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European Patent Office

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Europäisches Patentamt
19 J
»
European Patent Office
Office europeen des brevets
EUROPAISCHE
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@ Veröffentlichungstag der Patentschrift :
22.04.92 Patentblatt 92/17
(fi) Veröffentlichungsnummer: 0 3 5 4
933
B1
PATENTSCHRIFT
© int. ci.5: D04H 1/00, D04H 1/42,
B68G 1 / 0 0
@ Anmeldenummer : 88909525.3
(22) Anmeldetag : 26.10.88
(86) Internationale Anmeldenummer :
PCT/EP88/00966
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer :
WO 89/06714 27.07.89 Gazette 89/16
(54) SPHÄRISCHES FASERAGGREGAT, INSBESONDERE ALS FÜLLMATERIAL FÜR DECKEN, WIE
BETTDECKEN, KISSEN OD.DGL.
© Priorität: 12.01.88 CH 82/88
(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung :
21.02.90 Patentblatt 90/08
(45) Bekanntmachung des Hinweises auf die
Patenterteilung :
22.04.92 Patentblatt 92/17
@ Benannte Vertragsstaaten :
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE
(73) Patentinhaber : TESCH, Günter
Avenue Jean-Marie-Musy 15
CH-1700 Fribourg (CH)
@ Erfinder : TESCH, Günter
Avenue Jean-Marie-Musy 15
CH-1700 Fribourg (CH)
(74) Vertreter : Lesser, Karl-Bolko, Dipl.-Ing.
Patentanwalt & European Patent Attorney
Gnesener Strasse 2
W-8068 Pfaffenhofen 1 (DE)
© Entgegenhaltungen :
EP-A- 0 013 427
EP-A- 0 203 469
EP-A- 0 257 658
GB-A- 2 148 706
US-A- 4 588 635
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Anmerkung : Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des
des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt
ische Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen
erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist (Art.
übereinkommen).
Jouve, 18, rue Saint-Denis, 75001 PARIS
Hinweises auf die Erteilung
gegen das erteilte europäund zu begründen. Er gilt
99(1) Europäisches Patent-
EP 0 354 933 B1
Beschreibung
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Die Erfindung betrifft ein sphärisches Faseraggregat, insbesondere als Füllmaterial für Decken, wie Bettdecken, Kissen od.dgl., aus Fasern und / oder Fäden, die sphärisch verwickelt sind und im wesentlichen eine
Faserkugel bilden.
Decken, insbesondere Bettdecken, sollen den menschlichen Körper schützen. Sie schaffen zwischen dem
Körper und der Umgebungsluft eine Zone, die einen Wärmeaustausch zwischen dem Körper und der Umgebung hemmt und dadurch die Wärmeabstrahlung des menschlichen Körpers verringert, wodurch eine Unterkühlung des ruhenden Körpers verhindert wird.
Das Rückhalten der Wärme mittels einer Decke, wie Bettdecke od.dgl., wird im wesentlichen dadurch
erreicht, daß ein Luftvolumen über dem menschlichen Körper geschaffen wird, welches unbewegbar ist, d.h.,
die Wirkung wird im wesentlichen durch ein ruhendes Luftpolster erreicht, wobei der Umstand ausgenutzt wird,
daß Luft einen schlechten Wärmeleitungskoeffizienten aufweist.
Je größer nun dieses Luftvolumen ist, desto größer ist auch das Wärmerückhaltevermögen der Decke. Dieses größere Luftvolumen kann aber in der Regel nur durch ein größeres Gewicht der Decke erreicht werden.
Wertvolle Bettdecken sind deshalb mit Daunen gefüllt, die selbst relativ leicht sind, durch deren Bauschigkeit jedoch ein großes Volumen zur Verfügung gestellt werden kann. Daunen sind jedoch sehr teuer und auch
nicht in unbegrenzten Mengen erhältlich.
Es wurde auch schon vorgeschlagen, Bettdecken mit einem Faservlies zu füllen. Die dabei verwendeten
Fasermaterialien sind jedoch bei einem akzeptablen Flächengewicht nicht in der Lage, auch ein ausreichendes
Volumen zur Verfügung zu stellen.
Ein solches Faservlies aus synthetischen Fasern ist z.B. aus der US-A-4 588 635 bekannt. Dieses Faservlies besteht aus einer Fasermischung, bei der zumindest eine Sorte gekräuselte Fasern aufweist und bei der
die unterschiedlichen Fasern auch einen unterschiedlichen Elastizitätsmodul aufweisen.
Gemäß einem neueren, nicht vorveröffentlichten Vorschlag, werden Kissen, insbesondere Kopfkissen mit
sphärischen Faseraggregaten aus Fasern und / oder Fäden, die sphärisch verwickelt sind und im wesentlichen
eine Faserkugel bilden, gefüllt.
