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Guter Rat wie Sand am Meer - Institut der deutschen Wirtschaft

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ISSN 0344-919X
G 4120
48
Präsident: Dr. Eckart John von Freyend
Direktor: Professor Dr. Michael Hüther
Mitglieder: Verbände und Unternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland
Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jg. 33, 29. November 2007
Guter Rat wie Sand am Meer
Während es in Deutschland momentan
an Ingenieuren und Technikern mangelt,
gibt es Juristen wie Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Seit Jahren verlassen
immer mehr Gesetzeskenner die Unis,
stoßen aber dann auf verschlossene Türen
im Öffentlichen Dienst, weil dort in weiten
Teilen ein Einstellungsstopp gilt. So sehen
sich die frischgebackenen Juristen einer
riesigen Konkurrenz mit ihresgleichen
ausgesetzt – im August 2007 kamen mehr
als 13 arbeitslose Juristen auf eine offene
Stelle. Wer kein „Vollbefriedigend“ als
Exa­mensnote vorweisen kann, hat es oft
In dieser Woche
schwer, eine Anstellung zu finden. Immer
mehr Absolventen lassen sich deswegen
als freiberufliche Anwälte nieder. Kümmerten sich im Jahr 1995 erst 74.300 zugelassene Advokaten um die rechtlichen
Belange ihrer Mandanten, so sind es mittlerweile beinahe doppelt so viele. Diese
immense Konkurrenz unter den Augen
Justitias hat dazu geführt, dass viele kleine Kanzleien inzwischen Probleme haben,
profitabel zu operieren. Und ein Ende der
Entwicklung ist nicht in Sicht, da immer
noch viele Studenten ein juristisches Staats­
examen anstreben.
Rechtsanwälte: Viele folgen Justitias Ruf
Konjunktur: Die Unternehmen in
Deutschland sind nach wie vor von
einem anhaltenden Aufschwung überzeugt. Laut aktueller Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft
Köln (IW) rechnen die Firmen für 2008
überwiegend mit besseren Geschäften
und mehr Arbeitsplätzen als im laufenden Jahr.
Seite 2
Erdöl: Der Ölpreis hat inzwischen
Dimensionen erreicht, die vor wenigen
Jahren noch unvorstellbar waren.
Deutschland kann sich daher glücklich
schätzen, sein Wirtschaftswachstum
zumindest teilweise vom Erdöl abgekoppelt zu haben.
Seite 3
Public Private Partnership: Für ihre
Infrastrukturprojekte nutzen Kommunen, Länder und der Bund zu selten die
Unterstützung von Firmen. Zum Teil
fehlt der Mut, sich auf eine solche
langfristige Kooperation einzulassen.
Aber auch die Gesetzeslage behindert
manch neues Vorhaben.
Seite 4-5
Zugelassene Rechtsanwälte
142.830
140.000
130.000
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
120.000
110.000
100.000
Bürokratieabbau: Auf 27 Milliarden Euro jährlich beziffert der Normenkontrollrat die Verwaltungskosten, die
der deutschen Wirtschaft durch gesetzliche Bestimmungen entstehen. Das
Gremium hat aber noch gar nicht alle
Bürokratiekosten erfasst. Zudem durchforstet der Rat nicht das bürokratische
Dickicht, für das Länder und Gemeinden verantwortlich sind.
Seite 6-7
90.000
80.000
74.291
70.000
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer
Russland: Die Parlamentswahlen in
Russland finden am kommenden Sonntag vor dem Hintergrund eines von den
Öleinnahmen befeuerten Konjunkturbooms statt. Dennoch sind wirtschaftliche Probleme nicht zu übersehen. So
steigen die Preise kräftig, und es fließt
relativ wenig ausländisches Investitionskapital ins Land.
Seite 8
www.iwkoeln.de · iwd@iwkoeln.de · Redaktion: 0221 4981-523 · Abo-Service - 443 · Fax -504
Seite 2 / Nr. 48
29. November 2007
Konjunktur
Entspannter Blick nach vorn
Produktion. Auch wenn die Unterneh­
men nicht mehr ganz so zuversichtlich
in die Zukunft schauen wie im Frühjahr,
bleibt der Blick entspannt (Grafik):
Rund 45 Prozent der deutschen
Firmen gehen für das Jahr 2008 von
einer steigenden Produktion aus, nur
knapp 12 Prozent befürchten einen
Rückgang.
Dabei zeigen sich die Betriebe in
Westdeutschland insgesamt optimis­
tischer. Immer noch hervorragend sind
dort die Aussichten im Investitionsgütersektor – gut 60 Prozent der betreffenden
Unternehmen erwarten 2008 einen höheren und nicht einmal 10 Prozent einen
niedrigeren Output als in diesem Jahr.
Wirklich gedämpft ist die Stimmung lediglich im Bausektor, wo es mit 26 Prozent fast ebenso viele skeptische Firmen
gibt wie zuversichtliche (28 Prozent).
Das Baugewerbe ist ebenfalls der
Grund dafür, dass die Perspektiven in
Ostdeutschland etwas trüber sind als im
Westen. Nur noch 15 Prozent der Baubetriebe zwischen Rostock und Riesa
halten eine Produktionsausweitung für
wahrscheinlich, während 25 Prozent mit
schlechteren Geschäften rechnen.
Export. Der Motor läuft etwas langsamer, aber er stottert keineswegs. Denn
38 Prozent der Unternehmen geben an,
dass ihre Ausfuhren 2008 weiter zunehmen werden. Gerade einmal 6 Prozent
sehen einen negativen Trend. Besonders
gut passt offenbar das Angebot der Inves­
titionsgüterhersteller zur weltweiten
Konjunktur: Unternehmen sind zuversichtlich
So viel Prozent der befragten Unternehmen erwarten für das Jahr 2008 eine
Westdeutschland
6,0
Export
Erträgen
19,0
Investitionen
14,5
Beschäftigung
15,0
Zunahme von ...
