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Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan
Die Stadt Fehmarn, Burg auf Fehmarn, Am Markt 1, 23769 Fehmarn,
vertreten durch den Bürgermeister
und
der C. Ebel GmbH & Co. 1. Beteiligungs KG, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter HRA 100953, vertreten durch die CEV Ebel GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter HRB 101549, diese wiederum vertreten durch Herrn Cornelius Ebel, geschäftsansässig Lehmkuhlenweg 72,
31224 Peine
– Vorhabenträger schließen folgenden Durchführungsvertrag gem. § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB
Präambel
(1)
Der Vorhabenträger beabsichtigt, auf der Grundlage des von ihm mit der Stadt
Fehmarn abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplans vom xx.xx.2014 auf
einer ca. 60.480 m² großen Grundstücksfläche – dem Gelände des Hofes Bellevue
bei Lemkendorf (Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 36: Gemarkung Gollendorf, Flur 3,
Flurstück 1 / 2 sowie Gemarkung Lemkendorf, Flur 4, Flurstücke 26/1, 27, 28, 29,
32/1)– ein „Gesundheitshotel“ zu errichten, das neben einem Hotel auch gesundheitliche und sportliche Angebote enthalten soll.
(2)
Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die Stadt Fehmarn mit Beschluss der Stadtvertretung vom 11.02.2014 das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes
gem. § 12 BauGB für das vorstehende Bauvorhaben eingeleitet. Der Vorhabenträger hat in Abstimmung mit der Stadt Fehmarn einen entsprechenden Vorhaben- und Erschließungsplan erarbeitet, welcher Bestandteil des Bebauungsplanes
werden soll.
(3)
Die Grundstücke sind eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Oldenburg i.
H. von Westfehmarn Blatt 88, lfd. Nr. 36 des Bestandsverzeichnisses (nebst anderen nicht vertragsgegenständlichen Flurstücken).
(4)
Der Hof Bellevue ist eine historische Gutshofanlage, welche im Südwesten
Fehmarns bereits verschiedene Nutzungen beherbergte. Von einem landwirtschaftlich genutzten Hof, über einen Ferienhof bis hin zu einer Klinik wurde der
Hof Bellevue immer wieder neu geprägt. Anknüpfend an die letzte Nutzung wird
nun die Errichtung eines Gesundheitshotels für ganzheitliche Gesundheit im 4Sterne-Segment geplant.
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(5)
Der Vorhabenträger ist bereit und als Eigentümer der für die Realisierung des
Vorhabens erforderlichen Flächen sowie aufgrund ihrer finanziellen Ausstattung
in der Lage, das geplante Vorhaben innerhalb der in diesem Vertrag vereinbarten Fristen und Vorgaben durchzuführen.
§1
Vertragsgegenstand
(1)
Gegenstand des Vertrages ist das Vorhaben „Gesundheitshotel“ auf dem Hof Bellevue
bei Lemkendorf auf der Grundlage der im Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 dargelegten Konzeptbeschreibung des Vorhabenträgers (Anlage 1), des von der Stadt Fehmarn vorgelegten Entwurfes der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Ehemaligen Fachklinik Bellevue
aus Fehmarn, südlich von Lemkendorf, östlich von Gollendorf, nördlich von Lemkenhafen.
sowie
des Entwurfs des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Bellevue“ der Stadt Fehmarn
nebst Anlagen (Anlagenkonvolut 3).
(2)
Das Vertragsgebiet umfasst den im Bestandsplan (Anlage 4), rot umrandeten Bereich,
bestehend aus dem vorgesehenen räumlichen Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans (Gemarkung Gollendorf, Flur 3, Flurstück 1 / 2 sowie Gemarkung
Lemkendorf, Flur 4, Flurstücke 26/1, 27, 28, 29, 32/1).
§2
Bestandteile des Vertrages
Bestandteile des Vertrages sind
1. der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr.