Die dabei verwendeten Faseraggregate sind grundsätzlich aus der EP-A-0 013 427 bekannt. Dort werden
Fasern beschrieben, die zu Faserkugeln verwickelt sind. Diese Faserkugeln weisen einen Durchmesser von
mindestens 3 mm auf. Die Kugeln können auch einen Durchmesser bis zu 50 mm aufweisen. Die dort verwendeten Fasern haben eine Länge von mindestens 15 mm, vorzugsweise zwischen 40 und 120 mm. Die Faserkugeln weisen eine Dichte zwischen 0,01 und 0,1 g/cm3 auf. Die Fasern dieser Faserkugeln können natürliche
Fasern, z.B. Baumwoll- oder Wollfasern, Tierhaare od.dgl. oder Synthesefasern, z.B. Polyamid-, Polyester-,
Polypropylenfasern od.dgl. oder ein Gemisch aus diesen sein. Insbesondere können diese Faserkugeln
gekräuselte Fasern, wie z.B. gekräuselte Synthesefasern aufweisen. Solche Faserkugeln wurden bisher im
wesentlichen für textile Flächengebilde, insbesondere für die Teppichherstellung, für Bekleidungsstoffe,
Schlafdecken, Dekorationsstoffe oder textile Bezugsstoffe benutzt. Als Füllmaterial sind diese Faserkugeln,
wie sie in der EP-A-0 013 427 beschrieben sind, dann geeignet, wenn sie Bindemittel enthalten, welche dafür
sorgen, daß sich die einzelnen Kugeln nicht auflösen und in ihre Einzelfasern zerlegen.
Die in den Kissen, insbesondere Kopfkissen, verwendeten Faserkugeln haben die Aufgabe, den Kopf eines
Benutzers abzustützen. Da der Kopf auf dem Kissen liegt, ist das Gesamtgewicht des Kissens für den Schläfer
weniger relevant, als bei einer Bettdecke, die auf dem Schläfer liegt.
Aus der nicht vorveröffentlichten EP-A-0 277 494 sind Faserkugeln bekannt, die ein Gemisch von Hauptfasern und Bindefasern aufweisen. Liegen diese Bindefasern mit den Hauptfasern verteilt vor, so können die
Bindefasern die Hauptfasern verbinden.
Um eine entsprechende Verteilung der Bindefasern innerhalb der Faserkugeln gemäß der EP-A-0 277 494
zu erhalten, weisen die Bindefasern eine von den Hauptfasern abweichende Elastizität auf. Beim Herstellen
(Verkugeln) der Faserkugeln wird durch die unterschiedliche Elastizität der Fasern dafür gesorgt, daß die unterschiedlichen Fasertypen sich insbesondere kreuzen. An den Kreuzungsstellen können dann Verbindungen
zwischen den beiden Fasertypen hergestellt werden.
Gemäß einer dort beschriebenen Ausführungsform wiesen die Bindefasern einen geringeren Modul auf,
als die Hauptfasern. Bevorzugt sind die Bindefasern gröber und / oder steifer, als die Hauptfasern. Insbesondere die dabei verwendeten Bindefasern sind synthetische Fasern.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, gattungsgemäße Faseraggregate zu schaffen, die insbesondere
für einen Einsatz als Füllmaterial in Decken, wie Bettdecken, Kissen od.dgl. bessere Eigenschaften aufweisen.
Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß Anspruch 1 gelöst. Die erfindungsgemäßen Faserkugeln
weisen ein Gemisch von Fasern auf, wobei eine Sorte von Fasern einen kleinen Elastizitätsmodul aufweist,
während eine andere Sorte von Fasern einen demgegenüber viel größeren Elastizitätsmodul aufweist und die
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Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul sich über ihre Länge verjüngen.
Die beiden Faserarten unterscheiden sich insbesondere auch darin, daß die Fasern mit dem geringen Elastizitätsmodul sich sehr gut verkugeln lassen, während die Fasern mit dem viel größeren Elastizitätsmodul sich
nur sehr schlecht bis überhaupt nicht verkugeln lassen, da sie eine sehr große innere Rückfederkraft aufweisen.
Die Fasern weisen an ihren jeweiligen Enden unterschiedliche Durchmesser auf. Dadurch liegt in diesen
Fasern eine unterschiedliche Elastizität auch über die Länge dieser Fasern vor. Dies kann sich beim Verarbeiten der Fasern positiv auswirken.
Eine Faserkugel aus einem solchen Gemisch von Fasern hat überraschenderweise ein sehr großes Volumen und ist damit viel bauschiger, als die bekannten Faserkugeln. D.h., eine solche Faserkugel weist eine
Dichte auf, die wesentlich kleiner ist, als die Dichte der bekannten Faserkugeln, wodurch die Faserkugeln bei
relativ geringem Gewichtein sehr großes Luftvolumen aufweisen. Deshalbeignen sich solche Faserkugeln insbesondere für Decken, wie Bettdecken od.dgl., die durch ein großes ruhendes inneres Luftpolster möglichst
wenig Wärme durchlassen sollen, andererseits jedoch nicht allzu schwer sein sollen.
