich gezielt
bereit sein und vor allem be- Montgomery (53) ist gegen die Gewerkschaft Öfreit sein, zu kämpfen –, oder Oberarzt in der Radiolo- fentliche Dienste, Transport
aber wir verhandeln gemein- gischen Klinik des Uni- und Verkehr (ÖTV) aufgeversitätskrankenhauses
sam mit ver.di. Gar nicht zu Hamburg-Eppendorf.
baut worden. Die DAG ververhandeln stand nicht zur
handelte leistungsorientiert.
Diskussion.
Die ÖTV hatte hingegen immer das Ziel,
die Schere zwischen den unteren und den
DÄ: Die Hauptversammlung am 10. Sep- oberen Lohngruppen nicht zu groß wertember hat den TVöD dann einstimmig den zu lassen.2001 hat sich dann die DAG
abgelehnt . . .
mit der ÖTV zur Vereinigten DienstleiMontgomery: Was den TVöD angeht, so stungsgewerkschaft (ver.di) zusammenwar ein langsames Kippen der Zustim- geschlossen. Mit ver.di selbst haben wir
mung zu erkennen. Der TVöD ist am eine einzige Verhandlungsrunde erlebt,
9. Februar nur als Eckpunkte-Papier an im Jahr 2003. Deren Kern war eine Proden Horizont gemalt worden. Es gab ei- zessvereinbarung, die zum TVöD führen
ne Tabelle, aber wer zu welchem Zeit- sollte. Und damit waren wir damals schon
punkt an welcher Stelle zu welchen Be- nicht sehr zufrieden. Diese Unzufriedendingungen in diese „hineinhüpft“, stand heit hat im weiteren Verlauf zugenomnicht fest. Es gab Zusagen der Arbeitge- men,bis wir schließlich gesagt haben,jetzt
ber, von denen diese nach und nach ab- beenden wir die Kooperation.
⏐ Jg. 102⏐
⏐ Heft 51–52⏐
⏐ 26. Dezember 2005
Deutsches Ärzteblatt⏐
Foto: privat
wohl der Gesetzgeber von 2003 bis 2009
schrittweise jährlich 100 Millionen Euro
mehr zur Einhaltung des Arbeitsschutzes
zur Verfügung stellt. Ab dem Jahr 2009
sind das immerhin 700 Millionen Euro
mehr als noch 2002.
Mit den kommunalen Arbeitgebern
gibt es bislang noch keine Verhandlungen
über einen Tarifvertrag für Ärzte. Um dies
zu ändern und die VKA an den Verhandlungstisch zu zwingen,hatte der mb für den
13. Dezember 2005 Ärzte-Streiks an 100
der 700 kommunalen Krankenhäuser geplant. Nachdem das Landesarbeitsgericht
Köln diese Arbeitskampfmaßnahme per
einstweilige Verfügung am 12. Dezember
für die Städtischen Kliniken Köln verbot,
sagte der mb vorsorglich alle Streiks ab
(protestiert wurde vielerorts trotzdem).
Das Gericht begründete das Streikverbot
damit, dass der mb den BAT noch nicht
gekündigt habe. Daher herrsche Friedenspflicht. Für die kommunalen Arbeitgeber
könnte sich dieser Erfolg vor Gericht als
Pyrrhussieg erweisen:Vertritt die zuständige Richterin so doch indirekt die Auffassung, dass die Klinikarbeitgeber jene Ärzte,die mb-Mitglied sind,nicht zwangsweise
in den TVöD überleiten dürfen.
Der mb betrachtet die Streiks an den
kommunalen Krankenhäusern nur als aufgeschoben. Er hat inzwischen auf das gerichtliche Streikverbot reagiert und am 17.
Dezember 2005 beschlossen, gegenüber
der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände den Bundesangestelltentarifvertrag zu kündigen. „Mit der Kündigung
stellen wir eine klare Rechtssicherheit für
Ärzte-Streiks in kommunalen Krankenhäusern her, erklärte der mb-Bundesvorsitzende Dr. med. Frank Ulrich Montgomery. Wegen einzuhaltender Kündigungsfristen seien Ärzte-Streiks für Anfang Februar 2006 geplant.Mit der Kündigung des
BAT wolle der mb allen etwaigen juristischen Winkelzügen der Arbeitgeber den
Boden entziehen.Vom VKA und von dessen Präsidenten Dr. Thomas Böhle verlangte Montgomery, dem Beispiel der TdL
zu folgen und in konstruktive Verhandlungen mit dem Marburger Bund einzutreten.
In einer Urabstimmung hätten sich 98,7
Prozent der mb-Mitglieder für Streiks in
kommunalen Krankenhäusern zur Erstreitung eines arztspezifischen Tarifvertrages ausgesprochen. Montgomery: „Dieses gewaltige Potenzial sollte Herr Böhle
Jens Flintrop
keinesfalls unterschätzen.“
A 3563
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
3
Dateigröße
121 KB
Tags
1/--Seiten
melden