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Öffentliche Bekanntmachung
der Stadtverwaltung Neuwied
über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration
des Landkreises und der Stadt Neuwied
I.
Wahlberechtigung
Am Sonntag, den 23. November 2014, finden die Wahlen der Beiräte für Migration und
Integration des Landkreises und der Stadt Neuwied statt.
Wahlberechtigt sind
1.
alle Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie staatenlose Einwohner,
2.
alle Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
a) als
Spätaussiedler
oder
deren
Familienangehörige
nach
§ 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,
b) durch Einbürgerung,
c) nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
d) nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und
ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger
nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,
soweit sie jeweils am Tag der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben und die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
hat.
II.
Wählerverzeichnis
Das Wählerverzeichnis der Stadt Neuwied für die Wahlen der Beiräte für Migration und
Integration
des
Landkreises
und
der
Stadt
Neuwied
liegt
aus
vom
Montag, 03. November 2014, bis zum Freitag, 07. November 2014, während der
allgemeinen Öffnungszeiten des Briefwahlbüros
Montag bis Donnerstag
und Freitag
in der Zeit von
in der Zeit von
08:00 bis 12:00 und 13:00 bis 16:00 Uhr
08:00 bis 12:00 Uhr
bei der Stadtverwaltung Neuwied, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied im
Briefwahlbüro, 5. OG, Sitzungsraum 559 (barrierefreier Zugang). Jedermann kann
Einsicht nehmen.
Alle Wahlberechtigten können die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten überprüfen, die
zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Sofern Wahlberechtigte die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im
Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen wollen, haben sie Tatsachen
glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich
der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den
§ 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der
Landesmeldegesetze eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist
durch ein Datensichtgerät möglich.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der
Einsichtsfrist, bis spätestens Freitag, den 07. November 2014, 12:00 Uhr, bei der
Stadtverwaltung Neuwied, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied, im Briefwahlbüro,
5. OG, Raum 559, Einspruch einlegen (Einspruchsfrist). Der Einspruch kann schriftlich oder
durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens
Sonntag, den 02. November 2014, eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss
Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass
sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die
bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine
Wahlbenachrichtigung.
III.
Wahlschein (Briefwahl)
A.
Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten auf Antrag
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen. Die Briefwahl kann bis Freitag, 21. November 2014,
18:00 Uhr beantragt werden.
Im Fall einer nachweislich plötzlichen Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht
oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis
Sonntag, 23. November 2014 (Wahltag), 15 Uhr gestellt werden.
Der Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen ist auf der Rückseite der
Wahlbenachrichtigung vorgedruckt.
Die Wahlscheine können auch durch Vorsprache im Briefwahlbüro oder schriftlich sowie
elektronisch beantragt werden; die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben,
Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als
gewahrt. Erforderlich ist in jedem Fall die Angabe der Vornamen und des Familiennamens,
des Geburtsdatums und der Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort); die
Wählerverzeichnisnummer und die Stimmbezirksnummer sind auf der Wahlbenachrichtigung
eingetragen und sollen auch angegeben werden. Falls die Zusendung der Wahlscheine und
der Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse als die der Hauptwohnung gewünscht wird,
muss die abweichende Adresse ebenfalls angegeben werden.
Für die elektronische Beantragung steht ein entsprechend vorbereitetes Antragsformular im
Internet unter
www.neuwied.de/briefwahl.html
zur Verfügung. Der Antrag kann auch per E-Mail an
wahlamt@neuwied.de
gerichtet werden.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss dafür eine schriftliche Vollmacht
vorweisen.
B.
Erhalt der Briefwahlunterlagen
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten nach der Beantragung
amtlich überbracht oder auf dem Postweg übersandt. Erfolgt der Antrag in persönlicher
Vorsprache, können Wahlscheine und Briefwahlunterlagen auch direkt ausgegeben werden.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur
möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als
insgesamt vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Stadtverwaltung Neuwied vor
Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss
das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich auf Verlangen ausweisen.
C.
Inhalt der Briefwahlunterlagen
Wahlberechtigte, die einen Antrag gestellt haben, erhalten je nach Antrag
1.
für die Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Neuwied
den Wahlschein
den amtlichen Stimmzettel
einen blauen Stimmzettelumschlag
einen roten Wahlbriefumschlag
ein Merkblatt
und/oder
2.
für die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Neuwied
den Wahlschein
den amtlichen Stimmzettel
einen gelben Stimmzettelumschlag
einen orangenen Wahlbriefumschlag
ein Merkblatt
sowie einen weißen Umschlag zum Versenden der Briefwahlunterlagen.
D.
Durchführung der Briefwahl
Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro der Stadtverwaltung
Neuwied, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied, 5. OG, Raum 559, selbst in Empfang
nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben.
Wahlberechtigte, die nicht im Briefwahlbüro wählen, verschicken ihre Briefwahlunterlagen mit
den bereitgestellten Wahlbriefumschlägen portofrei an die Stadtverwaltung Neuwied,
Wahlamt, Engerser Landstraße 17, 56564 Neuwied, oder geben die Wahlbriefe bei der
angegebenen Adresse ab.
In jedem Fall müssen die Wahlbriefe spätestens bis zum Ende der Wahlzeit bei der
angegebenen Adresse eingegangen sein. Die Wahlzeit der Wahlen der Beiräte für Migration
und Integration für den Landkreis und die Stadt Neuwied endet am
Sonntag, 23. November 2014, um 18:00 Uhr.
Neuwied, 15.10.2014
Gez.
(Roth)
Oberbürgermeister als Gemeindewahlleiter
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