Gemäß einer Ausführungsform sind die Fasern mit dem kleineren Elastizitätsmodul gekräuselt, während
die Fasern mit dem großen Elastizitätsmodul im wesentlichen ungekräuselt sind.
Vorzugsweise sind die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul gröber und / oder steifer ausgebildet,
als die Fasern mit dem kleineren Elastizitätsmodul.
Die für diese Faserkugeln verwendeten Fasern können natürliche Fasern, z.B. Baumwoll- oder Wollfasern,
Tierhaare od.dgl. oder Synthesefasern, z.B. Polyamid-, Polyester-, Polypropylenfasern od.dgl. mit den jeweiligen Eigenschaften gemäß der Erfindung sein.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind sowohl die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul,
als auch die Fasern mit dem kleineren Elastizitätsmodul natürliche Fasern. Natürliche Fasern in den Decken
machen diese nicht nur wertvoller, der Schlafkomfort wird dadurch auch gefördert.
Die Faserkugeln können nach dem in der EP-A-0 013 427 beschriebenen Verfahren hergestellt werden.
Patentansprüche
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1. Sphärisches Faseraggregat, insbesondere als Füllmaterial für Decken, wie Bettdecken, Kissen od.dgl.,
Fasern
und / oder Fäden, die sphärisch verwickelt sind und im wesentlichen eine Faserkugel bilden, wobei
aus
die Faserkugeln ein Gemisch von Fasern aufweisen und eine Sorte von Fasern gegenüber einer anderen Sorte
von Fasern einen größeren Elastizitätsmodul aufweist und die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul im
wesentlichen ungekräuselt sind und die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul sich über ihre Länge verjüngen.
2. Sphärisches Faseraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasern mit dem kleineren Elastizitätsmodul gekräuselt sind.
3. Sphärisches Faseraggregat Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fasern mit dem kleineren
Elastizitätsmodul spiral-gekräuselt sind.
4. Sphärisches Faseraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul gröber und / oder steifer ausgebildet sind, als die Fasern mit
dem kleineren Elastizitätsmodul.
5. Sphärisches Faseraggregat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
sowohl die Fasern mit dem größeren Elastizitätsmodul, als auch die Fasern mit dem kleineren Elastizitätsmodul
natürliche Fasern sind.
Claims
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1. Spherical fibre aggregate, in particularasafilling material forcoverings, such as bed covering, cushions,
pillows or the like, made from fibres and/or threads which are wound spherically and form substantially a fibre
ball, the fibre balls comprising a mixture of fibres and one kind of fibres having a greater modulus of elasticity
compared to another kind of fibres and the fibres having the larger modulus of elasticity being substantially
uncrimped and the fibres having the larger modulus of elasticity tapering over their length.
2. Spherical fibre aggregate according to Claim 1, characterised in that the fibres having the smaller modulus of elasticity are crimped.
3. Spherical fibre aggregate claim 2, characterised in that the fibres having the smaller modulus of elasticity
are spirally crimped.
4. Spherical fibre aggregate according to one of the foregoing Claims, characterised in that the fibres having
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the larger modulus of elasticity are made coarser and/or stiffer than the fibres having the smaller modulus of
elasticity.
5. Spherical fibre aggregate according to one of the foregoing Claims, characterised in that both the fibres
having the larger modulus of elasticity and also the fibres having the smaller modulus of elasticity are natural
fibres.
Revendications
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1. Ensemble de fibres spherique, en particulier comme materiau de remplissage pour couvertures, telles
que couvre-lits, coussins ou similaires, realise en fibres et/ou fils qui sont entremeles de forme spherique pour
former sensiblement une boule de fibres, les boules de fibres presentant un melange de fibres et un type de
fibres Präsentant, par rapport ä un autre type de fibres, un module d'elasticite superieur et les fibres au module
d'elasticite superieur etant sensiblement non-frisees et les fibres au module d'elasticite superieur s'effilant sur
leur longueur.
2. Ensemble de fibres spherique suivant la revendication 1, caracterise en ce que les fibres au module
d'elasticite inferieur sont frisees.
3. Ensemble de fibres spherique suivant la revendication 2, caracterise en ce que les fibres au module
d'elasticite inferieur sont frisees en spirale.
4. Ensemble de fibres spherique suivant l'une des revendications precedentes, caracterise en ce que les
fibres au module d'elasticite superieur se presentent plus grossieres et/ou plus raides que les fibres au module
d'elasticite inferieur.
5. Ensemble de fibres spherique suivant l'une des revendications precedentes, caracterise en ce que tant
les fibres au module d'elasticite superieur que les fibres au module d'elasticite inferieur sont des fibres naturelles.
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Seele and Geist
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