Ostdeutschland
10,9
Produktion
Abnahme
46,0
36,2
41,0
33,8
Insgesamt
14,7
39,8
36,9
6,0
29,2
23,4
28,8
Rest zu 100: gleichbleibend; Quelle: IW-Befragung von 1.540 Unternehmen in Westdeutschland
und 516 Unternehmen in Ostdeutschland im November 2007
11,5
28,8
22,3
15,9
Nach­frage. In dieser Sparte gehen 61
Pro­zent der west- und 53 Prozent der
ostdeutschen Betriebe von einem Export­
anstieg im Jahr 2008 aus.
Investitionen. Solange die Firmen
bereit sind, mehr Geld in neue Maschinen
und Fertigungsanlagen zu stecken, steht
kein konjunktureller Einbruch ins Haus.
Umso erfreulicher, dass die Betriebe in
der Mehrzahl ihre Kapazitäten modernisieren oder erweitern wollen:
Gut 39 Prozent der deutschen Un­
ternehmen werden aller Voraussicht
nach im kommenden Jahr mehr inves­
tieren als 2007. Ein schmaleres Inves­
titionsbudget planen lediglich knapp
16 Prozent der Firmen ein.
Erneut zeigt sich ein West-Ost-Gefälle – offenbar hat der Aufschwung die
Investitionsneigung in der westdeutschen
Wirtschaft stärker belebt.
Beschäftigung. Die Konjunkturerholung macht sich mittlerweile auch auf dem
Arbeitsmarkt bemerkbar. Nach Meinung
der vom IW Köln befragten Unternehmen
dürfte die­se Entwicklung anhalten:
Fast ein Drittel der Firmen geht
davon aus, im kommenden Jahr Per­
sonal aufzustocken – einen Beschäfti­
gungsabbau erwartet nur ein gutes
Siebtel.
Dabei ist der Anteil der Betriebe, die
zusätzliche Jobs schaffen wollen, im
Westen mit 34 Prozent höher als im Osten (21 Prozent). Neue Stellen entstehen
vor allem in der Industrie, in Westdeutschland zudem im Servicesektor.
20,8
6,0
19,5
44,7
38,2
35,2
15,8
15,1
39,2
31,9
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Die Unternehmen in Deutschland
geben sich derzeit zwar zurückhal­
tender als noch im Frühjahr, sind aber
von einem anhaltenden Aufschwung
überzeugt. Laut aktueller Konjunktur­
umfrage des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) rechnen die
Firmen für 2008 überwiegend mit bes­
seren Geschäften und mehr Arbeits­
plätzen als im laufenden Jahr.
Steigende Energiepreise, gebeutelte
Finanzmärkte, höhere Inflation – die
Schlagzeilen der Wirtschaftspresse wurden in jüngster Zeit häufig von Konjunkturrisiken beherrscht. Panik ist aber fehl
am Platz, der Aufschwung hat nach wie
vor Substanz. Dies jedenfalls ist die
Einschätzung der mehr als 2.000 vom IW
Köln befragten Unternehmen:
• Geschäftslage im Herbst 2007. Die
fast überschwängliche Stimmung des
Frühjahrs ist einer leichten Ernüchterung
gewichen (vgl. iwd 19/2007). Gleichwohl berichten 47 Prozent der Firmen
von einer im Vorjahresvergleich besseren
und nur 14 Prozent von einer ungüns­
tigeren Situation.
Dabei ist der Anteil der positiven Mel­
dungen im Westen mit 49 Prozent deutlich größer als im Osten (37 Prozent).
Spiegelbildlich geben dort mit 20 Prozent mehr Betriebe verschlechterte Geschäftszahlen zu Protokoll als in den
alten Bundesländern (13 Prozent).
• Erwartungen für das Jahr 2008.
Trotz aller Unsicherheiten zeichnet die
IW-Umfrage ein freundliches Bild:
Seite 3 / Nr. 48
29. November 2007
Erdöl
Vorkommen reichen noch eine Weile
Erdölverbrauch: Durstiger Drache
Täglicher Erdölverbrauch der zehn größten Verbrauchsländer
im Jahr 2006 in 1.000 Barrel
Veränderung gegenüber 1996 in Prozent
2.222
+22,2
2.735
7.445
2.622
-10,2
Kanada
20.589
Deutschland
2.097
5.164
Russland
2.005
USA
7.445
+1,8
+50,1
+12,5
+101,1
+51,5
2.575
-11,2
China
2.312
Japan
+7,8
Südkorea
+13,5
Saudi-Arabien
Brasilien
Indien
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Der Ölpreis hat inzwischen Dimen­
sionen erreicht, die vor wenigen Jahren
noch unvorstellbar waren. Auch wenn
dies anders als häufig behauptet noch
nicht das Ende der Welt­-Erdölreserven
signalisiert, kann sich Deutschland
doch glücklich schätzen, sein Wirt­
schaftswachstum zumindest teilweise
vom Erdöl abgekoppelt zu haben.
Der Ölpreis kratzt an der 100-DollarMarke. Noch vor wenigen Jahren waren
solche Beträge für ein Barrel Rohöl, also
159 Liter, völlig utopisch. Manche Apokalyptiker befürchten, dieser extreme
Preisanstieg sei ein untrügliches Indiz
dafür, dass sich die weltweiten Ölvorkommen dem Ende zuneigen. Doch das
trifft – noch – nicht zu:
Die bekannten Ölreserven reichen
bei derzeitigem Verbrauchsniveau heu­
te sogar länger als vor zehn Jahren.