24, 2. Änderung (Anlage 1),
2. der Entwurf der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Bellevue“ der Stadt Fehmarn Stand 14.10.2014, (Anlagenkonvolut 2)
3. der Lageplan mit den Bauabschnitten (Anlage 3)
4. der Plan Entwässerungskonzept (Anlage 4)
5. Der Plan Gestaltungskonzept (Anlagenkonvolut 5)
6. Die Kostenaufstellung über das Gesamtinvestitionsvolumen (Anlage 6)
7. Die Erklärung zur Ausgleichsverpflichtung (Anlage 7)
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§ 3 Eigentumsverhältnisse
Die von dem Vorhaben betroffene Fläche (Vertragsgebiet), Gemarkung Gollendorf,
Flur 3, Flurstück 1 / 2 sowie Gemarkung Lemkendorf, Flur 4, Flurstücke 26/1, 27, 28,
29, 32/1) wurde vom Vorhabenträger durch notariellen Kaufvertrag vom 06.02.2012
erworben und steht im Eigentum des Vorhabenträgers.
Beglaubigte Grundbuchauszüge lagen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor.
§4
Beschreibung des Vorhabens
Das Vorhaben betrifft die Errichtung des Gesundheitshotels Bellevue und dient der gesundheitlichen und sportlichen Versorgung sowie der Beherbergung.
Im Einzelnen soll das Vorhaben umfassen:
a)
59 Hotelzimmer und 39 Gästeappartements, die dem Gesundheitshotel zugeordnet
sind und ausschließlich einem ständig wechselnden Personenkreis dienen. Die Hotelzimmer und Gästeappartements sind ausschließlich der touristischen Nutzung im Zusammenhang mit dem Hotelbetrieb als Gesundheitshotel mit gesundheitlichen und
sportlichen Angeboten zur Verfügung zu stellen. Eine Nutzung für das Dauerwohnen
ist ausgeschlossen.
b)
Es dürfen maximal 75 % der Bruttogeschossfläche (Haupt- und Nebenflächen) als Hotelzimmer / Gästeappartements genutzt werden. Die verbleibenden 25 % Bruttogeschossflächen müssen mit folgenden Nutzungen belegt werden:
Text Ziff. 1.1 (2) Nrn. 3 - 11.
c)
Maßgebend für die Realisierung des Vorhabens ist der vom Vorhabenträger erstellte
und mit der Stadt Fehmarn abgestimmte Vorhaben- und Erschließungsplan. Abweichungen hiervon setzen eine Änderung des Durchführungsvertrages voraus.
§5
Planungsrechtliche Situation
Nach dem Landesentwicklungsplan 2010 des Landes Schleswig-Holstein liegt das Plangebiet
innerhalb des Entwicklungsraumes für Tourismus und Erholung. Die Entwicklungsräume für
Tourismus und Erholung umfassen Räume, die sich aufgrund der naturräumlichen und land-
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wirtschaftlichen Voraussetzungen und Potentiale sowie ihrer Infrastruktur für Tourismus und
Erholung besonders eignen.
Der Regionalplan 2004 für den Planungsraum II trifft in seinen keine Aussagen zum Hof Bellevue.
Der Flächennutzungsplan von 2012 der Stadt Fehmarn stellt das Plangebiet als Sondergebiet –
Fachklinik – dar. An den nördlichen Rand des Plangebietes grenzt eine Grünfläche/Reitplatz.
Um das Plangebiet werden weiterhin Waldflächen mit entsprechenden Waldschutzstreifen
dargestellt. Die Grundzüge der Planung werden durch die Planung eines Gesundheitshotels
nicht tangiert. Die Planung entspricht dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB.
Der Landschaftsplan der Stadt Fehmarn von 2007 stellt das Plangebiet in seiner Bestandskarte
als gemischte Nutzung, Dorfbebauung, Hofanlage dar. Südlich und westlich der Hofanlage
werden Laubwaldflächen dargestellt. Im nördlichen Bereich der Hofanlage wird irrtümlich ein
Biotop bzw. Kleingewässer dargestellt. Nördlich und südlich des Kleingewässers sowie entlang der Straße im Osten stellt der Landschaftsplan Knicks dar. Die Entwicklungskarte trifft
keine Aussagen zum Hof Bellevue. Somit entspricht die Planung den Aussagen des Landschaftsplanes.
