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- wie erklären sie die Besetzung o.rutä#k8ä?{nOn

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I
A*to'gcV
Fragen
derFraktion
dercDUandenBürgermeister
bzw.anden
stellvertretenden
Bürgermeister
bzw.andenGeschäftsführer
der
RÖn-Rbwasserbetrieb
Landsberg
zurKlärung
derVerhältnisse
in der
RÖR-nbwasserbetrieb
Landsberg.
- welcheZahlungen
hat dieAöRbishervon derstadterhalten?
welcheRechtsgrundlage
lagbeideneinzelnen
Teilzahlungen
vor?
- wievielGeldistjeweilsausMittelnderstadtoderderAöRfür
diversePlanungen
im mittelbaren
oderunmittelbaren
Zusammenhang
mit derTätigkeit
derAöRausgegeben
worden.
- wieerklären
siedieBesetzung
o.rutä#k8ä?{nOn
- wie istdersachstand
bezüglich
derVereinbarung
mit dem
Abwasserbetrieb
Leipzig
zurAbwasserentsorgung
in wiedemar
- wie ist dersachstand
bezüglich
dergeplanten
AbwasserDruckleitung
vonSietzsch
zurKläranlage
Queis/ Dölbau.
- wir forderneinenumfangreichen
Rechenschaftsbericht
des
Geschäftsführers
derAÖRzurTätigkeit
dernön undder
finanziellen
Situation
derAnstalt.
- WelcheMitarbeiter
sindvonderAÖRbeschäftigt.
- GibteseineAbrechnung
derAbwassergebühren,
welchedie
nÖneingenommen
hat.
- WarumwurdederStadtratsbeschluss
zurGebührenkalkulation
in Landsberg
nichtumgesetzt
Georg SCheuerle(Vorsitzenderder
Fraktion)Landsberg,der 10.04.2014
zur
der im Prüfbericht
überdie Rechtmäßigkeit
Um die Diskussion
der
desGeschäftsführers
Doppelbezahlung
bennängelten
PrÜfung
überörtlichen
derCDUfolgenden
GmbH zu klären,stelltdie Fraktion
Energylandsberg
Antrag:
Antrag:
dievomRechnungsprüfungsamt
wir beauftragt,
DerBürgermeister
der
an denGeschäftsführer
Überzahlung
ungerechtfertigte
festgestellte
zufordern'
zurück
GmbHunverzüglich
EnergyLandsberg
beantragt'
Abstimmung
Eswirdnamentliche
Begründung:
schonlaut
und die stadträtedürfenauf dieseGeldbeträge
DiestadtLandsberg
gegenüber
dem
Verpflichtung
vor allemausder moralischen
Prüfbericht,
Bürgernichtverzichten.
offen,dasser von einem
stehtfür den Fallder Rechtsweg
DemBetroffenen
Auf dieseweisekanneinerechtlich
Erhaltder Gelderausgeht.
rechtmäßigen
werdenkann'
herbeigeführt
Klärungdessachverhaltes
verbindliche
der Forderungen
kannauf dieseWeisedie drohendeVerjährung
Außerdem
werden.
verhindert
LandSberg,der l-0.04.201'4
derFraktion)
GeOfg SCheUgfl€ (Vorsitzender
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Gesundheitswesen
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