Damals lag die sogenannte statistische
Reichweite bei 41 Jahren – heute sind
es 46 Jahre.
Dass sich die Reserven vergrößert
haben, hat zwei Gründe:
1. Es werden immer neue Vorkommen
entdeckt.
2. Die Ölgesellschaften entwickeln neue
Technologien, um bekannte, aber schwer
zugängliche Ressourcen wirtschaftlich
zu fördern. Erst dann werden diese den
Ölreserven zugeschlagen.
Ein Beispiel dafür sind die Ölsande in
Kanada. Es ist schwer und kostspielig,
daraus Erdöl zu extrahieren – bei einem
Ölpreis von knapp 100 Dollar lohnt sich
der Aufwand jedoch. Selbst ohne die
Ölsande würden die Ölvorkommen in der
Erde aber immer noch 41 Jahre lang
reichen – vorausgesetzt der Verbrauch
bliebe konstant. Doch genau hier liegt
der Hund begraben.
Denn zu den wichtigsten Ursachen für
den exorbitanten Preisanstieg in jüngster
Vergangenheit zählt, dass auch der Öldurst rund um den Globus kräftig gewachsen ist:
Der weltweite Ölverbrauch hat bin­
nen zehn Jahren um 17 Prozent zuge­
nommen – im Jahr 2006 wurden täg­
Barrel: 159 Liter; Ursprungsdaten: BP
lich 84 Millionen Barrel schwarzes
Gold verfeuert.
Mit diesem Wachstum kamen die Raffineriekapazitäten nicht mit. Sie haben
sich im selben Zeitraum gerade einmal
um 13 Prozent vergrößert. Das Rohöl
kann also schlichtweg nicht schnell genug zu Heizöl, Kerosin, Diesel und Benzin verarbeitet werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
Der Ärger an der Zapfsäule ist Resultat dieses Engpasses. Hier stehen die
Chancen jedoch recht gut, dass sich die
Lage entspannt. Gerade aufgrund des
hohen Ölpreises lohnt sich der Ausbau
der Raffinerien.
Ein weiterer Ölpreistreiber ist die
politisch extrem unsichere Situation in
einigen der wichtigsten Förderländer –
allen voran im Irak, im Iran und in Nigeria. Darüber hinaus könnten Spekulationen an den Rohstoffmärkten zu den
Rekordwerten beigetragen haben.
Doch auch wenn die hohen Preise
andere Hintergründe haben als erschöpfte
Welt-Erdölvorkommen – wesentlich billiger wird der Schmierstoff nicht mehr
werden:
Bis zum Jahr 2030 soll die Ölnach­
frage Schätzungen der Internationalen
Energieagentur zufolge noch einmal
um 50 Prozent steigen – und damit
kann die Förderleistung nicht mehr
Schritt halten.
Von daher darf sich die Bundesrepublik glücklich schätzen, dass sie ihren
Verbrauch bereits in den zurückliegenden
zehn Jahren deutlich zurückgefahren hat
(Grafik):
Im Jahr 2006 verbrauchten die
Deutschen täglich 2,6 Millionen Barrel
Rohöl, was immerhin ein Zehntel we­
niger war als 1996.
Die hiesige Wirtschaftsleistung ist in
dieser Zeit um real 23 Prozent gestiegen.
Es ist Deutschland somit gelungen, seine
wirtschaftliche Entwicklung zumindest
teilweise vom Erdöl abzukoppeln. Ähnliches schafften nur noch die Japaner.
Alle anderen großen Ölkonsumenten
packten hingegen noch eine Schippe
drauf: Das rasant wachsende China verdoppelte seinen Ölverbrauch seit 1996.
Indiens Bedarf stieg um 50 Prozent.
Selbst die USA, mit einem Tagesbedarf
von 20 Millionen Barrel der weltweit
größte Verbraucher, haben noch nicht
begonnen sich einzuschränken, sondern
ihren Ölkonsum im vergangenen Jahrzehnt um 12,5 Prozent ausgeweitet.
Seite 4 / Nr. 48
29. November 2007
Public Private Partnership
Öffentliche Hand greift selten zu
Im Vergleich zum Mutterland des PPP
Ob Autobahnbau oder Schulsanieist gibt es noch Luft: Das britische Firung: Die meisten öffentlichen Aufträge
nanzministerium schätzt den Vorteil der
erledigen seit jeher private Unternehmer
Zusammenarbeit sogar auf bis zu 25 Pro­
mit entsprechender Erfahrung. Public
zent. Im Vereinigten Königreich werden
Private Partnerships (PPP) oder zu
schon seit längerem jährlich etwa 5 MilDeutsch öffentlich-private Partnerschaf­
liarden Euro in PPP-Projekte inves­tiert.
ten gehen darüber weit hinaus. Sie stehen
Gesetzliche Rahmenbedingungen dafür
für eine viel engere Zusammenarbeit
zwischen öffentlichen und privaten Trägibt es auf der Insel schließlich seit 1992.
In Deutschland dagegen sind öffentlichgern, die den Betrieb der Projekte oft mit
private Partnerschaften erst seit sechs
einschließt (Kasten). Auf eine solche
Jahren auf der Agenda. Das ist aber nur
Kooperation setzen bislang aber erst
einer der Gründe, warum sie sich hierzuwenige Kommunen und Co.
lande bislang nicht durchgesetzt haben.