Für den Großteil des Plangebietes gilt der Bebauungsplan Nr. 24, der im Jahr 2001 rechtskräftig wurde. Für den nordwestlichen Bereich der Reithalle mit Reitplatz gilt die erste Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 24, die im Jahr 2003 rechtskräftig wurde. Beide Bebauungspläne
setzen ein Sondergebiet – Fachklinik – fest.
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§6
Durchführungsverpflichtung
1.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich zur Durchführung des Vorhabens im Vertragsgebiet
nach den Regelungen dieses Vertrages.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, falls noch Änderungen der bisher vorliegenden Entwürfe erforderlich werden sollten, einen abgestimmten, zur förmlichen Bürger- und Trägerbeteiligung geeigneten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit allen erforderlichen
Anlagen (insbesondere Vorhaben- und Erschließungsplan, Entwurf der Begründung, erforderlichenfalls – vorläufiger – Umweltbericht) spätestens 3 Monate nach Vertragsabschluss in der
Beteiligung erforderlichen Zahl von Exemplaren zu übergeben.
Folgende Baufelder lt. Lageplan des Vorhaben- und Erschließungsplanes sind im Bestand:
1, 2a, 2b, 3, 7, 8 (Pferdestall) und 9 (Reithalle), wobei Baufeld 9 als Reithalle unberührt
bleibt.
Bei der Durchführungsverpflichtung wird unterschieden in Bauabschnitt 1, Bauabschnitt 2
und Bauabschnitt 3.
Bauabschnitt 1:
Der 1. Bauabschnitt betrifft die Umwidmung der bestehenden Gebäude. Die Einreichung der Umnutzungsanträge erfolgt spätestens 3 Monate nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen B-Plans und eine Umsetzung erfolgt binnen 12 Monaten nach Genehmigungserteilung.
In diesem Bauabschnitt geht es um die Umnutzung der Gebäude in
i)
Baufeld 1: Versorgung, Praxen sowie Betreiberwohnung. Baufeld 1 ist barrierefrei.
ii)
Baufeld 2a und 2b: Hotelzimmer; wobei einige Hotelzimmer rollstuhlgerecht
sind. Alle Zimmer sind barrierefrei.
iii)
Baufeld 3: 8 Gästeapartments
iv)
Baufeld 7: rollstuhlgerechte, barrierefreie Zimmer / Apartments
Bauabschnitt 2:
Im 2. Bauabschnitt werden
 das Therapie- und Versorgungsgebäude (Baufeld 4) entstehen.
 Baufeld 5a: mit Hotelzimmer und –appartements.
Nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen B-Planes wird der Bauantrag binnen 12
Monate gestellt. Nach Genehmigungserteilung wird spätestens nach 18 Monate mit
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dem Bau begonnen. Die Baufelder des 2. Bauabschnitts sind innerhalb von 3 Jahren
gemeinsam fertigzustellen.
Bauabschnitt 3:
Im 3. Bauabschnitt wird das Baufeld 5 b abgerissen und anstelle ein Neubau mit Hotelzimmer und -apartments errichtet. Weiterhin wird in dieser Bauphase der Pferdestall
(Baufeld 8) erweitert. Der Pferdestall existiert bereits, wird aber in der dritten Bauphase vergrößert, um eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen.
Nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen B-Planes wird der Bauantrag spätestens
nach Ablauf von 3 Jahre gestellt. Nach Genehmigungserteilung wird spätestens innerhalb der nächsten 3 Jahre mit der Errichtung der Gebäude begonnen. Die Baufelder
des 3. Bauabschnitts sind innerhalb von 3 Jahren nach Baubeginn fertigzustellen.
Die vorstehenden Fristen werden gehemmt, solange verwaltungsrechtliche Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Baugenehmigung, einen Vorbescheid oder den vorhabenbezogenen Bebauungsplan anhängig und nicht bestandskräftig bzw. rechtskräftig abgeschlossen sind.
