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Österreichische
ÖJZ
JURISTEN
ZEITUNG
Gerhard Hopf
Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer
Evidenzblatt Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer
MRK-Entscheidungen Wolf Okresek Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer
Chefredakteur
Redaktion
November 2013
945 – 992
Aktuelles
Auf dem Weg zur EU-Datenschutzreform
£ 945
Verwaltungsreform 2014
Die Prüf- und Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte
erster Instanz Claudia Fuchs £ 949
Zivilverfahren praktisch
Die Zuständigkeit in Unterhaltsangelegenheiten Robert Fucik
£ 953
Beiträge
Der Handel mit Patientendaten –
eine (datenschutzrechtliche) Straftat?
Christian Bergauer
£ 958
Keine Einlassung auf das Verfahren gem Art 24 EuGVVO im
Europäischen Mahnverfahren
Karin Bruchbacher und Christina Denk £ 956
Evidenzblatt
Neuregelung gemeinsamer Obsorge Lukas Gottschamel
£ 963
Wesen und Bekämpfbarkeit der Schlussrechnung
Andreas Konecny £ 968
Ausdehnung der Anklage durch berechtigten Ankläger
£ 976
Forum
Wie viel ist das Schriftformerfordernis
noch wert? Christoph Brenn £ 989
ISSN 0029-9251 P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien, Erscheinungsort Wien, 02Z032544 M
21
ÖJZ
[I N H A L T ]
ÖJZ aktuell
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945
Verwaltungsreform 2014
Ü Die Prüf- und Entscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz . . . 949
Der Umfang von Kognitions- und Entscheidungsbefugnis der neuen VwG zählt seit jeher zu den meistdiskutierten Fragen im System des zweistufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Der Beitrag stellt die
relevanten verfassungs- und verfahrensgesetzlichen Regelungen dar und gibt einen Überblick über die Befugnis der VwG zur Sachverhaltsfeststellung und -kontrolle sowie ihre Entscheidungsbefugnis in den wichtigsten
Beschwerdearten.
Von Claudia Fuchs
Zivilverfahren praktisch
Ü Die Zuständigkeit in Unterhaltsangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953
Von Robert Fucik
Beiträge
Ü Keine Einlassung auf das Verfahren gem Art 24 EuGVVO
im Europäischen Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 956
In der Rs Goldbet Sportwetten stellt der EuGH klar, dass ein Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl, mit dem die Unzuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird,
keine Einlassung auf das Verfahren iSd Art 24 EuGVVO darstellt. Dass der Beklagte im Rahmen des von ihm
eingelegten Einspruchs Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, schadet nicht.
Von Karin Bruchbacher und Christina Denk
Ü Der Handel mit Patientendaten – eine (datenschutzrechtliche) Straftat? . . . . . . . 958
Der Handel mit Patienten- und Medikamentendaten durch Ärzte, Apotheken und Spitäler wird heftig diskutiert. Oft wird in der Berichterstattung auf die Strafbestimmung des Datenschutzgesetzes hingewiesen, die auf
solche Fälle anwendbar sein soll. Der Beitrag untersucht die Anwendbarkeit dieser nebenstrafrechtlichen Bestimmung auf die missbräuchliche Verwendung von Patientendaten mit Gewinnerzielungsintention. Dabei
wird der Frage nachgegangen, an welche Voraussetzungen der sachliche Anwendungsbereich des DSG
2000 überhaupt geknüpft ist und welche datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsgründe in solchen Fällen allenfalls ins Treffen geführt werden könnten.
Von Christian Bergauer
Evidenzblatt
Ü Familienrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963
OGH 8. 5. 2013, 6 Ob 41/13 t
137: Neuregelung gemeinsamer Obsorge
Mit Anmerkung von Lukas Gottschamel
OGH 18. 4. 2013, 5 Ob 21/13 v
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 966
138: Kontaktrecht ist gegen Hortbetreiber nicht durchsetzbar
Ü Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 968
OGH 29. 4. 2013, 8 Ob 37/13 v
139: Wesen und Bekämpfbarkeit der Schlussrechnung
Mit Anmerkung von Andreas Konecny
Ü Schadenersatzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971
OGH 11. 4. 2013, 1 Ob 184/12 h
140: Haftung für Kontaminationsschaden
Ü Schuldrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 974
OGH 31. 7. 2013, 9 Ob 41/12 p
141: Per Telefax übermittelte Bürgschaft ist wirksam
946
ÖJZ [2013] 21
[INHALT]
Ü Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 976
OGH 4. 7. 2013, 12 Os 70/13 f
142: Ausdehnung der Anklage durch berechtigten Ankläger
Ü Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 978
OGH 2. 7. 2013, 13 Os 32/13 z
143: § 181 b Abs 2 StGB ist Erfolgsqualifikation
EvBl-Leitsätze
Ü Insolvenzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
OGH 30. 7. 2013, 8 Ob 127/12 b
157: Hemmung der Verjährung durch die Postaufgabe der Prüfungsklage
Ü Schadenersatzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980
OGH 20. 6. 2013, 5 Ob 215/12 x
158: Anlegerentschädigungseinrichtung tritt bei Zahlung in Rechte der Anleger ein
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 65/13 d .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981
159: Flugannullierung: Ausgleichszahlung des Luftfahrtunternehmens mangels ausreichender Behauptungen
Ü Schuldrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982
OGH 18. 6. 2013, 4 Ob 51/13 y
160: Fälligkeit des Anspruchs ist von Amts wegen zu prüfen
OGH 27. 6. 2013, 1 Ob 14/13 k
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
161: Gewährleistungsverzicht ist nur bei Vorliegen eines Mangels zu prüfen
Ü Zivilverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 983
OGH 30. 7. 2013, 8 Ob 34/13 b
162: Gelöschte Gesellschaft: Einmaligkeit der Wahl über Verfahrensfortsetzung
Ü Strafprozessrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
OGH 26. 6. 2013, 15 Ns 32/13 v
163: Kein Austausch der Anklageschrift nach Aussetzung vor der Entscheidung des OGH
Ü Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
OGH 11. 6. 2013, 14 Os 74/13 h, 75/13 f
164: Vorwurf verwaltungsstrafrechtlichen Verhaltens nicht generell straflos
Entscheidungen des VfGH
Ü Juni-Session 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984
Von Helmut Hörtenhuber und Stefanie Dörnhöfer
Forum
Ü Wie viel ist das Schriftformerfordernis noch wert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989
Von Christoph Brenn
Kosten
Ü Kostenseitig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 992
Von Josef Obermaier
Standards
Ü Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 948
Ü Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991
ÖJZ [2013] 21
947
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