Lediglich etwa 3 Milliarden Euro
wurden in Deutschland bislang in solche
• Steuerliche Diskriminierung. Wenn
private Partner Dienstleistungen einbrinKooperationen investiert. Dies das Instigen, also z.B. staatliche Gebäude warten
tut für Urbanistik auf Basis einer weit
oder planen, müssen sie hierfür Mehrgefassten Definition berechnet. Hochwertsteuer berechnen. Das ist ein entbauprojekte packen private und öffentliche Hand allerdings immer öfter gescheidender Nachteil gegenüber der öfmeinsam an (Grafik):
fentlichen Hand, die von dieser Abgabe
Mit 660 Millionen Euro liegen die
befreit ist. Unter Umständen kommen
Investitionen in diesem Jahr mehr als
PPP-Projekte deshalb gar nicht erst zuzehnmal höher als in den Jahren 2002
stande – nämlich dann, wenn sie durch
und 2003 zusammen. Damals nahmen
die Umsatzsteuer teurer werden als rein
öffentlich-private Partnerschaften
staatlich finanzierte Varianten. Dies liegt
zwei Bauten in Angriff, derzeit
sind es 17.
Public Private Partnership:
Von einem Boom kann dennoch
Gemeinsam immer stärker
nicht die Rede sein. Denn PPP660
Neu abgeschlossene öffentlich-private PartnerModelle haben sich in Deutschschaften im Hochbau in Deutschland
565
land noch nicht durchgesetzt. Nur
Investitionen
etwa 4 Prozent ihrer Infrastrukturin Millionen Euro
460
maßnahmen stemmt die öffentProjekte
liche Hand bislang gemeinsam mit
345
Firmen, schätzt das Bundesfinanzministerium. Selbst positive Erfahrungen aus ersten Projekten
2
12
14
21
17
scheinen nicht zu überzeugen:
65
In Nordrhein-Westfalen spar­
ten Kommunen bei solchen Ko­
2002
2004
2005
2006
2007
operationen bis zu ein Fünftel
bis 2003
der Kosten, die sonst im Allein­
2007: bis September
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
gang angefallen wären.
an einer gesetzlichen Vorgabe: Unternehmen dürfen nur einsteigen, wenn sie in
einer Wirtschaftlichkeitsrechnung nachweisen, dass sie günstiger arbeiten als die
öffentliche Hand. Durch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang dieses Jahres hat
sich das Problem noch verschärft.
Die Lösung praktizieren Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und
andere europäische Staaten schon längere Zeit. Dort zahlt der Staat Unternehmen die Mehrwertsteuer für alle Leis­
tungen zurück, die sie für ihn in einem
PPP-Projekt erbracht haben. In Deutschland ist dieses Refund-System bislang
nicht zustande gekommen. Der Grund:
Bund und Länder können sich nicht
einigen, wie sie Mindereinnahmen aus
der fehlenden Mehrwertsteuer unter­
einander aufteilen würden.
• Finanzierungsstrukturen unzurei­
chend. Der deutsche PPP-Markt ist
kleinteilig. Etwa 55 Prozent der öffentlichen Bruttoinvestitionen in die Infrastruktur in Deutschland stammen von
Städten und Kommunen. Sie kommen
für viele, aber kleine Maßnahmen auf.
Während öffentlich-private Part­
nerschaften des Bundes oder der Län­
der mit Firmen im Schnitt ein Volumen
von 68 Millionen Euro haben, entfallen
auf Bauten unter kommunaler Regie
13 Millionen Euro.
Für große ausländische Inves­
toren sind diese kleinen Projekte
unattraktiv. Sie haben es zudem
schwer, sich in Deutschland einen
Überblick zu verschaffen und passende Objekte zu finden. Dabei
hätten sie durchaus Interesse.
Dem Gros der potenziellen öffentlich-privaten Partnerschaften
hierzulande – zwischen Kommunen und mittelständischen Unternehmen – entgeht dadurch die
Chance auf externes Kapital. Dabei bräuchten gerade kleinere Firmen ohne ausreichendes Eigenkapital alternative Mittel, um in PPPMaßnahmen einzusteigen. Oft
hindert sie der Geldbeutel daran,
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Für ihre Infrastrukturprojekte nutzen Kommunen, Länder und der
Bund zu selten die Unterstützung von Unternehmen. Nur 4 Prozent
ihrer Investitionen stemmt die öffentliche Hand gemeinsam mit Firmen
in sogenannten Public Private Partnerships (PPP). Zum Teil fehlt der
Mut, sich auf eine solche langfristige Kooperation einzulassen. Aber
auch die Gesetzeslage behindert manch neues Projekt.
Seite 5 / Nr. 48
29. November 2007
Public Private Partnership: Macht Schule
Auswahl von Bau- und Modernisierungsprojekten, die Kommunen zusammen mit Unternehmen umgesetzt haben
Schulen im Kreis
Offenbach-Ost (2005)
100
Betriebszeitraum im Rahmen der Partnerschaft in Jahren
Schulen im Kreis
Offenbach-West (2004)
15
15
100
18
19
Bildungszentrum
Ostend in Frankfurt
am Main (2003)
42
Kostenersparnis in Prozent
Berufsschulzentrum
in Leverkusen (2005)
20
29
15
25
26
Schulen
in Monheim
(2003)
25
Rathaus
in Gladbeck
(2003)
14
15
24
25
Landratsamt
Bodenseekreis,
Friedrichshafen
(2005)
16
20
Parkhaus am Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig (2003)
12
20
12
30
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Investitionsvolumen in Millionen Euro
7
Kostenersparnis: gegenüber der eigenständigen Erstellung durch die öffentliche Hand
Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Kommunen ein Angebot zu machen.
Obwohl also Angebot und Nachfrage
vorhanden sind, kommen große ausländische Investoren und deutsche Mittelständler nicht zusammen.