Die vorstehend genannten Fristen können auf einen vor ihrem jeweiligen Ablauf von dem
Vorhabenträger gegenüber der Stadt Fehmarn gestellten Antrag verlängert werden. Die Stadt
Fehmarn wird diesem Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechen, sofern sachliche,
von dem Vorhabenträgern nicht zu vertretende Gründe dafür bestehen und die Realisierung
des Vorhabens insgesamt in einem absehbaren Zeitraum dadurch nicht gefährdet wird.
2.
Konkretisierende Planungen sowie die darauf beruhenden Baumaßnahmen zur Durchführung
des Vorhabens einschließlich der damit zusammenhängenden Erschließungsmaßnahmen müssen den durch die Beschreibung des Vorhabens gezogenen Rahmen sowie die weiteren Regelungen dieses Vertrages einhalten. Abweichungen davon in mehr als nur unerheblichen Umfang bedürfen – auch wenn sie bauplanungsrechtlich zulässig sind – der Zustimmung der
Stadt Fehmarn, die sie im Rahmen des Abstimmungsprozesses nur aus wichtigen sachlichen
Gründen verweigern darf. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Abweichung
der Zielsetzung des Vertrages zuwider läuft. Unberührt bleibt der Vorrang der Festsetzungen
des künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
3.
Die Vertragsparteien gehen nach dem Verfahrensstand davon aus, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan hinreichend abgestimmt ist und zum Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes werden kann. Die abschließende Entscheidung obliegt planungsrechtlich der
Stadt Fehmarn. Falls deshalb Veränderungen von dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erforderlich werden sollten, können die Parteien das Ergebnis der Fortschreibung des städtebaulichen Planungsprozesses vertraglich durch eine fortgeschriebene Vorha-
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benbeschreibung dokumentieren, die vor dem Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beiderseits unter Bezugnahme auf die vorliegende Regelung unterzeichnet und
zu diesem Vertrag genommen wird. Erfolgt diesbezüglich keine Einigung, bleibt es bei den
Vereinbarungen in diesem Vertrag. Auch eine fortgeschriebene Vorhabenbeschreibung berührt den Vorrang der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes nicht.
4.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben auf den vorgenannten Grundlagen weiter
zu planen und zu entwickeln. Der Vorhabenträger verpflichtet sich insbesondere, auf der
Grundlage des künftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die genannten baulichen Anlagen zur vertragsgemäßen Nutzung bereit und ausgestattet zu errichten. Er verpflichtet sich,
als Bauherr alle dazu erforderlichen Bau- und sonstigen Leistungen zu erbringen bzw. durch
Dritte erbringen zu lassen. Die Einschaltung von Dritten zur Erbringung von Leistungen entbindet den Vorhabenträger nicht von seiner Verantwortung gegenüber der Stadt Fehmarn für
die Durchführung der Maßnahmen.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich ferner, die in diesem Vertrag und seinen Anlagen näher
beschriebenen Erschließungs-, Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen.
5.
Falls nach dem Erlass des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes dessen Änderung aus städtebaulichen Gründen zur Herstellung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht oder zur Anpassung an veränderte rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten, beispielsweise solche des
Immissionsschutzes, erforderlich werden sollte, verpflichtet sich der Vorhabenträger, sein
Vorhaben diesen Änderungen anzupassen soweit dies unter Wahrung der planerischen Gesamtkonzeption des Vorhabens möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Unter diesen Voraussetzungen verzichtet der Vorhabenträger auf die Geltendmachung etwaiger Ersatz- oder
Entschädigungsansprüche.
§7
Weitere Anforderungen an das Vorhaben
Bei der Realisierung des Vorhabens sind folgende weiteren Anforderungen zu erfüllen:
1.
In entsprechender Anwendung des § 31 BauGB kann die Stadt Fehmarn in Abstimmung mit dem Vorhabenträger eine Entscheidung darüber treffen, ob ausnahmsweise
die Gesamtzahl der maximal zulässigen 59 Hotelzimmer und 39 Gästeappartements in
den einzelnen Baubereichen unter Einhaltung der Gesamtsumme vom maximal 98 Hotelzimmern / Gästeappartements überschritten werden.
2.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich, das Vorhaben als Gesundheitshotel in der in § 4
beschriebenen Weise zu nutzen.