Andere Länder lösen dies über Infrastrukturfonds, die mehrere Projekte bündeln. Sie bieten vornehmlich institutionellen Anlegern wie Lebensversicherungen ein Portfolio. In Deutschland sind
sie noch nicht zugelassen. Dabei haben
Infrastrukturfonds in anderen Ländern
den PPP-Markt angekurbelt. Australien
beispielsweise zählte nach Einführung
solcher Fonds deutlich mehr öffentlich-
private Partnerschaften. Nun will
Deutschland nachziehen und dafür das
Investmentgesetz ändern.
Bislang ist vorgesehen, die deutschen
Infrastrukturfonds ähnlich wie offene
Immobilienfonds zu strukturieren und
sie Kleinanlegern schmackhaft zu machen. Um deren Risiko zu verringern,
müssten Manager hiesiger Infrastrukturfonds breit investieren. Das wiederum
könnte die Rendite beeinträchtigen und
die Fonds unattraktiv machen.
• Fehlende Akzeptanz. Dass die öffentliche Hand selten Unterstützung von
Unternehmen sucht, liegt auch an der
Das ist Public Private Partnership
Die Infrastruktur in Schuss zu halten, ist
Sache der Kommunen, Kreise und Länder
sowie des Bundes. Das heißt nicht, dass sie
ein Objekt allein planen, bauen, finanzieren,
betreiben oder instand halten. Private Unternehmen können das übernehmen. Solche
Modelle nennt man Public Private Partnership (PPP) oder öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP). Kennzeichnend für sie sind
Verträge mit einer Laufzeit von meist 20 bis
30 Jahren. Darin übernehmen die Firmen
Verantwortung und Risiko, haben aber auch
Spielraum, nach eigenen Vorstellungen zu
arbeiten und das Vorhaben zu finanzieren.
Weil die Privaten z.B. am Bau in der Regel
mehr Erfahrung haben als Behörden, können
sie Projekte schneller und günstiger verwirklichen. Neben der Kostenersparnis bei der
Durchführung haben PPP weitere Vorteile für
den Auftraggeber: Das Projektrisiko liegt bei
dem privaten Partner – er trägt mögliche
Mehrkosten. Der Staat wird der Nachfrager
einer Dienstleistung und bezahlt hierfür ein
festgelegtes Entgelt. Dies gibt Planungssicherheit für den öffentlichen Haushalt. Zudem können Kommunen und Co. in PPPModellen einen Partner mit allem betrauen,
statt viele kleine Aufträge zu vergeben.
Skepsis der Politiker und Verwaltungen
gegenüber solchen Kooperationen. Kommunen denken über öffentlich-private
Partnerschaften vor allem dann nach,
wenn der Haushalt klamm ist. Solange
genügend Geld da ist, bevorzugen Städte und Gemeinden den Eigenbetrieb.
Dabei ließe sich durch PPP-Modelle, wie
beim Bau eines Bildungszentrums in
Frankfurt am Main, bis zu einem Viertel
der Kosten einsparen (Grafik).
Viele Bürger stehen solchen Projekten
ebenfalls kritisch gegenüber, hat eine
forsa-Umfrage im Jahr 2006 ergeben.
Von denjenigen, die mit dem Begriff
Public Private Partnership etwas an­
fangen konnten, hielt ein gutes Drittel
das Konzept generell für falsch.
Als Hauptargument gegen öffentlichprivate Partnerschaften führten zwei
Drittel der Befragten an, dass private
Partner den Staat übervorteilen könnten.
Mit 81 Prozent haben unter den Beamten
auffällig viele diese Befürchtung.
Offenbar glauben viele Bürger nicht,
dass eine Kooperation dem Staat Geld
spart, den Unternehmen aber zugleich
Gewinne einbringt. Durchsetzen wird
sich der PPP-Gedanke wohl nur, wenn
Firmen und Politiker auf noch mehr erfolgreiche Projekte verweisen können.
Seite 6 / Nr. 48
29. November 2007
Bürokratieabbau
Ein Anfang ist gemacht
Auf 27 Milliarden Euro im Jahr beziffert der Normenkontrollrat,
eine Art Bürokratie-TÜV der Bundesregierung, die Verwaltungskosten,
die der deutschen Wirtschaft durch gesetzliche Bestimmungen entste­
hen. Das ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Denn zum einen hat
das Gremium noch gar nicht alle Bürokratiekosten erfasst. Zum an­
deren fallen viele kostspielige Regelungen durchs Raster. So durchfors­
tet der Rat nicht das bürokratische Dickicht, für das Länder und
Gemeinden verantwortlich zeichnen.
Im August 2006 hat der Bundestag
beschlossen, einen sogenannten Normenkontrollrat einzusetzen. Dieser wurde
beauftragt, die Bürokratiekosten zu berechnen, die der Bund den Unternehmen
durch seine Gesetzgebung verursacht.
Anschließend sollte das unabhängige Expertengremium kontrollieren, ob der Gesetzgeber tatsächlich wie angekündigt
den Bürokratiedschungel lichtet.
Das reine Erbsenzählen wurde der
Ministerialbürokratie übertragen; sie
muss 10.900 Gesetzesauflagen auf ihren
Verwaltungsaufwand hin abklopfen.
Auch die Wirtschaftsverbände wurden
einbezogen. Sie wissen am besten, wo
die Unternehmen der bürokratische
Schuh drückt, und halfen auch, Firmen
zu finden, in denen Arbeitsabläufe konkret erfasst und bewertet wurden.
Teilweise greift der Rat auf die Expertise externer Fachleute und Institute zurück – so auf das Gutachten der Institut
der deutschen Wirtschaft Köln Consult
zur staatlich verursachten Bürokratie im
Kreditsektor.