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3.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich mit Wirkung für eventuelle Rechtsnachfolger,
die Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG oder die Bildung von
Bruchteilseigentum nach §§ 1008 ff. BGB in dem Vertragsgebiet zu unterlassen. Er
verpflichtet sich weiter, diese Verpflichtungen innerhalb eines Monats ab Abschluss
dieses Vertrages durch Baulast zu sichern
§8
Erschließungsanlagen
Der Vorhabenträger übernimmt gem. § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB die Herstellung der in § 2 genannten Erschließungsanlagen.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, mit den jeweiligen Versorgungs- und Entsorgungsträgern diejenigen Verträge abzuschließen bzw. Anträge zu stellen, welche für die Herstellung der Leitungen, Anschlüsse sowie für die jeweilige Versorgung bzw. Entsorgung entsprechend dem Nutzungszweck gemäß diesem Vertrag erforderlich sind.
Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, etwaige auf dem Vorhabengrundstück verlaufende
Versorgungs- und/oder Entsorgungsleitungen auf seine Kosten innerhalb des Vorhabengrundstücks zu verlegen bzw. verlegen zu lassen, sofern deren derzeitige Positionierung der Durchführung der zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Baumaßnahmen entgegensteht.
§9
Haftung und Verkehrssicherung
Der Vorhabenträger trägt im gesamten Erschließungsgebiet die Verkehrssicherungs-pflicht.
Er haftet für Schäden, die durch die schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden allgemeinen
Verkehrssicherungspflichten entstehen.
§ 10
Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
(1)
Der Vorhabenträger verpflichtet sich dazu, seine Leistungsfähigkeit zur Durchführung
des Gesamtvorhabens dadurch nachzuweisen, dass sie bei Abschluss dieses Vertrags
der Stadt Fehmarn eine Originalbescheinigung von Banken oder Sparkassen beibringt,
wonach bestätigt wird, dass der Vorhabenträger über Finanzmittel verfügt oder verfügen wird, die ausweislich der als Anlage 6 beigefügten Kostenaufstellung zur Realisierung des Vorhabens erforderlich sind. Für den Fall, dass der vorgenannte Bonitätsnachweis von einem Gericht nicht für ausreichend erachtet wird, kann der Vorhabenträger weder Schadensersatz- noch Entschädigungsansprüche gegen die Stadt Fehmarn
geltend machen.
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(2)
Unterbleibt die fristgerechte Vorlage des Finanzierungsnachweises, so ist die Stadt
Fehmarn, falls diese auch nach schriftlicher Mahnung unter Setzung einer Nachfrist
von einem Monat, nicht erfolgt, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Vorhabenträger stehen in diesem Fall keinerlei Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen die Stadt Fehmarn zu.
§ 11
Kostentragung
Dem Vorhabenträger obliegt gem. § 12 Abs. 1 BauGB die Ausarbeitung und Abstimmung der erforderlichen Planungen, insbesondere des Vorhaben- und Erschließungsplans auf seine Kosten. Die Vertragsparteien gehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses davon aus, dass die erforderlichen Planungen vorliegen und hinreichend abgestimmt sind. Vorsorglich – insbesondere für den Fall, dass doch noch Änderungen
im Aufstellungsverfahren erforderlich werden – wird vereinbart, dass sämtliche Planungen so mit der Stadt Fehmarn abzustimmen sind, dass insbesondere ein den Anforderungen des § 12 BauGB entsprechender Vorhaben- und Erschließungsplan gewährleistet ist.
§ 12
Rechtsnachfolge
(1)
Der Vorhabenträger ist berechtigt, mit Zustimmung der Stadt die Durchführung des
Vorhabens ganz oder teilweise einem Dritten zu überlassen, sofern dieser sich schriftlich gegenüber der Stadt verpflichtet, alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten und Bindungen mit Weitergabepflicht zu übernehmen. Die Stadt darf die Zustimmung nur verweigern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass anderenfalls
die Durchführung des Vorhabens innerhalb der in § 6 genannten Fristen gefährdet ist.