Der Normenkontrollrat geht aber nicht
nur in die Betriebe, um sich ein Bild vom
Unternehmen: Der Bürokratieberg
6.197,4
Aufbewahrung von Rechnungen
3.650,1
Abgabe der Steuererklärung (Umsatzsteuer)
Kapitalgesellschaften: Pflicht zur Jahres- und Konzernabschlusserstellung, Offenlegung und Prüfung
3.539,9
3.488,0
Pflicht zur Körperschaftssteuererklärung
1.612,7
Gesonderte Erklärung für Lieferungen innerhalb
der EU im Besteuerungsverfahren
Kreditinstitute: Pflicht zur Aufstellung, Prüfung und
Offenlegung von Jahres- und Konzernabschluss und
Lagebericht
854,4
696,1
Umsatzsteuervoranmeldung
473,1
Abrechnung von Arzneimitteln durch Apotheken
445,7
Auskunft über die besondere Meldepflicht
in Krankenhäusern, Pflegeheimen u.Ä.
377,7
Nachweis der Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen für Verkaufsverpackungen
235,0
Berechnung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge
186,2
Anzeige der Abgabe von Betäubungsmitteln
166,7
Versicherungen und Pensionsfonds: Pflicht zur
Aufstellung von Jahres- und Konzernabschluss und
Lagebericht
Genehmigungsantrag für Errichtung und Betrieb
genehmigungsbedürftiger Anlagen
Basis der Berechnung: 2.100 von 10.900 Gesetzesauflagen
Quelle: Statistisches Bundesamt
166,0
131,9
Verwaltungsaufwand der
Unternehmen für die
15 teuersten gesetzlichen
Regelungen in Millionen Euro
hochgerechnet aufs Jahr 2007
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Pflicht zur Gewerbesteuererklärung
Verwaltungsaufwand zu machen. Er
nimmt darüber hinaus sämtliche Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter
die Lupe, um teure Verwaltungsakte
schon im Keim zu ersticken. Denn es
nutzt wenig, bestehende Regelungen zu
kappen, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig immer neue erfindet.
Auf dem Weg zum Bürokratieabbau ist
man schon ein gutes Stück vorangekommen: Seit Anfang des Jahres haben die
Ministerialbeamten in den Firmen den
Zeitbedarf für 3.250 Gesetzesauflagen
ermittelt (Kasten). Damit ist jede dritte
„Erbse“ gezählt. In einem zweiten Schritt
haben Statistiker den Zeitaufwand in Kos­
ten umgerechnet. Das ist bislang für 2.100
von 10.900 Gesetzesauflagen geschehen.
Der Normenkontrollrat geht davon aus,
dass er gleichwohl über 90 Pro­zent der
Bürokratiekosten erfasst hat.
Als wichtigster Kostentreiber hat sich
das Steuerrecht entpuppt (Grafik). Die
Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen – das Umsatzsteuergesetz schreibt
dies für zehn Jahre vor – schlägt insgesamt mit 6,2 Milliarden Euro zu Buche.
Die Abgabe der Umsatzsteuerklärungen
kos­tet die Unternehmen jährlich 3,7 Milliarden Euro und die der Steuererklärungen nach dem Körperschaftssteuergesetz weitere 3,5 Milliarden Euro.
Neben dem Steuerrecht gehen die
Bilanzierungspflichten richtig ins Geld.
Das Personal, das für diese Aufstellungen
benötigt wird, kostet die Firmen stolze
4,4 Milliarden Euro im Jahr. Allein in
Kapitalgesellschaften fallen 3,5 Milliarden Euro für die Bearbeitung an; im
Kredit- und Versicherungssektor kommen
noch einmal 860 Millionen Euro hinzu.
Zu den Bürokratieträgern zählt
auch der Grüne Punkt – allein der
Nachweis, dass Verpackungen zurück­
genommen und verwertet wurden,
kostet die Entsorger in diesem Jahr
fast eine viertel Milliarde Euro.
Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn
man die Bürokratiekosten den Ministerien
zuordnet (Tabelle). Das Finanzministerium führt die Liste an – fast 18 Milliarden
Seite 7 / Nr. 48
der Bundesländer ist immerhin
am Ball und arbeitet zumindest
bereits an Schätzungen, welche
Bürokratiekosten durch die Landesgesetzgebung auf die Firmen
zurollen. Trotzdem bleiben noch
„weiße Flecken“.
2. Gesetze ziehen immer auch
indirekt Folgekosten nach sich.
Diese können mit dem derzeitigen
Rechenmodell nicht erfasst werden. So zwingt das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz Arbeitgeber zwar formal nicht dazu,
Bewerbungsprozesse und Ablehnungsgründe lückenlos zu belegen; trotzdem können ohne solche
Beweismittel hohe Kosten entstehen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Demzufolge
wird in den Personalabteilungen kräftig
dokumentiert.
3. Der Bürokratiebegriff ist ziemlich eng
gefasst; er beinhaltet nur administrative
Kosten in den Unternehmen, die sich
ergeben, wenn die Gesetze befolgt werden. Ganz überwiegend handelt es sich
um Informations- und Meldepflichten;
die Firmen müssen beispielsweise jede
Menge Statistiken führen und übermitteln. Diese Daten können die Unternehmen künftig zwar verstärkt oder ausschließlich elektronisch an Behörden
übermitteln – etwa an die Sozialversicherung. Damit nimmt immerhin der teure
Papierwust ab.
Der Sinn dieser Pflichten wird jedoch
bewusst nicht hinterfragt. Der Normenkontrollrat prüft einzig, ob man bisher
einen effizienteren Weg gefunden hat, die
Vorschriften zu erfüllen. Damit vermeidet man zwar politische Streitereien über
Sinn und Zweck von Gesetzesinhalten.
Viele zweifelhafte und überholte Regelungen bleiben so aber erhalten.