(2)
Der Zustimmung bedürfen bis zur vollständigen Vertragserfüllung auch alle Vorgänge
einer gewillkürten Rechtsnachfolge oder einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung
auf der Seite des Vorhabenträgers. Die Einwilligung darf nicht ohne sachliche Gründe
verweigert werden.
(3)
Soweit im Falle einer Rechtsnachfolge auf Seiten einer Vertragspartei die Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht kraft Gesetzes auf den Rechtsnachfolger der jeweiligen Vertragspartei übergehen, verpflichtet sich diese Vertragspartei, ihrem jeweiligen
Rechtsnachfolger alle Pflichten aus diesem Vertrag aufzuerlegen, und zwar mit der
Verpflichtung zur jeweiligen Weiterübertragung im Falle einer weiteren Rechtsnachfolge.
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(4)
Der Vorhabenträger haftet der Stadt Fehmarn als Gesamtschuldnerin für die Erfüllung
des Vertrages neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt Fehmarn den
Vorhabenträger nicht ausdrücklich aus dieser Haftung entlässt. Die Stadt Fehmarn
wird den Vorhabenträger aus dieser Haftung entlassen, wenn die Durchführung des
Vorhabens innerhalb der in § 6 genannten Fristen nicht gefährdet ist.
§ 13
Wahrung der ergebnisoffenen Planungshoheit
Im Hinblick auf die Planungshoheit und auf § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB kann sich die Stadt
Fehmarn vertraglich nicht zu einer bestimmten Bauleitplanung verpflichten. Dem gemäß und
im Hinblick auf die weiteren erforderlichen Planungsschritte verpflichtet sich die Stadt
Fehmarn weder dazu, den Bebauungsplan oder weitere gegebenenfalls erforderliche Pläne
überhaupt oder in einer bestimmten Fassung in Kraft zu setzen. Die Stadt ist jedoch bereit, in
das Bauleitplanverfahren das Ziel einzustellen, die Festsetzungen so zu fassen, dass diese dem
abgestimmten Vorhaben- und Erschließungsplan entsprechen. Die Entscheidung hierüber obliegt den Beschlussgremien der Stadt Fehmarn im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens,
deren Abwägung durch diesen Vertrag nicht verkürzt wird, auch dadurch nicht, dass sie ihm
zugestimmt haben.
§ 14
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wird Bezug genommen auf die Vereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und Herrn Friedrich Rahlff sowie der Landwirtschaftskammer
Schleswig-Holstein vom 23.6.2014. Diese Vereinbarung ist diesem Vertrag als Anlage 7 beigefügt. Der Vorhabenträger übernimmt seine Verpflichtungen als Ausgleichspflichtiger aus
der Vereinbarung vom 23.6.2014 auch gegenüber der Stadt Fehmarn.
§ 15
Haftungsausschluss
Aus diesem Vertrag entstehen der Stadt Fehmarn keine Verpflichtungen zur Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Dem Vorhabenträger stehen für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht oder nicht mit dem Vorhabenträger gewünschten Inhalt
geändert wird, keine Ansprüche auf Ersatz bereits getätigter Aufwendungen oder auf Schadensersatz zu. Etwas anderes gilt nur, soweit die Stadt Fehmarn bestimmte Aufwendungen
arglistig veranlasst. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich
die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes aufgrund eines aufsichtsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens herausstellt oder der vorhabenbezogene Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 6
BauGB aufgehoben wird.
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Wird der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Fristen durchgeführt, kann die Stadt den Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 6 BauGB aufheben. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Stadt nicht geltend gemacht werden.
§ 16
Rücktrittsrechte
1.
Die Stadt Fehmarn kann von diesem Vertrag ohne Kosten für sie zurücktreten, wenn über das
Vermögen des Vorhabenträgers das Insolvenzverfahren eröffnet, von dem Vorhabenträger ein
Antrag hierauf gestellt oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
2.
Die Stadt Fehmarn kann von diesem Vertrag ohne Kosten für sie zurücktreten, wenn der Vorhabenträger eine seiner Durchführungspflichten gem. § 6 nicht innerhalb der dafür in § 6 Ziff.
1 vereinbarten – und ggf. verlängerten – Frist nachgekommen ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Nichterfüllung auf einen Umstand zurückzuführen ist, für den
die Stadt Fehmarn allein oder weit überwiegend im Sinne von § 323 Abs. 6 BGB verantwortlich ist.
3.
Der Vorhabenträger ist zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss dieses Vertrages
gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht und damit in Kraft gesetzt worden ist. Dieses
Rücktrittsrecht erlischt, sobald dem Vorhabenträger eine planungsrechtlich auf § 33 BauGB
gestützte Baugenehmigung erteilt wird.
Für den Fall, dass dem Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 10
BImSchG für eine wesentliche Änderung einer vorhandenen Schweinemastanlage durch Neubau von zwei Schweinemastställen und zwei Güllebehältern stattgegeben und die Genehmigung erteilt wird, ist der Vorhabenträger berechtigt, von seiner Durchführungsverpflichtung
gemäß § 6 dieses Vertrages für den zweiten und den dritten Bauabschnitt zurück zu treten.
4.
Einer besonderen Fristsetzung bedarf es zur Ausübung der vorgenannten Rücktrittsrechte
nicht. Erfolgt eine Fristsetzung, stellt sie keine Stundung dar. Der Rücktritt kann innerhalb einer Frist von 6 Monaten ausgeübt werden, nachdem die zum Rücktritt berechtigte Vertragspartei von dem Vorliegen des Rücktrittsgrundes Kenntnis erlangt hat oder ohne grobes Verschulden hätte erlangen können.
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5.
Im Falle eines Rücktritts – gleich durch welche Vertragspartei – stehen dem Vorhabenträger keine Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gegen die
Stadt zu.
§ 17
Schlussbestimmungen
1. Nebenabreden sind nicht getroffen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht bloß
aus Beweisgründen der Schriftform, soweit keine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben
ist. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Auch eine über einen längeren
Zeitraum geübte Nachsicht oder stillschweigende Duldung eines Zustands durch eine Partei
gilt keinesfalls als Änderung des Vertrages und lässt vertragliche Ansprüche unberührt.
3. Die in diesem Vertrag verwendeten Überschriften über den Paragraphen und Absätzen dienen in erster Linie der Orientierung und systematischen Einordnung und erheben nicht den
Anspruch, den kompletten Regelungsgehalt der jeweils nachstehenden Vereinbarungen wiederzugeben.
4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Fehmarn.
5. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des sonstigen
Vertragsinhaltes grundsätzlich nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung oder einzelner Bestimmungen werden die Parteien diese durch eine Regelung bzw. durch Regelungen
ersetzen, die nach Maßgabe der in den Vorschriften des Vertrages niedergelegten Zielsetzungen und der beiderseitigen wohlverstandenen Interessenlage sowie der vertraglich erkennbaren Verteilung der Risiken und Lasten dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt
bzw. nahe kommen. Die Parteien sind verpflichtet, sich in Verhandlungen um eine derartige
Regelung ernstlich zu bemühen; kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Stadt Fehmarn im
Rahmen des § 315 BGB zu einer Bestimmung nach billigem Ermessen befugt. Die Parteien
verpflichten sich, hierzu ggf. erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen und Erklärungen in der erforderlichen Form abzugeben. Betrifft die Unwirksamkeit die Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers oder andere wesentliche Regelungen des Durchführungsvertrags und gelingt eine Ersetzung durch eine wirksame Regelung nach Maßgabe der vorstehenden Sätze nicht, erfasst die Unwirksamkeit den Vertrag insgesamt, dieser ist dann rückabzuwickeln.
6. Der vorstehende Abs. 5 gilt sinngemäß für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke
enthalten sollte, welche die Vertragsparteien geschlossen hätten, wenn sie sie bedacht hätten.
13
§ 18
Wirksamwerden
Der Vertrag wird erst wirksam, wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft tritt oder
wenn eine Baugenehmigung nach § 33 BauGB erteilt wird.
Fehmarn,
____________
Stadt Fehmarn
______________________________
C. Ebel GmbH & Co. 1. Beteiligungs KG
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Seele and Geist
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