Die Bundesregierung muss sich mithin
bewegen. Die Ausrede, Brüssel sei an
vielem schuld, zieht nicht. Denn nur ein
Viertel der vom Normenkontrollrat bislang überprüften Vorschriften geht direkt
auf das Konto der EU. Auch wenn man
berücksichtigt, dass viele Bestimmungen
zwar von Brüssel ausgehen, aber hierzulande in Gesetzesform gegossen werden,
ist Europa lediglich für 44 Prozent der
Regelungen verantwortlich.
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Euro verursacht es durch diverse
Bürokratiemonster
Vorschriften. Es folgen Justiz- und
Gesundheitsministerium.
Steuergesetzgebung
Insgesamt sind die 27 MilliarSo viele Millionen Euro Bürokratiekosten verursachen
diese Bundesministerien den Unternehmen im Jahr 2007
den Euro, welche die Bundesministerien den Unternehmen im
Finanzen
17.905
Jahr 2007 aufbürden, nur die Spit­
Justiz
4.469
ze des Eisbergs. Denn es werden
Gesundheit
1.500
längst nicht alle staatlich beding­
Inneres
912
ten Bürokratiekosten in den FirArbeit und Soziales
772
men erfasst. Man ignoriert
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
633
schlicht die Gemeinkosten. So
Wirtschaft und Technologie
505
wird zwar die Manpower berechErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
152
net, die nötig ist, um eine SteuerVerkehr, Bauen und Stadtentwicklung
55
erklärung auszufüllen – dass der
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
44
Mitarbeiter auch ein beheiztes
Bildung und Forschung
29
Büro braucht, geht nicht in die
Insgesamt
26.976
deutsche Aufstellung ein.
Basis der Berechnung: 2.100 von 10.900 Gesetzesauflagen
Im Ausland werden für die
Quelle: Bundesregierung
Gemeinkosten häufig 25 bis 30
Richtung – auch wenn damit beileibe
Prozent auf die ermittelten Bearbei­
nicht alle Probleme gelöst sind:
tungskos­ten aufgeschlagen.
1. Kosten, die auf Länderebene und
Würde man sich diesem Verfahren
durch Auflagen der Kommunen entsteanschließen, müsste man die Bürokratiehen, werden nicht erfasst. Die Mehrheit
kosten auf 34 bis 35 Milliarden Euro
beziffern. Hinzu kommen die 8.800 noch
nicht erfassten Auflagen.
Wie der Staat die
Festzustellen, wie hoch das bürokraUnternehmen beschäftigt
tische Dickicht wuchert, ist eine Seite der
Beispiel 1: Bescheinigung für Kinder­
Medaille. Es zu durchforsten die andere.
geldanträge.
Eltern von Kindern mit niedNach dem Regierungsbeschluss zum Bürigem Einkommen können über den 18.
rokratieabbau will die Regierung die
Geburtstag des Kindes hinaus Kindergeld
Kosten erst bis zum Jahr 2011 um ein
erhalten. Für den Antrag ist eine BescheiViertel verringern; bis 2009 wird angenigung des Arbeitgebers erforderlich, die
jährlich einzureichen ist. Es handelt sich
strebt, die Hälfte dieses Ziels zu erreium ein Formular mit 52 Feldern, dessen
chen. Zuerst einmal sollen die 50 kostBearbeitung im Schnitt knapp 15 Minuten
spieligsten Verfahren daraufhin abgedauert.
klopft werden, ob man sie vereinfachen
Beispiel 2: Lohnsteueranmeldung.
kann; auf diese entfallen allein 80 Prozent
Arbeitgeber müssen bei dem für die Beder bisher ermittelten 27 Milliarden
triebsstätte zuständigen Finanzamt eine
Steuererklärung abgeben, die die im MelEuro.
dezeitraum einbehaltene Lohnsteuer anDiese Strategie ist nicht ohne Risiko.
gibt. Das Formular enthält 38 Felder;
Kommt im Jahr 2009 eine neue Regieübermittelt werden die Daten im Regelfall
rung ans Ruder, könnte sie ganz andere
elektronisch. In diesem Fall dauert die
Ziele verfolgen. Sinnvoll wäre es daher,
Bearbeitung im Schnitt 15 Minuten, während der Papierweg mit 25 Minuten zu
jetzt beim Bürokratieabbau an den neuBuche schlägt.
ralgischen Punkten Tempo zu machen.
Beispiel 3:Anzeigepflicht für Betriebs­
Der Normenkontrollrat befürchtet zuunfälle. Ist ein Arbeitnehmer durch einen
dem, dass die Konzentration auf die
Betriebs- oder Wegeunfall mehr als drei
kostenintensivsten Regelungen UnterTage arbeitsunfähig, muss dies der Berufsnehmen benachteiligt, die etwa mit brangenossenschaft gemeldet werden. Je nach
Art des Unfalls bzw. der Erkrankung gibt
chenspezifischen Vorgaben zu kämpfen
es vier verschiedene Formulare. Entsprehaben – z.B. der EU-Chemikalienrichtchend lang ist die Bearbeitungszeit. Sie
linie REACH.
reicht von 10 bis 80 Minuten; der Schnitt
Die Initiative der Bundesregierung ist
liegt bei 35 Minuten.
trotzdem ein großer Schritt in die richtige
29. November 2007
Seite 8 / Nr. 48
29. November 2007
Der Bär brummt
Für Adressaufkleber
Die Parlamentswahlen in Russland
finden am kommenden Sonntag vor
dem Hintergrund eines von den Ölein­
nahmen befeuerten Konjunkturbooms
statt. Dennoch sind auch wirtschaft­
liche Probleme nicht zu übersehen. So
steigen die Preise nach wie vor kräftig.
Zudem fließt relativ wenig auslän­
disches Investitionskapital ins Land.
Die gut 140 Millionen Einwohner
Russlands entscheiden am 2. Dezember
über die neue Zusammensetzung der
Duma, des russischen Parlaments. Experten rechnen mit einem deutlichen Sieg
der Partei „Einiges Russland“, die Präsident Putin nahesteht. Die Opposition hat
bei der anstehenden Wahl eher geringe
Chancen – unter anderem wohl auch, weil
es dem russischen Bär wirtschaftlich
zuletzt immer besser ging (Grafik):
In den vergangenen vier Jahren
legte das reale Bruttoinlandsprodukt
(BIP) in Russland jahresdurchschnitt­
lich um fast 7 Prozent zu – 2007 wer­
den sogar 7,5 Prozent erwartet.
Angekurbelt wird die Konjunktur vor
allem durch die große Einkaufslust der
Russen. Seit Jahren klettern die privaten
Konsumausgaben mit zweistelligen Raten. Den wachsenden Wohlstand haben
die Menschen zwischen Sankt Petersburg
und Wladiwostok in erster Linie den
russischen Rohstoffvorkommen zu verdanken. Aus heimischen Quellen gewon-
nenes Öl und Gas lässt sich derzeit teuer
verkaufen – beide Rohstoffe zusammen
machten 2006 mehr als 60 Prozent der
russischen Warenexporte aus. Dadurch
strömen Devisen ins Land. Die Regierung verdient zudem durch Steuern am
Ölrausch mit. Sie kann sich deshalb in
diesem Jahr über einen Haushaltsüberschuss von fast 5 Prozent des BIP freuen
und Altschulden begleichen:
Die Staatsverschuldung sinkt 2007
voraussichtlich auf 7 Prozent des BIP
– vier Jahre zuvor waren es noch rund
30 Prozent.
Der fiskalische Reichtum könnte sich
jedoch als flüchtig erweisen. Sollten die
Ölpreise wieder sinken, dürften sich die
Budgetzahlen rot färben. Im laufenden
Jahr etwa würde der Haushalt, ohne
Öleinnahmen gerechnet, ein Minus von
mehr als 5 BIP-Prozenten aufweisen.
Auch sonst hat Mütterchen Russland
noch einige wirtschaftliche Sorgen:
• Inflation. Steigende Konsumausgaben, das hohe Wachstum und kräftige
Lohnanhebungen machen den Preisen
Beine. So erreichte die Inflationsrate
2006 nahezu 10 Prozent. Dies entwertet
nicht nur Ersparnisse. Längerfristig drohen sich auch Preise und Löhne gegenseitig hochzuschaukeln, was am Ende
viele Arbeitsplätze kosten könnte.
• Wirtschaftspolitik. Der russische
Staat handelt nach Meinung von Experten nicht immer glücklich – etwa indem
er Konzerne verstaatlicht oder „strategische“ Wirtschaftsbereiche gegenüber
ausländischen Investoren abschottet. Die­
se Geldgeber halten sich daher zurück.
So flossen zwischen 2000 und 2006
insgesamt lediglich gut 70 Milliarden
Dollar an Direktinvestitionen in das riesige Land – nur 10 Milliarden Dollar
mehr als in das benachbarte Polen. Damit
fehlen Russland wertvolle Mittel zum
Ausbau der Infrastruktur.
Dieser Ausgabe liegt unsere Veröffentlichung
„Wirtschaft und Unterricht“ bei.
Russland: Teurer
Wirtschaftsboom
2003
2004
7,3
7,2
2005
2006
6,4
6,7
2007
7,5
Reales Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
13,7
10,9
12,7
9,7
Verbraucherpreise
8,1
Veränderung gegenüber
Vorjahr in Prozent
11,3
12,8
14,0
11,2
7,5
Private Konsumausgaben
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
10,1
11,1
8,2
9,7
5,9
Leistungsbilanzsaldo
in Prozent des BIP
8,2
8,4
4,9
4,9
© 48/2007 Deutscher Instituts-Verlag
Russland
1,4
Haushaltssaldo
insgesamt
ohne staatliche Öleinnahmen
in Prozent des BIP
-3,9
-2,9
29,6
-4,6
-4,4
-5,3
Schuldenstand
22,3
in Prozent des BIP
14,8
8,5
8,9
8,4
7,5
Arbeitslosenquote
6,9
7,0
5,8
in Prozent der
Erwerbspersonen
2007: Prognose; Quelle: Deutsche
Bank Research, IWF
Herausgeber: Institut der deutschen Wirtschaft Köln · Chefredakteur: Axel Rhein; Stellvertreterin: Brigitte Lausch · Redaktion: Alexander Weber
(verantwortlich), Irina Berenfeld, Sylvia Miskowiec; Redaktion Berlin: Klaus Schäfer · Grafik/Layout: Ralf Sassen, Michael Kaspers · Redaktionsassis­tenz:
Angelika Goldenberg; Telefon: 0221 4981-523 · Erscheinungsweise wöchentlich (monatlicher Bezugspreis: 7,70 Euro, zzgl. 3,01 Euro Versandkosten) · Deutscher Instituts-Verlag GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 84–88, 50968 Köln, Postfach 510670, 50942 Köln, Tel.: 0221 4981-0, Fax: 0221
4981- 445 · Druck: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG, Kevelaer. Dem „iwd“ wird einmal monatlich (außer Januar und Dezember)
„Wirtschaft und Unterricht“ beigelegt. Rechte für den Nachdruck oder die elektronische Verwertung erhalten Sie über lizenzen@iwkoeln.de, die
erforderlichen Rechte für elektronische Pressespiegel unter www.pressemonitor.de.
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